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Kein Stellenabbau bei Zeiss in Göttingen! Demobericht:

Dokumentiert: Bericht der Göttinger Linksjugend, Basisgruppe Revolutionärer AntikapitalistInnen

Am 31.10.2015 waren wir mit unserer Basisgruppe auf der Demonstration der IG Metall gegen den geplanten Stellenabbau am Standort Göttingen. Am Startpunkt Schützenplatz hatten sich ca. 650 Teilnehmer eingefunden, um sich solidarisch mit den Beschäftigten zu zeigen!

Die Demo endete am Jacobikirchhof mit einer Kundgebung. Die geplante Rede unseres Genossen Manuel Dornieden wurde leider kurzfristig mit der Begründung des Zeitmangels gestrichen. Sehr zu unserem Unmut, da alle Redebeiträge ein kämpferisches Profil vermissen ließen und die SPD bei ihrer Rolle der Standortabwicklung auf Raten in keiner Weise kritisierten! Der Ratsherr der LINKEN sprach sich aber als einziger Redner für den Erhalt aller Arbeitsplätze am Standort Göttingen aus. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft sollten nun den Mut aufbringen, bei Nichterfüllung der Forderung in den Streik zu treten, und die Kolleg*innen mit aller Kraft zu vertreten. Der Samstag sollte allen Beschäftigten Mut gemacht haben, was möglich ist, wenn die Gewerkschaften in Kombination mit dem Betriebsrat ihr Potential der Mobilisierung ausnutzen! Und wenn das auch noch auf andere Zeiss-Standorte übergreift, wird die Solidarität zu einer Waffe!

Der Fall Zeiss zeigt aber mal wieder, dass Betriebe trotz sprudelnder Gewinne zugunsten der Profitmaximierung immer wieder Stellen streichen werden. Deshalb treten wir für die Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft ein.

Hier noch die gestrichene Rede unseres Genossen Manuel Dornieden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin Manuel Dornieden und möchte euch die solidarischen Grüße der Göttinger Linksjugend und der Sozialistischen Alternative überbringen. Als sozialistischer Jugendverband unterstützen wir den Kampf der Zeiss-Belegschaft für den Erhalt des Göttinger Standortes mit allen Arbeitsplätzen und Funktionsbereichen. Dafür haben wir uns aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt.

Die Kahlschlag-Pläne der Geschäftsführung gefährden nicht nur mehr als 400 Stellen bei Zeiss-Göttingen, sondern auch die vieler Zulieferbetriebe. Selbst wenn es nicht zu massenhaften Kündigungen kommt: Jeder gestrichene Arbeitsplatz ist ein Arbeitsloser mehr in unserer Stadt!

Ohne Industriebetriebe und die Wertschöpfung ihrer hochqualifizierten KollegInnen fehlt noch mehr Geld in den Kassen der Kommune. Ohne sie hat auch die Wissenschaft und die Jugend in dieser Stadt keine Zukunft.

Da hier auch ein Vertreter der SPD gesprochen hat, sei ein Hinweis auf ihre gestern veröffentlichte Resolution zu Zeiss gestattet: Mit der Forderung, daß (Zitat) “die verbleibenden 240 Stellen gesichert werden sollen”, akzeptiert die Göttinger SPD ausdrücklich die Pläne der Geschäftsführung zur Vernichtung von 450 der bisher 690 Arbeitsplätzen bei Zeiss Göttingen. Im Namen der Erhaltung des Standortes soll er mit dem Segen der SPD faktisch plattgemacht werden. Das sind, mit Verlaub, zynische Hilfsdienste für die Unternehmer!

Umso notwendiger ist nicht nur der Widerstand der unmittelbar betroffenen Zeiss-Belegschaft und der IG Metall, sondern auch deren öffentliche Unterstützung durch die Göttinger Bevölkerung und alle Gewerkschaften. Diese Kundgebung und fast 10 000 Unterschriften zeigen, dass die Bereitschaft zur Solidarität vorhanden ist.

Aber was geschieht, wenn die Geschäftsleitung dennoch an ihren Kahlschlag festhält, nur um trotz guter Umsätze noch mehr Gewinne einzufahren und Weltmarktanteile auszubauen, wie es vor einigen Tagen im Göttinger Tageblatt angekündigt wurde?

Unser Jugendverband und der Göttinger Kreisverband der LINKEN begrüßt, dass die IG Metall in der Presse für diesen Fall weitergehende Kampfmaßnahmen und Arbeitsniederlegungen angekündigt hat. Der Streik bleibt das wichtigste Recht und die wirksamste Waffe der Gewerkschaften gegen Unternehmerwillkür. Dafür haben die Gewerkschaftsmitglieder jahrelang ihre Beiträge eingezahlt, dafür müssen sie jetzt auch genutzt werden, wenn nicht nur Hunderte von Stellen, sondern die Zukunft von Zeiss-Göttingen insgesamt auf dem Spiel stehen!

Der Zeiss-Betriebsratsvorsitzende Torsten Dreyer hat gegenüber der LINKEN erklärt, dass Verhandlungen mit der Geschäftsführung über einen Sozialplan nicht auf der Grundlage dieser Kahlschlagpläne und erst nach solchen Kampfmaßnahmen stattfinden können. Durch ein Ja zum Arbeitsplatzabbau nach der bekannten Salami-Taktik kann Zeiss in Göttingen nicht gerettet werden.

Nach dieser Kundgebung werden die IGMetaller bei Zeiss in einer Mitgliederversammlung selbst entscheiden, welche Kampfmaßnahmen sie zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze für notwendig halten. Wir werden sie dabei ebenso unterstützen wie beim Streik der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!

Der Schnitt heiligt die Klassenspaltung

Aktuelle Shell-Studie verdeutlicht soziale Kluft der Jugendlichen in der BRD

Von Yannic Dyck, SAV Göttingen & Landessprecher der Linksjugend Niedersachsen

Eine leistungsbereite, motivierte, angepasste, systemkonforme Jugend, die weder aufbegehrt noch in Frage stellt, wünscht sich jeder bürgerliche Politiker und jeder Kapitalist. Auf der anderen Seite wäre es der Alptraum der herrschenden Klasse, dass eine kritische, kämpferische und selbstbewusste Jugend heranwächst, die sich organisiert und von den kapitalistischen Fesseln der Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung befreit. Doch wie tickt die Jugend wirklich? Einen groben Gradmesser über aktuelle Stimmungsbilder bietet die nun erschienene Shell-Studie, die sich im Fünfjahrestakt mit Einstellungen und Meinungen von Zwölf- bis 25-Jährigen auseinandersetzt.

Das Bürgertum ist optimistisch!

Die herrschende Klasse und ihre Medien nehmen die Shell-Studie zum Anlass, eine wahre Lobeshymne auf die Jugend von heute anzustimmen „Die Jugend in Deutschland blickt positiv in die eigene Zukunft und in die Zukunft der Gesellschaft, ist mehrheitlich stolz auf das Land, in dem sie aufwächst, hält Familienwerte hoch und bejaht mehrheitlich auch Leistungswerte wie Fleiß und Ehrgeiz“, erfreut sich die konservative FAZ über eine scheinbar zufriedene, glückliche Generation, der alle Türen offen zu stehen scheinen. Springers Welt titelt „Deutsche Jugendliche blicken optimistisch in die Zukunft“ und erweckt den Eindruck, alles sei gut so wie es ist, in der bürgerlichen Klassengesellschaft. Besonders gehypt wird dabei der Befund, dass 61% der Befragten positiv in die Zukunft blicken. Viel interessanter ist jedoch, was WELT, FAZ und Co. uns hierbei verschweigen. Tatsächlich kommt der hohe durchschnittliche Optimismus dadurch zustande, dass vor allem Jugendliche aus privilegierten, bürgerlichen Elternhäusern zu großen Teilen einer rosigen Zukunft entgegenblicken. So stimmten ganze 74% der Kinder und Jugendlichen aus der Oberschicht der Aussage zu. Von den Befragten aus der sozial „schwächsten“ Schicht hingegen blickt lediglich ein Drittel optimistisch in die Zukunft. Hinsichtlich der Realisierbarkeit beruflicher Ziele zeigen sich 81% der Eliten zuversichtlich, während es bei den Kindern und Jugendlichen, die in der Studie zur untersten Schicht gezählt werden, gerade einmal 46% sind. Hier wird die Klassenspaltung der Gesellschaft sichtbar, zu der die bürgerlichen Medien schweigen. Ebenfalls auffällig ist der zunehmende Pessimismus der sozialen Mittelschichten. Während vor fünf Jahren noch 62% der oberen Mittelschicht eine positive berufliche Zukunft erwarteten, sind es nun nur noch knapp mehr als die Hälfte.

Die Klassengegensätze haben System

Diese Ergebnisse sind weder eine Überraschung noch Zeugnis einzelner politischer Fehlentwicklungen, sondern logische Folge eines Systems, das auf Leistungszwang, Gewinnstreben, Konkurrenz und wirtschaftlicher Verwertung basiert. Im Kapitalismus wird die Mehrheit der Menschen dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Der gesellschaftliche Reichtum, der dadurch entsteht, bleibt der arbeitenden Bevölkerung jedoch vorenthalten. Die Kapitalisten reißen sich den von ihren Angestellten geschaffenen Reichtum selbst unter den Nagel und erhalten durch diese fremde Arbeit Millionen und Milliarden an Euro, während die Beschäftigten nur einen Teil des Wertes ihrer Arbeitskraft als Lohn zurückerhalten. Davon sollen sie Miete, Strom, Ernährung, Sportvereine usw. für sich und ihre Familien bezahlen. Da nicht genug (gut bezahlte) Jobs vorhanden sind, die den Arbeiter*innen ein Leben in Würde und Sicherheit bieten können, werden sie gezwungen, um eine möglichst privilegierte Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren. Ein Beispiel dafür wie diese kapitalistische Logik auf uns einwirkt, ist das Bildungssystem der BRD. Von klein auf werden die Kinder durch regelmäßige Leistungstests, Notendruck und ein mehrgliedriges Schulsystem dazu gedrängt, zu funktionieren und besser sein zu müssen als andere, um die Klausuren mit guten Noten zu bestehen und um möglichst eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Den Kindern wird schnell klar gemacht, dass es nicht darum geht, sich mit sich und der Welt auseinanderzusetzen, Kreativität und Neugier auszuleben und frei nach ihren Bedürfnissen und Interessen zu lernen, sondern darum, im brutalen Selektionsapparat Schule mitzuhalten, besser als andere zu sein. Die Belohnung dafür ist dann die Aussicht auf eine Ausbildung, auf einen Studienplatz, auf einen gut bezahlten Job. Kinder aus privilegierten Elternhäusern können sich dabei meist auf die Unterstützung von zu Hause verlassen, sie bekommen die Möglichkeit sich Nachhilfe finanzieren zu lassen oder teure Privatschulen zu besuchen. Diese Chance haben die meisten Kinder der Arbeiterklasse, von Sozialhilfeempfänger*innen oder prekär Beschäftigen nicht. Hinzu kommen sogenannte „heimliche Lehrpläne“ die dazu führen, dass Lehrkräfte Schüler*innen aus bürgerlichen Elternhäusern verstärkt fördern und bei gleichen Leistungen gegenüber Arbeiterkindern und Migrant*innen bevorzugen. Demnach ist es auch kein Wunder, dass das Bildungssystem die Klassenstruktur der Gesellschaft reproduziert und dass die Chancen auf dem Bildungsmarkt immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Folge ist, dass Kinder aus der Oberschicht in der Regel ganz selbstverständlich Abitur machen und studieren können, während Kinder aus sozial benachteiligten Milieus meist in die Hauptschulen abgeschoben werden, keinen Ausbildungsplatz finden und gezwungen sind, sich für Niedriglöhne ausbeuten zu lassen. Dass Jugendliche aus diesen Schichten und Klassen da nicht positiv in die private und berufliche Zukunft blicken, verwundert nicht.

Jugendliche lehnen die herrschende prokapitalistische Politik ab!

Ein weiterer Befund aus der Shell-Studie der medial besonders herausgegriffen wurde, ist das steigende politische Interesse der Mehrheit der Jugendlichen (41% gaben an sich für Politik zu interessieren). Doch auch hier werden die Klassengegensätze verschwiegen. Denn während die Kinder aus dem Großbürgertum zu 54% an Politik interessiert sind, liegt der Wert in den sogenannten „unteren Schichten“ bei gerade einmal 24%. Hinzu kommt, dass der herrschenden Politik seitens der Jugendlichen keinerlei Vertrauen entgegengebracht wird. Die überwältigende Mehrheit ist laut Studie der Meinung, dass sich die Politiker*innen nicht darum kümmern, was die ganz normalen Leute denken. Diese Ablehnung des bürgerlichen Parteienkartells und ihrer Politik im Interesse der Banken und Konzerne kommt nicht von ungefähr. Während SPD, CDU, Grüne und FDP mit ihrer Politik aus Sozialkürzungen, Stellenabbau, Privatisierungen und Lohndumping das Leben für die Mehrheit der Menschen systematisch verschlechtern, sozialen Abstieg, wachsende Armut und immer stärkere Ausbeutung fördern, profitieren von dieser Politik die Superreichen. Die Kapitalisten werden trotz Wirtschafts- und Bankenkrise immer reicher, während die einfache Bevölkerung die Zeche bezahlt. Kürzungsmaßnahmen und Schuldenbremse sorgen dafür, dass vielerorts die kommunale Infrastruktur zerfällt, Sportplätze, Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, während die Chefs und Besitzer der Banken und Konzerne gar nicht mehr wissen, wo sie ihre Milliarden stapeln sollen.

Es braucht antikapitalistische Antworten!

Angesichts dieser großen Entfremdung vom Kapitalismus und seinen Parteien, wäre eine politische Kraft notwendig, die auf die Jugendlichen zugeht, ihnen eine Stimme gibt und eine Alternative zum kapitalistischen Normalzustand anbietet. Die Partei DIE LINKE und die Linksjugend könnten solche Kräfte sein. Eine revolutionär-sozialistische Massenpartei, die mit ihrer Jugendorganisation auf den Straßen, in den Betrieben, Schulen, Berufsschulen und sozialen Bewegungen präsent ist, könnte den Jugendlichen Hoffnung geben und sie motivieren, für eine befreite Gesellschaft ohne Leistungszwang, Konkurrenzdruck, Hartz IV, Leiharbeit, Rassismus und Ausbeutung zu kämpfen. Doch dafür müsste DIE LINKE als konsequente antikapitalistische Systemalternative auftreten, anstatt sich der neoliberalen Verarmungs- und Kürzungspolitik bürgerlicher Parteien wie der SPD anzubiedern – oder diese sogar (wie aktuell in Koalitionen in Thüringen oder Brandenburg) selbst umzusetzen. DIE LINKE muss sich entscheiden, ob sie an der Seite der entrechteten Klasse – der Jugendlichen und der erwerbstätigen und die Erwerbslosigkeit gedrängten Lohnabhängigen – steht und gemeinsam mit der ausgebeuteten Mehrheit für den Umsturz der Eigentumsverhältnisse kämpft, die diese Entrechtung zu verantworten haben, oder ob sie auf Klassenkollaboration setzt, um zusammen mit den Parteien des Kapitals zu regieren. Was für ein unglaubliches Potenzial in der Jugend steckt, zeigen Aktionen wie der Refugee-Schulstreik in Berlin und viele weitere Aktionen, in denen Schüler*innen sich vernetzen und politische Kämpfe auf die Straße tragen. Auch die mehr als 250.000 Demonstrant*innen gegen einen vergleichsweise abstrakten Angriff wie das TTIP-Abkommen beweist das ungeheure Widerstandspotenzial in der Bevölkerung, sobald die gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen auch nur ansatzweise (z.B. bei der Bereitstellung von Bussen) ihren Aufgaben gerecht werden. Die Shell-Studie belegt unter anderem, dass die Beteiligung von Jugendlichen an Demonstrationen stark zugenommen hat, während der bürgerliche Parlamentarismus sie größtenteils abschreckt.

Zwar bereiten einige Befunde der Shell-Studie durchaus Sorgen. So spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die BRD eine Führungsrolle in Europa innehaben solle und gibt an, stolz auf Deutschland und die deutsche Geschichte zu sein. Doch sind solche Ergebnisse auch immer im Kontext einer breiten Perspektivlosigkeit und Unsicherheit zu betrachten. Einerseits werden die herrschende Politik und das kapitalistische System mehrheitlich abgelehnt, andererseits bleiben die Spaltungsmechanismen der Herrschenden entlang nationaler Kriterien für die Arbeiterklasse und die Jugend nicht ohne Wirkung. Hier muss eine starke gesellschaftliche Linke ansetzen, Antworten geben und der falschen Identifikation entlang nationaler Linien eine wirkliche Klassensolidarität entgegensetzen. Die Möglichkeiten dafür sind gegeben. Denn die Mehrheit der Jugendlichen ist, wie die Studie zeigt, für Einwanderung, für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Ein anderes Gesellschaftssystem ist möglich!

Jetzt gilt es diese Befunde aufzugreifen und den Jugendlichen zu zeigen, dass Krieg, Hetze gegen Flüchtlinge, soziale Selektion an Schulen, Perspektivlosigkeit und soziale Ausgrenzung nicht in Stein gemeißelt, sondern Produkt eines Systems sind, dass es einer Minderheit, den Besitzern der Produktionsmittel, ermöglicht, über die Mehrheit zu herrschen. Wenn sich die Jugend organisiert, das kapitalistische Wirtschafts- und Herrschaftssystem als Ursache für die erwähnten Probleme erkennt und gemeinsam mit allen Lohnabhängigen für eine Welt kämpft, in der das Gemeineigentum über die Produktionsmittel und die demokratische Verwaltung und Planung der Wirtschaft das Zusammenleben bestimmen, kann von ihr eine unvorstellbare Kampf- und Gestaltungskraft ausgehen. Dann kann der Alptraum der herrschenden Klasse zur Realität werden.

Quellen:

Zusammenfassung Shell-Jugendstudie: http://s01.static-shell.com/content/dam/shell-new/local/country/deu/downloads/pdf/shell-jugendstudie-2015-zusammenfassung-de.pdf

Welt-Bericht: http://www.welt.de/newsticker/news1/article147540505/Deutsche-Jugendliche-blicken-optimistisch-in-die-Zukunft.html

FAZ-Bericht: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/shell-jugendstudie-offener-gegenueber-zuwanderern-13854105.html

1. Mai in Göttingen

Auch in diesem Jahr gab es in Göttingen ein breites Bündnis am 1. Mai. Bei der DEMO formierte sich ein kämpferischer 1. Mai-Jugendblock, bei dem auch die Linksjugend [’solid] Göttingen präsent war. Insgesamt waren ca. 500 Menschen auf der Straße. Unser SAV- und Linksjugend [’solid]-Mitglied Manuel hielt für das Göttinger Blockupy-Bündnis eine kämpferische Rede auf dem Gewerkschaftspodest.

Außerdem haben wir zusammen mit SympahisantInnen aus DIE LINKE & Linksjugend [’solid] einen guten Infotisch für das Netzwerk Antikapitalistische Linke betrieben, dessen Basisgruppe sich am Donnerstag, den 08. Mai 2014, um 18:00 Uhr im Roten Zentrum gründet.

Demospitze 1. Mai Jugendblock in Göttingen

Post von der örtlichen Linksjugend [’solid]

Liebe GenossInnen,

unserem aktiven Mitglied der Linksjugend [’solid] Göttingen, Manuel Dornieden, wird die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE verweigert. Der Göttinger KreissprecherInnenrat begründete diese Entscheidung in einem Schreiben vom 21.1.2014 mit folgenden Worten:

„Der KreissprecherInnenrat geht davon aus, dass ein reibungsloses Miteinander nicht zu erwarten ist, nachdem durch das Verhalten von Mitgliedern aus deinem persönlichen Umfeld bereits viele GenossInnen ihr Engagement in der Partei beendet haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass weitere Unruhe entstehen könnte und die Demotivation im Kreisverband weiter zunehmen wird.“

Bei einem Gespräch zwischen Mitgliedern der Linksjugend [’solid] Göttingen und des KreissprecherInnenrats (KSR) vom 29.1.2014 stellte sich heraus, dass dieses Begründungsschreiben der Mehrheit der KreissprecherInnen weder bekannt, noch autorisiert worden war. Ebenso besteht innerhalb des sechsköpfigen KSR zur „Frage Manuels“ inzwischen eine Pattsituation von 3 : 3. Die drei KreissprecherInnen Dietmar Reitemeyer, Dirk Tegtmeyer und Anne Freimuth – die Manuel übrigens noch nie kennengelernt hat – weigern sich weiterhin, unseren Genossen in die Partei aufzunehmen und begründen das fortwährend mit seinem „persönlichen Umfeld“.

Wir sind empört, dass die Hälfte des KSR das mutmaßliche Umfeld unseres Genossen Manuel, womit faktisch auch wir als Linksjugend [’solid] Göttingen gemeint sind, als legitimen Grund für eine Aufnahmeverweigerung ansieht. Ebenso sind wir empört, dass dieser Brief im Namen des gesamten KSR verschickt wurde, ohne dass dieser überhaupt allen KSR-Mitgliedern bekannt war. Nach unserer Ansicht schadet dieses Verhalten dem demokratischen Ansehen und der pluralistischen Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE. Das Verhältnis unserer Basisgruppe zur Kreispartei wird zudem unnötig negativ belastet.

Das KSR-Mitglied Joachim Bons, der Oberbürgermeister-Kandidat Eckhard Fascher sowie der wissenschaftliche Mitarbeiter unserer Europa-Kandidatin Sabine Lösing, Fritz Hellmer, haben bei einem Gespräch vom 25.2.2014 im Parteibüro ihre Bestürzung ausgedrückt und unterstützen den Widerspruch von Manuel beim Landesschiedsgericht. Dieser ist zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangen.

Wir verurteilen das undemokratische Verhalten der drei oben genannten KSR-Mitglieder und unterstützen unser Mitglied Manuel vollkommen. Ihre isolierte Entscheidung wurde ohne Einbezug der Mitgliederbasis getroffen. Landesweit solidarisieren sich inzwischen viele Partei- und Linksjugendmitglieder mit Manuel – so auch wir. Des Weiteren rufen wir sämtliche Mitglieder, Amts- & MandatsträgerInnen der Landesorganisation zur Solidarität und Unterstützung von Manuel auf!

Mit solidarischen Grüßen,

die Mitglieder der Linksjugend [’solid] Göttingen

Dokumentiert: AKL-Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Goslar

Nabelschau ohne politische Beschlüsse

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Goslar

Die niedersächsische LINKE hat bei ihrem Landesparteitag in Goslar am 8.2. 2014 – also nur eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg – keine politischen Anträge zu den seit Monaten in der Partei umstrittenen Strategiefragen für den Europawahlkampf verabschiedet. Stattdessen prägten Auseinandersetzungen über den Haushalt die diesmal nur eintägige Beratung des Landesverbandes.

Vom LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen

Die Tagung im Goslarer „Lindenhof“ war mit über 160 von 180 Delegierten und zahlreichen Gästen so gut besucht, dass viele Mitglieder kaum Platz fanden (wobei für die Delegation der Linksjugend allerdings auch keine vorgesehen waren.) Der CSU-Bürgermeister von Goslar durfte eine Begrüßungsrede halten.

Wesentliche Vorentscheidungen für den Ablauf des Parteitages fielen bereits bei der Tagesordnung: Nach der Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger waren Wahlen zur Schiedskommission und zum Landesvorstand sowie die Behandlung von Satzungs- und Finanzanträgen vorgesehen. Die Aussprache zu dieser Rede wurde nicht mit dem Referat der Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden Sabine Lösing sowie den entsprechenden Anträgen verbunden. Die AKL-LandessprecherInnen warnten davor, politische Beschlüsse von der Eröffnungsaussprache abzutrennen und sie angesichts des
sehr engen Zeitplans faktisch unmöglich zu machen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt. Für die Debatte dazu hatte nur die Antikapitalistischen Linke (AKL) ihren Antrag fristgemäß eingereicht, so daß er den Kreisverbänden zur Meinungsbildung vorlag und im Internet zugänglich war. Auf dem LPT selbst entstanden dann außerdem Initiativanträge zur Präambel und zu Kompromissvorschlägen aus NRW und Hessen, die von der AKL mit unterstützt, jedoch trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht mehr behandelt wurden.

Bernd Riexinger kritisierte in seiner Rede den Wahlbetrug der SPD in der großen Koalition und bedauerte, dass die SPD nicht mit der LINKEN über ein Regierungsbündnis sprechen wollte. An der Antikriegsposition der LINKEN werde nicht gerüttelt. Dafür erhielt er viel Beifall, ließ aber offen, ob das für ALLE Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt aus der Nato gilt und ob die LINKE mit Kriegsparteien über Regierungsbündnisse verhandeln könne. Die Kontroversen über die Europapolitik, so meinte Riexinger, seien eher künstlich und überflüssig. Die Partei sei sich einig in der Kritik an der derzeitigen Politik der EU und könne daher geschlossen in den Wahlkampf ziehen.

In der Aussprache wurden Zweifel an dieser vermeintlichen Harmonie geäußert. Delegierte des Jugendverbands, der AKL und der Sozialistischen Linken (SL) erinnerten daran, dass die Wortführer des sog. „Reformerlagers“ die im Wahlprogrammentwurf dargestellten Wahrheiten über den „neoliberalen, militaristischen und undemokratischen“ Charakter der EU öffentlich attackiert und die gemeinsamen Vorschläge des Parteivorstands in Frage gestellt hätten. Ihnen gehe es keineswegs nur um Wortklaubereien, sondern um eine eher unkritische Haltung zur EU als Gestaltungsraum für soziale Politik, womit die grundsätzlichen Unterschiede zu den anderen Parteien nicht mehr erkennbar seien. Zwei Genossen der Linksjugenddelegation riefen dazu auf, die sozialistische Alternative der LINKEN zum Nationalstaat einerseits und zur kapitalistischen EU andererseits nicht nur im Erfurter Programm zu erwähnen, sondern auch im Wahlkampf mutig und offensiv anzusprechen. VertreterInnen der AKL betonten, dass die undemokratischen Institutionen der EU nicht reformierbar seien und daß es auf kapitalistischer Basis keinen Ausweg aus den Weltwirtschaftskrisen und Kriegsgefahren geben könne.

Anstatt diese Kontroverse nun durch das Referat von Sabine Lösing zu ergänzen und anschließend über die vorliegenden Initiativanträge zur Wahlprogrammpräambel, zur Zusammensetzung der Europaliste und zum Europaantrag der AKL zu entscheiden, ging es weiter mit der Wahl der Landesschiedskommission. Landesrevisoren und der Nachwahl eines Landesvorstandsmitglieds, wobei sich die frühere Bundestagsabgeordnete D. Menzner gegen die AKL-Landessprecherin F.Junker mit einer knappen
Zweidrittelmehrheit durchsetzte.

Dann folgten erbitterte und zum Teil sehr persönlich ausgetragene Auseinandersetzungen über satzungsändernde Anträge zum Haushalt des Landesverbandes. Der Landesvorstand wollte den Landesfonds abschaffen. Diese Satzungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, wurde – nach zweimaliger Auszählung – mit 70 Ja- und 70 Nein-Stimmen abgewiesen, nachdem sich auch ein Mitglied des Landesvorstands dagegen ausgesprochen hatte.
Der Landesvorsitzende Manfred Sohn bezeichnete dies als als „schwere Niederlage für die Vorstandsmehrheit“ und warf Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen vor, ihre „Hosentaschen für den Landesverband zugenäht“ zu haben. Dabei zeigten sich nicht nur massive Konflikte zwischen Bundestagsabgeordneten und der Landesführung, sondern auch ein deutliches Misstrauen der Parteibasis in den Kreisverbänden gegenüber der Landesführung über die Verwendung der – nach den Landtagswahlen deutlich geschrumpften – finanziellen und personellen Ressourcen. Anstatt diese Probleme mit politischen Sachdebatten über die inhaltlichen Schwerpunkte und über die innerparteiliche Demokratie zu verbinden, die in Niedersachsen unbestreitbare Defizite aufweist, gingen von diesen Satzungs- und Haushaltsdebatten nicht gerade motivierende Signale für die Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit aus.

Erst gegen Ende der offiziellen Tagungszeit wurde dann das Referat der Landesvorsitzenden Sabine Lösing aufgerufen, die erneut für das Europaparlament kandidieren möchte. Sie kritisierte einmal mehr die Politik der EU-Kommission, ohne sich jedoch zu den Streitfragen der Partei eindeutig zu positionieren.

In der Aussprache schlug ein Landessprecher der AKL vor, gegen die Forderung von A. Troost, C. Lay und anderen FDS-VertreterInnen nach ersatzloser Streichung der umstrittenen Präambel den Änderungsantrag der LINKEN aus Hessen und NRW durch den niedersächsischen Landesparteitag zu unterstützen. Außerdem solle der vom Bundesausschuss zwischen den Parteiflügeln mühsam ausgehandelte Personalkompromiss für die Europaliste, zu der bekanntlich auch AKL-Vertreter wie Tobias Pflüger auf Platz 2 gehören, den Delegierten in Hamburg empfohlen werden.

Das richtete sich gegen den Versuch des „Reformerlagers“, die „Linke in der LINKEN“ mit den neuen Mehrheitsverhältnissen beim Hamburger Parteitag zu marginalisieren und ihre VertreterInnen für die aussichtsreichen Listenplätze bei den Europawahlen nicht mehr zu berücksichtigen.

Beide Vorschläge wurden von Sabine Lösing in ihrer Antwort mit der Begründung abgelehnt, dass dies den Verhandlungsspielraum vor dem Hamburger Parteitag einschränken würde.

Das Tagungspräsidium setzte daraufhin mit Hinweis auf viele bereits abgereiste Delegierte einen Abbruch der Debatte und die Überweisung aller Anträge (darunter den AKL-Antrag für eine europapolitische Erklärung) in den Landesausschuss durch.

Im Ergebnis hat die Mehrheit der gewählten Delegierten der niedersächsischen Parteibasis auf jede Beteiligung an der Willensbildung der Gesamtpartei verzichtet. Eine aktive Mitwirkung der Mitglieder wird durch solche Landesparteitage sicher nicht gerade gefördert.

Umso wichtiger war es, dass sich nach dessen Beendigung trotz der pausenlosen, ganztägigen Beratungen noch 25 AKL- Delegierte und Mitglieder zu einer Auswertung zusammensetzten und gemeinsame Initiativen für den
Europawahlkampf verabredeten.

10.02.2014
AKL NDS, Der LandessprecherInnenrat

Für den Erhalt des Stilbrvchs

Im Januar 2014 wird an der Georg-August-Universität ein neuer Asta gewählt. Die Prognosen stimmen für Hochschulgruppen wie die ADF und den RCDS, die das vom KulturKollektiv selbstverwaltete Stilbrvch auf dem Platz der Göttinger Sieben (Uni Campus) ablehnen. Am gestrigen Mittwoch, den 04.12.2013, veröffentlichte das KulturKollektiv nun eine Presseerklärung über die ungewisse Zukunft des von ihnen betriebenen Stilbrvchs. Dort heißt es unter anderem:

„Mit dieser Wahl steht auch das Stilbrvch zur Diskussion, da sich einflussreiche Hochschulgruppen wie die ADF und der RCDS weiterhin gegen das Kulturkollektiv aussprechen. Angesichts des unklaren Ausgangs dieser Wahl wissen wir nicht, ob wir unsere Arbeitsweise als Kulturkollektiv, unsere offene Struktur und unsere Veranstaltungskonzepte auch in Zukunft umsetzen können – ohne diese wäre das Stilbrvch jedoch nicht mehr das Stilbrvch.“ Und weiter: „Angesichts dessen ist für uns klar, dass es mit der ADF weder kurz noch langfristig ein Stilbrvch geben wird. Falls es mit der kommenden Wahl zu einem ADF geführten AStA kommt, ist dies das Ende des Stilbrvch, da die ADF unsere Arbeitsweise weder versteht noch respektiert!“

Wir sind solidarisch mit dem KulturKollektiv und allen weiteren, die sich für den Erhalt des Stilbrvchs und anderer von Mittelkürzungen bedrohter Kultureinrichtungen einsetzen. Den Reglementierungswünschen des reaktionären Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) und der Haltung der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsratmitglieder (ADF) setzen wir den Erhalt und weiteren Ausbau alternativer Projekte entgegen. Alle Gesellschaften der Welt funktionieren durch ihre individuellen Kulturen und das Stilbrvch ist mehr als nur eine Party-Area von StudentInnen für StundentInnen, sondern inzwischen fester Bestandteil der Göttinger Kultur. Partys, Livemusik und Bildungsveranstaltungen würden wegfallen. Eine Zerstörung des Stilbrvchs hätte also auch Folgen für soziale Beziehungen zwischen Menschen in dieser Stadt. Vorallem emanzipatorische und gesellschaftskritische Einrichtungen wie diese müssen in Zeiten des verstärkten Aufkommens von bürgerlichem & rechtem Rassismus und staatlicher Kürzungspolitik verteidigt werden. Auch in Verbindung mit dem Göttinger Zukunftsvertrag, der Kürzungen bei weiteren öffentlichen Kultureinrichtungen impliziert, ist das Engagement aller „Feierwütigen & Kulturbegeisterten“ umso mehr gefragt. Göttingen ist eine Stadt der Bildung und nicht der Kunstmarginalisierung.

Wir rufen daher alle StudentInnen & Stilbrvch-BesucherInnen auf zur Solidarität mit dem KulturKollektiv – bei der Wahl des neuen Asta im Januar und auf der Straße. Deshalb

NEIN! zu Kürzungsvereinen wie ADF und RCDS
JA! zum Ausbau fortschrittlicher kultureller Projekte
JA! zum Erhalt des Göttinger Stilbrvchs

Debatte über Antimilitarismus beim Bundesprogrammkonvent der Linksjugend [’solid] in Kassel

von Kris Zalem & Baran Ruciyar

Weil das bisherige Programm der Linksjugend [’solid] von 2007 veraltet sei, wurden die Basismitglieder vom 18.10. bis 20.10.2013 nach Kassel zum zweiten Bundesprogrammkonvent dieses Jahres geladen, um dort über fünf Themenschwerpunkte zu diskutieren: Krise, Antilimilitarismus, Mitbestimmung, Bildung, außerparlamentarische Linke bzw. Kritik am Parlamentarismus. Bis zu 70 engagierte junge Linke aus allen Ecken der Bundesrepublik trafen sich daraufhin auf dem Konvent, das auch Interesse bei einigen Sympathisanten erweckte. Wir können hier über die Antimilitarismusdebatte berichten, da die weiteren Debatten zeitgleich zu dieser stattfanden.

Die Bundesprogrammkonvents stellen keine beschlussfähigen Organe des Jugendverbands dar, doch können hier die Positionen der Basis gehört und ausgearbeitet werden. Hier trug eine mangelhafte Organisation der Vor- & Nachbereitung des Wochenends leider dazu bei, dass sich die Mitglieder nicht auf die bevorstehenden Diskussionen einstellen konnten. Denn die fünf Themenschwerpunkte waren ihnen vorher nicht bekannt gegeben. Um solchen Problemen zukünftig vorzubeugen und bessere Debatten mit entsprechendem Hintergrundwissen der Mitglieder zu führen, könnte für das nächste Programmkonvent ein vorläufiger Programmablaufplan aufgestellt werden, damit die Besucher die Gelegenheit zur gezielten politischen Vorbereitung haben. So können aus kontroversen Diskussionen eher sinnvolle programmatische Positionen der Basis erarbeitet werden. Besonders kontrovers geführt wurde jedoch die Debatte über praktischen Antimilitarismus. So gab es Differenzen in der Frage des Verhältnisses des Jugendverbands zu sozialistischen und widerständischen Bewegungen weltweit, falls diese den Weg des revolutionären Kampfes einschlagen und selbstbestimmt zu militärischen Mitteln greifen. Trotzt anfänglichem Konsens in der universellen Kritik am Militarismus und Krieg, divergierten die Meinungen in der Analyse der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen. Zwar sprachen sich alle für Rüstungskonversion, sukzessiven Abbau der Bundeswehr und Nato, sowie gegen die Bundeswehrwerbung in den Schulen aus. Doch an den ultra-pazifistischen Positionen entzündete sich eine lebhafte Diskussion. Besonders emphatisch vertraten einige GenossInnen, man dürfe Revolutionen nur dann als gerechtfertigt ansehen, wenn sie gewaltfrei verliefen. Selbst wenn die revolutionären Massen verfolgt und umgebracht werden, dürften sie nicht zur „Selbstjustiz neigen“ und auf physische Gewalt zur eigenen Verteidigung gegenüber einem Usurpator zurückgreifen. Diese Vorstellung ist zwar romantisch, jedoch entbehrt sie jeder rationalen Grundlage und ist für sozialistische Massenbewegungen in sektiererischen oder gar diktatorischen Regimen (z. B. die ursprüngliche Revolte in Syrien) undenkbar. So würde das Opfer seinen Einbrecher quasi dazu auffordern, er solle wenn schon selbst den Abzug drücken, denn das Opfer würde sich ohnehin nicht zur Wehr setzen. Infolge dessen stieß die Frage auf, an welche Bedingungen entsprechende Solidaritätsbekundungen geknüpft sein müssten. So richtig es ist, eigene Prinzipien für praktische Unterstützung aufzustellen, so unmöglich ist eine pauschale Formulierung von Rahmenbedingungen für Revolutionen, die gegeben sein müssten, damit sie aus Sicht des Jugendverbands per Definition unterstützenswert seien. Dann ginge man der Annahme, jeder Befreiungskampf hätte die selben Hintergründe und würde daher stets gleich verlaufen.
Dem ist natürlich nicht so. Zwar verliert der Sozialismus nicht seinen universellen Charakter, doch sind die Wege zu seiner Errichtung sicherlich unterschiedlich. Aus diesem Grund sollten nicht wir nicht vorschnelle Bedingungen an die SozialistInnen in den anderen Ländern dieser Welt richten, nur weil uns ihre Methoden nicht richtig erscheinen. Das Mittel der Gewaltanwendung ist sicherlich nie eine schöne, ganz zu schweigen eine moralische Methode zur Zielerreichung. Doch hängt die Anwendung dieses Mittels in erster Linie vom politischen Gegner ab und nicht vom eigenen Willen. In Bürgerkriegsgebieten wie Syrien stellt sich die Frage oft nicht, ob man Gewalt anwenden möchte oder nicht. Daher sollten wir nicht mit unseren internationalen GenossInnen brechen, da sie zu Methoden greifen, die für uns unmenschlich erscheinen, weil wir uns nicht in ihrer Situation befinden. Doch eine Sache stand & steht absolut außer Frage: Wir benötigen eine globale Abrüstung und komplette Entmilitarisierung sowohl der Staaten, als auch ihren Gesellschaften. An diesem Punkt erlangt würde sich die Diskussion über militärische Gewalt als Mittel der politischen Befreiung überflüssig machen. Doch solange die realen Gegebenheiten in dieser Welt anders aussehen, sollten wir weiterhin einstehen für eine globale Entmilitarisierung und einer damit untrennbar verbundenen globalen Bekämpfung des kapitalistischen Establishments zur Errichtung einer sozialistisch geführten Staatenföderation. Die Debatte über Antimilitarismus ist also längst nicht abgeschlossen und sollte innerhalb der Linksjugend [’solid] weiterhin intensiv diskutiert werden.

Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf erfolgreich blockiert

Rot-Grüne Landesregierung geht gegen AntifaschistInnen vor

Der alljährliche Aufmarsch von Neo-Nazis in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Nenndorf wurde am 3.8.2013 mit einer stundenlangen Blockade der Bahnhofstrasse durch mehr als 1.000 NazigegnerInnen verhindert. An diesem Erfolg des antifaschistischen Widerstands konnte auch die massenhafte Räumung im Auftrag der rotgrünen Landesregierung nichts mehr ändern.

Nachdem der Aufmarsch bereits im letzten Jahr durch die massenhafte Blockade des Bahnhofes für die Neo-Nazis zu einer politischen Niederlage geworden ist, kamen diesmal nur noch knapp 200 Rechtsradikale nach Bad Nenndorf, die von etwa 2.000 GegendemonstrantInnen erwartet wurden. Letztere beschränkten sich jedoch nicht nur auf verbale Unmutsäußerungen, sondern blieben sitzen, als die Polizei den Kundgebungsort für die für 16 Uhr geplante Aktion der Neo-Nazis freimachen wollte.

Von Heino Berg, Göttingen

Die SAV hatte mit dem Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf“ zu Blockadeaktionen in Bad Nenndorf aufgerufen. Wir trafen mit einigen Hundert anderen Linken dieses Bündnisses um etwa elf Uhr am Bahnhof ein, der von der Polizei diesmal teilweise abgesperrt worden war. Anschließend marschierten wir zum „Winckler-Bad“, wo die Kundgebung des Allparteien-Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gerade begonnen hatte. Der SPD-Innenminister Pistorius und der Bürgermeister von Bad Nenndorf kritisierten ebenso wie der Gewerkschaftsvertreter Meine, der SPD-Rechtsexperte Edathy und die Grünenvertreterin Koll die reaktionären Ziele der

Neo-Nazis und forderten ein Verbot der NPD. Die Vertreter von SPD und Grünen erinnerten auch an die Verbrechen der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes, ohne allerdings die Auflösung dieser Behörde zu verlangen, ohne deren Mithilfe diese Verbrechen gar nicht möglich gewesen wären. Nachdem auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN, Diether Dehm mit Angriffen auf die Hintermänner der Nazis in den Großkonzernen zu Wort gekommen war, sollte die Kundgebung beendet und die Bahnhofstraße denen überlassen werden, gegen die die RednerInnen eben noch gesprochen hatten.

Von den etwa 2.000 Menschen, die ihnen in der hochsommerlichen Hitze zuhört und applaudiert hatten, wollten aber etwa die Hälfte jetzt nicht einfach nach Hause gehen. Die spontanen Sprechchöre „Wir bleiben hier“ und „Hinsetzen“ wurden von immer mehr TeilnehmerInnen aufgegriffen, obwohl das Bündnis, das zu Blockaden aufgerufen hatte, sein Anliegen nicht einmal mit einem funktionierenden Megaphon verbreiten konnte. Die massiven Polizeiverbände, die am Rand der Kundgebung hinter Sperrgittern Position bezogen hatten, wollten zunächst abwarten, ob die Hitze die Blockierer vertreiben könnte. Vergeblich. Auch wiederholte Aufforderungen der Einsatzleitung, den Platz zu räumen, blieben ohne Erfolg.

Die TeilnehmerInnen sahen nicht ein, warum sie auf die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts verzichten und die (Bahnhofs)Straße Kräften überlassen sollten, die diese erklärtermaßen gerade für die Abschaffung von demokratischen Rechten benutzen wollen. Hier verhielten sie sich konsequenter als die PolitikerInnen, die sich (wie der SPD-Innenminister Pistorius) über die Neo-Nazis und ihre Aktionen bei solchen Gelegenheit empören, um sich in die Büsche zu schlagen, wenn dieselben Nazis anschließend das Demonstrationsrecht für dessen Zerstörung zu missbrauchen. Als die Bühne in kürzester Zeit abgebaut war, sollte die Polizei unter Berufung auf ein entsprechendes Gerichtsurteil nun die Drecksarbeit erledigen.

Das Problem: Die Blockierer beschränkten sich keineswegs auf die „Chaoten“ und „Extremisten“, vor denen die Presse und die bürgerlichen Politiker gewarnt hatten. In der Mitte der Kundgebung, die inzwischen an ein ebenso fröhliches und friedliches „Sit-In“ erinnerte, befanden sich viele AnhängerInnen des örtlichen Fußballvereins VfL Bad Nenndorf, von denen einige nach den polizeilichen Drohungen zunächst den Schauplatz verlassen wollten. Die umsitzenden BlockiererInnen griffen deren Sprechchöre auf: „Hier blockiert der VfL“. Eine Spaltung zwischen Bevölkerung und konsequenten AntifaschistInnen konnte so spontan verhindert werden. Die Einsatzleitung der Polizei schien ratlos, weil sie ja nicht fast 1.000 Menschen vom Platz tragen konnte, nur um freie Bahn für die Nazis zu schaffen. Auch die Festnahme und spektakuläre Verfolgung von einzelnen Blockierern hinter den Absperrungen verfehlte ihren Einschüchterungszweck.

Der große gemeinsame Block von Bad Nenndorfer BürgerInnen und Linken, die durch Fahnen als SozialistInnen erkennbar waren, blieb trotz der Drohungen durch die Polizei stundenlang beisammen, obwohl sie sich nicht durch Megaphone untereinander verständigen konnten und von den KundgebungsrednerInnen nur Diether Dehm an der Blockade bis zum Schluss teilnahmen.

Am späten Nachmittag entschloss sich die Polizei dann doch noch zu einer Zwangsräumung des Platzes. Hunderte von Blockierern (darunter auch sämtliche Mitglieder von SAV und Linksjugend-Solid) wurden in eine Nebenstraße getragen bzw. abgeführt und dort mit Strafanzeigen konfrontiert. Für die Nazis kamen diese Hilfsdienste zu spät. Ihre Kundgebung konnten sie nicht mehr durchführen und mussten wie begossene Pudel nach Hause fahren.

Der antifaschistische Widerstand hat in in Bad Nenndort einen weiteren, wichtigen Erfolg erzielt. Blockaden sind nicht mehr nur das Werk einer „kleinen, radikalen Minderheit“, sondern beginnen unter den Demonstrierenden mehrheitsfähig zu werden. Für die Mitglieder der SAV, die sich aus Göttingen, Hildesheim und Bremerhaven auf den Weg nach Bad Nenndorf gemacht hatten, war es ein langer Tag, weil auch die Abreise durch Polizeischikanen vor dem Bahnhof verzögert wurde. Aber es hat sich gelohnt.