Archiv der Kategorie 'DIE LINKE.'

H.H. Adler und die Regierungsfrage in der niedersächsischen LINKEN

Der frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Hans-Henning Adler bewirbt sich für ein neues Landtagsmandat, indem er die „Bereitschaft“ der LINKEN zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen einfordert. Mit dem unten dokumentierten Artikel in der Mitgliederzeitung „Disput“ und in seinem Leitantrag für den Landesparteitag am 5.3. in Osnabrück wendet sich Adler gegen „Stimmen, die dazu raten, sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag auf die Oppositionsrolle zu beschränken“. Hintergrund dafür ist unter anderem ein Beschluss der Niedersächsischen Landesvertreterversammlung am 28.1. in Wolfsburg, mit dem sich der Landesverband fast einstimmig für eine konsequente Oppositionspolitik und gegen „Koalitions- oder Tolerierungsverträge mit neoliberalen Parteien“ ausgesprochen hat.

In seinem Werben für einen „unverkrampftes Verhältnis zur Staatsmacht“ geht der frühere PDS-Landesvorsitzende Adler mit Recht davon aus, dass SPD und Grüne bei den nächsten Wahlen „aus eigener Kraft keine Mehrheiten“ zustande bringen können. Daher müsse sich die LINKE als Mehheitsbeschafferin zur Verfügung stellen, anstatt diese Rolle der FDP zu überlassen. Die LINKE müsse im Wahlkampf Koalitionsbereitschaft signalisieren, dafür allerdings von SPD und Grünen „Zugeständnisse“ verlangen. Diese beschränken sich jedoch auf vage Andeutungen, in denen umstrittene Fragen, wie die Flüchtlingspolitik komplett ausgeblendet werden: Etwa „Arbeitszeitverkürzungen“, bei denen Adler offen läßt, ob sie mit Lohneinbußen verbunden sind. Von qualitativen Zugeständnissen, welche die Lage der Lohnabhängigen nachhaltig verbessern, das öffentliche Eigentum gegen Privatisierungen stärken und den Abbau von demokratischen Rechten stoppen könnten, also von einem Politikwechsel, der diesen Namen verdient, will Adler eine Koalition und damit eine Mitverantwortung der LINKEN für den bisherigen Kurs dieser Kürzungs- und Abschiebeparteien nicht abhängig machen.

Wenn die LINKE aber ihre grundsätzlich Kritik an der neoliberalen Regierungspolitik der SPD ernst meint, dann folgt daraus in der aktuellen Parteienlandschaft eindeutig ein Oppositionsauftrag! Mit Parteien, die in der Regierunsverantwortung die Kluft zwischen Armen und Reichen vertieft und mit ihrer reaktionären Ausländer- und Abschiebepolitik dem Rassismus den Boden bereitet haben, kann die LINKE unmöglich Regierungsverantwortung teilen, ohne sich völlig unglaubwürdig und als Partei überflüssig zu machen.

Wenn die SPD mit Martin Schulz im Wahlkampf mal wieder links blinkt, dann darf die LINKE ihr nicht wie H.H. Adler blind hinterher dackeln, nur weil in ihrem Schlepptau ein paar Ministerpöstchen winken könnten, sondern sie muss auf den Widerspruch zwischen Worten und Regierungstaten hinweisen. Wenn z.B. die Teilkritik von Schulz an der Agenda 2010 mehr als ein Wahlkampftrick wäre: Mit den Abgeordneten der LINKEN hätten die Hartzgesetze im Bundestag schon lange abgeschafft werden können. 

Dabei geht es keineswegs nur um Entlarvung. Die LINKE kann in Landtags- und Bundestagswahlkämpfen versprechen, dass ihre Abgeordneten fortschrittlichen Gesetzen und Maßnahmen von SPD und Grünen nicht im Wege stehen, sondern sie im Einzelfall aktiv unterstützen werden. Auch die Ablösung der CDU aus Landes- oder Bundesregierungen wird ganz sicher nicht an der LINKEN scheitern. Eine sozialistische Partei, die zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung angetreten ist, darf sich jedoch nicht der Kabinettsdisziplin von neoliberalen Politikern unterordnen, die sich den Profiten der Banken und Konzerne viel mehr verpflichtet fühlen als den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung.

Hier muss die LINKE eindeutig Partei ergreifen, anstatt sich mit H.H.Adler (ebenso wie Göring-Eckhard für die Grünen und Schulz/Gabriel für die SPD) die Türen nach allen Seiten offen halten zu wollen. Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen „das Regieren“, wenn wir uns auf eine Massenbewegung von unten sowie andere, wirklich linke Partner stützen können. Solange das aber nicht der Fall und in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht ist, werden wir als konsequente Opposition gebraucht. Dazu sollten wir uns auch offen bekennen, anstatt diese wichtige Aufgabe der reaktionären Scheinopposition der AfD gegen „die Etablierten“ zu überlassen.

Die niedersächsische LINKE hat sehr schlechte Erfahrungen mit einer Landtagsfraktion gemacht, die sich nicht als Alternative, sondern als soziale Ergänzung zu Rotgrün verstanden und im letzten Landtagswahlkampf für Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem rotrotgrünen Kabinett geworben hat. Die LINKE wurde daraufhin mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Adler aus dem Landtag verabschiedet. Sie hat anschließend dieses Buhlen um Ministerposten als kapitalen Fehler bilanziert und sich in ihrer Wolfsburger LVV-Entschließung nun erneut für die oben beschriebene Einzelfallunterstützung anstelle von Regierungsbeteiligungen entschieden.

Die neu erwachten Regierungsambitionen des Genossen Adler oder der Wunsch des Gen. Dehm, als „Türöffner für Rotrotgrün“ (Rundblick Niedersachsen) zu wirken, sind kein Grund, diese Lehren und ihre politischen Schlußfolgerungen beim Landesparteitag in Osnabrück schon wieder über den Haufen zu werfen. Da weder der bisherige Leitantrag des Landesvorstandes, noch der auf R2G orientierte Gegenantrag von H.H. Adler in dieser Schlüsselfrage demokratische Entscheidungen der der Delegierten erlauben, wird die AKL die entsprechenden Passagen der Wolfsburger LVV-Entschließung zur Abstimmung stellen.

Heino Berg, 22.2.17

Ermutigende Teilerfolge für Die LINKE

Zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen

Landesweit kam Die LINKE (ohne Wählerbündnisse) auf 3,3 Prozent (+0,9) und insgesamt 225 Mandate. Einbußen gaben es landesweit bei den Grünen (-3,4 auf 14.3 Prozent) und bei der SPD (-3 Prozent). Rot-Grün verlor die Mehrheit in Hannover und Osnabrück. Die AfD verfehlte ihr Ziel von 10 Prozent und kam auf 7,8 Prozent und schnitt damit schlechter ab als bei den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg um 2 Prozent .

Von Heino Berg, Göttingen

Insgesamt spiegelt sich auch in den niedersächsischen Kommunalwahlen wachsende Unzufriedenheit mit Rot-Grün und den anderen etablierten Parteien wider, von der die AfD hier jedoch weniger profitieren konnte als zuletzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die LINKE als Regierungspartei angedient hatte und massiv eingebrochen ist.

In Quakenbrück konnte die LINKE mit Andreas Maurer (AKL) ihren Anteil auf über 20 Prozent steigern. Auch in Oldenburg (knapp 10 Prozent), wo sich Die LINKE mit einem coolen Plakatwand „Keine Macht dem Kapital!“ als Systemopposition präsentiert hatte, sowie in Lüneburg, Osterholz und in Hannover (7 Prozent) gab es zum Teil deutliche Zugewinne. Mit der Teilnahme an Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA, dem Kampf gegen Klinikschließungen, für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum oder durch Blockaden von Naziaufmärschen wurden Stimmenverluste der LINKEN wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt vermieden.

Ergebnis in Göttingen
Bei den Kommunalwahlen in Göttingen am konnte die Göttinger Linke trotz den Konkurrenzkandidatur aus den früher eigenen Reihen und Gegenwind aus der Landesorganisation ihr Ergebnis von 6,2 auf 6,3 Prozent leicht verbessern. Sie zieht mit drei Genossen (Gerd Nier, Rolf Ralle und Edgar Schu) wieder in den Stadtrat ein. “Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Gerd Nier von der Göttinger Linke. Nach der Abspaltung der Antifa Linke von der Wählergemeinschaft sei damit nicht unbedingt zu rechnen gewesen.” (Göttinger Tageblatt)

Bei der Landratswahl kam Eckhard Fascher auf 6,8%, die LINKE erreichte 4,4% bei der Kreistagswahl und 3 statt bisher 2 Sitze im Kreistag. Die Konkurrenzliste um den früheren Ratsherren Patrick Humke (2,2 Prozent), die jetzt nur noch durch Thorsten Wucherpfennig im Stadtrat vertreten ist, hatte KandidatInnen der Göttinger Linken wie Edgar Schu öffentlich als “Antisemiten” beschimpft, ohne damit auf den Widerspruch der Landesvorsitzenden zu stoßen.

Trotz dieser internen Probleme stabilisiert sich Die LINKE Niedersachsen mit guten Wahlplakaten und sozialen Forderungen, durch die Solidarität mit Geflüchteten und im Widerstand gegen Neonazis und konnte als Oppositionspartei ohne Regierungsambitionen an ähnliche Fortschritte wie bei den hessischen Kommunalwahlen anknüpfen. Das sollte zum Ausgangspunkt genommen werden, um zu den Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September mit aller Kraft zu mobilisieren und DIE LINKE als kämpferische Kraft weiter aufzubauen.

Jeden Rassismus bekämpfen!

Kritische Anmerkungen zum neuen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“

Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die täglichen Angriffe auf MigrantInnen, Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen für Nichtdeutsche, den ständigen Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Abschottung der EU-Außengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabhängigen und Jugendlichen entgegenzustellen.

von Yannic Dyck, Göttingen

Dafür brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Geflüchteteninitiativen, Migrantenverbänden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen Städten am Aufbau antirassistischer Bündnisse.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hätte das Potenzial, diesen antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und handlungsfähig zu werden. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen über die Ausrichtung des Bündnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus überall dort zu kritisieren, wo er auftritt – also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Diese Vorschläge wurden jedoch allesamt nicht aufgenommen – und das hatte seine Gründe.
Im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich ein Kurs durchgesetzt, der gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Grünen ins Boot holen will und dafür auf jegliche Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willkürliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU/CSU, SPD und Grüne, wodurch das Recht auf Asyl für aus Afghanistan und anderen Ländern fliehende Menschen praktisch außer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Grünen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten.

Rassismus spaltet!
Im Aufruf wird Besorgnis über das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedrückt – ohne jedoch die Ursachen für deren Zulauf zu thematisieren. Der über Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von bürgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue geschürten Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ oder „integrationsunwillige Flüchtlinge“ haben erst den rassistischen Nährboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.
Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen für die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD/CDU/Grünen hat dafür gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, während bei der Mehrheit der Bevölkerung gespart wird, während die kommunale Infrastruktur verfällt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung für Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, Göring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen Kürzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegsängste befeuern – und die somit den Geburtshelfer für die AfD gespielt haben.

Linke Alternativen sind notwendig!

Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir können die AfD nicht gemeinsam mit Kräften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bekämpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Geflüchteten sind, die Löhne kürzen, Mieten erhöhen und den Sozialstaat zerstören, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt rückt und gemeinsame Kämpfe für gute Löhne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anstößt. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu führen.
Gemeinsam für soziale Verbesserungen!
Der Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ verfehlt dabei leider sein Ziel, solange er keine wirklichen Alternativen zu rassistischer Spaltung aufzeigt und die soziale Frage ausspart.
Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kräften absprechen, die sich den Nazis tatsächlich in den Weg stellen wollen. Das Bündnis aber will unter anderem StammtischkämpferInnen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen – aber welche Argumente sollen das sein, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen benennen?
Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das Bündnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte darüber zu führen, was im Kampf gegen Rechts nötig ist und jede Art von Rassismus zu bekämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen – denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden.

Yannic Dyck ist Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend[‘solid] Niedersachsen

Mit Rotgrün gegen Rassisten?

Zur Bündnisdebatte in der LINKEN nach den Wahlerfolgen der AfD

von Heino Berg und Yannic Dyck, Göttingen

in seinem ND-Beitrag „Den Keil ansetzen“ verteidigt Stefan Bornost den Vorschlag des Netzwerks Marx 21, dem Aufstieg der AfD ein „breites Bündnis“ unter Einbeziehung von führenden Vertretern von SPD und Grünen entgegenzustellen, gegen die Kritik des SAV-Bundessprechers Sascha Stanicic. Als Landessprecher der AKL und der Linksjugend Niedersachsen möchten wir dazu Stellung nehmen und zur Debatte darüber beitragen, wie und mit wem die AfD wirksam bekämpft werden kann.

Zum Charakter der AfD
Zwar ist die AfD nach ihrem Bruch mit dem Lucke-Flügel unübersehbar weiter nach rechts gerückt und beherbergt nicht wenige neofaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Trotzdem darf sie weder in ihren programmatischen Zielen, noch in ihrer Wählerbasis mit einer faschistischen Partei verwechselt werden. Eine faschistische Partei strebt die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung einschließlich der Gewerkschaften an. Dies ist aber nicht das erklärte Ziel der AfD. Sie hat – im Gegensatz zu faschistischen Parteien – keine bewaffneten, terroristischen Fußtruppen, welche die Gewerkschaften, Linke und und antifaschistische Bewegungen physisch attackieren. Außerdem ist sie in ihrer Gesamtstruktur noch kein zentraler Anlaufpunkt für die Faschisten aus NPD, „autonomen Nationalisten“, „freien Kameradschaften“ oder anderen Nazi-Gruppierungen. Die Tatsache, dass Gauland und andere im Unterschied zu Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung der AfD zur Zeit noch ablehnen, ist ein Hinweis auf die taktischen Vorteile einer Oppositions- und Protestpartei, aber keineswegs – wie Stefan Bornost unterstellt – ein direktes Bekenntnis zur Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie.
Die AfD verdankt ihre zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März nicht zuletzt der Tatsache, dass sie sich als radikale Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Kürzungs- und Verelendungspolitik darstellt. Sie greift die von den Sarrazins, Seehofers und Kochs, von Spiegel, Fokus und Springer-Presse jahrelang geschürte rassistische Stimmung auf und macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für staatlich betriebenen Sozial- und Lohnabbau. Dabei distanziert sich der AfD-Parteivorstand aber bewusst von offen faschistischen Äußerungen aus den eigenen Reihen, wie nicht zuletzt der Ausschluss des saarländischen Landesverbandes gezeigt hat.

Die AfD vertritt nationalistische, reaktionäre und ausländerfeindliche Positionen. Sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie werden von anderen bürgerlichen Parteien wie CDU und CSU ebenso wie von führenden (Regierungs-)VertreterInnen der SPD in abgeschwächter Form durchaus geteilt und durch Abschiebungen, die faktische Abschaffung des Asylrechts und weitere Formen von institutionellem Rassismus praktisch umgesetzt. Die Parteien, Medien und Institutionen der herrschenden Klasse, die sich jetzt moralisch über die AfD echauffieren, haben dafür selbst den ideologischen Nährboden geschaffen – sowohl durch rassistische, nationalistische Stimmungsmache, als auch durch eine Politik der Verarmung und Perspektivlosigkeit, die viele Abgehängte und Marginalisierte der scheinbaren Anti-Establishment-Kraft AfD in die Arme treibt. Trotz ihrer neoliberalen, unsozialen und unternehmerfreundlichen Politik gelingt es der AfD, sich als einzige politische Alternative zu den Systemparteien darzustellen, solange Die LINKE vielerorts durch Anbiederung an das bürgerliche Parteienkartell als Teil desselben wahrgenommen wird.

Ebenso wie SozialistInnen die Unionsparteien nicht mit faschistischen Organisationen gleichsetzen und ihnen die Ausübung von demokratischen Rechten (z.B. bei Demonstrationen oder Parteitagen) verweigern können, wäre es falsch, die WählerInnen der AfD pauschal als Nazis zu attackieren und ihnen Ziele zu unterstellen, zu denen sich nicht einmal die AfD-Führung bekennen möchte, weil eine offen rechtsradikale Ideologie gerade auch in Deutschland eben nur von einer kleinen, allerdings im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung wachsenden Minderheit geteilt wird.
Ausländerfeindliche Ressentiments sind unter den WählerInnen der AfD zweifellos ausgeprägt, weil sie von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien systematisch verbreitet werden – aber diese Vorurteile reichen keineswegs aus, um sie kollektiv als „faschistisch“ zu bezeichnen. Im Gegenteil: Die meisten WählerInnen der AfD kennen nur Bruchstücke des (noch nicht einmal verabschiedeten) Programms dieser Partei. Sie wissen nicht, dass die AfD keine Politik für die sogenannten „kleinen Leute“, sondern für die großen Unternehmen und Banken betreiben wird. Die AfD wurde als Denkzettel für die etablierten Parteien gewählt. Ihr Aufstieg ist mehr ein negativer Ausdruck der Krise des bürgerlichen Parteiensystems als ein positives Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei.
Wenn die AfD aber keine einheitlich faschistische Partei mit politisch gefestigter Wählerbasis ist, dann können wir die AfD-Rassisten und -Nationalisten auch nicht im Bündnis mit anderen Rassisten und Nationalisten, also gemeinsam mit den Kräften wirksam bekämpfen, die durch ihre unsoziale und ausländerfeindliche Regierungspolitik gerade die Unzufriedenheit verursacht haben, von der die AfD mit ihrer Propaganda gegen das „Establishment“ so stark profitieren konnte.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Der Aufruf für ein „breites Bündnis gegen die AfD“ sollte nach Ansicht von Marx 21 ausdrücklich führende VertreterInnen von SPD und Grünen einschließen. Er wird inzwischen neben den Parteivorsitzenden der LINKEN auch durch die Führungsmannschaft der Grünen, also A. Hofreiter, K. Göring-Eckart und S. Peter sowie für die SPD von der Ministerin Schwesig, der Generalsekretärin Barley, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden E. Högl und der Juso-Vorsitzenden J. Ueckermann unterstützt. Nachdem die von Mitgliedern des Bremer Landesvorstandes und der SAV für den Aufruf vorgeschlagene Kritik an „Asylrechtsverschärfungen“ sowie die Feststellung gestrichen wurde, dass „RassistInnen die Flüchtlinge als Sündenböcke für zunehmende soziale Ungleichheit und Verunsicherung nutzen wollen“, enthält der Aufruftext keine Forderungen gegen die Abschiebungs- und Umverteilungspolitik der Regierenden. Dies mit dem erklärten Ziel, das Bündnis gegen die AfD für alle ihre Kritiker offen zu halten. Der Aufruf beschränkt sich deshalb auf die Ablehnung von „ausländer- und islamfeindlicher Hetze“ und verurteilt „Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete“ sowie „Obergrenzen und Grenzschließungen“. Das Nein des Aufrufs zu Grenzschließungen ist zu begrüßen, steht aber im Widerspruch zur praktischen Abschottungspolitik der unterzeichnenden Politiker von SPD und Grünen.
Das Bündnis bekennt sich zur Willkommenskultur für Geflüchtete und schlägt eine „bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne“ vor, ohne mit einem einzigen Wort die menschenverachtenden Gesetze und Abmachungen zu erwähnen, mit denen die Regierungsparteien und die EU mit der türkischen Rechtsregierung diese wohlfeilen Absichtserklärungen ins genaue Gegenteil verkehrt haben. Obwohl die große Mehrheit der über 10.000 online-UnterzeichnerInnen sicher die Abschiebung von Geflüchteten und die Abschottung der Festung Europa ablehnt und die politischen Ursachen für die Fluchtbewegung bekämpfen will, vermeidet der Aufruf jeden direkten Angriff auf die Ausländerpolitik der Regierungsparteien. Auch wenn die VertreterInnen der Union nicht ausdrücklich dazu eingeladen wurden, versteht sich das Bündnis offenkundig als eine klassenübergreifende Plattform für sämtliche Kräfte, welche die AfD als unliebsame Konkurrenz von rechts zurückdrängen und von den parlamentarischen Futtertrögen fernhalten wollen.

Damit nutzt dieses Bündnis jedoch nicht dem Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Rassismus und dessen staatliche Geburtshelfer, denen die AfD ihren Aufstieg verdankt. Es beklagt zwar die hässlichen Symptome der rechten Seuche, benennt aber nicht ihre Ursachen. Auf dieser schwammigen Grundlage erinnert das Bündnis eher an eine gemeinsame PR-Aktion der Führung von LINKEN, Grünen sowie der Jungsozialisten und der kläglichen Überbleibsel der SPD-Linken. Es wirkt wie eine „breit getragene“ Petition an die Herrschenden, aber nicht wie eine handlungsfähige Aktionseinheit, mit deren Hilfe die AfD an der sozialen Frage entlarvt und ihres Nährbodens beraubt werden könnte. Für den aktiven außerparlamentarischen Widerstand gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida und Co. bleibt dieses Bündnis schon deshalb weitgehend unbrauchbar, weil antirassistische AktivistInnen mit ihren jahrelangen Erfahrungen, Forderungen und Aktionsformen darin keinen Platz finden. Mit einer oberflächlichen Positionierung gegen Rassismus, die sowohl seine sozialen Quellen, als auch die realen Sorgen der Menschen ausblendet, kann jedoch weder die AfD, noch der staatliche Rassismus effektiv bekämpft werden.

Unsere Kritik an Bündnisofferten für bürgerliche Parteien richtet sich keineswegs gegen die Beteiligung von einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Gliederungen von SPD und Grünen an solchen Aktionsbündnissen. Im Gegenteil: Viele Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen unterstützen diese Parteien nicht WEGEN ihrer neoliberalen und ausländerfeindlichen Politik, sondern TROTZ derselben, weil sie ihnen als kleineres Übel gegenüber anderen bürgerlichen Parteien erscheinen. Deswegen sind die im Aufruf geübten Rücksichten auf die Politik von Gabriel und Kretschmann eine sichere Garantie dafür, in den Augen dieser kritischen WählerInnen und Mitgliederreste von Rotgrün unglaubwürdig und schlicht überflüssig zu wirken. Für die Opfer der rotgrünen und rotschwarzen Konterreformen sind Aktionsbündnisse vor allem dann interessant, wenn sie ihnen die Möglichkeit verschaffen, ihre Wut über die unsoziale Politik dieser Parteien gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Wer entsprechende Forderungen aus Aktionsbündnissen gegen Rechts verbannen will, um die Parteiführungen von SPD und Grünen ins Boot zu holen, ohne ihnen auf die Füße zu treten, macht sie von ihren Parteispitzen abhängig und genau dort handlungsunfähig, wo es auf die praktische Aktionseinheit gegen die AfD und die Pegida-Ableger ankommt, nämlich vor Ort.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner Parteien treibt der AfD massenhaft WählerInnen in die Arme. Die Kürzungs- Kriegs- und Abschiebepolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer mehr Lohnabhängige schlechter leben, niedrigere Löhne bekommen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken, während die oberen 10.000 immer reicher werden. Die Aufgabe der LINKEN besteht nicht darin, dem Kapitalismus durch Bündnisse mit seinen Verwaltern aus seiner Krise zu helfen, sondern im Aufbau einer radikalen Systemalternative von links. Hartz IV, Wohnungsnot, staatlicher Rassismus, imperialistische Kriege und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die ihnen zugrunde liegen, können wir nur gegen ihre rotgrünen Mitverursacher bekämpfen. Das schließt Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien ebenso aus wie Aktionsbündnisse, in denen die LINKE auf den Kampf gegen die sozialen Wurzeln des Rechtsradikalismus verzichten müsste.

Zur Rolle der Gewerkschaften
Stefan Bornost meint in seiner Entgegnung auf Sascha Stanicic, dass Linke die notwendige Unterstützung der Gewerkschaften für ein Bündnis gegen Rechts nur erhalten können, wenn wir auf den Einfluss der SPD-Führung Rücksicht nehmen:„Es ist eine Illusion, dass wir größere Teile der Gewerkschaften in eine Aktionseinheit ziehen können, wenn wir gleichzeitig versuchen, die Sozialdemokratie auszugrenzen – durch die Verwobenheit der Beiden gibt es sie nur im Paket.“
Richtig ist, dass die Gewerkschaften für eine Einheitsfront der Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion gegen das Kapital und seine Rechtsparteien unverzichtbar sind.
Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen: Mit ihren eigenen Bündnisinitiativen bewirbt die sozialdemokratische DGB-Führung bisher eine „Allianz für Weltoffenheit“, in der Ingo Kramer als Präsident der Arbeitergeberverbände ausdrücklich FÜR die Abschiebung von Geflüchteten eintritt. Das ist das Gegenteil einer Einheitsfront gegen die Rechtsparteien und zeigt, wohin die vorauseilende Rücksicht auf SPD-Funktionäre in den Gewerkschaften führen kann. Das Anti-AfD-Bündnis in Bremen ist nur ein Beispiel dafür, dass Gewerkschaften auch ohne faule Zugeständnisse an die ausländerfeindliche Regierungspolitik von SPD und Grünen für den gemeinsamen Widerstand gegen Rechts gewonnen werden können.

Gerade unter den an der SPD orientierten Gewerkschaftsmitgliedern ist die Enttäuschung über die arbeiterfeindlichen Politik von Gabriel, Nahles und Co. so verbreitet, dass diese für ein Bündnis gegen Rechtsradikale durchaus erreichbaren Menschen bei Wahlen immer häufiger zuhause bleiben oder den „etablierten Parteien“ mit der Stimme für die AfD einen „Denkzettel verpassen“ wollten. Diese ProtestwählerInnen aus der Arbeiterklasse würden wir „abschreiben“ und der AfD dauerhaft in die Arme treiben, wenn wir letzterer ausgerechnet im Schulterschluss mit „etablierten“ Kürzungs- und KriegspolitikerInnen entgegentreten wollten.
Die AfD wirbt (durchaus erfolgreich) damit, dass es in den Parlamenten keine wirkliche Opposition mehr gibt, die sich von den Regierungsparteien grundsätzlich unterscheidet. Die LINKE hat besonders dort massiv verloren, wo sie sich mit der SPD an Landesregierungen beteiligt und diesen Eindruck bestätigt hat. Sie stagniert auch in den Bundesländern, wo sie sich weniger als Oppositionskraft, denn als Regierungspartei im Wartestand präsentiert hat. Der Verzicht auf klassische linke (Reform)Forderungen in Anti-AfD-Bündnissen aus Rücksicht auf die SPD-Spitze, obwohl dieser kaum jemand noch soziale Verbesserungen zutraut, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine weitere Anbiederung. Der Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird so von seinem antikapitalistischen Kern getrennt und der notwendige Klassencharakter jeder Einheitsfront bzw. Aktionseinheit in Beliebigkeit aufgelöst.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat ihren Auftrag, also die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, immer wieder der Rücksicht auf die politischen Vorgaben aus dem SPD-Apparat geopfert. Dasselbe gilt für die konsequente Mobilisierung gegen Rechtsradikale und deren Aufmärsche, die ja nicht nur kritisch begleitet, sondern – wo möglich – blockiert und verhindert werden sollten. Die LINKE würde diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und -gliederungen, die sich trotzdem an Blockaden und Gegendemonstrationen beteiligen, demonstrativ im Regen stehen lassen, wenn sie den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben vom Okay der SPD-Führung abhängig machen würde, weil SPD und Gewerkschaften laut M21 nur „im Paket zu haben sind“. Die LINKE sollte nicht die Gleichsetzung von SPD und Gewerkschaften, sondern ganz im Gegenteil den Bruch zwischen ihnen fördern.

Sozialfaschismustheorie
Zu den wichtigsten Argumenten, mit denen Stefan Bornost, Christine Buchholz und andere VertreterInnen der Linkspartei Regierungskoalitionen und/oder antifaschistische Bündnisse von SozialistInnen mit der Führung von rassistischen und eindeutig prokapitalistischen Parteien rechtfertigen, zählt der Hinweis darauf, dass erst die Verweigerung einer Einheitsfront von SPD und KPD gegen die Nationalsozialisten Hitlers Machtübernahme ermöglicht habe: „Diejenigen, die sich jetzt gegen eine breite Aktionseinheit gegen die AfD wenden laufen Gefahr, traurige Wiedergänger der Vertreter der »Sozialfaschismustheorie« der stalinisierten KPD zu werden.“ (Stefan Bornost)
Es ist vollkommen richtig, dass die Verleumdung von Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ durch die von Stalin geführte KPD und die umgekehrte Diffamierung von Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ durch die SPD-Führung die kampflose Niederlage dieser damaligen Arbeitermassenparteien mit all ihren katastrophalen Folgen eingeleitet hat.

Die Notwendigkeit einer Einheitsfront von Arbeiterorganisationen gegen faschistische Parteien, welche die restlose Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und der parlamentarischen Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten, darf jedoch nicht mit einer „Volksfront“, also mit Regierungs- oder Aktionsbündnissen von Arbeiterparteien mit denen des Kapitals verwechselt werden. Von Regierungskoalitionen der SPD mit bürgerlichen Parteien in der Weimarer Republik, in denen die SPD wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie die Arbeitslosenversicherung, zerstört hatte, profitierten die Nazis. Einen ähnlichen Effekt hat diese Kürzungs- und Bündnispolitik auch heutzutage für die rechtspopulistische AfD.

Außerdem hinkt die Analogie zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade im Blick auf den Klassencharakter der beteiligten Parteien: Im 21. Jahrhundert wird die Sozialdemokratie im Unterschied zur Weimarer Republik selbst von der Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen nicht mehr als Partei zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern in erster Linie als kleineres Übel im Verhältnis zu anderen Kapitalparteien wahrgenommen. Die Behauptung, dass Massen von ArbeiterInnen heute nur für ihre Interessen und gegen Rechts mobilisierbar wären, wenn sich auch die SPD-Führung zu entsprechenden Aufrufen bequemt, ist durch die Tatsachen widerlegt: Massendemonstrationen wie im letzten Jahr gegen TTIP haben ohne und gegen die SPD-Führung stattgefunden, welche diese Gesetze ja durchwinken will. Dasselbe galt im letzten Jahrzehnt für die Massendemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. Die SPD ist im Unterschied zur Weimarer Republik heute kein notwendiger Bündnispartner für den antifaschistischen Widerstand, sondern ein natürlicher Gegner solcher Bewegungen. Der SPD-Parteivorsitzender Gabriel legt nicht umsonst großen Wert darauf, dass die SPD als sogenannte „Volkspartei“ den Interessen aller Klassen verpflichtet sei und dass er daher nicht an den Erwartungen von Lohnabhängigen gemessen werden möchte.
Unter diesen Bedingungen wären Aktionseinheitsangebote an Gabriel, Kretschmann und andere bürgerliche KürzungspolitikerInnen gegen konkurrierende, rechtspopulistische Verfechter ihrer eigenen neoliberalen und rassistischen Politik selbst dann verfehlt, wenn Deutschland aktuell mit dem Aufschwung der AfD nicht nur eine Radikalisierung innerhalb des bürgerlichen Lagers erleben, sondern ähnlich wie in der Weimarer Republik am Vorabend einer faschistischen Machteroberung stehen würde.

Breite Bündnisse, aber keine Klassenkollaboration
Der Kampf gegen die AfD erfordert die Einheit aller antirassistischen Kräfte in der praktischen Aktion. Aber nicht im Bündnis mit den Verursachen von Nationalismus, Rassismus und sozialem Abstieg, sondern im Widerstand gegen die staatlichen Rassisten einschließlich ihres hässlichen Kindes namens AfD. Unsere Aufgabe als gesellschaftliche und politische Linke ist es, die berechtigten sozialen Ängste, die Wut und Frustration der Bevölkerung auf das bürgerliche Establishment aufzugreifen und die rassistische Spaltung der Herrschenden ebenso zu entlarven wie ihre Pseudo-Kritiker von der AfD. Dieser Kampf wird nur erfolgreich sein, wenn sich DIE LINKE als konsequente Oppositionskraft und als Systemalternative zur alltäglichen kapitalistischen Barbarei aufstellt, anstatt Bündnisse mit den Profiteuren von Armut, Ausgrenzung und rassistischer Spaltung zu schmieden oder gar Regierungskoalitionen mit ihnen vorzubereiten.

Unsere Bündnispartner*innen gegen die AfD, gegen ihre flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache, gegen die rassistische Asylrechtsverschärfungen der GroKo und gegen die mörderische Abschottungspolitik der militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU sind die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für Geflüchtete engagieren und die Auswirkungen unmenschlicher Sondergesetze zu mildern versuchen; es sind die vielen antirassistischen Aktivist*innen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen; es sind die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und nicht zuletzt die Geflüchteten selbst. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, dieses Kampfpotenzial von links zu bündeln, Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch auf die Funktion von Rassismus in der bürgerlichen Klassengesellschaft, also die Spaltung der Lohnabhängigen, hinzuweisen. Mit Parteien gemeinsam kämpfen zu wollen, die diese Spaltung selbst Tag für Tag befeuern, ist ungefähr so zielführend wie der Versuch, mit Ulli Hoeneß ein Bündnis gegen Steuerhinterziehung gründen zu wollen.

Widersprüchliche Signale statt klarer Kante

Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck in der „jungen Welt“ vom 19.2.

von Manuel Dornieden und Dr. Peter Strathmann (Mitglieder des Ortssprecherrates Göttingen)

Die niedersächsische Landesvorsitzende Anja versucht in ihrer jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Gen. Strathmann und anderer Göttinger AKL-Mitglieder nachträglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabrück niemand das bisherige Nein der LINKEN zu allen Abschiebungen von Geflüchteten in Frage gestellt habe. Dies spiegelt offenbar empörte Reaktionen aus der Bundes- und Landespartei auf die nicht nur von der „jungen Welt“, sondern auch z.B. von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verbreiteten Meldungen, denen zufolge der niedersächsische Landesverband seine bisherigen Beschlüsse gegen die Abschiebung von Geflüchten abgeschwächt bzw. fallen gelassen habe.

Auch wenn die Delegierten verschiedene – nun von der Landesvorsitzenden zitierte – Änderungsanträge durchsetzen konnten, die das Bleiberecht für Geflüchtete unter Bezugnahme auf das Erfurter Programm verteidigen: Tatsache bleibt leider, daß der Landesparteitag die vom KV Göttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine Lösing eingebrachte Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Anträge für eine „freie Wahl des Wohnsitzes“, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview fantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch überhaupt nicht vor.
Das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“ konnte nach den Einsprüchen der beiden Landesvorsitzenden und von Diether Dehm weder in den Empfehlungen des Kommunalwahlrahmenprogramms verankert, noch durch entsprechende Einzelanträge als verbindlicher Auftrag an den Landesvorstand beschlossen werden. Vom Osnabrücker Parteitag gehen damit leider sehr widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus, obwohl bei einer linken Oppositionspartei eigentlich glasklarer Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung angesagt wäre.

Das gilt besonders, nachdem sich Anja Stoeck bereits im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Weil für eine „humane Praxis“ bei Abschiebungen der Landesregierung ausgesprochen und Diether Dehm mit einem Antrag an den KV Hannover das Bleiberecht ausdrücklich nur für Menschen reserviert hat, die von politischer Verfolgung nach dem Asylrecht betroffen sind. Diese Einschränkung würde denjenigen Flüchtlingen die Solidarität der LINKEN verweigern, die als sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ in ihren vom Imperialismus verwüsteten Heimatländern nicht überleben können und aus angeblich „sicheren“ Herkunfts- oder Transitländern kommen, für welche die Bundesregierung pauschal das Asylrecht ausgeschlossen hat.

Die LINKE würde sich so zumindest indirekt an der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge beteiligen und der ausländerfeindlichen Hetze der Regierungsparteien nachgeben, anstatt hier auch weiterhin klare Kante zu zeigen. Das gilt besonders, nachdem die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow den eigenen Winterabschiebestop aufgehoben und sich an der Abschiebung u.a. von Romafamilien beteiligt hat. Auf diese Zugeständnisse des linken Ministerpräsidenten an seine sozialdemokratischen Koalitionspartner geht Anja in ihrer Erwiderung jedoch ebensowenig ein wie auf die „Obergrenzen“ von Sahra Wagenknecht oder die Parteitagsreden von Diether Dehm, der Abschiebungen mit dem Hinweis auf „Kriminelle und Folterknechte“ unter den Geflüchteten gerechtfertigt hat.

Es ist richtig, dass die Landesvorsitzenden und der Osnabrücker Parteitag nicht von der „grundsätzlichen Ablehnung von KRIEGSeinsätzen abgerückt sind, um die LINKE koalitionsfähig zu machen.“ Dies hat aber auch niemand behauptet. Peter Strathmann hat in seinem jW-Interview vom 18.2. lediglich vor Versuchen gewarnt, das Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Blick auf die Bundestagswahlen 2017 aufzuweichen, was zum Beispiel Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag ausdrücklich verlangt hatte.

Anja Stoeck vergißt bei ihrer Bemerkung zur Regierungsfrage außerdem, dass sie mit der Mehrheit des Landesvorstands geltende Beschlüsse des letzten Landesparteitags nicht übernehmen wollte. Der von ihr abgelehnte AKL-Änderungsantrag Ä 26 lautete: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Wer das ablehnt, scheint sich eben doch Hintertüren für Landeskoalitionen mit Parteien offen halten zu wollen, die massenhaft Abschiebungen organisieren und mit ihrer Steuerpolitik den Kommunen jeden Spielraum für die im Wahlprogramm aufgezählen Sozialforderungen rauben.

Besorgnisse darüber, dass die niedersächsische Parteispitze die bitteren Lehren des verlorenen Landtagswahlkampfes und der damaligen Koalitionsofferten an SPD und Grüne bereits vergessen haben könnte, sind unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Auch bei den Kommunalwahlen im September wird die Frage, ob Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Schichten in den Städten und Gemeinden menschenwürdig behandelt, untergebracht und betreut werden, eine zentrale Rolle spielen. Politische Rücksichten auf die Regierungsparteien machen Die LINKE nicht nur in der Abschiebungsfrage unglaubwürdig und schwächen sie bei den Kommunalwahlen. Der Göttinger Kreisverband wird im Wahlbündnis mit anderen linken Gruppen unabhängig von den in Osnabrück verabschiedeten „Orientierungshilfen“ für die politischen Ziele werben, welche die Mitglieder vor Ort für richtig halten.

Bleiberecht nur noch für „erwünschte“ Flüchtlinge?

Bericht vom Osnabrücker Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN

Der Osnabrücker Landesparteitag der LINKEN war geprägt von leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der Antikapitalistischen Linken sowie der Linksjugend und der von den BT-Abgeordneten Dehm und Behrens geführten Mehrheit des Landesvorstands in der Flüchtlings- und Kommunalpolitik.

Von Meike Brunken, Yannic Dyck und Heino Berg

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 14.2. kommentiert: „In der Frage der aktuellen Flüchtlingsbewegung plädiert die beschlossene Wahlkampfempfehlung die Aufnahme von Menschen als humanitäres Gebot. Besonders der internen Parteiströmung der Antikapitalistischen Linken, ging diese Forderung auf dem Landesparteitag nicht weit genug. In zahlreichen von 66 Änderungsanträgen zum Rahmenprogramm versuchte sie immer wieder Formulierungen, wie „Bleiberecht für alle“, zu verankern. Dem widersprach etwa der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm aus Hannover. Er warnte davor, dass man mit unbeschränkten Aufenthalt auch Folterern Schutz gewähre. Die Landesvorsitzende Anja Stoeck kündigte an, dass sich die Partei auf einer Konferenz noch eingehender mit den Fragen von Flucht und ihren Ursachen beschäftigen werde. Angenommen wurde eine erweiterte Formulierung aus dem Kreisverband Göttingen. Demnach ist jedem Menschen Asyl zu gewähren, unabhängig davon, ob er vor Krieg, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Not fliehe. Man dürfe Menschen nicht sortieren, sonst gerate die Partei in die Nähe von Pegida und der AfD, betonten Delegierte.“

Abstimmungsmarathon über kommunalpolitische Empfehlungen

Den knapp 170 Delegierten lagen bei dem diesmal nur sechsstündigen Parteitag keine inhaltlichen Anträge des Landesvorstands vor, sondern lediglich der Arbeitsgruppenentwurf für ein „Kommunalwahlrahmenprogramm“, das unverbindliche Orientierungshilfen für die Kreisverbände bei den im September stattfinden Kommunalwahlen entwickeln sollte.

Der Vorschlag von Landessprecher*innen von Antikapitalistischen Linken und der Linksjugend, durch einen kurzen „Leitantrag“ vor dem Einstieg in die Details der Kommunalpolitik zunächst in einer allgemeinen Aussprache über die umstrittenen Flüchtlings-, Regierungs- und EU-Fragen zu beraten und dann Entscheidungen zu fällen, die für den Landesvorstand verbindlich sind, wurde abgelehnt.

Daher musste die politische Debatte entlang der 66 Änderungsanträge geführt werden, von denen fast die Hälfte durch die AKL eingereicht und begründet worden sind. Dabei ging es um die Frage, ob sich linke Kommunalpolitik an den Sparvorgaben der neoliberalen Bundes- und Landesregierung orientieren oder bewusst über diese hinausweisen und sie durch eine systemkritische Oppositionshaltung herausfordern sollte. Im Rahmenwahlprogramm wird die rotgrüne Landesregierung weitgehend verschwiegen und geschont, um, wie es Michael Ohse aus Goslar im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik formulierte, „keine Optionen für Regierungsbündnisse zu verbauen“. Die AKL hatte in ihrem Änderungsantrag Ä26 die Beschlusslage des letzten Landesparteitags aufgegriffen: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Im Abstimmungsgalopp der Parteitagsregie, die jeweils nur eine Für und Gegenrede zuließ und bei der viele Delegierte in erster Linie nach Strömungssympathien zu entscheiden schienen, wurden dieser und die meisten anderen AKL-Anträge mit jeweils 2/3 Mehrheit abgelehnt und nicht in die Kommunalwahlempfehlungen aufgenommen.

Debatte über das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“

Im Zentrum des Landesparteitags stand erwartungsgemäß die Kontroverse über die Flüchtlingspolitik. AKL und Linksjugend hatten bereits im November in einem Ratschlag des linken Parteiflügels gemeinsam mit Vertreter*innen der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform und des Geraer Dialogs auf der Basis von Anträgen des KV Göttingen vorgeschlagen, im Kampf gegen die Verschärfung des Asylrechts sämtliche Abschiebungen zurückzuweisen und ein Bleiberecht auch für die Geflüchteten zu verlangen, die nicht wegen politischer Verfolgung , sondern aufgrund von Hunger und Elend ihre Heimat verlassen mußten. Die LINKE dürfe vor der ausländerfeindlichen Hetze durch rechte Rattenfänger und bürgerliche Parteien, die regelmäßig neue, menschenverachtende Asylrechtsverschärfungen auf den Weg bringen und Geflüchtete zu Sündenböcken für soziale Probleme stilisieren, keinen Zentimeter zurückweichen.

Nach den Äußerungen von Wagenknecht und Lafontaine und nach den Abschiebungen durch Ramelow in Thüringen wurden diese Forderungen von den anderen Strömungen des linken Parteiflügels zunächst unauffällig und nach einer Kreismitgliederversammlung in Hannover demonstrativ fallen gelassen. Die Mehrheit des Landesvorstands und die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wandten sich nun gegen ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, und wollten es auf politisch Verfolgte beschränken, obwohl der letzte Landesparteitag im A3 noch das Gegenteil beschlossen hatte. Die Parteiströmungen FdS und EmaLi fielen vor und während des Landesparteitags weder durch eigene Anträge, noch durch Diskussionsbeiträge auf und unterstützten als Teil des neuen „Mitte-Rechts-Bündnisses“, die Anträge der Landesvorstandsmehrheit gegen die Initiativen von AKL und Linksjugend, die deshalb nur in Einzelfragen eine Mehrheit der Delegierten überzeugen konnten.

In Osnabrück polemisierte vor allem Diether Dehm gegen ein Nein zu allen Abschiebungen, weil die LINKE damit Kriminelle und Folterknechte schützen würden. Mit dem absurden Argument, dass man ja auch Pinochet nicht aufnehmen würde, versuchte er die Beschlusslage und die antirassistischen Grundsätze unserer Partei in die Tonne zu treten. Dabei liegt es doch auch auf der Hand, dass „Folterer“, aus ihrer Machtposition heraus niemals fliehen würden – und wenn doch, dann würde man sie durch Abschiebungen ja weiter foltern lassen und Folter-Regime stützen. Moralische Bewertungen von Einzelfällen haben in der grundliegenden Debatte um Bleiberecht absolut nichts verloren.

Mitglieder des solid-Landessprecherrates hielten den Parolen von Dehm und Anhängerschaft entgegen, dass Grundrechte für alle Menschen gelten müssten und das Ausländerrecht nicht mit dem Strafrecht verwechselt werden dürfe. Auch die Europaabgeordnete Sabine Lösing verteidigte ebenso wie die Göttinger Delegierte Julia Niekamp engagiert die Beschlüsse des Kreisverbandes Göttingen gegen alle Versuche, der verlogenen Ausländerhetze der AfD und den geistigen Brandstiftern in Bundes- und Landesregierungen hinterherzulaufen.

Nach diversen Einzelabstimmungen zu diesem Thema beschloss der Landesparteitag dann zwar den Änderungsantrag ÄA 48a:“Die Abschiebung von hilfesuchenden Menschen lehnen wir grundsätzlich ab“. Nach weiteren Interventionen von Diether Dehm und den beiden Landesvorsitzenden lehnten dieselben Delegierten jedoch wenige Minuten später die Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mit knapper Mehrheit ab. Damit bleibt der Kurs des Landesverbandes in dieser Frage, die sicher nicht nur die aktuellen Diskussionen auf der Straße und am Arbeitsplatz, sondern auch die Kommunal- und Landeswahlen bestimmten wird, ebenso unklar wie die Haltung der Gesamtpartei vor dem Magdeburger Bundesparteitag. Mit der angenommenen Formulierung besteht nun die Möglichkeit, interpretativ festzulegen, wem man zugesteht hilfsbedürftig zu sein und wem man dies abspricht. Damit hat dieser Parteitag der Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge und in der Konsequenz auch der Abschiebung von „unerwünschten“ Geflüchteten Tür und Tor geöffnet und somit in diesem Punkt auch wesentliche Hindernisse für künftige Regierungsbündnisse mit Abschiebeparteien wie der SPD beiseitegeschoben.

Andere Anträge

Der Abstimmungsmarathon zum Kommunalwahlprogramm, über das die Kreisverbände ohnehin autonom entscheiden werden, ließ bei einer sechsstündigen Tagung erwartungsgemäß kaum noch Zeit für die Behandlung der anderen, fristgerecht eingereichten Anträge. Zu den Opfern dieser Parteitagsregie gehörte z.B. ein Antrag von AKL, Linksjugend und LAG Nahost, der sich gegen die Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ wendet und der trotz LPT-Auftrag vom Landesvorstand ein volles Jahr lang nicht behandelt wurde.
Stattdessen wurde jedoch ein inhaltlich nichtssagender Antrag von Victor Perli u.A. aufgerufen, der sich für eine „solidarische Streitkultur in der LINKEN“ ausspricht und diesen wohlfeilen Appell mit Seitenhieben gegen Kontroversen auf den Mailverteilern des Landesverbandes verbindet.

Wahlantritt in Göttingen

Auch ein Dringlichkeitsantrag des KV Göttingen zum Wahlantritt der linken Wählergemeinschaft in der Universitätsstadt wurde trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht aufgerufen.
Die Göttinger Parteigremien fordern darin eine öffentliche Unterstützung des Landesverbandes für die „Göttinger Linke“, nachdem die frühere Ratsfraktion um Patrick Humke im Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes eine Konkurrenzkandidatur für die Kommunalwahlen angekündigt hatte. Die beiden Landesvorsitzenden hatten im November in einem Brief an alle Parteimitglieder „Verständnis“ für diese Abspaltung geäußert und auf Forderungen des betroffenen Kreisverbandes zu einer öffentlichen Richtigstellung nicht reagiert. Die Zersplitterung von Wahllisten der LINKEN ist das Letzte, was unsere Partei in der Vorbereitung der Kommunalwahlen gebrauchen kann. Die Weigerung der beiden Landesvorsitzenden, wegen persönlicher Rücksichten hier für Klarheit zu sorgen und Konkurrenzkandidaturen öffentlich zu missbilligen, ist eine schwere und politisch vollkommen unnötige Belastung für den zweitgrößten Kreisverband in Niedersachsen bei der Vorbereitung des Urnengangs im September, die jetzt so schnell wie möglich durch den Landesvorstand bzw. den Landesausschuss geklärt werden muss.

Kreisverband Göttingen bekräftigt Bleiberecht für alle Geflüchteten

Dokumentiert: Kurzinfo über die Göttinger KMV vom 3.2.16

Die Mitgliederversammlung des zweitgrößten niedersächsischen Kreisverbandes der LINKEN diente der Vorbereitung des Landesparteitags am 13.2. und war geprägt von der Kontroverse über die Frage, ob die Partei sich gegen alle Flüchtlingsabschiebungen aussprechen soll.

von Manuel Dornieden, Dr. Peter Strathmann, Yannic Dyck und Heino Berg

Zunächst wurde von den knapp 30 TeilnehmerInnen ein Brief an die Landesvorsitzenden verabschiedet, der sie zur öffentlichen Unterstützung des Wahlbündnisses der „Göttinger Linken“ für die Kommunalwahlen auffordert. Die Landesvorsitzenden hatten im Dezember mit einem Brief an den Landesverband ohne Rücksprache mit dem Göttinger GenossInnen Verständnis für die Konkurrenzkandidatur der früheren Stadtratsfraktion geäußert und auf die Proteste des betroffenen Kreisverbandes noch immer nicht parteiöffentlich reagiert.

Anschließend stellte Meike Brunken für den KreissprecherInnenrat die zuvor an die Mitglieder verschickten Anträge für den Landesparteitag in Osnabrück vor. Der Landesvorstand plant, dort den Entwurf für ein landesweites Kommunalwahlprogramm in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, obwohl solche kommunalen Programme z.B. in Hannover bereits verabschiedet wurden und auch in den anderen Kreisverbänden, z.B. in Göttingen selbstverständlich autonom erarbeitet werden. Ein Kommunalwahlrahmenprogramm kann die überfällige Debatte im Landesverband darüber, wie DIE LINKE eine Alternative zu Schuldenbremse und menschenverachtenden Asylgesetzen sein kann, nicht ersetzen.

Im Zentrum der inhaltlichen KMV-Debatte stand nach einem Brief von 20 Mitgliedern des linken Parteiflügels die Frage, wie sich die Landesparteitagsdelegierten zum Bleiberecht für alle Flüchtlinge verhalten sollten. Nachdem sich der Kreisverband Hannover am 30.1. auf Vorschlag von Diether Dehm überraschend gegen die Forderung nach einem konsequenten Nein zu Abschiebungen ausgesprochen hatte, weil damit angeblich auch Steuerflüchtlinge unterstützt würden, erklärte Sabine Lösing in einer Mitteilung: „Neben dieser Kritik (am o.g. Schreiben der AKL) unterstütze ich jedoch die Forderung, dass die klare Ablehnung von Abschiebunjgen unbedingt in ein Kommunalwahlprogramm gehört. Ohne Kompromisse! Ich glaube, es ist überflüssig zu erwähnen, dass ich bis jetzt niemanden kenne, der mit Refugees auch Steuerflüchtlinge meint“.

Auch andere LPT-Delegierte wie Gerd Nier, Julia Niekamp und Mitglieder von AKL und Linksjugend wandten sich in leidenschaftlichen Redebeiträgen gegen Zugeständnisse der LINKEN an die ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Herrschenden, die in Göttingen vom DGB-Bezirksvorsitzenden Tölle bei der Besetzung einer seit Jahren leerstehenden Gewerkschaftsimmobilie bedient worden sind.

Da das Bleiberecht für alle Flüchtlinge leider auch aus dem Kommunalwahlrahmenprogramm sowie weiteren LPT-Anträgen zu diesem Thema gestrichen wurde, sprach sich die KMV Göttingen bei wenigen Gegenstimmen für einen Antrag der AKL aus, beim Landesparteitag diese politischen Schlüsselfragen VOR allen kommunalpolitischen Empfehlungen zu beraten und zu entscheiden. Dafür haben Mitglieder der AKL, der Linksjugend und anderer Strömungen des linken Parteiflügels einen zweiseitigen „Leitantrag“ erarbeitet, mit dem in Osnabrück die Beschlüsse des letzten Landesparteitags insbesondere zur Flüchtlings-, EU- und Regierungsfrage gegen jede Anbiederung an die rotgrünen Kürzungs- und Abschiebeparteien verteidigt werden sollen. Diese „Essentials“ konnten bei der KMV allerdings aus Zeitmangel nicht mehr in allen Punkten beraten werden.

Schließlich wurde auf Vorschlag von Meike Brunken noch ein Antrag für die Berücksichtigung von KV- und LAG-Beiträgen auf den Landeswebseiten angenommen, welchen die KMV bereits im September verabschiedet hatte, den aber das Landeswebteam bisher leider nicht beachtet hat. Ebenso ihre Anregung, aus einem inhaltlich vagen, aber deshalb von vielen Mitgliedern unterstützten Appell für mehr Solidarität in der LINKEN einen Satz zu streichen, der als Diskriminierung von notwendigen Sachdebatten in der Partei mißbraucht werden könnte.

Auch wenn zwei Mitglieder des Landesausschusses bzw. des Landeswebteams zu Beginn politische Empfehlungen der Mitgliederbasis an die Delegierten mit formaljuristischen Einwänden zu blockieren versuchten, war die Kreismitgliederversammlung von solidarisch-inhaltlichen Sachdiskussionen geprägt.

Der Göttinger Kreisverband ist trotz des unrühmlichen Abgangs der früheren Stadtratsfraktion, deren Vertreter auch bei dieser KMV nur durch Abwesenheit glänzten, für die Herausforderungen dieses Jahres und für die Kommunalwahlen im September gut aufgestellt.

Die Perspektiven der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) und der „Sozialistischen Linken“ (SL) für 2016

Ein Vergleich der Leitanträge für die Bundesmitgliederversammlungen am 9./10.1. in Berlin

Am 9. und 10.1. finden in Berlin die Bundesmitgliederversammlungen der Sozialistischen Linken und der Antikapitalistischen Linken statt. Hier ist jetzt der Leitantrag des Bundessprecherrates der SL dokumentiert, hier „Sieben Vorschläge“ des AKL-BSpR „für eine kämpferische Linke 2016“.
von Heino Berg (Mitglied im AKL-Landessprecherrat von Niedersachsen)

Die Resolutionsentwürfe erlauben einen konzentrierten Perspektivenvergleich dieser beiden Strömungen, die sich auf dem linken Flügel der Linkspartei verorten, aber beim Bielefelder Bundesparteitag kaum auf gemeinsamen Initiativen verständigen konnten. Im sog. „Superwahljahr 2016“ stehen am 13.3. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt an, am 4.9. in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich am 18.9. in Berlin. SL und AKL planen für Ende Januar und im April gemeinsame Konferenzen des linken Parteiflügels zur Vorbereitung des Bundesparteitags, der am 28./29. Mai in Magdeburg stattfinden wird.

Flüchtlingspolitik
In der aktuellen Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik, bei der die Aufhebung des Winterabschiebestops durch Bodo Ramelow und die Forderung nach Zuwanderungskontinenten durch Oskar Lafontaine auch in der LINKEN für Irritationen gesorgt hatten, verzichtet die SL auf die Forderung nach Bleiberecht und nach sicheren Einreisewegen, die einer Koalition mit Abschiebeparteien im Wege stehen könnten. Sie erklärt, dass „auch Teile der CDU/CSU und Teile der SPD mit ihren Argumenten Geflüchtete und einheimische Bevölkerung gegeneinander ausspielen“. Die SL tritt für die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum ein: „Das bedeutet unter anderem die Forderung nach Neubau von bezahlbarem Wohnraum und Beschlagnahmung bestehenden Leerstands zur Nutzung für Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen“. (SL)

Die AKL wendet sich gegen jede Verschärfung des Asylrechts und verlangt die Beendigung von Regierungskoalitionen, die Abschiebungen vornehmen: „Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, das Asylrecht zu verschärfen – egal ob sie aus dem Saarland oder aus Thüringen kommen. DIE LINKE muss NEIN sagen zu ALLEN Abschiebungen. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN Abschiebungen vornehmen, müssen diese Koalitionen durch DIE LINKE beendet werden.“ (AKL)

Friedenspolitik
Die SL lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und spricht sich für eine am Ziel der „Gerechtigkeit“ orientierte „Deeskalationsstrategie“ in den internationalen Beziehungen aus: „Für DIE LINKE ist die Position gegen jegliche Kriegseinsätze existenzielles Alleinstellungsmerkmal, das sie nicht aufgeben darf. Stattdessen stehen wir für eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts‐ und Entwicklungspolitik, einen konsequenten Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze. Statt immer weiterer Eskalation brauchen wir endlich Deeskalation, um Konfliktlösungen zu ermöglichen.“ (SL)

Die AKL verbindet den Kampf gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr mit antikapitalistischen Zielen und der Regierungsfrage: „Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).“ (AKL)

Verhältnis zur EU
Die SL kritisiert die neoliberale Austeritätspolitik der EU-Kommission, ohne allerdings grundsätzliche Alternativen zur EU oder gar einen Bruch mit ihr in Erwägung zu ziehen: „Die EU‐ Kommission unter Juncker und mehr noch die französische Regierung verfolgen teils einen moderateren und flexibleren Kurs, der auf eine vertiefte neoliberale Integration hinausläuft. Im Mittelpunkt beider Politikvarianten stehen die Interessen des international orientierten Groß‐und Finanzkapitals. (…) Es ist notwendig, die Kritik am neoliberalen und zunehmend autoritären Charakter des EU‐ und Euro‐System und die EU‐weite Vernetzung kritischer und antineoliberaler Kräfte weiter zu entwickeln. DIE LINKE muss hier ihr Profil schärfen“ (SL)

Die AKL sieht dagegen im Bruch mit der EU die Voraussetzung für eine sozialistische Politik in Europa:„Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren“ (…) Grundlegende Veränderungen können nicht im Rahmen der EU und des Kapitalismus durchgesetzt werden. Wer auf Veränderungen im Rahmen der EU setzt, wird scheitern und wie SYRIZA zum Vollstrecker von Austerität im Zeitraffer werden. Wir sind der Auffassung, dass die LINKE-Position, die EU reformieren zu wollen, korrigiert werden muss. (…)Die AKL unterstützt einen Austritt dieser Länder aus dem Euro nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches mit Maßnahmen verbunden ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden.“ (AKL)

Tarifauseinandersetzungen
Die SL fordert die Unterstützung von Arbeitskämpfen, verzichtet jedoch auf jede Kritik an der Gewerkschaftsführung. Das gilt sogar für das Tarifeinheitsgesetz, dem der DGB und große Einzelgewerkschaften zugestimmt haben. „Dort, wo es betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks gibt, muss DIE LINKE dies noch mehr als bislang unterstützen.“ (SL)

Die AKL tritt für eine aktive und kritische Rolle der LINKEN in diesen Kämpfen ein: „Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die Strategie der Gewerkschaftsführungen.“ (AKL)

Parlamentarismus
Für die SL geht es in 2016 im Westen vor allem um die „zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen.“ (SL)

Die AKL betont dagegen den „Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarischen Bewegungen“ (…) Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Sie dürfen jedoch niemals Selbstzweck werden, was in Teilen der LINKEN leider Realität ist. Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einen Durchschnittslohn „normal“ Beschäftigter hinaus an Partei und Bewegungen abführen.“ (AKL)

Regierungsfrage
Die SL unterstützt Regierungsbündnisse mit Kriegs- und Kürzungsparteien, macht aber anhand der Erfahrungen in Frankreich auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam: „Dabei geht es im Westen um die zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen. Die Fragen nach Regierungsbeteiligungen stellen sich also 2016 ganz konkret. (…) SPD und Grüne bieten auf Bundesebene gerade beinahe keinerlei Ansätze für eine gemeinsame Regierungsbildung. (…) Nichtsdestotrotz brauchen wir neben „roten Haltelinien“, ohne deren Umsetzung in Koalitionsverträgen wir nicht in eine Regierung eintreten, positive Forderungen und Projekte, die wir offensiv als Angebote an Wählerinnen und Wähler und auch an Mitglieder von SPD und Grünen formulieren können, um diese Parteien von links unter Druck zu setzen.“ (SL)

Die AKL setzt hingegen auf einen Oppositionswahlkampf, gegen Regierungsbündnisse mit Abschiebe- und Kürzungsparteien und möchte lediglich die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rotgrüner Regierungen erlauben: „2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin, Fehmarn-Belt-Tunnel und Nürburgring verschleudert, die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Wir schlagen deshalb einen widerständigen oppositionellen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.“ (AKL)

Die AKL unterstützt sowohl in der Bundespartei, als auch in den Landesverbänden einen intensiven Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern der „Linken in der LINKEN“, zu denen auch die GenossInnen anderer Bundesarbeitsgemeinschaften, wie der KPF, des „Geraer Dialogs“ und der Linksjugend gehören, um Die LINKE als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der schwarzrotgrünen Kriegs- Kürzungs- und Abschiebeparteien zu verteidigen. Dafür sollten im Vorfeld der Landes- und Bundesparteitage gemeinsame Minimalpositionen ausgelotet und in der Partei zur Diskussion gestellt werden.