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Die Wahl zwischen Pest und Cholera

In Kroatien siegen Konservative vor Sozialdemokraten. Die Verelendungspolitik geht weiter.

Von Yannic Dyck, SAV Göttingen

Kroatien wählt den Stillstand. Bei den Parlamentswahlen vor einer Woche konnte die rechtskonservative HDZ 59 der insgesamt 151 Sitze erringen. Die nationalistische HDZ wurde im Wahlkampf u.a. von Viktor Orban und der deutschen CDU unterstützt. Der Partei des ehemaligen Geheimdienstchefs Tomislav Karamarko gelang es, sich vor allem mit Hetze gegen Flüchtende und Abschottungsforderungen zu profilieren. So forderte die HDZ u.a. die Grenzen für Flüchtlinge dichtzumachen und militärisch zu sichern. Angesichts der menschenverachtenden Grenz„schutz“politik von Nachbarstaaten wie Ungarn ist Kroatien für Schutzsuchende, die über die Balkanroute fliehen, jedoch einer der letzten Fluchtwege nach Nord- und Mitteleuropa geworden. Sollte es die HDZ schaffen, eine Regierungsmehrheit zu organisieren und ihre Drohgebärden gegenüber Flüchtlingen in die Tat umsetzen, würde sich angesichts der dann vollkommen geschlossenen Fluchtwege eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa anbahnen.

Das im bisherigen Ministerpräsidenten Zoran Milanović personifizierte kleinere Übel der sozialdemokratischen SDP kam unteressen auf 56 Sitze. Durch neoliberale Sparmaßnahmen, eine Deregulierung des Arbeitsmarkts, Privatisierungen und Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge hat die SDP die kroatische Arbeiterklasse noch weiter in den Abgrund gestürzt. 20-30% Arbeitslosigkeit (die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 40-50%), Lohndumping und rapide wachsende Armut in weiten Teilen des Landes kennzeichnen ihre Regierungsbilanz. Als Spielball wirtschaftlicher und politischer Machtinteressen der EU-Hegemonialmächte hat sich die SDP auf Druck von Troika und ausländischen Banken und Konzernen zu Spar- und Kürzungsmaßnahmen verpflichtet. Nur durch gewerkschaftlichen Druck konnten noch schlimmere Privatisierungsorgien bis zur Parlamentswahl am vergangenen Wochenende verhindert werden. Nun, da der Druck der anstehenden Neuwahlen wegfällt, ist davon auszugehen, dass die neue Regierung (egal wer sie letztendlich anführen wird) die Diktate der EU noch brutaler als bisher umsetzen und die EU-Kolonie Kroatien weiter destabilisieren wird.

Zünglein an der Waage wird die neue neoliberale Partei Most („Brücke“) sein. Sie konnte sich aufgrund der von Konservativen und Sozialdemokratie zu verantwortenden Sparpolitik im Interesse der Eliten in Kroatien und der EU als Alternative darstellen und somit 19 Parlamentssitze erringen. Die sich als Reformpartei inszenierende Most zog mit Forderungen nach der Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit in den Wahlkampfund setzte vor allem auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien. Praktisch unterscheidet sie sich jedoch kaum von SDP und HDZ, da auch sie Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierungen vorantreiben wird. Unklar bleibt, ob sich die Most auf eine Koalition mit den Parteien einlassen wird, als deren Alternative sie sich ausgibt. Von den 19 gewählten Abgeordneten sollen – neusten Informationen zufolge – bereits vier Politiker*innen zurückgetreten sein. Hintergrund war ein geheimes Treffen zwischen Most-Spitzenmann und Ex-HDZ-Politiker Drago Prgomet und Premierminister Zoran Milanović. De facto besteht die Partei aus einem SDP-nahen sowie einem HDZ-nahen Flügel. Der jetzt entbrannte Richtungsstreit könnte zur Spaltung führen, indem die jeweiligen Flügel sich der HDZ und SDP anschließen würden. Aber auch eine Beilegung der Streitigkeiten und eine Regierungsbeteiligung bzw. die Tolerierung einer Minderheitenregierung sind denkbar.

So oder so: Die Leittragenden werden die kroatischen Arbeiter*innen, Rentner*innen und Jugendlichen, die jetzt schon mangels Perspektiven zu Scharen das Land verlassen, sein. Die EU-Diktate werden alle drei Parteien umsetzen. Damit droht sich die Lage weiter zu verschlimmern. Kroatien könnte zu einem zweiten Griechenland werden. Linke, sozialistische Alternativen sind rar, Antifaschist*innen haben mit Repression, Anfeindungen und Gewalt zu kämpfen. Nationalistische, rassistische und antiziganistische Einstellungen sind weit verbreitet und erhalten angesichts der rechten Hetze der HDZ und reaktionär-klerikaler Kräfte sowie der prokapitalistischen Sparpolitik des bürgerlichen Parteienkartells weiteren Auftrieb. Die starke Ablehnung des neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Projekts EU wird weitgehend von rechts besetzt und mit nationalistischen Parolen beantwortet.

Doch der gewerkschaftliche Druck im vergangenen Jahr gegen den Ausverkauf der noch vorhandenen Staatsbetriebe der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik macht auch Mut. Die Gewerkschaften diskutierten damals die Möglichkeiten eines Generalstreiks oder eines Referendums. Sie konnten so Druck auf die SDP-Regierung ausüben und die Privatisierungen vorerst verhindern. Die multiethnischen und multireligiösen sozialen Proteste im Nachbarland Bosnien-Herzegowina vom letzten Jahr, als abertausende Menschen auf die Straßen gingen, Parlamentsgebäude stürmten und gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut, menschenunwürdige Bezahlung, Privatisierungen, Korruption und all die weiteren Auswüchse des Kapitalismus und für einen Systemwechsel protestierten, zeigen zudem welche Kraft die Arbeiterklasse in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens besitzt, wenn sie vereint gegen ihre Unterdrücker kämpft. Diese Proteste können ein Vorbild für die kroatische Arbeiterklasse sein, sich nicht weiter anhand ethnischer und religiöser Linien spalten und aufhetzen zu lassen und als Klasse gegen das kroatische Kapital und den EU-Imperialismus anzukämpfen. Hierzu braucht es eine revolutionär-sozialistische Organisation, die linke, antikapitalistische Perspektiven aufzeigt. Währenddessen muss unsere Aufgabe hier in Deutschland – im Herzen der Bestie- sein, dem deutschen Imperialismus, der rassistischen Asylpolitik der Bundesregierung und den Spardiktaten von Merkel, Schäuble und Co. Widerstand entgegenzusetzen.

Minderheiten im Irak schützen!

Die terroristische IS (Islamischer Staat) – vormals Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS) – ist im Irak auf Vormarsch. In weniger als zwei Monaten haben die fanatischen Gotteskrieger es geschafft, weite Teile des Nord- und Zentraliraks zu kontrollieren und überall, wo die islamistischen Terrorhorden auftauchen hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung und des Massenmordes. Ausbegildet wurden die islamistischen Extremisten, vor deren Brutalität & Skrupellosigkeit selbst Al- Qaida erzittert, in der Türkei und erhalten bei ihrem derzeitigen Feldzug finanzielle Unterstützung durch die Saudis. Die nordirakische Metropole und die umliegende Ninive-Ebene, seit Jahrtausenden eine multiethnische und multireligiöse Region sondergleichen, ist dieser Terrorgruppe als erstes zum Opfer gefallen.

Die aramäischsprachigen Christen, Yeziden, Schabak, Anhänger verschiedener Strömungen des schiitischen Islams und viele andere Minderheitsgruppen stehen im Feuerkreuz der Islamisten. Viele von ihnen sind martialisch getötet oder zur Flucht in die autonome Region Kurdistan getrieben worden. Das letzte Ziel der Terroristen sind kurdischsprachige Yezidinnen-Anhänger einer ausschließlich unter den KurdInnen verbreiteten Religion, die aufgrund ihres Glaubens vom radikalen Islam als Teufelsanbeter stigmatisiert sind. Die Geschichte der kurdischen Yezidinnen ist gezeichnet von Verfolgung und Massakern. Schon oft standen sie am Rande der Ausrottung: in der mündlichen Tradition der Yezidinnen ist die Rede von „72 Ferman“ – die 72 Dekrete zur Ausrottung der Yezidinnen. Diese jahrhunderte alte Religion, in der das Böse in der Welt nicht existent ist, droht nun durch die fanatischen Horden ihrer ursprünglichen Geographie entgültig entrissen zu werden, nachdem auch das traditionelle Siedlungsgebiet der Yezidinnen, das Shengal-Gebirge (arab. Sinjar) den Terroristen in die blutigen Hände gefallen ist.

Die kurdischen Peshmerga-Einheiten hatten unmittelbar nach der Einnahme Mosuls das Gebiet östlich von Mosul (Shengal) gesichert, um Angriffe auf die Yezidinnen vorzubeugen. Doch kam es in letzter Zeit vermehrt zu Angriffen der Terroristen, bis die Peshmerga, die zahlenmäßig ihnen unterlegen waren und ohnehin an verschieden Fronten kämpfen müssen, ihre Stellungen aufgaben und sich in die autonome Region Kurdistan zurückzogen. Die Übernahme der gleichnamigen Stadt im Shengal-Gebirge und die umliegenden Ortschaften löste Angst und Panik unter der Bevölkerung aus. Schätzungen zufolge sind knapp 300.000 Menschen auf der Flucht und viele von der Terrorgruppe als Geiseln verschleppt oder getötet. Zudem versuchen die IS-Terroristen mithilfe von Geiselnahmen Geld aus dem Westen zu erpressen. Besonders besorgniserregend ist die gezielte Tötung von Kindern und die Verschleppung von Frauen als Sexsklavinnen. Weiterhin sitzen viele Flüchtlinge, denen es nicht gelungen ist rechtzeitig sich in das autonome Kurdistan zu retten, in den bergen fest, ohne Nahrungsmitteln eingekesselt von Terroristen, die ihnen mit Massenmord drohen. Jede/r YezidInnen, die nicht zu ihrem Islam konvertiere, werde umgebracht – ließen die Terroristen von der IS verlauten. Die kurdischen Peshmerga und Guerilla-Einheiten der syrisch-kurdischen Partei PYD kämpfen seit Tagen um die Befreiuung der Region gegen die Terror-Banden. Bisher mit mäßigem Erfolg, da ihnen auch die Waffen und Ausrüstung fehlt. Die IS hingegen hat auf ihren Eroberungzügen große Beute an schweren Waffen der irakischen und syrischen Armee gemacht und setzt diese nun gegen die Bevölkerung ein. Die Zahl der Opfer beträgt alleine in den letzten Tagen mehrere hundert Menschen.

In Shengal, aber auch im der autonomen Region Kurdistan und des syrischen Teils Kurdistans, wohin die Menschen geflüchtet sind, droht eine humanitäre Katastrophe – warnen viele NGO’s und die UNO. Als internationale SozialistInnen sind wir aufgefordert zur Solidarität mit allen unterdrückten Minderheiten, die den IS-Terroristen zum Opfer fallen! Darum sagen wir:

• Schluss mit dem Terror des IS!
• Verurteilung aller aktiven & passiven UnterstützerInnen des IS!
• Nein zur Unterdrückung sämtlicher ethnischer Minderheiten!
• Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
• Für ein sozialistisches & unabhängiges Kurdistan!

und unterstützen den Kundgebungs-Aufruf der YXK Göttingen: Heute, 18:30 Uhr, Gänseliesel.

„Schwarz-rot-geil“ – Opium fürs Volk

Vorbemerkung:
Dieser Diskussionsbeitrag des Genossen Yannic zur Rolle von nationalistischen Stimmungen bei der Fußball-WM hat in der Göttinger AKL-Basisgruppe bereits lebhafte Kontroversen ausgelöst. Am 20.6., 19 Uhr im „Weltladencafe“, Nicolaistr., Göttingen besteht beim nächsten Treffen der SAV-Ortsgruppe die Möglichkeit, mit Yannic über diesen und andere Aspekte der WM in Brasilien die Diskussion öffentlich fortzusetzen. Leserbriefe oder kritische Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht!

„Schwarz-rot-geil“ – Opium fürs Volk

Kritische Gedanken über die Zusammenhänge von Patriotismus, Nationalismus, Kapitalismus & Fußball WM

von Yannic D., Mitglied der AKL-Göttingen

Opium

Historische Ereignisse stehen oftmals im Einklang mit Musik. So sind Lieder wie Venceremos oder oder El pueblo unido unmittelbar mit dem chilenischen Freiheitskampf gegen die faschistische Diktatur verbunden, Liedermacher wie Hannes Wader wurden zum musikalischen Sprachrohr der revolutionären 68er Bewegung und nach der Annexion der DDR durch die BRD und dem vorläufigen Sieg des Kapitalismus war das Gedudel der Scorpions nicht zu überhören, ganz gleich wie sehr mensch es auch versuchte. Was in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird: auch die bestialische, systematische Menschenvernichtung der Nationalsozialsten hatte einen Soundtrack. Die millionenfache, industrielle Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens, Sinti, Roma, Kommunist_innen und allen, die laut Nazi-Ideologie als minderwertig betrachtet wurden und werden sowie die barbarischen Vernichtungskriege im stetigen Interesse des Großkapitals, waren begleitet von einem ganz bestimmten Lied. Wann immer deutsche Soldaten ein neues Land/ ein neues Gebiet überfallen und die dortige Zivilbevölkerung massakriert hatten, stimmten sie lauthals dieses eine „identitätsstiftende“ Lied an, um sich und ihre Verbrechen zu feiern. Ob bei Deportationen in Konzentrationslager oder bei der sogenannten Reichspogromnacht: die deutsche Volksgemeinschaft sang stolz dieses eine Lied. Ein Lied, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört! Doch noch heute, im Jahr 2014 – knapp 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – wird die deutsche Volksgemeinschaft dieses Lied im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft -voller Inbrunst und Stolz mitsingen. Die Rede ist vom Deutschlandlied, von der deutschen Nationalhymne, von einer unerträglichen Melodie des schrecklichsten Verbrechens der Geschichte der Menschheit. Die nächsten Wochen werden sich in allen größeren deutschen Städten wieder 1000e von Deutschen versammeln, um Deutschland – repräsentiert durch die deutsche Mannschaft – bei Public Viewings gemeinsam mit anderen Deutschen ihre Verbundenheit zu zeigen. Selbstverständlich wird dieser Verbundenheit vor dem Spiel durch das gemeinsame Singen der Hymne Ausdruck verliehen. Damals wie heute erzeugt dieses Lied ein Wir-Gefühl; wer es nicht mitsingt, gehört nicht dazu, ist kein Deutscher. Wer Kritik an dieser Hymne der Menschenvernichtung übt, kann sich des massenhaften Zorns des deutschen Mobs gewiss sein. Denn schließlich „ist das alles ja schon lange her“ „wir haben damit ja heute gar nichts mehr zu tun“ und außerdem „singen wir ja heute eine andere Strophe“ „und überhaupt müssen wir doch endlich mal wieder Stolz auf unser Land sein dürfen“.

Dabei ist es genau dieser Stolz auf das politische Konstrukt Deutschland, der nicht nur ausbeuterische Herrschafts- und Kapitalinteressen legitimiert, sondern darüber hinaus eine lebensbedrohliche Gefahr für Menschen darstellt, die als nicht dazu gehörend und undeutsch stigmatisiert werden. So bot die medial gehypte nationalistische Parole „Wie sind ein Volk“ im Zusammenhang mit der so bezeichneten „deutschen Wiedervereinigung“ der wiedererstarkten deutschen Volksgemeinschaft die Legitimation, diejenigen Menschen, die vom Volksbegriff ausgeschlossen wurden, zu jagen und umzubringen. Die Pogromwelle auf Asylbewerber_innenheime in den 1990er Jahren sollte auf erschreckende Weise vor Augen führen, wohin deutscher Stolz führen kann. Aber auch der vermeintlich positive und harmlose „Fußball-Patriotismus“ trägt Hass und Gewalt in sich. Die Tatsache, dass bei der WM 2006 nach der verlorenen Halbfinalbegegnung der deutschen Auswahl gegen die italienische Mannschaft bundesweit italienische Restaurants von stolzen, deutschen Fußballfans angegriffen wurden, spricht Bände.

„Aber ist es nicht so, dass die große Masse einfach nur friedlich und gut gelaunt in der Gemeinschaft Fußball guckt und ihre Mannschaft unterstützt?“ Mit Sicherheit ist die Mehrzahl derer, die während der WM die deutsche Mannschaft anfeuern friedlich und auch keineswegs rechtsradikal eingestellt. Ebenso richtig ist es, dass die meisten Menschen, die vor einem Spiel die deutsche Hymne mitsingen, damit nicht im Entferntesten im Sinn haben, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren oder gar zu legitimieren. Uns geht es nicht darum, die große Masse der Deutschlandfahnenträger_innen zu diskreditieren, sondern vielmehr darum ihnen die Augen zu öffnen.

Denn warum malt mensch sich das Gesicht schwarz-rot-gold an? Warum dekoriert mensch Wohnungsbalkon oder Auto mit Deutschlandfahnen? Warum singen Menschenmassen vor einem Spiel gemeinsam die deutsche Nationalhyme? Der Grund dafür ist offensichtlich. Die Menschen empfinden eine Verbundenheit mit ihrer Nation und wollen diese auch nach außen tragen. Dieser Nationalstolz beruht auf einer empfundenen kollektiven Identität, die alle Menschen umfasst, die als zur Nation zugehörig definiert werden. Doch wie begründet sich ein solcher Stolz? Stolz auf eine Nation zu sein, ist in sich widersprüchlich. Denn stolz kann mensch auf eigene Taten, Leistungen oder Eigenschaften (bzw. auch auf solche enger Freunde oder Verwandter) sein, aber nicht auf die zufällige Zugehörigkeit zu einem politischen Konstrukt wie einer Nation. Arthur Schopenhauer brachte die Paradoxie des Stolzes auf eine Nation ansprechend auf den Punkt:

„Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt.“

Darüber hinaus ist der Übergang von Patriotismus zu Nationalismus fließend. Während Patriotismus die Liebe zu einer Nation meint, bezeichnet der Begriff Nationalismus einen aus einer solchen „Vaterlandsliebe“ erwachsenden stetigen Vergleich zu anderen Nationen, der mit einer höheren Bewertung der eigenen Nation und somit einer Abwertung der anderen Nationen einhergeht. Aber was heißt das nun im Bezug auf eine Weltmeisterschaft? Die bei einer Fußball WM teilnehmenden Mannschaften treten nicht lediglich in einem sportlichen Wettkampf gegeneinander an, sondern repräsentieren eine Nation, was auch die zahlreichen „Deutschlandfans“ verinnerlicht haben. Nicht umsonst sind Formulierungen wie „unsere Jungs“ „wir“ und natürlich auch „die anderen“ während einer WM omnipräsent. De facto führt eine, durch den Fußball herbeigeführte kollektive Identität nicht nur zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit, sondern auch zu einem Überlegenheitsempfinden, was wiederum als Legitimation für Ausgrenzungs- und Abwertungspraktiken dient. Ob diese sich im Endeffekt gegen „Spielverderber_innen“ und „Spaßbremsen“ richten, die es wagen den Party-Nationalismus nicht mitmachen (oder sogar kritisch hinterfragen) zu wollen, gegen Migrant_innen, die für andere Teams – ergo Nationen – halten oder gegen konstruierte Feindbilder aus den eigenen Reihen (z.B. gegen die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund, „die es wagen, die Hymne nicht mitzusingen und generell nicht stolz sind, für Deutschland spielen zu dürfen“), ist dabei nebensächlich. Die Hauptsache ist doch schließlich, dass „wir Weltmeister“ werden.

Aber wer ist eigentlich dieses Wir? „Wir“ scheinen ja immerhin Exportweltmeister und Papst (gewesen) zu sein und bekanntermaßen wird „unsere“ Freiheit ja auch am Hindukusch verteidigt. „Wir sind Deutschland“ wollte uns vor einigen Jahren ein Werbespott weißmachen. „Wir“, das sind der Friseur aus Görlitz, die Hartz IV Empfängerin aus Bochum, der Werftarbeiter aus Kiel, ebenso wie der wirtschaftskriminelle Wurstfabrikant aus München, der Unternehmensmanager, der für Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung Millionen erhält oder die Besitzer einer Supermarktkette, die sich durch fremde Arbeit mehrere Milliarden Euro angeeignet haben. Für die herrschende Klasse stellt das Schaffen und die Aufrechterhaltung eines solchen „Wir-Gefühls“ ein zentrales Machtinstrument dar. Die zentrale Spaltungslinie innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft verläuft nämlich zwischen den Klassen – das heißt zwischen oben und unten. Durch Patriotismus und Nationalismus versuchen das Kapital und seine politischen Marionetten dies zu verschleiern. Die Millionen von Menschen, die in die Erwerbslosigkeit gedrängt wurden, die unter Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, befristeten Arbeitsverträgen, Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeiter_innenstatus leiden, sollen sich mit den Menschen verbunden fühlen, die sich durch den Besitz von Produktionsmitteln und die Ausbeutung der erwerbstätigen Bevölkerung auf Kosten der arbeitenden Klasse bereichert haben. „Schließlich sind wir ja alles Deutsche und haben deshalb so viel gemeinsam“. Dass der Berliner Altenpfleger mit seiner Kollegin, die aus Tunesien immigriert ist, mit der Erzieherin, die in Griechenland arbeitet oder mit dem KFZ Mechatroniker aus Moskau in Sachen Lebensstil, Einstellungen und Kultur viel mehr gemeinsam hat, als mit dem deutschen Großunternehmer, der abgeschottet in seiner bewachten Privatvilla lebt, Uhren trägt, die teurer sind als so manches Haus und seinen Urlaub im 7-Sterne-Hotel verbringt, soll er bloß nicht merken. Denn das könnte ja dazu führen, dass er das System kapitalistischer Nationalstaaten hinterfragen würde. Die herausragende systemstützende Wirkung des Fußball-Nationalismus wird besonders deutlich, wenn hochrangige, standortnationalistische Gewerkschaftsvertreter_innen zusammen mit dem Arbeitgeberverband beschließen, dass die Belegschaft während der Spiele der deutschen Mannschaft von der Arbeit befreit ist, um durch das gemeinsame Schauen der Spiele „das Klima im Betrieb zu fördern“. De facto soll den Arbeiter_innen dadurch eine volksgemeinschaftliche Identität implementiert werden, um von den eigentlichen Problemen (Lohndumping, Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung), die aus dem grundlegenden Widerspruch einer kapitalistischen Wirtschaftsweise zwischen Arbeit und Kapital hervorgehen, abzulenken.

Die uneingeschränkte Identifikation mit der deutschen Nation und dem deutschen Staat während der WM nimmt regelmäßig beängstigende Formen an. Dem ist sich die Politik durchaus bewusst, nutzt sie dieses Großevent doch regelmäßig, um unpopuläre Entscheidungen zu Lasten der Lohn- und Gehaltsabhängigen bzw. der erwerbslosen Bevölkerung zu treffen. Von der deutschen Volksgemeinschaft ist schließlich während einer WM kein bedeutender Protest zu erwarten. Nach der Mehrwehrsteuererhöhung während der WM 2006 und dem „Sparpaket“ einige Tage vor der WM 2010 werden auch während dieser WM mit großer Sicherheit wieder Entscheidungen getroffen, die das Leben von Millionen von Menschen stark beeinträchtigen. Im „schwarz rot geilen WM-Märchen“ geht so etwas eben leicht unter.

Das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat in einer repräsentativen Langzeituntersuchung zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ herausgefunden, dass die Deutschen nach einer WM nationalistischer eingestellt sind als zuvor. Damit wird untermauert, dass es der herrschenden Klasse nicht nur gelungen ist, die kollektive Ekstase während des Großereignisses für unpopuläre Entscheidungen zu nutzen, sondern darüber hinaus eine nationalistische Stimmung zu etablieren, die es ihr leichter macht, eine breite Gesellschafts- und Kapitalismuskritik durch willkürliche völkisch motivierte ethnische Zuschreibungen zu verhindern. Imperialistische Kriege, Waffenexporte, massenhafte Überwachung und Repression, Sozialabbau, Privatisierungen, Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, und jegliche weitere Ausbeutungs- und Unterdrückungsmaßnahmen – die in der Logik des Kapitalismus begründet liegen – können so durch rassistische und nationalistische Argumentationsstrukturen ganz leicht legitimiert werden. Der Bäckermeisterin, die ihren Laden schließen musste, wird dann eingeredet, das liege nicht an der Konkurrenz- und Profitmaximierungslogik des kapitalistischen Systems, das liege nicht daran, dass sich in der Umgebung Großbäckereien niedergelassen haben, die mehr, schneller, billiger und für geringere Löhne produzieren, das liege nicht daran, dass es sich die Leute im Viertel durch Hartz IV und Niedriglöhne, nicht mehr leisten konnten, täglich frisches Brot in ihrem Laden zu kaufen. Ihr wird eingeredet, die Türken im Viertel seien Schuld an der Ladenschließung, da diese nur zu „ihrem türkischen Bäcker“ gehen würden und sich generell nicht integrieren wollten – und weil immer mehr von „denen“ ins Viertel zögen, vergrößerten sich auch die Probleme der Bäckermeisterin.

Menschenverachtende Flüchtlingspolitik, Lagerhaft, Residenzpflicht und Abschiebungen werden dann dadurch begründet, dass die Schutzsuchenden Menschen doch eigentlich nur „unsere deutschen Sozialsysteme“ plündern wollten. So kann unter den Teppich gekehrt werden, dass das deutsche Großkapital durch Unterwerfung und Ausbeutung peripherer Länder und ihrer Bevölkerungen, durch dort geführte Kriege zur Erschließung neuer Rohstoffquellen, Absatzmärkte und billiger Arbeitskräfte seinen Reichtum bezieht und gleichzeitig Fluchtursachen erst schafft. Krisen des kapitalistischen Systems – wie die sogenannte Bankenkrise – werden auf die „faulen Südländer“ geschoben, die von Natur aus nicht so diszipliniert seien wie „wir“.

Die Fußball Weltmeisterschaft wird also von der herrschenden Klasse ganz gezielt dafür genutzt, einen Nationalismus entstehen zu lassen, der ausbeuterische Herrschaftsverhältnisse rechtfertigt. Wer während der WM wieder vorhat, mit Deutschlandtrikot und Deutschlandfahne zum Public Viewing zu gehen und über den scheinbar so unverkrampften Patriotismus zu schwärmen, sollte sich dessen bewusst sein.

Wer der Überzeugung ist, er sei stolz Deutsche_r zu sein, sollte sich fragen, auf was genau er/sie denn stolz ist. Auf ein zufälliges Geburtsland? Auf die deutschen Kriege? Auf das politische System in Deutschland, das die Interessen von Banken und Großkonzernen vertritt? Oder darauf, dass der deutsche Imperialismus dafür sorgt, dass die Ausbeutungsverhältnisse in anderen Ländern noch deutlich drastischer sind? Darauf, dass „wir“ Flüchtlinge in den sicheren Tod abschieben? Darauf, dass „wir“ Verantwortung übernehmen und dass „unsere“ Soldaten in aller Welt morden? Darauf, dass „wir“ billige Schuhe kaufen können, weil das deutsche Großkapital in Entwicklungsländern für Hungerlöhne produzieren lässt, um seinen Profit zu maximieren? Darauf, dass bei „uns“ Neonazis Jahre lang mordend durchs Land ziehen und mit der Unterstützung „unseres“ Verfassungsschutzes einen „nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehörenden Menschen“ nach dem anderen töten konnten?

Wer beim Public Viewing das „Deutschlandlied“ mitzusingen gedenkt, sollte sich überlegen, wie angemessen dies eigentlich ist und ob es nicht eine Verhöhnung der Millionen von Menschen darstellt, welche unter dieser Melodie hingerichtet wurden. Wer als Rechtfertigung anführt, dass dies doch alle tun, sollte daran denken, dass genau dieses Argument im selben Zusammenhang auch während der NS-Zeit gebraucht wurde.

Wer von harmlosem, positiven Patriotismus spricht, sollte beim Public Viewing genau hinschauen, wenn aus der großen Masse heraus immer wieder vereinzelt Hitlergrüße zu sehen und rassistische, rechtsradikale Parolen zu hören sind, die nicht etwa Verachtung sondern viel eher ein Schmunzeln –bis hin zu direkter Bestätigung – nach sich ziehen. Wer von „unverkrampftem Stolz“ spricht, sollte genau hinschauen, wenn aus der kollektiven Unterstützung der deutschen Mannschaft nach einer Niederlage plötzlich Hass erwächst; wenn kleine Gruppen plötzlich losziehen und ihren Hass auf den Gegner herauslassen, indem Menschen, auf die dieser Hass projiziert wird (Fans der anderen Mannschaft, Menschen, die keine „Deutschlandfans“ sind, …), beleidigt oder angegriffen werden.

Wir lehnen die Fußball-Weltmeisterschaft mitsamt ihrer ganzen Inszenierung als ein Nationalismus stiftendes Instrument der Machthabenden zur Legitimation kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse ab. Nur durch grenzenlose internationale Solidarität der unterdrückten Klassen, kann eine Gesellschaft erwachsen, die nicht mehr durch Ausbeutung, Konkurrenz, Profitgier und Krieg geprägt ist, sondern durch gleichberechtigte Kooperation aller Mitglieder, also durch eine sozialistische und Wirtschaftsordnung mit demokratisch verwaltetem Gemeineigentum, im Sinne der Interessen der Menschen und der Natur. Da eine solche Gesellschaft zwar im Interesse der Menschen ist, nicht aber in dem der herrschenden Kapitaleigner_innen, versuchen diese eine solche internationale Solidarität der arbeitenden Klasse durch nationalistische Spaltungslinien – die u.a. durch Fußball-Weltmeisterschaften herbeigeführt werden sollen – zu verhindern.

Deshalb ein ganz klares Nein zu Patriotismus, Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus und Fußball WM!!!

Die Ukraine und die Linke | Sozialismustag 2014

Einen ausführlichen Bericht zum Berliner Sozialismustag gibt es hier!

Gregor Gysi, die NATO und das Europawahlprogramm der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich laut Meldungen des „Neuen Deutschland“ vom 3.1. öffentlich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert. Insbesondere die Kritik an der EU in der Präambel sei zu „antieuropäisch“ formuliert. Außerdem möchte er die Forderung des Erfurter Programms nach einem „Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der Nato“ aufgeben und nur noch die nach einer Auflösung der Nato bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Rußlands aufrecht erhalten.

Von Heino Berg, Göttingen

Das kritische Verhältnis der LINKEN zur Nato, zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur EU gehört zu ihren Alleinstellungsmerkmalen, die sie von den anderen prokapitalistischen Parteien in den Parlamenten grundsätzlich unterscheidet. Genau deshalb wird eine Änderung dieser Positionen von der SPD-Führung zur Eintrittskarte für Regierungskoalitionen auf Bundesebene erklärt. Der Regierungsflügel der Linkspartei und seine Wortführer Stefan Liebich und Dietmar Bartsch bemühen sich seit Jahren darum, diese Hürden abzuräumen. Sie haben mit Gregor Gysi nun einen offenen Fürsprecher gefunden.

Auf den ersten Blick klingt die Forderung nach einer Auflösung der Nato weitreichender als die nach einem Austritt der BRD aus diesem Kriegsbündnis. In Wirklichkeit wird damit jedoch der Verbleib Deutschlands in der Nato bis zum Sankt Nimmerleinstag festgeschrieben, also solange, bis alle anderen „Bündnispartner“, darunter die US-Regierung, ihrer Auflösung kollektiv zugestimmt haben. Eine Bundesregierung, an der sich Gysi ja unbedingt zusammen mit den Kriegsparteien SPD und Grünen beteiligen möchte, müßte die Entscheidungen ihres Oberkommandos mittragen, bis sogar Herr Putin im Rahmen eines alternativen Verteidigungsbündnisses an ihnen mitwirken könnte. Damit wird das bisherige Nein der LINKEN zur Nato faktisch aufgegeben, auch wenn die Mitglieder mit den Floskeln der Nato-Auflösung darüber getäuscht werden sollen.

Laut Spiegel vom 12.10.2010 „erläuterte Gysi – dem (durch Wikileaks veröffentlichten) Dokument zufolge „gesellig und in Plauderlaune“ – dem US-Botschafter bei einem Besuch, die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch. Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden.“ Gysi selbst hat diese Wikileaks-Protokolle übrigens nie dementiert.

Nachdem die SPD auf ihrem Leipziger Parteitag grundsätzlich ihre „Offenheit“ für Regierungsbündnisse mit der LINKEN erklärt hat, wenn diese zuvor von ihren angeblich „unverantwortlichen“ Positionen zur EU und zur Nato abrücken würde, signalisieren Gregor Gysi und das „Forum demokratischer Sozialismus“ vorauseilenden Gehorsam, auch wenn sie damit programmatische Grundsätze der Linkspartei in Frage stellen, denen sie in Erfurt oder beim Bundestagswahlprogramm übrigens selbst noch zugestimmt hatten.

In einem Kommentar heißt es zum Hintergrund dieser Verbeugungen: „Pragmatiker wie Liebich loten derzeit Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen aus, um irgendwann eine rot-rot-grüne Koalition formen zu können. Die sogenannte R2G-Runde solle fortgesetzt und ausgebaut werden, so Liebich. Sollte das Europaprogramm wie geplant beschlossen werden, wäre das eine Belastung für die Gespräche. „Die anderen Parteien beobachten unsere Debatte sehr genau.“ http://www.n-tv.de/politik/Wie-EU-skeptisch-darf-die-Linke-sein-article12010546.html

Wenn sich diese Positionen beim Bundesparteitag zu den Europawahlen in Hamburg durchsetzen sollten, würde die LINKE Nato- und EU-kritische Positionen über den Haufen werfen, – in der vagen Hoffnung, dafür irgendwann mit Ministerposten belohnt zu werden.

Dies würde die politische Glaubwürdigkeit der LINKEN und ihre Ergebnisse bei den bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen wohl kaum verbessern können.

Das gilt besonders, wenn die LINKE die EU nicht mehr als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnen darf, wie das Gregor Gysi gegenüber dpa bezüglich der Prämbel des bisherigen Wahlprogrammentwurfs verlangt hatte. Selbstverständlich betreibt die EU-Kommission eine „neoliberale“ Sparpolitik zugunsten der Banken. Selbstverständlich unterstützt sie Kriegseinsätze und Rüstungsexporte. Und selbstverständlich können die Entscheidungen dieser EU-Kommission weder durch die Abgeordneten des Europaparlaments, noch durch die der nationalen Parlamente demokratisch kontrolliert werden. Wer das bestreiten will, ignoriert nicht nur die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der sogenannten „Eurorettungspolitik“ von Merkel, sondern belügt die Menschen vor den Europawahlen über die kapitalistische Realität in diesem Europa der Banken und Konzerne.

Der Frontalangriff von Gregor Gysi und seiner FDS-Freunde auf die von den Mitgliedern beschlossenen Grundlagen linker Politik sollte bei dem bevorstehenden Landes- und Bundesparteitagen eindeutig zurückgewiesen werden. Die Alternative zur EU und zur Nato ist für eine sozialistische Partei wie die LINKE keineswegs die Rückkehr zum bürgerlichen Nationalstaat, wie das Gysi der Mehrheit sogar des eigenen Parteivorstands unterstellt, sondern ein sozialistischer Staatenbund. Diese Systemalternative, die in den Wahlprogrammentwürfen des Parteivorstandes ebenso wie im Alternativantrag von D. Dehm und W. Gehrke leider noch weitgehend ausgeblendet wird, sollte durch Änderungsanträge der AKL deutlich ausgesprochen werden, um einer Verwässerung der bisherigen Kernbotschaften der LINKEN vorzubeugen.

Welche Bedeutung hat der Wahlsieg der Reformisten im Iran?

Chamene’i und Rohani üben den Spagat

von Kave Heydari, in Großbritannien lebender Unterstützer des CWI („Committee for a Workers´ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) aus dem Iran

Der Wahlsieg von Hassan Rohani, der von den moderaten Reformisten und „Zentralisten“ unterstützt wird, über die Kandidaten der konservativen „Prinzipalisten“ ließ unter vielen Menschen im Iran neue Hoffnung aufkeimen. Nach Bekanntgabe, dass Rohani die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, gingen in den großen Städten des Iran tausende Menschen auf die Straße und feierten das, was sie als Niederlage für die Wahlfälscher betrachteten, die die vorherige Wahl aus dem Jahr 2009 gekauft und die Opposition der „Grünen Bewegung“ massiv unterdrückt haben. Letztere hatte damals eine Kampagne gegen den Wahlbetrug geführt. Auf den Straßen vieler iranischer Städte fanden die Slogans und Forderungen der „Grünen Bewegung“ ihren Widerhall. Die Menge forderte die Aufhebung des Hausarrests von Mussawi und Karroubi, die bei den Wahlen 2009 kandidiert hatten.

Obwohl Rohani 16 Jahre lang als Sekretär des „Oberste Sicherheitsrats“ fungierte und Schlüsselpositionen im Sicherheits- und Militärapparat inne hatte – was den Lebenslauf von einem, der eine demokratische Bewegung anführen will, nicht gerade aufwertet –, wurde er von AktivistInnen der „Grünen Bewegung“ und verschämten Liberalen, die dabei eine bemerkenswerte Wendung hinlegten, als die Chance für den Wandel präsentiert. Dies brachte Rohani einen ganzen Schwall an zusätzlichen Stimmen ein und sorgte dafür, dass er schon in der ersten Wahlrunde als Sieger feststand. Und das, obwohl die 18,6 Millionen Stimmen, die auf ihn entfielen, noch unter den 21,6 Millionen lagen, die der letzte erfolgreiche Kandidat der „Reformer“, Chatami, 2001 auf sich vereinen konnte. Hinzu kommt, dass die Zahl der Wahlberechtigten dieses Mal um fast acht Millionen höher lag als vorher und knapp 50,5 Million Menschen am Urnengang teilnehmen durften.

Rohani bezeichnete seinen Wahlsieg als Erfolg des moderaten Weges und der Weisheit über den Extremismus. Die Realität ist allerdings komplexer.

Auch wenn schon klar geworden ist, dass Rohani in der Gesellschaft neue Hoffnung hat aufkeimen lassen, so hatte die Entscheidung, ihm die Stimme zu geben, doch noch ganz andere Gründe: Unter den Millionen von Menschen, die schon ein Mal Protest geäußert und sich für einen Wandel eingesetzt haben, hatte sich Verzweiflung breit gemacht. Ihnen fehlte es an irgendeiner realistischen Alternative. Zwar kam Rohani auf mehr als 18 Million Stimmen, viele Leute, die sich für ihn entschieden, waren bei ihrer Wahlentscheidung aber alles andere als sicher. Sie hatten ihre berechtigten Zweifel und trauen ihm nicht wirklich über den Weg. Hinzu kommt, dass sich fast 14 Millionen Menschen gar nicht an der Wahl beteiligten, was ein Hinweis auf das hohe Maß an Unzufriedenheit und der Entfremdung ist, das in der Gesellschaft vorherrscht.

Im besten Fall stellt Rohani sich als moderaterer Zentralist und enger Partner des ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsandschani heraus. Als der „Wächterrat“ die Kandidatur von Rafsandschani verweigerte, wurde Rohani somit zum „Mann der ersten Wahl“. Er stand für den „Plan B“ dieser Richtung, die nichtsdestotrotz Teil des Regimes ist. Der jetzige Wahlerfolg ist in erster Linie ein Erfolg für Rafsandschani. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Rohani wurde deshalb auf der offiziellen Homepage von Rafsandschani forsch eine abgewandelte handgeschriebene Notiz von Chomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, veröffentlicht: „Bösartige Menschen sollten wissen, dass Hashemi Rafsandschani am Leben ist“. Das war ein hämischer Seitenhieb auf die ultra-konservativen Kräfte im „Wächterrat“, die Rafsandschani an der eigenen Kandidatur gehindert hatten.

Reformisten und AktivistInnen der „Grünen Bewegung“ freuen sich über ihren Erfolg. Wenn man sich allerdings anguckt, woher Rohani kommt, dann ist sein Sieg noch nicht einmal ein echter Sieg für den „Reform-Flügel“. Ironischer Weise zeigt sich darin vielmehr die Schwäche der führenden Figuren dieses Flügels. Der Hauptgrund ist, dass sie Teil der Elite und nicht Willens sind, das Regime tatsächlich herauszufordern. In einer Wahl zwischen ihnen und den konservativen Kanidaten, den sogenannten Prinzipalisten, stehen sie nur für „das kleinere Übel“.
Rote Haltelinien der Diktatur

Es ist offensichtlich, dass Rohani für den Obersten Führer Ali Chamene’i nicht die erste Wahl gewesen ist. Bislang stellt sich der Oberste Führer nicht gegen ihn, und es kann sein, dass er seiner Wahl „zugestimmt“ hat, um irgendeine Form von Wiederholung der Massenproteste von 2009 zu verhindern und zu versuchen, die Opposition in „sichere“ Bahnen zu lenken. Es sieht danach aus, als wolle Chamene’i versuchen sicherzustellen, dass Rohani keine der roten Haltelinien der Diktatur überschreiten überschreitet.

Allerdings sind die zahlreichen Feierlichkeiten auf den Straßen ein Hinweis darauf, wie die breit gestreuten Erwartungen nach einem Wandel nun wieder an die Oberfläche kommen können. Solche Erwartungen könnten aber schnell zerschlagen werden, was die Möglichkeit mit sich bringt, dass sich erneut Enttäuschung breit macht und die ruhige Phase im Kampf der Massen noch eine zeitlang anhält. Einzelne Politiker wie zum Beispiel Chatami, der zwischen 1997 und 2005 Präsident war, zum „Reform-Flügel“ gezählt wird und der Rohani befürwortete und ihn unterstützte, könnten versuchen, jede Art von Auseinandersetzung verhindern zu wollen. Ihr Argument wird dabei sein, dass Proteste und Auseinandersetzungen nur die Konservativen „provozieren“ würden. Doch die Kombination aus Enttäuschung über Rohani und der bitteren Erfahrung mit der Zeit der Präsidentschaft von Chatami kann auch dazu führen, dass einer neuen Bewegung der Weg bereitet wird. Dazu muss „nur“ die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Bevölkerung in Aktion treten muss, um zu spürbarem Wandel zu kommen. Ein derartiger Druck der Massen von unten könnte in der Gesellschaft zu weiteren Rissen und Spaltungen innerhalb der regierenden Elite führen. Das böte das Potential, um Rohani in Konflikt mit dem Obersten Führer zu bringen.

Bislang sieht Ali Chamene’i in einer Person wie Rohani, der bei den Atomgesprächen von 2003 bis 2005 die iranische Verhandlungsdelegation leitete, jemanden, der im Moment in der Lage ist, auf die internen wie externen Probleme des Regimes Antworten zu geben.

Der Oberste Führer scheint die Schlussfolgerung gezogen zu haben, dass die iranische Außenpolitik, die derzeit wieder etwas selbstbewusster daherkommt, alles in allem nicht besonders erfolgreich gewesen ist. Obwohl die regionale Position des Iran sich wegen der Absetzung Saddam Husseins durch die USA verbessert hat, spüren heute schon Millionen von Menschen die Folgen der von den USA forcierten Sanktionen und der Gefahr eines Militärschlags. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen die Politik des Regimes in Frage stellen. Gleichzeitig haben die Sanktionen dazu geführt, dass es zu einem anhaltenden und umfassenden Rückgang der Öleinnahmen gekommen ist (derzeit befindet sich die iranische Ölproduktion auf einem 25-Jahres-Tief). Dieser finanzielle Druck macht selbst die Finanzierung der laufenden Kosten für einen Staatsapparat, der zudem auch noch Strukturen unterhält, mit denen er die Bevölkerung unterdrückt, außerordentlich schwierig. Das führt außerdem zu äußerst unbeliebten Steuererhöhungen wie z.B. die 30-prozentige Erhöhung der Abgaben für Bazaaris, die iranischen Kleingewerbetreibenden und Ladenbesitzer.

Der Oberste Führer braucht jetzt jemanden, dem er vertrauen und der auch in der Lage sein kann, im Fall der Fälle die starre Haltung des Regimes in der Frage des Nuklearprogramms abzumildern. Mit anderen Worten: Das Wahlergebnis bedeutet teilweise auch eine Absage an die iranische Außenpolitik der letzten Jahre.

Wichtiger noch als das, ist, dass das Regime verzweifelt auf der Suche nach einem Charakter wie Rohani, der in der Lage ist, den Massen zu sagen, dass ihre Forderungen auch im Rahmen des bestehenden System erreichbar sind. Er wird als jemand dargestellt, der fähig ist, die Erneuerung, den Austausch und die Überbrückung der größer werdenden Kluft zwischen dem Staat und den Massen – die vor allem seit 2009 enorme Ausmaße angenommen hat – zu zu schaffen.
Widersprüchlicher Sieg

Trotz der Analysen der Mainstream-Medien, die den Eindruck vermitteln, der Oberste Führer sei während der Wahl vorgeführt worden und isoliert gewesen, deutet der etwas weitere Blick darauf hin, dass das Wahlergebnis auch für ihn seine widersprüchlichen Seiten hat.

Vor vier Jahren wurden wir ZeugInnen einer Bewegung in Teheran und anderen großen Städten, die von Tag zu Tag immer radikaler wurde. Diese Bewegung begann mit der Frage: „Wo ist meine Stimme?“. Am Ende skandierten die Massen: „Dieser Monat ist ein Blutmonat! – Chamene’i ist abgesetzt!“. Die Strategen des Regimes glaubten, es ginge für das Regime um Leben und Tod. Die größte Herausforderung, vor der sie seit den Tagen des Kriegs zwischen Iran und Irak standen, war vorüber. Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung wollte damals den Sturz der Regierung. Durch die Tatsache, dass ein ergebener und „zweitklassiger Rafsandschani“ die Wahlen gewinnen durfte, lässt heute wieder Illusionen entstehen, dass die Menschen innerhalb des bestehenden Systems ihre Rechte einfordern können und auch sollen, indem sie einfach zur Wahl gehen. Die Bewegung, die vor vier Jahren auf der Straße war, hat jetzt gewählt und scheint nach kurzen Feierlichkeiten wieder nach Hause gegangen zu sein. Sie scheinen nun die Regierungsspitzen zu beobachten und zu gucken, ob es wirklich zu einem Wandel kommt. In diesem Sinne ist Chamene’i überhaupt nicht verloren, weil diese gesellschaftliche Schicht bisher passiv geblieben ist. Wie lange dieser Zustand allerdings anhalten wird, ist ungewiss.

Nach Niederschlagung der Massenbewegung vor vier Jahren ist es verständlich, dass viele IranerInnen versuchen, den vermeintlich einfacheren Weg zu gehen, um Wandel zu erreichen. Sie wählen nun einfach das „kleinere Übel“ unter den Kandidaten. Es kann durchaus sein, dass Chamene’i glücklich und stolz darauf ist, diesmal unmittelbare Proteste gegen Wahlmanipulationen verhindert zu haben. Wie wir aber zu einem früheren Zeitpunkt bereits geschrieben haben (der Artikel hieß: „Was bedeutet eine Präsidentschaft Rafsandschanis?“): „Eine Wahlergebnis, das als Niederlage für den Obersten Führer angesehen wird, könnte weitere Kämpfe von unten entfachen“.

Damals schrieben wir von der Möglichkeit, dass Rafsandschani gewinnen könnte, und erklärten, welche Folgen seine rechtsgerichtete und neoliberale Linie für die Lebensbedingungen der Menschen haben würden. Es ist aber klar, dass Rohani definitv nicht besser agieren wird als Rafsandschani – wenn nicht sogar schlechter.

Iran ist ein Land mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen. Man befindet sich nicht nur in einer tiefen Rezession mit einer Inflation, die nach offiziellen Angaben bei über 32 Prozent liegt, in Wirklichkeit und gerade im Bereich der Lebensmittel aber weit höher beziffert werden muss. Es lebt auch eine überwältigende Anzahl an Menschen – wenigstens 40 Prozent der Bevölkerung – unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Sie kämpfen, um über die Runden zu kommen. Rohani und seine Wirtschaftspolitik, die auch Kürzungen als normales Mittel mit einbezieht, werden nicht dabei helfen, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern.

In den letzten Tagen verbuchten eine ganze Reihe an anderen Kräften den Wahlsieg Rohanis auch als ihren eigenen Erfolg. Das Spektrum reichte von Chamene’i bis zur Grünen Bewegung und selbst das Weiße Haus in Washington und andere westliche Mächte äußerten sich auf ähnliche Art und Weise. Natürlich hat die Zurückweisung der konservativen Prinzipalisten seine Bedeutung. Aber es handelt sich dabei nicht um einen schweren Rückschlag oder ähnliches. Das Scheitern und Versagen früherer „reformerischer“ Präsidenten sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Auf Chatami folgten dann wieder die Konservativen.

Auch wenn man die Feierlichkeiten verstehen kann, zu denen es am vergangenen Wochenende im Iran gekommen ist, so besteht der Schlüssel für wirklichen Wandel im Aufbau einer unabhängigen Bewegung von unten, die auf der Arbeiterklasse und den jungen Leuten aufbaut. Eine solche Bewegung wäre in der Lage, nicht nur entschlossen für die Tagesforderungen der arbeitenden Menschen nach demokratischen Rechten, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe zu kämpfen, sondern auch gegen das diktatorische Regime und den Kapitalismus.

28. Juni 2013