Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Am 17. Mai nach Leinefelde

… und den Nazis die Luft aus der Hüpfburg lassen!

Am 17. Mai 2014 findet im nordthüringerischen Leinefelde der „Eichsfeldtag“ der NPD im dritten Folgejahr statt. Während 2012 noch rund 1000 Neonazis an dem als idyllisches Familienfest mit Kinderhüpfburg getarnten Rechtsrock-Festival teilnahmen, waren es 2013 nur noch etwa 400 Anhänger des faschistischen Milieus. Sowohl die antifaschistischen, als auch die bürgerlichen Proteste dagegen sind jedoch stets gewachsen. Diese Tendenz muss auch in diesem Jahr voranschreiten!

Der Status Quo des Eichsfelds

Der kleine Ort Leinefelde liegt im erzkonservativ-provinziellen Eichsfeld. Wegen fehlender Zukunftsperspektiven geraten insbesondere die Jugendlichen schnell ins Fangnetz der radikalen Rechten und ihrem verzerrten Weltbild. Der Neonazismus grassiert im Eichsfeld regelrecht – auch wenn dies von den bürgerlichen Parteien (allen voran die CDU) bestritten wird, denn „der Eichsfelder ist ein vernünftiger Bürger“.

Anstelle rassistische Propaganda-Festivals wie diese gänzlich zu untersagen, echauffierten sich die bürgerlichen Kreise lediglich über die frühere Namensgebung „Heimattag der NPD“. Unter diesem Titel sei die Veranstaltung nicht akzeptabel, weil er das Eichsfeld als Heimat rechtsradikaler Ideologie suggerieren würde. Ergo bedeutete das dann: Anderer Name – gleiche Naziparty.

Der Eichsfeldtag hat für die neonazistische Szene bundesweite Bedeutung erlangt und dient somit auch als Treffpunkt der extremen Rechten. Weiterhin sollen die eichsfelder BürgerInnen durch ein vermeintlich attraktives Freizeitangebot angelockt werden. Denn „das sind doch ganz nette Leute“.

Die nationalsozialistische Perversion

Nein! Die nationalsozialistische Ideologie kostete und kostet tausenden Menschen das Leben. Mithilfe von rassistischen Ressentiments werden ArbeiterInnen und Jugendliche gespalten, was unmittelbar zur Schwächung des gemeinsamen Kampfs gegen die neoliberale Hegemonie und für gerechte Einkommensverteilung führt. Dem global wütenden Kapitalismus, der zwecks Konkurrenzdrucks ebenfalls auf die rassistische Karte setzt, kann also auch nur durch eine internationalistische Gegenbewegung etwas entgegengesetzt werden. Nationalismus und Nationalsozialismus waren und sind damit immer zum Scheitern verurteilt. Das dunkelste Kapitel der ArbeiterInnenbewegung darf keine Neuauflage erfahren.

Während in Deutschland die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über 10 Jahre lang mit Duldung durch den „Verfassungsschutz“ morden konnte und die Opfer als Teile der „Dönermorde“ zusätzlich erniedrigt wurden, erstarken in Europa unlängst viele reaktionäre und faschistische Parteien. Am stärksten Sichtbar ist diese Entwicklung derzeit in der Ukraine, wo im westlichen Teil des Landes die rechtsradikale Schwesterpartei der NPD, „Swoboda“, den Justizminister stellt und Schlägertrupps des „Rechter Sektor“ (Prawyj Sector) andersdenkende Menschen ungehindert verfolgen, verprügeln, foltern und sogar töten können. Die bürgerlichen Medien versuchen diese Tatsache zu verschleiern; ein am 04. Mai 2014 erschienenes Video wurde von Youtube kurz nach dessen Veröffentlichung gesperrt:


Ukraine Crisis Today- Democracy caught on… von yeniyoruk

Diese Ausmaße zeigen, welchen Stellenwert der organisierte Antifaschismus haben muss.

Unsere Solidarität gegen den Faschismus!

Früher oder später wird die Krise auch über dem Wirtschaftsstandort Deutschland hereinbrechen. Dann sind politische Antworten auf den Kapitalismus notwendig. Der Spaltung der ArbeiterInnenbewegung und der rassistischen Ausgrenzung setzen wir die Solidarität der Massen und den gemeinsamen Kampf für eine lebenswerte Gesellschaft ohne Armut & Klassengegensätze entgegen.

Um diesen Kampf zu gewinnen, muss der Faschismus aus den Köpfen der Menschen entfernt und Neonazis der ideologische Nährboden entzogen werden.

Darum rufen wir zur Unterstützung & Teilnahme an der antifaschistischen & antirassistischen Demo am 17. Mai 2014 in Leinefelde auf!

noheimat2014 Leinefelde

Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf erfolgreich blockiert

Rot-Grüne Landesregierung geht gegen AntifaschistInnen vor

Der alljährliche Aufmarsch von Neo-Nazis in der niedersächsischen Kleinstadt Bad Nenndorf wurde am 3.8.2013 mit einer stundenlangen Blockade der Bahnhofstrasse durch mehr als 1.000 NazigegnerInnen verhindert. An diesem Erfolg des antifaschistischen Widerstands konnte auch die massenhafte Räumung im Auftrag der rotgrünen Landesregierung nichts mehr ändern.

Nachdem der Aufmarsch bereits im letzten Jahr durch die massenhafte Blockade des Bahnhofes für die Neo-Nazis zu einer politischen Niederlage geworden ist, kamen diesmal nur noch knapp 200 Rechtsradikale nach Bad Nenndorf, die von etwa 2.000 GegendemonstrantInnen erwartet wurden. Letztere beschränkten sich jedoch nicht nur auf verbale Unmutsäußerungen, sondern blieben sitzen, als die Polizei den Kundgebungsort für die für 16 Uhr geplante Aktion der Neo-Nazis freimachen wollte.

Von Heino Berg, Göttingen

Die SAV hatte mit dem Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf“ zu Blockadeaktionen in Bad Nenndorf aufgerufen. Wir trafen mit einigen Hundert anderen Linken dieses Bündnisses um etwa elf Uhr am Bahnhof ein, der von der Polizei diesmal teilweise abgesperrt worden war. Anschließend marschierten wir zum „Winckler-Bad“, wo die Kundgebung des Allparteien-Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ gerade begonnen hatte. Der SPD-Innenminister Pistorius und der Bürgermeister von Bad Nenndorf kritisierten ebenso wie der Gewerkschaftsvertreter Meine, der SPD-Rechtsexperte Edathy und die Grünenvertreterin Koll die reaktionären Ziele der

Neo-Nazis und forderten ein Verbot der NPD. Die Vertreter von SPD und Grünen erinnerten auch an die Verbrechen der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes, ohne allerdings die Auflösung dieser Behörde zu verlangen, ohne deren Mithilfe diese Verbrechen gar nicht möglich gewesen wären. Nachdem auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN, Diether Dehm mit Angriffen auf die Hintermänner der Nazis in den Großkonzernen zu Wort gekommen war, sollte die Kundgebung beendet und die Bahnhofstraße denen überlassen werden, gegen die die RednerInnen eben noch gesprochen hatten.

Von den etwa 2.000 Menschen, die ihnen in der hochsommerlichen Hitze zuhört und applaudiert hatten, wollten aber etwa die Hälfte jetzt nicht einfach nach Hause gehen. Die spontanen Sprechchöre „Wir bleiben hier“ und „Hinsetzen“ wurden von immer mehr TeilnehmerInnen aufgegriffen, obwohl das Bündnis, das zu Blockaden aufgerufen hatte, sein Anliegen nicht einmal mit einem funktionierenden Megaphon verbreiten konnte. Die massiven Polizeiverbände, die am Rand der Kundgebung hinter Sperrgittern Position bezogen hatten, wollten zunächst abwarten, ob die Hitze die Blockierer vertreiben könnte. Vergeblich. Auch wiederholte Aufforderungen der Einsatzleitung, den Platz zu räumen, blieben ohne Erfolg.

Die TeilnehmerInnen sahen nicht ein, warum sie auf die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts verzichten und die (Bahnhofs)Straße Kräften überlassen sollten, die diese erklärtermaßen gerade für die Abschaffung von demokratischen Rechten benutzen wollen. Hier verhielten sie sich konsequenter als die PolitikerInnen, die sich (wie der SPD-Innenminister Pistorius) über die Neo-Nazis und ihre Aktionen bei solchen Gelegenheit empören, um sich in die Büsche zu schlagen, wenn dieselben Nazis anschließend das Demonstrationsrecht für dessen Zerstörung zu missbrauchen. Als die Bühne in kürzester Zeit abgebaut war, sollte die Polizei unter Berufung auf ein entsprechendes Gerichtsurteil nun die Drecksarbeit erledigen.

Das Problem: Die Blockierer beschränkten sich keineswegs auf die „Chaoten“ und „Extremisten“, vor denen die Presse und die bürgerlichen Politiker gewarnt hatten. In der Mitte der Kundgebung, die inzwischen an ein ebenso fröhliches und friedliches „Sit-In“ erinnerte, befanden sich viele AnhängerInnen des örtlichen Fußballvereins VfL Bad Nenndorf, von denen einige nach den polizeilichen Drohungen zunächst den Schauplatz verlassen wollten. Die umsitzenden BlockiererInnen griffen deren Sprechchöre auf: „Hier blockiert der VfL“. Eine Spaltung zwischen Bevölkerung und konsequenten AntifaschistInnen konnte so spontan verhindert werden. Die Einsatzleitung der Polizei schien ratlos, weil sie ja nicht fast 1.000 Menschen vom Platz tragen konnte, nur um freie Bahn für die Nazis zu schaffen. Auch die Festnahme und spektakuläre Verfolgung von einzelnen Blockierern hinter den Absperrungen verfehlte ihren Einschüchterungszweck.

Der große gemeinsame Block von Bad Nenndorfer BürgerInnen und Linken, die durch Fahnen als SozialistInnen erkennbar waren, blieb trotz der Drohungen durch die Polizei stundenlang beisammen, obwohl sie sich nicht durch Megaphone untereinander verständigen konnten und von den KundgebungsrednerInnen nur Diether Dehm an der Blockade bis zum Schluss teilnahmen.

Am späten Nachmittag entschloss sich die Polizei dann doch noch zu einer Zwangsräumung des Platzes. Hunderte von Blockierern (darunter auch sämtliche Mitglieder von SAV und Linksjugend-Solid) wurden in eine Nebenstraße getragen bzw. abgeführt und dort mit Strafanzeigen konfrontiert. Für die Nazis kamen diese Hilfsdienste zu spät. Ihre Kundgebung konnten sie nicht mehr durchführen und mussten wie begossene Pudel nach Hause fahren.

Der antifaschistische Widerstand hat in in Bad Nenndort einen weiteren, wichtigen Erfolg erzielt. Blockaden sind nicht mehr nur das Werk einer „kleinen, radikalen Minderheit“, sondern beginnen unter den Demonstrierenden mehrheitsfähig zu werden. Für die Mitglieder der SAV, die sich aus Göttingen, Hildesheim und Bremerhaven auf den Weg nach Bad Nenndorf gemacht hatten, war es ein langer Tag, weil auch die Abreise durch Polizeischikanen vor dem Bahnhof verzögert wurde. Aber es hat sich gelohnt.

Welche Bedeutung hat der Wahlsieg der Reformisten im Iran?

Chamene’i und Rohani üben den Spagat

von Kave Heydari, in Großbritannien lebender Unterstützer des CWI („Committee for a Workers´ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) aus dem Iran

Der Wahlsieg von Hassan Rohani, der von den moderaten Reformisten und „Zentralisten“ unterstützt wird, über die Kandidaten der konservativen „Prinzipalisten“ ließ unter vielen Menschen im Iran neue Hoffnung aufkeimen. Nach Bekanntgabe, dass Rohani die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, gingen in den großen Städten des Iran tausende Menschen auf die Straße und feierten das, was sie als Niederlage für die Wahlfälscher betrachteten, die die vorherige Wahl aus dem Jahr 2009 gekauft und die Opposition der „Grünen Bewegung“ massiv unterdrückt haben. Letztere hatte damals eine Kampagne gegen den Wahlbetrug geführt. Auf den Straßen vieler iranischer Städte fanden die Slogans und Forderungen der „Grünen Bewegung“ ihren Widerhall. Die Menge forderte die Aufhebung des Hausarrests von Mussawi und Karroubi, die bei den Wahlen 2009 kandidiert hatten.

Obwohl Rohani 16 Jahre lang als Sekretär des „Oberste Sicherheitsrats“ fungierte und Schlüsselpositionen im Sicherheits- und Militärapparat inne hatte – was den Lebenslauf von einem, der eine demokratische Bewegung anführen will, nicht gerade aufwertet –, wurde er von AktivistInnen der „Grünen Bewegung“ und verschämten Liberalen, die dabei eine bemerkenswerte Wendung hinlegten, als die Chance für den Wandel präsentiert. Dies brachte Rohani einen ganzen Schwall an zusätzlichen Stimmen ein und sorgte dafür, dass er schon in der ersten Wahlrunde als Sieger feststand. Und das, obwohl die 18,6 Millionen Stimmen, die auf ihn entfielen, noch unter den 21,6 Millionen lagen, die der letzte erfolgreiche Kandidat der „Reformer“, Chatami, 2001 auf sich vereinen konnte. Hinzu kommt, dass die Zahl der Wahlberechtigten dieses Mal um fast acht Millionen höher lag als vorher und knapp 50,5 Million Menschen am Urnengang teilnehmen durften.

Rohani bezeichnete seinen Wahlsieg als Erfolg des moderaten Weges und der Weisheit über den Extremismus. Die Realität ist allerdings komplexer.

Auch wenn schon klar geworden ist, dass Rohani in der Gesellschaft neue Hoffnung hat aufkeimen lassen, so hatte die Entscheidung, ihm die Stimme zu geben, doch noch ganz andere Gründe: Unter den Millionen von Menschen, die schon ein Mal Protest geäußert und sich für einen Wandel eingesetzt haben, hatte sich Verzweiflung breit gemacht. Ihnen fehlte es an irgendeiner realistischen Alternative. Zwar kam Rohani auf mehr als 18 Million Stimmen, viele Leute, die sich für ihn entschieden, waren bei ihrer Wahlentscheidung aber alles andere als sicher. Sie hatten ihre berechtigten Zweifel und trauen ihm nicht wirklich über den Weg. Hinzu kommt, dass sich fast 14 Millionen Menschen gar nicht an der Wahl beteiligten, was ein Hinweis auf das hohe Maß an Unzufriedenheit und der Entfremdung ist, das in der Gesellschaft vorherrscht.

Im besten Fall stellt Rohani sich als moderaterer Zentralist und enger Partner des ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsandschani heraus. Als der „Wächterrat“ die Kandidatur von Rafsandschani verweigerte, wurde Rohani somit zum „Mann der ersten Wahl“. Er stand für den „Plan B“ dieser Richtung, die nichtsdestotrotz Teil des Regimes ist. Der jetzige Wahlerfolg ist in erster Linie ein Erfolg für Rafsandschani. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Rohani wurde deshalb auf der offiziellen Homepage von Rafsandschani forsch eine abgewandelte handgeschriebene Notiz von Chomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, veröffentlicht: „Bösartige Menschen sollten wissen, dass Hashemi Rafsandschani am Leben ist“. Das war ein hämischer Seitenhieb auf die ultra-konservativen Kräfte im „Wächterrat“, die Rafsandschani an der eigenen Kandidatur gehindert hatten.

Reformisten und AktivistInnen der „Grünen Bewegung“ freuen sich über ihren Erfolg. Wenn man sich allerdings anguckt, woher Rohani kommt, dann ist sein Sieg noch nicht einmal ein echter Sieg für den „Reform-Flügel“. Ironischer Weise zeigt sich darin vielmehr die Schwäche der führenden Figuren dieses Flügels. Der Hauptgrund ist, dass sie Teil der Elite und nicht Willens sind, das Regime tatsächlich herauszufordern. In einer Wahl zwischen ihnen und den konservativen Kanidaten, den sogenannten Prinzipalisten, stehen sie nur für „das kleinere Übel“.
Rote Haltelinien der Diktatur

Es ist offensichtlich, dass Rohani für den Obersten Führer Ali Chamene’i nicht die erste Wahl gewesen ist. Bislang stellt sich der Oberste Führer nicht gegen ihn, und es kann sein, dass er seiner Wahl „zugestimmt“ hat, um irgendeine Form von Wiederholung der Massenproteste von 2009 zu verhindern und zu versuchen, die Opposition in „sichere“ Bahnen zu lenken. Es sieht danach aus, als wolle Chamene’i versuchen sicherzustellen, dass Rohani keine der roten Haltelinien der Diktatur überschreiten überschreitet.

Allerdings sind die zahlreichen Feierlichkeiten auf den Straßen ein Hinweis darauf, wie die breit gestreuten Erwartungen nach einem Wandel nun wieder an die Oberfläche kommen können. Solche Erwartungen könnten aber schnell zerschlagen werden, was die Möglichkeit mit sich bringt, dass sich erneut Enttäuschung breit macht und die ruhige Phase im Kampf der Massen noch eine zeitlang anhält. Einzelne Politiker wie zum Beispiel Chatami, der zwischen 1997 und 2005 Präsident war, zum „Reform-Flügel“ gezählt wird und der Rohani befürwortete und ihn unterstützte, könnten versuchen, jede Art von Auseinandersetzung verhindern zu wollen. Ihr Argument wird dabei sein, dass Proteste und Auseinandersetzungen nur die Konservativen „provozieren“ würden. Doch die Kombination aus Enttäuschung über Rohani und der bitteren Erfahrung mit der Zeit der Präsidentschaft von Chatami kann auch dazu führen, dass einer neuen Bewegung der Weg bereitet wird. Dazu muss „nur“ die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Bevölkerung in Aktion treten muss, um zu spürbarem Wandel zu kommen. Ein derartiger Druck der Massen von unten könnte in der Gesellschaft zu weiteren Rissen und Spaltungen innerhalb der regierenden Elite führen. Das böte das Potential, um Rohani in Konflikt mit dem Obersten Führer zu bringen.

Bislang sieht Ali Chamene’i in einer Person wie Rohani, der bei den Atomgesprächen von 2003 bis 2005 die iranische Verhandlungsdelegation leitete, jemanden, der im Moment in der Lage ist, auf die internen wie externen Probleme des Regimes Antworten zu geben.

Der Oberste Führer scheint die Schlussfolgerung gezogen zu haben, dass die iranische Außenpolitik, die derzeit wieder etwas selbstbewusster daherkommt, alles in allem nicht besonders erfolgreich gewesen ist. Obwohl die regionale Position des Iran sich wegen der Absetzung Saddam Husseins durch die USA verbessert hat, spüren heute schon Millionen von Menschen die Folgen der von den USA forcierten Sanktionen und der Gefahr eines Militärschlags. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen die Politik des Regimes in Frage stellen. Gleichzeitig haben die Sanktionen dazu geführt, dass es zu einem anhaltenden und umfassenden Rückgang der Öleinnahmen gekommen ist (derzeit befindet sich die iranische Ölproduktion auf einem 25-Jahres-Tief). Dieser finanzielle Druck macht selbst die Finanzierung der laufenden Kosten für einen Staatsapparat, der zudem auch noch Strukturen unterhält, mit denen er die Bevölkerung unterdrückt, außerordentlich schwierig. Das führt außerdem zu äußerst unbeliebten Steuererhöhungen wie z.B. die 30-prozentige Erhöhung der Abgaben für Bazaaris, die iranischen Kleingewerbetreibenden und Ladenbesitzer.

Der Oberste Führer braucht jetzt jemanden, dem er vertrauen und der auch in der Lage sein kann, im Fall der Fälle die starre Haltung des Regimes in der Frage des Nuklearprogramms abzumildern. Mit anderen Worten: Das Wahlergebnis bedeutet teilweise auch eine Absage an die iranische Außenpolitik der letzten Jahre.

Wichtiger noch als das, ist, dass das Regime verzweifelt auf der Suche nach einem Charakter wie Rohani, der in der Lage ist, den Massen zu sagen, dass ihre Forderungen auch im Rahmen des bestehenden System erreichbar sind. Er wird als jemand dargestellt, der fähig ist, die Erneuerung, den Austausch und die Überbrückung der größer werdenden Kluft zwischen dem Staat und den Massen – die vor allem seit 2009 enorme Ausmaße angenommen hat – zu zu schaffen.
Widersprüchlicher Sieg

Trotz der Analysen der Mainstream-Medien, die den Eindruck vermitteln, der Oberste Führer sei während der Wahl vorgeführt worden und isoliert gewesen, deutet der etwas weitere Blick darauf hin, dass das Wahlergebnis auch für ihn seine widersprüchlichen Seiten hat.

Vor vier Jahren wurden wir ZeugInnen einer Bewegung in Teheran und anderen großen Städten, die von Tag zu Tag immer radikaler wurde. Diese Bewegung begann mit der Frage: „Wo ist meine Stimme?“. Am Ende skandierten die Massen: „Dieser Monat ist ein Blutmonat! – Chamene’i ist abgesetzt!“. Die Strategen des Regimes glaubten, es ginge für das Regime um Leben und Tod. Die größte Herausforderung, vor der sie seit den Tagen des Kriegs zwischen Iran und Irak standen, war vorüber. Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung wollte damals den Sturz der Regierung. Durch die Tatsache, dass ein ergebener und „zweitklassiger Rafsandschani“ die Wahlen gewinnen durfte, lässt heute wieder Illusionen entstehen, dass die Menschen innerhalb des bestehenden Systems ihre Rechte einfordern können und auch sollen, indem sie einfach zur Wahl gehen. Die Bewegung, die vor vier Jahren auf der Straße war, hat jetzt gewählt und scheint nach kurzen Feierlichkeiten wieder nach Hause gegangen zu sein. Sie scheinen nun die Regierungsspitzen zu beobachten und zu gucken, ob es wirklich zu einem Wandel kommt. In diesem Sinne ist Chamene’i überhaupt nicht verloren, weil diese gesellschaftliche Schicht bisher passiv geblieben ist. Wie lange dieser Zustand allerdings anhalten wird, ist ungewiss.

Nach Niederschlagung der Massenbewegung vor vier Jahren ist es verständlich, dass viele IranerInnen versuchen, den vermeintlich einfacheren Weg zu gehen, um Wandel zu erreichen. Sie wählen nun einfach das „kleinere Übel“ unter den Kandidaten. Es kann durchaus sein, dass Chamene’i glücklich und stolz darauf ist, diesmal unmittelbare Proteste gegen Wahlmanipulationen verhindert zu haben. Wie wir aber zu einem früheren Zeitpunkt bereits geschrieben haben (der Artikel hieß: „Was bedeutet eine Präsidentschaft Rafsandschanis?“): „Eine Wahlergebnis, das als Niederlage für den Obersten Führer angesehen wird, könnte weitere Kämpfe von unten entfachen“.

Damals schrieben wir von der Möglichkeit, dass Rafsandschani gewinnen könnte, und erklärten, welche Folgen seine rechtsgerichtete und neoliberale Linie für die Lebensbedingungen der Menschen haben würden. Es ist aber klar, dass Rohani definitv nicht besser agieren wird als Rafsandschani – wenn nicht sogar schlechter.

Iran ist ein Land mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen. Man befindet sich nicht nur in einer tiefen Rezession mit einer Inflation, die nach offiziellen Angaben bei über 32 Prozent liegt, in Wirklichkeit und gerade im Bereich der Lebensmittel aber weit höher beziffert werden muss. Es lebt auch eine überwältigende Anzahl an Menschen – wenigstens 40 Prozent der Bevölkerung – unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Sie kämpfen, um über die Runden zu kommen. Rohani und seine Wirtschaftspolitik, die auch Kürzungen als normales Mittel mit einbezieht, werden nicht dabei helfen, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern.

In den letzten Tagen verbuchten eine ganze Reihe an anderen Kräften den Wahlsieg Rohanis auch als ihren eigenen Erfolg. Das Spektrum reichte von Chamene’i bis zur Grünen Bewegung und selbst das Weiße Haus in Washington und andere westliche Mächte äußerten sich auf ähnliche Art und Weise. Natürlich hat die Zurückweisung der konservativen Prinzipalisten seine Bedeutung. Aber es handelt sich dabei nicht um einen schweren Rückschlag oder ähnliches. Das Scheitern und Versagen früherer „reformerischer“ Präsidenten sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Auf Chatami folgten dann wieder die Konservativen.

Auch wenn man die Feierlichkeiten verstehen kann, zu denen es am vergangenen Wochenende im Iran gekommen ist, so besteht der Schlüssel für wirklichen Wandel im Aufbau einer unabhängigen Bewegung von unten, die auf der Arbeiterklasse und den jungen Leuten aufbaut. Eine solche Bewegung wäre in der Lage, nicht nur entschlossen für die Tagesforderungen der arbeitenden Menschen nach demokratischen Rechten, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe zu kämpfen, sondern auch gegen das diktatorische Regime und den Kapitalismus.

28. Juni 2013