Gleichberechtigung im Kapitalismus? Eine bürgerliche Illusion

Ansätze zum Kampf gegen bestehende Geschlechterrollen

Von Yannic Dyck, Linksjugend und SAV Göttingen

Wer will denn im Jahr 2016 in einer so modernen, humanen und sozialen Nation wie Deutschland bitteschön noch ernsthaft von Geschlechterdiskriminierung und auch noch so geringen Ansätzen von patriarchalen Strukturen sprechen? Spätestens seit Angela Merkel wissen wir doch alle, dass Frauen – wenn sie nur wollen und sich anstrengen – alles erreichen und sogar Bundeskanzlerin werden können. Von der aktuellen Bundesverteidigungsministerin haben wir darüber hinaus gelernt, dass es möglich ist, als Frau Karriere zu machen und dabei sogar bis zur höchsten Befehlshaberin der deutschen Armee aufsteigen zu können und gleichzeitig auch noch mehrfache Mutter zu sein. Die Bundeswehr als Hort hegemonialer Männlichkeitsinszenierung? Das war gestern – schließlich akzeptiert sie mittlerweile sogar eine Frau ihrer Spitze. Ist damit die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im kapitalistischen Deutschland verwirklicht?

Es könnte alles so schön sein, gäbe es da nicht diese unverbesserlichen Nörgler*innen und Besserwisser*innen, die Probleme konstruieren, welche doch eigentlich gar nicht mehr existieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mär der scheinbaren Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings kann man sich hierbei glücklicherweise auch stets auf bürgerliche Medien wie die FAZ verlassen, welche die wahren Motive dieser Fundamentaloppositionellen entlarven:

„Allmählich nervt es, und zwar richtig. Dauernd dieses Gejammere junger Frauen, es sei so unheimlich schwierig, sich heutzutage für Kinder zu entscheiden. Diese Frauen sind meist um die 30 und Teil einer am liebsten selbstdefinierten Bildungselite. Seitenweise nörgeln sie Zeitungen und Blogs voll: Die Gesellschaft, das System oder die doofen Politiker machten es ihnen unmöglich, Kinder in diese Welt zu setzen. Das ist lächerlich. Und allerhöchstens eine schlechte Ausrede. In Wahrheit sind diese Frauen Selbstoptimierer, permanent auf der Suche nach dem perfekten Leben. Deshalb treffen sie lieber keine Entscheidungen und setzen keine Prioritäten.“ (Fritzen/Rösmann 2014 – online)

Solche Argumente, wie ich sie oben zugespitzt darstelle und wie sie im FAZ-Artikel aufgezeigt werden, begegnen uns nahezu überall. Ob in Talkshows, in Sonntagsreden von Politiker*innen, am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Einkaufen oder in der Kneipe. Überall schallt uns entgegen, in was für einer gleichberechtigten Gesellschaft wir doch leben würden und dass Frauen sich mal nicht so anstellen sollten.

Mit der Realität haben solche Aussagen allerdings wenig zu tun. Vielmehr sind sie Ausdruck bestehender sozialer und ökonomischer Verhältnisse, verinnerlichter Rollenbilder und kapitalistischer, sexistischer Denkweisen. Der Kapitalismus ist von der Trennung in Produktions- und Reproduktionssphären geprägt. Diese Trennung der beiden Sphären benachteiligt weiblich sozialisierte Personen auf mehreren Ebenen. Gender Pay-Gap (das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit) oder der geringe Anteil von weiblich sozialisierten Menschen in kapitalistischen Führungspositionen sind dabei nur Indikatoren eines viel weitreichenden Problems, mit dem sich dieser Text auseinandersetzen soll.

Produktion und Reproduktion

Die kapitalistische Produktion ist gekennzeichnet durch den Privatbesitz der Kapitalisten an den Produktionsmitteln. Lohnabhängig Beschäftigte verkaufen ihre Arbeitskraft an Kapitalisten und produzieren Waren für die Eigentümer der Produktionsmittel, welche diese – möglichst mit Gewinn auf das vorgeschossene Kapital – verkaufen, indem der Mehrwert, den die Arbeiter*innen produzieren, einbehalten wird. Dadurch eignen sich die Kapitalist*innen den Gewinn, der durch fremde Arbeit entsteht, an und akkumulieren (vermehren) Kapital, das zu Teilen wiederum in neue Produktivkräfte investiert wird, um in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten eine vorteilhafte Position einnehmen zu können.

Um den dauerhaften, reibungslosen Ablauf dieser Produktionsweise aufrecht zu erhalten, benötigen die Kapitalisten stets neue, leistungsfähige Arbeitskräfte. Diese sind nur dann effizient einsetzbar, wenn das für den Profit benötigte Menschenmaterial – also die Ware Arbeitskraft – in ausreichendem Umfang reproduziert wird. Ein Überangebot der Ware Arbeitskraft nutzt den Kapitalisten dabei, die Konkurrenz um Jobs anzuheizen und die Löhne zu drücken. Reproduktion meint in diesem Zusammenhang also Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der Ware Arbeitskraft notwendig sind. Dazu zählen neben dem zeugen/adoptieren(…) von Kindern sowohl Aspekte wie Schlafen, Essen, Trinken, physische und psychische Erholung als auch Aufgabenbereiche wie Pflegeleistungen, Erziehungstätigkeiten oder Arbeiten im häuslichen Bereich.

Innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise ist es objektiv zunächst nicht relevant, welches soziale oder biologische Geschlecht die Produktivkräfte aufweisen und ob Reproduktionsarbeit von Männern oder Frauen verrichtet wird, da der Prozess der Profitmaximierung bzw. Kapitalanhäufung theoretisch nicht an das Geschlecht gebunden ist.

Sphärentrennung dient Kapitalinteressen

„Doch wie kommt es dann, dass heute vor allem weiblich sozialisierte Menschen die Reproduktionsaufgaben wahrnehmen? Wenn der Kapitalismus darauf setzt Gewinne zu maximieren, scheint er doch keine ausreichende Erklärung für eine bipolare Sphärentrennung liefern zu können…“

Hierzu sei zunächst einmal darauf verwiesen, dass Geschlechtercharaktere bereits in der vorkapitalistischen Gesellschaft existierten. Auch ist die (Re-) Konstruktion von Geschlecht keine Neuerfindung des bürgerlichen Staates. Das Patriarchat ist dementsprechend älter als der Kapitalismus und wurde von diesem einerseits als ideologische Rechtfertigung übernommen, andererseits aber auch ausdifferenziert. Im Zuge der westlichen Modernisierung und dem Zeitalter der Aufklärung entwickelte sich der Einfluss der Religion als herrschaftslegitimierendes Element zunehmend zurück und wich mehr und mehr einer entwicklungsgeschichtlich bzw. biologisch konstruierten „Natur“ der Geschlechter, die als Erklärungsmuster für ihre Rolle in den gesellschaftlichen Verhältnissen herangezogen wurde. Bezogen auf Geschlechterrollen bedeutet dies, dass die Diskriminierung der Frau in westlichen Ländern nicht mehr primär religiös, sondern vor allem mit der Behauptung der scheinbaren Natur der Frau (die mit Attributen wie Emotionalität, Fürsorglichkeit, Unterwürfigkeit etc. versehen wurde) begründet werden konnte. Darüber hinaus bildete sich im Kapitalismus – trotz begrenzter und ungleichwertiger Einbeziehung von Frauen (sowie von Jugendlichen und Kindern) in die Erwerbsarbeit – im 19. Jahrhundert erstmals eine ausdifferenzierte Trennung der Erwerbsarbeit und der unbezahlten häuslichen bzw. erzieherischen Arbeit heraus, die es so im Feudalismus nicht gegeben hat.

„Das bedeutet die Geburt der Hausarbeit. Es ist nicht überraschend, dass diese Rolle den Frauen zufällt, denn der Kapitalismus hat sich auf präexistierende Organisations- und Herrschaftsweisen gestützt, in diesem Fall das Patriarchat, nicht ohne diese jedoch zu verändern. Nachdem die traditionelle Familie auf den Kopf gestellt und die Vaterfigur entstellt wurde (bei den Proletariern durch die Arbeit in der Fabrik), wird das bürgerliche Familienmodell gepriesen: Entstehung der privaten Sphäre (welche mit den Frauen assoziiert wird), also der Intimität, Stärkung des Begriffs des Kindes (und der Mutterliebe), sogenannte Liebesheirat, Autorität des Familienoberhaupts, wachsendes Eindringen des Staates in den Prozess der Reproduktion der Arbeitskraft (Bildung, Medizin) usw. Diverse Elemente neuer sozialer Normen, die damals aufkamen und sich während des gesamten 20. Jahrhunderts entwickeln.“ (La bande d’Incendo 2012 – online)

An dieser Stelle soll es nicht darum gehen, die historischen Entwicklungen und von Geschlechterrollen umfassend nachzuzeichnen, sondern darum, dass der Kapitalismus als System – und mit ihm die Kapitalist*innen als herrschende Klasse – von geschlechterspezifischer Sphärentrennung und damit einhergehenden Rollenbildern profitieren.

Als Gegenargument hierzu wird immer wieder herangezogen, dass Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung heutzutage in der bürgerlichen Gesellschaft zu großen Teilen an staatliche Institutionen übertragen werden und weiblich sozialisierte Personen deshalb die Möglichkeit eröffnet würde, die Reproduktionsaufgaben weitgehend abzugeben und stattdessen Produktionsaufgaben nachgehen zu können. Daraus wird dann abgeleitet, dass Frauen heutzutage selbstständig entscheiden könnten, ob sie eine Familie gründen, sich auf eine berufliche Karriere fokussieren oder beides parallel machen möchten (siehe Einleitung). Dieser Behauptung sollte entgegnet werden, dass die institutionalisierten Reproduktionsaufgaben fast ausschließlich von Frauen verrichtet werden, woraus ersichtlich wird, dass weiblich konnotierte Eigenschaften der Fürsorge und Mütterlichkeit sowohl die Sphäre der Reproduktion als auch Rollenbilder, die mit Reproduktion verbunden werden, nach wie vor prägen. Der Kapitalismus hat also – besonders in seiner aufsteigenden Phase und mit der Aufklärung – die Rolle der Frauen zwar ideologisch „emanzipiert“ und von religiösen Schranken befreit. Das gilt für die Proklamierung von Rechten und Freiheiten, keineswegs jedoch für die Einlösung dieser Ansprüche in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Hinzu kommt, dass Frauenrechte keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien sind, sondern von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft wurden. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in denjenigen (meist unterdurchschnittlich bezahlten) Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen. In heterosexuellen Beziehungen bleibt die Reproduktionsarbeit, die nicht institutionalisiert ist (bspw. die Arbeit im Haushalt) in aller Regel den Frauen vorbehalten, die damit häufig eine doppelte Arbeitsbelastung haben und zu ihrer regulären Tätigkeit quasi zusätzlich unbezahlter Erwerbsarbeit nachgehen. Diese unbezahlte Tätigkeit von Frauen ist objektiv Teil der Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft. Sie senkt den Anteil des „variablen Kapitals“, das der Produktionsmittelbesitzer aufwenden muss, um beim Verkauf von Waren Profit zu erzielen.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Frauen besonders häufig in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, befristete und Teilzeitstellen gedrängt und bei Bewerbungsgesprächen direkt und indirekt diskriminiert werden (z.B. aufgrund der Tatsache, dass potenzielle Schwangerschaften und damit einhergehende Berufspausen für die die Kapitalisten ein ökonomisches Risiko darstellen oder weil Rollenbilder suggerieren, dass weibliche Bewerberinnen im Gegensatz zu männlichen Bewerben weniger durchsetzungsfähig und belastbar wären). Nur weil Frauen heute die theoretische Möglichkeit haben, selbst in einflussreiche gesellschaftliche und ökonomische Positionen vorzustoßen, und es prominente Beispiele (wie die eingangs erwähnte Angela Merkel) gibt, die dies verkörpern, werden Geschlechterdiskriminierung, Sexismus und patriarchale Strukturen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit keineswegs überwunden. Die theoretische Möglichkeit, dass im Kapitalismus auch der berühmte Tellerwäscher ein Millionär werden kann, ändert ja auch nichts an der Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen für den Profit einer kleinen Minderheit ausgebeutet wird und das Frauen aus der Arbeiterklasse davon oft in besonderem Ausmaß betroffen sind.

Der Kapitalismus sucht nach immer neuen und günstigeren Arbeitskräften, um der Logik der Profitmaximierung nachkommen zu können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Öffnung der Erwerbsarbeit für weiblich sozialisierte Personen nicht auch dem Zweck dienen sollte, die Löhne der Arbeiter*innenklasse insgesamt zu drücken und darüber hinaus geschlechtsspezifische Spaltungslinien zu schaffen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Vergesellschaftung von Reproduktionsaufgaben durch Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen usw. doch prinzipiell erstrebenswert und als ein wesentlicher Schritt hin zur Befreiung der Frau von einem rein häuslich definierten Dasein zu bewerten ist. Solche Einrichtungen sind auch mit Recht von der Arbeiter*innenbewegung unterstützt und zum großen Teil erst durch ihren Kampf durchgesetzt worden. Dennoch handelt es sich hier zunächst nur um Aufgaben, welche die bürgerliche Revolution nicht oder nur unzureichend erfüllt hat – und nicht um eine Vergesellschaftung, im Sinne einer Übertragung häuslicher Aufgaben und Zwänge auf die Gesellschaft (unter demokratischer Verwaltung und in Kooperation der Arbeiter*innenklasse). Im Kapitalismus wird eine teilweise Verlagerung der Reproduktion auf staatliche bzw. private Träger realisiert. Das heißt, dass es aus Sicht der Herrschenden in erster Linie darum geht, die Reproduktion zu verbilligen und ihre Herrschaft zu stabilisieren. Denn der Kapitalismus muss sich sozial, ideologisch und ökonomisch reproduzieren. In den vom Kapital und seinem Staat kontrollierten Reproduktionsinstanzen werden den Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden heterosexuelle Normen, zweigeschlechtliche Rollenbilder, Leistungs- und Konkurrenzlogiken sowie zahlreiche weitere staats- und systemtragende Denkmuster eingeimpft, was dazu führt, dass sie nicht nur leistungstechnisch auf die Produktion vorbereitet werden sollen, sondern auch die rechtfertigende herrschende Ideologie aufsaugen. Darüber hinaus wird dadurch auch die Sphärentrennung im häuslichen Bereich normalisiert, da sie als Teil gesellschaftlicher Normalität vermittelt wird.

Bürgerlicher Feminismus als Antwort auf Geschlechterdiskriminierung?

Wie können Rollenmuster aufgebrochen und Geschlechterdiskriminierung überwunden werden?

Zunächst einmal wäre es denkbar, den Kampf für die Rechte von Frauen1 aus einer bürgerlich-feministischen Perspektive getrennt von der System- und Eigentumsfrage zu betrachten. Daraus ergäben sich Ziele, wie die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufzuheben oder die Reproduktionsaufgaben verstärkt zu institutionalisieren und/oder von Männern und Frauen gleichermaßen verrichten zu lassen. Zusammenfassend sagt dieser Ansatz also nichts weiter aus, als dass Frauen und Männer im gleichen Maße ausgebeutet werden bzw. ausbeuten sollen.

Diese Perspektive ignoriert nämlich, dass die warenproduzierende, kapitalistische Gesellschaft darauf ausgerichtet ist, Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien zu bewerten. Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das seinem Wesen nach auf der Produktion von Mehrwert und Kapitalakkumulation beruht, rückt die Produktivität der Produktivkräfte in den Mittelpunkt und bewertet Menschen nach ihrem Nutzen bzw. ihrer Effizienz für den Prozess der Profitmaximierung, zugunsten der Eigentümer der Produktionsmittel. Chauvinistische, nationalistische, rassistische,(…) Spaltungslinien legitimieren diese Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse ebenso wie sexistische Geschlechterrollen. Dadurch wird die Arbeiter*innenklasse in einzelne Gruppe gespalten, die andere Arbeiter*innen anhand bestimmter (zugeschriebener, konstruierter) Merkmale ausschließen. Diese Gruppenkonstruktionen und die daraus abgeleiteten Gegensätze verwischen die gesellschaftlichen Klassen- und Ausbeutungsstrukturen und ersetzen sie durch falsche Feindbilder. Gleichzeitig wird dadurch sozialer, politischer Protest gegen die Auswirkungen des grundsätzlichen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit – oder, um ein konkretes Beispiel zu nennen: gegen die Folgen neoliberaler Politik wie Stellen- und Sozialabbau – erschwert und dessen Ablenkung auf konstruierte Sündenböcke („die Ausländer“, „die emanzipierten Frauen“ usw.) gefördert. Dementsprechend würde es, selbst wenn es tatsächlich gelingen würde, Geschlechterdiskriminierung innerhalb des Kapitalismus selbst aufzuheben (was ich für eine fatale Fehleinschätzung halte), an anderer Stelle diskriminierte Gruppen geben, welche das kapitalistische System benötigt, um die Herrschaft einer kapitalbesitzenden Minderheit so dauerhaft zu legitimieren. Aus diesem Grund halte ich diesen Ansatz für einen Irrweg, da er sich auf bestimmte Unterdrückungsmechanismen beschränkt, während er zugleich die Ursachen dieser Unterdrückung nicht nur verkennt, sondern sogar noch fördert. Trotzdem ist es selbstverständlich notwendig, für konkrete Verbesserungen einzutreten und bspw. für Equal Pay (gleiche Bezahlung von Männern und Frauen) zu kämpfen, auch wenn dadurch bürgerlicher Sexismus oder die Diskriminierung von Menschen, deren sexuelle und geschlechtliche Orientierung nicht der Norm entspricht, noch lange nicht überwunden wären. Nur darf ein solcher Kampf nicht an dieser Stelle stehen bleiben und muss immer die Überwindung des Gesamtsystems im Blick behalten.

Antikapitalistische Antworten sind notwendig

Es braucht einen Ansatz, der die kapitalistische Produktion in den Mittelpunkt der Analyse rückt, die Reproduktionssphäre auf die Produktionsverhältnisse zurückführt und für solidarische Kämpfe aller Unterdrückten einsteht. Das heißt konkret, dass ein effektiver Kampf gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung niemals isoliert stattfinden darf, sondern sich bewusst gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie richten muss. Nur als fester Bestandteil von Klassenkämpfen, die unabhängig von Ethnizität, Religiosität, Sexualität oder Geschlecht von allen Teilen der Arbeiter*innenklasse gemeinsam organisiert werden müssen, kann er effektiv und zielführend sein. Das Ziel der Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper kann dabei genauso Teil dieser Kämpfe sein, wie das der gesellschaftlichen Gleichstellung von transsexuellen Menschen oder das der Loslösung der Frauen von Reproduktionszwängen. Gleichzeitig sind diese Kämpfe viel ausdifferenzierter und widersprüchlicher als gemeinhin angenommen. Eine aus dem arabischen Raum in die BRD migrierte Frau, die sich z.B. aus kulturellen oder religiösen Gründen dafür entschieden hat, ein Kopftuch zu tragen, ist in der hiesigen Gesellschaft tendenziell stärker sozial diskriminiert als eine Frau ohne Migrationshintergrund und ohne Kopftuch. Kulturrassistische und chauvinistische Denkmuster reichen bis in die politische Linke hinein. Vertreter*innen des bürgerglichen Feminismus wie Alice Schwarzer fallen immer wieder durch ihren antimuslimischen bzw. antiarabischen Rassismus auf. Dies wiederum führt zu einer Spaltung innerhalb einer Gruppe, die doch prinzipiell gemeinsam gegen Klassenunterdrückung kämpfen sollte. In Wirklichkeit werden Teile dieser Gruppe nur in besonderem Ausmaß unterdrückt. Die herrschende Ideologie der bürgerlichen Klassengesellschaft (Konkurrenzdenken, Leistungsorientierung usw.) beeinflusst nicht nur über die Medien Teile der lohnabhängigen Bevölkerung und behindert den gemeinsamen Kampf gegen die unterdrückende und ausbeutende Klasse.

Ein weißer, heterosexueller, kinderloser, männlicher Universitätsprofessor christlichen Glaubens nimmt gesellschaftlich eine privilegiertere Stellung ein als seine weiße, heterosexuelle kinderlose, christliche Kollegin. Diese wiederum ist von weniger Diskriminierungsfaktoren betroffen als eine lesbische, jüdische, alleinerziehende Fleischereifachangestellte mit vier Kindern. Nichts desto trotz sind objektiv betrachtet alle diese Lohnabhängigen von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Diese bewusst plakativen Beispiele sollen vor allem zeigen, dass tradierte Geschlechterrollen nur überwunden werden können, wenn sie gemeinsam mit der Überwindung von Ausbeutungsverhältnissen, Rassismus, Nationalismus usw. und letztendlich auch des Kapitalismus gedacht werden.

Um Spaltungsstrategien der Herrschenden entgegenzuwirken und nicht zuzulassen, dass soziale und politische Kämpfe verschiedener Gruppen von Benachteiligten gegeneinander statt miteinander ausgefochten werden, müssen wir die Besonderheiten einzelner Diskriminierungspraktiken herausarbeiten, mit einander verknüpfen und die Profiteure entlarven. Die Diskriminierung von Frauen, Migrant*innen, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten usw. nutzt letztendlich immer nur den Herrschenden, den (fast immer männlichen) Chefs und Besitzern der Banken und Konzerne, die dadurch ihre Machtstellung festigen. Um Geschlechtercharaktere nicht nur hinterfragen – sondern auch ändern – zu können, bedarf deshalb einer kritischen Selbstreflektion und einer radikalen, antikapitalistischen Systemkritik. Damit solche Meinungen, wie Focus und Co. sie vorgeben, mehrheitlich als das erkannt werden, was sie sind: als sexistische, antiemanzipatorische, diskriminierende und vor allem prokapitalistische und propagandistische Äußerungen um bestehende Verhältnisse zu stützen und Widerstand klein zu halten. Um den unterdrückenden Verhältnissen den Kampf anzusagen, braucht es eine geschlechtersensible und klassenbewusste Analyse mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der die Arbeiter*innen selbst über die Produktion und damit das gesellschaftliche Leben bestimmen. Dieser Zustand kann nur durch die kollektive, bewusste, revolutionäre Aktion der Mehrheit der Menschen, der ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslosen und Jugendlichen erreicht werden. Kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit sind Klassenkämpfe und können bspw. an folgenden Punkten ansetzen:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
Keine Kürzungen und Privatisierungen bei Kindergärten und Kindertagesstätten; kostenlose ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten und bis zum 13. Lebensjahr
Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219
Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und kostenlose Abtreibungen
Kampf gegen Sexismus; Einrichtung einer demokratisch gewählten Kommission von Vertreter*innen der Gewerkschaften und von Frauenverbänden zur Unterbindung von Sexismus in Medien und Werbung
Flächendeckendes Angebot von gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenhäusern und von Frauenberatungsstellen und – notrufen
Keine Diskriminierung von Prostituierten; für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Zwangsprostitution und Zuhälter; staatlich finanzierte Ausstiegsprogramme für alle Prostituierten mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen; Bleiberecht für alle betroffenen Frauen
Nein zum Kopftuchverbot
Nein zu Zwangsehen und Kopftuchzwang
Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen häusliche Gewalt, Vergewaltigung in Ehe und Partnerschaften und gegen Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz
Gegen Haushaltsroutine und -schufterei: Gute und billige Stadtteilrestaurantsund -wäschereien

Links:

Fritzen, Florentine/ Rösmann, Tobias (2014) Argumente gegen Kinder. Ruhe, ihr Jammer-Frauen! http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/argumente-gegen-kinder-ruhe-ihr-jammer-frauen-12747389.html (14.08.2015)

La bande d’Incendo(2012): Kapitalismus, Gender und Kommunismus. (Capitalisme, genres et communisme) http://www.kommunisierung.net/Kapitalismus-Gender-und (14.08.2015)

Widersprüchliche Signale statt klarer Kante

Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck in der „jungen Welt“ vom 19.2.

von Manuel Dornieden und Dr. Peter Strathmann (Mitglieder des Ortssprecherrates Göttingen)

Die niedersächsische Landesvorsitzende Anja versucht in ihrer jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Gen. Strathmann und anderer Göttinger AKL-Mitglieder nachträglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabrück niemand das bisherige Nein der LINKEN zu allen Abschiebungen von Geflüchteten in Frage gestellt habe. Dies spiegelt offenbar empörte Reaktionen aus der Bundes- und Landespartei auf die nicht nur von der „jungen Welt“, sondern auch z.B. von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verbreiteten Meldungen, denen zufolge der niedersächsische Landesverband seine bisherigen Beschlüsse gegen die Abschiebung von Geflüchten abgeschwächt bzw. fallen gelassen habe.

Auch wenn die Delegierten verschiedene – nun von der Landesvorsitzenden zitierte – Änderungsanträge durchsetzen konnten, die das Bleiberecht für Geflüchtete unter Bezugnahme auf das Erfurter Programm verteidigen: Tatsache bleibt leider, daß der Landesparteitag die vom KV Göttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine Lösing eingebrachte Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Anträge für eine „freie Wahl des Wohnsitzes“, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview fantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch überhaupt nicht vor.
Das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“ konnte nach den Einsprüchen der beiden Landesvorsitzenden und von Diether Dehm weder in den Empfehlungen des Kommunalwahlrahmenprogramms verankert, noch durch entsprechende Einzelanträge als verbindlicher Auftrag an den Landesvorstand beschlossen werden. Vom Osnabrücker Parteitag gehen damit leider sehr widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus, obwohl bei einer linken Oppositionspartei eigentlich glasklarer Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung angesagt wäre.

Das gilt besonders, nachdem sich Anja Stoeck bereits im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Weil für eine „humane Praxis“ bei Abschiebungen der Landesregierung ausgesprochen und Diether Dehm mit einem Antrag an den KV Hannover das Bleiberecht ausdrücklich nur für Menschen reserviert hat, die von politischer Verfolgung nach dem Asylrecht betroffen sind. Diese Einschränkung würde denjenigen Flüchtlingen die Solidarität der LINKEN verweigern, die als sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ in ihren vom Imperialismus verwüsteten Heimatländern nicht überleben können und aus angeblich „sicheren“ Herkunfts- oder Transitländern kommen, für welche die Bundesregierung pauschal das Asylrecht ausgeschlossen hat.

Die LINKE würde sich so zumindest indirekt an der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge beteiligen und der ausländerfeindlichen Hetze der Regierungsparteien nachgeben, anstatt hier auch weiterhin klare Kante zu zeigen. Das gilt besonders, nachdem die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow den eigenen Winterabschiebestop aufgehoben und sich an der Abschiebung u.a. von Romafamilien beteiligt hat. Auf diese Zugeständnisse des linken Ministerpräsidenten an seine sozialdemokratischen Koalitionspartner geht Anja in ihrer Erwiderung jedoch ebensowenig ein wie auf die „Obergrenzen“ von Sahra Wagenknecht oder die Parteitagsreden von Diether Dehm, der Abschiebungen mit dem Hinweis auf „Kriminelle und Folterknechte“ unter den Geflüchteten gerechtfertigt hat.

Es ist richtig, dass die Landesvorsitzenden und der Osnabrücker Parteitag nicht von der „grundsätzlichen Ablehnung von KRIEGSeinsätzen abgerückt sind, um die LINKE koalitionsfähig zu machen.“ Dies hat aber auch niemand behauptet. Peter Strathmann hat in seinem jW-Interview vom 18.2. lediglich vor Versuchen gewarnt, das Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Blick auf die Bundestagswahlen 2017 aufzuweichen, was zum Beispiel Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag ausdrücklich verlangt hatte.

Anja Stoeck vergißt bei ihrer Bemerkung zur Regierungsfrage außerdem, dass sie mit der Mehrheit des Landesvorstands geltende Beschlüsse des letzten Landesparteitags nicht übernehmen wollte. Der von ihr abgelehnte AKL-Änderungsantrag Ä 26 lautete: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Wer das ablehnt, scheint sich eben doch Hintertüren für Landeskoalitionen mit Parteien offen halten zu wollen, die massenhaft Abschiebungen organisieren und mit ihrer Steuerpolitik den Kommunen jeden Spielraum für die im Wahlprogramm aufgezählen Sozialforderungen rauben.

Besorgnisse darüber, dass die niedersächsische Parteispitze die bitteren Lehren des verlorenen Landtagswahlkampfes und der damaligen Koalitionsofferten an SPD und Grüne bereits vergessen haben könnte, sind unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Auch bei den Kommunalwahlen im September wird die Frage, ob Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Schichten in den Städten und Gemeinden menschenwürdig behandelt, untergebracht und betreut werden, eine zentrale Rolle spielen. Politische Rücksichten auf die Regierungsparteien machen Die LINKE nicht nur in der Abschiebungsfrage unglaubwürdig und schwächen sie bei den Kommunalwahlen. Der Göttinger Kreisverband wird im Wahlbündnis mit anderen linken Gruppen unabhängig von den in Osnabrück verabschiedeten „Orientierungshilfen“ für die politischen Ziele werben, welche die Mitglieder vor Ort für richtig halten.

Bleiberecht nur noch für „erwünschte“ Flüchtlinge?

Bericht vom Osnabrücker Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN

Der Osnabrücker Landesparteitag der LINKEN war geprägt von leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der Antikapitalistischen Linken sowie der Linksjugend und der von den BT-Abgeordneten Dehm und Behrens geführten Mehrheit des Landesvorstands in der Flüchtlings- und Kommunalpolitik.

Von Meike Brunken, Yannic Dyck und Heino Berg

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 14.2. kommentiert: „In der Frage der aktuellen Flüchtlingsbewegung plädiert die beschlossene Wahlkampfempfehlung die Aufnahme von Menschen als humanitäres Gebot. Besonders der internen Parteiströmung der Antikapitalistischen Linken, ging diese Forderung auf dem Landesparteitag nicht weit genug. In zahlreichen von 66 Änderungsanträgen zum Rahmenprogramm versuchte sie immer wieder Formulierungen, wie „Bleiberecht für alle“, zu verankern. Dem widersprach etwa der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm aus Hannover. Er warnte davor, dass man mit unbeschränkten Aufenthalt auch Folterern Schutz gewähre. Die Landesvorsitzende Anja Stoeck kündigte an, dass sich die Partei auf einer Konferenz noch eingehender mit den Fragen von Flucht und ihren Ursachen beschäftigen werde. Angenommen wurde eine erweiterte Formulierung aus dem Kreisverband Göttingen. Demnach ist jedem Menschen Asyl zu gewähren, unabhängig davon, ob er vor Krieg, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Not fliehe. Man dürfe Menschen nicht sortieren, sonst gerate die Partei in die Nähe von Pegida und der AfD, betonten Delegierte.“

Abstimmungsmarathon über kommunalpolitische Empfehlungen

Den knapp 170 Delegierten lagen bei dem diesmal nur sechsstündigen Parteitag keine inhaltlichen Anträge des Landesvorstands vor, sondern lediglich der Arbeitsgruppenentwurf für ein „Kommunalwahlrahmenprogramm“, das unverbindliche Orientierungshilfen für die Kreisverbände bei den im September stattfinden Kommunalwahlen entwickeln sollte.

Der Vorschlag von Landessprecher*innen von Antikapitalistischen Linken und der Linksjugend, durch einen kurzen „Leitantrag“ vor dem Einstieg in die Details der Kommunalpolitik zunächst in einer allgemeinen Aussprache über die umstrittenen Flüchtlings-, Regierungs- und EU-Fragen zu beraten und dann Entscheidungen zu fällen, die für den Landesvorstand verbindlich sind, wurde abgelehnt.

Daher musste die politische Debatte entlang der 66 Änderungsanträge geführt werden, von denen fast die Hälfte durch die AKL eingereicht und begründet worden sind. Dabei ging es um die Frage, ob sich linke Kommunalpolitik an den Sparvorgaben der neoliberalen Bundes- und Landesregierung orientieren oder bewusst über diese hinausweisen und sie durch eine systemkritische Oppositionshaltung herausfordern sollte. Im Rahmenwahlprogramm wird die rotgrüne Landesregierung weitgehend verschwiegen und geschont, um, wie es Michael Ohse aus Goslar im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik formulierte, „keine Optionen für Regierungsbündnisse zu verbauen“. Die AKL hatte in ihrem Änderungsantrag Ä26 die Beschlusslage des letzten Landesparteitags aufgegriffen: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Im Abstimmungsgalopp der Parteitagsregie, die jeweils nur eine Für und Gegenrede zuließ und bei der viele Delegierte in erster Linie nach Strömungssympathien zu entscheiden schienen, wurden dieser und die meisten anderen AKL-Anträge mit jeweils 2/3 Mehrheit abgelehnt und nicht in die Kommunalwahlempfehlungen aufgenommen.

Debatte über das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“

Im Zentrum des Landesparteitags stand erwartungsgemäß die Kontroverse über die Flüchtlingspolitik. AKL und Linksjugend hatten bereits im November in einem Ratschlag des linken Parteiflügels gemeinsam mit Vertreter*innen der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform und des Geraer Dialogs auf der Basis von Anträgen des KV Göttingen vorgeschlagen, im Kampf gegen die Verschärfung des Asylrechts sämtliche Abschiebungen zurückzuweisen und ein Bleiberecht auch für die Geflüchteten zu verlangen, die nicht wegen politischer Verfolgung , sondern aufgrund von Hunger und Elend ihre Heimat verlassen mußten. Die LINKE dürfe vor der ausländerfeindlichen Hetze durch rechte Rattenfänger und bürgerliche Parteien, die regelmäßig neue, menschenverachtende Asylrechtsverschärfungen auf den Weg bringen und Geflüchtete zu Sündenböcken für soziale Probleme stilisieren, keinen Zentimeter zurückweichen.

Nach den Äußerungen von Wagenknecht und Lafontaine und nach den Abschiebungen durch Ramelow in Thüringen wurden diese Forderungen von den anderen Strömungen des linken Parteiflügels zunächst unauffällig und nach einer Kreismitgliederversammlung in Hannover demonstrativ fallen gelassen. Die Mehrheit des Landesvorstands und die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wandten sich nun gegen ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, und wollten es auf politisch Verfolgte beschränken, obwohl der letzte Landesparteitag im A3 noch das Gegenteil beschlossen hatte. Die Parteiströmungen FdS und EmaLi fielen vor und während des Landesparteitags weder durch eigene Anträge, noch durch Diskussionsbeiträge auf und unterstützten als Teil des neuen „Mitte-Rechts-Bündnisses“, die Anträge der Landesvorstandsmehrheit gegen die Initiativen von AKL und Linksjugend, die deshalb nur in Einzelfragen eine Mehrheit der Delegierten überzeugen konnten.

In Osnabrück polemisierte vor allem Diether Dehm gegen ein Nein zu allen Abschiebungen, weil die LINKE damit Kriminelle und Folterknechte schützen würden. Mit dem absurden Argument, dass man ja auch Pinochet nicht aufnehmen würde, versuchte er die Beschlusslage und die antirassistischen Grundsätze unserer Partei in die Tonne zu treten. Dabei liegt es doch auch auf der Hand, dass „Folterer“, aus ihrer Machtposition heraus niemals fliehen würden – und wenn doch, dann würde man sie durch Abschiebungen ja weiter foltern lassen und Folter-Regime stützen. Moralische Bewertungen von Einzelfällen haben in der grundliegenden Debatte um Bleiberecht absolut nichts verloren.

Mitglieder des solid-Landessprecherrates hielten den Parolen von Dehm und Anhängerschaft entgegen, dass Grundrechte für alle Menschen gelten müssten und das Ausländerrecht nicht mit dem Strafrecht verwechselt werden dürfe. Auch die Europaabgeordnete Sabine Lösing verteidigte ebenso wie die Göttinger Delegierte Julia Niekamp engagiert die Beschlüsse des Kreisverbandes Göttingen gegen alle Versuche, der verlogenen Ausländerhetze der AfD und den geistigen Brandstiftern in Bundes- und Landesregierungen hinterherzulaufen.

Nach diversen Einzelabstimmungen zu diesem Thema beschloss der Landesparteitag dann zwar den Änderungsantrag ÄA 48a:“Die Abschiebung von hilfesuchenden Menschen lehnen wir grundsätzlich ab“. Nach weiteren Interventionen von Diether Dehm und den beiden Landesvorsitzenden lehnten dieselben Delegierten jedoch wenige Minuten später die Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mit knapper Mehrheit ab. Damit bleibt der Kurs des Landesverbandes in dieser Frage, die sicher nicht nur die aktuellen Diskussionen auf der Straße und am Arbeitsplatz, sondern auch die Kommunal- und Landeswahlen bestimmten wird, ebenso unklar wie die Haltung der Gesamtpartei vor dem Magdeburger Bundesparteitag. Mit der angenommenen Formulierung besteht nun die Möglichkeit, interpretativ festzulegen, wem man zugesteht hilfsbedürftig zu sein und wem man dies abspricht. Damit hat dieser Parteitag der Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge und in der Konsequenz auch der Abschiebung von „unerwünschten“ Geflüchteten Tür und Tor geöffnet und somit in diesem Punkt auch wesentliche Hindernisse für künftige Regierungsbündnisse mit Abschiebeparteien wie der SPD beiseitegeschoben.

Andere Anträge

Der Abstimmungsmarathon zum Kommunalwahlprogramm, über das die Kreisverbände ohnehin autonom entscheiden werden, ließ bei einer sechsstündigen Tagung erwartungsgemäß kaum noch Zeit für die Behandlung der anderen, fristgerecht eingereichten Anträge. Zu den Opfern dieser Parteitagsregie gehörte z.B. ein Antrag von AKL, Linksjugend und LAG Nahost, der sich gegen die Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ wendet und der trotz LPT-Auftrag vom Landesvorstand ein volles Jahr lang nicht behandelt wurde.
Stattdessen wurde jedoch ein inhaltlich nichtssagender Antrag von Victor Perli u.A. aufgerufen, der sich für eine „solidarische Streitkultur in der LINKEN“ ausspricht und diesen wohlfeilen Appell mit Seitenhieben gegen Kontroversen auf den Mailverteilern des Landesverbandes verbindet.

Wahlantritt in Göttingen

Auch ein Dringlichkeitsantrag des KV Göttingen zum Wahlantritt der linken Wählergemeinschaft in der Universitätsstadt wurde trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht aufgerufen.
Die Göttinger Parteigremien fordern darin eine öffentliche Unterstützung des Landesverbandes für die „Göttinger Linke“, nachdem die frühere Ratsfraktion um Patrick Humke im Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes eine Konkurrenzkandidatur für die Kommunalwahlen angekündigt hatte. Die beiden Landesvorsitzenden hatten im November in einem Brief an alle Parteimitglieder „Verständnis“ für diese Abspaltung geäußert und auf Forderungen des betroffenen Kreisverbandes zu einer öffentlichen Richtigstellung nicht reagiert. Die Zersplitterung von Wahllisten der LINKEN ist das Letzte, was unsere Partei in der Vorbereitung der Kommunalwahlen gebrauchen kann. Die Weigerung der beiden Landesvorsitzenden, wegen persönlicher Rücksichten hier für Klarheit zu sorgen und Konkurrenzkandidaturen öffentlich zu missbilligen, ist eine schwere und politisch vollkommen unnötige Belastung für den zweitgrößten Kreisverband in Niedersachsen bei der Vorbereitung des Urnengangs im September, die jetzt so schnell wie möglich durch den Landesvorstand bzw. den Landesausschuss geklärt werden muss.

Widerstand gegen die AfD – aber wie und mit wem?

Bericht zu den Veranstaltungen der SAV Göttingen über antideutsche Ideologien und antifaschistische Theorie und Praxis

von Heino Berg

Die öffentlichen Mitgliederversammlungen, zu denen die SAV Göttingen an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats in das Weltladencafe einlädt, stoßen auf immer größere Resonanz.

Nachdem am 26.1. mehr als 40 Gäste mit den SAV-GenossInnen über die Rolle der antideutschen Ideologie in der Linken diskutiert hatten, ging es am 9.2. um den Charakter der AfD und die Frage, wie und mit wem rechtsradikale Bewegungen bekämpft werden können. Diesmal waren 15 Gäste anwesend, darunter ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN sowie ein Mitglied der DKP, mit der die Göttinger Linke bekanntlich zu den bevorstehenden Kommunalwahlen antreten wird.

Das Einleitungsreferat hielt unser Genosse Yannic Dyck, der zunächst den Faschismus als eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft beschrieb, mit dem die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen werden soll und zur der das Kapital nur im äußersten Notfall greift, wenn seine Eigentumsordnung insgesamt bedroht ist.
Die AfD habe sich seit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels und im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ deutlich nach rechts radikalisiert und dabei wesentliche Teile der Neonazi-Szene integriert. Trotzdem sei sie – ähnlich wie Pegida – noch nicht mit den faschistischen Terrororganisationen der Weimarer Republik vergleichbar, welche die Zerstörung aller demokratischen Rechte offen auf ihre Fahnen geschrieben hatten.
Die ausländerfeindlichen Ressentiments, auf die sich die AfD stützt, würden auch von den anderen bürgerlichen Regierungsparteien bis hin zur SPD geschürt und durch den rasanten Abbau des Asyl- und anderer Grundrechte in die Tat umgesetzt. Deshalb könne der notwendige Widerstand gegen rechtsradikale Parteien und Bewegungen nicht im Bündnis mit diesen Parteien organisiert werden, sondern nur gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern oder Gliederungen derselben, wenn Linke in solchen Bündnissen das Recht haben, die sozialen Ursachen beim Namen zu nennen, welche die Rechtsradikalen ansonsten bei ihrer Demagogie gegen die „etablierten Parteien“ ausschlachten könnten.

Diese Fragen standen auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussionsrunden, in denen die historischen Erfahrungen mit dem Widerstand gegen den Faschismus in den Mittelpunkt gerückt wurden. Eine Einheitsfront von Gewerkschaften und den damaligen Arbeitermassenparteien SPD und KPD hätte die Machteroberung Hitlers verhindern können, wenn der qualitative Unterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie der Weimarer Republik und der Zerschlagung aller Arbeiterorganisationen im Faschismus von SPD- und KPD-Führungen nicht verschleiert worden wäre. Im Unterschied zu den 30er Jahren werde die Sozialdemokratie heute jedoch nicht mehr als Arbeiterorganisation wahrgenommen. Es sei kein Zufall, dass Massenaktionen wie die Anti-TTIP-Großdemo nicht mit, sondern gegen die SPD organisiert worden sind. Sie sei daher für Linke und AntifaschistInnen nicht einmal ein ernsthafter Aktions-, geschweige denn ein Regierungspartner. Der Rechtsruck in Deutschland und in Europa könne nicht durch Anpassung an prokapitalistische Parteien, sondern nur im Bruch mit ihnen wirksam bekämpft werden.
Diese Göttinger SAV-Veranstaltung hat einmal mehr aufgezeigt, wie aktuell antifaschistische Theorie und Praxis angesichts des Erstarkens der organisierten Rechten und der zunehmenden rassistischen Hetze durch bürgerlicher PolitikerInnen und Medien derzeit ist. Etwa ein Dutzend Mitglieder und Gäste wollen deshalb über Ostern an den Sozialismustagen der SAV teilnehmen, wo unter anderen Theodor Bergmann, der im letzten Jahre seinen 100. Geburtstag feiern konnte, von seinen Erfahrungen im Kampf gegen den Hitlerfaschismus berichten wird.
Auch die Frage, warum Antideutsche nicht links sind, soll auf den Sozialismustagen vertieft werden. Hierzu hatten wir in Göttingen bereits vor zwei Wochen eine Veranstaltung organisiert, die mit über vierzig Gästen besser besucht wurde als alle anderen Veranstaltungen, die im letzten Jahr von der der SAV oder LINKEN in Göttingen organisiert wurden. Im überfüllten Weltladen machte unser Referent Yannic in seiner Einleitung deutlich, dass die Gefahr, die von dieser bellizistischen Strömung ausgeht, vor allem darin bestehe, dass bürgerliche Ideologien in die linke Bewegung hineingetragen werden. Durch Konstrukte wie die Theorie des „strukturellen“ Antisemitismus versuchten „Antideutsche“, antikapitalistische Massenbewegungen zu diskreditieren und eine Kritik an den Profiteuren kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern. Durch ihre Rechtfertigung für imperialistische Kriege oder ihren latenten bis offen antimuslimischen, antiarabischen Rassismus reproduzierten sie genau die herrschende Ideologie, die zur Klassenspaltung und Verschleierung von kapitalistischen Kriegen und neoliberaler Politik eingesetzt wird.

In der Konsequenz schwächten antideutsche Einflüsse die linke Bewegung und nutzten in erster Linie dem Kapital und darüber hinaus auch dem rechten Flügel innerhalb der Linken, der ein Interesse daran hat, linke Grundsätze aufzuweichen, um die LINKE (wie aktuell in Thüringen) in Regierungskoalitionen mit neoliberalen Kürzungsparteien zu führen. Außerdem wurde in der Einleitung der falsch verstandene, bürgerliche „Antifaschismus“ der „Antideutschen“ thematisiert, der von der Kollektivschuldthese ausgehe und durch einen antisozialistischen Charakter gekennzeichnet sei. Hierzu veröffentlichte die SAV Göttingen bereits vor einigen Monaten eine umfassende Analyse, die hier nachzulesen ist .

In der anschließenden Diskussion konstruierten einige Antideutsche aus dem Publikum Antisemitismusvorwürfe gegen die SAV, weil wir uns im Zuge der Bombardierung des Gaza-Streifens solidarisch mit den Opfern der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik gezeigt hatten. Diese haltlosen Vorwürfe, die größtenteils die Kriegspropaganda der rechten Netanjahu-Regierung reproduzierten, konnten leicht durch sachliche Redebeiträge von Mitgliedern der SAV, der Linksjugend und „AK Gerechter Frieden Nahost“ entkräftet werden.

Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der SAV-Göttingen findet am Dienstag, den 23.2. statt. Geplant ist eine Diskussion zur Drogenpolitik, außerdem ein Bericht vom Landesparteitag der LINKEN am 13.2. in Osnabrück, wo Mitglieder der SAV und der Antikapitalistischer Linken wichtige Anträge für das Bleiberecht aller Geflüchteten zur Diskussion stellen.

Kreisverband Göttingen bekräftigt Bleiberecht für alle Geflüchteten

Dokumentiert: Kurzinfo über die Göttinger KMV vom 3.2.16

Die Mitgliederversammlung des zweitgrößten niedersächsischen Kreisverbandes der LINKEN diente der Vorbereitung des Landesparteitags am 13.2. und war geprägt von der Kontroverse über die Frage, ob die Partei sich gegen alle Flüchtlingsabschiebungen aussprechen soll.

von Manuel Dornieden, Dr. Peter Strathmann, Yannic Dyck und Heino Berg

Zunächst wurde von den knapp 30 TeilnehmerInnen ein Brief an die Landesvorsitzenden verabschiedet, der sie zur öffentlichen Unterstützung des Wahlbündnisses der „Göttinger Linken“ für die Kommunalwahlen auffordert. Die Landesvorsitzenden hatten im Dezember mit einem Brief an den Landesverband ohne Rücksprache mit dem Göttinger GenossInnen Verständnis für die Konkurrenzkandidatur der früheren Stadtratsfraktion geäußert und auf die Proteste des betroffenen Kreisverbandes noch immer nicht parteiöffentlich reagiert.

Anschließend stellte Meike Brunken für den KreissprecherInnenrat die zuvor an die Mitglieder verschickten Anträge für den Landesparteitag in Osnabrück vor. Der Landesvorstand plant, dort den Entwurf für ein landesweites Kommunalwahlprogramm in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, obwohl solche kommunalen Programme z.B. in Hannover bereits verabschiedet wurden und auch in den anderen Kreisverbänden, z.B. in Göttingen selbstverständlich autonom erarbeitet werden. Ein Kommunalwahlrahmenprogramm kann die überfällige Debatte im Landesverband darüber, wie DIE LINKE eine Alternative zu Schuldenbremse und menschenverachtenden Asylgesetzen sein kann, nicht ersetzen.

Im Zentrum der inhaltlichen KMV-Debatte stand nach einem Brief von 20 Mitgliedern des linken Parteiflügels die Frage, wie sich die Landesparteitagsdelegierten zum Bleiberecht für alle Flüchtlinge verhalten sollten. Nachdem sich der Kreisverband Hannover am 30.1. auf Vorschlag von Diether Dehm überraschend gegen die Forderung nach einem konsequenten Nein zu Abschiebungen ausgesprochen hatte, weil damit angeblich auch Steuerflüchtlinge unterstützt würden, erklärte Sabine Lösing in einer Mitteilung: „Neben dieser Kritik (am o.g. Schreiben der AKL) unterstütze ich jedoch die Forderung, dass die klare Ablehnung von Abschiebunjgen unbedingt in ein Kommunalwahlprogramm gehört. Ohne Kompromisse! Ich glaube, es ist überflüssig zu erwähnen, dass ich bis jetzt niemanden kenne, der mit Refugees auch Steuerflüchtlinge meint“.

Auch andere LPT-Delegierte wie Gerd Nier, Julia Niekamp und Mitglieder von AKL und Linksjugend wandten sich in leidenschaftlichen Redebeiträgen gegen Zugeständnisse der LINKEN an die ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Herrschenden, die in Göttingen vom DGB-Bezirksvorsitzenden Tölle bei der Besetzung einer seit Jahren leerstehenden Gewerkschaftsimmobilie bedient worden sind.

Da das Bleiberecht für alle Flüchtlinge leider auch aus dem Kommunalwahlrahmenprogramm sowie weiteren LPT-Anträgen zu diesem Thema gestrichen wurde, sprach sich die KMV Göttingen bei wenigen Gegenstimmen für einen Antrag der AKL aus, beim Landesparteitag diese politischen Schlüsselfragen VOR allen kommunalpolitischen Empfehlungen zu beraten und zu entscheiden. Dafür haben Mitglieder der AKL, der Linksjugend und anderer Strömungen des linken Parteiflügels einen zweiseitigen „Leitantrag“ erarbeitet, mit dem in Osnabrück die Beschlüsse des letzten Landesparteitags insbesondere zur Flüchtlings-, EU- und Regierungsfrage gegen jede Anbiederung an die rotgrünen Kürzungs- und Abschiebeparteien verteidigt werden sollen. Diese „Essentials“ konnten bei der KMV allerdings aus Zeitmangel nicht mehr in allen Punkten beraten werden.

Schließlich wurde auf Vorschlag von Meike Brunken noch ein Antrag für die Berücksichtigung von KV- und LAG-Beiträgen auf den Landeswebseiten angenommen, welchen die KMV bereits im September verabschiedet hatte, den aber das Landeswebteam bisher leider nicht beachtet hat. Ebenso ihre Anregung, aus einem inhaltlich vagen, aber deshalb von vielen Mitgliedern unterstützten Appell für mehr Solidarität in der LINKEN einen Satz zu streichen, der als Diskriminierung von notwendigen Sachdebatten in der Partei mißbraucht werden könnte.

Auch wenn zwei Mitglieder des Landesausschusses bzw. des Landeswebteams zu Beginn politische Empfehlungen der Mitgliederbasis an die Delegierten mit formaljuristischen Einwänden zu blockieren versuchten, war die Kreismitgliederversammlung von solidarisch-inhaltlichen Sachdiskussionen geprägt.

Der Göttinger Kreisverband ist trotz des unrühmlichen Abgangs der früheren Stadtratsfraktion, deren Vertreter auch bei dieser KMV nur durch Abwesenheit glänzten, für die Herausforderungen dieses Jahres und für die Kommunalwahlen im September gut aufgestellt.

Skandale als Teil des kapitalistischen Normalzustandes

Von steuerhinterziehenden Wurstfabrikanten, LINKEN Abschiebepolitikern und rassistischen Benzinpreisregelungen

Von Yannic Dyck, Göttingen

Deutschland im Januar 2016: Wolfgang Schäuble versucht Autofahrer gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, Sigmar Gabriel setzt auf die in rechten Kreisen bewährte „Kriminelle Ausländer raus“-Rhetorik, Alice Schwarzer beschwört einen Krieg integrationsunwilliger Migranten gegen Frauen herauf. Und was tun führende Politiker*innen der LINKEN? Asylrecht zu Gastrecht umdeuten, Obergrenzen fordern und fleißig abschieben. Währenddessen soll der kriminelle Wurstfabrikant und Steuerflüchtling Uli Hoeneß vorzeitig aus der „Haft“ entlassen werden.

Ulli kommt frei! Sonst bleibt alles beim Alten!
159 Milliarden Euro jährlich! Wie viele Kitas, Schwimmbäder und Bolzplätze, Schulen und Wohnungen könnte man dafür bauen. Mit diesem Batzen Kohle könnte man die Armut in Deutschland beseitigen und allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. An dieses Geld zu kommen, wäre gar nicht mal so schwer. Man müsste einfach nur Steuerschlupflöcher dicht machen, Kapitalverkehrskontrollen für Superreiche einführen und Steuerbetrug effektiv bekämpfen. 159 Milliarden Euro sind nämlich genau die Summe, die deutsche Millionäre und Milliardäre Jahr für Jahr an Steuern hinterziehen. Das wohl prominenteste Beispiel ist der ehemalige Manager und Präsident des FC Bayern und Wurstfabrik-Besitzer Uli Hoeneß, der im Sommer 2014 wegen Steuerbetrugs in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nach wenigen Monaten wurde er Freigänger und jetzt soll er – nach Aussagen des Augsburger Landgerichtes – nächsten Monat vorzeitig entlassen werden. „Mit voller Härte des Gesetzes“ will man im bürgerlich-kapitalistischen Rechtsstaat wohl nur gegen „kriminelle Ausländer“ vorgehen…
Dabei ist der Ex-Manager des so unglaublich sympathischen, bodenständigen, kleinen Vereins Bayern München ein absolut seltenes Exemplar innerhalb der Gattung Steuerverbrecher. Der Großteil seiner Hinterzieherkollegen wird nämlich weder erwischt, geschweige denn rechtskräftig verurteilt. Zudem hat man im Big Business der Steuerflüchtlinge immer noch das Ass der straffreien Selbstanzeige im Ärmel, wenn einem die Sache mal zu heiß wird.

62 Menschen besitzen so viel wie 50% der Weltbevölkerung

Die Establishment-Parteien von CDU/CSU bis SPD und Grünen haben kein Interesse daran, gegen die wirklichen Diebe und Schmarotzer unserer Gesellschaft vorzugehen. Sie machen Politik im Interesse einer kleinen Minderheit. Sie kürzen Sozialleistungen und Löhne, verhökern öffentliches Eigentum an private Investoren und erhöhen die Steuern für die Masse der Bevölkerung, während die Steuern und Abgaben für die oberen 10.000 immer weiter sinken. Dieses bürgerliche Parteienkartell macht Politik im Interesse der besitzenden Klasse. Es geht ihnen um Profit, Wachstum, Gewinne für Banken und Konzerne – auf Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung. Das ist der Antrieb der kapitalistischen Profitlogik, die von Gabriel, Merkel und Seehofer umgesetzt wird. Während die systemkonformen Parteien die Gewinne für Bayer, Thyssenkrupp, Daimler und wie sie alle heißen in unvorstellbare Höhen katapultieren, fordern sie, die normale Bevölkerung solle den Gürtel enger schnallen, weil angeblich kein Geld da wäre. Das ist pure Heuchelei! Weltweit ist genug Geld vorhanden, um die ganze Menschheit zu ernähren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Die Wahrheit ist: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung! Das reichste Prozent besitzt mehr als der Rest der Welt. Und auch in Deutschland konzentriert sich der Reichtum in den Händen einer kleinen Elite. Hierzulande besitzen die reichsten 2% rund 17 mal so viel wie die ärmsten 50%. Würden die deutschen Milliardäre nur ein Viertel ihres Vermögens abgeben, würde das ganze 170 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Kosten für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen betragen nur einen minimalen Bruchteil dieser Vermögen. Trotzdem wollen uns CDU, SPD und Grüne weißmachen, dass wir an finanzielle Grenzen stoßen, wenn „zu viele“ Schutzsuchende ins Land kommen würden. Sie wollen vom eigentlichen Problem ablenken, indem sie uns vorgaukeln, dass die Flüchtlinge Schuld an steigenden Mieten und Kürzungen seien. Sie versuchen, die Wut der Bevölkerung über die von ihnen geschaffenen sozialen Probleme auf die Flüchtlinge umzuleiten und sie zu Sündenböcken zu machen. Finanzminister Schäuble ist gewissermaßen ein alter Hase in puncto Hetze gegen Minderheiten. So weiß er auch genau, wo er ansetzen muss, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen – und zwar beim wohl emotionalsten Thema der Deutschen: Beim Auto. Um Flüchtlinge fernzuhalten und die europäischen Außengrenzen noch gefährlicher zu machen (und somit noch mehr Menschen in den Tod zu treiben) bräuchte man eine Extrasteuer für Benzin, schwadroniert der alte Mann. Welche Botschaft damit vermittelt werden soll, liegt auf der Hand: „Jetzt machen diese Flüchtlinge auch noch unsern Sprit teurer. Irgendwann reicht’s!“.

Reichtum ist Diebstahl!
Die Menschen sollen nicht erkennen, dass sie unabhängig von Fluchtstatus, Herkunft oder Glaube dieselben Interessen nach guter Ausbildung und Arbeit, sozialer Teilhabe und einem Leben ohne Zukunftsängste und Armut haben. Sie sollen nicht erkennen, dass es Leute wie Ulli Hoeneß und andere Kapitalisten sind, die dem im Wege stehen – und das nicht in erster Linie durch Steuerbetrug. Der eigentliche Skandal ist die Art und Weise, wie diese überdimensionalen Vermögen zustande gekommen sind, von denen dann Teile an der Steuer vorbei ins Ausland geschafft werden. Dieser Skandal hat System und ist Teil des kapitalistischen Normalzustandes. In diesem System erwirtschaften die Arbeiter*innen in den Betrieben, Büros und Fabriken den gesellschaftlichen Reichtum. Doch mit ihrem Lohn erhalten sie von ihren Bossen nur einen Teil des Wertes, den sie geschaffen haben, zurück. Den Rest reißen sich die Bosse selbst unter den Nagel und häufen so Millionen und Milliarden an, die sie den Arbeiter*innen und Angestellten einfach vorenthalten. Solange die Maschinen und Fabriken anderen gehören, bleibt den einfachen Beschäftigten keine andere Wahl. Sie müssen irgendwie über die Runden kommen und sind daher gezwungen, dieses Übel mitzumachen. Doch wenn sich die Mehrheit der Arbeitenden und Entrechteten über ihre Stellung im Produktionsprozess bewusst wird und sich gegen die Macht dieser kleinen Elite organisiert, können sich die Eigentumsverhältnisse ändern. Dann können die Menschen selbst Verhältnisse schaffen, in denen der gesellschaftliche Reichtum auch wirklich der Gesellschaft zur Verfügung steht.

Rassistischer Pseudofeminismus der Herrschenden
Das wissen die Kapitalisten und ihre treue Gefolgschaft in SPD, CDU und Grünen auch – und davor haben sie logischerweise Angst. Um gemeinsamen Widerstand zu verhindern, greifen sie immer wieder auf rassistische Spaltung zurück. Bei ihrer Instrumentalisierung der sexuellen Übergriffe von Köln geht es den bürgerlichen Politiker*innen und Medien nicht darum, eine überfällige Debatte über gesellschaftlichen Sexismus und die Diskriminierung von Frauen anzustoßen, sondern darum, die Vorfälle zu nutzen, um verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Alice Schwarzer, Sarrazin-Fan und BILD-Kolumnistin – bekannt für ihre kulturrassistischen, antimuslimischen Vorstöße unter dem Deckmantel des Feminismus – ist mal wieder ganz vorne mit dabei. Sie deutet die Vorfälle als Resultat einer scheinbar fehlgeschlagenen Integration, falschverstandener Toleranz und als Kriegserklärung von Migranten gegen Frauenrechte. SPD-Big-Boss Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe, indem er gegen kriminelle Ausländer hetzt, die nicht vom „deutschen Steuerzahler“ durchgefüttert werden dürften. Solche Aussagen sind Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und rechten Stoßtrupps und „Bürgerwehren“, die sich dadurch aufgefordert fühlen, diese verbale Gewalt gegen Flüchtlinge und (vermeintliche) Muslime in die Tat umzusetzen.

LINKE Flüchtlingspolitik auf Abwegen
Umso erschreckender, dass Spitzenpolitiker*innen der LINKEN nun meinen, sich dem bürgerlichen Rassismus anbiedern zu müssen. Anstatt die wahren Interessen der Herrschenden hinter dieser rassistisch aufgeladenen Debatte zu entlarven und der rechten Hetze Widerstand entgegenzusetzen, deuten die neuen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kurzerhand das Grundrecht auf Asyl zu einem Gastrecht um, dem sich die Flüchtlinge anzupassen hätten. Oskar Lafontaine will Obergrenzen für nach Deutschland flüchtende Menschen. Sollen sie mit neuen Mauern und Stacheldrahtzäunen an den Außen- und Binnengrenzen der EU und mit Gewalt auch für diejenigen durchgesetzt werden, die jenseits dieser „Obergrenze“ Anspruch auf Asyl haben? All das sind Forderungen, die man eigentlich eher bei Bierzeltreden von Horst Seehofer erwarten würde. Von Abschiebe-Bodo, der in Thüringen den Kapitalismus verwaltet, indem er Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen und sie Nachts aus ihrer Wohnung holen lässt, wenn sie ihr „Gastrecht“ verwirkt haben, ganz zu schweigen.
Dieser Anbiederungskurs an prokapitalistische Parteien und ihren Rassismus muss umgehend gestoppt werden, auch wenn DIE LINKE damit für solche Parteien nicht mehr koalitions- und regierungsfähig ist. Stattdessen muss DIE LINKE gemeinsam mit der arbeitenden und erwerbslosen Mehrheit, mit den progressiven Teilen der Gewerkschaften, mit sozialen Bewegungen, Flüchtlingsinitiativen, Migrantenverbänden und globalisierungskritischen Gruppen für eine starke antikapitalistische Massenbewegung von unten eintreten, die sich nicht spalten lässt und die geltenden Eigentums- und Machtverhältnisse herausfordert.

Die Perspektiven der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) und der „Sozialistischen Linken“ (SL) für 2016

Ein Vergleich der Leitanträge für die Bundesmitgliederversammlungen am 9./10.1. in Berlin

Am 9. und 10.1. finden in Berlin die Bundesmitgliederversammlungen der Sozialistischen Linken und der Antikapitalistischen Linken statt. Hier ist jetzt der Leitantrag des Bundessprecherrates der SL dokumentiert, hier „Sieben Vorschläge“ des AKL-BSpR „für eine kämpferische Linke 2016“.
von Heino Berg (Mitglied im AKL-Landessprecherrat von Niedersachsen)

Die Resolutionsentwürfe erlauben einen konzentrierten Perspektivenvergleich dieser beiden Strömungen, die sich auf dem linken Flügel der Linkspartei verorten, aber beim Bielefelder Bundesparteitag kaum auf gemeinsamen Initiativen verständigen konnten. Im sog. „Superwahljahr 2016“ stehen am 13.3. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt an, am 4.9. in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich am 18.9. in Berlin. SL und AKL planen für Ende Januar und im April gemeinsame Konferenzen des linken Parteiflügels zur Vorbereitung des Bundesparteitags, der am 28./29. Mai in Magdeburg stattfinden wird.

Flüchtlingspolitik
In der aktuellen Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik, bei der die Aufhebung des Winterabschiebestops durch Bodo Ramelow und die Forderung nach Zuwanderungskontinenten durch Oskar Lafontaine auch in der LINKEN für Irritationen gesorgt hatten, verzichtet die SL auf die Forderung nach Bleiberecht und nach sicheren Einreisewegen, die einer Koalition mit Abschiebeparteien im Wege stehen könnten. Sie erklärt, dass „auch Teile der CDU/CSU und Teile der SPD mit ihren Argumenten Geflüchtete und einheimische Bevölkerung gegeneinander ausspielen“. Die SL tritt für die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum ein: „Das bedeutet unter anderem die Forderung nach Neubau von bezahlbarem Wohnraum und Beschlagnahmung bestehenden Leerstands zur Nutzung für Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen“. (SL)

Die AKL wendet sich gegen jede Verschärfung des Asylrechts und verlangt die Beendigung von Regierungskoalitionen, die Abschiebungen vornehmen: „Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, das Asylrecht zu verschärfen – egal ob sie aus dem Saarland oder aus Thüringen kommen. DIE LINKE muss NEIN sagen zu ALLEN Abschiebungen. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN Abschiebungen vornehmen, müssen diese Koalitionen durch DIE LINKE beendet werden.“ (AKL)

Friedenspolitik
Die SL lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und spricht sich für eine am Ziel der „Gerechtigkeit“ orientierte „Deeskalationsstrategie“ in den internationalen Beziehungen aus: „Für DIE LINKE ist die Position gegen jegliche Kriegseinsätze existenzielles Alleinstellungsmerkmal, das sie nicht aufgeben darf. Stattdessen stehen wir für eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts‐ und Entwicklungspolitik, einen konsequenten Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze. Statt immer weiterer Eskalation brauchen wir endlich Deeskalation, um Konfliktlösungen zu ermöglichen.“ (SL)

Die AKL verbindet den Kampf gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr mit antikapitalistischen Zielen und der Regierungsfrage: „Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).“ (AKL)

Verhältnis zur EU
Die SL kritisiert die neoliberale Austeritätspolitik der EU-Kommission, ohne allerdings grundsätzliche Alternativen zur EU oder gar einen Bruch mit ihr in Erwägung zu ziehen: „Die EU‐ Kommission unter Juncker und mehr noch die französische Regierung verfolgen teils einen moderateren und flexibleren Kurs, der auf eine vertiefte neoliberale Integration hinausläuft. Im Mittelpunkt beider Politikvarianten stehen die Interessen des international orientierten Groß‐und Finanzkapitals. (…) Es ist notwendig, die Kritik am neoliberalen und zunehmend autoritären Charakter des EU‐ und Euro‐System und die EU‐weite Vernetzung kritischer und antineoliberaler Kräfte weiter zu entwickeln. DIE LINKE muss hier ihr Profil schärfen“ (SL)

Die AKL sieht dagegen im Bruch mit der EU die Voraussetzung für eine sozialistische Politik in Europa:„Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren“ (…) Grundlegende Veränderungen können nicht im Rahmen der EU und des Kapitalismus durchgesetzt werden. Wer auf Veränderungen im Rahmen der EU setzt, wird scheitern und wie SYRIZA zum Vollstrecker von Austerität im Zeitraffer werden. Wir sind der Auffassung, dass die LINKE-Position, die EU reformieren zu wollen, korrigiert werden muss. (…)Die AKL unterstützt einen Austritt dieser Länder aus dem Euro nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches mit Maßnahmen verbunden ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden.“ (AKL)

Tarifauseinandersetzungen
Die SL fordert die Unterstützung von Arbeitskämpfen, verzichtet jedoch auf jede Kritik an der Gewerkschaftsführung. Das gilt sogar für das Tarifeinheitsgesetz, dem der DGB und große Einzelgewerkschaften zugestimmt haben. „Dort, wo es betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks gibt, muss DIE LINKE dies noch mehr als bislang unterstützen.“ (SL)

Die AKL tritt für eine aktive und kritische Rolle der LINKEN in diesen Kämpfen ein: „Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die Strategie der Gewerkschaftsführungen.“ (AKL)

Parlamentarismus
Für die SL geht es in 2016 im Westen vor allem um die „zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen.“ (SL)

Die AKL betont dagegen den „Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarischen Bewegungen“ (…) Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Sie dürfen jedoch niemals Selbstzweck werden, was in Teilen der LINKEN leider Realität ist. Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einen Durchschnittslohn „normal“ Beschäftigter hinaus an Partei und Bewegungen abführen.“ (AKL)

Regierungsfrage
Die SL unterstützt Regierungsbündnisse mit Kriegs- und Kürzungsparteien, macht aber anhand der Erfahrungen in Frankreich auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam: „Dabei geht es im Westen um die zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen. Die Fragen nach Regierungsbeteiligungen stellen sich also 2016 ganz konkret. (…) SPD und Grüne bieten auf Bundesebene gerade beinahe keinerlei Ansätze für eine gemeinsame Regierungsbildung. (…) Nichtsdestotrotz brauchen wir neben „roten Haltelinien“, ohne deren Umsetzung in Koalitionsverträgen wir nicht in eine Regierung eintreten, positive Forderungen und Projekte, die wir offensiv als Angebote an Wählerinnen und Wähler und auch an Mitglieder von SPD und Grünen formulieren können, um diese Parteien von links unter Druck zu setzen.“ (SL)

Die AKL setzt hingegen auf einen Oppositionswahlkampf, gegen Regierungsbündnisse mit Abschiebe- und Kürzungsparteien und möchte lediglich die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rotgrüner Regierungen erlauben: „2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin, Fehmarn-Belt-Tunnel und Nürburgring verschleudert, die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Wir schlagen deshalb einen widerständigen oppositionellen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.“ (AKL)

Die AKL unterstützt sowohl in der Bundespartei, als auch in den Landesverbänden einen intensiven Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern der „Linken in der LINKEN“, zu denen auch die GenossInnen anderer Bundesarbeitsgemeinschaften, wie der KPF, des „Geraer Dialogs“ und der Linksjugend gehören, um Die LINKE als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der schwarzrotgrünen Kriegs- Kürzungs- und Abschiebeparteien zu verteidigen. Dafür sollten im Vorfeld der Landes- und Bundesparteitage gemeinsame Minimalpositionen ausgelotet und in der Partei zur Diskussion gestellt werden.

Dokumentiert: Stellungnahme von Die LINKE.Göttingen zum Verhalten der Stadtratsfraktion

von Kreissprecher*innenrat am 2.12.15
Wir lassen uns nicht spalten – wir sind alle Antifaschisten

Der Kreissprecher*innenrat der Partei DIE LINKE.Göttingen/Osterode ist entsetzt über die Mitteilung der örtlichen Presse vom 28.11.2015, dass die Ratsfraktion der ‚Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke‘ sich von ihrer Basis getrennt hat und zukünftig nun als ‚Antifaschistische Linke-Ratsfraktion Göttingen‘ im Rat der Stadt Göttingen wirken will.
Dazu nimmt der Kreissprecher*innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE.Göttingen/Osterode wie folgt Stellung:

1. Alle Bündnispartner der Wähler*innengemeinschaft, also auch der Kreissprecher*innenrat von DIE LINKE.Göttingen/Osterode haben von dieser Trennung aus der Presse erfahren.
Eine persönliche Mitteilung oder ein Gespräch über die Absichten fand nicht statt. Das ist nicht unser Politik-Stil und widerstrebt unserem demokratischen Selbstverständnis.
2. Die Entscheidung der Ratsherren ändert nichts am Beschluss der Kreismitgliederversammlung von DIE LINKE.Göttingen/Osterode über die Fortsetzung des Bündnisses zur Kommunalwahl 2016.
3. Der im Göttinger Tageblatt vom 29.11.15 angegebene Grund, dass die Kritik an Aussagen der Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Göttingen nicht gerechtfertigt und überzogen
sei, kann nicht akzeptiert werden. Jeder demokratisch gewählte Volksvertreter muss in der Lage sein, bei kritischen Nachfragen seitens der Öffentlichkeit sowie der Mitglieder der Wähler*innengemeinschaft seine Begründung abzugeben und diese auch zu rechtfertigen. Ohne diesen notwendigen Dialog mit der Basis zu führen, diese gleichzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen, lässt den Anschein zu, dass die betroffenen Ratsherrn sich für sich selbst mehr interessieren als für die Menschen, die sie gewählt haben. Wer in solchen Fällen nicht dialogfähig ist, sollte eher sein Mandat zurückgeben, als in der Folge die antifaschistischen Kräfte in der Stadt zu spalten und das unter einem Label, welches eine Alleinstellung fälschlicherweise suggeriert. Wir alle sind Antifaschisten!
4. Demokratie ist anstrengend und fordert uns alle. Wir setzen auf Dialog anstatt auf Spaltung und elitäres Gehabe.
5. Wir als ‚Linke‘ in Göttingen vertrauen keinen Kräften mehr, die anscheinend abgehoben von jeglicher Basis gewohnt sind, einsame Entscheidungen nach Gutsherrn-Art zu fällen und sich nun als Besitzer von Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben.
6. Kritikfähigkeit gehört zur politischen Kultur wie die Luft zum Atmen. Daher ist die getroffene Entscheidung für uns nicht akzeptabel.
7. Wir bitten die Ratsherren, ihren Entschluss nochmals zu überdenken und sich einer Diskussion über ihre Entscheidung bei einer der nächsten Mitgliederversammlungen sowohl der Wähler*innengemeinschaft als auch der Partei DIE LINKE. zu stellen.
8. Die ‚Linken‘ in Göttingen lassen sich nicht spalten, wir sind alle Antifaschisten!