Archiv der Kategorie 'Bündnisarbeit'

Jeden Rassismus bekämpfen!

Kritische Anmerkungen zum neuen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“

Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die täglichen Angriffe auf MigrantInnen, Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen für Nichtdeutsche, den ständigen Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Abschottung der EU-Außengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabhängigen und Jugendlichen entgegenzustellen.

von Yannic Dyck, Göttingen

Dafür brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Geflüchteteninitiativen, Migrantenverbänden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen Städten am Aufbau antirassistischer Bündnisse.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hätte das Potenzial, diesen antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und handlungsfähig zu werden. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen über die Ausrichtung des Bündnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus überall dort zu kritisieren, wo er auftritt – also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Diese Vorschläge wurden jedoch allesamt nicht aufgenommen – und das hatte seine Gründe.
Im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich ein Kurs durchgesetzt, der gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Grünen ins Boot holen will und dafür auf jegliche Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willkürliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU/CSU, SPD und Grüne, wodurch das Recht auf Asyl für aus Afghanistan und anderen Ländern fliehende Menschen praktisch außer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Grünen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten.

Rassismus spaltet!
Im Aufruf wird Besorgnis über das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedrückt – ohne jedoch die Ursachen für deren Zulauf zu thematisieren. Der über Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von bürgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue geschürten Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ oder „integrationsunwillige Flüchtlinge“ haben erst den rassistischen Nährboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.
Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen für die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD/CDU/Grünen hat dafür gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, während bei der Mehrheit der Bevölkerung gespart wird, während die kommunale Infrastruktur verfällt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung für Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, Göring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen Kürzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegsängste befeuern – und die somit den Geburtshelfer für die AfD gespielt haben.

Linke Alternativen sind notwendig!

Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir können die AfD nicht gemeinsam mit Kräften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bekämpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Geflüchteten sind, die Löhne kürzen, Mieten erhöhen und den Sozialstaat zerstören, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt rückt und gemeinsame Kämpfe für gute Löhne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anstößt. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu führen.
Gemeinsam für soziale Verbesserungen!
Der Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ verfehlt dabei leider sein Ziel, solange er keine wirklichen Alternativen zu rassistischer Spaltung aufzeigt und die soziale Frage ausspart.
Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kräften absprechen, die sich den Nazis tatsächlich in den Weg stellen wollen. Das Bündnis aber will unter anderem StammtischkämpferInnen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen – aber welche Argumente sollen das sein, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen benennen?
Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das Bündnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte darüber zu führen, was im Kampf gegen Rechts nötig ist und jede Art von Rassismus zu bekämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen – denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden.

Yannic Dyck ist Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend[‘solid] Niedersachsen

Am 17. Mai nach Leinefelde

… und den Nazis die Luft aus der Hüpfburg lassen!

Am 17. Mai 2014 findet im nordthüringerischen Leinefelde der „Eichsfeldtag“ der NPD im dritten Folgejahr statt. Während 2012 noch rund 1000 Neonazis an dem als idyllisches Familienfest mit Kinderhüpfburg getarnten Rechtsrock-Festival teilnahmen, waren es 2013 nur noch etwa 400 Anhänger des faschistischen Milieus. Sowohl die antifaschistischen, als auch die bürgerlichen Proteste dagegen sind jedoch stets gewachsen. Diese Tendenz muss auch in diesem Jahr voranschreiten!

Der Status Quo des Eichsfelds

Der kleine Ort Leinefelde liegt im erzkonservativ-provinziellen Eichsfeld. Wegen fehlender Zukunftsperspektiven geraten insbesondere die Jugendlichen schnell ins Fangnetz der radikalen Rechten und ihrem verzerrten Weltbild. Der Neonazismus grassiert im Eichsfeld regelrecht – auch wenn dies von den bürgerlichen Parteien (allen voran die CDU) bestritten wird, denn „der Eichsfelder ist ein vernünftiger Bürger“.

Anstelle rassistische Propaganda-Festivals wie diese gänzlich zu untersagen, echauffierten sich die bürgerlichen Kreise lediglich über die frühere Namensgebung „Heimattag der NPD“. Unter diesem Titel sei die Veranstaltung nicht akzeptabel, weil er das Eichsfeld als Heimat rechtsradikaler Ideologie suggerieren würde. Ergo bedeutete das dann: Anderer Name – gleiche Naziparty.

Der Eichsfeldtag hat für die neonazistische Szene bundesweite Bedeutung erlangt und dient somit auch als Treffpunkt der extremen Rechten. Weiterhin sollen die eichsfelder BürgerInnen durch ein vermeintlich attraktives Freizeitangebot angelockt werden. Denn „das sind doch ganz nette Leute“.

Die nationalsozialistische Perversion

Nein! Die nationalsozialistische Ideologie kostete und kostet tausenden Menschen das Leben. Mithilfe von rassistischen Ressentiments werden ArbeiterInnen und Jugendliche gespalten, was unmittelbar zur Schwächung des gemeinsamen Kampfs gegen die neoliberale Hegemonie und für gerechte Einkommensverteilung führt. Dem global wütenden Kapitalismus, der zwecks Konkurrenzdrucks ebenfalls auf die rassistische Karte setzt, kann also auch nur durch eine internationalistische Gegenbewegung etwas entgegengesetzt werden. Nationalismus und Nationalsozialismus waren und sind damit immer zum Scheitern verurteilt. Das dunkelste Kapitel der ArbeiterInnenbewegung darf keine Neuauflage erfahren.

Während in Deutschland die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über 10 Jahre lang mit Duldung durch den „Verfassungsschutz“ morden konnte und die Opfer als Teile der „Dönermorde“ zusätzlich erniedrigt wurden, erstarken in Europa unlängst viele reaktionäre und faschistische Parteien. Am stärksten Sichtbar ist diese Entwicklung derzeit in der Ukraine, wo im westlichen Teil des Landes die rechtsradikale Schwesterpartei der NPD, „Swoboda“, den Justizminister stellt und Schlägertrupps des „Rechter Sektor“ (Prawyj Sector) andersdenkende Menschen ungehindert verfolgen, verprügeln, foltern und sogar töten können. Die bürgerlichen Medien versuchen diese Tatsache zu verschleiern; ein am 04. Mai 2014 erschienenes Video wurde von Youtube kurz nach dessen Veröffentlichung gesperrt:


Ukraine Crisis Today- Democracy caught on… von yeniyoruk

Diese Ausmaße zeigen, welchen Stellenwert der organisierte Antifaschismus haben muss.

Unsere Solidarität gegen den Faschismus!

Früher oder später wird die Krise auch über dem Wirtschaftsstandort Deutschland hereinbrechen. Dann sind politische Antworten auf den Kapitalismus notwendig. Der Spaltung der ArbeiterInnenbewegung und der rassistischen Ausgrenzung setzen wir die Solidarität der Massen und den gemeinsamen Kampf für eine lebenswerte Gesellschaft ohne Armut & Klassengegensätze entgegen.

Um diesen Kampf zu gewinnen, muss der Faschismus aus den Köpfen der Menschen entfernt und Neonazis der ideologische Nährboden entzogen werden.

Darum rufen wir zur Unterstützung & Teilnahme an der antifaschistischen & antirassistischen Demo am 17. Mai 2014 in Leinefelde auf!

noheimat2014 Leinefelde

1. Mai in Göttingen

Auch in diesem Jahr gab es in Göttingen ein breites Bündnis am 1. Mai. Bei der DEMO formierte sich ein kämpferischer 1. Mai-Jugendblock, bei dem auch die Linksjugend [’solid] Göttingen präsent war. Insgesamt waren ca. 500 Menschen auf der Straße. Unser SAV- und Linksjugend [’solid]-Mitglied Manuel hielt für das Göttinger Blockupy-Bündnis eine kämpferische Rede auf dem Gewerkschaftspodest.

Außerdem haben wir zusammen mit SympahisantInnen aus DIE LINKE & Linksjugend [’solid] einen guten Infotisch für das Netzwerk Antikapitalistische Linke betrieben, dessen Basisgruppe sich am Donnerstag, den 08. Mai 2014, um 18:00 Uhr im Roten Zentrum gründet.

Demospitze 1. Mai Jugendblock in Göttingen

Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf erfolgreich blockiert

Rot-Grüne Landesregierung geht gegen AntifaschistInnen vor

Der alljährliche Aufmarsch von Neo-Nazis in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Nenndorf wurde am 3.8.2013 mit einer stundenlangen Blockade der Bahnhofstrasse durch mehr als 1.000 NazigegnerInnen verhindert. An diesem Erfolg des antifaschistischen Widerstands konnte auch die massenhafte Räumung im Auftrag der rotgrünen Landesregierung nichts mehr ändern.

Nachdem der Aufmarsch bereits im letzten Jahr durch die massenhafte Blockade des Bahnhofes für die Neo-Nazis zu einer politischen Niederlage geworden ist, kamen diesmal nur noch knapp 200 Rechtsradikale nach Bad Nenndorf, die von etwa 2.000 GegendemonstrantInnen erwartet wurden. Letztere beschränkten sich jedoch nicht nur auf verbale Unmutsäußerungen, sondern blieben sitzen, als die Polizei den Kundgebungsort für die für 16 Uhr geplante Aktion der Neo-Nazis freimachen wollte.

Von Heino Berg, Göttingen

Die SAV hatte mit dem Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf“ zu Blockadeaktionen in Bad Nenndorf aufgerufen. Wir trafen mit einigen Hundert anderen Linken dieses Bündnisses um etwa elf Uhr am Bahnhof ein, der von der Polizei diesmal teilweise abgesperrt worden war. Anschließend marschierten wir zum „Winckler-Bad“, wo die Kundgebung des Allparteien-Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gerade begonnen hatte. Der SPD-Innenminister Pistorius und der Bürgermeister von Bad Nenndorf kritisierten ebenso wie der Gewerkschaftsvertreter Meine, der SPD-Rechtsexperte Edathy und die Grünenvertreterin Koll die reaktionären Ziele der

Neo-Nazis und forderten ein Verbot der NPD. Die Vertreter von SPD und Grünen erinnerten auch an die Verbrechen der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes, ohne allerdings die Auflösung dieser Behörde zu verlangen, ohne deren Mithilfe diese Verbrechen gar nicht möglich gewesen wären. Nachdem auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN, Diether Dehm mit Angriffen auf die Hintermänner der Nazis in den Großkonzernen zu Wort gekommen war, sollte die Kundgebung beendet und die Bahnhofstraße denen überlassen werden, gegen die die RednerInnen eben noch gesprochen hatten.

Von den etwa 2.000 Menschen, die ihnen in der hochsommerlichen Hitze zuhört und applaudiert hatten, wollten aber etwa die Hälfte jetzt nicht einfach nach Hause gehen. Die spontanen Sprechchöre „Wir bleiben hier“ und „Hinsetzen“ wurden von immer mehr TeilnehmerInnen aufgegriffen, obwohl das Bündnis, das zu Blockaden aufgerufen hatte, sein Anliegen nicht einmal mit einem funktionierenden Megaphon verbreiten konnte. Die massiven Polizeiverbände, die am Rand der Kundgebung hinter Sperrgittern Position bezogen hatten, wollten zunächst abwarten, ob die Hitze die Blockierer vertreiben könnte. Vergeblich. Auch wiederholte Aufforderungen der Einsatzleitung, den Platz zu räumen, blieben ohne Erfolg.

Die TeilnehmerInnen sahen nicht ein, warum sie auf die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts verzichten und die (Bahnhofs)Straße Kräften überlassen sollten, die diese erklärtermaßen gerade für die Abschaffung von demokratischen Rechten benutzen wollen. Hier verhielten sie sich konsequenter als die PolitikerInnen, die sich (wie der SPD-Innenminister Pistorius) über die Neo-Nazis und ihre Aktionen bei solchen Gelegenheit empören, um sich in die Büsche zu schlagen, wenn dieselben Nazis anschließend das Demonstrationsrecht für dessen Zerstörung zu missbrauchen. Als die Bühne in kürzester Zeit abgebaut war, sollte die Polizei unter Berufung auf ein entsprechendes Gerichtsurteil nun die Drecksarbeit erledigen.

Das Problem: Die Blockierer beschränkten sich keineswegs auf die „Chaoten“ und „Extremisten“, vor denen die Presse und die bürgerlichen Politiker gewarnt hatten. In der Mitte der Kundgebung, die inzwischen an ein ebenso fröhliches und friedliches „Sit-In“ erinnerte, befanden sich viele AnhängerInnen des örtlichen Fußballvereins VfL Bad Nenndorf, von denen einige nach den polizeilichen Drohungen zunächst den Schauplatz verlassen wollten. Die umsitzenden BlockiererInnen griffen deren Sprechchöre auf: „Hier blockiert der VfL“. Eine Spaltung zwischen Bevölkerung und konsequenten AntifaschistInnen konnte so spontan verhindert werden. Die Einsatzleitung der Polizei schien ratlos, weil sie ja nicht fast 1.000 Menschen vom Platz tragen konnte, nur um freie Bahn für die Nazis zu schaffen. Auch die Festnahme und spektakuläre Verfolgung von einzelnen Blockierern hinter den Absperrungen verfehlte ihren Einschüchterungszweck.

Der große gemeinsame Block von Bad Nenndorfer BürgerInnen und Linken, die durch Fahnen als SozialistInnen erkennbar waren, blieb trotz der Drohungen durch die Polizei stundenlang beisammen, obwohl sie sich nicht durch Megaphone untereinander verständigen konnten und von den KundgebungsrednerInnen nur Diether Dehm an der Blockade bis zum Schluss teilnahmen.

Am späten Nachmittag entschloss sich die Polizei dann doch noch zu einer Zwangsräumung des Platzes. Hunderte von Blockierern (darunter auch sämtliche Mitglieder von SAV und Linksjugend-Solid) wurden in eine Nebenstraße getragen bzw. abgeführt und dort mit Strafanzeigen konfrontiert. Für die Nazis kamen diese Hilfsdienste zu spät. Ihre Kundgebung konnten sie nicht mehr durchführen und mussten wie begossene Pudel nach Hause fahren.

Der antifaschistische Widerstand hat in in Bad Nenndort einen weiteren, wichtigen Erfolg erzielt. Blockaden sind nicht mehr nur das Werk einer „kleinen, radikalen Minderheit“, sondern beginnen unter den Demonstrierenden mehrheitsfähig zu werden. Für die Mitglieder der SAV, die sich aus Göttingen, Hildesheim und Bremerhaven auf den Weg nach Bad Nenndorf gemacht hatten, war es ein langer Tag, weil auch die Abreise durch Polizeischikanen vor dem Bahnhof verzögert wurde. Aber es hat sich gelohnt.

Erstes Antikapitalistisches Koordinierungstreffen

Breites antikapitalistisches Bündnis in Göttingen geplant

Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) hat sämtliche linke Gruppen und Gewerkschaften in Göttingen zu einem Koordinierungstreffen ins Rote Zentrum eingeladen, welches heute um 18 Uhr abgehalten wurde. Mit Rückblick auf die Ereignisse im Rahmen der Proteste bei BLOCKUPY 2013 soll nun ein breitangelegtes und dauerhaftes Bündnis aus antikapitalistischen Kräften in Göttingen geschaffen werden. Dieses soll an den örtlichen „Protestherden“ Präsenz zeigen, Einfluss ausüben und gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Abbau von Sozialem oder Verfall von Kulturangeboten ankämpfen. Hierbei wurden unter anderem die Privatisierung der Asklepios Klinik, die Vorfälle in der NETTO-Filliale oder auch geplante Kürzungen durch den sog. „Zukunftsvertrag“ genannt.

Nur mit einer vereinten „Gesamtlinken“ kann der wuchernden Ausbeutung aller Lohnabhängigen eine schlagfertige Alternative entgegengesetzt werden. Diese Ansicht teilen wir mit den GenossInnen & Aktivisten von DIE LINKE. und DKP, SDAJ, GRÜNE JUGEND, attac und der A.L.I., die mit uns beim heutigen ersten Koordinierungstreffen vertreten waren.
Wir sind der Meinung, dass für eine vereinigte sozialistische Massenbewegung gekämpft werden muss. Darum beteiligen wir uns an diesem Bündnis von der ersten Stunde an und rufen alle weiteren fortschrittlichen Kräfte in Göttingen zur aktiven Beteiligung auf!

Gegen Ausbeutung!
Gegen Sozialabbau!
Für ein lebenswerteres Gesellschaftssystem!