H.H. Adler und die Regierungsfrage in der niedersächsischen LINKEN

Der frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Hans-Henning Adler bewirbt sich für ein neues Landtagsmandat, indem er die „Bereitschaft“ der LINKEN zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen einfordert. Mit dem unten dokumentierten Artikel in der Mitgliederzeitung „Disput“ und in seinem Leitantrag für den Landesparteitag am 5.3. in Osnabrück wendet sich Adler gegen „Stimmen, die dazu raten, sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag auf die Oppositionsrolle zu beschränken“. Hintergrund dafür ist unter anderem ein Beschluss der Niedersächsischen Landesvertreterversammlung am 28.1. in Wolfsburg, mit dem sich der Landesverband fast einstimmig für eine konsequente Oppositionspolitik und gegen „Koalitions- oder Tolerierungsverträge mit neoliberalen Parteien“ ausgesprochen hat.

In seinem Werben für einen „unverkrampftes Verhältnis zur Staatsmacht“ geht der frühere PDS-Landesvorsitzende Adler mit Recht davon aus, dass SPD und Grüne bei den nächsten Wahlen „aus eigener Kraft keine Mehrheiten“ zustande bringen können. Daher müsse sich die LINKE als Mehheitsbeschafferin zur Verfügung stellen, anstatt diese Rolle der FDP zu überlassen. Die LINKE müsse im Wahlkampf Koalitionsbereitschaft signalisieren, dafür allerdings von SPD und Grünen „Zugeständnisse“ verlangen. Diese beschränken sich jedoch auf vage Andeutungen, in denen umstrittene Fragen, wie die Flüchtlingspolitik komplett ausgeblendet werden: Etwa „Arbeitszeitverkürzungen“, bei denen Adler offen läßt, ob sie mit Lohneinbußen verbunden sind. Von qualitativen Zugeständnissen, welche die Lage der Lohnabhängigen nachhaltig verbessern, das öffentliche Eigentum gegen Privatisierungen stärken und den Abbau von demokratischen Rechten stoppen könnten, also von einem Politikwechsel, der diesen Namen verdient, will Adler eine Koalition und damit eine Mitverantwortung der LINKEN für den bisherigen Kurs dieser Kürzungs- und Abschiebeparteien nicht abhängig machen.

Wenn die LINKE aber ihre grundsätzlich Kritik an der neoliberalen Regierungspolitik der SPD ernst meint, dann folgt daraus in der aktuellen Parteienlandschaft eindeutig ein Oppositionsauftrag! Mit Parteien, die in der Regierunsverantwortung die Kluft zwischen Armen und Reichen vertieft und mit ihrer reaktionären Ausländer- und Abschiebepolitik dem Rassismus den Boden bereitet haben, kann die LINKE unmöglich Regierungsverantwortung teilen, ohne sich völlig unglaubwürdig und als Partei überflüssig zu machen.

Wenn die SPD mit Martin Schulz im Wahlkampf mal wieder links blinkt, dann darf die LINKE ihr nicht wie H.H. Adler blind hinterher dackeln, nur weil in ihrem Schlepptau ein paar Ministerpöstchen winken könnten, sondern sie muss auf den Widerspruch zwischen Worten und Regierungstaten hinweisen. Wenn z.B. die Teilkritik von Schulz an der Agenda 2010 mehr als ein Wahlkampftrick wäre: Mit den Abgeordneten der LINKEN hätten die Hartzgesetze im Bundestag schon lange abgeschafft werden können. 

Dabei geht es keineswegs nur um Entlarvung. Die LINKE kann in Landtags- und Bundestagswahlkämpfen versprechen, dass ihre Abgeordneten fortschrittlichen Gesetzen und Maßnahmen von SPD und Grünen nicht im Wege stehen, sondern sie im Einzelfall aktiv unterstützen werden. Auch die Ablösung der CDU aus Landes- oder Bundesregierungen wird ganz sicher nicht an der LINKEN scheitern. Eine sozialistische Partei, die zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung angetreten ist, darf sich jedoch nicht der Kabinettsdisziplin von neoliberalen Politikern unterordnen, die sich den Profiten der Banken und Konzerne viel mehr verpflichtet fühlen als den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung.

Hier muss die LINKE eindeutig Partei ergreifen, anstatt sich mit H.H.Adler (ebenso wie Göring-Eckhard für die Grünen und Schulz/Gabriel für die SPD) die Türen nach allen Seiten offen halten zu wollen. Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen „das Regieren“, wenn wir uns auf eine Massenbewegung von unten sowie andere, wirklich linke Partner stützen können. Solange das aber nicht der Fall und in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht ist, werden wir als konsequente Opposition gebraucht. Dazu sollten wir uns auch offen bekennen, anstatt diese wichtige Aufgabe der reaktionären Scheinopposition der AfD gegen „die Etablierten“ zu überlassen.

Die niedersächsische LINKE hat sehr schlechte Erfahrungen mit einer Landtagsfraktion gemacht, die sich nicht als Alternative, sondern als soziale Ergänzung zu Rotgrün verstanden und im letzten Landtagswahlkampf für Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem rotrotgrünen Kabinett geworben hat. Die LINKE wurde daraufhin mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Adler aus dem Landtag verabschiedet. Sie hat anschließend dieses Buhlen um Ministerposten als kapitalen Fehler bilanziert und sich in ihrer Wolfsburger LVV-Entschließung nun erneut für die oben beschriebene Einzelfallunterstützung anstelle von Regierungsbeteiligungen entschieden.

Die neu erwachten Regierungsambitionen des Genossen Adler oder der Wunsch des Gen. Dehm, als „Türöffner für Rotrotgrün“ (Rundblick Niedersachsen) zu wirken, sind kein Grund, diese Lehren und ihre politischen Schlußfolgerungen beim Landesparteitag in Osnabrück schon wieder über den Haufen zu werfen. Da weder der bisherige Leitantrag des Landesvorstandes, noch der auf R2G orientierte Gegenantrag von H.H. Adler in dieser Schlüsselfrage demokratische Entscheidungen der der Delegierten erlauben, wird die AKL die entsprechenden Passagen der Wolfsburger LVV-Entschließung zur Abstimmung stellen.

Heino Berg, 22.2.17

Ermutigende Teilerfolge für Die LINKE

Zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen

Landesweit kam Die LINKE (ohne Wählerbündnisse) auf 3,3 Prozent (+0,9) und insgesamt 225 Mandate. Einbußen gaben es landesweit bei den Grünen (-3,4 auf 14.3 Prozent) und bei der SPD (-3 Prozent). Rot-Grün verlor die Mehrheit in Hannover und Osnabrück. Die AfD verfehlte ihr Ziel von 10 Prozent und kam auf 7,8 Prozent und schnitt damit schlechter ab als bei den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg um 2 Prozent .

Von Heino Berg, Göttingen

Insgesamt spiegelt sich auch in den niedersächsischen Kommunalwahlen wachsende Unzufriedenheit mit Rot-Grün und den anderen etablierten Parteien wider, von der die AfD hier jedoch weniger profitieren konnte als zuletzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die LINKE als Regierungspartei angedient hatte und massiv eingebrochen ist.

In Quakenbrück konnte die LINKE mit Andreas Maurer (AKL) ihren Anteil auf über 20 Prozent steigern. Auch in Oldenburg (knapp 10 Prozent), wo sich Die LINKE mit einem coolen Plakatwand „Keine Macht dem Kapital!“ als Systemopposition präsentiert hatte, sowie in Lüneburg, Osterholz und in Hannover (7 Prozent) gab es zum Teil deutliche Zugewinne. Mit der Teilnahme an Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA, dem Kampf gegen Klinikschließungen, für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum oder durch Blockaden von Naziaufmärschen wurden Stimmenverluste der LINKEN wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt vermieden.

Ergebnis in Göttingen
Bei den Kommunalwahlen in Göttingen am konnte die Göttinger Linke trotz den Konkurrenzkandidatur aus den früher eigenen Reihen und Gegenwind aus der Landesorganisation ihr Ergebnis von 6,2 auf 6,3 Prozent leicht verbessern. Sie zieht mit drei Genossen (Gerd Nier, Rolf Ralle und Edgar Schu) wieder in den Stadtrat ein. “Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Gerd Nier von der Göttinger Linke. Nach der Abspaltung der Antifa Linke von der Wählergemeinschaft sei damit nicht unbedingt zu rechnen gewesen.” (Göttinger Tageblatt)

Bei der Landratswahl kam Eckhard Fascher auf 6,8%, die LINKE erreichte 4,4% bei der Kreistagswahl und 3 statt bisher 2 Sitze im Kreistag. Die Konkurrenzliste um den früheren Ratsherren Patrick Humke (2,2 Prozent), die jetzt nur noch durch Thorsten Wucherpfennig im Stadtrat vertreten ist, hatte KandidatInnen der Göttinger Linken wie Edgar Schu öffentlich als “Antisemiten” beschimpft, ohne damit auf den Widerspruch der Landesvorsitzenden zu stoßen.

Trotz dieser internen Probleme stabilisiert sich Die LINKE Niedersachsen mit guten Wahlplakaten und sozialen Forderungen, durch die Solidarität mit Geflüchteten und im Widerstand gegen Neonazis und konnte als Oppositionspartei ohne Regierungsambitionen an ähnliche Fortschritte wie bei den hessischen Kommunalwahlen anknüpfen. Das sollte zum Ausgangspunkt genommen werden, um zu den Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September mit aller Kraft zu mobilisieren und DIE LINKE als kämpferische Kraft weiter aufzubauen.

„Wäre die DDR sozialistisch gewesen, hätte der Westen eine Mauer errichtet“


Kurzbericht vom öffentlichen Streitgespräch der Göttinger SAV mit der DKP zur Wende von 1989

Mit knapp 30 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung der Göttinger SAV am 14.6. zum Charakter der DDR und der Wende 1989 wieder einmal so gut besucht, dass es im „Weltladencafe“ eng wurde. Für die SAV referierte zunächst Heino Berg, anschließend Stephan Wolf als Mitglied der örtlichen DKP, mit der die Göttinger LINKE im September gemeinsam zu den Kommunalwahlen antreten wird.

Von Marc Sträb (SAV Göttingen)

Heino Berg begründete die Kontroverse, an der sich gerade auch viele junge GenossInnen der SDAJ und der Linksjugend sehr engagiert und sachlich beteiligten, mit der Feststellung, dass die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse in der DDR, in Osteuropa und der früheren Sowjetunion unserem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung unermeßlichen Schaden zugefügt habe. Jeder Versuch, die Einparteienherrschaft der SED, das Verbot von unabhängigen Gewerkschaften, die Privilegien der herrschenden Bürokraten und die Unterdrückung jeder Meinungs- und Reisefreiheit oder die brutale Niederschlagung von Arbeiteraufständen wie im Juni 1953 in der DDR, 56 in Ungarn oder 68 in der CSSR zu rechtfertigen oder zu beschönigen, würde sozialistische Ziele gerade in Deutschland diskreditieren.
Das bedeute keineswegs eine Leugnung der sozialen Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen der DDR. Die Enteignung des Großkapitals habe nach dem Kriege dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland entsprochen, sei jedoch durch die Besatzungsmacht der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse entzogen worden. Ohne die Möglichkeit für die Produzenten, direkten und organisierten Einfluss auf die Produktion nehmen zu können, hätten Fehlplanungen und Mißwirtschaft dramatisch zugenommen und schließlich zum Kollaps geführt. Sahra Wagenknecht habe unrecht, wenn sie als Konsequenz aus dem Zusammenbruch dieser bürokratischen Arbeiterstaaten nicht nach demokratischer Kontrolle über die Produktion, sondern nach der Beibehaltung der Marktwirtschaft rufe.

Stephan Wolf bedankte sich für die Einladung der SAV zu diesem Streitgespräch. Er räumte gewisse Fehler der DDR-Führung ein, verteidigte sie aber zugleich mit dem Hinweis, dass sie ebenso wie die UdSSR nicht nur zum Frieden beigetragen, sondern auch bescheidenen Wohlstand und soziale Sicherheit für die DDR-Bevölkerung geschaffen habe. Dies sei, wie insbesondere Mitglieder der SDAJ in der Diskussion betonten, wichtiger als zum Beispiel die Reisefreiheit, die viele Menschen heute wegen ihrer Armut ohnehin nicht in Anspruch nehmen könnten. Die Mauer und die Bespitzelung der eigenen Bürger sei notwendig gewesen, um Übergriffen des Imperialismus begegnen zu können. Die Arbeiter in der DDR hätte sich durchaus mit Vorschlägen an der Produktionsplanung beteiligen können.

In der lebhaften, aber solidarisch und sachlich ausgetragenen Debatte unter Leitung des Genossen Manuel Dornieden über die beiden Vorträge, die These vom „Sozialismus in einem Land“ und die Frage, ob die Massenaktionen von 1989 nur als „Konterrevolution“ eingeschätzt werden sollten, konnten die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der SAV und der DKP über das Verhältnis von Demokratie und Sozialismus natürlich nicht ausgeräumt werden. Alle RednerInnen betonten jedoch die Notwendigkeit, die Diskussion darüber nicht den Kräften zu überlassen, die den Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion nur zur Rechtfertigung von Kapitalismus und Marktwirtschaft ausschlachten wollen. Die ehrliche Aufarbeitung der Fehler und Verbrechen in der Arbeiterbewegung bleibt die Voraussetzung dafür, den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegen zu treten, wie dies mit der Bündnisliste „Göttinger Linke“ auch für die kommenden Kommunalwahlen geschehen soll. Die Göttinger SAV wird sich darum auch weiterhin mit ihren monatlichen Veranstaltungen und Streitsprächen bemühen.

Die nächste öffentliche SAV-Veranstaltung findet aus aktuellem Anlass bereits am kommenden Dienstag, 21.6. um 18 Uhr im „Weltladencafe“ statt. Thema: Nationalismus, Patriotismus und EM. Input: Yannic Dyck (Bundessprecher der AKL).

Siekhöhe is nicht!

Heute haben wir gemeinsam mit den Bewohner*innen vom „Weißen Haus“ am Hagenweg und ungefähr 70 Aktivist*innen die Zwangsräumung der Unterkunft erfolgreich blockieren können. `

von Yannic Dyck

Die Pläne der SPD-Regierung, die Geflüchteten vom Hagenweg in das neue de-facto Abschiebelager „Siekhöhe“ zu deportieren konnten wir so fürs Erste verhindern. Dort sollen nach Willen der Stadtverwaltung hunderte von Menschen mit „schlechter Bleibeperspektive“ unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht in einer Halle ohne jegliche Privatsphäre vor sich hin vegetieren. Die Lage in einem abgelegenen Gewerbegebiet direkt an der Autobahn soll zudem dafür sorgen, dass Massenabschiebungen schnell, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne großen Widerstand durchgeführt werden können.

Diese menschenverachtende Praxis der Stadt Göttingen kann nur durch breiten, entschiedenen Widerstand von unten bekämpft werden. Deshalb waren im Anschluss gemeinsam mit einigen Refugees beim Vorbereitungstreffen für die morgige Demonstration in der Innenstadt und vorm Rathaus gegen die Umsiedlungen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Göttingen. Kommt alle vorbei und zeigt dem SPD-Bürgermeister und seinen Abschiebebehörden, was wir von ihnen halten. Siekhöhe is nicht!

Die Geflüchteten vom Hagenweg haben heute klar gemacht: „Wir wollen hier nicht weg. Wir sind kein Stückgut, das man hin und her transportieren kann. Wir sind Menschen und wollen menschenwürdig behandelt werden.“ Deshalb kämpfen sie auch für ihre Rechte und haben zugesagt, morgen alle zur Demo zu kommen. Wir werden sie in diesem Kampf auf keinen Fall alleine lassen.

Jeden Rassismus bekämpfen!

Kritische Anmerkungen zum neuen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“

Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die täglichen Angriffe auf MigrantInnen, Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen für Nichtdeutsche, den ständigen Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Abschottung der EU-Außengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabhängigen und Jugendlichen entgegenzustellen.

von Yannic Dyck, Göttingen

Dafür brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Geflüchteteninitiativen, Migrantenverbänden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen Städten am Aufbau antirassistischer Bündnisse.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hätte das Potenzial, diesen antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und handlungsfähig zu werden. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen über die Ausrichtung des Bündnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus überall dort zu kritisieren, wo er auftritt – also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Diese Vorschläge wurden jedoch allesamt nicht aufgenommen – und das hatte seine Gründe.
Im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich ein Kurs durchgesetzt, der gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Grünen ins Boot holen will und dafür auf jegliche Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willkürliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU/CSU, SPD und Grüne, wodurch das Recht auf Asyl für aus Afghanistan und anderen Ländern fliehende Menschen praktisch außer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Grünen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten.

Rassismus spaltet!
Im Aufruf wird Besorgnis über das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedrückt – ohne jedoch die Ursachen für deren Zulauf zu thematisieren. Der über Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von bürgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue geschürten Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ oder „integrationsunwillige Flüchtlinge“ haben erst den rassistischen Nährboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.
Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen für die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD/CDU/Grünen hat dafür gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, während bei der Mehrheit der Bevölkerung gespart wird, während die kommunale Infrastruktur verfällt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung für Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, Göring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen Kürzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegsängste befeuern – und die somit den Geburtshelfer für die AfD gespielt haben.

Linke Alternativen sind notwendig!

Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir können die AfD nicht gemeinsam mit Kräften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bekämpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Geflüchteten sind, die Löhne kürzen, Mieten erhöhen und den Sozialstaat zerstören, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt rückt und gemeinsame Kämpfe für gute Löhne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anstößt. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu führen.
Gemeinsam für soziale Verbesserungen!
Der Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ verfehlt dabei leider sein Ziel, solange er keine wirklichen Alternativen zu rassistischer Spaltung aufzeigt und die soziale Frage ausspart.
Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kräften absprechen, die sich den Nazis tatsächlich in den Weg stellen wollen. Das Bündnis aber will unter anderem StammtischkämpferInnen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen – aber welche Argumente sollen das sein, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen benennen?
Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das Bündnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte darüber zu führen, was im Kampf gegen Rechts nötig ist und jede Art von Rassismus zu bekämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen – denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden.

Yannic Dyck ist Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend[‘solid] Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Göttingen und die Zersplitterung der Linken


Von Meike Brunken, Gerd Nier, Peter Strathmann, Michael Kaufmann und Heino Berg

(zuerst erschienen auf der Webseite des Göttinger Kreisverbandes von Die LINKE am 22.4.16)

Nach den guten Ergebnissen insbesondere von linken Wahlbündnissen in Hessen und den anschließenden Niederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen stehen im September Kommunalwahlen in Niedersachsen an, bei denen wir dem Vormarsch der rechtspopulistischen AfD Paroli bieten wollen. Der Kreisverband der LINKEN hatte beschlossen, dafür wie bisher im Rahmen des linken Wahlbündnisses „Göttinger Linke“ anzutreten. Am 16.4. hat dieses Bündnis einstimmig das neue Wahlprogramm sowie eine 46-köpfige KandidatInnenliste mit dem früheren Ratsvertreter Gerd Nier an der Spitze beschlossen.

Diesmal droht in der Universitätsstadt jedoch eine Zersplitterung des linken Wählerpotenzials, weil die frühere Ratsfraktion dieses Bündnisses um Patrick Humke presseöffentlich angekündigt hat, zu den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste gegen die „Göttinger Linke“ anzutreten. Die jetzt als „Antifaschistische Linke Göttingen“ (ALG) firmierende Ex-Fraktion hatte sich trotz der Abschiebungs- und Kürzungspraxis der rotgrünen Ratsmehrheit für einen „kommunal- und flüchtlingspolitischen Konsens aller Ratsfraktionen“ ausgesprochen und zum Beispiel die Ansiedlung eines Möbelgroßmarktes unterstützt, der Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt.

Der Antritt von konkurrierenden Listen würde ALLE linken Kräfte in Göttingen schwächen und nur dem neoliberalen Parteienblock einschließlich seiner rassistischen Rechtsausleger nutzen. Das gilt vor allem, wenn für die bisherigen WählerInnen der Linken weiterhin unklar bleiben sollte, welche dieser Listen durch die Gesamtpartei und ihren Landesverband unterstützt wird.

Deshalb haben sich seit Ende letzten Jahres alle Göttinger Parteigremien einvernehmlich um Gespräche mit den beiden Landesvorsitzenden und eine öffentlicheUnterstützung für die „Göttinger Linke“ bemüht. Diese Einladung wurde jedoch nie beantwortet und Anträge an den Landesvorstand, den Landesparteitag sowie den Landesausschuss nicht behandelt, obwohl der Landesvorsitzende H. Behrens inoffiziell eine Konkurrenzkandidatur als parteischädlich bezeichnet hatte. Solange diese internen Zusagen nicht bekannt werden dürfen, bleibt jedoch weiterhin offen, wer für die LINKE zu den Göttinger Kommunalwahlen antritt – und wer nicht. Die ausweichende Haltung der Landesführung trägt zur Verwirrung der WählerInnen bei und ermutigt frühere Ratsvertreter, sich auch gegen den erklärten Willen der Parteibasis mit Hilfe von privaten Spalterlisten an ihre Posten zu klammern.

In einem Schreiben vom18.4. haben die Landesvorsitzenden nun erstmalig zu den Anträgen des Göttinger Kreisverbandes Stellung genommen. Dieser Brief, der angeblich Beschlüsse des Landesvorstandes zum Ausdruck bringt, ist jedoch nicht etwa an die Göttinger Parteigremien gerichtet, sondern nur an ein Mitglied des Landesvorstands aus Hannover.

Die Landesvorsitzenden lehnen es darin ab, der öffentlichen Diffamierung von Mitgliedern des Göttinger Kreisvorstands als „Antisemiten“ entgegenzutreten. Dies sei allein Aufgabe der Schiedsgerichte. Außerdem könne der Landesverband eine Konkurrenzliste „nicht zurückweisen“, weil „sowohl der Göttinger Stadtverband der Partei, als auch das Bündnis Göttinger Linke eigenständig über den Antritt zu den Kommunalwahlen entscheiden“ würden. Da diese Gremien aber bereits im April und im Januar bzw. Oktober 2015 darüber entschieden haben, können sie nun – wie alle anderen Orts- und Kreisverbände – die tatkräftige Unterstützung durch die Landespartei erwarten! Auch der erneute Verweis auf die Landesschiedskommission, welche die Parteischädlichkeit einer Konkurrenzkandidatur ja erst nach oder kurz vor den Wahlen feststellen könnte, entbindet die Führung der Landespartei keineswegs von ihrer politischen Verantwortung,
a) umgehend Gespräche mit den Betroffenen aufzunehmen und
b) die Beschlüsse des zuständigen Kreis- bzw. Ortsverbandes durch einen öffentlichen Wahlaufruf für die „Göttinger Linke“ zu respektieren.

Der KV Göttingen/Osterode wird sich zusammen mit seinen linken Bündnispartnern aktiv im Kommunalwahlkampf engagieren, um den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegenzutreten. Dasselbe erwarten wir jedoch auch vom Landesverband und seinen Vorsitzenden.
Göttingen, am 22.4.16

Bericht von der SAV-Veranstaltung „Islam, Frauenrechte und sozialistische Perspektive“ am 5.4.

von Heino Berg

Mit 20 TeilnehmerInnen war die Diskussionsveranstaltung der Göttinger SAV zum Thema Islam und Frauenrechte wieder gut besucht. Darunter auch eine neue Genossin der Bochumer Linksjugend, die vor einigen Tagen nach Göttingen umgezogen ist, einige Mitglieder der LINKEN und viele nicht politisch organisierte Gäste.
Nach einer kurzen Einleitung von Meike Brunken referierte Yannic Dyck zu den Themenschwerpunkten „antimuslimischer Rassismus“, „marxistische Religionskritik“, „Russische Revolution und Islam“ und „Frauenunterdrückung“.

Hier Auszüge aus seinem Vortrag:
„Das Feindbild eines scheinbar reaktionären, antihumanistischen, bedrohlichen Islam ist keine Erfindung von PEGIDA, AfD und irgendwelchen anderen Rechtspopulisten, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Hetze seitens bürgerlicher Medien und Politiker. (…)
Die Herrschenden wollen uns weißmachen, dass die Gründe dafür in einer scheinbaren Integrationsverweigerung oder im Islam zu suchen seien, doch sie verfolgen dabei einzig das Ziel, uns entlang religiöser oder ethnischer Trennlinien zu spalten. Sie selbst sind es nämlich, die staatlichen, institutionellen Rassismus zu verursachen haben, die Muslime als Sündenböcke für die zunehmende soziale Spaltung herhalten lassen, die den Islam immer wieder auf Terror und Rückständigkeit reduzieren und damit die Mehrheitsbevölkerung gegen Muslime aufwiegeln, um ihre eigene Verantwortung an Lohn- und Sozialabbau, sowie wachsender Ausbeutung zu verschleiern und kollektive Proteste der arbeitenden Klasse zu verhindern. (…)
Reaktionäre Fundamentalisten wie Pierre Vogel missbrauchen nicht nur die Religion sondern auch die Verunsicherung, die Entfremdung und die Perspektivlosigkeit vom System ausgegrenzter Menschen, die nach einem Halt im Leben suchen. Sie setzen bei den konkreten Problemen sozial ausgegrenzter, religiös und ethnisch diskriminierter Jugendlicher an, bieten vermeintlich einfache Lösungen an und versuchen, die Jugendlichen für ihre reaktionären Ideologien zu gewinnen (…). Zweifellos ist hier auch ein Versagen der Linken auszumachen, die es nicht geschafft hat, auf die Ausgegrenzten und Schwächsten im kapitalistischen Unrechtssystem zuzugehen und mit ihnen gemeinsam für dessen Überwindung zu kämpfen, bevor sie solchen Hassprediger ins Netz gehen (…)
Wir kämpfen nicht gegen Religion, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die reaktionäre religiöse Auslegungen hervorrufen und stark machen. Gleichzeitig kämpfen wir für die freie Ausübung religiöser Überzeugungen und gegen religiös begründete Diskriminierung. Dabei ist es wichtig, die Menschen, die religiöse Überzeugungen haben in den Kampf einzubeziehen, gemeinsam gegen Rassismus und für soziale Verbesserungen zu kämpfen. Über diesen Kampf können Menschen von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt werden, was in einem Prozess zwangsläufig dazu führt, dass religiöse Überzeugungen zurückgehen (…)
Über den Umgang von mit Religion können wir viel aus den Jahren der russischen Revolution und der Theorie und Praxis der Bolschewiki lernen. (…) Die Bolschewiki selbst vertraten eine materialistische und deshalb auch atheistische Analyse. Dennoch kämpften sie für das Recht aller Menschen, ihre Religion (oder auch keine Religion) frei ausüben zu dürfen. Genau das verstanden sie unter der Trennung von Staat und Kirche (…)
Der Kapitalismus nutzt das Patriarchat, die Frauendiskriminierung und Reproduktionsarbeit, um seine Ausbeutungsverhältnisse zu legitimieren und die Profite in die Höhe zu treiben. (…) Frauenrechte sind keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien, sondern wurden von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in meist unterdurchschnittlich bezahlten Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen (…)
Die Kämpfe gegen Geschlechterdiskriminierung (ob christlich, muslimisch, biologisch oder sonst wie begründet) und religiöse Unterdrückung sind untrennbar miteinander verbunden. Sie können nicht gegeneinander geführt werden, sondern nur gegen die gemeinsame Wurzel: Die Herrschaft einer kleinen reichen Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung.“

Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Rolle der von Religion und Rassismus bei der Stabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und über die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche.

Am 14.4. findet auf Initiative der Göttinger Linksjugend und des Kreisverbandes eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Linke Bündnisse gegen die AfD und die Rechte“ statt, wo ein Mitglied des Netzwerks Marx 21 aus Berlin und Yannic für die SAV in Göttingen ihre unterschiedlichen Standpunkte über die Zusammenarbeit mit SPD und Gewerkschaften erläutern werden. Hierzu veröffentlichten die Göttinger SAV-Mitglieder Yannic Dyck und Heino Berg bereits einen längeren Hintergrundartikel im neuen deutschland, der hier nachzulesen ist.

Das Thema der nächsten öffentlichen SAV-Veranstaltung am 19.4., um 18 Uhr im Weltladen-Cafe, Nikolaistr. ist voraussichtlich . „Krieg, Terror und Hass – Gibt es einen Ausweg aus diesem Teufelskreis?“.

Mit Rotgrün gegen Rassisten?

Zur Bündnisdebatte in der LINKEN nach den Wahlerfolgen der AfD

von Heino Berg und Yannic Dyck, Göttingen

in seinem ND-Beitrag „Den Keil ansetzen“ verteidigt Stefan Bornost den Vorschlag des Netzwerks Marx 21, dem Aufstieg der AfD ein „breites Bündnis“ unter Einbeziehung von führenden Vertretern von SPD und Grünen entgegenzustellen, gegen die Kritik des SAV-Bundessprechers Sascha Stanicic. Als Landessprecher der AKL und der Linksjugend Niedersachsen möchten wir dazu Stellung nehmen und zur Debatte darüber beitragen, wie und mit wem die AfD wirksam bekämpft werden kann.

Zum Charakter der AfD
Zwar ist die AfD nach ihrem Bruch mit dem Lucke-Flügel unübersehbar weiter nach rechts gerückt und beherbergt nicht wenige neofaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Trotzdem darf sie weder in ihren programmatischen Zielen, noch in ihrer Wählerbasis mit einer faschistischen Partei verwechselt werden. Eine faschistische Partei strebt die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung einschließlich der Gewerkschaften an. Dies ist aber nicht das erklärte Ziel der AfD. Sie hat – im Gegensatz zu faschistischen Parteien – keine bewaffneten, terroristischen Fußtruppen, welche die Gewerkschaften, Linke und und antifaschistische Bewegungen physisch attackieren. Außerdem ist sie in ihrer Gesamtstruktur noch kein zentraler Anlaufpunkt für die Faschisten aus NPD, „autonomen Nationalisten“, „freien Kameradschaften“ oder anderen Nazi-Gruppierungen. Die Tatsache, dass Gauland und andere im Unterschied zu Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung der AfD zur Zeit noch ablehnen, ist ein Hinweis auf die taktischen Vorteile einer Oppositions- und Protestpartei, aber keineswegs – wie Stefan Bornost unterstellt – ein direktes Bekenntnis zur Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie.
Die AfD verdankt ihre zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März nicht zuletzt der Tatsache, dass sie sich als radikale Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Kürzungs- und Verelendungspolitik darstellt. Sie greift die von den Sarrazins, Seehofers und Kochs, von Spiegel, Fokus und Springer-Presse jahrelang geschürte rassistische Stimmung auf und macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für staatlich betriebenen Sozial- und Lohnabbau. Dabei distanziert sich der AfD-Parteivorstand aber bewusst von offen faschistischen Äußerungen aus den eigenen Reihen, wie nicht zuletzt der Ausschluss des saarländischen Landesverbandes gezeigt hat.

Die AfD vertritt nationalistische, reaktionäre und ausländerfeindliche Positionen. Sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie werden von anderen bürgerlichen Parteien wie CDU und CSU ebenso wie von führenden (Regierungs-)VertreterInnen der SPD in abgeschwächter Form durchaus geteilt und durch Abschiebungen, die faktische Abschaffung des Asylrechts und weitere Formen von institutionellem Rassismus praktisch umgesetzt. Die Parteien, Medien und Institutionen der herrschenden Klasse, die sich jetzt moralisch über die AfD echauffieren, haben dafür selbst den ideologischen Nährboden geschaffen – sowohl durch rassistische, nationalistische Stimmungsmache, als auch durch eine Politik der Verarmung und Perspektivlosigkeit, die viele Abgehängte und Marginalisierte der scheinbaren Anti-Establishment-Kraft AfD in die Arme treibt. Trotz ihrer neoliberalen, unsozialen und unternehmerfreundlichen Politik gelingt es der AfD, sich als einzige politische Alternative zu den Systemparteien darzustellen, solange Die LINKE vielerorts durch Anbiederung an das bürgerliche Parteienkartell als Teil desselben wahrgenommen wird.

Ebenso wie SozialistInnen die Unionsparteien nicht mit faschistischen Organisationen gleichsetzen und ihnen die Ausübung von demokratischen Rechten (z.B. bei Demonstrationen oder Parteitagen) verweigern können, wäre es falsch, die WählerInnen der AfD pauschal als Nazis zu attackieren und ihnen Ziele zu unterstellen, zu denen sich nicht einmal die AfD-Führung bekennen möchte, weil eine offen rechtsradikale Ideologie gerade auch in Deutschland eben nur von einer kleinen, allerdings im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung wachsenden Minderheit geteilt wird.
Ausländerfeindliche Ressentiments sind unter den WählerInnen der AfD zweifellos ausgeprägt, weil sie von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien systematisch verbreitet werden – aber diese Vorurteile reichen keineswegs aus, um sie kollektiv als „faschistisch“ zu bezeichnen. Im Gegenteil: Die meisten WählerInnen der AfD kennen nur Bruchstücke des (noch nicht einmal verabschiedeten) Programms dieser Partei. Sie wissen nicht, dass die AfD keine Politik für die sogenannten „kleinen Leute“, sondern für die großen Unternehmen und Banken betreiben wird. Die AfD wurde als Denkzettel für die etablierten Parteien gewählt. Ihr Aufstieg ist mehr ein negativer Ausdruck der Krise des bürgerlichen Parteiensystems als ein positives Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei.
Wenn die AfD aber keine einheitlich faschistische Partei mit politisch gefestigter Wählerbasis ist, dann können wir die AfD-Rassisten und -Nationalisten auch nicht im Bündnis mit anderen Rassisten und Nationalisten, also gemeinsam mit den Kräften wirksam bekämpfen, die durch ihre unsoziale und ausländerfeindliche Regierungspolitik gerade die Unzufriedenheit verursacht haben, von der die AfD mit ihrer Propaganda gegen das „Establishment“ so stark profitieren konnte.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Der Aufruf für ein „breites Bündnis gegen die AfD“ sollte nach Ansicht von Marx 21 ausdrücklich führende VertreterInnen von SPD und Grünen einschließen. Er wird inzwischen neben den Parteivorsitzenden der LINKEN auch durch die Führungsmannschaft der Grünen, also A. Hofreiter, K. Göring-Eckart und S. Peter sowie für die SPD von der Ministerin Schwesig, der Generalsekretärin Barley, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden E. Högl und der Juso-Vorsitzenden J. Ueckermann unterstützt. Nachdem die von Mitgliedern des Bremer Landesvorstandes und der SAV für den Aufruf vorgeschlagene Kritik an „Asylrechtsverschärfungen“ sowie die Feststellung gestrichen wurde, dass „RassistInnen die Flüchtlinge als Sündenböcke für zunehmende soziale Ungleichheit und Verunsicherung nutzen wollen“, enthält der Aufruftext keine Forderungen gegen die Abschiebungs- und Umverteilungspolitik der Regierenden. Dies mit dem erklärten Ziel, das Bündnis gegen die AfD für alle ihre Kritiker offen zu halten. Der Aufruf beschränkt sich deshalb auf die Ablehnung von „ausländer- und islamfeindlicher Hetze“ und verurteilt „Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete“ sowie „Obergrenzen und Grenzschließungen“. Das Nein des Aufrufs zu Grenzschließungen ist zu begrüßen, steht aber im Widerspruch zur praktischen Abschottungspolitik der unterzeichnenden Politiker von SPD und Grünen.
Das Bündnis bekennt sich zur Willkommenskultur für Geflüchtete und schlägt eine „bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne“ vor, ohne mit einem einzigen Wort die menschenverachtenden Gesetze und Abmachungen zu erwähnen, mit denen die Regierungsparteien und die EU mit der türkischen Rechtsregierung diese wohlfeilen Absichtserklärungen ins genaue Gegenteil verkehrt haben. Obwohl die große Mehrheit der über 10.000 online-UnterzeichnerInnen sicher die Abschiebung von Geflüchteten und die Abschottung der Festung Europa ablehnt und die politischen Ursachen für die Fluchtbewegung bekämpfen will, vermeidet der Aufruf jeden direkten Angriff auf die Ausländerpolitik der Regierungsparteien. Auch wenn die VertreterInnen der Union nicht ausdrücklich dazu eingeladen wurden, versteht sich das Bündnis offenkundig als eine klassenübergreifende Plattform für sämtliche Kräfte, welche die AfD als unliebsame Konkurrenz von rechts zurückdrängen und von den parlamentarischen Futtertrögen fernhalten wollen.

Damit nutzt dieses Bündnis jedoch nicht dem Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Rassismus und dessen staatliche Geburtshelfer, denen die AfD ihren Aufstieg verdankt. Es beklagt zwar die hässlichen Symptome der rechten Seuche, benennt aber nicht ihre Ursachen. Auf dieser schwammigen Grundlage erinnert das Bündnis eher an eine gemeinsame PR-Aktion der Führung von LINKEN, Grünen sowie der Jungsozialisten und der kläglichen Überbleibsel der SPD-Linken. Es wirkt wie eine „breit getragene“ Petition an die Herrschenden, aber nicht wie eine handlungsfähige Aktionseinheit, mit deren Hilfe die AfD an der sozialen Frage entlarvt und ihres Nährbodens beraubt werden könnte. Für den aktiven außerparlamentarischen Widerstand gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida und Co. bleibt dieses Bündnis schon deshalb weitgehend unbrauchbar, weil antirassistische AktivistInnen mit ihren jahrelangen Erfahrungen, Forderungen und Aktionsformen darin keinen Platz finden. Mit einer oberflächlichen Positionierung gegen Rassismus, die sowohl seine sozialen Quellen, als auch die realen Sorgen der Menschen ausblendet, kann jedoch weder die AfD, noch der staatliche Rassismus effektiv bekämpft werden.

Unsere Kritik an Bündnisofferten für bürgerliche Parteien richtet sich keineswegs gegen die Beteiligung von einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Gliederungen von SPD und Grünen an solchen Aktionsbündnissen. Im Gegenteil: Viele Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen unterstützen diese Parteien nicht WEGEN ihrer neoliberalen und ausländerfeindlichen Politik, sondern TROTZ derselben, weil sie ihnen als kleineres Übel gegenüber anderen bürgerlichen Parteien erscheinen. Deswegen sind die im Aufruf geübten Rücksichten auf die Politik von Gabriel und Kretschmann eine sichere Garantie dafür, in den Augen dieser kritischen WählerInnen und Mitgliederreste von Rotgrün unglaubwürdig und schlicht überflüssig zu wirken. Für die Opfer der rotgrünen und rotschwarzen Konterreformen sind Aktionsbündnisse vor allem dann interessant, wenn sie ihnen die Möglichkeit verschaffen, ihre Wut über die unsoziale Politik dieser Parteien gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Wer entsprechende Forderungen aus Aktionsbündnissen gegen Rechts verbannen will, um die Parteiführungen von SPD und Grünen ins Boot zu holen, ohne ihnen auf die Füße zu treten, macht sie von ihren Parteispitzen abhängig und genau dort handlungsunfähig, wo es auf die praktische Aktionseinheit gegen die AfD und die Pegida-Ableger ankommt, nämlich vor Ort.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner Parteien treibt der AfD massenhaft WählerInnen in die Arme. Die Kürzungs- Kriegs- und Abschiebepolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer mehr Lohnabhängige schlechter leben, niedrigere Löhne bekommen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken, während die oberen 10.000 immer reicher werden. Die Aufgabe der LINKEN besteht nicht darin, dem Kapitalismus durch Bündnisse mit seinen Verwaltern aus seiner Krise zu helfen, sondern im Aufbau einer radikalen Systemalternative von links. Hartz IV, Wohnungsnot, staatlicher Rassismus, imperialistische Kriege und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die ihnen zugrunde liegen, können wir nur gegen ihre rotgrünen Mitverursacher bekämpfen. Das schließt Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien ebenso aus wie Aktionsbündnisse, in denen die LINKE auf den Kampf gegen die sozialen Wurzeln des Rechtsradikalismus verzichten müsste.

Zur Rolle der Gewerkschaften
Stefan Bornost meint in seiner Entgegnung auf Sascha Stanicic, dass Linke die notwendige Unterstützung der Gewerkschaften für ein Bündnis gegen Rechts nur erhalten können, wenn wir auf den Einfluss der SPD-Führung Rücksicht nehmen:„Es ist eine Illusion, dass wir größere Teile der Gewerkschaften in eine Aktionseinheit ziehen können, wenn wir gleichzeitig versuchen, die Sozialdemokratie auszugrenzen – durch die Verwobenheit der Beiden gibt es sie nur im Paket.“
Richtig ist, dass die Gewerkschaften für eine Einheitsfront der Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion gegen das Kapital und seine Rechtsparteien unverzichtbar sind.
Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen: Mit ihren eigenen Bündnisinitiativen bewirbt die sozialdemokratische DGB-Führung bisher eine „Allianz für Weltoffenheit“, in der Ingo Kramer als Präsident der Arbeitergeberverbände ausdrücklich FÜR die Abschiebung von Geflüchteten eintritt. Das ist das Gegenteil einer Einheitsfront gegen die Rechtsparteien und zeigt, wohin die vorauseilende Rücksicht auf SPD-Funktionäre in den Gewerkschaften führen kann. Das Anti-AfD-Bündnis in Bremen ist nur ein Beispiel dafür, dass Gewerkschaften auch ohne faule Zugeständnisse an die ausländerfeindliche Regierungspolitik von SPD und Grünen für den gemeinsamen Widerstand gegen Rechts gewonnen werden können.

Gerade unter den an der SPD orientierten Gewerkschaftsmitgliedern ist die Enttäuschung über die arbeiterfeindlichen Politik von Gabriel, Nahles und Co. so verbreitet, dass diese für ein Bündnis gegen Rechtsradikale durchaus erreichbaren Menschen bei Wahlen immer häufiger zuhause bleiben oder den „etablierten Parteien“ mit der Stimme für die AfD einen „Denkzettel verpassen“ wollten. Diese ProtestwählerInnen aus der Arbeiterklasse würden wir „abschreiben“ und der AfD dauerhaft in die Arme treiben, wenn wir letzterer ausgerechnet im Schulterschluss mit „etablierten“ Kürzungs- und KriegspolitikerInnen entgegentreten wollten.
Die AfD wirbt (durchaus erfolgreich) damit, dass es in den Parlamenten keine wirkliche Opposition mehr gibt, die sich von den Regierungsparteien grundsätzlich unterscheidet. Die LINKE hat besonders dort massiv verloren, wo sie sich mit der SPD an Landesregierungen beteiligt und diesen Eindruck bestätigt hat. Sie stagniert auch in den Bundesländern, wo sie sich weniger als Oppositionskraft, denn als Regierungspartei im Wartestand präsentiert hat. Der Verzicht auf klassische linke (Reform)Forderungen in Anti-AfD-Bündnissen aus Rücksicht auf die SPD-Spitze, obwohl dieser kaum jemand noch soziale Verbesserungen zutraut, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine weitere Anbiederung. Der Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird so von seinem antikapitalistischen Kern getrennt und der notwendige Klassencharakter jeder Einheitsfront bzw. Aktionseinheit in Beliebigkeit aufgelöst.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat ihren Auftrag, also die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, immer wieder der Rücksicht auf die politischen Vorgaben aus dem SPD-Apparat geopfert. Dasselbe gilt für die konsequente Mobilisierung gegen Rechtsradikale und deren Aufmärsche, die ja nicht nur kritisch begleitet, sondern – wo möglich – blockiert und verhindert werden sollten. Die LINKE würde diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und -gliederungen, die sich trotzdem an Blockaden und Gegendemonstrationen beteiligen, demonstrativ im Regen stehen lassen, wenn sie den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben vom Okay der SPD-Führung abhängig machen würde, weil SPD und Gewerkschaften laut M21 nur „im Paket zu haben sind“. Die LINKE sollte nicht die Gleichsetzung von SPD und Gewerkschaften, sondern ganz im Gegenteil den Bruch zwischen ihnen fördern.

Sozialfaschismustheorie
Zu den wichtigsten Argumenten, mit denen Stefan Bornost, Christine Buchholz und andere VertreterInnen der Linkspartei Regierungskoalitionen und/oder antifaschistische Bündnisse von SozialistInnen mit der Führung von rassistischen und eindeutig prokapitalistischen Parteien rechtfertigen, zählt der Hinweis darauf, dass erst die Verweigerung einer Einheitsfront von SPD und KPD gegen die Nationalsozialisten Hitlers Machtübernahme ermöglicht habe: „Diejenigen, die sich jetzt gegen eine breite Aktionseinheit gegen die AfD wenden laufen Gefahr, traurige Wiedergänger der Vertreter der »Sozialfaschismustheorie« der stalinisierten KPD zu werden.“ (Stefan Bornost)
Es ist vollkommen richtig, dass die Verleumdung von Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ durch die von Stalin geführte KPD und die umgekehrte Diffamierung von Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ durch die SPD-Führung die kampflose Niederlage dieser damaligen Arbeitermassenparteien mit all ihren katastrophalen Folgen eingeleitet hat.

Die Notwendigkeit einer Einheitsfront von Arbeiterorganisationen gegen faschistische Parteien, welche die restlose Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und der parlamentarischen Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten, darf jedoch nicht mit einer „Volksfront“, also mit Regierungs- oder Aktionsbündnissen von Arbeiterparteien mit denen des Kapitals verwechselt werden. Von Regierungskoalitionen der SPD mit bürgerlichen Parteien in der Weimarer Republik, in denen die SPD wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie die Arbeitslosenversicherung, zerstört hatte, profitierten die Nazis. Einen ähnlichen Effekt hat diese Kürzungs- und Bündnispolitik auch heutzutage für die rechtspopulistische AfD.

Außerdem hinkt die Analogie zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade im Blick auf den Klassencharakter der beteiligten Parteien: Im 21. Jahrhundert wird die Sozialdemokratie im Unterschied zur Weimarer Republik selbst von der Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen nicht mehr als Partei zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern in erster Linie als kleineres Übel im Verhältnis zu anderen Kapitalparteien wahrgenommen. Die Behauptung, dass Massen von ArbeiterInnen heute nur für ihre Interessen und gegen Rechts mobilisierbar wären, wenn sich auch die SPD-Führung zu entsprechenden Aufrufen bequemt, ist durch die Tatsachen widerlegt: Massendemonstrationen wie im letzten Jahr gegen TTIP haben ohne und gegen die SPD-Führung stattgefunden, welche diese Gesetze ja durchwinken will. Dasselbe galt im letzten Jahrzehnt für die Massendemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. Die SPD ist im Unterschied zur Weimarer Republik heute kein notwendiger Bündnispartner für den antifaschistischen Widerstand, sondern ein natürlicher Gegner solcher Bewegungen. Der SPD-Parteivorsitzender Gabriel legt nicht umsonst großen Wert darauf, dass die SPD als sogenannte „Volkspartei“ den Interessen aller Klassen verpflichtet sei und dass er daher nicht an den Erwartungen von Lohnabhängigen gemessen werden möchte.
Unter diesen Bedingungen wären Aktionseinheitsangebote an Gabriel, Kretschmann und andere bürgerliche KürzungspolitikerInnen gegen konkurrierende, rechtspopulistische Verfechter ihrer eigenen neoliberalen und rassistischen Politik selbst dann verfehlt, wenn Deutschland aktuell mit dem Aufschwung der AfD nicht nur eine Radikalisierung innerhalb des bürgerlichen Lagers erleben, sondern ähnlich wie in der Weimarer Republik am Vorabend einer faschistischen Machteroberung stehen würde.

Breite Bündnisse, aber keine Klassenkollaboration
Der Kampf gegen die AfD erfordert die Einheit aller antirassistischen Kräfte in der praktischen Aktion. Aber nicht im Bündnis mit den Verursachen von Nationalismus, Rassismus und sozialem Abstieg, sondern im Widerstand gegen die staatlichen Rassisten einschließlich ihres hässlichen Kindes namens AfD. Unsere Aufgabe als gesellschaftliche und politische Linke ist es, die berechtigten sozialen Ängste, die Wut und Frustration der Bevölkerung auf das bürgerliche Establishment aufzugreifen und die rassistische Spaltung der Herrschenden ebenso zu entlarven wie ihre Pseudo-Kritiker von der AfD. Dieser Kampf wird nur erfolgreich sein, wenn sich DIE LINKE als konsequente Oppositionskraft und als Systemalternative zur alltäglichen kapitalistischen Barbarei aufstellt, anstatt Bündnisse mit den Profiteuren von Armut, Ausgrenzung und rassistischer Spaltung zu schmieden oder gar Regierungskoalitionen mit ihnen vorzubereiten.

Unsere Bündnispartner*innen gegen die AfD, gegen ihre flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache, gegen die rassistische Asylrechtsverschärfungen der GroKo und gegen die mörderische Abschottungspolitik der militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU sind die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für Geflüchtete engagieren und die Auswirkungen unmenschlicher Sondergesetze zu mildern versuchen; es sind die vielen antirassistischen Aktivist*innen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen; es sind die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und nicht zuletzt die Geflüchteten selbst. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, dieses Kampfpotenzial von links zu bündeln, Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch auf die Funktion von Rassismus in der bürgerlichen Klassengesellschaft, also die Spaltung der Lohnabhängigen, hinzuweisen. Mit Parteien gemeinsam kämpfen zu wollen, die diese Spaltung selbst Tag für Tag befeuern, ist ungefähr so zielführend wie der Versuch, mit Ulli Hoeneß ein Bündnis gegen Steuerhinterziehung gründen zu wollen.