Archiv der Kategorie 'DIE LINKE.'

Dokumentiert: Stellungnahme von Die LINKE.Göttingen zum Verhalten der Stadtratsfraktion

von Kreissprecher*innenrat am 2.12.15
Wir lassen uns nicht spalten – wir sind alle Antifaschisten

Der Kreissprecher*innenrat der Partei DIE LINKE.Göttingen/Osterode ist entsetzt über die Mitteilung der örtlichen Presse vom 28.11.2015, dass die Ratsfraktion der ‚Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke‘ sich von ihrer Basis getrennt hat und zukünftig nun als ‚Antifaschistische Linke-Ratsfraktion Göttingen‘ im Rat der Stadt Göttingen wirken will.
Dazu nimmt der Kreissprecher*innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE.Göttingen/Osterode wie folgt Stellung:

1. Alle Bündnispartner der Wähler*innengemeinschaft, also auch der Kreissprecher*innenrat von DIE LINKE.Göttingen/Osterode haben von dieser Trennung aus der Presse erfahren.
Eine persönliche Mitteilung oder ein Gespräch über die Absichten fand nicht statt. Das ist nicht unser Politik-Stil und widerstrebt unserem demokratischen Selbstverständnis.
2. Die Entscheidung der Ratsherren ändert nichts am Beschluss der Kreismitgliederversammlung von DIE LINKE.Göttingen/Osterode über die Fortsetzung des Bündnisses zur Kommunalwahl 2016.
3. Der im Göttinger Tageblatt vom 29.11.15 angegebene Grund, dass die Kritik an Aussagen der Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Göttingen nicht gerechtfertigt und überzogen
sei, kann nicht akzeptiert werden. Jeder demokratisch gewählte Volksvertreter muss in der Lage sein, bei kritischen Nachfragen seitens der Öffentlichkeit sowie der Mitglieder der Wähler*innengemeinschaft seine Begründung abzugeben und diese auch zu rechtfertigen. Ohne diesen notwendigen Dialog mit der Basis zu führen, diese gleichzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen, lässt den Anschein zu, dass die betroffenen Ratsherrn sich für sich selbst mehr interessieren als für die Menschen, die sie gewählt haben. Wer in solchen Fällen nicht dialogfähig ist, sollte eher sein Mandat zurückgeben, als in der Folge die antifaschistischen Kräfte in der Stadt zu spalten und das unter einem Label, welches eine Alleinstellung fälschlicherweise suggeriert. Wir alle sind Antifaschisten!
4. Demokratie ist anstrengend und fordert uns alle. Wir setzen auf Dialog anstatt auf Spaltung und elitäres Gehabe.
5. Wir als ‚Linke‘ in Göttingen vertrauen keinen Kräften mehr, die anscheinend abgehoben von jeglicher Basis gewohnt sind, einsame Entscheidungen nach Gutsherrn-Art zu fällen und sich nun als Besitzer von Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben.
6. Kritikfähigkeit gehört zur politischen Kultur wie die Luft zum Atmen. Daher ist die getroffene Entscheidung für uns nicht akzeptabel.
7. Wir bitten die Ratsherren, ihren Entschluss nochmals zu überdenken und sich einer Diskussion über ihre Entscheidung bei einer der nächsten Mitgliederversammlungen sowohl der Wähler*innengemeinschaft als auch der Partei DIE LINKE. zu stellen.
8. Die ‚Linken‘ in Göttingen lassen sich nicht spalten, wir sind alle Antifaschisten!

Zum Bruch der Stadtratsfraktion der Göttinger Linken mit ihrer Basis

Von Heino Berg

Die mit dem unten dokumentierten Presseartikel nun auch formal vollzogene Trennung der Stadtratsfraktion um Patrick Humke von der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ und dem Göttinger Kreisverband der LINKEN hat sich seit Monaten abgezeichnet, weil die dreiköpfige Fraktion jeder Diskussion mit der Basis ausgewichen ist und stattdessen mit unabgesprochenen Stellungnahmen nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine Annäherung an die Fraktionen von SPD und Grünen gesucht hat („kommunalpolitischer Konsens“). Es sind leider nicht die ersten „linken“ Kommunalpolitiker, die sich – wie zuletzt in Osnabrück, Osterode oder Nordenham – unter dem Druck der bürgerlichen Parteien vom Auftrag ihrer Wählerbasis entfernt haben, aber trotzdem die Posten behalten wollen, die sie ihrer Nominierung durch die Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN und anderer linker Organisationen verdanken.

Die Behauptung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Humke, dass der Kreisverband von ihm und der Fraktion verlangt habe, „grundsätzlich alle Anträge abzulehnen, die von etablierten Parteien gestützt werden“, widerspricht den Tatsachen. Die Kreismitgliederversammlung hat im Gegenteil die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelanträgen anderer Fraktionen ausdrücklich angeboten. Unabhängig davon hat eine Fraktion der Göttinger Linken jedoch einen Oppositionsauftrag auch gegen die rot-grünen Kürzungs- und Abschiebeparteien, der ein Bündnis oder gar einen dauerhaften „Konsens“ von Linken mit ihnen ausschließt. Im Beschluss der KMV vom 15.6. heißt es dazu: „Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zugelassen. Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“

Die Erklärung der Stadtratsfraktion, dass sie „das Flüchtlingskonzept der Stadt gut findet“, obwohl der SPD-Bürgermeister weder Abschiebungen ablehnt, noch spekulativ leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehmen will und stattdessen auf die Nutzung von Turnhallen setzt, steht in frontalem Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes, welche die ausländerfeindliche Politik von SPD und Grünen in Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen zurückweisen. Zu diesen Entscheidungen des Kreisverbandes haben die Mitglieder der Stadtratsfraktion jedoch nie Stellung genommen oder sich auch nur an der Diskussion darüber beteiligt. Dasselbe gilt für die Versammlungen der Wählergemeinschaft, denen sich die Fraktionsmitglieder seit Monaten so konsequent entzogen haben, so dass sie Anregungen ihrer Basis nicht einmal wahrnehmen, geschweige denn im Stadtrat umsetzen oder dafür in der Öffentlichkeit werben konnten.

Die Fraktion wird unter dem Namen „Antifaschistische Linke“ ihr parlamentarisches Eigenleben fortsetzen und unter dieser Flagge eventuell versuchen, ohne die Unterstützung der Partei „Die LINKE“ zu den Kommunalwahlen anzutreten – falls ihre Abgeordneten nicht schon vorher bei der SPD unterkriechen konnten.

Der Bruch zwischen Fraktion und Partei/Wählergemeinschaft schadet der Linken in Göttingen und den Interessen der Lohnabhängigen und Benachteiligten in dieser Region. Er ist zu bedauern, aber allein von den drei Abgeordneten zu verantworten, die ihn ohne jede Diskussion mit der linken (Wähler)Basis in der Presse verkündet haben.

Hier der Artikel aus dem „Göttinger Tageblatt“ vom 28.11. : http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Linke-brechen-mit-Basis

Zur Diskussion über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landesverband der LINKEN

Von Heino Berg

Auf der Landeswebseite von Niedersachsen findet sich eine Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik vor Ort, welche Anja Stoeck und Herbert Behrens angeblich „für den Landesvorstand“ unterzeichnet haben. Da das im Auftrag des Landesvorstands von den zuständigen LaVo-Mitgliedern Dittrich, Uca, Maurer und Cifci erarbeitete und vom „Ratschlag der linken Strömungen“ am 14.11. unterstützte Positionspapier der AG Migration von den beiden Landesvorsitzenden abgelehnt und lange blockiert wurde, stellt sich zunächst die Frage, ob und wenn ja mit welcher Mehrheit die o.g. Stellungnahme vom LaVo verabschiedet wurde. Inhaltlich geht es um folgende Schlüsselfragen der Flüchtlingspolitik:

1. Zum Bleiberecht für alle Flüchtlinge:
Im Gegenpapier von Behrens und Stoeck fehlt die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Nachdem die SPD mit Oppermann einer Kontingentierung des Flüchtlingszustroms zugestimmt und die Grünen auf ihrem Bundesparteitag eine staatstragende Absage an das Bleiberecht beschlossen haben, wirkt das Schweigen der niedersächsischen LINKEN-Spitze zu dieser Kardinalfrage der Flüchtlingspolitik äußerst vielsagend und ebenso wie Anjas „Offener Brief“ für „human durchgeführte“ Abschiebungen wie der Versuch, die Tür zu einer Regierungsbeteiligung offen zu halten. Das gilt vor allem, nachdem sogar die Berliner Landespartei auf Antrag der AKL die Forderung: „Bleiberecht für alle. Die LINKE Berlin fordert den Stopp aller Abschiebungen“ beschlossen hat. Wenn das ernst gemeint ist, müssten sich Landeskoalitionen mit der Abschiebepartei SPD erledigt haben.

2. Zur Beschlagnahmung von Wohnraum:
Außerdem heißt es im Artikel der von A. Stoeck und H. Behrens wörtlich“Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bzw. Fraktionen der LINKEN werden mit Forderungen in die Kommunalparlamente wirken, die realisierbare und kommunizierbare Maßnahmen darstellen. Dabei ist auch auf bekannte Leerstände hinzuweisen. Die Beschlagnahme von Wohnungen ist nicht ausgeschlossen, ist aber zumindest in den eher ländlich strukturierten Kreisverbänden noch nicht auf der Tagesordnung.“ Während z.B. die LINKE in Bremen offensiv die Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums fordert, gehen die niedersächsischen Landesvorsitzenden dazu deutlich auf Distanz. Der anschließend von ihnen kommentarlos verlinkte FAZ-Artikel bezieht sich auf Forderungen des CDU-Bürgermeisters von Salzgitter, der genauso wie die Grünen Kretschmann und Palmer die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum vom Kampf gegen die Immobilienspekulation abtrennt. Damit wird diese Forderung in Mißkredit gebracht, anstatt sie zu erklären. Im Positionspapier, von dem sich die Landesvorsitzenden ohne inhaltliche Gründe distanziert haben, heißt es im Gegensatz dazu: „Mehr als ein Jahr leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden Obdachlosen) zur Verfügung zu stellen.“

3. Zur Rolle der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen:
Die Landesvorsitzenden schreiben: „In den Kommunen werden die ehrenamtlichen Initiativen unterstützt. Mitglieder der LINKEN wirken aktiv mit, wo sie in karikativen Verbänden tätig sind.“ Im Unterschied dazu heißt es im Positionspapier der AG Migration: „Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene ‚Hilfsbüttel‘ missbraucht werden.“ Während die beiden Landesvorsitzenden die Rolle der Ehrenamtlichen auf die Mitarbeit in karitativen Verbänden beschränken, sollte Die LINKE natürlich auch unabhängige Flüchtlingsinitiativen unterstützen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen oder – wie in Göttingen – das frühere DGB-Haus besetzen, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Für die LINKE geht es vor Ort um die Verzahnung der karitativen und außerparlamentarischen Flüchtlingsinitiativen mit den entsprechenden Anträgen unserer Mandatsträger in den Kommunalparlamenten.

4. Zu privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften
Die Absage des Positionspapiers an den profitorientierten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, der ja schon sehr häufig zu Skandalen und Übergriffen auf Geflüchtete geführt hat, wurde im Text der Landesvorsitzenden ersatzlos gestrichen. Nachdem der Berliner Landesparteitag der LINKEN am 21.11. die Forderung der AKL nach „Nein zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch profitorientierte Unternehmen“ mit 53 zu 47 Delegiertenstimmen abgelehnt hat, entsteht der Eindruck, dass auch dieses Zugeständnis im Blick auf Landeskoalitionen mit SPD und Grünen für notwendig gehalten wurde.

5. Zum Bündnis mit Abschiebeparteien:
Wer für die LINKE in der Flüchtlingspolitik als Bündnispartner in Frage kommt, wird in der Stellungnahme der beiden Landesvorsitzenden vollständig ausgeblendet, während das Positionspapier feststellt, „dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährboden für rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.“ Das schließt keineswegs die Zustimmung zu Einzelmaßnahmen in den Kommunal- und Landesparlament aus, sehr wohl aber pauschale Bekenntnisse zum „kommunalen und flüchtlingspolitischen Konsens“, wie sie immer wieder von der Göttinger Stadtratsfraktion und ihrem Vorsitzenden Patrick Humke verbreitet wurden.

Diese Punkte weisen auf den inhaltlichen Klärungsbedarf zur Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landesverband hin. Der Landesvorstand und seine Vorsitzenden sollten die solidarische Sachdiskussion darüber fördern, anstatt sie auf der Webseite und im Kreisverbändeverteiler weiterhin zu behindern.

Dokumentiert von Die LINKE.Göttingen: Kahlschlag an den Mündener Krankenhäusern geplant

Kirsten Klein und Heino Berg nach Notizen von Teilnehmer*innen

Auf den Betriebsversammlungen der beiden Hann. Mündener Krankenhäuser KHM und NZN am 18.November 2015 verkündete der Insolvenzverwalter schockierende Nachrichten für die jeweils nur etwa 50 versammelten Kolleg*innen.

Der einzige noch verbliebene Bieter für die insolventen Krankenhäuser, die Unternehmensberatung WMC, will noch in diesem Jahr 152 Vollzeitstellen von zur Zeit 541 streichen. Davon allein in der Pflege am KHM 33. Insgesamt sollen an den drei AWO-Kliniken von Hann. Münden und Bad Münder nur 389 Stellen übrig bleiben. Ergänzt werden die Kündigungspläne durch die Forderung an die Restbelegschaft, zumindest in den kommenden beiden Jahren auf das Weihnachtsgeld zu verzichten und die bisher geltende 38,5 Stunden-Woche auf 40 Stunden zu verlängern.

In vielen Schlüsselbereichen kann damit der private Eigentümer vielleicht Gewinne erwirtschaften, aber eine wohnortnahe, qualifizierte Krankenversorgung nicht mehr gewährleisten. Auf die Frage, ob der Landkreis seinem gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht durch die Übernahme der Kliniken in öffentliche Trägerschaft nachkommen wolle, antwortete der Insolvenzverwalter, der den Interessen der AWO und der Banken verpflichtet ist, lediglich, dass dafür das Geld fehle.

Der Betriebsrat und die zuständige ver.di-Vertretung nahmen diese ‚Angebote‘ der Arbeitgeberseite zumindest am KHM mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis. Die Zustimmung der Betriebsräte zu einem Sozialplan, mit dem die o.g. Entlassungen ’sozialverträglich‘ umgesetzt werden sollen, wurde auf der Betriebsversammlung abgelehnt, um wenigstens individuelle Kündigungsklagen zu ermöglichen.
Nachdem die Kolleg*innen über die Einzelheiten dieses Kahlschlags bisher weder durch den Betriebsrat, noch durch die zuständige Gewerkschaft informiert worden sind, blieben auch bei der Betriebsversammlung fast alle Fragen offen, weil sie nur der neue Eigentümer beantworten könne.

Wer von der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung Vorschläge erwartet hatte, für welche gemeinsamen Forderungen und Aktionen sich die Beschäftigten zusammen mit der Hann. Mündener Bevölkerung einsetzen können, wurde enttäuscht. Die Initiative von 30 Kolleg*innen für die Bildung eines Solidaritätskomitees und für eine Unterschriftensammlung blieb durch Betriebsrat und ver.di unerwähnt. Nachdem jeder ‚Plan B‘ im Sinne einer öffentlichen Übernahme der insolventen Krankenhäuser vom SPD-Landtagsabgeordneten Schminke in der Regionalpresse bereits als ‚nicht finanzierbar‘ und als gefährlicher ‚Präzedenzfall‘ zurückgewiesen wurde, scheint die Arbeitnehmerseite gelähmt zu sein und wie ein Kaninchen auf den verbliebenen Privatinteressenten zu starren.

Die Hoffnung, durch Wohlverhalten und Zugeständnisse beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit Kündigungen vermeiden zu können, hat sich auf den Betriebsversammlungen vom 18.11. endgültig in Luft aufgelöst. Damit bleibt den Beschäftigten nur noch die Alternative des Widerstands. Jetzt gilt es, öffentlichen Druck gegen die Zumutung des Bieters aufzubauen und das Bündnis mit der Bevölkerung, den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen für die Rettung des Krankenhauses mit allen Arbeitsplätzen zu suchen.

Dokumentiert: Beschluss der KMV Die LINKE Göttingen vom 17.9. zur Flüchtlingspolitik

Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten!

Der Kreisverband der LINKEN Göttingen/Osterode verurteilt die rassistische, menschenverachtende Asylpolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen und fordert eine rechtliche, soziale und politische Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen – ob mit Fluchthintergrund oder ohne.

1. Abschiebungen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abschiebeparteien und – behörden sind für uns keine Bündnispartner, sondern Gegner. Gegen geplante Abschiebungen in Göttingen und Region rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf, um diese (durch Sitzblockaden, Kirchenasyl etc.) zu verhindern.

2. Wir treten weiterhin ein für eine 100%ige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Göttingen und Umland und überall. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus sowie ein Verbot von (künftigen) (spekulativen) Mieterhöhungen. Mehr als 1 Jahr leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden usw.) zurVerfügung zu stellen.

3. Auf Grund der aktuellen Situation fordern wir kurzfristig die Umnutzung leerstehender Gebäude und Räumlichkeiten (ob in öffentlicher oder privater Hand) in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. Diese dürfen eine Maximalkapazität von 50 Personen pro Einrichtung nicht überschreiten. Allen Bewohner*innen ist ein ausreichendes Maß an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten einzuräumen. In einem Zimmer dürfen maximal zwei Personen untergebracht werden. Größeren Familien sind deshalb mehrere Räume zur Verfügung zu stellen. Zwecks Anbindung an das soziale und gesellschaftliche Leben muss allen Geflüchteten kostenloser Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sowie das vollständige Recht auf Inanspruchnahme sozialer und medizinischer Leistungen zugestanden werden. Leistungen die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind, müssen von Stadt bzw. Landkreis übernommen werden. Pro 50 Personen muss mind. eine Vollzeitstelle sowohl für die soziale als auch für die pädagogische und psychologische Betreuung der Flüchtlinge geschaffen werden. Zudem müssen zukünftig in den Unterkünften frei zugängliche, umfangreiche Sprach- und Integrationskurse angeboten werden.

4. Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein. Private, gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts zu suchen. Dasselbe gilt für private Sicherheitsdienste. Die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften gehört in die öffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu übergeben.

5. Flüchtlinge sind sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Abschlüsse gehören unmittelbar anerkannt. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ohne bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Um gemeinsam für die Rechte aller Lohnabhängigen mit und ohne Fluchthintergrund zu kämpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir für eine Organisierung von Geflüchteten (unabhängig von Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften und in unserer Partei. Wir erklären uns solidarisch mit politischen Kämpfen von Geflüchteten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete Wurzel haben. Dafür sind die Mandate unserer Partei in den Stadträten und Parlamenten konsequent zu nutzen.
Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns entgegenstellen. Dabei stellen wir fest, dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährboden für rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.

6. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Geflüchteten nötig sind.

7. Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene „Hilfsbüttel“ missbraucht werden. Sie müssen in ihrer konkreten Arbeit und in ihrem Engagement unterstützt und gefördert werden. Insbesondere sollen und müssen sie in die Diskussion und Beratung vor Ort und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichzeitig nach ihrer Hilfe zu rufen ist nicht nur arrogant, sondern kontraproduktiv, weil so wichtige Impulse, Kompetenzen und Vertrauen verloren gehen.

8. Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Deutsche Bank etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Zur Finanzierung einer menschlichen, solidarischen Asylpolitik tritt Die LINKE dafür ein , das private Vermögen von Banken, Konzernen und Superreichen endlich drastisch zu besteuern und mit einer Millionärsabgabe zu belegen.

9. Auf Bundes- und EU-Ebene kämpfen wir gegen die Schließung der Grenzen für Geflüchtete. Dublin 3 ist abzuschaffen; legale und sichere Fluchtmöglichkeiten in die EU und nach Deutschland sind zu gewährleisten. Jeder Mensch hat das Recht im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Alle hierher Fliehenden haben auch das Recht zu bleiben.
Nein zu Rückführungen, Abschiebezentren und Kettenduldungen.
Frontex ist umgehend durch Seenotrettungsprogramme zu ersetzen. Rüstungskonzerne müssen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden. Die Bundeswehr muss von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der imperialistischen EU-Wirtschaftspolitik, die weltweit Flüchtlinge schafft.

10. Ein besseres Leben für Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch. Kürzungsvereinbarungen wie der Zukunftsvertrag oder die Schuldenbremse stehen dem jedoch im Wege. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, Kürzungsdruck und kapitalistischen Sachzwängen ist keine menschenwürdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen möglich. Deshalb sagen wir Nein zum Zukunftsvertrag und zu Bündnissen mit den Parteien, die diesen mittragen.

11. Die militärische und wirtschaftliche Verelendung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Grossmachtkonkurrenz um Einflusszonen und Rohstoffmärkte und Fluchtursache Nummer 1. Deshalb stehen wir als antikapitalistische Systemalternative an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerstörung, Terror und Flucht und für eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln ein. Dieser Kampf ist nicht allein in bürgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Lohnabhängigen zu gewinnen. Deshalb sieht es der KV Göttingen/Osterode als seine zentrale Aufgabe an, auf den Straßen, in Betrieben und Schulen präsent zu sein und durch Flugblätter, Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen für einen gemeinsamen Widerstand von MigrantInnen und einheimischen Lohnabhängigen zu werben.

Dazu beschließt der KV Göttingen folgende Initiativen:
1. Vorbereitung eines Göttinger Flüchtlings- und Unterstützer*Innenplenums für Anfang Oktober. Dort sollen Vertreter*Innen der Flüchtlinge, der Göttinger Solidaritäts- und Nachbarschaftsinitiativen sowie der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kommunalen Einrichtungen zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
2. Solidaritätskundgebung vor dem alten Rathaus im Anschluss oder vor dem Plenum
3. Herausgabe einer Broschüre, in denen Berichte von Flüchtlingen, von Unterstützer*Innen und die Vorschläge der Verwaltung dokumentiert werden.
4. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Kontaktaufnahme mit den Solidaritätsinitiativen. Ansprechpartner: Konrad Kelm und Yannic Dyck

Antragsteller: Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen (BRA), Gerd Nier, Meike Brunken

Bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Antikapitalistische Flüchtlingspolitik in Göttingen


Bericht von der Mitgliederversammlung des Göttinger Kreisverbands am 17.9.

Der Göttinger Kreisverband der LINKEN hat am 17.9 mit 38 anwesenden Mitgliedern fast drei Stunden lang intensiv und solidarisch über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik in Europa und vor Ort beraten und dazu fast einstimmig eine Entschließung verabschiedet, die durch konkrete Aktionsziele ergänzt wurde. Ebenso einmütig wurde ein Antrag zu den Neuwahlen in Griechenland beschlossen.

von Yannic Dyck und Heino Berg

Die Konzentration auf ein inhaltliches Thema und der sachliche Umgang mit Meinungsverschiedenheiten war früher im Kreisverband keineswegs selbstverständlich. Fortschritte sind nach der Wahl des neuen Kreissprecherrates unverkennbar und sehr ermutigend.
Die Diskussionsleitung hatte der Kreissprecher Rasmus Schad übernommen, der auch in der Linksjugend mitarbeitet, das Protokoll führte Stine Rummel-Strebelow.

Das Einleitungsreferat zum Thema des Abends, der Flüchtlingspolitik in Europa und in Göttingen, hielt Yannic Dyck, ebenfalls Mitglied der Linksjugend und der AKL, der zusammen mit Gerd Nier den Antragsentwurf formuliert hatte. Yannic und Gerd griffen die menschenverachtende Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung an, die durch ihre kapitalistische Rüstungs- und Wirtschaftspolitik Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen und die Geflüchteten anschließend auf dem Mittelmeer, an den EU-Außen- und Binnengrenzen und dann auch in Deutschland selbst unvorstellbaren Gefahren und Elend ausliefern würden. Beide wandten sich gegen die geistigen Brandstifter in den Regierungen, die mit ihrer ausländerfeindlichen Politik das Klima für Angriffe auf Flüchtlingsheime schaffen würden und mit denen Die LINKE keine Bündnisse oder gar einen „Konsens“ suchen dürfe, wie das ein Artikel der Göttinger Stadtratsfraktion kürzlich propagiert hatte.

Leider hatte sich der Fraktionsvorsitzende Humke für diese Mitgliederversammlung entschuldigen lassen. Auch ein Antrag der Fraktion zur Flüchtlingsfrage liegt noch nicht vor.

Die Versammlung diskutierte verschiedene Änderungsvorschläge für die Resolution, die Punkt für Punkt verabschiedet und durch einen Umsetzungsantrag ergänzt wurde. Die LINKE schlägt die Einberufung eines Flüchtlings- und UnterstützerInnenplenums in Göttingen vor, das die gut besuchten Nachbarschafts- und Solidaritätsinitiativen bündeln und in der Diskussion mit den betroffenen Flüchtlingen konkreten Forderungen an die Stadtverwaltung Nachdruck verleihen soll.
Alles weitere ist dem Beschluss auf der Webseite zu entnehmen.

Anschließend verabschiedete die KMV einen Antrag von AKL-Mitgliedern zu den Neuwahlen in Griechenland, der sich gegen die Unterstützung von Tsipras und für diejenigen Parteien und Initiativen aussprach, die das „Oxi“ des griechischen Volkes zu Kürzungsdiktaten der Troika respektieren wollen. Dazu organisiert der KV am 2.10. eine Diskussionsveranstaltung mit Sabine Lösing und Gregor Kritidis, bei der Heino Berg die Beschlüsse des Kreisverbandes vorstellen wird.

Bei den Berichten aus der Ortsverbänden stand die Informationsveranstaltung zur Zukunft der Mündener Krankenhäuser am 28.9. im Mittelpunkt. Leider hat die zuständige Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp, die auch Mitglied der LINKEN ist, eine Teilnahme mit der Begründung abgesagt, dass für die erbetenen Auskünfte allein die insolvente Eigentümern, also die AWO zuständig sei. Eine Kommunalisierung der Kliniken, so ihr Antwortbrief an Die LINKE Hann.Münden, würde an der Kassenlage der Gemeinde scheitern. An diesem konkreten Beispiel soll bei der nächsten KMV grundsätzlicher über das Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften gesprochen werden.

Nach dem Bericht von Andreas Brändle (Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand) zum Stand der Kampagne „Das muss drin sein“ wurden noch einige Anträge zu internen Fragen des Kreisverbandes beschlossen.
Aufgrund eines Tippfehlers in der Einladung (falscher Wochentag beim Datum) und möglicher Anfechtungen hatte der KSR die Durchführung von Nachwahlen zum KSR sowie die Behandlung von satzungsändernden Anträgen vertagt, deren Autor außerdem nicht erschienen war.

Insgesamt ist der Kreisverband nach dieser anstrengenden, aber politisch produktiven Mitgliederversammlung, an der viele junge Mitglieder teilgenommen haben, auf einem guten Weg, der für die künftige Arbeit und die Kommunalwahlen optimistisch stimmt.

„Konsens“ der GöLi-Stadtratsfraktion mit ausländerfeindlichen Parteien?

Zur Flüchtlingsunterbringung in Göttingen und zur Fraktionskritik an einem Presseartikel von Gerd Nier

Im unten stehenden Artikel für die „Göttinger Blätter“ hat es die Stadtratsfraktion für nötig gehalten, den „bisherigen Konsens“ der GöLINKE.Ratsfraktion mit den bürgerlichen und ausländerfeindlichen Parteien „in der Kommunalpolitik“ im Allgemeinen und bei der Flüchtlingsunterbringung im Besonderen gegen einen kritischen, mit dem Sprecherrat der Wählervereinigung abgestimmten Presseartikel des Genossen Gerd Nier zu verteidigen. (vgl. „Göttinger Tageblatt“ vom 14.8.15)

von Heino Berg

Die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen infolge von Kriegen und Massenelend an den Grenzen der „Festung Europa“ war im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierungsparteien und unserer Ratsfraktion sehr wohl vorhersehbar. Das entsetzliche Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung infolge fehlenden billigen Wohnraums und der seit langem beklagen Unterfinanzierung durch Bund und Land ist deshalb auch keine Überraschung, sondern das Ergebnis einer systematischen Abschreckungspolitik, welche die Regierungsparteien gegenüber den betroffenen Flüchtlingen seit Jahren praktizieren und durch reaktionäre Hetzkampagnen gegen „Wirtschafts“flüchtlinge begleiten.

Die Fraktion der Göttinger Linken soll laut Beschluss der Sonder-KMV „ebenso wie die Partei Die Linke eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der großen Koalition und den Agenda-2010-Parteien sein.Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“ Das Bekenntnis der Fraktion zu einem „kommunalpolitischen Konsens“ mit den Agenda-Parteien und dem Göttinger Stadtrat insbesondere in der Flüchtlingspolitik widerspricht diesen Beschlüssen und den elementaren Aufgaben einer linken Oppositionspartei. Die LINKE kritisiert die menschenunwürdigen Zustände in den Massenunterkünften für Geflüchtete und tritt für eine ausreichende Finanzierung dezentraler Unterbringung durch den Bund ein. Dafür sollte auch leerstehender Wohnraum herangezogen werden können.

Für eine öffentliche Kritik der Fraktion an Pressestatements von Partei- und früheren Ratsmitgliedern wie Gerd Nier bestand nicht der geringste Anlass. Wenn die Fraktion Kritik für erforderlich hält, sollte sie zunächst das Gespräch mit den Betroffenen und den gewählten Parteigremien suchen, bevor sie ihnen zugunsten der zynischen Flüchtlingspolitik anderer Parteien öffentlich in den Rücken fällt.

Die Fraktion schreibt, dass der „Konsens“ mit den Regierungsparteien in der Flüchtlingspolitik verteidigt werden müsse, damit „braune Rattenfänger und reaktionäre Kräfte aus dem akademischen Mittel- und Oberbau nicht mit ihren Bedenken in den Vordergrund der öffentlichen Debatte kommen.“ Das genaue Gegenteil ist jedoch richtig: Je mehr sich Die LINKE hinter dem neoliberalen Parteienkartell versteckt und dessen zynische Flüchtlingspolitik mitträgt, anstatt diese von links herauszufordern, desto eher können „braune Rattenfänger“ die von den Regierungsparteien verursachten Mißstände bei der Flüchtlingsunterbringung für sich ausschlachten und den sogenannten „Unterbau“ gegen die Flüchtlinge ausspielen.

Wenn es richtig ist, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann kann und darf es auch bei diesem Thema keinen „Konsens“ von LINKEN mit Regierungsparteien geben, die durch ihre profitorientierte Rüstungs-, Kriegs- und Wirtschaftspolitik Mitverantwortung für die Massenflucht in die „Festung Europa“ tragen!

Aus meiner Sicht ist – auch im Blick auf die kommenden Kommunalwahlen – ein eigener Antrag der GöLi zur Flüchtlingspolitik dringend notwendig. Er sollte an dem von KMV und Landesparteitag angenommenen Antrag der Göttinger Linksjugend orientierte Alternativen zur rot-grünen Flüchtlingspolitik formulieren, anstatt die Wurschtelei des Stadtrats bei der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung weiter mitzutragen.
Ich würde mich freuen, wenn eine Beschlussvorlage für den Stadtrat unter Mitwirkung der Fraktion entstehen könnte. Dafür ist jedoch eine inhaltliche Stellungnahme zu den o.g. Fragen umgehend erforderlich.
Heino Berg, 1.9.15

Aus: Göttinger Blätter 9/15
„Die Unterbringung der Flüchtlinge wird uns auch in dem uns vorliegendem Monat begleiten. Die Flüchtlingszahlen, die uns erreichen sind deutlich über den Zahlen, die man erwarten konnte. Das progressive mit den Flüchtlingsgruppen und Verbänden zusammen erarbeitete Flüchtlingsunterbringungskonzept wird in dieser Form nicht mehr tragfähig sein. Aus Sicht der GöLINKE. Ratsfraktion ist es erforderlich, den bisherigen Konsens in der Kommunalpolitik zu verteidigen, damit braune Rattenfänger und reaktionäre Kräfte aus dem akademischen Mittel- und Oberbau nicht mit ihren Bedenken in den Vordergrund der öffentlichen Debatte kommen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Stadt Göttingen auf Basis der beschlossenen Konzepte und begleiten deren Umsetzung kritisch. Wir sind nicht der Auffassung Gerd Niers, der der Presse mitteilte, dass die aktuellen Flüchtlingszahlen vorhersehbar gewesen wären und die Stadt herumwurschteln würde. Gerd hat den o.g. Konzepten in seiner Zeit im Rat zugestimmt hatte und ihm waren die zu erwartenden Zahlen bekannt. Die Ratsfraktion sucht hingegen die enge Zusammenarbeit mit Flüchtlingsgruppen, Verbänden und der Bundestagsfraktion der LINKEN, denn hier ist der Bund gefragt, für Abhilfe zu sorgen. Des Weiteren gilt es vor Ort, die Abschiebungen auf den Balkan zu verhindern und dem auch von der SPD verbreiteten Märchen von sicheren Drittstaaten.“

Göttinger LINKE beschließt kritische Unterstützung des kommunalen Wahlbündnisses mit der DKP

Bericht über die Sonder-KMV von Die LINKE Göttingen

von Heino Berg

Der Göttinger Kreisverband hat am 15.6. nach kontroversen Diskussionen mit etwa 2/3 der anwesenden 40 stimmberechtigen Mitgliedern beschlossen, für die kommenden Kommunalwahlen erneut im Rahmen eines Wahlbündnisses mit der DKP und anderen linken Initiativen anzutreten.

Eröffnet wurde die Diskussion durch einen Bericht von Patrick Humke, der die Wählervereinigung seit Jahren im Göttinger Stadtrat vertritt, aber seit Mitte letzten Jahres nicht mehr von deren Mitgliederversammlung unterstützt wird. Humke sprach sich nun dafür aus, das Wahlbündnis aufzukündigen und allein als Die LINKE anzutreten, weil die Partei nun selbstbewußt und stark genug dafür sei.
Nach einem kurzen Gegenstatement von Gerd Nier, der sein Amt Anfang des Jahres niedergelegt hatte, wurden die zur Abstimmung vorgelegten und auf der Webseite veröffentlichten Anträge eingebracht.
Der von Peter Johannsen begründete Antrag, die Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ zu kündigen und zu den Kommunalwahlen allein anzutreten, wurde mit 23 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der anschließend von Heino Berg vorgestellte Antrag der Antikapitalistischen Linken, welcher auch von der Linksjugend unterstützt wurde und Änderungsvorschläge von Manfred E. sowie vom Kreissprecher Christoph Filler übernommen hatte, sprach sich für Aktions- und Wahlbündnisse mit anderen linken Organisationen und Initiativen aus, weil Die LINKE nicht das gesamte Spektrum des Widerstands gegen die bürgerlichen Parteien abdecken könne und auch mit außerparlamentarischen Bewegungen stärker als bisher zusammen arbeiten müsse.

Die Mitglieder der AKL beurteilten – ebenso wie die Mehrheit der Versammlung – die bisherige Praxis der WählerInnengemeinschaft „Göttinger Linke“ durchaus kritisch. Das gelte insbesonders für ihre Entscheidung, bei der OB-Wahl den Kandidaten der SPD zu unterstützen, obwohl er die unsoziale Kürzungspolitik seiner Partei und den sog. „Zukunftsvertrag“ in Göttingen umsetzt und deshalb zum Beispiel bei den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst keine Zugeständnisse zu machen bereit war.

Auf diesem Hintergrund müsse sich die Wählergemeinschaft künftig ebenso wie der Kreisverband als „Oppositionsbündnis“ verstehen, das den Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Bevölkerung auch in den Kommunalparlamenten eine unüberhörbare Stimme verleiht.

Darüberhinaus empfahl der Kreisverband der Mitgliederversammlung der „Göttinger Linken“, das politische Gewicht des Kreisverbandes innerhalb des Bündnisses, seinen Vorstandsgremien und Publikationen angemessen zu berücksichtigen und bei Konflikten die Autonomie der beteiligten Organisationen zu respektieren.
Einzelheiten sind dem Protokoll der KMV auf der Webseite des Kreisverbandes zu entnehmen.

Dokumentiert: BESCHLUSS DER KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 15.6.2015

incl. beschlossener redaktioneller Änderungen

1. Die KMV der Partei DIE LINKE. Göttingen unterstützt die Beteiligung des Kreisverbandes an der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke auch für die kommenden Kommunalwahlen.
Wahl- und Aktionsbündnisse von Parteien und weiteren politischen Gruppen und Einzelpersonen aus dem Bereich der gesellschaftlichen Linken unseres Landkreises unterscheiden sich grundsätzlich von Regierungskoalitionen mit rot-grünen Kürzungs- und Kriegsparteien. Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene zugelassen.

2. Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke soll ebenso wie die Partei Die Linke eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der großen Koalition und den Agenda-2010-Parteien sein.

Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.

3. Die Sprecher*innenräte der Ortsverbände und der Wähler*innengemeinschaft sind bei öffentlichen Erklärungen dazu verpflichtet, die demokratischen Basisentscheidungen der beteiligten Organisationen zu respektieren und ihnen insbesondere nicht vorzugreifen.

4. Die Partei Die Linke nominiert ihre KandidatInnen für den Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft.

5. Mitglieder der Partei Die Linke, die über die Wähler*innengemeinschaft gewählt werden, bleiben der Partei DIE LINKE. (dem KSR und der KMV) und der Wähler*innengemeinschaft gegenüber verantwortlich.
Die zuständigen Gremien der Partei und der Wähler*innengemeinschaft entscheiden über die Beurteilung eventuellen Fehlverhaltens.

6. Die KMV empfiehlt der nächsten Mitgliederversammlung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke eine Anpassung der Anzahl der Mitglieder von Die Linke im Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft an die Proportion der Mitgliederzahlen der beteiligten Organisationen.