Archiv der Kategorie 'Göttingen & Region'

Die Krankenhäuser in Hann.Münden, die Gewerkschaft ver.di und Die LINKE

von Meike Brunken und Heino Berg (SAV Göttingen)

An den Krankenhäusern von Hann. Münden droht nach der Insolvenz der bisherigen Eigentümerin AWO GSD im April 2015 ein Kahlschlag, der nicht nur die knapp 600 verbliebenen Arbeitsplätze, sondern auch eine qualifizierte und wohnortnahe Versorgung der Patient*innen in diesem Raum akut gefährdet. Nach dem Verkauf der Dialyseeinrichtungen an den amerikanischen Konzern DaVita wird wohl bis Ende des Jahres eines der Krankenhäuser geräumt und ein Teil der Mitarbeiter*innen in das Gebäude am Vogelsang umgezogen sein. Wie viele Arbeitsplätze zu welchen tariflichen Bedingungen bei einem Verkauf erhalten bleiben sollen, darüber entscheiden nach Auskunft von ver.di allein der Insolvenzverwalter und das beteiligte Bankenkonsortium.

Trotz des öffentlichen Interesses wurden bisher jedoch weder die Beschäftigten, noch die als potentielle Patient*innen ebenfalls betroffene Bevölkerung in Hann.Münden über die Forderungen ver.dis und des Betriebsrates unterrichtet. Das gilt auch für die Frage, ob trotz der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit ein neuerlicher Gehalts- oder Stellenverzicht als geeignetes Mittel für die Erhaltung des bedrohten Krankenhauses gesehen wird. Auch die politisch Verantwortlichen aus Stadtrat, Kreis- und Landtag haben sich – mit Ausnahme der LINKEN – bisher nicht zu diesen Vorgängen geäußert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke meinte allerdings, die Forderungen der LINKEN nach einer Kommunalisierung des Krankenhauses Hann. Münden als „Brandstiftung“ verleumden zu müssen, weil eine Übernahme von Kliniken in öffentliche Hand nicht finanzierbar sei und wie ein „Präzendenzfall“ in Niedersachsen wirken könne.

Für Die LINKE im KV Göttingen und OV Hann.Münden ist die Forderung nach einer öffentlichen Daseinsvorsorge und einer Mindestpersonalbemessung an den Krankenhäusern kein abstraktes Lippenbekenntnis, sondern ein konkreter politischer Handlungsauftrag, den wir vor Ort und gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wahrnehmen wollen. Dazu gehört zuerst die Information der Betroffenen über das, was die betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Verhandlungen über die Zukunft des Standortes anstrebt. Leider haben sowohl der Betriebsrat als auch die zuständigen Vertreter*innen von ver.di eigene Stellungnahmen und die Teilnahme an einem Informationsabend des OV Hann.Münden dazu abgelehnt.

Bei einer Versammlung am 6.10. haben Kolleg*innen versucht, eine Unterschriftensammlung für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in öffentlicher Trägerschaft in Hann. Münden zu starten und dafür ein Solidaritätskomitee zu gründen. Dieser Vorschlag wurde von den anwesenden Betriebsräten und der ver.di-Sekretärin nach Wahrnehmung von einiger Teilnehmer*innen leider nicht aufgegriffen. Auch die Ergebnisse der Betriebsversammlung vom 15.10. sind bislang nicht bekannt geworden, so dass unklar bleibt, was nach Meinung der Gewerkschaft die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zur Solidarität mit dem Krankenhaus Hann.Münden unternehmen können. Inzwischen unterstützen bereits fast 30 Mitarbeiter*innen einen Brief, in dem der Betriebsrat und ver.di zu den oben genannten Aktionen aufgefordert werden.

Laut HNA vom 18.10. geht es bei dem bereits in diesem Jahr geplanten Umzug ins NZN um einen „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“, dem der Personalrat bisher nicht öffentlich widersprochen hat. Bisher entsteht so der Eindruck, dass Widerstand gegen den Kahlschlag an den niedersächsischen Krankenhäusern (unter denen jedes dritte von Insolvenz bedroht ist) von der AWO GSD und von sozialdemokratischen Kommunal- bzw. Landespolitikern eher als störend für die Verkaufsverhandlungen mit privaten Investoren empfunden wird.

Die LINKE hat sich als einzige Partei im Landkreis für eine transparente Behandlung dieser Vorgänge und für eine Kommunalisierung der Gesundheitsversorgung eingesetzt. Die Gewerkschaft bleibt unser wichtigster Bündnispartner bei der Verteidigung der Krankenhäuser, auch wenn die Diskussion mit den Gewerkschaftsvertreter*innen über die dazu notwendigen Schritte künftig auch innerhalb des Kreisverbandes geführt werden muss. Dies ist bei der kommenden Kreismitgliederversammlung im November geplant.

Göttinger Eindrücke von der Anti-TTIP Großdemo in Berlin

von Manuel Dornieden

Der Aufruf der Gewerkschaften, der LINKEN und vieler anderer Organisationen hatte in Göttingen zu 2 vollen Reisebussen mit ca. 100 Leuten geführt, die nach einem gut besuchten Aktionstag am 2.10. zur Berliner Großdemonstration gegen das TTIP- und CETA Abkommen mitfahren wollten. Es ging vom Schützenplatz morgens um kurz nach 6 Uhr los. Nach ca. 4 1/2 Stunden kamen wir in Berlin in der Nähe Hauptbahnhof an. Dort hielten andere Busse aus anderen Städten. Gemeinsam gingen wir Richtung HBF, wo die Demo starten sollte. Je näher wir kamen, desto mehr Menschen wurden wir. Auf dem Vorplatz vom HBF sammelte sich alles. Wir, einige AktivistInnen aus der Göttinger Linksjugend, der LINKEN und der SAV im DGB-Bus, haben uns dann dem Block Linksjugend KreuzKölln aus Berlin angeschlossen.

Die Demo sollte um 12 Uhr starten. Aber wir standen noch weit über eine Stunde auf dem Fleck… Ich wurde etwas unruhig und ging weiter nach vorne, Richtung der Brücke über das Alexander-Ufer. Dort sah ich zum ersten Mal das gewaltige Ausmaß der Demo und die Massen, die alle teilnehmen wollten! Ich dachte nur: Wow, das kann ja gar nicht mehr übertroffen werden und dann ist es kein Wunder, das wir immer noch stehen! Irgendwann konnten wir uns dann doch noch in Bewegung setzen und es wurden über die Lautis der jeweiligen Blöcke immer mehr Informationen bekannt: es sind ca. 150000 Leute auf der Straße! Das hat dann sehr motiviert, aber diese Zahl wurde später noch mal nach oben korrigiert…
Gegen die Abschaffung der mühsam erkämpften, demokratischen und sozialen Errungenschaften im weltweiten Kapitalismus sind dann 250000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen!!! Das ist ein Zeichen, dass die Diktatur des Kapitals auf massiven Widerstand gestoßen ist, auch wenn das alles in der breiten, bürgerlichen Masse als „Freihandelsabkommen“ verkauft werden soll.

Das zeigt, was möglich ist, wenn die großen Gewerkschaften zum Widerstand aufrufen und die Anreise zu Massenaktionen organisieren, anstatt unter der Führung der SPD neoliberale Regierungsmaßnahmen kampflos hinzunehmen oder sogar zu unterstützen. Die TTIP-Demo hat allen TeilnehmerInnen Mut gemacht: Wir sind nicht allein, sondern bringen in vielen Punkten die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitinteressen der herrschenden Minderheit zum Ausdruck. Aber solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Wirtschaft besteht und keine selbstbestimmte, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Planung stattfindet, werden die Konzerne und Banken auch nicht aufgeben. Wir werden auch in Göttingen weitermachen!

Dokumentiert: Beschluss der KMV Die LINKE Göttingen vom 17.9. zur Flüchtlingspolitik

Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten!

Der Kreisverband der LINKEN Göttingen/Osterode verurteilt die rassistische, menschenverachtende Asylpolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen und fordert eine rechtliche, soziale und politische Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen – ob mit Fluchthintergrund oder ohne.

1. Abschiebungen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abschiebeparteien und – behörden sind für uns keine Bündnispartner, sondern Gegner. Gegen geplante Abschiebungen in Göttingen und Region rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf, um diese (durch Sitzblockaden, Kirchenasyl etc.) zu verhindern.

2. Wir treten weiterhin ein für eine 100%ige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Göttingen und Umland und überall. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus sowie ein Verbot von (künftigen) (spekulativen) Mieterhöhungen. Mehr als 1 Jahr leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden usw.) zurVerfügung zu stellen.

3. Auf Grund der aktuellen Situation fordern wir kurzfristig die Umnutzung leerstehender Gebäude und Räumlichkeiten (ob in öffentlicher oder privater Hand) in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. Diese dürfen eine Maximalkapazität von 50 Personen pro Einrichtung nicht überschreiten. Allen Bewohner*innen ist ein ausreichendes Maß an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten einzuräumen. In einem Zimmer dürfen maximal zwei Personen untergebracht werden. Größeren Familien sind deshalb mehrere Räume zur Verfügung zu stellen. Zwecks Anbindung an das soziale und gesellschaftliche Leben muss allen Geflüchteten kostenloser Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sowie das vollständige Recht auf Inanspruchnahme sozialer und medizinischer Leistungen zugestanden werden. Leistungen die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind, müssen von Stadt bzw. Landkreis übernommen werden. Pro 50 Personen muss mind. eine Vollzeitstelle sowohl für die soziale als auch für die pädagogische und psychologische Betreuung der Flüchtlinge geschaffen werden. Zudem müssen zukünftig in den Unterkünften frei zugängliche, umfangreiche Sprach- und Integrationskurse angeboten werden.

4. Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein. Private, gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts zu suchen. Dasselbe gilt für private Sicherheitsdienste. Die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften gehört in die öffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu übergeben.

5. Flüchtlinge sind sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Abschlüsse gehören unmittelbar anerkannt. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ohne bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Um gemeinsam für die Rechte aller Lohnabhängigen mit und ohne Fluchthintergrund zu kämpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir für eine Organisierung von Geflüchteten (unabhängig von Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften und in unserer Partei. Wir erklären uns solidarisch mit politischen Kämpfen von Geflüchteten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete Wurzel haben. Dafür sind die Mandate unserer Partei in den Stadträten und Parlamenten konsequent zu nutzen.
Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns entgegenstellen. Dabei stellen wir fest, dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährboden für rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.

6. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Geflüchteten nötig sind.

7. Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene „Hilfsbüttel“ missbraucht werden. Sie müssen in ihrer konkreten Arbeit und in ihrem Engagement unterstützt und gefördert werden. Insbesondere sollen und müssen sie in die Diskussion und Beratung vor Ort und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichzeitig nach ihrer Hilfe zu rufen ist nicht nur arrogant, sondern kontraproduktiv, weil so wichtige Impulse, Kompetenzen und Vertrauen verloren gehen.

8. Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Deutsche Bank etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Zur Finanzierung einer menschlichen, solidarischen Asylpolitik tritt Die LINKE dafür ein , das private Vermögen von Banken, Konzernen und Superreichen endlich drastisch zu besteuern und mit einer Millionärsabgabe zu belegen.

9. Auf Bundes- und EU-Ebene kämpfen wir gegen die Schließung der Grenzen für Geflüchtete. Dublin 3 ist abzuschaffen; legale und sichere Fluchtmöglichkeiten in die EU und nach Deutschland sind zu gewährleisten. Jeder Mensch hat das Recht im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Alle hierher Fliehenden haben auch das Recht zu bleiben.
Nein zu Rückführungen, Abschiebezentren und Kettenduldungen.
Frontex ist umgehend durch Seenotrettungsprogramme zu ersetzen. Rüstungskonzerne müssen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden. Die Bundeswehr muss von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der imperialistischen EU-Wirtschaftspolitik, die weltweit Flüchtlinge schafft.

10. Ein besseres Leben für Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch. Kürzungsvereinbarungen wie der Zukunftsvertrag oder die Schuldenbremse stehen dem jedoch im Wege. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, Kürzungsdruck und kapitalistischen Sachzwängen ist keine menschenwürdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen möglich. Deshalb sagen wir Nein zum Zukunftsvertrag und zu Bündnissen mit den Parteien, die diesen mittragen.

11. Die militärische und wirtschaftliche Verelendung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Grossmachtkonkurrenz um Einflusszonen und Rohstoffmärkte und Fluchtursache Nummer 1. Deshalb stehen wir als antikapitalistische Systemalternative an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerstörung, Terror und Flucht und für eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln ein. Dieser Kampf ist nicht allein in bürgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Lohnabhängigen zu gewinnen. Deshalb sieht es der KV Göttingen/Osterode als seine zentrale Aufgabe an, auf den Straßen, in Betrieben und Schulen präsent zu sein und durch Flugblätter, Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen für einen gemeinsamen Widerstand von MigrantInnen und einheimischen Lohnabhängigen zu werben.

Dazu beschließt der KV Göttingen folgende Initiativen:
1. Vorbereitung eines Göttinger Flüchtlings- und Unterstützer*Innenplenums für Anfang Oktober. Dort sollen Vertreter*Innen der Flüchtlinge, der Göttinger Solidaritäts- und Nachbarschaftsinitiativen sowie der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kommunalen Einrichtungen zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
2. Solidaritätskundgebung vor dem alten Rathaus im Anschluss oder vor dem Plenum
3. Herausgabe einer Broschüre, in denen Berichte von Flüchtlingen, von Unterstützer*Innen und die Vorschläge der Verwaltung dokumentiert werden.
4. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Kontaktaufnahme mit den Solidaritätsinitiativen. Ansprechpartner: Konrad Kelm und Yannic Dyck

Antragsteller: Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen (BRA), Gerd Nier, Meike Brunken

Bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

„Konsens“ der GöLi-Stadtratsfraktion mit ausländerfeindlichen Parteien?

Zur Flüchtlingsunterbringung in Göttingen und zur Fraktionskritik an einem Presseartikel von Gerd Nier

Im unten stehenden Artikel für die „Göttinger Blätter“ hat es die Stadtratsfraktion für nötig gehalten, den „bisherigen Konsens“ der GöLINKE.Ratsfraktion mit den bürgerlichen und ausländerfeindlichen Parteien „in der Kommunalpolitik“ im Allgemeinen und bei der Flüchtlingsunterbringung im Besonderen gegen einen kritischen, mit dem Sprecherrat der Wählervereinigung abgestimmten Presseartikel des Genossen Gerd Nier zu verteidigen. (vgl. „Göttinger Tageblatt“ vom 14.8.15)

von Heino Berg

Die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen infolge von Kriegen und Massenelend an den Grenzen der „Festung Europa“ war im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierungsparteien und unserer Ratsfraktion sehr wohl vorhersehbar. Das entsetzliche Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung infolge fehlenden billigen Wohnraums und der seit langem beklagen Unterfinanzierung durch Bund und Land ist deshalb auch keine Überraschung, sondern das Ergebnis einer systematischen Abschreckungspolitik, welche die Regierungsparteien gegenüber den betroffenen Flüchtlingen seit Jahren praktizieren und durch reaktionäre Hetzkampagnen gegen „Wirtschafts“flüchtlinge begleiten.

Die Fraktion der Göttinger Linken soll laut Beschluss der Sonder-KMV „ebenso wie die Partei Die Linke eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der großen Koalition und den Agenda-2010-Parteien sein.Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“ Das Bekenntnis der Fraktion zu einem „kommunalpolitischen Konsens“ mit den Agenda-Parteien und dem Göttinger Stadtrat insbesondere in der Flüchtlingspolitik widerspricht diesen Beschlüssen und den elementaren Aufgaben einer linken Oppositionspartei. Die LINKE kritisiert die menschenunwürdigen Zustände in den Massenunterkünften für Geflüchtete und tritt für eine ausreichende Finanzierung dezentraler Unterbringung durch den Bund ein. Dafür sollte auch leerstehender Wohnraum herangezogen werden können.

Für eine öffentliche Kritik der Fraktion an Pressestatements von Partei- und früheren Ratsmitgliedern wie Gerd Nier bestand nicht der geringste Anlass. Wenn die Fraktion Kritik für erforderlich hält, sollte sie zunächst das Gespräch mit den Betroffenen und den gewählten Parteigremien suchen, bevor sie ihnen zugunsten der zynischen Flüchtlingspolitik anderer Parteien öffentlich in den Rücken fällt.

Die Fraktion schreibt, dass der „Konsens“ mit den Regierungsparteien in der Flüchtlingspolitik verteidigt werden müsse, damit „braune Rattenfänger und reaktionäre Kräfte aus dem akademischen Mittel- und Oberbau nicht mit ihren Bedenken in den Vordergrund der öffentlichen Debatte kommen.“ Das genaue Gegenteil ist jedoch richtig: Je mehr sich Die LINKE hinter dem neoliberalen Parteienkartell versteckt und dessen zynische Flüchtlingspolitik mitträgt, anstatt diese von links herauszufordern, desto eher können „braune Rattenfänger“ die von den Regierungsparteien verursachten Mißstände bei der Flüchtlingsunterbringung für sich ausschlachten und den sogenannten „Unterbau“ gegen die Flüchtlinge ausspielen.

Wenn es richtig ist, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann kann und darf es auch bei diesem Thema keinen „Konsens“ von LINKEN mit Regierungsparteien geben, die durch ihre profitorientierte Rüstungs-, Kriegs- und Wirtschaftspolitik Mitverantwortung für die Massenflucht in die „Festung Europa“ tragen!

Aus meiner Sicht ist – auch im Blick auf die kommenden Kommunalwahlen – ein eigener Antrag der GöLi zur Flüchtlingspolitik dringend notwendig. Er sollte an dem von KMV und Landesparteitag angenommenen Antrag der Göttinger Linksjugend orientierte Alternativen zur rot-grünen Flüchtlingspolitik formulieren, anstatt die Wurschtelei des Stadtrats bei der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung weiter mitzutragen.
Ich würde mich freuen, wenn eine Beschlussvorlage für den Stadtrat unter Mitwirkung der Fraktion entstehen könnte. Dafür ist jedoch eine inhaltliche Stellungnahme zu den o.g. Fragen umgehend erforderlich.
Heino Berg, 1.9.15

Aus: Göttinger Blätter 9/15
„Die Unterbringung der Flüchtlinge wird uns auch in dem uns vorliegendem Monat begleiten. Die Flüchtlingszahlen, die uns erreichen sind deutlich über den Zahlen, die man erwarten konnte. Das progressive mit den Flüchtlingsgruppen und Verbänden zusammen erarbeitete Flüchtlingsunterbringungskonzept wird in dieser Form nicht mehr tragfähig sein. Aus Sicht der GöLINKE. Ratsfraktion ist es erforderlich, den bisherigen Konsens in der Kommunalpolitik zu verteidigen, damit braune Rattenfänger und reaktionäre Kräfte aus dem akademischen Mittel- und Oberbau nicht mit ihren Bedenken in den Vordergrund der öffentlichen Debatte kommen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Stadt Göttingen auf Basis der beschlossenen Konzepte und begleiten deren Umsetzung kritisch. Wir sind nicht der Auffassung Gerd Niers, der der Presse mitteilte, dass die aktuellen Flüchtlingszahlen vorhersehbar gewesen wären und die Stadt herumwurschteln würde. Gerd hat den o.g. Konzepten in seiner Zeit im Rat zugestimmt hatte und ihm waren die zu erwartenden Zahlen bekannt. Die Ratsfraktion sucht hingegen die enge Zusammenarbeit mit Flüchtlingsgruppen, Verbänden und der Bundestagsfraktion der LINKEN, denn hier ist der Bund gefragt, für Abhilfe zu sorgen. Des Weiteren gilt es vor Ort, die Abschiebungen auf den Balkan zu verhindern und dem auch von der SPD verbreiteten Märchen von sicheren Drittstaaten.“

ver.di-Streikversamlung in Göttingen

An der Ver.di-Streikversammlung Südniedersachsen haben am 21. Mai etwa 300 Streikende aus den Sozial- und Erziehungsdiensten von Göttingen, Northeim, Duderstadt, Einbeck, Dassel und Osterode in der Göttinger Musa teilgenommen.

von Heino Berg, Göttingen

Nach Berichten von der Großdemonstration in Lüneburg, zu der mit 6000 KollegInnen mit 160 Bussen angereist waren, nach vielen Flashmob-Aktionen vor Ort, einem “Besuch” von fünfzehn Streikenden bei Landrat Reuter und der gestrigen Streikdelegiertenkonferenz in Fulda sind die KollegInnen fest entschlossen, sich von den Arbeitgeberverbänden nicht “aussitzen” zu lassen und den Streik bis zur Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen fortzusetzen.
Die Beschäftigen im Sozialdienst dürften nicht vergessen werden, auch wenn oft nur von einem „Kita-Streik“ die Rede sei. Die Streikenden sollten sich nicht „auseinanderdividieren“ lassen und am Ende mit ihren Delegierten selbst entscheiden können, welches Ergebnis für sie akzeptabel sei. Die Nachricht auf der Streikkonferenz, dass ver.di in diesem Tarifkampf 20.000 Neueintritte in die Gewerkschaft verzeichnen konnte, wurde mit viel Beifall aufgenommen.

Mindestens 20 KollegInnen meldeten sich mit ihren konkreten Erfahrungen und Vorschlägen im Plenum zu Wort, bevor es in die Arbeitsgruppen ging. Weil der Streik – abgesehen von Gebührenrückforderungen der Eltern – keinen finanziellen Schaden zufügen kann, soll durch Solidaritätsbündnisse mit Elterninitiativen und Betriebsräten aus örtlichen Betrieben der politische Druck auf die Verantwortlichen verstärkt werden. Diese würden – wie Landrat Reuter – zwar oft Verständnis für die Forderungen äußern, sich aber gleichzeitig auf knappe Kommunalfinanzen herausreden, obwohl das Geld eben nur ungerecht verteilt sei. Immerhin hätte die SPD-Fraktion nach einem ähnlichen „Besuch“ das Anliegen des Streiks unterstützt. Die LINKE habe sich ja von Anfang solidarisch gezeigt.

Zu den geplanten Aktionen kann auch ein “Sitzstreik” vor dem Göttinger Rathaus gehören. Beim nächsten Treffen der kommunalen Arbeitgeberverbände am 28. Mai wird eine Großdemonstration in Hamburg stattfinden. Die KollegInnen sind auf einen wochenlangen Streik vorbereitet, auch wenn die finanziellen Einbußen bei einigen schon jetzt weh tun. Die Stimmung ist sehr kämpferisch, weil die Unterstützung aus der Bevölkerung deutlich spürbar bleibt.

Die Göttinger LINKE vor dem Landesparteitag

Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 3.2.15

von Heino Berg

Mit knapp 40 Anwesenden, darunter drei Gästen aus Hannover und Northeim, war die Kreismitgliederversammlung am 3. Februar relativ gut besucht. Im Mittelpunkt stand die inhaltliche Vorbereitung des Landesparteitags, der am kommenden Wochenende in Hannover stattfinden wird.

Zunächst berichtete Patrick Humke, der nicht wieder für den Landesvorstand kandidiert, in einem kurzen Vortrag über die Kampagne der Bundespartei gegen prekäre Beschäftigung. Dazu bereitet der Kreisverband eine öffentliche Veranstaltung vor.

Antragsberatung
Hauptthema des Abends war die Diskussion über die etwa 40 bisher vorliegenden Landesparteitagsanträge, von denen 15 unter anderem durch Mitglieder der Göttinger AKL und Linksjugend fristgerecht eingereicht worden sind. Die insgesamt acht im Dezember neu gewählten Delegierten des KV Göttingen, unter denen Dr. Eckhard Fascher auch für den Landesvorstand kandidiert, hatten weder eigene Vorschläge für die künftige Arbeit des Landesverbandes vorgelegt, noch auf die o.g Anträge von anderen Mitgliedern des KV Göttingen reagiert.

Wie sich erst am Vormittag durch eine Mitteilung von Gerd Nier herausstellte, hatten sich diese Delegierten allerdings am 29.1. zu einer Beratung daüber getroffen, ohne die Mitgliedschaft oder zumindest den von der Landes-AKL als Gastdelegierter gewählten Autor vieler Anträge und dieses Berichtes darüber zu informieren. Auch das ausführliche Protokoll, in dem Gerd Nier die Haltung der eingeladenen Delegierten zu den Anträgen dokumentiert hatte, wurde trotz seiner „dringenden“ Bitte vom Kreissprecherrat nicht an die Mitglieder weitergeleitet, so daß sich die Mitglieder nun allein auf der Basis seiner mündlichen Ausführungen mit der Haltung der Delegierten zu vorliegenden Texten und Änderungswünschen auseinander setzen konnten.

Zunächst wurden die Änderungsvorschläge zum Leitantrag beraten, welche von der AKL, der Linksjugend, Delegierten des KV Hannover und des KV Hildesheim, sowie von Anja Stoeck, die als Landesvorsitzende kandidiert und von Andreas Brändle aus Hannover, der sich als Kandidat für die Geschäftsführung bei der KMV vorstellte, unterstützt wurden. Diese Anträge bezogen sich auf die im Leitantragentwurf vollständig fehlende sozialistische Perspektive, auf die Ablehnung von Regierungskoalitionen mit Kriegs- und Kürzungsparteien, auf den Vorrang des Parteiaufbaus und der Verankerung in außerparlamentarischen Bewegung gegenüber Kommunalmandaten sowie auf politische Kampagnen a) für eine Mindestpersonalbemessung an den Krankenhäusern, b) für die Verteidigung des Streikrechts, c) gegen das PKK-Verbot und d) gegen die ausländerfeindlichen Gida-Aufmärsche.

Diese Ergänzungen hatte das „konspirative“ Göttinger Delegiertentreffen (laut Protokoll von Gerd Nier) mit meist formalen Begründungen abgelehnt. Sie wurden jedoch von der Mitgliederversammlung (mit Ausnahme des Antrags zu den Kommunalmandaten) dann mehrheitlich als Aufträge an die Delegierten bestätigt. Dazu trugen auch die Interventionen von Julia Niekamp bei, die sich als ver.di-Sekretärin besonders für die vorgeschlagenen Kampagnen an den Krankenhäusern sowie gegen das Nahles-Gesetz zur sog. „Tarifeinheit“ engagierte. Marianne König, die als Gast aus dem KV Northeim teilnahm und als stellvertretende Schatzmeisterin kandidiert, unterstützte vor allem unseren Änderungsantrag zur Regierungsfrage, der die LINKE als antikapitalistische Oppositionspartei aufstellen soll.

Ähnliches galt für Initiativantrag zu Pegida, den der Autor dieser Zeilen zusammen mit Anja Stoeck vorgelegt hatte, sowie für eine Reihe von Einzelanträgen der AKL und Linksjugend (z.B. zur Flüchtlingsfrage oder zur Steuerbefreiung des Existenzminimums). Nur der Antrag von AKL und solid, die vom FdS organisierte Kampagne gegen den angeblichen Antisemitismus von linken Bundestagsabgeordneten zurückzuweisen, wurde mit knapper Mehrheit und der Begründung abgelehnt, dass dieses Thema in Hannover nicht erneut „aufgerührt“ werden solle.

Personalfragen
Beim Tagesordnungspunkt „Kreisverbandsvotum für die Kandidatur zum Landesvorstand“ konnten sich dann die Genossen Eckhard Fascher, Marianne König und Andreas Brändle den Mitgliedern vorstellen. Die Rede des Genossen Brändle, den der Gen. Fascher noch am Vormittag vergeblich von der KMV auszuladen versuchte, und der als Kampagnenverantwortlicher im Geschäftsführenden Landesvorstand den Parteiaufbau vorantreiben und die LINKE auf verstärkte Außenaktivitäten orientierten möchte, fand den mit Abstand stärksten Beifall.

Der Gen. Christoph Filler, der als Versammlungsleiter den Kreissprecherrat mehr oder weniger im Alleingang vertreten mußte, sprach sich dann jedoch gegen den Wunsch dieser Gäste und vieler Mitglieder aus, über eine Unterstützung auch dieser KandidatInnen abzustimmen. Dieses Votum wurde dann lediglich für den Kandidaten Eckhard Fascher aus Göttingen in geheimer Abstimmung durchgeführt: Er erhielt 19 Für- und 13 Gegenstimmen.

Auf die Frage, ob er als Delegierter aus Göttingen die Kandidatur des FdS-nahen bisherigen Schatzmeisters Ole Fernholz oder den vom linken Parteiflügel nominierten Hans-Georg Hartwig unterstützen würde, wollte Eckhard keine Antwort geben. Diese mangelnde Transparenz, was die Haltung zu den anstehenden Personalentscheidungen auf dem Parteitag angeht, galt leider für fast alle Delegierten, soweit diese überhaupt anwesend waren. Obwohl bei der geheimen Delegiertenberatung nach Auskunft von Gerd Nier besonders zur Schatzmeisterfrage gegensätzliche Positionen geäußert wurden, wurden die Mitglieder über diese Kontroverse nicht einmal auf der KMV unterrichtet, so daß die Göttinger Parteitagsdelegierten – im Unterschied zur Praxis in Hannover oder anderen Kreisverbänden – über die Zusammensetzung der Landesführung ohne jedes Mandat der Parteibasis entscheiden können beziehungsweise müssen.

Die in Göttingen damit leider immer noch stark behinderte Rückkoppelung zwischen Basis und Delegiertenkörper ist für die Handlungsfähigkeit des Kreis- und Landesverbandes sehr gefährlich, weil seine neue Führung und der Erfolg ihrer Initiativen ja vom Vertrauen und der aktiven Unterstützung der Mitgliedschaft abhängen. Wenn die gewählten Delegierten praktisch jede Auskunft darüber verweigern, für welche politischen Inhalte, Anträge und KandidatInnen sie beim Landesparteitag votieren möchten, droht eine Fortsetzung der aus Niedersachsen und Göttingen bekannten Reibungsverluste und Querelen, die den Kampf gegen unseren gemeinsamen Gegner unnötig belastet haben.

Ausblick
Dennoch sind im Verhältnis zum Vorjahr, wo frühere KreissprecherInnen nahezu jede Kommunikation innerhalb des Kreisverbandes und nach außen blockiert hatten und weder Mitglieder- noch KSR-Versammlungen stattfinden konnten, deutliche Fortschritte feststellbar. Das gilt für den politischen Meinungsaustausch unter den Mitgliedern ebenso wie für die Öffentlichkeitsarbeit und die Webseite, wo nun gelegentlich sogar AKL- oder Linksjugend-Mitglieder mit Beiträgen zu Wort kommen konnten. Die Berichte von der neu gegründeten SDS-Gruppe an der Universität sowie von der stark besuchten Einwohnerversammlung auf den Zietenterassen, wo sich LINKE gegen ausländerfeindliche Ressentiments im Zusammenhang mit einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge engagiert haben, sorgten für einen sehr ermutigenden Ausklang dieser Kreismitgliederversammlung.

Zur Diskussion über ein Flüchtlingsheim auf den Göttinger Zietenterassen

von Heino Berg (Anwohner)

Als Bewohner der ehemaligen Kasernen am Ehrengard-Schramm-Weg und als aktives Mitglied von Göttinger LINKEN und SAV begrüße ich – im Gegensatz zu einigen Leserbriefen – ausdrücklich, dass die Göttinger Stadtverwaltung durch die Errichtung eines neuen Gebäudes in meiner Nachbarschaft Flüchtlingen dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte.

Andere Länder haben Millionen von Menschen aufgenommen, die aufgrund von Kriegen, politischer Verfolgung oder existenzieller Not ihre Heimat verlassen mußten. Zu dieser elementaren Aufgabe menschlicher Hilfsbereitschaft sollten wir auch in Deutschland und vor Ort in Göttingen beitragen. Dies ist gerade in einer Zeit zu betonen, wo die Organisatoren der sogenannten „Pegida-Aufmärsche“ ausländer- und islamfeindliche Ressentiments zu schüren versuchen, um von den eigentlichen Ursachen für die Not von Flüchtlingen und für die wachsende soziale Ungleichheit auch hierzulande abzulenken.

Gleichzeitig teile ich einige kritischen Fragen, welche eine mir bisher unbekannte „Bürgerinitiative Zukunft Zietenterassen“ vor der Informationsveranstaltung am 27.1. an die Stadtverwaltung gestellt hat und die heute vom „Göttinger Tageblatt“ dokumentiert wurden.

Einige von ihnen (nicht alle!) betreffen rechtzeitige Informationen der Bevölkerung zur Anzahl der dort aufzunehmenden Flüchtlinge, die dafür notwendige Infrastruktur sowie die Baukosten der geplanten Sammelunterkunft. Die zuständige Verwaltung hat sich auch nach meinem Eindruck wenig Mühe gegeben, um die betroffenen Anwohner über dieses Vorhaben zu unterrichten und dadurch unnötige Sorgen bzw. Irritationen zu vermeiden.

Die provisorische Errichtung von großen Sammelunterkünften für Hunderte von Flüchtlingen ist grundsätzlich wenig dazu geeignet, um ein konfliktarmes, nachbarschaftliches Zusammenleben der betroffenen Flüchtlinge und Anwohner zu gewährleisten. Eine Ghettoisierung von Flüchtlingen oder anderen, sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen sollte – wenn irgend möglich – vermieden werden. Das Bauvorhaben belegt auf Seiten der Stadtverwaltung eine unzureichende Planung und Vorbereitung auf die seit langem absehbare, sogennante Flüchtlings“welle“ und auf den von der LINKEN seit langem beklagten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in öffentlichem Eigentum, der zur Mietpreisexplosion in der Universitätsstadt beigetragen hat.

Für diese Defizite der schwarz-rot-grünen Wohnungs- und Flüchtlingspolitik tragen jedoch die Menschen, die in unser Land flüchten müssen, nicht die geringste Verantwortung. Wir sollen sie deshalb mit offenen Armen empfangen.

Heino Berg am 21.1.15 (zuerst veröffentlicht auf http://www.die-linke-goettingen.de/

Kredit als „Patentrezept“?

Bericht vom „Roten Salon“ mit Dr. Wolfgang Krumbein zum „Finanzgetriebenen Kapitalismus“ am 15.1.15

von Heino Berg

Bei der dritten Veranstaltung des Göttinger „Roten Salons“, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die LINKE sozialistische Transformationsstrategien zur Diskussion stellen, referierte Dr. Wolfgang Krumbein seine Kritik am Konzept des „Finanzgetriebenen Kapitalismus“. Etwa 30 TeilnehmerInnen waren am 15.1. in die Räume von „Arbeit und Leben“ gekommen, deren Vorsitzender Schütze den Abend moderierte. Joachim Bischoff, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Hamburger LINKEN, der als Ko-Referent vorgesehen war, konnte leider nicht kommen, so daß Wolfgang Krumbein seine Positionen darstellen musste.

Hinter dem etwas sperrig-akademischen Titel verbirgt sich eine hochaktuelle Kontroverse über den Charakter des „zeitgenössischen Kapitalismus“ und die Antworten von SozialistInnen darauf. Wolfgang Krumbein führte zunächst sehr überzeugend aus, warum sich die grundlegenden Profitgesetze des Kapitalismus durch die bestimmende Rolle des Finanzkapitals und die Rückkehr des „shareholder-value“-Prinzips nicht geändert hätten.

Für kritische Nachfragen und Widerspruch aus dem Publikum (darunter von Sabine Lösing, vom Kreissprecher Christoph Filler und vom Berichterstatter) sorgte allerdings seine provokante These, daß die Finanzmärkte keineswegs aufgebläht seien und daß die Notenbanken durch die historisch beispiellose Steigerung des weltweiten Spekulations- und Kreditvolumens (unter anderem durch den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen) einen für Linke durchaus unterstützenswerten Ausweg aus der Krise des Kapitalismus eröffnet hätten. Damit, so Krumbein, hätte dieses System seine „Innovations- und Anpassungsfähigkeit“ erneut unter Beweis gestellt. Der Kapitalismus sei unter anderem durch die aktive Rolle der Notenbanken in der Lage, Krisen relativ schnell zu überwinden und in eine neue, weltweite Aufschwungphase einzutreten. Dieser Aufschwung würde sich allerdings auf seine Zentren und die Schwellenländer beschränken, während die Periphere (z.B. Südeuropa) abgehängt würde, was seiner Meinung nach nicht zu verhindern sei.

Krumbein begrüßte die massive Staatsverschuldung als „Patentrezept gegen die Krise des Kapitalismus“ (C.Filler) , obwohl diese nach Meinung von Zuhörern ja keineswegs zur Finanzierung von Sozialleistungen oder sinnvollen öffentlichen Investitionen, sondern in erster Linie dem Bail-out von Finanzkonzernen gedient hat und weiter dienen wird. Die Aufgabe von Linken ist für Krumbein in erster Linie die Unterstützung von Kreditstimuli durch die fortschrittlicheren Geldpolitiker (wie Draghi) gegen die reaktionären Tendenzen z.B. in der Bundesregierung, die aus ideologischen Gründen an der gescheiterten Austeritäts- und Sparpolitik festhalten wollen.

Der Kapitalismus werden zwar immer wieder von Krisen heimgesucht; diese seien jedoch nur die „Korrektur von spekulativen Exzessen“ in einer insgesamt aufsteigenden Entwicklung, während Lenin, Luxemburg und andere „Traditionsmarxisten“ im Publikum davon ausgehen würden, daß der Kapitalismus nur bis zum 1. Weltkrieg eine historisch fortschrittliche Rolle gespielt und sich seitdem von einem Motor zur Bremse für die Entwicklung der Produktivkräfte gewandelt habe , auch wenn dies neue Akkumulationsperioden auf der Basis von vorherigen (Kriegs- oder Krisen)Zerstörungen nicht ausschließen würde.

Unter dem Strich vertrat Wolfgang Krumbein mit seinen Thesen eine keynsianische und linksliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die theoretisch eine für Rot-Grün anschlussfähige Reformstrategie der LINKEN begründet, während Manfred Sohn bei der letzten Veranstaltung des Roten Salons Anfang Dezember einen gegenteiligen Strategieansatz vorgetragen hatte, der vom Beginn einer epochalen Krise des kapitalistischen Systems und von revolutischen Erschütterungen – wie jetzt in Griechenland – ausgeht.

Für weitere spannende Kontroversen in dieser Veranstaltungsreihe ist in jedem Fall gesorgt.