Archiv der Kategorie 'Göttingen & Region'

Ermutigende Teilerfolge für Die LINKE

Zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen

Landesweit kam Die LINKE (ohne Wählerbündnisse) auf 3,3 Prozent (+0,9) und insgesamt 225 Mandate. Einbußen gaben es landesweit bei den Grünen (-3,4 auf 14.3 Prozent) und bei der SPD (-3 Prozent). Rot-Grün verlor die Mehrheit in Hannover und Osnabrück. Die AfD verfehlte ihr Ziel von 10 Prozent und kam auf 7,8 Prozent und schnitt damit schlechter ab als bei den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg um 2 Prozent .

Von Heino Berg, Göttingen

Insgesamt spiegelt sich auch in den niedersächsischen Kommunalwahlen wachsende Unzufriedenheit mit Rot-Grün und den anderen etablierten Parteien wider, von der die AfD hier jedoch weniger profitieren konnte als zuletzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die LINKE als Regierungspartei angedient hatte und massiv eingebrochen ist.

In Quakenbrück konnte die LINKE mit Andreas Maurer (AKL) ihren Anteil auf über 20 Prozent steigern. Auch in Oldenburg (knapp 10 Prozent), wo sich Die LINKE mit einem coolen Plakatwand „Keine Macht dem Kapital!“ als Systemopposition präsentiert hatte, sowie in Lüneburg, Osterholz und in Hannover (7 Prozent) gab es zum Teil deutliche Zugewinne. Mit der Teilnahme an Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA, dem Kampf gegen Klinikschließungen, für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum oder durch Blockaden von Naziaufmärschen wurden Stimmenverluste der LINKEN wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt vermieden.

Ergebnis in Göttingen
Bei den Kommunalwahlen in Göttingen am konnte die Göttinger Linke trotz den Konkurrenzkandidatur aus den früher eigenen Reihen und Gegenwind aus der Landesorganisation ihr Ergebnis von 6,2 auf 6,3 Prozent leicht verbessern. Sie zieht mit drei Genossen (Gerd Nier, Rolf Ralle und Edgar Schu) wieder in den Stadtrat ein. “Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Gerd Nier von der Göttinger Linke. Nach der Abspaltung der Antifa Linke von der Wählergemeinschaft sei damit nicht unbedingt zu rechnen gewesen.” (Göttinger Tageblatt)

Bei der Landratswahl kam Eckhard Fascher auf 6,8%, die LINKE erreichte 4,4% bei der Kreistagswahl und 3 statt bisher 2 Sitze im Kreistag. Die Konkurrenzliste um den früheren Ratsherren Patrick Humke (2,2 Prozent), die jetzt nur noch durch Thorsten Wucherpfennig im Stadtrat vertreten ist, hatte KandidatInnen der Göttinger Linken wie Edgar Schu öffentlich als “Antisemiten” beschimpft, ohne damit auf den Widerspruch der Landesvorsitzenden zu stoßen.

Trotz dieser internen Probleme stabilisiert sich Die LINKE Niedersachsen mit guten Wahlplakaten und sozialen Forderungen, durch die Solidarität mit Geflüchteten und im Widerstand gegen Neonazis und konnte als Oppositionspartei ohne Regierungsambitionen an ähnliche Fortschritte wie bei den hessischen Kommunalwahlen anknüpfen. Das sollte zum Ausgangspunkt genommen werden, um zu den Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September mit aller Kraft zu mobilisieren und DIE LINKE als kämpferische Kraft weiter aufzubauen.

Siekhöhe is nicht!

Heute haben wir gemeinsam mit den Bewohner*innen vom „Weißen Haus“ am Hagenweg und ungefähr 70 Aktivist*innen die Zwangsräumung der Unterkunft erfolgreich blockieren können. `

von Yannic Dyck

Die Pläne der SPD-Regierung, die Geflüchteten vom Hagenweg in das neue de-facto Abschiebelager „Siekhöhe“ zu deportieren konnten wir so fürs Erste verhindern. Dort sollen nach Willen der Stadtverwaltung hunderte von Menschen mit „schlechter Bleibeperspektive“ unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht in einer Halle ohne jegliche Privatsphäre vor sich hin vegetieren. Die Lage in einem abgelegenen Gewerbegebiet direkt an der Autobahn soll zudem dafür sorgen, dass Massenabschiebungen schnell, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne großen Widerstand durchgeführt werden können.

Diese menschenverachtende Praxis der Stadt Göttingen kann nur durch breiten, entschiedenen Widerstand von unten bekämpft werden. Deshalb waren im Anschluss gemeinsam mit einigen Refugees beim Vorbereitungstreffen für die morgige Demonstration in der Innenstadt und vorm Rathaus gegen die Umsiedlungen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Göttingen. Kommt alle vorbei und zeigt dem SPD-Bürgermeister und seinen Abschiebebehörden, was wir von ihnen halten. Siekhöhe is nicht!

Die Geflüchteten vom Hagenweg haben heute klar gemacht: „Wir wollen hier nicht weg. Wir sind kein Stückgut, das man hin und her transportieren kann. Wir sind Menschen und wollen menschenwürdig behandelt werden.“ Deshalb kämpfen sie auch für ihre Rechte und haben zugesagt, morgen alle zur Demo zu kommen. Wir werden sie in diesem Kampf auf keinen Fall alleine lassen.

Widersprüchliche Signale statt klarer Kante

Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck in der „jungen Welt“ vom 19.2.

von Manuel Dornieden und Dr. Peter Strathmann (Mitglieder des Ortssprecherrates Göttingen)

Die niedersächsische Landesvorsitzende Anja versucht in ihrer jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Gen. Strathmann und anderer Göttinger AKL-Mitglieder nachträglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabrück niemand das bisherige Nein der LINKEN zu allen Abschiebungen von Geflüchteten in Frage gestellt habe. Dies spiegelt offenbar empörte Reaktionen aus der Bundes- und Landespartei auf die nicht nur von der „jungen Welt“, sondern auch z.B. von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verbreiteten Meldungen, denen zufolge der niedersächsische Landesverband seine bisherigen Beschlüsse gegen die Abschiebung von Geflüchten abgeschwächt bzw. fallen gelassen habe.

Auch wenn die Delegierten verschiedene – nun von der Landesvorsitzenden zitierte – Änderungsanträge durchsetzen konnten, die das Bleiberecht für Geflüchtete unter Bezugnahme auf das Erfurter Programm verteidigen: Tatsache bleibt leider, daß der Landesparteitag die vom KV Göttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine Lösing eingebrachte Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Anträge für eine „freie Wahl des Wohnsitzes“, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview fantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch überhaupt nicht vor.
Das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“ konnte nach den Einsprüchen der beiden Landesvorsitzenden und von Diether Dehm weder in den Empfehlungen des Kommunalwahlrahmenprogramms verankert, noch durch entsprechende Einzelanträge als verbindlicher Auftrag an den Landesvorstand beschlossen werden. Vom Osnabrücker Parteitag gehen damit leider sehr widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus, obwohl bei einer linken Oppositionspartei eigentlich glasklarer Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung angesagt wäre.

Das gilt besonders, nachdem sich Anja Stoeck bereits im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Weil für eine „humane Praxis“ bei Abschiebungen der Landesregierung ausgesprochen und Diether Dehm mit einem Antrag an den KV Hannover das Bleiberecht ausdrücklich nur für Menschen reserviert hat, die von politischer Verfolgung nach dem Asylrecht betroffen sind. Diese Einschränkung würde denjenigen Flüchtlingen die Solidarität der LINKEN verweigern, die als sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ in ihren vom Imperialismus verwüsteten Heimatländern nicht überleben können und aus angeblich „sicheren“ Herkunfts- oder Transitländern kommen, für welche die Bundesregierung pauschal das Asylrecht ausgeschlossen hat.

Die LINKE würde sich so zumindest indirekt an der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge beteiligen und der ausländerfeindlichen Hetze der Regierungsparteien nachgeben, anstatt hier auch weiterhin klare Kante zu zeigen. Das gilt besonders, nachdem die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow den eigenen Winterabschiebestop aufgehoben und sich an der Abschiebung u.a. von Romafamilien beteiligt hat. Auf diese Zugeständnisse des linken Ministerpräsidenten an seine sozialdemokratischen Koalitionspartner geht Anja in ihrer Erwiderung jedoch ebensowenig ein wie auf die „Obergrenzen“ von Sahra Wagenknecht oder die Parteitagsreden von Diether Dehm, der Abschiebungen mit dem Hinweis auf „Kriminelle und Folterknechte“ unter den Geflüchteten gerechtfertigt hat.

Es ist richtig, dass die Landesvorsitzenden und der Osnabrücker Parteitag nicht von der „grundsätzlichen Ablehnung von KRIEGSeinsätzen abgerückt sind, um die LINKE koalitionsfähig zu machen.“ Dies hat aber auch niemand behauptet. Peter Strathmann hat in seinem jW-Interview vom 18.2. lediglich vor Versuchen gewarnt, das Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Blick auf die Bundestagswahlen 2017 aufzuweichen, was zum Beispiel Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag ausdrücklich verlangt hatte.

Anja Stoeck vergißt bei ihrer Bemerkung zur Regierungsfrage außerdem, dass sie mit der Mehrheit des Landesvorstands geltende Beschlüsse des letzten Landesparteitags nicht übernehmen wollte. Der von ihr abgelehnte AKL-Änderungsantrag Ä 26 lautete: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Wer das ablehnt, scheint sich eben doch Hintertüren für Landeskoalitionen mit Parteien offen halten zu wollen, die massenhaft Abschiebungen organisieren und mit ihrer Steuerpolitik den Kommunen jeden Spielraum für die im Wahlprogramm aufgezählen Sozialforderungen rauben.

Besorgnisse darüber, dass die niedersächsische Parteispitze die bitteren Lehren des verlorenen Landtagswahlkampfes und der damaligen Koalitionsofferten an SPD und Grüne bereits vergessen haben könnte, sind unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Auch bei den Kommunalwahlen im September wird die Frage, ob Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Schichten in den Städten und Gemeinden menschenwürdig behandelt, untergebracht und betreut werden, eine zentrale Rolle spielen. Politische Rücksichten auf die Regierungsparteien machen Die LINKE nicht nur in der Abschiebungsfrage unglaubwürdig und schwächen sie bei den Kommunalwahlen. Der Göttinger Kreisverband wird im Wahlbündnis mit anderen linken Gruppen unabhängig von den in Osnabrück verabschiedeten „Orientierungshilfen“ für die politischen Ziele werben, welche die Mitglieder vor Ort für richtig halten.

Kreisverband Göttingen bekräftigt Bleiberecht für alle Geflüchteten

Dokumentiert: Kurzinfo über die Göttinger KMV vom 3.2.16

Die Mitgliederversammlung des zweitgrößten niedersächsischen Kreisverbandes der LINKEN diente der Vorbereitung des Landesparteitags am 13.2. und war geprägt von der Kontroverse über die Frage, ob die Partei sich gegen alle Flüchtlingsabschiebungen aussprechen soll.

von Manuel Dornieden, Dr. Peter Strathmann, Yannic Dyck und Heino Berg

Zunächst wurde von den knapp 30 TeilnehmerInnen ein Brief an die Landesvorsitzenden verabschiedet, der sie zur öffentlichen Unterstützung des Wahlbündnisses der „Göttinger Linken“ für die Kommunalwahlen auffordert. Die Landesvorsitzenden hatten im Dezember mit einem Brief an den Landesverband ohne Rücksprache mit dem Göttinger GenossInnen Verständnis für die Konkurrenzkandidatur der früheren Stadtratsfraktion geäußert und auf die Proteste des betroffenen Kreisverbandes noch immer nicht parteiöffentlich reagiert.

Anschließend stellte Meike Brunken für den KreissprecherInnenrat die zuvor an die Mitglieder verschickten Anträge für den Landesparteitag in Osnabrück vor. Der Landesvorstand plant, dort den Entwurf für ein landesweites Kommunalwahlprogramm in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, obwohl solche kommunalen Programme z.B. in Hannover bereits verabschiedet wurden und auch in den anderen Kreisverbänden, z.B. in Göttingen selbstverständlich autonom erarbeitet werden. Ein Kommunalwahlrahmenprogramm kann die überfällige Debatte im Landesverband darüber, wie DIE LINKE eine Alternative zu Schuldenbremse und menschenverachtenden Asylgesetzen sein kann, nicht ersetzen.

Im Zentrum der inhaltlichen KMV-Debatte stand nach einem Brief von 20 Mitgliedern des linken Parteiflügels die Frage, wie sich die Landesparteitagsdelegierten zum Bleiberecht für alle Flüchtlinge verhalten sollten. Nachdem sich der Kreisverband Hannover am 30.1. auf Vorschlag von Diether Dehm überraschend gegen die Forderung nach einem konsequenten Nein zu Abschiebungen ausgesprochen hatte, weil damit angeblich auch Steuerflüchtlinge unterstützt würden, erklärte Sabine Lösing in einer Mitteilung: „Neben dieser Kritik (am o.g. Schreiben der AKL) unterstütze ich jedoch die Forderung, dass die klare Ablehnung von Abschiebunjgen unbedingt in ein Kommunalwahlprogramm gehört. Ohne Kompromisse! Ich glaube, es ist überflüssig zu erwähnen, dass ich bis jetzt niemanden kenne, der mit Refugees auch Steuerflüchtlinge meint“.

Auch andere LPT-Delegierte wie Gerd Nier, Julia Niekamp und Mitglieder von AKL und Linksjugend wandten sich in leidenschaftlichen Redebeiträgen gegen Zugeständnisse der LINKEN an die ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Herrschenden, die in Göttingen vom DGB-Bezirksvorsitzenden Tölle bei der Besetzung einer seit Jahren leerstehenden Gewerkschaftsimmobilie bedient worden sind.

Da das Bleiberecht für alle Flüchtlinge leider auch aus dem Kommunalwahlrahmenprogramm sowie weiteren LPT-Anträgen zu diesem Thema gestrichen wurde, sprach sich die KMV Göttingen bei wenigen Gegenstimmen für einen Antrag der AKL aus, beim Landesparteitag diese politischen Schlüsselfragen VOR allen kommunalpolitischen Empfehlungen zu beraten und zu entscheiden. Dafür haben Mitglieder der AKL, der Linksjugend und anderer Strömungen des linken Parteiflügels einen zweiseitigen „Leitantrag“ erarbeitet, mit dem in Osnabrück die Beschlüsse des letzten Landesparteitags insbesondere zur Flüchtlings-, EU- und Regierungsfrage gegen jede Anbiederung an die rotgrünen Kürzungs- und Abschiebeparteien verteidigt werden sollen. Diese „Essentials“ konnten bei der KMV allerdings aus Zeitmangel nicht mehr in allen Punkten beraten werden.

Schließlich wurde auf Vorschlag von Meike Brunken noch ein Antrag für die Berücksichtigung von KV- und LAG-Beiträgen auf den Landeswebseiten angenommen, welchen die KMV bereits im September verabschiedet hatte, den aber das Landeswebteam bisher leider nicht beachtet hat. Ebenso ihre Anregung, aus einem inhaltlich vagen, aber deshalb von vielen Mitgliedern unterstützten Appell für mehr Solidarität in der LINKEN einen Satz zu streichen, der als Diskriminierung von notwendigen Sachdebatten in der Partei mißbraucht werden könnte.

Auch wenn zwei Mitglieder des Landesausschusses bzw. des Landeswebteams zu Beginn politische Empfehlungen der Mitgliederbasis an die Delegierten mit formaljuristischen Einwänden zu blockieren versuchten, war die Kreismitgliederversammlung von solidarisch-inhaltlichen Sachdiskussionen geprägt.

Der Göttinger Kreisverband ist trotz des unrühmlichen Abgangs der früheren Stadtratsfraktion, deren Vertreter auch bei dieser KMV nur durch Abwesenheit glänzten, für die Herausforderungen dieses Jahres und für die Kommunalwahlen im September gut aufgestellt.

Dokumentiert: Stellungnahme von Die LINKE.Göttingen zum Verhalten der Stadtratsfraktion

von Kreissprecher*innenrat am 2.12.15
Wir lassen uns nicht spalten – wir sind alle Antifaschisten

Der Kreissprecher*innenrat der Partei DIE LINKE.Göttingen/Osterode ist entsetzt über die Mitteilung der örtlichen Presse vom 28.11.2015, dass die Ratsfraktion der ‚Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke‘ sich von ihrer Basis getrennt hat und zukünftig nun als ‚Antifaschistische Linke-Ratsfraktion Göttingen‘ im Rat der Stadt Göttingen wirken will.
Dazu nimmt der Kreissprecher*innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE.Göttingen/Osterode wie folgt Stellung:

1. Alle Bündnispartner der Wähler*innengemeinschaft, also auch der Kreissprecher*innenrat von DIE LINKE.Göttingen/Osterode haben von dieser Trennung aus der Presse erfahren.
Eine persönliche Mitteilung oder ein Gespräch über die Absichten fand nicht statt. Das ist nicht unser Politik-Stil und widerstrebt unserem demokratischen Selbstverständnis.
2. Die Entscheidung der Ratsherren ändert nichts am Beschluss der Kreismitgliederversammlung von DIE LINKE.Göttingen/Osterode über die Fortsetzung des Bündnisses zur Kommunalwahl 2016.
3. Der im Göttinger Tageblatt vom 29.11.15 angegebene Grund, dass die Kritik an Aussagen der Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Göttingen nicht gerechtfertigt und überzogen
sei, kann nicht akzeptiert werden. Jeder demokratisch gewählte Volksvertreter muss in der Lage sein, bei kritischen Nachfragen seitens der Öffentlichkeit sowie der Mitglieder der Wähler*innengemeinschaft seine Begründung abzugeben und diese auch zu rechtfertigen. Ohne diesen notwendigen Dialog mit der Basis zu führen, diese gleichzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen, lässt den Anschein zu, dass die betroffenen Ratsherrn sich für sich selbst mehr interessieren als für die Menschen, die sie gewählt haben. Wer in solchen Fällen nicht dialogfähig ist, sollte eher sein Mandat zurückgeben, als in der Folge die antifaschistischen Kräfte in der Stadt zu spalten und das unter einem Label, welches eine Alleinstellung fälschlicherweise suggeriert. Wir alle sind Antifaschisten!
4. Demokratie ist anstrengend und fordert uns alle. Wir setzen auf Dialog anstatt auf Spaltung und elitäres Gehabe.
5. Wir als ‚Linke‘ in Göttingen vertrauen keinen Kräften mehr, die anscheinend abgehoben von jeglicher Basis gewohnt sind, einsame Entscheidungen nach Gutsherrn-Art zu fällen und sich nun als Besitzer von Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben.
6. Kritikfähigkeit gehört zur politischen Kultur wie die Luft zum Atmen. Daher ist die getroffene Entscheidung für uns nicht akzeptabel.
7. Wir bitten die Ratsherren, ihren Entschluss nochmals zu überdenken und sich einer Diskussion über ihre Entscheidung bei einer der nächsten Mitgliederversammlungen sowohl der Wähler*innengemeinschaft als auch der Partei DIE LINKE. zu stellen.
8. Die ‚Linken‘ in Göttingen lassen sich nicht spalten, wir sind alle Antifaschisten!

Zum Bruch der Stadtratsfraktion der Göttinger Linken mit ihrer Basis

Von Heino Berg

Die mit dem unten dokumentierten Presseartikel nun auch formal vollzogene Trennung der Stadtratsfraktion um Patrick Humke von der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ und dem Göttinger Kreisverband der LINKEN hat sich seit Monaten abgezeichnet, weil die dreiköpfige Fraktion jeder Diskussion mit der Basis ausgewichen ist und stattdessen mit unabgesprochenen Stellungnahmen nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine Annäherung an die Fraktionen von SPD und Grünen gesucht hat („kommunalpolitischer Konsens“). Es sind leider nicht die ersten „linken“ Kommunalpolitiker, die sich – wie zuletzt in Osnabrück, Osterode oder Nordenham – unter dem Druck der bürgerlichen Parteien vom Auftrag ihrer Wählerbasis entfernt haben, aber trotzdem die Posten behalten wollen, die sie ihrer Nominierung durch die Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN und anderer linker Organisationen verdanken.

Die Behauptung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Humke, dass der Kreisverband von ihm und der Fraktion verlangt habe, „grundsätzlich alle Anträge abzulehnen, die von etablierten Parteien gestützt werden“, widerspricht den Tatsachen. Die Kreismitgliederversammlung hat im Gegenteil die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelanträgen anderer Fraktionen ausdrücklich angeboten. Unabhängig davon hat eine Fraktion der Göttinger Linken jedoch einen Oppositionsauftrag auch gegen die rot-grünen Kürzungs- und Abschiebeparteien, der ein Bündnis oder gar einen dauerhaften „Konsens“ von Linken mit ihnen ausschließt. Im Beschluss der KMV vom 15.6. heißt es dazu: „Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zugelassen. Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“

Die Erklärung der Stadtratsfraktion, dass sie „das Flüchtlingskonzept der Stadt gut findet“, obwohl der SPD-Bürgermeister weder Abschiebungen ablehnt, noch spekulativ leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehmen will und stattdessen auf die Nutzung von Turnhallen setzt, steht in frontalem Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes, welche die ausländerfeindliche Politik von SPD und Grünen in Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen zurückweisen. Zu diesen Entscheidungen des Kreisverbandes haben die Mitglieder der Stadtratsfraktion jedoch nie Stellung genommen oder sich auch nur an der Diskussion darüber beteiligt. Dasselbe gilt für die Versammlungen der Wählergemeinschaft, denen sich die Fraktionsmitglieder seit Monaten so konsequent entzogen haben, so dass sie Anregungen ihrer Basis nicht einmal wahrnehmen, geschweige denn im Stadtrat umsetzen oder dafür in der Öffentlichkeit werben konnten.

Die Fraktion wird unter dem Namen „Antifaschistische Linke“ ihr parlamentarisches Eigenleben fortsetzen und unter dieser Flagge eventuell versuchen, ohne die Unterstützung der Partei „Die LINKE“ zu den Kommunalwahlen anzutreten – falls ihre Abgeordneten nicht schon vorher bei der SPD unterkriechen konnten.

Der Bruch zwischen Fraktion und Partei/Wählergemeinschaft schadet der Linken in Göttingen und den Interessen der Lohnabhängigen und Benachteiligten in dieser Region. Er ist zu bedauern, aber allein von den drei Abgeordneten zu verantworten, die ihn ohne jede Diskussion mit der linken (Wähler)Basis in der Presse verkündet haben.

Hier der Artikel aus dem „Göttinger Tageblatt“ vom 28.11. : http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Linke-brechen-mit-Basis

Ver.di jetzt für öffentliche Solidarität mit den Mündener Krankenhäusern!

Aktuelle Informationen zur Lage der insolventen Krankenhäuser in Hann.Münden

Nachdem Die LINKE Göttingen und Hann.Münden die Öffentlichkeit mit Berichten und einer Pressemeldung über die die schockierenden Ergebnisse der Betriebsversammlungen vom 18.11. informiert hat, denen zufolge der private Investor Wichels mehr als 150 Vollzeitstellen (in der Pflege, Verwaltung, Reinigung) und das Weihnachtsgeld streichen will, ist die dramatische Lage der Krankenhäuser in Hann.Münden Tagesgespräch.

Laut Meldungen der HNA vom 24.11. fordern nun auch die Betriebsräte und die zuständige ver.di-Sekretärin „die Unterstützung der Lokalpolitiker und der gesamten Bevölkerung für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifstandards“, die das Bieterkonsortium WMC bei der Übernahme der insolventen Kliniken seinen Profitinteressen opfern will. Solche öffentlichen Protestaktionen und die Bildung eines Solidaritätskomitees für die bedrohten Krankenhäuser hatten Die LINKE und 30 Beschäftigte schon seit Wochen – bislang allerdings vergeblich – vorgeschlagen.

Inzwischen ist zu hören, dass die Bietergemeinschaft in ihrem Übernahmekonzept nicht einmal die Grund- und Regelversorgung für die Region garantieren kann (oder will), obwohl dieses Angebot die Voraussetzung für die Landeshilfen in Höhe von 34 Mio € bildet. Daraufhin hat der Marburger Bund weitere Verhandlungen mit diesem Investor ausgesetzt, weil die Kliniken ohne ein tragfähiges Konzept über kurz oder lang erneut von der Insolvenz bedroht wären. Auch die Gewerkschaft ver.di, die sich zunächst auf Verhandlungen über einen sog. „Sanierungstarifvertrag“ einlassen wollte, sieht diese nunmehr gefährdet.

Angesichts der Sackgasse, in der die bisherigen Verhandlungen mit den privaten und profitorientierten Interessenten gelandet sind, rückt die von der LINKEN geforderte Übernahme in öffentliche Trägerschaft sowie entsprechende politische Initiativen erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Bei einer Bürgerversammlung in Hann.Münden, an der neben vielen Beschäftigten auch der Bürgermeister sowie Vertreter von ver.di und der betroffenen Betriebsräte teilgenommen haben, wurde scharfe Kritik an der Informationspolitik über die dramatische Lage der insolventen Kliniken geäußert. Jetzt sei es allerhöchste Zeit, öffentliche Unterstützung für eine wohnortnahe Krankenversorgung zu mobilisieren.

Den eingangs zitierten Ankündigungen der Gewerkschaften und der Betriebsräte müssen deshalb jetzt so schnell wie möglich Taten folgen. Allgemeine Solidaritätsbekundungen der gleichen Politiker, die die Mündener Kliniken mit der AWO vor die Wand gefahren haben, werden ganz sicher nicht ausreichen. Nur wenn die Beschäftigten gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung selbst aktiv werden, lassen sich die notwendigen öffentlichen Mittel für die Rettung der Krankenhäuser gegen den Widerstand der Kürzungsparteien durchsetzen. Die von Vertretern der LINKEN und vielen KollegInnen vorgeschlagene Unterschriftensammlung für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die Überführung des Krankenhauses in öffentliche Trägerschaft liegt auf dem Tisch und könnte sofort für Aktionen in der Innenstadt genutzt werden.

Von Heino Berg (nach Informationen von Beschäftigten) am 24.11.2015

Dokumentiert von Die LINKE.Göttingen: Kahlschlag an den Mündener Krankenhäusern geplant

Kirsten Klein und Heino Berg nach Notizen von Teilnehmer*innen

Auf den Betriebsversammlungen der beiden Hann. Mündener Krankenhäuser KHM und NZN am 18.November 2015 verkündete der Insolvenzverwalter schockierende Nachrichten für die jeweils nur etwa 50 versammelten Kolleg*innen.

Der einzige noch verbliebene Bieter für die insolventen Krankenhäuser, die Unternehmensberatung WMC, will noch in diesem Jahr 152 Vollzeitstellen von zur Zeit 541 streichen. Davon allein in der Pflege am KHM 33. Insgesamt sollen an den drei AWO-Kliniken von Hann. Münden und Bad Münder nur 389 Stellen übrig bleiben. Ergänzt werden die Kündigungspläne durch die Forderung an die Restbelegschaft, zumindest in den kommenden beiden Jahren auf das Weihnachtsgeld zu verzichten und die bisher geltende 38,5 Stunden-Woche auf 40 Stunden zu verlängern.

In vielen Schlüsselbereichen kann damit der private Eigentümer vielleicht Gewinne erwirtschaften, aber eine wohnortnahe, qualifizierte Krankenversorgung nicht mehr gewährleisten. Auf die Frage, ob der Landkreis seinem gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht durch die Übernahme der Kliniken in öffentliche Trägerschaft nachkommen wolle, antwortete der Insolvenzverwalter, der den Interessen der AWO und der Banken verpflichtet ist, lediglich, dass dafür das Geld fehle.

Der Betriebsrat und die zuständige ver.di-Vertretung nahmen diese ‚Angebote‘ der Arbeitgeberseite zumindest am KHM mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis. Die Zustimmung der Betriebsräte zu einem Sozialplan, mit dem die o.g. Entlassungen ’sozialverträglich‘ umgesetzt werden sollen, wurde auf der Betriebsversammlung abgelehnt, um wenigstens individuelle Kündigungsklagen zu ermöglichen.
Nachdem die Kolleg*innen über die Einzelheiten dieses Kahlschlags bisher weder durch den Betriebsrat, noch durch die zuständige Gewerkschaft informiert worden sind, blieben auch bei der Betriebsversammlung fast alle Fragen offen, weil sie nur der neue Eigentümer beantworten könne.

Wer von der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung Vorschläge erwartet hatte, für welche gemeinsamen Forderungen und Aktionen sich die Beschäftigten zusammen mit der Hann. Mündener Bevölkerung einsetzen können, wurde enttäuscht. Die Initiative von 30 Kolleg*innen für die Bildung eines Solidaritätskomitees und für eine Unterschriftensammlung blieb durch Betriebsrat und ver.di unerwähnt. Nachdem jeder ‚Plan B‘ im Sinne einer öffentlichen Übernahme der insolventen Krankenhäuser vom SPD-Landtagsabgeordneten Schminke in der Regionalpresse bereits als ‚nicht finanzierbar‘ und als gefährlicher ‚Präzedenzfall‘ zurückgewiesen wurde, scheint die Arbeitnehmerseite gelähmt zu sein und wie ein Kaninchen auf den verbliebenen Privatinteressenten zu starren.

Die Hoffnung, durch Wohlverhalten und Zugeständnisse beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit Kündigungen vermeiden zu können, hat sich auf den Betriebsversammlungen vom 18.11. endgültig in Luft aufgelöst. Damit bleibt den Beschäftigten nur noch die Alternative des Widerstands. Jetzt gilt es, öffentlichen Druck gegen die Zumutung des Bieters aufzubauen und das Bündnis mit der Bevölkerung, den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen für die Rettung des Krankenhauses mit allen Arbeitsplätzen zu suchen.