Archiv der Kategorie 'Antikapitalismus'

Gleichberechtigung im Kapitalismus? Eine bürgerliche Illusion

Ansätze zum Kampf gegen bestehende Geschlechterrollen

Von Yannic Dyck, Linksjugend und SAV Göttingen

Wer will denn im Jahr 2016 in einer so modernen, humanen und sozialen Nation wie Deutschland bitteschön noch ernsthaft von Geschlechterdiskriminierung und auch noch so geringen Ansätzen von patriarchalen Strukturen sprechen? Spätestens seit Angela Merkel wissen wir doch alle, dass Frauen – wenn sie nur wollen und sich anstrengen – alles erreichen und sogar Bundeskanzlerin werden können. Von der aktuellen Bundesverteidigungsministerin haben wir darüber hinaus gelernt, dass es möglich ist, als Frau Karriere zu machen und dabei sogar bis zur höchsten Befehlshaberin der deutschen Armee aufsteigen zu können und gleichzeitig auch noch mehrfache Mutter zu sein. Die Bundeswehr als Hort hegemonialer Männlichkeitsinszenierung? Das war gestern – schließlich akzeptiert sie mittlerweile sogar eine Frau ihrer Spitze. Ist damit die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im kapitalistischen Deutschland verwirklicht?

Es könnte alles so schön sein, gäbe es da nicht diese unverbesserlichen Nörgler*innen und Besserwisser*innen, die Probleme konstruieren, welche doch eigentlich gar nicht mehr existieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mär der scheinbaren Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings kann man sich hierbei glücklicherweise auch stets auf bürgerliche Medien wie die FAZ verlassen, welche die wahren Motive dieser Fundamentaloppositionellen entlarven:

„Allmählich nervt es, und zwar richtig. Dauernd dieses Gejammere junger Frauen, es sei so unheimlich schwierig, sich heutzutage für Kinder zu entscheiden. Diese Frauen sind meist um die 30 und Teil einer am liebsten selbstdefinierten Bildungselite. Seitenweise nörgeln sie Zeitungen und Blogs voll: Die Gesellschaft, das System oder die doofen Politiker machten es ihnen unmöglich, Kinder in diese Welt zu setzen. Das ist lächerlich. Und allerhöchstens eine schlechte Ausrede. In Wahrheit sind diese Frauen Selbstoptimierer, permanent auf der Suche nach dem perfekten Leben. Deshalb treffen sie lieber keine Entscheidungen und setzen keine Prioritäten.“ (Fritzen/Rösmann 2014 – online)

Solche Argumente, wie ich sie oben zugespitzt darstelle und wie sie im FAZ-Artikel aufgezeigt werden, begegnen uns nahezu überall. Ob in Talkshows, in Sonntagsreden von Politiker*innen, am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Einkaufen oder in der Kneipe. Überall schallt uns entgegen, in was für einer gleichberechtigten Gesellschaft wir doch leben würden und dass Frauen sich mal nicht so anstellen sollten.

Mit der Realität haben solche Aussagen allerdings wenig zu tun. Vielmehr sind sie Ausdruck bestehender sozialer und ökonomischer Verhältnisse, verinnerlichter Rollenbilder und kapitalistischer, sexistischer Denkweisen. Der Kapitalismus ist von der Trennung in Produktions- und Reproduktionssphären geprägt. Diese Trennung der beiden Sphären benachteiligt weiblich sozialisierte Personen auf mehreren Ebenen. Gender Pay-Gap (das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit) oder der geringe Anteil von weiblich sozialisierten Menschen in kapitalistischen Führungspositionen sind dabei nur Indikatoren eines viel weitreichenden Problems, mit dem sich dieser Text auseinandersetzen soll.

Produktion und Reproduktion

Die kapitalistische Produktion ist gekennzeichnet durch den Privatbesitz der Kapitalisten an den Produktionsmitteln. Lohnabhängig Beschäftigte verkaufen ihre Arbeitskraft an Kapitalisten und produzieren Waren für die Eigentümer der Produktionsmittel, welche diese – möglichst mit Gewinn auf das vorgeschossene Kapital – verkaufen, indem der Mehrwert, den die Arbeiter*innen produzieren, einbehalten wird. Dadurch eignen sich die Kapitalist*innen den Gewinn, der durch fremde Arbeit entsteht, an und akkumulieren (vermehren) Kapital, das zu Teilen wiederum in neue Produktivkräfte investiert wird, um in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten eine vorteilhafte Position einnehmen zu können.

Um den dauerhaften, reibungslosen Ablauf dieser Produktionsweise aufrecht zu erhalten, benötigen die Kapitalisten stets neue, leistungsfähige Arbeitskräfte. Diese sind nur dann effizient einsetzbar, wenn das für den Profit benötigte Menschenmaterial – also die Ware Arbeitskraft – in ausreichendem Umfang reproduziert wird. Ein Überangebot der Ware Arbeitskraft nutzt den Kapitalisten dabei, die Konkurrenz um Jobs anzuheizen und die Löhne zu drücken. Reproduktion meint in diesem Zusammenhang also Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der Ware Arbeitskraft notwendig sind. Dazu zählen neben dem zeugen/adoptieren(…) von Kindern sowohl Aspekte wie Schlafen, Essen, Trinken, physische und psychische Erholung als auch Aufgabenbereiche wie Pflegeleistungen, Erziehungstätigkeiten oder Arbeiten im häuslichen Bereich.

Innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise ist es objektiv zunächst nicht relevant, welches soziale oder biologische Geschlecht die Produktivkräfte aufweisen und ob Reproduktionsarbeit von Männern oder Frauen verrichtet wird, da der Prozess der Profitmaximierung bzw. Kapitalanhäufung theoretisch nicht an das Geschlecht gebunden ist.

Sphärentrennung dient Kapitalinteressen

„Doch wie kommt es dann, dass heute vor allem weiblich sozialisierte Menschen die Reproduktionsaufgaben wahrnehmen? Wenn der Kapitalismus darauf setzt Gewinne zu maximieren, scheint er doch keine ausreichende Erklärung für eine bipolare Sphärentrennung liefern zu können…“

Hierzu sei zunächst einmal darauf verwiesen, dass Geschlechtercharaktere bereits in der vorkapitalistischen Gesellschaft existierten. Auch ist die (Re-) Konstruktion von Geschlecht keine Neuerfindung des bürgerlichen Staates. Das Patriarchat ist dementsprechend älter als der Kapitalismus und wurde von diesem einerseits als ideologische Rechtfertigung übernommen, andererseits aber auch ausdifferenziert. Im Zuge der westlichen Modernisierung und dem Zeitalter der Aufklärung entwickelte sich der Einfluss der Religion als herrschaftslegitimierendes Element zunehmend zurück und wich mehr und mehr einer entwicklungsgeschichtlich bzw. biologisch konstruierten „Natur“ der Geschlechter, die als Erklärungsmuster für ihre Rolle in den gesellschaftlichen Verhältnissen herangezogen wurde. Bezogen auf Geschlechterrollen bedeutet dies, dass die Diskriminierung der Frau in westlichen Ländern nicht mehr primär religiös, sondern vor allem mit der Behauptung der scheinbaren Natur der Frau (die mit Attributen wie Emotionalität, Fürsorglichkeit, Unterwürfigkeit etc. versehen wurde) begründet werden konnte. Darüber hinaus bildete sich im Kapitalismus – trotz begrenzter und ungleichwertiger Einbeziehung von Frauen (sowie von Jugendlichen und Kindern) in die Erwerbsarbeit – im 19. Jahrhundert erstmals eine ausdifferenzierte Trennung der Erwerbsarbeit und der unbezahlten häuslichen bzw. erzieherischen Arbeit heraus, die es so im Feudalismus nicht gegeben hat.

„Das bedeutet die Geburt der Hausarbeit. Es ist nicht überraschend, dass diese Rolle den Frauen zufällt, denn der Kapitalismus hat sich auf präexistierende Organisations- und Herrschaftsweisen gestützt, in diesem Fall das Patriarchat, nicht ohne diese jedoch zu verändern. Nachdem die traditionelle Familie auf den Kopf gestellt und die Vaterfigur entstellt wurde (bei den Proletariern durch die Arbeit in der Fabrik), wird das bürgerliche Familienmodell gepriesen: Entstehung der privaten Sphäre (welche mit den Frauen assoziiert wird), also der Intimität, Stärkung des Begriffs des Kindes (und der Mutterliebe), sogenannte Liebesheirat, Autorität des Familienoberhaupts, wachsendes Eindringen des Staates in den Prozess der Reproduktion der Arbeitskraft (Bildung, Medizin) usw. Diverse Elemente neuer sozialer Normen, die damals aufkamen und sich während des gesamten 20. Jahrhunderts entwickeln.“ (La bande d’Incendo 2012 – online)

An dieser Stelle soll es nicht darum gehen, die historischen Entwicklungen und von Geschlechterrollen umfassend nachzuzeichnen, sondern darum, dass der Kapitalismus als System – und mit ihm die Kapitalist*innen als herrschende Klasse – von geschlechterspezifischer Sphärentrennung und damit einhergehenden Rollenbildern profitieren.

Als Gegenargument hierzu wird immer wieder herangezogen, dass Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung heutzutage in der bürgerlichen Gesellschaft zu großen Teilen an staatliche Institutionen übertragen werden und weiblich sozialisierte Personen deshalb die Möglichkeit eröffnet würde, die Reproduktionsaufgaben weitgehend abzugeben und stattdessen Produktionsaufgaben nachgehen zu können. Daraus wird dann abgeleitet, dass Frauen heutzutage selbstständig entscheiden könnten, ob sie eine Familie gründen, sich auf eine berufliche Karriere fokussieren oder beides parallel machen möchten (siehe Einleitung). Dieser Behauptung sollte entgegnet werden, dass die institutionalisierten Reproduktionsaufgaben fast ausschließlich von Frauen verrichtet werden, woraus ersichtlich wird, dass weiblich konnotierte Eigenschaften der Fürsorge und Mütterlichkeit sowohl die Sphäre der Reproduktion als auch Rollenbilder, die mit Reproduktion verbunden werden, nach wie vor prägen. Der Kapitalismus hat also – besonders in seiner aufsteigenden Phase und mit der Aufklärung – die Rolle der Frauen zwar ideologisch „emanzipiert“ und von religiösen Schranken befreit. Das gilt für die Proklamierung von Rechten und Freiheiten, keineswegs jedoch für die Einlösung dieser Ansprüche in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Hinzu kommt, dass Frauenrechte keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien sind, sondern von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft wurden. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in denjenigen (meist unterdurchschnittlich bezahlten) Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen. In heterosexuellen Beziehungen bleibt die Reproduktionsarbeit, die nicht institutionalisiert ist (bspw. die Arbeit im Haushalt) in aller Regel den Frauen vorbehalten, die damit häufig eine doppelte Arbeitsbelastung haben und zu ihrer regulären Tätigkeit quasi zusätzlich unbezahlter Erwerbsarbeit nachgehen. Diese unbezahlte Tätigkeit von Frauen ist objektiv Teil der Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft. Sie senkt den Anteil des „variablen Kapitals“, das der Produktionsmittelbesitzer aufwenden muss, um beim Verkauf von Waren Profit zu erzielen.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Frauen besonders häufig in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, befristete und Teilzeitstellen gedrängt und bei Bewerbungsgesprächen direkt und indirekt diskriminiert werden (z.B. aufgrund der Tatsache, dass potenzielle Schwangerschaften und damit einhergehende Berufspausen für die die Kapitalisten ein ökonomisches Risiko darstellen oder weil Rollenbilder suggerieren, dass weibliche Bewerberinnen im Gegensatz zu männlichen Bewerben weniger durchsetzungsfähig und belastbar wären). Nur weil Frauen heute die theoretische Möglichkeit haben, selbst in einflussreiche gesellschaftliche und ökonomische Positionen vorzustoßen, und es prominente Beispiele (wie die eingangs erwähnte Angela Merkel) gibt, die dies verkörpern, werden Geschlechterdiskriminierung, Sexismus und patriarchale Strukturen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit keineswegs überwunden. Die theoretische Möglichkeit, dass im Kapitalismus auch der berühmte Tellerwäscher ein Millionär werden kann, ändert ja auch nichts an der Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen für den Profit einer kleinen Minderheit ausgebeutet wird und das Frauen aus der Arbeiterklasse davon oft in besonderem Ausmaß betroffen sind.

Der Kapitalismus sucht nach immer neuen und günstigeren Arbeitskräften, um der Logik der Profitmaximierung nachkommen zu können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Öffnung der Erwerbsarbeit für weiblich sozialisierte Personen nicht auch dem Zweck dienen sollte, die Löhne der Arbeiter*innenklasse insgesamt zu drücken und darüber hinaus geschlechtsspezifische Spaltungslinien zu schaffen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Vergesellschaftung von Reproduktionsaufgaben durch Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen usw. doch prinzipiell erstrebenswert und als ein wesentlicher Schritt hin zur Befreiung der Frau von einem rein häuslich definierten Dasein zu bewerten ist. Solche Einrichtungen sind auch mit Recht von der Arbeiter*innenbewegung unterstützt und zum großen Teil erst durch ihren Kampf durchgesetzt worden. Dennoch handelt es sich hier zunächst nur um Aufgaben, welche die bürgerliche Revolution nicht oder nur unzureichend erfüllt hat – und nicht um eine Vergesellschaftung, im Sinne einer Übertragung häuslicher Aufgaben und Zwänge auf die Gesellschaft (unter demokratischer Verwaltung und in Kooperation der Arbeiter*innenklasse). Im Kapitalismus wird eine teilweise Verlagerung der Reproduktion auf staatliche bzw. private Träger realisiert. Das heißt, dass es aus Sicht der Herrschenden in erster Linie darum geht, die Reproduktion zu verbilligen und ihre Herrschaft zu stabilisieren. Denn der Kapitalismus muss sich sozial, ideologisch und ökonomisch reproduzieren. In den vom Kapital und seinem Staat kontrollierten Reproduktionsinstanzen werden den Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden heterosexuelle Normen, zweigeschlechtliche Rollenbilder, Leistungs- und Konkurrenzlogiken sowie zahlreiche weitere staats- und systemtragende Denkmuster eingeimpft, was dazu führt, dass sie nicht nur leistungstechnisch auf die Produktion vorbereitet werden sollen, sondern auch die rechtfertigende herrschende Ideologie aufsaugen. Darüber hinaus wird dadurch auch die Sphärentrennung im häuslichen Bereich normalisiert, da sie als Teil gesellschaftlicher Normalität vermittelt wird.

Bürgerlicher Feminismus als Antwort auf Geschlechterdiskriminierung?

Wie können Rollenmuster aufgebrochen und Geschlechterdiskriminierung überwunden werden?

Zunächst einmal wäre es denkbar, den Kampf für die Rechte von Frauen1 aus einer bürgerlich-feministischen Perspektive getrennt von der System- und Eigentumsfrage zu betrachten. Daraus ergäben sich Ziele, wie die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufzuheben oder die Reproduktionsaufgaben verstärkt zu institutionalisieren und/oder von Männern und Frauen gleichermaßen verrichten zu lassen. Zusammenfassend sagt dieser Ansatz also nichts weiter aus, als dass Frauen und Männer im gleichen Maße ausgebeutet werden bzw. ausbeuten sollen.

Diese Perspektive ignoriert nämlich, dass die warenproduzierende, kapitalistische Gesellschaft darauf ausgerichtet ist, Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien zu bewerten. Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das seinem Wesen nach auf der Produktion von Mehrwert und Kapitalakkumulation beruht, rückt die Produktivität der Produktivkräfte in den Mittelpunkt und bewertet Menschen nach ihrem Nutzen bzw. ihrer Effizienz für den Prozess der Profitmaximierung, zugunsten der Eigentümer der Produktionsmittel. Chauvinistische, nationalistische, rassistische,(…) Spaltungslinien legitimieren diese Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse ebenso wie sexistische Geschlechterrollen. Dadurch wird die Arbeiter*innenklasse in einzelne Gruppe gespalten, die andere Arbeiter*innen anhand bestimmter (zugeschriebener, konstruierter) Merkmale ausschließen. Diese Gruppenkonstruktionen und die daraus abgeleiteten Gegensätze verwischen die gesellschaftlichen Klassen- und Ausbeutungsstrukturen und ersetzen sie durch falsche Feindbilder. Gleichzeitig wird dadurch sozialer, politischer Protest gegen die Auswirkungen des grundsätzlichen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit – oder, um ein konkretes Beispiel zu nennen: gegen die Folgen neoliberaler Politik wie Stellen- und Sozialabbau – erschwert und dessen Ablenkung auf konstruierte Sündenböcke („die Ausländer“, „die emanzipierten Frauen“ usw.) gefördert. Dementsprechend würde es, selbst wenn es tatsächlich gelingen würde, Geschlechterdiskriminierung innerhalb des Kapitalismus selbst aufzuheben (was ich für eine fatale Fehleinschätzung halte), an anderer Stelle diskriminierte Gruppen geben, welche das kapitalistische System benötigt, um die Herrschaft einer kapitalbesitzenden Minderheit so dauerhaft zu legitimieren. Aus diesem Grund halte ich diesen Ansatz für einen Irrweg, da er sich auf bestimmte Unterdrückungsmechanismen beschränkt, während er zugleich die Ursachen dieser Unterdrückung nicht nur verkennt, sondern sogar noch fördert. Trotzdem ist es selbstverständlich notwendig, für konkrete Verbesserungen einzutreten und bspw. für Equal Pay (gleiche Bezahlung von Männern und Frauen) zu kämpfen, auch wenn dadurch bürgerlicher Sexismus oder die Diskriminierung von Menschen, deren sexuelle und geschlechtliche Orientierung nicht der Norm entspricht, noch lange nicht überwunden wären. Nur darf ein solcher Kampf nicht an dieser Stelle stehen bleiben und muss immer die Überwindung des Gesamtsystems im Blick behalten.

Antikapitalistische Antworten sind notwendig

Es braucht einen Ansatz, der die kapitalistische Produktion in den Mittelpunkt der Analyse rückt, die Reproduktionssphäre auf die Produktionsverhältnisse zurückführt und für solidarische Kämpfe aller Unterdrückten einsteht. Das heißt konkret, dass ein effektiver Kampf gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung niemals isoliert stattfinden darf, sondern sich bewusst gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie richten muss. Nur als fester Bestandteil von Klassenkämpfen, die unabhängig von Ethnizität, Religiosität, Sexualität oder Geschlecht von allen Teilen der Arbeiter*innenklasse gemeinsam organisiert werden müssen, kann er effektiv und zielführend sein. Das Ziel der Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper kann dabei genauso Teil dieser Kämpfe sein, wie das der gesellschaftlichen Gleichstellung von transsexuellen Menschen oder das der Loslösung der Frauen von Reproduktionszwängen. Gleichzeitig sind diese Kämpfe viel ausdifferenzierter und widersprüchlicher als gemeinhin angenommen. Eine aus dem arabischen Raum in die BRD migrierte Frau, die sich z.B. aus kulturellen oder religiösen Gründen dafür entschieden hat, ein Kopftuch zu tragen, ist in der hiesigen Gesellschaft tendenziell stärker sozial diskriminiert als eine Frau ohne Migrationshintergrund und ohne Kopftuch. Kulturrassistische und chauvinistische Denkmuster reichen bis in die politische Linke hinein. Vertreter*innen des bürgerglichen Feminismus wie Alice Schwarzer fallen immer wieder durch ihren antimuslimischen bzw. antiarabischen Rassismus auf. Dies wiederum führt zu einer Spaltung innerhalb einer Gruppe, die doch prinzipiell gemeinsam gegen Klassenunterdrückung kämpfen sollte. In Wirklichkeit werden Teile dieser Gruppe nur in besonderem Ausmaß unterdrückt. Die herrschende Ideologie der bürgerlichen Klassengesellschaft (Konkurrenzdenken, Leistungsorientierung usw.) beeinflusst nicht nur über die Medien Teile der lohnabhängigen Bevölkerung und behindert den gemeinsamen Kampf gegen die unterdrückende und ausbeutende Klasse.

Ein weißer, heterosexueller, kinderloser, männlicher Universitätsprofessor christlichen Glaubens nimmt gesellschaftlich eine privilegiertere Stellung ein als seine weiße, heterosexuelle kinderlose, christliche Kollegin. Diese wiederum ist von weniger Diskriminierungsfaktoren betroffen als eine lesbische, jüdische, alleinerziehende Fleischereifachangestellte mit vier Kindern. Nichts desto trotz sind objektiv betrachtet alle diese Lohnabhängigen von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Diese bewusst plakativen Beispiele sollen vor allem zeigen, dass tradierte Geschlechterrollen nur überwunden werden können, wenn sie gemeinsam mit der Überwindung von Ausbeutungsverhältnissen, Rassismus, Nationalismus usw. und letztendlich auch des Kapitalismus gedacht werden.

Um Spaltungsstrategien der Herrschenden entgegenzuwirken und nicht zuzulassen, dass soziale und politische Kämpfe verschiedener Gruppen von Benachteiligten gegeneinander statt miteinander ausgefochten werden, müssen wir die Besonderheiten einzelner Diskriminierungspraktiken herausarbeiten, mit einander verknüpfen und die Profiteure entlarven. Die Diskriminierung von Frauen, Migrant*innen, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten usw. nutzt letztendlich immer nur den Herrschenden, den (fast immer männlichen) Chefs und Besitzern der Banken und Konzerne, die dadurch ihre Machtstellung festigen. Um Geschlechtercharaktere nicht nur hinterfragen – sondern auch ändern – zu können, bedarf deshalb einer kritischen Selbstreflektion und einer radikalen, antikapitalistischen Systemkritik. Damit solche Meinungen, wie Focus und Co. sie vorgeben, mehrheitlich als das erkannt werden, was sie sind: als sexistische, antiemanzipatorische, diskriminierende und vor allem prokapitalistische und propagandistische Äußerungen um bestehende Verhältnisse zu stützen und Widerstand klein zu halten. Um den unterdrückenden Verhältnissen den Kampf anzusagen, braucht es eine geschlechtersensible und klassenbewusste Analyse mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der die Arbeiter*innen selbst über die Produktion und damit das gesellschaftliche Leben bestimmen. Dieser Zustand kann nur durch die kollektive, bewusste, revolutionäre Aktion der Mehrheit der Menschen, der ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslosen und Jugendlichen erreicht werden. Kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit sind Klassenkämpfe und können bspw. an folgenden Punkten ansetzen:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
Keine Kürzungen und Privatisierungen bei Kindergärten und Kindertagesstätten; kostenlose ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten und bis zum 13. Lebensjahr
Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219
Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und kostenlose Abtreibungen
Kampf gegen Sexismus; Einrichtung einer demokratisch gewählten Kommission von Vertreter*innen der Gewerkschaften und von Frauenverbänden zur Unterbindung von Sexismus in Medien und Werbung
Flächendeckendes Angebot von gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenhäusern und von Frauenberatungsstellen und – notrufen
Keine Diskriminierung von Prostituierten; für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Zwangsprostitution und Zuhälter; staatlich finanzierte Ausstiegsprogramme für alle Prostituierten mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen; Bleiberecht für alle betroffenen Frauen
Nein zum Kopftuchverbot
Nein zu Zwangsehen und Kopftuchzwang
Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen häusliche Gewalt, Vergewaltigung in Ehe und Partnerschaften und gegen Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz
Gegen Haushaltsroutine und -schufterei: Gute und billige Stadtteilrestaurantsund -wäschereien

Links:

Fritzen, Florentine/ Rösmann, Tobias (2014) Argumente gegen Kinder. Ruhe, ihr Jammer-Frauen! http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/argumente-gegen-kinder-ruhe-ihr-jammer-frauen-12747389.html (14.08.2015)

La bande d’Incendo(2012): Kapitalismus, Gender und Kommunismus. (Capitalisme, genres et communisme) http://www.kommunisierung.net/Kapitalismus-Gender-und (14.08.2015)

Göttinger Eindrücke von der Anti-TTIP Großdemo in Berlin

von Manuel Dornieden

Der Aufruf der Gewerkschaften, der LINKEN und vieler anderer Organisationen hatte in Göttingen zu 2 vollen Reisebussen mit ca. 100 Leuten geführt, die nach einem gut besuchten Aktionstag am 2.10. zur Berliner Großdemonstration gegen das TTIP- und CETA Abkommen mitfahren wollten. Es ging vom Schützenplatz morgens um kurz nach 6 Uhr los. Nach ca. 4 1/2 Stunden kamen wir in Berlin in der Nähe Hauptbahnhof an. Dort hielten andere Busse aus anderen Städten. Gemeinsam gingen wir Richtung HBF, wo die Demo starten sollte. Je näher wir kamen, desto mehr Menschen wurden wir. Auf dem Vorplatz vom HBF sammelte sich alles. Wir, einige AktivistInnen aus der Göttinger Linksjugend, der LINKEN und der SAV im DGB-Bus, haben uns dann dem Block Linksjugend KreuzKölln aus Berlin angeschlossen.

Die Demo sollte um 12 Uhr starten. Aber wir standen noch weit über eine Stunde auf dem Fleck… Ich wurde etwas unruhig und ging weiter nach vorne, Richtung der Brücke über das Alexander-Ufer. Dort sah ich zum ersten Mal das gewaltige Ausmaß der Demo und die Massen, die alle teilnehmen wollten! Ich dachte nur: Wow, das kann ja gar nicht mehr übertroffen werden und dann ist es kein Wunder, das wir immer noch stehen! Irgendwann konnten wir uns dann doch noch in Bewegung setzen und es wurden über die Lautis der jeweiligen Blöcke immer mehr Informationen bekannt: es sind ca. 150000 Leute auf der Straße! Das hat dann sehr motiviert, aber diese Zahl wurde später noch mal nach oben korrigiert…
Gegen die Abschaffung der mühsam erkämpften, demokratischen und sozialen Errungenschaften im weltweiten Kapitalismus sind dann 250000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen!!! Das ist ein Zeichen, dass die Diktatur des Kapitals auf massiven Widerstand gestoßen ist, auch wenn das alles in der breiten, bürgerlichen Masse als „Freihandelsabkommen“ verkauft werden soll.

Das zeigt, was möglich ist, wenn die großen Gewerkschaften zum Widerstand aufrufen und die Anreise zu Massenaktionen organisieren, anstatt unter der Führung der SPD neoliberale Regierungsmaßnahmen kampflos hinzunehmen oder sogar zu unterstützen. Die TTIP-Demo hat allen TeilnehmerInnen Mut gemacht: Wir sind nicht allein, sondern bringen in vielen Punkten die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitinteressen der herrschenden Minderheit zum Ausdruck. Aber solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Wirtschaft besteht und keine selbstbestimmte, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Planung stattfindet, werden die Konzerne und Banken auch nicht aufgeben. Wir werden auch in Göttingen weitermachen!

Minderheiten im Irak schützen!

Die terroristische IS (Islamischer Staat) – vormals Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS) – ist im Irak auf Vormarsch. In weniger als zwei Monaten haben die fanatischen Gotteskrieger es geschafft, weite Teile des Nord- und Zentraliraks zu kontrollieren und überall, wo die islamistischen Terrorhorden auftauchen hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung und des Massenmordes. Ausbegildet wurden die islamistischen Extremisten, vor deren Brutalität & Skrupellosigkeit selbst Al- Qaida erzittert, in der Türkei und erhalten bei ihrem derzeitigen Feldzug finanzielle Unterstützung durch die Saudis. Die nordirakische Metropole und die umliegende Ninive-Ebene, seit Jahrtausenden eine multiethnische und multireligiöse Region sondergleichen, ist dieser Terrorgruppe als erstes zum Opfer gefallen.

Die aramäischsprachigen Christen, Yeziden, Schabak, Anhänger verschiedener Strömungen des schiitischen Islams und viele andere Minderheitsgruppen stehen im Feuerkreuz der Islamisten. Viele von ihnen sind martialisch getötet oder zur Flucht in die autonome Region Kurdistan getrieben worden. Das letzte Ziel der Terroristen sind kurdischsprachige Yezidinnen-Anhänger einer ausschließlich unter den KurdInnen verbreiteten Religion, die aufgrund ihres Glaubens vom radikalen Islam als Teufelsanbeter stigmatisiert sind. Die Geschichte der kurdischen Yezidinnen ist gezeichnet von Verfolgung und Massakern. Schon oft standen sie am Rande der Ausrottung: in der mündlichen Tradition der Yezidinnen ist die Rede von „72 Ferman“ – die 72 Dekrete zur Ausrottung der Yezidinnen. Diese jahrhunderte alte Religion, in der das Böse in der Welt nicht existent ist, droht nun durch die fanatischen Horden ihrer ursprünglichen Geographie entgültig entrissen zu werden, nachdem auch das traditionelle Siedlungsgebiet der Yezidinnen, das Shengal-Gebirge (arab. Sinjar) den Terroristen in die blutigen Hände gefallen ist.

Die kurdischen Peshmerga-Einheiten hatten unmittelbar nach der Einnahme Mosuls das Gebiet östlich von Mosul (Shengal) gesichert, um Angriffe auf die Yezidinnen vorzubeugen. Doch kam es in letzter Zeit vermehrt zu Angriffen der Terroristen, bis die Peshmerga, die zahlenmäßig ihnen unterlegen waren und ohnehin an verschieden Fronten kämpfen müssen, ihre Stellungen aufgaben und sich in die autonome Region Kurdistan zurückzogen. Die Übernahme der gleichnamigen Stadt im Shengal-Gebirge und die umliegenden Ortschaften löste Angst und Panik unter der Bevölkerung aus. Schätzungen zufolge sind knapp 300.000 Menschen auf der Flucht und viele von der Terrorgruppe als Geiseln verschleppt oder getötet. Zudem versuchen die IS-Terroristen mithilfe von Geiselnahmen Geld aus dem Westen zu erpressen. Besonders besorgniserregend ist die gezielte Tötung von Kindern und die Verschleppung von Frauen als Sexsklavinnen. Weiterhin sitzen viele Flüchtlinge, denen es nicht gelungen ist rechtzeitig sich in das autonome Kurdistan zu retten, in den bergen fest, ohne Nahrungsmitteln eingekesselt von Terroristen, die ihnen mit Massenmord drohen. Jede/r YezidInnen, die nicht zu ihrem Islam konvertiere, werde umgebracht – ließen die Terroristen von der IS verlauten. Die kurdischen Peshmerga und Guerilla-Einheiten der syrisch-kurdischen Partei PYD kämpfen seit Tagen um die Befreiuung der Region gegen die Terror-Banden. Bisher mit mäßigem Erfolg, da ihnen auch die Waffen und Ausrüstung fehlt. Die IS hingegen hat auf ihren Eroberungzügen große Beute an schweren Waffen der irakischen und syrischen Armee gemacht und setzt diese nun gegen die Bevölkerung ein. Die Zahl der Opfer beträgt alleine in den letzten Tagen mehrere hundert Menschen.

In Shengal, aber auch im der autonomen Region Kurdistan und des syrischen Teils Kurdistans, wohin die Menschen geflüchtet sind, droht eine humanitäre Katastrophe – warnen viele NGO’s und die UNO. Als internationale SozialistInnen sind wir aufgefordert zur Solidarität mit allen unterdrückten Minderheiten, die den IS-Terroristen zum Opfer fallen! Darum sagen wir:

• Schluss mit dem Terror des IS!
• Verurteilung aller aktiven & passiven UnterstützerInnen des IS!
• Nein zur Unterdrückung sämtlicher ethnischer Minderheiten!
• Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
• Für ein sozialistisches & unabhängiges Kurdistan!

und unterstützen den Kundgebungs-Aufruf der YXK Göttingen: Heute, 18:30 Uhr, Gänseliesel.

„Schwarz-rot-geil“ – Opium fürs Volk

Vorbemerkung:
Dieser Diskussionsbeitrag des Genossen Yannic zur Rolle von nationalistischen Stimmungen bei der Fußball-WM hat in der Göttinger AKL-Basisgruppe bereits lebhafte Kontroversen ausgelöst. Am 20.6., 19 Uhr im „Weltladencafe“, Nicolaistr., Göttingen besteht beim nächsten Treffen der SAV-Ortsgruppe die Möglichkeit, mit Yannic über diesen und andere Aspekte der WM in Brasilien die Diskussion öffentlich fortzusetzen. Leserbriefe oder kritische Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht!

„Schwarz-rot-geil“ – Opium fürs Volk

Kritische Gedanken über die Zusammenhänge von Patriotismus, Nationalismus, Kapitalismus & Fußball WM

von Yannic D., Mitglied der AKL-Göttingen

Opium

Historische Ereignisse stehen oftmals im Einklang mit Musik. So sind Lieder wie Venceremos oder oder El pueblo unido unmittelbar mit dem chilenischen Freiheitskampf gegen die faschistische Diktatur verbunden, Liedermacher wie Hannes Wader wurden zum musikalischen Sprachrohr der revolutionären 68er Bewegung und nach der Annexion der DDR durch die BRD und dem vorläufigen Sieg des Kapitalismus war das Gedudel der Scorpions nicht zu überhören, ganz gleich wie sehr mensch es auch versuchte. Was in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird: auch die bestialische, systematische Menschenvernichtung der Nationalsozialsten hatte einen Soundtrack. Die millionenfache, industrielle Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens, Sinti, Roma, Kommunist_innen und allen, die laut Nazi-Ideologie als minderwertig betrachtet wurden und werden sowie die barbarischen Vernichtungskriege im stetigen Interesse des Großkapitals, waren begleitet von einem ganz bestimmten Lied. Wann immer deutsche Soldaten ein neues Land/ ein neues Gebiet überfallen und die dortige Zivilbevölkerung massakriert hatten, stimmten sie lauthals dieses eine „identitätsstiftende“ Lied an, um sich und ihre Verbrechen zu feiern. Ob bei Deportationen in Konzentrationslager oder bei der sogenannten Reichspogromnacht: die deutsche Volksgemeinschaft sang stolz dieses eine Lied. Ein Lied, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört! Doch noch heute, im Jahr 2014 – knapp 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – wird die deutsche Volksgemeinschaft dieses Lied im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft -voller Inbrunst und Stolz mitsingen. Die Rede ist vom Deutschlandlied, von der deutschen Nationalhymne, von einer unerträglichen Melodie des schrecklichsten Verbrechens der Geschichte der Menschheit. Die nächsten Wochen werden sich in allen größeren deutschen Städten wieder 1000e von Deutschen versammeln, um Deutschland – repräsentiert durch die deutsche Mannschaft – bei Public Viewings gemeinsam mit anderen Deutschen ihre Verbundenheit zu zeigen. Selbstverständlich wird dieser Verbundenheit vor dem Spiel durch das gemeinsame Singen der Hymne Ausdruck verliehen. Damals wie heute erzeugt dieses Lied ein Wir-Gefühl; wer es nicht mitsingt, gehört nicht dazu, ist kein Deutscher. Wer Kritik an dieser Hymne der Menschenvernichtung übt, kann sich des massenhaften Zorns des deutschen Mobs gewiss sein. Denn schließlich „ist das alles ja schon lange her“ „wir haben damit ja heute gar nichts mehr zu tun“ und außerdem „singen wir ja heute eine andere Strophe“ „und überhaupt müssen wir doch endlich mal wieder Stolz auf unser Land sein dürfen“.

Dabei ist es genau dieser Stolz auf das politische Konstrukt Deutschland, der nicht nur ausbeuterische Herrschafts- und Kapitalinteressen legitimiert, sondern darüber hinaus eine lebensbedrohliche Gefahr für Menschen darstellt, die als nicht dazu gehörend und undeutsch stigmatisiert werden. So bot die medial gehypte nationalistische Parole „Wie sind ein Volk“ im Zusammenhang mit der so bezeichneten „deutschen Wiedervereinigung“ der wiedererstarkten deutschen Volksgemeinschaft die Legitimation, diejenigen Menschen, die vom Volksbegriff ausgeschlossen wurden, zu jagen und umzubringen. Die Pogromwelle auf Asylbewerber_innenheime in den 1990er Jahren sollte auf erschreckende Weise vor Augen führen, wohin deutscher Stolz führen kann. Aber auch der vermeintlich positive und harmlose „Fußball-Patriotismus“ trägt Hass und Gewalt in sich. Die Tatsache, dass bei der WM 2006 nach der verlorenen Halbfinalbegegnung der deutschen Auswahl gegen die italienische Mannschaft bundesweit italienische Restaurants von stolzen, deutschen Fußballfans angegriffen wurden, spricht Bände.

„Aber ist es nicht so, dass die große Masse einfach nur friedlich und gut gelaunt in der Gemeinschaft Fußball guckt und ihre Mannschaft unterstützt?“ Mit Sicherheit ist die Mehrzahl derer, die während der WM die deutsche Mannschaft anfeuern friedlich und auch keineswegs rechtsradikal eingestellt. Ebenso richtig ist es, dass die meisten Menschen, die vor einem Spiel die deutsche Hymne mitsingen, damit nicht im Entferntesten im Sinn haben, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren oder gar zu legitimieren. Uns geht es nicht darum, die große Masse der Deutschlandfahnenträger_innen zu diskreditieren, sondern vielmehr darum ihnen die Augen zu öffnen.

Denn warum malt mensch sich das Gesicht schwarz-rot-gold an? Warum dekoriert mensch Wohnungsbalkon oder Auto mit Deutschlandfahnen? Warum singen Menschenmassen vor einem Spiel gemeinsam die deutsche Nationalhyme? Der Grund dafür ist offensichtlich. Die Menschen empfinden eine Verbundenheit mit ihrer Nation und wollen diese auch nach außen tragen. Dieser Nationalstolz beruht auf einer empfundenen kollektiven Identität, die alle Menschen umfasst, die als zur Nation zugehörig definiert werden. Doch wie begründet sich ein solcher Stolz? Stolz auf eine Nation zu sein, ist in sich widersprüchlich. Denn stolz kann mensch auf eigene Taten, Leistungen oder Eigenschaften (bzw. auch auf solche enger Freunde oder Verwandter) sein, aber nicht auf die zufällige Zugehörigkeit zu einem politischen Konstrukt wie einer Nation. Arthur Schopenhauer brachte die Paradoxie des Stolzes auf eine Nation ansprechend auf den Punkt:

„Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt.“

Darüber hinaus ist der Übergang von Patriotismus zu Nationalismus fließend. Während Patriotismus die Liebe zu einer Nation meint, bezeichnet der Begriff Nationalismus einen aus einer solchen „Vaterlandsliebe“ erwachsenden stetigen Vergleich zu anderen Nationen, der mit einer höheren Bewertung der eigenen Nation und somit einer Abwertung der anderen Nationen einhergeht. Aber was heißt das nun im Bezug auf eine Weltmeisterschaft? Die bei einer Fußball WM teilnehmenden Mannschaften treten nicht lediglich in einem sportlichen Wettkampf gegeneinander an, sondern repräsentieren eine Nation, was auch die zahlreichen „Deutschlandfans“ verinnerlicht haben. Nicht umsonst sind Formulierungen wie „unsere Jungs“ „wir“ und natürlich auch „die anderen“ während einer WM omnipräsent. De facto führt eine, durch den Fußball herbeigeführte kollektive Identität nicht nur zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit, sondern auch zu einem Überlegenheitsempfinden, was wiederum als Legitimation für Ausgrenzungs- und Abwertungspraktiken dient. Ob diese sich im Endeffekt gegen „Spielverderber_innen“ und „Spaßbremsen“ richten, die es wagen den Party-Nationalismus nicht mitmachen (oder sogar kritisch hinterfragen) zu wollen, gegen Migrant_innen, die für andere Teams – ergo Nationen – halten oder gegen konstruierte Feindbilder aus den eigenen Reihen (z.B. gegen die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund, „die es wagen, die Hymne nicht mitzusingen und generell nicht stolz sind, für Deutschland spielen zu dürfen“), ist dabei nebensächlich. Die Hauptsache ist doch schließlich, dass „wir Weltmeister“ werden.

Aber wer ist eigentlich dieses Wir? „Wir“ scheinen ja immerhin Exportweltmeister und Papst (gewesen) zu sein und bekanntermaßen wird „unsere“ Freiheit ja auch am Hindukusch verteidigt. „Wir sind Deutschland“ wollte uns vor einigen Jahren ein Werbespott weißmachen. „Wir“, das sind der Friseur aus Görlitz, die Hartz IV Empfängerin aus Bochum, der Werftarbeiter aus Kiel, ebenso wie der wirtschaftskriminelle Wurstfabrikant aus München, der Unternehmensmanager, der für Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung Millionen erhält oder die Besitzer einer Supermarktkette, die sich durch fremde Arbeit mehrere Milliarden Euro angeeignet haben. Für die herrschende Klasse stellt das Schaffen und die Aufrechterhaltung eines solchen „Wir-Gefühls“ ein zentrales Machtinstrument dar. Die zentrale Spaltungslinie innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft verläuft nämlich zwischen den Klassen – das heißt zwischen oben und unten. Durch Patriotismus und Nationalismus versuchen das Kapital und seine politischen Marionetten dies zu verschleiern. Die Millionen von Menschen, die in die Erwerbslosigkeit gedrängt wurden, die unter Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, befristeten Arbeitsverträgen, Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeiter_innenstatus leiden, sollen sich mit den Menschen verbunden fühlen, die sich durch den Besitz von Produktionsmitteln und die Ausbeutung der erwerbstätigen Bevölkerung auf Kosten der arbeitenden Klasse bereichert haben. „Schließlich sind wir ja alles Deutsche und haben deshalb so viel gemeinsam“. Dass der Berliner Altenpfleger mit seiner Kollegin, die aus Tunesien immigriert ist, mit der Erzieherin, die in Griechenland arbeitet oder mit dem KFZ Mechatroniker aus Moskau in Sachen Lebensstil, Einstellungen und Kultur viel mehr gemeinsam hat, als mit dem deutschen Großunternehmer, der abgeschottet in seiner bewachten Privatvilla lebt, Uhren trägt, die teurer sind als so manches Haus und seinen Urlaub im 7-Sterne-Hotel verbringt, soll er bloß nicht merken. Denn das könnte ja dazu führen, dass er das System kapitalistischer Nationalstaaten hinterfragen würde. Die herausragende systemstützende Wirkung des Fußball-Nationalismus wird besonders deutlich, wenn hochrangige, standortnationalistische Gewerkschaftsvertreter_innen zusammen mit dem Arbeitgeberverband beschließen, dass die Belegschaft während der Spiele der deutschen Mannschaft von der Arbeit befreit ist, um durch das gemeinsame Schauen der Spiele „das Klima im Betrieb zu fördern“. De facto soll den Arbeiter_innen dadurch eine volksgemeinschaftliche Identität implementiert werden, um von den eigentlichen Problemen (Lohndumping, Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung), die aus dem grundlegenden Widerspruch einer kapitalistischen Wirtschaftsweise zwischen Arbeit und Kapital hervorgehen, abzulenken.

Die uneingeschränkte Identifikation mit der deutschen Nation und dem deutschen Staat während der WM nimmt regelmäßig beängstigende Formen an. Dem ist sich die Politik durchaus bewusst, nutzt sie dieses Großevent doch regelmäßig, um unpopuläre Entscheidungen zu Lasten der Lohn- und Gehaltsabhängigen bzw. der erwerbslosen Bevölkerung zu treffen. Von der deutschen Volksgemeinschaft ist schließlich während einer WM kein bedeutender Protest zu erwarten. Nach der Mehrwehrsteuererhöhung während der WM 2006 und dem „Sparpaket“ einige Tage vor der WM 2010 werden auch während dieser WM mit großer Sicherheit wieder Entscheidungen getroffen, die das Leben von Millionen von Menschen stark beeinträchtigen. Im „schwarz rot geilen WM-Märchen“ geht so etwas eben leicht unter.

Das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat in einer repräsentativen Langzeituntersuchung zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ herausgefunden, dass die Deutschen nach einer WM nationalistischer eingestellt sind als zuvor. Damit wird untermauert, dass es der herrschenden Klasse nicht nur gelungen ist, die kollektive Ekstase während des Großereignisses für unpopuläre Entscheidungen zu nutzen, sondern darüber hinaus eine nationalistische Stimmung zu etablieren, die es ihr leichter macht, eine breite Gesellschafts- und Kapitalismuskritik durch willkürliche völkisch motivierte ethnische Zuschreibungen zu verhindern. Imperialistische Kriege, Waffenexporte, massenhafte Überwachung und Repression, Sozialabbau, Privatisierungen, Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, und jegliche weitere Ausbeutungs- und Unterdrückungsmaßnahmen – die in der Logik des Kapitalismus begründet liegen – können so durch rassistische und nationalistische Argumentationsstrukturen ganz leicht legitimiert werden. Der Bäckermeisterin, die ihren Laden schließen musste, wird dann eingeredet, das liege nicht an der Konkurrenz- und Profitmaximierungslogik des kapitalistischen Systems, das liege nicht daran, dass sich in der Umgebung Großbäckereien niedergelassen haben, die mehr, schneller, billiger und für geringere Löhne produzieren, das liege nicht daran, dass es sich die Leute im Viertel durch Hartz IV und Niedriglöhne, nicht mehr leisten konnten, täglich frisches Brot in ihrem Laden zu kaufen. Ihr wird eingeredet, die Türken im Viertel seien Schuld an der Ladenschließung, da diese nur zu „ihrem türkischen Bäcker“ gehen würden und sich generell nicht integrieren wollten – und weil immer mehr von „denen“ ins Viertel zögen, vergrößerten sich auch die Probleme der Bäckermeisterin.

Menschenverachtende Flüchtlingspolitik, Lagerhaft, Residenzpflicht und Abschiebungen werden dann dadurch begründet, dass die Schutzsuchenden Menschen doch eigentlich nur „unsere deutschen Sozialsysteme“ plündern wollten. So kann unter den Teppich gekehrt werden, dass das deutsche Großkapital durch Unterwerfung und Ausbeutung peripherer Länder und ihrer Bevölkerungen, durch dort geführte Kriege zur Erschließung neuer Rohstoffquellen, Absatzmärkte und billiger Arbeitskräfte seinen Reichtum bezieht und gleichzeitig Fluchtursachen erst schafft. Krisen des kapitalistischen Systems – wie die sogenannte Bankenkrise – werden auf die „faulen Südländer“ geschoben, die von Natur aus nicht so diszipliniert seien wie „wir“.

Die Fußball Weltmeisterschaft wird also von der herrschenden Klasse ganz gezielt dafür genutzt, einen Nationalismus entstehen zu lassen, der ausbeuterische Herrschaftsverhältnisse rechtfertigt. Wer während der WM wieder vorhat, mit Deutschlandtrikot und Deutschlandfahne zum Public Viewing zu gehen und über den scheinbar so unverkrampften Patriotismus zu schwärmen, sollte sich dessen bewusst sein.

Wer der Überzeugung ist, er sei stolz Deutsche_r zu sein, sollte sich fragen, auf was genau er/sie denn stolz ist. Auf ein zufälliges Geburtsland? Auf die deutschen Kriege? Auf das politische System in Deutschland, das die Interessen von Banken und Großkonzernen vertritt? Oder darauf, dass der deutsche Imperialismus dafür sorgt, dass die Ausbeutungsverhältnisse in anderen Ländern noch deutlich drastischer sind? Darauf, dass „wir“ Flüchtlinge in den sicheren Tod abschieben? Darauf, dass „wir“ Verantwortung übernehmen und dass „unsere“ Soldaten in aller Welt morden? Darauf, dass „wir“ billige Schuhe kaufen können, weil das deutsche Großkapital in Entwicklungsländern für Hungerlöhne produzieren lässt, um seinen Profit zu maximieren? Darauf, dass bei „uns“ Neonazis Jahre lang mordend durchs Land ziehen und mit der Unterstützung „unseres“ Verfassungsschutzes einen „nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehörenden Menschen“ nach dem anderen töten konnten?

Wer beim Public Viewing das „Deutschlandlied“ mitzusingen gedenkt, sollte sich überlegen, wie angemessen dies eigentlich ist und ob es nicht eine Verhöhnung der Millionen von Menschen darstellt, welche unter dieser Melodie hingerichtet wurden. Wer als Rechtfertigung anführt, dass dies doch alle tun, sollte daran denken, dass genau dieses Argument im selben Zusammenhang auch während der NS-Zeit gebraucht wurde.

Wer von harmlosem, positiven Patriotismus spricht, sollte beim Public Viewing genau hinschauen, wenn aus der großen Masse heraus immer wieder vereinzelt Hitlergrüße zu sehen und rassistische, rechtsradikale Parolen zu hören sind, die nicht etwa Verachtung sondern viel eher ein Schmunzeln –bis hin zu direkter Bestätigung – nach sich ziehen. Wer von „unverkrampftem Stolz“ spricht, sollte genau hinschauen, wenn aus der kollektiven Unterstützung der deutschen Mannschaft nach einer Niederlage plötzlich Hass erwächst; wenn kleine Gruppen plötzlich losziehen und ihren Hass auf den Gegner herauslassen, indem Menschen, auf die dieser Hass projiziert wird (Fans der anderen Mannschaft, Menschen, die keine „Deutschlandfans“ sind, …), beleidigt oder angegriffen werden.

Wir lehnen die Fußball-Weltmeisterschaft mitsamt ihrer ganzen Inszenierung als ein Nationalismus stiftendes Instrument der Machthabenden zur Legitimation kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse ab. Nur durch grenzenlose internationale Solidarität der unterdrückten Klassen, kann eine Gesellschaft erwachsen, die nicht mehr durch Ausbeutung, Konkurrenz, Profitgier und Krieg geprägt ist, sondern durch gleichberechtigte Kooperation aller Mitglieder, also durch eine sozialistische und Wirtschaftsordnung mit demokratisch verwaltetem Gemeineigentum, im Sinne der Interessen der Menschen und der Natur. Da eine solche Gesellschaft zwar im Interesse der Menschen ist, nicht aber in dem der herrschenden Kapitaleigner_innen, versuchen diese eine solche internationale Solidarität der arbeitenden Klasse durch nationalistische Spaltungslinien – die u.a. durch Fußball-Weltmeisterschaften herbeigeführt werden sollen – zu verhindern.

Deshalb ein ganz klares Nein zu Patriotismus, Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus und Fußball WM!!!

Die Ukraine und die Linke | Sozialismustag 2014

Einen ausführlichen Bericht zum Berliner Sozialismustag gibt es hier!

1. Mai in Göttingen

Auch in diesem Jahr gab es in Göttingen ein breites Bündnis am 1. Mai. Bei der DEMO formierte sich ein kämpferischer 1. Mai-Jugendblock, bei dem auch die Linksjugend [’solid] Göttingen präsent war. Insgesamt waren ca. 500 Menschen auf der Straße. Unser SAV- und Linksjugend [’solid]-Mitglied Manuel hielt für das Göttinger Blockupy-Bündnis eine kämpferische Rede auf dem Gewerkschaftspodest.

Außerdem haben wir zusammen mit SympahisantInnen aus DIE LINKE & Linksjugend [’solid] einen guten Infotisch für das Netzwerk Antikapitalistische Linke betrieben, dessen Basisgruppe sich am Donnerstag, den 08. Mai 2014, um 18:00 Uhr im Roten Zentrum gründet.

Demospitze 1. Mai Jugendblock in Göttingen

Gregor Gysi, die NATO und das Europawahlprogramm der LINKEN

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich laut Meldungen des „Neuen Deutschland“ vom 3.1. öffentlich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert. Insbesondere die Kritik an der EU in der Präambel sei zu „antieuropäisch“ formuliert. Außerdem möchte er die Forderung des Erfurter Programms nach einem „Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der Nato“ aufgeben und nur noch die nach einer Auflösung der Nato bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Rußlands aufrecht erhalten.

Von Heino Berg, Göttingen

Das kritische Verhältnis der LINKEN zur Nato, zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur EU gehört zu ihren Alleinstellungsmerkmalen, die sie von den anderen prokapitalistischen Parteien in den Parlamenten grundsätzlich unterscheidet. Genau deshalb wird eine Änderung dieser Positionen von der SPD-Führung zur Eintrittskarte für Regierungskoalitionen auf Bundesebene erklärt. Der Regierungsflügel der Linkspartei und seine Wortführer Stefan Liebich und Dietmar Bartsch bemühen sich seit Jahren darum, diese Hürden abzuräumen. Sie haben mit Gregor Gysi nun einen offenen Fürsprecher gefunden.

Auf den ersten Blick klingt die Forderung nach einer Auflösung der Nato weitreichender als die nach einem Austritt der BRD aus diesem Kriegsbündnis. In Wirklichkeit wird damit jedoch der Verbleib Deutschlands in der Nato bis zum Sankt Nimmerleinstag festgeschrieben, also solange, bis alle anderen „Bündnispartner“, darunter die US-Regierung, ihrer Auflösung kollektiv zugestimmt haben. Eine Bundesregierung, an der sich Gysi ja unbedingt zusammen mit den Kriegsparteien SPD und Grünen beteiligen möchte, müßte die Entscheidungen ihres Oberkommandos mittragen, bis sogar Herr Putin im Rahmen eines alternativen Verteidigungsbündnisses an ihnen mitwirken könnte. Damit wird das bisherige Nein der LINKEN zur Nato faktisch aufgegeben, auch wenn die Mitglieder mit den Floskeln der Nato-Auflösung darüber getäuscht werden sollen.

Laut Spiegel vom 12.10.2010 „erläuterte Gysi – dem (durch Wikileaks veröffentlichten) Dokument zufolge „gesellig und in Plauderlaune“ – dem US-Botschafter bei einem Besuch, die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch. Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden.“ Gysi selbst hat diese Wikileaks-Protokolle übrigens nie dementiert.

Nachdem die SPD auf ihrem Leipziger Parteitag grundsätzlich ihre „Offenheit“ für Regierungsbündnisse mit der LINKEN erklärt hat, wenn diese zuvor von ihren angeblich „unverantwortlichen“ Positionen zur EU und zur Nato abrücken würde, signalisieren Gregor Gysi und das „Forum demokratischer Sozialismus“ vorauseilenden Gehorsam, auch wenn sie damit programmatische Grundsätze der Linkspartei in Frage stellen, denen sie in Erfurt oder beim Bundestagswahlprogramm übrigens selbst noch zugestimmt hatten.

In einem Kommentar heißt es zum Hintergrund dieser Verbeugungen: „Pragmatiker wie Liebich loten derzeit Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen aus, um irgendwann eine rot-rot-grüne Koalition formen zu können. Die sogenannte R2G-Runde solle fortgesetzt und ausgebaut werden, so Liebich. Sollte das Europaprogramm wie geplant beschlossen werden, wäre das eine Belastung für die Gespräche. „Die anderen Parteien beobachten unsere Debatte sehr genau.“ http://www.n-tv.de/politik/Wie-EU-skeptisch-darf-die-Linke-sein-article12010546.html

Wenn sich diese Positionen beim Bundesparteitag zu den Europawahlen in Hamburg durchsetzen sollten, würde die LINKE Nato- und EU-kritische Positionen über den Haufen werfen, – in der vagen Hoffnung, dafür irgendwann mit Ministerposten belohnt zu werden.

Dies würde die politische Glaubwürdigkeit der LINKEN und ihre Ergebnisse bei den bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen wohl kaum verbessern können.

Das gilt besonders, wenn die LINKE die EU nicht mehr als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnen darf, wie das Gregor Gysi gegenüber dpa bezüglich der Prämbel des bisherigen Wahlprogrammentwurfs verlangt hatte. Selbstverständlich betreibt die EU-Kommission eine „neoliberale“ Sparpolitik zugunsten der Banken. Selbstverständlich unterstützt sie Kriegseinsätze und Rüstungsexporte. Und selbstverständlich können die Entscheidungen dieser EU-Kommission weder durch die Abgeordneten des Europaparlaments, noch durch die der nationalen Parlamente demokratisch kontrolliert werden. Wer das bestreiten will, ignoriert nicht nur die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der sogenannten „Eurorettungspolitik“ von Merkel, sondern belügt die Menschen vor den Europawahlen über die kapitalistische Realität in diesem Europa der Banken und Konzerne.

Der Frontalangriff von Gregor Gysi und seiner FDS-Freunde auf die von den Mitgliedern beschlossenen Grundlagen linker Politik sollte bei dem bevorstehenden Landes- und Bundesparteitagen eindeutig zurückgewiesen werden. Die Alternative zur EU und zur Nato ist für eine sozialistische Partei wie die LINKE keineswegs die Rückkehr zum bürgerlichen Nationalstaat, wie das Gysi der Mehrheit sogar des eigenen Parteivorstands unterstellt, sondern ein sozialistischer Staatenbund. Diese Systemalternative, die in den Wahlprogrammentwürfen des Parteivorstandes ebenso wie im Alternativantrag von D. Dehm und W. Gehrke leider noch weitgehend ausgeblendet wird, sollte durch Änderungsanträge der AKL deutlich ausgesprochen werden, um einer Verwässerung der bisherigen Kernbotschaften der LINKEN vorzubeugen.

Erstes Antikapitalistisches Koordinierungstreffen

Breites antikapitalistisches Bündnis in Göttingen geplant

Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) hat sämtliche linke Gruppen und Gewerkschaften in Göttingen zu einem Koordinierungstreffen ins Rote Zentrum eingeladen, welches heute um 18 Uhr abgehalten wurde. Mit Rückblick auf die Ereignisse im Rahmen der Proteste bei BLOCKUPY 2013 soll nun ein breitangelegtes und dauerhaftes Bündnis aus antikapitalistischen Kräften in Göttingen geschaffen werden. Dieses soll an den örtlichen „Protestherden“ Präsenz zeigen, Einfluss ausüben und gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Abbau von Sozialem oder Verfall von Kulturangeboten ankämpfen. Hierbei wurden unter anderem die Privatisierung der Asklepios Klinik, die Vorfälle in der NETTO-Filliale oder auch geplante Kürzungen durch den sog. „Zukunftsvertrag“ genannt.

Nur mit einer vereinten „Gesamtlinken“ kann der wuchernden Ausbeutung aller Lohnabhängigen eine schlagfertige Alternative entgegengesetzt werden. Diese Ansicht teilen wir mit den GenossInnen & Aktivisten von DIE LINKE. und DKP, SDAJ, GRÜNE JUGEND, attac und der A.L.I., die mit uns beim heutigen ersten Koordinierungstreffen vertreten waren.
Wir sind der Meinung, dass für eine vereinigte sozialistische Massenbewegung gekämpft werden muss. Darum beteiligen wir uns an diesem Bündnis von der ersten Stunde an und rufen alle weiteren fortschrittlichen Kräfte in Göttingen zur aktiven Beteiligung auf!

Gegen Ausbeutung!
Gegen Sozialabbau!
Für ein lebenswerteres Gesellschaftssystem!