Archiv der Kategorie 'Veranstaltungen'

Bericht von der SAV-Veranstaltung „Islam, Frauenrechte und sozialistische Perspektive“ am 5.4.

von Heino Berg

Mit 20 TeilnehmerInnen war die Diskussionsveranstaltung der Göttinger SAV zum Thema Islam und Frauenrechte wieder gut besucht. Darunter auch eine neue Genossin der Bochumer Linksjugend, die vor einigen Tagen nach Göttingen umgezogen ist, einige Mitglieder der LINKEN und viele nicht politisch organisierte Gäste.
Nach einer kurzen Einleitung von Meike Brunken referierte Yannic Dyck zu den Themenschwerpunkten „antimuslimischer Rassismus“, „marxistische Religionskritik“, „Russische Revolution und Islam“ und „Frauenunterdrückung“.

Hier Auszüge aus seinem Vortrag:
„Das Feindbild eines scheinbar reaktionären, antihumanistischen, bedrohlichen Islam ist keine Erfindung von PEGIDA, AfD und irgendwelchen anderen Rechtspopulisten, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Hetze seitens bürgerlicher Medien und Politiker. (…)
Die Herrschenden wollen uns weißmachen, dass die Gründe dafür in einer scheinbaren Integrationsverweigerung oder im Islam zu suchen seien, doch sie verfolgen dabei einzig das Ziel, uns entlang religiöser oder ethnischer Trennlinien zu spalten. Sie selbst sind es nämlich, die staatlichen, institutionellen Rassismus zu verursachen haben, die Muslime als Sündenböcke für die zunehmende soziale Spaltung herhalten lassen, die den Islam immer wieder auf Terror und Rückständigkeit reduzieren und damit die Mehrheitsbevölkerung gegen Muslime aufwiegeln, um ihre eigene Verantwortung an Lohn- und Sozialabbau, sowie wachsender Ausbeutung zu verschleiern und kollektive Proteste der arbeitenden Klasse zu verhindern. (…)
Reaktionäre Fundamentalisten wie Pierre Vogel missbrauchen nicht nur die Religion sondern auch die Verunsicherung, die Entfremdung und die Perspektivlosigkeit vom System ausgegrenzter Menschen, die nach einem Halt im Leben suchen. Sie setzen bei den konkreten Problemen sozial ausgegrenzter, religiös und ethnisch diskriminierter Jugendlicher an, bieten vermeintlich einfache Lösungen an und versuchen, die Jugendlichen für ihre reaktionären Ideologien zu gewinnen (…). Zweifellos ist hier auch ein Versagen der Linken auszumachen, die es nicht geschafft hat, auf die Ausgegrenzten und Schwächsten im kapitalistischen Unrechtssystem zuzugehen und mit ihnen gemeinsam für dessen Überwindung zu kämpfen, bevor sie solchen Hassprediger ins Netz gehen (…)
Wir kämpfen nicht gegen Religion, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die reaktionäre religiöse Auslegungen hervorrufen und stark machen. Gleichzeitig kämpfen wir für die freie Ausübung religiöser Überzeugungen und gegen religiös begründete Diskriminierung. Dabei ist es wichtig, die Menschen, die religiöse Überzeugungen haben in den Kampf einzubeziehen, gemeinsam gegen Rassismus und für soziale Verbesserungen zu kämpfen. Über diesen Kampf können Menschen von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt werden, was in einem Prozess zwangsläufig dazu führt, dass religiöse Überzeugungen zurückgehen (…)
Über den Umgang von mit Religion können wir viel aus den Jahren der russischen Revolution und der Theorie und Praxis der Bolschewiki lernen. (…) Die Bolschewiki selbst vertraten eine materialistische und deshalb auch atheistische Analyse. Dennoch kämpften sie für das Recht aller Menschen, ihre Religion (oder auch keine Religion) frei ausüben zu dürfen. Genau das verstanden sie unter der Trennung von Staat und Kirche (…)
Der Kapitalismus nutzt das Patriarchat, die Frauendiskriminierung und Reproduktionsarbeit, um seine Ausbeutungsverhältnisse zu legitimieren und die Profite in die Höhe zu treiben. (…) Frauenrechte sind keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien, sondern wurden von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in meist unterdurchschnittlich bezahlten Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen (…)
Die Kämpfe gegen Geschlechterdiskriminierung (ob christlich, muslimisch, biologisch oder sonst wie begründet) und religiöse Unterdrückung sind untrennbar miteinander verbunden. Sie können nicht gegeneinander geführt werden, sondern nur gegen die gemeinsame Wurzel: Die Herrschaft einer kleinen reichen Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung.“

Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Rolle der von Religion und Rassismus bei der Stabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und über die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche.

Am 14.4. findet auf Initiative der Göttinger Linksjugend und des Kreisverbandes eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Linke Bündnisse gegen die AfD und die Rechte“ statt, wo ein Mitglied des Netzwerks Marx 21 aus Berlin und Yannic für die SAV in Göttingen ihre unterschiedlichen Standpunkte über die Zusammenarbeit mit SPD und Gewerkschaften erläutern werden. Hierzu veröffentlichten die Göttinger SAV-Mitglieder Yannic Dyck und Heino Berg bereits einen längeren Hintergrundartikel im neuen deutschland, der hier nachzulesen ist.

Das Thema der nächsten öffentlichen SAV-Veranstaltung am 19.4., um 18 Uhr im Weltladen-Cafe, Nikolaistr. ist voraussichtlich . „Krieg, Terror und Hass – Gibt es einen Ausweg aus diesem Teufelskreis?“.

Minderheiten im Irak schützen!

Die terroristische IS (Islamischer Staat) – vormals Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS) – ist im Irak auf Vormarsch. In weniger als zwei Monaten haben die fanatischen Gotteskrieger es geschafft, weite Teile des Nord- und Zentraliraks zu kontrollieren und überall, wo die islamistischen Terrorhorden auftauchen hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung und des Massenmordes. Ausbegildet wurden die islamistischen Extremisten, vor deren Brutalität & Skrupellosigkeit selbst Al- Qaida erzittert, in der Türkei und erhalten bei ihrem derzeitigen Feldzug finanzielle Unterstützung durch die Saudis. Die nordirakische Metropole und die umliegende Ninive-Ebene, seit Jahrtausenden eine multiethnische und multireligiöse Region sondergleichen, ist dieser Terrorgruppe als erstes zum Opfer gefallen.

Die aramäischsprachigen Christen, Yeziden, Schabak, Anhänger verschiedener Strömungen des schiitischen Islams und viele andere Minderheitsgruppen stehen im Feuerkreuz der Islamisten. Viele von ihnen sind martialisch getötet oder zur Flucht in die autonome Region Kurdistan getrieben worden. Das letzte Ziel der Terroristen sind kurdischsprachige Yezidinnen-Anhänger einer ausschließlich unter den KurdInnen verbreiteten Religion, die aufgrund ihres Glaubens vom radikalen Islam als Teufelsanbeter stigmatisiert sind. Die Geschichte der kurdischen Yezidinnen ist gezeichnet von Verfolgung und Massakern. Schon oft standen sie am Rande der Ausrottung: in der mündlichen Tradition der Yezidinnen ist die Rede von „72 Ferman“ – die 72 Dekrete zur Ausrottung der Yezidinnen. Diese jahrhunderte alte Religion, in der das Böse in der Welt nicht existent ist, droht nun durch die fanatischen Horden ihrer ursprünglichen Geographie entgültig entrissen zu werden, nachdem auch das traditionelle Siedlungsgebiet der Yezidinnen, das Shengal-Gebirge (arab. Sinjar) den Terroristen in die blutigen Hände gefallen ist.

Die kurdischen Peshmerga-Einheiten hatten unmittelbar nach der Einnahme Mosuls das Gebiet östlich von Mosul (Shengal) gesichert, um Angriffe auf die Yezidinnen vorzubeugen. Doch kam es in letzter Zeit vermehrt zu Angriffen der Terroristen, bis die Peshmerga, die zahlenmäßig ihnen unterlegen waren und ohnehin an verschieden Fronten kämpfen müssen, ihre Stellungen aufgaben und sich in die autonome Region Kurdistan zurückzogen. Die Übernahme der gleichnamigen Stadt im Shengal-Gebirge und die umliegenden Ortschaften löste Angst und Panik unter der Bevölkerung aus. Schätzungen zufolge sind knapp 300.000 Menschen auf der Flucht und viele von der Terrorgruppe als Geiseln verschleppt oder getötet. Zudem versuchen die IS-Terroristen mithilfe von Geiselnahmen Geld aus dem Westen zu erpressen. Besonders besorgniserregend ist die gezielte Tötung von Kindern und die Verschleppung von Frauen als Sexsklavinnen. Weiterhin sitzen viele Flüchtlinge, denen es nicht gelungen ist rechtzeitig sich in das autonome Kurdistan zu retten, in den bergen fest, ohne Nahrungsmitteln eingekesselt von Terroristen, die ihnen mit Massenmord drohen. Jede/r YezidInnen, die nicht zu ihrem Islam konvertiere, werde umgebracht – ließen die Terroristen von der IS verlauten. Die kurdischen Peshmerga und Guerilla-Einheiten der syrisch-kurdischen Partei PYD kämpfen seit Tagen um die Befreiuung der Region gegen die Terror-Banden. Bisher mit mäßigem Erfolg, da ihnen auch die Waffen und Ausrüstung fehlt. Die IS hingegen hat auf ihren Eroberungzügen große Beute an schweren Waffen der irakischen und syrischen Armee gemacht und setzt diese nun gegen die Bevölkerung ein. Die Zahl der Opfer beträgt alleine in den letzten Tagen mehrere hundert Menschen.

In Shengal, aber auch im der autonomen Region Kurdistan und des syrischen Teils Kurdistans, wohin die Menschen geflüchtet sind, droht eine humanitäre Katastrophe – warnen viele NGO’s und die UNO. Als internationale SozialistInnen sind wir aufgefordert zur Solidarität mit allen unterdrückten Minderheiten, die den IS-Terroristen zum Opfer fallen! Darum sagen wir:

• Schluss mit dem Terror des IS!
• Verurteilung aller aktiven & passiven UnterstützerInnen des IS!
• Nein zur Unterdrückung sämtlicher ethnischer Minderheiten!
• Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
• Für ein sozialistisches & unabhängiges Kurdistan!

und unterstützen den Kundgebungs-Aufruf der YXK Göttingen: Heute, 18:30 Uhr, Gänseliesel.

Die Ukraine und die Linke | Sozialismustag 2014

Einen ausführlichen Bericht zum Berliner Sozialismustag gibt es hier!

Kurzbericht von der Göttinger Ukraine-Veranstaltung

Die heutige Ukraine-Veranstaltung von ver.di und vvn war mit etwa 70 TeilnehmerInnen für Göttinger Verhältnisse außergewöhnlich gut besucht. Der Referent Jürgen Wagner aus Tübingen kritisierte nicht nur die zynische Politik des „Westens“ und den Ausverkauf der Ukraine durch das EU-Assoziierungsabkommen, sondern auch die mit einem Scheinreferendum unter der Aufsicht von russischen Truppen verbrämte Annexion der Krim durch das imperialistische Putin-Regime und seine Verletzung von Völker- und Selbstbestimmungsrechten. Die anwesenden Vertreter von DKP und SDAJ erhoben dagegen keine Einwände. Der von Göttinger SAV- und LINKE-Mitgliedern vorgestellte Ukraine-Antrag zum Bundesparteitag war schnell vergriffen.
Bedauerlich war nur, daß die Göttinger LINKE und die (anwesende) Europakandidatin Sabine Lösing weder zu den (Mit)veranstaltern gehören wollten, noch auf ihrer Webseite dazu aufgerufen haben. Damit wurde leider eine Chance verpaßt, die LINKE öffentlich als einzige wählbare sozialistische Alternative zum Großmachtgerangel um Absatzmärkte im Europawahlkampf zu präsentieren.

Heino Berg, 25.3.14

Debatte über Antimilitarismus beim Bundesprogrammkonvent der Linksjugend [’solid] in Kassel

von Kris Zalem & Baran Ruciyar

Weil das bisherige Programm der Linksjugend [’solid] von 2007 veraltet sei, wurden die Basismitglieder vom 18.10. bis 20.10.2013 nach Kassel zum zweiten Bundesprogrammkonvent dieses Jahres geladen, um dort über fünf Themenschwerpunkte zu diskutieren: Krise, Antilimilitarismus, Mitbestimmung, Bildung, außerparlamentarische Linke bzw. Kritik am Parlamentarismus. Bis zu 70 engagierte junge Linke aus allen Ecken der Bundesrepublik trafen sich daraufhin auf dem Konvent, das auch Interesse bei einigen Sympathisanten erweckte. Wir können hier über die Antimilitarismusdebatte berichten, da die weiteren Debatten zeitgleich zu dieser stattfanden.

Die Bundesprogrammkonvents stellen keine beschlussfähigen Organe des Jugendverbands dar, doch können hier die Positionen der Basis gehört und ausgearbeitet werden. Hier trug eine mangelhafte Organisation der Vor- & Nachbereitung des Wochenends leider dazu bei, dass sich die Mitglieder nicht auf die bevorstehenden Diskussionen einstellen konnten. Denn die fünf Themenschwerpunkte waren ihnen vorher nicht bekannt gegeben. Um solchen Problemen zukünftig vorzubeugen und bessere Debatten mit entsprechendem Hintergrundwissen der Mitglieder zu führen, könnte für das nächste Programmkonvent ein vorläufiger Programmablaufplan aufgestellt werden, damit die Besucher die Gelegenheit zur gezielten politischen Vorbereitung haben. So können aus kontroversen Diskussionen eher sinnvolle programmatische Positionen der Basis erarbeitet werden. Besonders kontrovers geführt wurde jedoch die Debatte über praktischen Antimilitarismus. So gab es Differenzen in der Frage des Verhältnisses des Jugendverbands zu sozialistischen und widerständischen Bewegungen weltweit, falls diese den Weg des revolutionären Kampfes einschlagen und selbstbestimmt zu militärischen Mitteln greifen. Trotzt anfänglichem Konsens in der universellen Kritik am Militarismus und Krieg, divergierten die Meinungen in der Analyse der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Zwar sprachen sich alle für Rüstungskonversion, sukzessiven Abbau der Bundeswehr und Nato, sowie gegen die Bundeswehrwerbung in den Schulen aus. Doch an den ultra-pazifistischen Positionen entzündete sich eine lebhafte Diskussion. Besonders emphatisch vertraten einige GenossInnen, man dürfe Revolutionen nur dann als gerechtfertigt ansehen, wenn sie gewaltfrei verliefen. Selbst wenn die revolutionären Massen verfolgt und umgebracht werden, dürften sie nicht zur „Selbstjustiz neigen“ und auf physische Gewalt zur eigenen Verteidigung gegenüber einem Usurpator zurückgreifen. Diese Vorstellung ist zwar romantisch, jedoch entbehrt sie jeder rationalen Grundlage und ist für sozialistische Massenbewegungen in sektiererischen oder gar diktatorischen Regimen (z. B. die ursprüngliche Revolte in Syrien) undenkbar. So würde das Opfer seinen Einbrecher quasi dazu auffordern, er solle wenn schon selbst den Abzug drücken, denn das Opfer würde sich ohnehin nicht zur Wehr setzen. Infolge dessen stieß die Frage auf, an welche Bedingungen entsprechende Solidaritätsbekundungen geknüpft sein müssten. So richtig es ist, eigene Prinzipien für praktische Unterstützung aufzustellen, so unmöglich ist eine pauschale Formulierung von Rahmenbedingungen für Revolutionen, die gegeben sein müssten, damit sie aus Sicht des Jugendverbands per Definition unterstützenswert seien. Dann ginge man der Annahme, jeder Befreiungskampf hätte die selben Hintergründe und würde daher stets gleich verlaufen.
Dem ist natürlich nicht so. Zwar verliert der Sozialismus nicht seinen universellen Charakter, doch sind die Wege zu seiner Errichtung sicherlich unterschiedlich. Aus diesem Grund sollten nicht wir nicht vorschnelle Bedingungen an die SozialistInnen in den anderen Ländern dieser Welt richten, nur weil uns ihre Methoden nicht richtig erscheinen. Das Mittel der Gewaltanwendung ist sicherlich nie eine schöne, ganz zu schweigen eine moralische Methode zur Zielerreichung. Doch hängt die Anwendung dieses Mittels in erster Linie vom politischen Gegner ab und nicht vom eigenen Willen. In Bürgerkriegsgebieten wie Syrien stellt sich die Frage oft nicht, ob man Gewalt anwenden möchte oder nicht. Daher sollten wir nicht mit unseren internationalen GenossInnen brechen, da sie zu Methoden greifen, die für uns unmenschlich erscheinen, weil wir uns nicht in ihrer Situation befinden. Doch eine Sache stand & steht absolut außer Frage: Wir benötigen eine globale Abrüstung und komplette Entmilitarisierung sowohl der Staaten, als auch ihren Gesellschaften. An diesem Punkt erlangt würde sich die Diskussion über militärische Gewalt als Mittel der politischen Befreiung überflüssig machen. Doch solange die realen Gegebenheiten in dieser Welt anders aussehen, sollten wir weiterhin einstehen für eine globale Entmilitarisierung und einer damit untrennbar verbundenen globalen Bekämpfung des kapitalistischen Establishments zur Errichtung einer sozialistisch geführten Staatenföderation. Die Debatte über Antimilitarismus ist also längst nicht abgeschlossen und sollte innerhalb der Linksjugend [’solid] weiterhin intensiv diskutiert werden.