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„Wäre die DDR sozialistisch gewesen, hätte der Westen eine Mauer errichtet“


Kurzbericht vom öffentlichen Streitgespräch der Göttinger SAV mit der DKP zur Wende von 1989

Mit knapp 30 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung der Göttinger SAV am 14.6. zum Charakter der DDR und der Wende 1989 wieder einmal so gut besucht, dass es im „Weltladencafe“ eng wurde. Für die SAV referierte zunächst Heino Berg, anschließend Stephan Wolf als Mitglied der örtlichen DKP, mit der die Göttinger LINKE im September gemeinsam zu den Kommunalwahlen antreten wird.

Von Marc Sträb (SAV Göttingen)

Heino Berg begründete die Kontroverse, an der sich gerade auch viele junge GenossInnen der SDAJ und der Linksjugend sehr engagiert und sachlich beteiligten, mit der Feststellung, dass die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse in der DDR, in Osteuropa und der früheren Sowjetunion unserem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung unermeßlichen Schaden zugefügt habe. Jeder Versuch, die Einparteienherrschaft der SED, das Verbot von unabhängigen Gewerkschaften, die Privilegien der herrschenden Bürokraten und die Unterdrückung jeder Meinungs- und Reisefreiheit oder die brutale Niederschlagung von Arbeiteraufständen wie im Juni 1953 in der DDR, 56 in Ungarn oder 68 in der CSSR zu rechtfertigen oder zu beschönigen, würde sozialistische Ziele gerade in Deutschland diskreditieren.
Das bedeute keineswegs eine Leugnung der sozialen Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen der DDR. Die Enteignung des Großkapitals habe nach dem Kriege dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland entsprochen, sei jedoch durch die Besatzungsmacht der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse entzogen worden. Ohne die Möglichkeit für die Produzenten, direkten und organisierten Einfluss auf die Produktion nehmen zu können, hätten Fehlplanungen und Mißwirtschaft dramatisch zugenommen und schließlich zum Kollaps geführt. Sahra Wagenknecht habe unrecht, wenn sie als Konsequenz aus dem Zusammenbruch dieser bürokratischen Arbeiterstaaten nicht nach demokratischer Kontrolle über die Produktion, sondern nach der Beibehaltung der Marktwirtschaft rufe.

Stephan Wolf bedankte sich für die Einladung der SAV zu diesem Streitgespräch. Er räumte gewisse Fehler der DDR-Führung ein, verteidigte sie aber zugleich mit dem Hinweis, dass sie ebenso wie die UdSSR nicht nur zum Frieden beigetragen, sondern auch bescheidenen Wohlstand und soziale Sicherheit für die DDR-Bevölkerung geschaffen habe. Dies sei, wie insbesondere Mitglieder der SDAJ in der Diskussion betonten, wichtiger als zum Beispiel die Reisefreiheit, die viele Menschen heute wegen ihrer Armut ohnehin nicht in Anspruch nehmen könnten. Die Mauer und die Bespitzelung der eigenen Bürger sei notwendig gewesen, um Übergriffen des Imperialismus begegnen zu können. Die Arbeiter in der DDR hätte sich durchaus mit Vorschlägen an der Produktionsplanung beteiligen können.

In der lebhaften, aber solidarisch und sachlich ausgetragenen Debatte unter Leitung des Genossen Manuel Dornieden über die beiden Vorträge, die These vom „Sozialismus in einem Land“ und die Frage, ob die Massenaktionen von 1989 nur als „Konterrevolution“ eingeschätzt werden sollten, konnten die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der SAV und der DKP über das Verhältnis von Demokratie und Sozialismus natürlich nicht ausgeräumt werden. Alle RednerInnen betonten jedoch die Notwendigkeit, die Diskussion darüber nicht den Kräften zu überlassen, die den Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion nur zur Rechtfertigung von Kapitalismus und Marktwirtschaft ausschlachten wollen. Die ehrliche Aufarbeitung der Fehler und Verbrechen in der Arbeiterbewegung bleibt die Voraussetzung dafür, den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegen zu treten, wie dies mit der Bündnisliste „Göttinger Linke“ auch für die kommenden Kommunalwahlen geschehen soll. Die Göttinger SAV wird sich darum auch weiterhin mit ihren monatlichen Veranstaltungen und Streitsprächen bemühen.

Die nächste öffentliche SAV-Veranstaltung findet aus aktuellem Anlass bereits am kommenden Dienstag, 21.6. um 18 Uhr im „Weltladencafe“ statt. Thema: Nationalismus, Patriotismus und EM. Input: Yannic Dyck (Bundessprecher der AKL).

Göttinger Eindrücke von der Anti-TTIP Großdemo in Berlin

von Manuel Dornieden

Der Aufruf der Gewerkschaften, der LINKEN und vieler anderer Organisationen hatte in Göttingen zu 2 vollen Reisebussen mit ca. 100 Leuten geführt, die nach einem gut besuchten Aktionstag am 2.10. zur Berliner Großdemonstration gegen das TTIP- und CETA Abkommen mitfahren wollten. Es ging vom Schützenplatz morgens um kurz nach 6 Uhr los. Nach ca. 4 1/2 Stunden kamen wir in Berlin in der Nähe Hauptbahnhof an. Dort hielten andere Busse aus anderen Städten. Gemeinsam gingen wir Richtung HBF, wo die Demo starten sollte. Je näher wir kamen, desto mehr Menschen wurden wir. Auf dem Vorplatz vom HBF sammelte sich alles. Wir, einige AktivistInnen aus der Göttinger Linksjugend, der LINKEN und der SAV im DGB-Bus, haben uns dann dem Block Linksjugend KreuzKölln aus Berlin angeschlossen.

Die Demo sollte um 12 Uhr starten. Aber wir standen noch weit über eine Stunde auf dem Fleck… Ich wurde etwas unruhig und ging weiter nach vorne, Richtung der Brücke über das Alexander-Ufer. Dort sah ich zum ersten Mal das gewaltige Ausmaß der Demo und die Massen, die alle teilnehmen wollten! Ich dachte nur: Wow, das kann ja gar nicht mehr übertroffen werden und dann ist es kein Wunder, das wir immer noch stehen! Irgendwann konnten wir uns dann doch noch in Bewegung setzen und es wurden über die Lautis der jeweiligen Blöcke immer mehr Informationen bekannt: es sind ca. 150000 Leute auf der Straße! Das hat dann sehr motiviert, aber diese Zahl wurde später noch mal nach oben korrigiert…
Gegen die Abschaffung der mühsam erkämpften, demokratischen und sozialen Errungenschaften im weltweiten Kapitalismus sind dann 250000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen!!! Das ist ein Zeichen, dass die Diktatur des Kapitals auf massiven Widerstand gestoßen ist, auch wenn das alles in der breiten, bürgerlichen Masse als „Freihandelsabkommen“ verkauft werden soll.

Das zeigt, was möglich ist, wenn die großen Gewerkschaften zum Widerstand aufrufen und die Anreise zu Massenaktionen organisieren, anstatt unter der Führung der SPD neoliberale Regierungsmaßnahmen kampflos hinzunehmen oder sogar zu unterstützen. Die TTIP-Demo hat allen TeilnehmerInnen Mut gemacht: Wir sind nicht allein, sondern bringen in vielen Punkten die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitinteressen der herrschenden Minderheit zum Ausdruck. Aber solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Wirtschaft besteht und keine selbstbestimmte, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Planung stattfindet, werden die Konzerne und Banken auch nicht aufgeben. Wir werden auch in Göttingen weitermachen!

Die Ukraine und die Linke | Sozialismustag 2014

Einen ausführlichen Bericht zum Berliner Sozialismustag gibt es hier!

Bass gegen Burschis!

Am heutigen Donnerstag zelebrierte die offen chauvinistische Burschenschaft Hannovera aus Göttingen ihre alljährliche Fuchstaufe in Witzenhausen. Ein krudes Ritual der Männerbünde, bei dem neue Mitglieder in die rechte Burschenschaft aufgenommen werden.

Dagegen formierte sich ein ca. 120 Personen starker & bunter Demoblog, der vom im Norden gelegenen Bahnhof in Richtung Innenstadt zog. Antifaschistischer Hip Hop und Rave-Music dröhnten mit Bass durch den beschaulichen Ort. Die Göttinger & Kasseler Stadtgruppen der SAV beteiligten sich gemeinsam am Protest. Die AnwohnerInnen standen den DemonstrantInnen aufgeschlossen gegenüber; die Ablehnung der Hannovera war spürbar. Die Polizei verhielt sich während der Demonstration sichtlich entspannt – auf beiden Seiten gab es keinerlei Provokationen. Damit war es eine durchaus gelungene Protestaktion mit viel guter Laune – trotz des grauen & regnerischen Wetters.

Schließlich konnten die Burschis ihre Fuchstaufe wegen einer Platzbesetzung des Brunnens, an dem das Ritual jährlich stattfindet, nicht wie geplant durchführen.

Auf unserem Rückweg wurden wir von einer Gruppe alkoholisierter Burschenschafter massiv provoziert, um uns in eine – von ihnen erhoffte – verbale und körperliche Auseinandersetzung zu ziehen. Darunter befanden sich deutlich erkennbar drei Anhänger der rechtsradikalen Szene, was die Verbindung der Hannovera zum Neonazismus erneut aufzeigt.

Nicht zuletzt wegen solchen Zuständen rufen wir daher auch zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach am Samstag, den 14. Juni 2014, um 15:00 Uhr am dortigen Bahnhof auf!

Rassistisch – Sexistisch – Ekelhaft
Das ist die deutsche Burschenschaft!

Gegen Burschis

1. Mai in Göttingen

Auch in diesem Jahr gab es in Göttingen ein breites Bündnis am 1. Mai. Bei der DEMO formierte sich ein kämpferischer 1. Mai-Jugendblock, bei dem auch die Linksjugend [’solid] Göttingen präsent war. Insgesamt waren ca. 500 Menschen auf der Straße. Unser SAV- und Linksjugend [’solid]-Mitglied Manuel hielt für das Göttinger Blockupy-Bündnis eine kämpferische Rede auf dem Gewerkschaftspodest.

Außerdem haben wir zusammen mit SympahisantInnen aus DIE LINKE & Linksjugend [’solid] einen guten Infotisch für das Netzwerk Antikapitalistische Linke betrieben, dessen Basisgruppe sich am Donnerstag, den 08. Mai 2014, um 18:00 Uhr im Roten Zentrum gründet.

Demospitze 1. Mai Jugendblock in Göttingen

Kurzbericht von der Göttinger Ukraine-Veranstaltung

Die heutige Ukraine-Veranstaltung von ver.di und vvn war mit etwa 70 TeilnehmerInnen für Göttinger Verhältnisse außergewöhnlich gut besucht. Der Referent Jürgen Wagner aus Tübingen kritisierte nicht nur die zynische Politik des „Westens“ und den Ausverkauf der Ukraine durch das EU-Assoziierungsabkommen, sondern auch die mit einem Scheinreferendum unter der Aufsicht von russischen Truppen verbrämte Annexion der Krim durch das imperialistische Putin-Regime und seine Verletzung von Völker- und Selbstbestimmungsrechten. Die anwesenden Vertreter von DKP und SDAJ erhoben dagegen keine Einwände. Der von Göttinger SAV- und LINKE-Mitgliedern vorgestellte Ukraine-Antrag zum Bundesparteitag war schnell vergriffen.
Bedauerlich war nur, daß die Göttinger LINKE und die (anwesende) Europakandidatin Sabine Lösing weder zu den (Mit)veranstaltern gehören wollten, noch auf ihrer Webseite dazu aufgerufen haben. Damit wurde leider eine Chance verpaßt, die LINKE öffentlich als einzige wählbare sozialistische Alternative zum Großmachtgerangel um Absatzmärkte im Europawahlkampf zu präsentieren.

Heino Berg, 25.3.14

Dokumentiert: AKL-Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Goslar

Nabelschau ohne politische Beschlüsse

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Goslar

Die niedersächsische LINKE hat bei ihrem Landesparteitag in Goslar am 8.2. 2014 – also nur eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg – keine politischen Anträge zu den seit Monaten in der Partei umstrittenen Strategiefragen für den Europawahlkampf verabschiedet. Stattdessen prägten Auseinandersetzungen über den Haushalt die diesmal nur eintägige Beratung des Landesverbandes.

Vom LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen

Die Tagung im Goslarer „Lindenhof“ war mit über 160 von 180 Delegierten und zahlreichen Gästen so gut besucht, dass viele Mitglieder kaum Platz fanden (wobei für die Delegation der Linksjugend allerdings auch keine vorgesehen waren.) Der CSU-Bürgermeister von Goslar durfte eine Begrüßungsrede halten.

Wesentliche Vorentscheidungen für den Ablauf des Parteitages fielen bereits bei der Tagesordnung: Nach der Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger waren Wahlen zur Schiedskommission und zum Landesvorstand sowie die Behandlung von Satzungs- und Finanzanträgen vorgesehen. Die Aussprache zu dieser Rede wurde nicht mit dem Referat der Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden Sabine Lösing sowie den entsprechenden Anträgen verbunden. Die AKL-LandessprecherInnen warnten davor, politische Beschlüsse von der Eröffnungsaussprache abzutrennen und sie angesichts des
sehr engen Zeitplans faktisch unmöglich zu machen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt. Für die Debatte dazu hatte nur die Antikapitalistischen Linke (AKL) ihren Antrag fristgemäß eingereicht, so daß er den Kreisverbänden zur Meinungsbildung vorlag und im Internet zugänglich war. Auf dem LPT selbst entstanden dann außerdem Initiativanträge zur Präambel und zu Kompromissvorschlägen aus NRW und Hessen, die von der AKL mit unterstützt, jedoch trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht mehr behandelt wurden.

Bernd Riexinger kritisierte in seiner Rede den Wahlbetrug der SPD in der großen Koalition und bedauerte, dass die SPD nicht mit der LINKEN über ein Regierungsbündnis sprechen wollte. An der Antikriegsposition der LINKEN werde nicht gerüttelt. Dafür erhielt er viel Beifall, ließ aber offen, ob das für ALLE Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt aus der Nato gilt und ob die LINKE mit Kriegsparteien über Regierungsbündnisse verhandeln könne. Die Kontroversen über die Europapolitik, so meinte Riexinger, seien eher künstlich und überflüssig. Die Partei sei sich einig in der Kritik an der derzeitigen Politik der EU und könne daher geschlossen in den Wahlkampf ziehen.

In der Aussprache wurden Zweifel an dieser vermeintlichen Harmonie geäußert. Delegierte des Jugendverbands, der AKL und der Sozialistischen Linken (SL) erinnerten daran, dass die Wortführer des sog. „Reformerlagers“ die im Wahlprogrammentwurf dargestellten Wahrheiten über den „neoliberalen, militaristischen und undemokratischen“ Charakter der EU öffentlich attackiert und die gemeinsamen Vorschläge des Parteivorstands in Frage gestellt hätten. Ihnen gehe es keineswegs nur um Wortklaubereien, sondern um eine eher unkritische Haltung zur EU als Gestaltungsraum für soziale Politik, womit die grundsätzlichen Unterschiede zu den anderen Parteien nicht mehr erkennbar seien. Zwei Genossen der Linksjugenddelegation riefen dazu auf, die sozialistische Alternative der LINKEN zum Nationalstaat einerseits und zur kapitalistischen EU andererseits nicht nur im Erfurter Programm zu erwähnen, sondern auch im Wahlkampf mutig und offensiv anzusprechen. VertreterInnen der AKL betonten, dass die undemokratischen Institutionen der EU nicht reformierbar seien und daß es auf kapitalistischer Basis keinen Ausweg aus den Weltwirtschaftskrisen und Kriegsgefahren geben könne.

Anstatt diese Kontroverse nun durch das Referat von Sabine Lösing zu ergänzen und anschließend über die vorliegenden Initiativanträge zur Wahlprogrammpräambel, zur Zusammensetzung der Europaliste und zum Europaantrag der AKL zu entscheiden, ging es weiter mit der Wahl der Landesschiedskommission. Landesrevisoren und der Nachwahl eines Landesvorstandsmitglieds, wobei sich die frühere Bundestagsabgeordnete D. Menzner gegen die AKL-Landessprecherin F.Junker mit einer knappen
Zweidrittelmehrheit durchsetzte.

Dann folgten erbitterte und zum Teil sehr persönlich ausgetragene Auseinandersetzungen über satzungsändernde Anträge zum Haushalt des Landesverbandes. Der Landesvorstand wollte den Landesfonds abschaffen. Diese Satzungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, wurde – nach zweimaliger Auszählung – mit 70 Ja- und 70 Nein-Stimmen abgewiesen, nachdem sich auch ein Mitglied des Landesvorstands dagegen ausgesprochen hatte.
Der Landesvorsitzende Manfred Sohn bezeichnete dies als als „schwere Niederlage für die Vorstandsmehrheit“ und warf Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen vor, ihre „Hosentaschen für den Landesverband zugenäht“ zu haben. Dabei zeigten sich nicht nur massive Konflikte zwischen Bundestagsabgeordneten und der Landesführung, sondern auch ein deutliches Misstrauen der Parteibasis in den Kreisverbänden gegenüber der Landesführung über die Verwendung der – nach den Landtagswahlen deutlich geschrumpften – finanziellen und personellen Ressourcen. Anstatt diese Probleme mit politischen Sachdebatten über die inhaltlichen Schwerpunkte und über die innerparteiliche Demokratie zu verbinden, die in Niedersachsen unbestreitbare Defizite aufweist, gingen von diesen Satzungs- und Haushaltsdebatten nicht gerade motivierende Signale für die Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit aus.

Erst gegen Ende der offiziellen Tagungszeit wurde dann das Referat der Landesvorsitzenden Sabine Lösing aufgerufen, die erneut für das Europaparlament kandidieren möchte. Sie kritisierte einmal mehr die Politik der EU-Kommission, ohne sich jedoch zu den Streitfragen der Partei eindeutig zu positionieren.

In der Aussprache schlug ein Landessprecher der AKL vor, gegen die Forderung von A. Troost, C. Lay und anderen FDS-VertreterInnen nach ersatzloser Streichung der umstrittenen Präambel den Änderungsantrag der LINKEN aus Hessen und NRW durch den niedersächsischen Landesparteitag zu unterstützen. Außerdem solle der vom Bundesausschuss zwischen den Parteiflügeln mühsam ausgehandelte Personalkompromiss für die Europaliste, zu der bekanntlich auch AKL-Vertreter wie Tobias Pflüger auf Platz 2 gehören, den Delegierten in Hamburg empfohlen werden.

Das richtete sich gegen den Versuch des „Reformerlagers“, die „Linke in der LINKEN“ mit den neuen Mehrheitsverhältnissen beim Hamburger Parteitag zu marginalisieren und ihre VertreterInnen für die aussichtsreichen Listenplätze bei den Europawahlen nicht mehr zu berücksichtigen.

Beide Vorschläge wurden von Sabine Lösing in ihrer Antwort mit der Begründung abgelehnt, dass dies den Verhandlungsspielraum vor dem Hamburger Parteitag einschränken würde.

Das Tagungspräsidium setzte daraufhin mit Hinweis auf viele bereits abgereiste Delegierte einen Abbruch der Debatte und die Überweisung aller Anträge (darunter den AKL-Antrag für eine europapolitische Erklärung) in den Landesausschuss durch.

Im Ergebnis hat die Mehrheit der gewählten Delegierten der niedersächsischen Parteibasis auf jede Beteiligung an der Willensbildung der Gesamtpartei verzichtet. Eine aktive Mitwirkung der Mitglieder wird durch solche Landesparteitage sicher nicht gerade gefördert.

Umso wichtiger war es, dass sich nach dessen Beendigung trotz der pausenlosen, ganztägigen Beratungen noch 25 AKL- Delegierte und Mitglieder zu einer Auswertung zusammensetzten und gemeinsame Initiativen für den
Europawahlkampf verabredeten.

10.02.2014
AKL NDS, Der LandessprecherInnenrat

FDS-Neustart in Niedersachsen?

Die schwere – und politisch kaum diskutierte – Niederlage der LINKEN bei den niedersächsischen Landtagswahlen hat in unserem Landesverband nicht nur finanzielle Probleme hinterlassen. In den Kreisverbänden breitet sich Ratlosigkeit aus, der Landesvorstand wirkt gelähmt und politisch weitgehend handlungsunfähig. Die während des Bundestagswahlkampfes verdrängten Meinungsverschiedenheiten über die Ursachen der Stimmenverluste lassen sich jetzt kaum noch unter dem Deckel halten. Der sog. „Reformerflügel“ in der LINKEn, also das „Forum Demokratischer Sozialismus“ hat sich auf einer Bundesversammlung neu aufgestellt, um die in Leipzig verkündete Pseudoöffnung der SPD gegenüber Regierungsbündnissen mit der LINKEN durch das Schleifen programmatischer Koalitionshürden zu beantworten. Ihre in Niedersachsen bislang eher hinter den Kulissen aktiven Vertreter versuchen mit ihrem unten verlinkten Diskussionsbeitrag, die Halbheiten der niedersächsischen Parteiführung für Signale zu einer weiteren Anpassung an Rotgrün zu nutzen.

Von Heino Berg, Göttingen

Das Papier des FDS-Bundesvorstands- und Landesvorstandsmitgliedes Martin A. Michels greift in seinem Titel „Kein Weiter so“!nicht umsonst auf den einer Stellungnahme der niedersächsischen AKL nach dem Landesparteitag in Hameln zurück. Es stellt durchaus ähnliche, kritische Fragen (z.B. zur Orientierung der LINKEN an der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsführung), kommt aber zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen.

Systemkritik
Das gilt vor allem für die Systemfrage: Aus den Schwächen einer „abstrakten“ und eher akademischen Kapitalismuskritik, für die der amtierende Landessprecher M. Sohn bekannt ist, werden nicht etwa Vorschläge abgeleitet, wie unsere programmatischen Ziele mit konkreten Tagesforderungen (z.B. im Einzelhandelstarifkampf oder bei der Verteidigung der Krankenhäuser) verbunden werden können. Das, was uns darüber hinaus grundsätzlich vom Parteienkartell des Kapitals unterscheidet, soll als ideologischer Ballast über Bord geworfen und durch scheinbar politikfreie „Kümmererarbeit“ ersetzt werden. Was diese sattsam bekannten Floskeln etwa für den bevorstehenden Europawahlkampf bedeuten sollen, verraten uns Martin Michels und seine Freunde allerdings nicht. Nur ein Seitenhieb, der jede Kritik an Euro und EU mit der von „Rechtspopulisten“ in einen Topf wirft, macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: „Die jüngste Debatte um den Euro verdeutlicht zudem, dass gerade der Teil der Partei, der einen verkürzten Antikapitalismus predigte, nun Probleme hat, sich von einem Rechtspopulismus der AfD ideologisch abzusetzen.“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der neoliberalen und nationalistischen Kritik an der EU und am Euro kann die LINKE nur dann den Wind aus den Segeln nehmen, wenn sie diese mit ausdrücklich antikapitalistischen Positionen verknüpft.

Regierungsbeteiligungen
Darüberhinaus kritisieren die niedersächsischen FDS-VertreterInnen den Umgang mit der Regierungsfrage. Auf Landesparteitagen sei häufig eine „eindeutige Absage an jede Form von Regierungsbeteiligungen verlangt worden.“ Dies sei falsch, weil die LINKE immer stärker „an ihrem konkreten Handeln in den Parlamenten gemessen“ werde.

Für die FDS-VertreterInnen ist unsere Partei also immer noch nicht genug auf die Parlamentsarbeit fixiert? Nachdem Millionen bei Wahlen zu Hause geblieben und (z.B. im Kampf gegen AKW) die Erfahrung gemacht haben, daß durch außerparlamentarischen Widerstand mindestens ebenso viel wie in den Parlamenten durchgesetzt werden konnte, soll die LINKE wie in Brandenburg mitregieren? Das Ergebnis ist bekannt: Die LINKE hat dort und in Berlin ihren Wähleranteil inzwischen halbiert.
„Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen wurde zum Beispiel in letzter Sekunde, da die Umfragewerte nicht anzogen, eine indirekte Koalitionsaussage in Richtung Rot-Grün gemacht. Da diese Form der Zusammenarbeit jedoch im Vorfeld vehement ausgeschlossen wurde, wirkte dieAussage wenig schlüssig und glaubwürdig. Das Ergebnis dieses Unterfangens ist hinlänglich bekannt. Wir vertreten daher den Kurs, sich überall dort, wo die Beteiligung an Regierungsbündnissen die Situation der Menschen im Land verbessern kann, Bündnissen zu öffnen, ohne jedoch den Charakter der eigenen Partei dabei zu beschädigen. Derzeit hindern uns zahlreiche Denkverbote im Westen allerdings daran, diese Debatte überhaupt zu führen.“

Der Genosse Michels und seine Freunde weisen mit Recht darauf hin, daß die vorherige Ankündigung eines Wahlbetrugs von den Wählern seltener honoriert wird. Das galt natürlich auch für „Koalitionsangebote in letzter Sekunde“, welche die LINKE im Wahlprogramm auf Antrag der AKL in der Tat explizit ausgeschlossen hatte. Opportunistische Schaukelpolitik, wie sie im Landtagswahlkampf vorgeführt wurde, ist absolut nicht dazu geeignet, die durch unsoziale Regierungsbeteiligungen angeschlagene Glaubwürdigkeit der LINKEN zu reparieren.

Die Vertreter des FDS sind zu vorsichtig, um sich direkt für Ministerposten in einer rotgrünen Kürzungskoalition von Weil zu bewerben. Sie ziehen es vor, wolkig und abstrakt von der „Öffnung gegenüber Bündnissen“ zu sprechen, welche „die Situation der Menschen verbessern kann“. Gehört die SPD für sie etwa immer noch zu diesem „Bündnis“, nachdem sie gerade im Koalitionsvertrag das Wahlversprechen einer höhere Besteuerung der Reichen ihrem Pakt mit der Union geopfert hat?

Diskussionsdefizite
Die Kritik an „Denkverboten“ zur Regierungsfrage soll die vom FDS verordnete Pille noch stärkerer Anbiederung an Kriegs- und Kürzungsparteien versüßen, richtet sich aber an die falsche Adresse: Es war die niedersächsische AKL, die immer wieder eine inhaltliche Debatte über diese Schlüsselfrage linker Strategie in den Mailverteilern und auf den Webseiten des Landesverbandes gefordert hat und damit jedoch vom Landesvorstand (einschließlich ihres dafür verantwortlichen Mitglieds Martin A. Michels) ignoriert worden ist.

Die LINKE und ihr niedersächsischer Landesverband im besonderen brauchen die politische Sachdiskussion über diese Probleme. Vielleicht ist deshalb sogar ein Beitrag, der in die falsche Richtung weist, immer noch besser als Friedhofsruhe.

Zum Papier von M. Michels:http://www.martin-michels.de/neustart_im_westen.pdf