Archiv der Kategorie 'Antifaschismus'

Mit Rotgrün gegen Rassisten?

Zur Bündnisdebatte in der LINKEN nach den Wahlerfolgen der AfD

von Heino Berg und Yannic Dyck, Göttingen

in seinem ND-Beitrag „Den Keil ansetzen“ verteidigt Stefan Bornost den Vorschlag des Netzwerks Marx 21, dem Aufstieg der AfD ein „breites Bündnis“ unter Einbeziehung von führenden Vertretern von SPD und Grünen entgegenzustellen, gegen die Kritik des SAV-Bundessprechers Sascha Stanicic. Als Landessprecher der AKL und der Linksjugend Niedersachsen möchten wir dazu Stellung nehmen und zur Debatte darüber beitragen, wie und mit wem die AfD wirksam bekämpft werden kann.

Zum Charakter der AfD
Zwar ist die AfD nach ihrem Bruch mit dem Lucke-Flügel unübersehbar weiter nach rechts gerückt und beherbergt nicht wenige neofaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Trotzdem darf sie weder in ihren programmatischen Zielen, noch in ihrer Wählerbasis mit einer faschistischen Partei verwechselt werden. Eine faschistische Partei strebt die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung einschließlich der Gewerkschaften an. Dies ist aber nicht das erklärte Ziel der AfD. Sie hat – im Gegensatz zu faschistischen Parteien – keine bewaffneten, terroristischen Fußtruppen, welche die Gewerkschaften, Linke und und antifaschistische Bewegungen physisch attackieren. Außerdem ist sie in ihrer Gesamtstruktur noch kein zentraler Anlaufpunkt für die Faschisten aus NPD, „autonomen Nationalisten“, „freien Kameradschaften“ oder anderen Nazi-Gruppierungen. Die Tatsache, dass Gauland und andere im Unterschied zu Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung der AfD zur Zeit noch ablehnen, ist ein Hinweis auf die taktischen Vorteile einer Oppositions- und Protestpartei, aber keineswegs – wie Stefan Bornost unterstellt – ein direktes Bekenntnis zur Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie.
Die AfD verdankt ihre zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März nicht zuletzt der Tatsache, dass sie sich als radikale Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Kürzungs- und Verelendungspolitik darstellt. Sie greift die von den Sarrazins, Seehofers und Kochs, von Spiegel, Fokus und Springer-Presse jahrelang geschürte rassistische Stimmung auf und macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für staatlich betriebenen Sozial- und Lohnabbau. Dabei distanziert sich der AfD-Parteivorstand aber bewusst von offen faschistischen Äußerungen aus den eigenen Reihen, wie nicht zuletzt der Ausschluss des saarländischen Landesverbandes gezeigt hat.

Die AfD vertritt nationalistische, reaktionäre und ausländerfeindliche Positionen. Sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie werden von anderen bürgerlichen Parteien wie CDU und CSU ebenso wie von führenden (Regierungs-)VertreterInnen der SPD in abgeschwächter Form durchaus geteilt und durch Abschiebungen, die faktische Abschaffung des Asylrechts und weitere Formen von institutionellem Rassismus praktisch umgesetzt. Die Parteien, Medien und Institutionen der herrschenden Klasse, die sich jetzt moralisch über die AfD echauffieren, haben dafür selbst den ideologischen Nährboden geschaffen – sowohl durch rassistische, nationalistische Stimmungsmache, als auch durch eine Politik der Verarmung und Perspektivlosigkeit, die viele Abgehängte und Marginalisierte der scheinbaren Anti-Establishment-Kraft AfD in die Arme treibt. Trotz ihrer neoliberalen, unsozialen und unternehmerfreundlichen Politik gelingt es der AfD, sich als einzige politische Alternative zu den Systemparteien darzustellen, solange Die LINKE vielerorts durch Anbiederung an das bürgerliche Parteienkartell als Teil desselben wahrgenommen wird.

Ebenso wie SozialistInnen die Unionsparteien nicht mit faschistischen Organisationen gleichsetzen und ihnen die Ausübung von demokratischen Rechten (z.B. bei Demonstrationen oder Parteitagen) verweigern können, wäre es falsch, die WählerInnen der AfD pauschal als Nazis zu attackieren und ihnen Ziele zu unterstellen, zu denen sich nicht einmal die AfD-Führung bekennen möchte, weil eine offen rechtsradikale Ideologie gerade auch in Deutschland eben nur von einer kleinen, allerdings im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung wachsenden Minderheit geteilt wird.
Ausländerfeindliche Ressentiments sind unter den WählerInnen der AfD zweifellos ausgeprägt, weil sie von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien systematisch verbreitet werden – aber diese Vorurteile reichen keineswegs aus, um sie kollektiv als „faschistisch“ zu bezeichnen. Im Gegenteil: Die meisten WählerInnen der AfD kennen nur Bruchstücke des (noch nicht einmal verabschiedeten) Programms dieser Partei. Sie wissen nicht, dass die AfD keine Politik für die sogenannten „kleinen Leute“, sondern für die großen Unternehmen und Banken betreiben wird. Die AfD wurde als Denkzettel für die etablierten Parteien gewählt. Ihr Aufstieg ist mehr ein negativer Ausdruck der Krise des bürgerlichen Parteiensystems als ein positives Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei.
Wenn die AfD aber keine einheitlich faschistische Partei mit politisch gefestigter Wählerbasis ist, dann können wir die AfD-Rassisten und -Nationalisten auch nicht im Bündnis mit anderen Rassisten und Nationalisten, also gemeinsam mit den Kräften wirksam bekämpfen, die durch ihre unsoziale und ausländerfeindliche Regierungspolitik gerade die Unzufriedenheit verursacht haben, von der die AfD mit ihrer Propaganda gegen das „Establishment“ so stark profitieren konnte.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Der Aufruf für ein „breites Bündnis gegen die AfD“ sollte nach Ansicht von Marx 21 ausdrücklich führende VertreterInnen von SPD und Grünen einschließen. Er wird inzwischen neben den Parteivorsitzenden der LINKEN auch durch die Führungsmannschaft der Grünen, also A. Hofreiter, K. Göring-Eckart und S. Peter sowie für die SPD von der Ministerin Schwesig, der Generalsekretärin Barley, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden E. Högl und der Juso-Vorsitzenden J. Ueckermann unterstützt. Nachdem die von Mitgliedern des Bremer Landesvorstandes und der SAV für den Aufruf vorgeschlagene Kritik an „Asylrechtsverschärfungen“ sowie die Feststellung gestrichen wurde, dass „RassistInnen die Flüchtlinge als Sündenböcke für zunehmende soziale Ungleichheit und Verunsicherung nutzen wollen“, enthält der Aufruftext keine Forderungen gegen die Abschiebungs- und Umverteilungspolitik der Regierenden. Dies mit dem erklärten Ziel, das Bündnis gegen die AfD für alle ihre Kritiker offen zu halten. Der Aufruf beschränkt sich deshalb auf die Ablehnung von „ausländer- und islamfeindlicher Hetze“ und verurteilt „Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete“ sowie „Obergrenzen und Grenzschließungen“. Das Nein des Aufrufs zu Grenzschließungen ist zu begrüßen, steht aber im Widerspruch zur praktischen Abschottungspolitik der unterzeichnenden Politiker von SPD und Grünen.
Das Bündnis bekennt sich zur Willkommenskultur für Geflüchtete und schlägt eine „bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne“ vor, ohne mit einem einzigen Wort die menschenverachtenden Gesetze und Abmachungen zu erwähnen, mit denen die Regierungsparteien und die EU mit der türkischen Rechtsregierung diese wohlfeilen Absichtserklärungen ins genaue Gegenteil verkehrt haben. Obwohl die große Mehrheit der über 10.000 online-UnterzeichnerInnen sicher die Abschiebung von Geflüchteten und die Abschottung der Festung Europa ablehnt und die politischen Ursachen für die Fluchtbewegung bekämpfen will, vermeidet der Aufruf jeden direkten Angriff auf die Ausländerpolitik der Regierungsparteien. Auch wenn die VertreterInnen der Union nicht ausdrücklich dazu eingeladen wurden, versteht sich das Bündnis offenkundig als eine klassenübergreifende Plattform für sämtliche Kräfte, welche die AfD als unliebsame Konkurrenz von rechts zurückdrängen und von den parlamentarischen Futtertrögen fernhalten wollen.

Damit nutzt dieses Bündnis jedoch nicht dem Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Rassismus und dessen staatliche Geburtshelfer, denen die AfD ihren Aufstieg verdankt. Es beklagt zwar die hässlichen Symptome der rechten Seuche, benennt aber nicht ihre Ursachen. Auf dieser schwammigen Grundlage erinnert das Bündnis eher an eine gemeinsame PR-Aktion der Führung von LINKEN, Grünen sowie der Jungsozialisten und der kläglichen Überbleibsel der SPD-Linken. Es wirkt wie eine „breit getragene“ Petition an die Herrschenden, aber nicht wie eine handlungsfähige Aktionseinheit, mit deren Hilfe die AfD an der sozialen Frage entlarvt und ihres Nährbodens beraubt werden könnte. Für den aktiven außerparlamentarischen Widerstand gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida und Co. bleibt dieses Bündnis schon deshalb weitgehend unbrauchbar, weil antirassistische AktivistInnen mit ihren jahrelangen Erfahrungen, Forderungen und Aktionsformen darin keinen Platz finden. Mit einer oberflächlichen Positionierung gegen Rassismus, die sowohl seine sozialen Quellen, als auch die realen Sorgen der Menschen ausblendet, kann jedoch weder die AfD, noch der staatliche Rassismus effektiv bekämpft werden.

Unsere Kritik an Bündnisofferten für bürgerliche Parteien richtet sich keineswegs gegen die Beteiligung von einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Gliederungen von SPD und Grünen an solchen Aktionsbündnissen. Im Gegenteil: Viele Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen unterstützen diese Parteien nicht WEGEN ihrer neoliberalen und ausländerfeindlichen Politik, sondern TROTZ derselben, weil sie ihnen als kleineres Übel gegenüber anderen bürgerlichen Parteien erscheinen. Deswegen sind die im Aufruf geübten Rücksichten auf die Politik von Gabriel und Kretschmann eine sichere Garantie dafür, in den Augen dieser kritischen WählerInnen und Mitgliederreste von Rotgrün unglaubwürdig und schlicht überflüssig zu wirken. Für die Opfer der rotgrünen und rotschwarzen Konterreformen sind Aktionsbündnisse vor allem dann interessant, wenn sie ihnen die Möglichkeit verschaffen, ihre Wut über die unsoziale Politik dieser Parteien gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Wer entsprechende Forderungen aus Aktionsbündnissen gegen Rechts verbannen will, um die Parteiführungen von SPD und Grünen ins Boot zu holen, ohne ihnen auf die Füße zu treten, macht sie von ihren Parteispitzen abhängig und genau dort handlungsunfähig, wo es auf die praktische Aktionseinheit gegen die AfD und die Pegida-Ableger ankommt, nämlich vor Ort.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner Parteien treibt der AfD massenhaft WählerInnen in die Arme. Die Kürzungs- Kriegs- und Abschiebepolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer mehr Lohnabhängige schlechter leben, niedrigere Löhne bekommen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken, während die oberen 10.000 immer reicher werden. Die Aufgabe der LINKEN besteht nicht darin, dem Kapitalismus durch Bündnisse mit seinen Verwaltern aus seiner Krise zu helfen, sondern im Aufbau einer radikalen Systemalternative von links. Hartz IV, Wohnungsnot, staatlicher Rassismus, imperialistische Kriege und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die ihnen zugrunde liegen, können wir nur gegen ihre rotgrünen Mitverursacher bekämpfen. Das schließt Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien ebenso aus wie Aktionsbündnisse, in denen die LINKE auf den Kampf gegen die sozialen Wurzeln des Rechtsradikalismus verzichten müsste.

Zur Rolle der Gewerkschaften
Stefan Bornost meint in seiner Entgegnung auf Sascha Stanicic, dass Linke die notwendige Unterstützung der Gewerkschaften für ein Bündnis gegen Rechts nur erhalten können, wenn wir auf den Einfluss der SPD-Führung Rücksicht nehmen:„Es ist eine Illusion, dass wir größere Teile der Gewerkschaften in eine Aktionseinheit ziehen können, wenn wir gleichzeitig versuchen, die Sozialdemokratie auszugrenzen – durch die Verwobenheit der Beiden gibt es sie nur im Paket.“
Richtig ist, dass die Gewerkschaften für eine Einheitsfront der Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion gegen das Kapital und seine Rechtsparteien unverzichtbar sind.
Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen: Mit ihren eigenen Bündnisinitiativen bewirbt die sozialdemokratische DGB-Führung bisher eine „Allianz für Weltoffenheit“, in der Ingo Kramer als Präsident der Arbeitergeberverbände ausdrücklich FÜR die Abschiebung von Geflüchteten eintritt. Das ist das Gegenteil einer Einheitsfront gegen die Rechtsparteien und zeigt, wohin die vorauseilende Rücksicht auf SPD-Funktionäre in den Gewerkschaften führen kann. Das Anti-AfD-Bündnis in Bremen ist nur ein Beispiel dafür, dass Gewerkschaften auch ohne faule Zugeständnisse an die ausländerfeindliche Regierungspolitik von SPD und Grünen für den gemeinsamen Widerstand gegen Rechts gewonnen werden können.

Gerade unter den an der SPD orientierten Gewerkschaftsmitgliedern ist die Enttäuschung über die arbeiterfeindlichen Politik von Gabriel, Nahles und Co. so verbreitet, dass diese für ein Bündnis gegen Rechtsradikale durchaus erreichbaren Menschen bei Wahlen immer häufiger zuhause bleiben oder den „etablierten Parteien“ mit der Stimme für die AfD einen „Denkzettel verpassen“ wollten. Diese ProtestwählerInnen aus der Arbeiterklasse würden wir „abschreiben“ und der AfD dauerhaft in die Arme treiben, wenn wir letzterer ausgerechnet im Schulterschluss mit „etablierten“ Kürzungs- und KriegspolitikerInnen entgegentreten wollten.
Die AfD wirbt (durchaus erfolgreich) damit, dass es in den Parlamenten keine wirkliche Opposition mehr gibt, die sich von den Regierungsparteien grundsätzlich unterscheidet. Die LINKE hat besonders dort massiv verloren, wo sie sich mit der SPD an Landesregierungen beteiligt und diesen Eindruck bestätigt hat. Sie stagniert auch in den Bundesländern, wo sie sich weniger als Oppositionskraft, denn als Regierungspartei im Wartestand präsentiert hat. Der Verzicht auf klassische linke (Reform)Forderungen in Anti-AfD-Bündnissen aus Rücksicht auf die SPD-Spitze, obwohl dieser kaum jemand noch soziale Verbesserungen zutraut, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine weitere Anbiederung. Der Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird so von seinem antikapitalistischen Kern getrennt und der notwendige Klassencharakter jeder Einheitsfront bzw. Aktionseinheit in Beliebigkeit aufgelöst.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat ihren Auftrag, also die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, immer wieder der Rücksicht auf die politischen Vorgaben aus dem SPD-Apparat geopfert. Dasselbe gilt für die konsequente Mobilisierung gegen Rechtsradikale und deren Aufmärsche, die ja nicht nur kritisch begleitet, sondern – wo möglich – blockiert und verhindert werden sollten. Die LINKE würde diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und -gliederungen, die sich trotzdem an Blockaden und Gegendemonstrationen beteiligen, demonstrativ im Regen stehen lassen, wenn sie den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben vom Okay der SPD-Führung abhängig machen würde, weil SPD und Gewerkschaften laut M21 nur „im Paket zu haben sind“. Die LINKE sollte nicht die Gleichsetzung von SPD und Gewerkschaften, sondern ganz im Gegenteil den Bruch zwischen ihnen fördern.

Sozialfaschismustheorie
Zu den wichtigsten Argumenten, mit denen Stefan Bornost, Christine Buchholz und andere VertreterInnen der Linkspartei Regierungskoalitionen und/oder antifaschistische Bündnisse von SozialistInnen mit der Führung von rassistischen und eindeutig prokapitalistischen Parteien rechtfertigen, zählt der Hinweis darauf, dass erst die Verweigerung einer Einheitsfront von SPD und KPD gegen die Nationalsozialisten Hitlers Machtübernahme ermöglicht habe: „Diejenigen, die sich jetzt gegen eine breite Aktionseinheit gegen die AfD wenden laufen Gefahr, traurige Wiedergänger der Vertreter der »Sozialfaschismustheorie« der stalinisierten KPD zu werden.“ (Stefan Bornost)
Es ist vollkommen richtig, dass die Verleumdung von Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ durch die von Stalin geführte KPD und die umgekehrte Diffamierung von Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ durch die SPD-Führung die kampflose Niederlage dieser damaligen Arbeitermassenparteien mit all ihren katastrophalen Folgen eingeleitet hat.

Die Notwendigkeit einer Einheitsfront von Arbeiterorganisationen gegen faschistische Parteien, welche die restlose Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und der parlamentarischen Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten, darf jedoch nicht mit einer „Volksfront“, also mit Regierungs- oder Aktionsbündnissen von Arbeiterparteien mit denen des Kapitals verwechselt werden. Von Regierungskoalitionen der SPD mit bürgerlichen Parteien in der Weimarer Republik, in denen die SPD wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie die Arbeitslosenversicherung, zerstört hatte, profitierten die Nazis. Einen ähnlichen Effekt hat diese Kürzungs- und Bündnispolitik auch heutzutage für die rechtspopulistische AfD.

Außerdem hinkt die Analogie zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade im Blick auf den Klassencharakter der beteiligten Parteien: Im 21. Jahrhundert wird die Sozialdemokratie im Unterschied zur Weimarer Republik selbst von der Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen nicht mehr als Partei zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern in erster Linie als kleineres Übel im Verhältnis zu anderen Kapitalparteien wahrgenommen. Die Behauptung, dass Massen von ArbeiterInnen heute nur für ihre Interessen und gegen Rechts mobilisierbar wären, wenn sich auch die SPD-Führung zu entsprechenden Aufrufen bequemt, ist durch die Tatsachen widerlegt: Massendemonstrationen wie im letzten Jahr gegen TTIP haben ohne und gegen die SPD-Führung stattgefunden, welche diese Gesetze ja durchwinken will. Dasselbe galt im letzten Jahrzehnt für die Massendemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. Die SPD ist im Unterschied zur Weimarer Republik heute kein notwendiger Bündnispartner für den antifaschistischen Widerstand, sondern ein natürlicher Gegner solcher Bewegungen. Der SPD-Parteivorsitzender Gabriel legt nicht umsonst großen Wert darauf, dass die SPD als sogenannte „Volkspartei“ den Interessen aller Klassen verpflichtet sei und dass er daher nicht an den Erwartungen von Lohnabhängigen gemessen werden möchte.
Unter diesen Bedingungen wären Aktionseinheitsangebote an Gabriel, Kretschmann und andere bürgerliche KürzungspolitikerInnen gegen konkurrierende, rechtspopulistische Verfechter ihrer eigenen neoliberalen und rassistischen Politik selbst dann verfehlt, wenn Deutschland aktuell mit dem Aufschwung der AfD nicht nur eine Radikalisierung innerhalb des bürgerlichen Lagers erleben, sondern ähnlich wie in der Weimarer Republik am Vorabend einer faschistischen Machteroberung stehen würde.

Breite Bündnisse, aber keine Klassenkollaboration
Der Kampf gegen die AfD erfordert die Einheit aller antirassistischen Kräfte in der praktischen Aktion. Aber nicht im Bündnis mit den Verursachen von Nationalismus, Rassismus und sozialem Abstieg, sondern im Widerstand gegen die staatlichen Rassisten einschließlich ihres hässlichen Kindes namens AfD. Unsere Aufgabe als gesellschaftliche und politische Linke ist es, die berechtigten sozialen Ängste, die Wut und Frustration der Bevölkerung auf das bürgerliche Establishment aufzugreifen und die rassistische Spaltung der Herrschenden ebenso zu entlarven wie ihre Pseudo-Kritiker von der AfD. Dieser Kampf wird nur erfolgreich sein, wenn sich DIE LINKE als konsequente Oppositionskraft und als Systemalternative zur alltäglichen kapitalistischen Barbarei aufstellt, anstatt Bündnisse mit den Profiteuren von Armut, Ausgrenzung und rassistischer Spaltung zu schmieden oder gar Regierungskoalitionen mit ihnen vorzubereiten.

Unsere Bündnispartner*innen gegen die AfD, gegen ihre flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache, gegen die rassistische Asylrechtsverschärfungen der GroKo und gegen die mörderische Abschottungspolitik der militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU sind die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für Geflüchtete engagieren und die Auswirkungen unmenschlicher Sondergesetze zu mildern versuchen; es sind die vielen antirassistischen Aktivist*innen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen; es sind die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und nicht zuletzt die Geflüchteten selbst. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, dieses Kampfpotenzial von links zu bündeln, Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch auf die Funktion von Rassismus in der bürgerlichen Klassengesellschaft, also die Spaltung der Lohnabhängigen, hinzuweisen. Mit Parteien gemeinsam kämpfen zu wollen, die diese Spaltung selbst Tag für Tag befeuern, ist ungefähr so zielführend wie der Versuch, mit Ulli Hoeneß ein Bündnis gegen Steuerhinterziehung gründen zu wollen.

Widerstand gegen die AfD – aber wie und mit wem?

Bericht zu den Veranstaltungen der SAV Göttingen über antideutsche Ideologien und antifaschistische Theorie und Praxis

von Heino Berg

Die öffentlichen Mitgliederversammlungen, zu denen die SAV Göttingen an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats in das Weltladencafe einlädt, stoßen auf immer größere Resonanz.

Nachdem am 26.1. mehr als 40 Gäste mit den SAV-GenossInnen über die Rolle der antideutschen Ideologie in der Linken diskutiert hatten, ging es am 9.2. um den Charakter der AfD und die Frage, wie und mit wem rechtsradikale Bewegungen bekämpft werden können. Diesmal waren 15 Gäste anwesend, darunter ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN sowie ein Mitglied der DKP, mit der die Göttinger Linke bekanntlich zu den bevorstehenden Kommunalwahlen antreten wird.

Das Einleitungsreferat hielt unser Genosse Yannic Dyck, der zunächst den Faschismus als eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft beschrieb, mit dem die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen werden soll und zur der das Kapital nur im äußersten Notfall greift, wenn seine Eigentumsordnung insgesamt bedroht ist.
Die AfD habe sich seit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels und im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ deutlich nach rechts radikalisiert und dabei wesentliche Teile der Neonazi-Szene integriert. Trotzdem sei sie – ähnlich wie Pegida – noch nicht mit den faschistischen Terrororganisationen der Weimarer Republik vergleichbar, welche die Zerstörung aller demokratischen Rechte offen auf ihre Fahnen geschrieben hatten.
Die ausländerfeindlichen Ressentiments, auf die sich die AfD stützt, würden auch von den anderen bürgerlichen Regierungsparteien bis hin zur SPD geschürt und durch den rasanten Abbau des Asyl- und anderer Grundrechte in die Tat umgesetzt. Deshalb könne der notwendige Widerstand gegen rechtsradikale Parteien und Bewegungen nicht im Bündnis mit diesen Parteien organisiert werden, sondern nur gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern oder Gliederungen derselben, wenn Linke in solchen Bündnissen das Recht haben, die sozialen Ursachen beim Namen zu nennen, welche die Rechtsradikalen ansonsten bei ihrer Demagogie gegen die „etablierten Parteien“ ausschlachten könnten.

Diese Fragen standen auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussionsrunden, in denen die historischen Erfahrungen mit dem Widerstand gegen den Faschismus in den Mittelpunkt gerückt wurden. Eine Einheitsfront von Gewerkschaften und den damaligen Arbeitermassenparteien SPD und KPD hätte die Machteroberung Hitlers verhindern können, wenn der qualitative Unterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie der Weimarer Republik und der Zerschlagung aller Arbeiterorganisationen im Faschismus von SPD- und KPD-Führungen nicht verschleiert worden wäre. Im Unterschied zu den 30er Jahren werde die Sozialdemokratie heute jedoch nicht mehr als Arbeiterorganisation wahrgenommen. Es sei kein Zufall, dass Massenaktionen wie die Anti-TTIP-Großdemo nicht mit, sondern gegen die SPD organisiert worden sind. Sie sei daher für Linke und AntifaschistInnen nicht einmal ein ernsthafter Aktions-, geschweige denn ein Regierungspartner. Der Rechtsruck in Deutschland und in Europa könne nicht durch Anpassung an prokapitalistische Parteien, sondern nur im Bruch mit ihnen wirksam bekämpft werden.
Diese Göttinger SAV-Veranstaltung hat einmal mehr aufgezeigt, wie aktuell antifaschistische Theorie und Praxis angesichts des Erstarkens der organisierten Rechten und der zunehmenden rassistischen Hetze durch bürgerlicher PolitikerInnen und Medien derzeit ist. Etwa ein Dutzend Mitglieder und Gäste wollen deshalb über Ostern an den Sozialismustagen der SAV teilnehmen, wo unter anderen Theodor Bergmann, der im letzten Jahre seinen 100. Geburtstag feiern konnte, von seinen Erfahrungen im Kampf gegen den Hitlerfaschismus berichten wird.
Auch die Frage, warum Antideutsche nicht links sind, soll auf den Sozialismustagen vertieft werden. Hierzu hatten wir in Göttingen bereits vor zwei Wochen eine Veranstaltung organisiert, die mit über vierzig Gästen besser besucht wurde als alle anderen Veranstaltungen, die im letzten Jahr von der der SAV oder LINKEN in Göttingen organisiert wurden. Im überfüllten Weltladen machte unser Referent Yannic in seiner Einleitung deutlich, dass die Gefahr, die von dieser bellizistischen Strömung ausgeht, vor allem darin bestehe, dass bürgerliche Ideologien in die linke Bewegung hineingetragen werden. Durch Konstrukte wie die Theorie des „strukturellen“ Antisemitismus versuchten „Antideutsche“, antikapitalistische Massenbewegungen zu diskreditieren und eine Kritik an den Profiteuren kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern. Durch ihre Rechtfertigung für imperialistische Kriege oder ihren latenten bis offen antimuslimischen, antiarabischen Rassismus reproduzierten sie genau die herrschende Ideologie, die zur Klassenspaltung und Verschleierung von kapitalistischen Kriegen und neoliberaler Politik eingesetzt wird.

In der Konsequenz schwächten antideutsche Einflüsse die linke Bewegung und nutzten in erster Linie dem Kapital und darüber hinaus auch dem rechten Flügel innerhalb der Linken, der ein Interesse daran hat, linke Grundsätze aufzuweichen, um die LINKE (wie aktuell in Thüringen) in Regierungskoalitionen mit neoliberalen Kürzungsparteien zu führen. Außerdem wurde in der Einleitung der falsch verstandene, bürgerliche „Antifaschismus“ der „Antideutschen“ thematisiert, der von der Kollektivschuldthese ausgehe und durch einen antisozialistischen Charakter gekennzeichnet sei. Hierzu veröffentlichte die SAV Göttingen bereits vor einigen Monaten eine umfassende Analyse, die hier nachzulesen ist .

In der anschließenden Diskussion konstruierten einige Antideutsche aus dem Publikum Antisemitismusvorwürfe gegen die SAV, weil wir uns im Zuge der Bombardierung des Gaza-Streifens solidarisch mit den Opfern der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik gezeigt hatten. Diese haltlosen Vorwürfe, die größtenteils die Kriegspropaganda der rechten Netanjahu-Regierung reproduzierten, konnten leicht durch sachliche Redebeiträge von Mitgliedern der SAV, der Linksjugend und „AK Gerechter Frieden Nahost“ entkräftet werden.

Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der SAV-Göttingen findet am Dienstag, den 23.2. statt. Geplant ist eine Diskussion zur Drogenpolitik, außerdem ein Bericht vom Landesparteitag der LINKEN am 13.2. in Osnabrück, wo Mitglieder der SAV und der Antikapitalistischer Linken wichtige Anträge für das Bleiberecht aller Geflüchteten zur Diskussion stellen.

Fluchtursachen bekämpfen, Kapitalismus zu Fall bringen!

Von Yannic Dyck, Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen und SAV Göttingen

Lampedusa 2013: Vor der Küste der italienischen Insel ertrinken 390 Flüchtende aus Eritrea und Somalia bei dem Versuch Krieg, Terror und lebensbedrohlicher Armut zu entkommen. Die politischen Eliten der EU zeigen sich schockiert. „Es muss, muss, muss anders werden“, appelliert der italienische Innenminister Angelino Alfano wenige Stunden später an die politischen Führer Europas. Die Toten von Lampedusa werden zum Symbol für eine mörderische, europäische Abschottungspolitik; eine Politik, welche die Grenzen dicht macht, Zäune, Mauern und Stacheldraht errichtet und schutzsuchende Menschen lieber im Mittelmeer ertrinken lässt, als sie europäisches Festland erreichen zu lassen. Doch angesichts dieser Bilder geloben die Architekten dieser Politik nun endlich Besserung.

Bodrum 2015: Die Leiche des kleinen Aylan wird an den Strand nahe der türkischen Stadt gespült. Auf der Flucht vor dem barbarischen IS nimmt seine Familie die lebensbedrohliche Flucht übers Mittelmeer in Kauf. Er kommt niemals am Ziel an. Aylans Bild geht um die Welt. Empörung und Entsetzen über eine europäische Flüchtlingspolitik, die in den letzten zwei Jahren nichts dazugelernt hat. Aylan ist eines von mindestens 2600 Todesopfern, die das Massengrab Mittelmeer allein in diesem Jahr verschlungen hat und ein Symbol für eine Tragödie, die in Wahrheit nichts anderes ist als ein seit Jahren anhaltender, organisierter Massenmord der herrschenden Klassen der EU an Menschen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben nach Europa fliehen.

Friedensnobelpreisträger EU – Terrorregime gegen Schutzsuchende
Heute wissen wir: Seitdem die Bilder des Massensterbens von Lampedusa um die Welt gingen, hat sich nichts getan. Im Gegenteil: Kein Tag vergeht ohne Nachrichten von gesunkenen Flüchtlingsbooten und ertrunkenen Menschen, das Massensterben nimmt neue Dimensionen an. Statt legale und sichere Fluchtwege zu schaffen, lassen Merkel, Juncker und Co. die Mauern um Europa immer höher ziehen, ersetzen das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum durch kriminelle Abschreckungsmanöver der Grenzschutzagentur Frontex und planen die Armee gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer einzusetzen. Alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen kriminelle Menschenhändler und Schleuser. Als wären Schleuser, welche die Flucht übers Mittelmeer zum Geschäftsfeld machen, die Verursacher und nicht das Produkt einer Politik, die den Menschen auf ihrer Flucht keine andere Wahl lässt, als sich dubiosen Fluchthelfern anzuvertrauen.

Doch sogar die brutale Abschottung verfehlt aus Sicht der Herrschenden ihr Ziel. Immer mehr Menschen erreichen trotz aller Schikanen und Hindernisse die Festung Europa, um hier einen Asylantrag zu stellen. Vor allem über Italien und über die Balkan-Route fliehen sie in die Staaten der Europäischen Union. Und trotz Stacheldrahtzäunen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Polizeigewalt, illegalen Pushbacks und trotz des Verschiebebahnhofs Europa (Dublin 3) erreichen auch immer mehr Flüchtlinge Mitteleuropa. Aktuell kommen täglich mehrere Züge mit Geflüchteten über Ungarn in Deutschland an. Die herrschende Politik spricht von einer immensen, unvorhersehbaren humanitären Herausforderung und ruft den Notstand aus.

Welle der Hilfsbereitschaft trotz rassistischer Asylgesetze
Hier angekommen schlägt den Flüchtlingen in München, Dortmund und anderen Städten zunächst eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen. Tausende Menschen, sammeln Spenden und versammeln sich an den Bahnhöfen um die Bahnreisenden nach ihrer langen Fluchtodysee willkommen zu heißen. Es ist beeindruckend, wie sich die Mehrheit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung hierzulande durch ehrenamtliche Arbeit und praktische Unterstützung und Solidarität für Geflüchtete einsetzt. Doch diese Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht im krassen Gegensatz zur menschenverachtenden, rassistischen Asylpolitik des bürgerlichen Parteienkartells in Bund und Ländern. Sie kann weder die Verpflichtung des Staates für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, noch den Kampf gegen die Abschreckungspolitik der Regierenden dauerhaft ersetzen.

Menschen, die in die BRD fliehen, werden zunächst in bürokratischen Verfahren in zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, von wo aus sie nach festgelegten Kriterien auf die Kommunen weiterverteilt werden. Als würde es sich um Viehgut handeln, dass man mal eben von A nach B verfrachten kann, werden Menschen dazu gezwungen in bestimmten Gegenden zu leben, selbst wenn sie in anderen Gemeinden Communitys, Freunde oder Verwandte haben, die sie aufnehmen könnten. Es spielt auch keine Rolle, dass es Regionen mit einem hohen Leerstand und dementsprechend größeren Aufnahmekapazitäten gibt, die flexibler agieren könnten als Regionen mit einer hohen Wohnungsnot. Wenn Angela Merkel jetzt die „deutsche Flexibilität“ ausruft, negiert sie die Tatsache, dass flexible Aufnahmekonzepte systematisch blockiert wurden. Die Unterbringungskapazitäten wurden jahrelang konsequent heruntergefahren und trotz einer weltweit steigenden Anzahl flüchtender Menschen nicht nach oben korrigiert. Erst dadurch konnten Bilder von überfüllten Erstaufnahmelagern entstehen, die der Bevölkerung weismachen sollen, dass es auch im reichen Deutschland ein unlösbares Flüchtlingsproblem gebe.

Doch warum werden Menschen erst in solche Lager zusammengepfercht, in denen sie oft unter katastrophalen infrastrukturellen und hygienischen Zuständen ohne Privatsphäre und abgeschottet von der Gesellschaft verweilen müssen? Wieso werden Menschen nach der Erstunterbringung oftmals erneut in Gemeinschaftsunterkünfte gesteckt? Wieso gibt es Arbeitsverbote und Vorrangprüfungen, die es Geflüchteten quasi unmöglich machen eine gute Arbeit zu finden? Wieso haben die meisten Flüchtlinge keinen Anspruch auf vernünftige Sprachkurse, soziale Integration und gesellschaftliche Partizipation? Wieso sind sie rassistischen Sondergesetzen unterworfen, die sie häufig dazu zwingen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit unter dem Existenzminimum anzunehmen? Wieso werden die meisten Berufs- und Schulabschlüsse der Flüchtlinge in Deutschland nicht anerkannt? Wieso haben die meisten Flüchtlinge keinen Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsversorgung? Wieso müssen Menschen in Deutschland oftmals über Jahre und Jahrzehnte mit Kettenduldungen unter Missachtung ihrer demokratischen und sozialen Rechte mit der ständigen Angst leben, von einen Tag auf den anderen abgeschoben zu werden?

Guter Flüchtling, böser Flüchtling…
Die Antwort auf all diese Fragen lautet Abschreckung. Die Herrschenden haben kein Interesse an Partizipation und gesellschaftlicher Teilhabe der Geflüchteten. Für sie bedeuten Flüchtlingsbewegungen in erster Linie unkontrollierte Zuwanderung, auf die sie zu wenig Einfluss haben. Die Bosse der großen Konzerne und Banken und ihre politischen Sprachrohre in Form von SPD, CDU oder Grünen bewerten Menschen in erster Linie nach ihrer Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt. Sie suchen sich lieber über ein Einwanderungsgesetz gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland aus, die bereits über Deutschkenntnisse, Qualifikationen in bestimmten Mangelberufen etc. verfügen. Trotzdem besitzen Flüchtlinge für das deutsche Kapital eine gewisse ökonomische Nützlichkeit. Sie werden aufgrund der massiven Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt häufig als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker eingesetzt. Aus diesem Grund fordern auch manche Kapitalisten eine Lockerung von Arbeitsverboten für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Geflüchtete (anerkannte Flüchtlinge, Geduldete, Menschen im Asylverfahren, Illegalisierte,…) in die Gewerkschaften aufgenommen werden und sich gemeinsam mit Nicht-Geflüchteten organisieren, um den Schikanen und Angriffen der Arbeitgeber entgegentreten können, die alle Lohnabhängigen treffen – egal ob mit oder ohne Fluchthintergrund.

Gleichzeitig erfüllt diese ausgrenzende, menschenverachtende Flüchtlingspolitik einen ideologischen Zweck. Der Klassenkampf der von oben gegen die Mehrheit der Bevölkerung geführt wird, verschärft sich. Hartz IV, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, TTIP, CETA, Privatisierungen, Deregulierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bankenrettung usw. sind Ausdruck einer massiven Offensive der Kapitalisten und ihrer Parteien gegen die breite Masse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung. Während die Reichen und Superreichen immer reicher werden, werden die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse zunehmend außer Kraft gesetzt. Die Ausbeutung der Bevölkerung nimmt immer schärfere Formen an. Um davon abzulenken und Protest zu verhindern, versuchen die Herrschenden den Flüchtlingen die Schuld an diesen Zuständen in die Schuhe zu schieben.
Doch aufgrund der hohen Empathie für Flüchtlinge in der Arbeiterklasse, ist es aktuell – anders als in den 1990er Jahren – nicht möglich, die Mehrheit der Bevölkerung mit rassistisch-nationalistischen Vorurteilen gegen die große Masse der Geflüchteten zu aufzubringen. Stattdessen wird versucht die Flüchtlinge zu spalten. Auf der einen Seite die guten, echten Flüchtlinge, die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, denen man alle Hilfe zu Teil werden lassen müsse. Und auf der anderen Seite die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, aus dem Balkan und aus Afrika, die nur nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen abzugreifen – im Wissen, dass sie sowieso kein Asyl erhalten würden. Es wird behauptet, dass die „Wirtschaftsflüchtlinge“ sowohl den „echten Flüchtlingen“ als auch der Mehrheitsbevölkerung das Leben erschweren würden, da sie das Asylrecht missbrauchen würden. So sollen Feindbilder innerhalb der Gruppe der Geflüchteten geschaffen werden, die einer grundsätzlichen Hilfsbereitschaft vieler Menschen gegenüber der Mehrheit der Geflüchteten auf den ersten Blick nicht widersprechen. So kann zugleich Hilfsbereitschaft und Sympathie für sogenannte „echte Flüchtlinge“ geheuchelt und zugleich gegen die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehetzt werden. Trotz unterschiedlicher Rhetorik ist diese Argumentation allen bürgerlichen Parteien – von AfD über CDU/CSU bis zur SPD den Grünen – gemeinsam. Die ersten Opfer dieser Kampagne sind vor allem Roma. Für viele von ihnen wurde bereits letztes Jahr – durch CDU, SPD und Teile der Grünen – das Asylrecht de facto außer Kraft gesetzt, indem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Nun plant die Bundesregierung diese Liste auf weitere Westbalkan-Staaten auszuweiten. Darüber hinaus werden erste Sammellager nur für Flüchtlinge aus dem Balkan errichtet, die schnelle, menschenrechtsverletzende Abschiebungen erleichtern sollen.

„Sichere Herkunftsstaaten“ – Alles andere als sicher!
Betroffen sind vor allem Roma, eine ethnische Gruppe, die zur Zeit des deutschen Faschismus Opfer eines industriell durchgeführten Völkermordes wurde, der bis heute weder aufgearbeitet noch entschädigt ist. Stattdessen diffamieren deutsche Politiker*innen und Medien Roma 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges pauschal als Asylbetrüger*innen und Sozialschmarotzer*innen. Dabei ist ein Großteil der aus dem ehemaligen Jugoslawien flüchtenden Roma gezwungen, in Slums zu leben – oft ohne Zugang zur Kanalisation und zur Energieversorgung. Roma werden in scheinbar „sicheren Herkunftsstaaten“ wie Serbien oftmals systematisch vom Arbeitsmarkt, von sozialen Leistungen und von medizinischer Versorgung ausgeschlossen, in spezielle Förderschulen abgeschoben und vom gesellschaftlichen Leben isoliert. Hinzu kommen ständige, lebensbedrohliche Angriffe von rechten Schlägerbanden und eine unvorstellbare Polizeigewalt gegen Menschen, die als „Zigeuner“ stigmatisiert werden. Diese Staaten sind für drangsalierte Minderheiten wie die Roma alles andere als sicher. Ihnen das Asylrecht abzusprechen ist zutiefst geschichtsvergessen, rassistisch und menschenverachtend! Auch die Türkei soll laut Plänen der Bundesregierung für „sicher“ und unbedenklich erklärt werden. Angesichts der massiven Repression, Gewalt und Verfolgung der AKP-Regierung gegen linke und kurdische Aktivist*innen sind solche Überlegungen zynisch und verbrecherisch.

Diese Strategie der Spaltung und Hetze bleibt nicht ohne Folgen. Trotz der erwähnten großen Hilfsbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse, brennen beinahe täglich Geflüchtetenunterkünfte, werden Asylbewerber*innen auf offener Straße angegriffen. In Heidenau und anderswo organisieren Faschisten – unter Beteiligung von Anwohner*innen – flüchtlingsfeindliche Aufmärsche und erzeugen eine Pogromstimmung. Auch wenn dem rassistischen Mob breiter Widerstand entgegenschlägt, ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Die Stimmung kann jederzeit umschlagen, wenn der Widerstand nur von lokalen Initiativen und nicht von den Massenorganisationen der Arbeiterbewegung organisiert und getragen wird. Die Heuchler um Gauck, Merkel und Gabriel, die sich von dem „Pack“ aus „Dunkeldeutschland“ distanzieren, sind dabei keine Hilfe, sondern Täter. Es ist ihre Kürzungs- und Sparpolitik, die soziale Ausgrenzung, Abstiegsängste und Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten schafft. Es ist ihre Skandalisierung der Flüchtlingsfrage, ihre Sündenbockrhetorik, die die Wurzel für Rassismus und flüchtlingsfeindliche Übergriffe bildet. Wenn sie sich im Nachhinein von den Auswirkungen ihrer Politik distanzieren (ohne an dieser Politik etwas ändern zu wollen), ist das wenig zynisch und verlogen.

Wer trägt die Schuld an Armut, Perspektivlosigkeit und sozialem Abstieg?
Die neoliberale Politik der schwarzen Null führt zur finanziellen Ausblutung der Kommunen. Es wird überall gekürzt; es werden Stellen abgebaut, Jugendzentren und Schwimmbäder geschlossen, öffentliches Eigentum an private Unternehmer verhökert und die kommunale Infrastruktur verfällt. Gleichzeitig sollen die maroden Kommunen die Flüchtlingsunterbringung trotz Spardiktaten und Schuldenbremsen zu großen Teilen aus der eigenen Tasche bezahlen. Rechte Rattenfänger versuchen diese Situation auszunutzen und behaupten, dass das knappe Geld für Flüchtlinge statt für „Deutsche“ ausgegeben wird.

Doch damit reden sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist mehr als genug gesellschaftlicher Reichtum vorhanden, um Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge menschenwürdig wohnen zu lassen, um Sport, Kultur und Infrastruktur aufzubauen und gleichzeitig allen Menschen ein Leben in Würde zu gewährleisten. Doch ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Während die ärmsten 50% in Deutschland ca. 2% des Gesamtvermögens besitzen, verfügen die reichsten 40.000 Haushalte über 17%, das reichste Prozent sogar über 33% des Vermögens. Die Familie Quandt besitzt 31 Milliarden Euro. Dieses Geld hat sie nicht verdient, sondern durch Diebstahl und Ausbeutung angehäuft. Erwirtschaftet wurde dieses Geld von Arbeiter*innen. Das kapitalistische System ist darauf aufgebaut, dass die Arbeiter*innen ihre Arbeitskraft an Kapitalisten wie die Quandts verkaufen, die sich den daraus entstehenden Mehrwert unter den Nagel reißen und so Milliarden von Euro aufstapeln, während es ihren Angestellten oft am Nötigsten fehlt. Die herrschende Politik agiert im Interesse dieser Kapitalisten und verteidigt das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die Krisen dieser Ausbeuter und Spekulanten werden – wie in Griechenland – auf die einfache Bevölkerung übertragen und ihr Reichtum gleichzeitig durch Sozialabbau, Privatisierungen und Kürzungen ins Unermessliche gesteigert. Allein mit dem Vermögen der Familie Quandt könnte man die kompletten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung für mehrere Jahre finanzieren und darüber hinaus noch unzählige Sportplätze, KITAS – und alles was sonst noch so gebraucht wird – errichten.

Das Problem sind also nicht die Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass sich einzelne Personen – gestützt auf ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln – durch fremde Arbeit den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums aneignen, und dass die herrschende, prokapitalistische Politik nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt, sondern die Profitgier dieser Leute unterstützt und ihre Herrschaft über die Mehrheit absichert. Das Vermögen der Kapitalisten ist durch Diebstahl an der Mehrheit der Bevölkerung zustande gekommen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Bevölkerung dieses Diebesgut zurückholt, dass die Milliardenvermögen enteignet und der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen selbstständig, demokratisch und nach ihren Bedürfnissen über die Produktion und die Gesellschaft bestimmen, anstatt sich zum Zwecke der Profitmaximierung für eine kleine Minderheit ausbeuten zu lassen.

Fluchtursachen made in Germany
Auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, neuen Einflussgebieten, Rohstoffen und Absatzmärkten schaffen die Chefs und Eigentümer deutscher Banken und Konzerne und die ihnen treu ergebenen Kriegsparteien SPD, CDU und Grüne weltweit Fluchtursachen. Der deutsche Imperialismus versucht seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem Weltmarkt immer weiter auszudehnen und seine Profite zu steigern. Dazu werden Waffen in alle Welt geliefert und Konflikte befeuert, die Umwelt zerstört, ganze Bevölkerungen in die Armut gezwungen und Kriege geführt. Im Kosovo hat die Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt. In der Folge rissen sich deutsche Kapitalisten ehemalige Staatsbetriebe unter den Nagel und die Bundesregierung beteiligt sich an der de facto Besatzung des Landes. Die soziale Abstiegs-und Verarmungsspirale, die dadurch in Gang gesetzt wurde, zwingt heute immer mehr Kosovar*innen zur Flucht, auch nach Deutschland. Viele syrische Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des IS. Die deutsche Regierung liefert massenhaft Waffen an Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, die den IS materiell aufrüsten. In Afghanistan ist Deutschland als Kriegspartei aufgetreten und hat das Land und die Zivilbevölkerung in Grund und Boden gebombt. Noch heute fliehen viele Menschen vor den Folgen, die dieser Einsatz hinterließ. Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik und Fluchtursache Nummer 1. Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Deutsche Bank und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Flucht ist Teil ihres Geschäftsmodells. Nur wenn die Arbeiterklasse erkennt, dass die kapitalistische Barbarei das wahre Problem ist, kann der Teufelskreis von Ausbeutung, Krieg, Hunger, Umweltzerstörung, Terror und Flucht durchbrochen und den Profiteuren das Handwerk gelegt werden. Eine gerechte, solidarische Welt ist nur möglich, wenn die Unterdrückten dieser Erde (ob der Angestellte bei BMW ohne Migrationshintergrund, die in die Erwerbslosigkeit gedrängte Friseurin oder der sudanesische Flüchtling, der mit Hungerlöhnen zu überleben versucht) erkennen, dass sie Teil einer gemeinsamen ausgebeuteten Klasse sind, die diese Zustände nur durch den gemeinsamen, revolutionären Kampf, gegen die Klasse, die sie beherrscht, überwinden kann.

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich
Ein erster Schritt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen, die hierher geflohen sind, zu helfen, müsste darin bestehen, die Milliarden, die jährlich dafür ausgegeben werden, das Militär aufzurüsten und die europäischen Außengrenzen hochzuziehen und abzusichern in eine menschwürdige Flüchtlingspolitik zu investieren. Rüstungskonzerne könnten in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden und die Bundeswehr von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat und sein soziales Umfeld und riskiert auf einer strapaziösen Flucht sein Leben, um „Sozialtourismus“ zu betreiben. Alle Menschen die nach Deutschland und die EU geflohen sind, müssen das Recht haben, hier zu bleiben. Ihnen müssen umfangreiche Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Ihre Abschlüsse und Qualifikationen gehören anerkannt und sie brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zu allen sozialen Leistungen, welche die Arbeiterbewegung dem Kapital abtrotzen konnte. Menschenwürdige Unterbringung heißt, Erstaufnahmelager abzuschaffen und auch in der Folgeunterbringung mittelfristig ausschließlich dezentralen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hierzu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus und einer effektiven Mietpreisbremse. Leerstehender Wohnraum ist zu konfiszieren und der wohnungssuchenden Bevölkerung (Flüchtlinge, Student*innen usw.) zur Verfügung zu stellen. Solange dies noch nicht umgesetzt ist, müssen die Gemeinschaftsunterkünfte so gestaltet sein, dass ausreichend Privatsphäre und Personal zur psychologischen und sozialen und pädagogischen Betreuung zur Verfügung steht. Hygienische Standards und Höchstkapazitäten müssen ebenso eingehalten werden wie eine Anbindung an den Stadtteil und Möglichkeiten zur sozialen und gesellschaftlichen Partizipation. Und nicht zuletzt braucht es endlich legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, damit das Morden gestoppt wird und die Bilder von Lampedusa und Bodrum endlich der Vergangenheit angehören.

Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die diesen Grundsätzen und den Rechten der Flüchtlinge nicht nur auf der Straße und in den Gewerkschaften, sondern auch in den gewählten Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen eine unüberhörbare Stimme verleihen kann. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ ist jedoch auch mit der Verpflichtung verbunden, die Einheit von Geflüchteten und einheimischen Lohnabhängigen dem Kartell der bürgerlichen und ausländerfeindlichen Parteien entgegen zu stellen, anstatt sich bei ihnen anzubiedern und den Konsens mit ihnen zu suchen.

Antifa heißt Klassenkampf!

Zur Heuchelei des bürgerlichen und antideutschen Antifaschismus

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Mit dieser Aussage brachte Max Horkheimer im Jahr 1939 die elementare Grundprämisse eines jeden antifaschistischen Kampfes auf den Punkt. Erst aus der notwendigen Erkenntnis des Charakters vom Faschismus als radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann ein effektiver Antifaschismus erwachsen, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Ursache faschistischer Entwicklungen in den Fokus rückt und sich nicht ausschließlich auf die Bekämpfung der Symptome (organisierte Neofaschisten) konzentriert. Doch scheint diese Erkenntnis heute vielen selbsternannten „Antifaschist_innen“ – insbesondere unter den „Antideutschen“ – abhanden gekommen zu sein.

Von Yannic Dyck, Linksjugend [’solid] und SAV Göttingen

Der neue „linke Antifaschismus“
Neoliberale, geschichtsrevisionistische, totalitarismustheoretische Diskurselemente konnten sich in den letzten Jahren unter dem Deckmantel einer scheinbar emanzipatorisch-kritischen Gesellschaftskritik mehr und mehr in der gesellschaftlichen, parlamentarischen und autonomen Linken festsetzen. Trotz teilweise divergenter analytischer Schlussfolgerungen ist diesen angeblichen „Antifaschist_innen“ in aller Regel die Grundüberzeugung gemein, dass der Faschismus ebenso wie der Sozialismus eine mögliche Ausgestaltung des Kollektivismus sei, der sich auf eine antikapitalistische Massenbasis stützen würde. Davon ausgehend müsse sich antifaschistisches Engagement sowohl gegen Neonazis als auch gegen systemkritische Massenbewegungen richten, da ihnen stets faschistoide Züge bzw. ein völkischer Charakter zumindest strukturell innewohnen würden. Die Gefahr, die von den vereinten Massen ausgehe und sich vor allem gegen die individuellen Freiheiten des einzelnen Menschen richte, wird demnach als Grundlage eines Faschismus ausgemacht, welcher als Gegenbild zu einer – mit der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie imperialistischer Staaten gleichgesetzten – Zivilisation dargestellt wird. Ob es sich dabei um Massenaufmärsche organisierter Faschisten handelt, um rechte, geflüchtetenfeindliche, antimuslimische Bewegungen wie Pegida oder aber um linke Bündnisse, die gegen Krieg, Ausbeutung oder Wohnungsnot auf die Straße gehen, wird von „antideutschen Antifaschist_innen“ zumeist als irrelevant erachtet.

Als ideologische Legitimation für ihre Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus werden dabei oftmals Antisemitismustheorien herangezogen, die – ausgehend von der sich zu Teilen antikapitalistisch gebenden Demagogie des deutschen Faschismus – eine Einheit zwischen Antikapitalismus, Antisemitismus und Faschismus herzuleiten versuchen. So wird z.B. die schon von der NSDAP propagierte antisemitische Unterteilung in schaffendes (also produktives, ehrliches, fleißiges, dem „deutschen Volk“ zugeschriebenes) Kapital und raffendes (also „dem gierigen, hinterlistigen, schmarotzenden Juden“ zugeschriebenes) Kapital, welche im Ergebnis die von der Religion unabhängigen kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen soll, auch heute noch zum Anlass genommen, faschistische Denkkategorien auf eine marxistische Gesellschaftskritik zu übertragen.
Dadurch versuchen diese angeblichen „Antifaschist_innen“ jeglicher radikaler, sozialistischer Kapitalismuskritik den Stempel aufzudrücken, strukturellen Antisemitismus hervorzubringen und somit zwangsläufig regressiv zu sein. Dieser Logik zufolge ist eine konkrete Analyse der Klassengegensätze und Ausbeutungsverhältnisse in kapitalistischen Gesellschaften zwangsläufig antisemitisch, da Antisemit_innen in den Nutznießer_innen des Systems grundsätzlich „die Juden“ ausmachen würden. Demnach sei die Offenlegung der Rolle der Produktionsmitteleigentümer als direkte Profiteure von Ausbeutungsverhältnissen eine verkürzte oder personalisierte Kapitalismuskritik, die an antisemitischen Ressentiments anknüpfe. Auf dieser Grundlage wird dann bspw. die linke Kernforderung den nach Vergesellschaftung der Banken und Konzerne zur strukturell antisemitischen These umgedeutet, welche Konnotationen einer jüdisch-bolschewistisch Weltverschwörung bzw. jüdischer „Strippenzieher“ in sich trage oder zumindest bedinge.

Die eben skizzierten Erklärungsmuster sind natürlich weder links noch emanzipatorisch oder progressiv, sondern Ausdruck eines falschen Bewusstseins, das auf die Adaption bürgerlicher Prämissen zurückgeht und eine herrschaftsstützende, konterrevolutionäre Wirkung entfaltet. Sie bringen also lediglich in verschwurbelter, scheinwissenschaftlicher Diktion die Interessen der Herrschenden und ihres Parteienkartells zum Ausdruck. Auf diese Weise soll die Partei DIE LINKE – ähnlich wie früher die SPD und später die Grünen – in dieses Parteienkartell integriert und regierungsfähig gemacht und auch die außerparlamentarische Linke auf Dauer handlungsunfähig und systemkonform umgestaltet werden.

Revolutionäre Sozialist_innen dürfen die Gefahr, die von solchen ideologischen Konstrukten ausgeht, nicht unterschätzen. Denn verbunden mit einem hedonistisch-subkulturellen Lifestyle und einer sich alternativ und cool gebenden Szenekultur wirkt dieser neue „Antifaschismus“, der sich als moderne Alternative zu einem scheinbar „überholten Traditionsmarxismus“ (der ganz nebenbei mit dem Stalinismus gleichgesetzt wird) einerseits und einem spießbürgerlichen Alltag andererseits anbietet, gerade für Jugendliche aus privilegierten Schichten durchaus attraktiv. So konnte sich der stark akademisch-elitär eingefärbte Diskurs bereits in wesentlichen Teilen autonomer Antifa-Strukturen breitmachen und in einigen Landesverbänden der Linksjugend hegemonialen Einfluss erlangen.
Allerdings würde es zu kurz greifen, primär von einem Jugendphänomen auszugehen. In der „kritischen“ Wissenschaft, in alternativen Medien oder in Statements prominenter (Ex-)linker Persönlichkeiten kommen diese Argumentationsmuster immer wieder zum Vorschein. Und auch auf dem rechten Flügel der parlamentarischen LINKEN bedient man sich immer häufiger eines solchen vermeintlichen „Antifaschismus“, um antikapitalistische Kräfte innerhalb der Partei zu diskreditieren und sich inhaltlich der neoliberalen Agenda von SPD und Grünen anzunähern. Gegen diese bürgerliche Instrumentalisierung müssen wir den Inhalt und die Traditionen des Antifaschismus aus einer marxistischen Perspektive verteidigen.

Faschistische Diktatur und bürgerliche Demokratie – Zwei Kinder derselben Mutter
Dazu gilt es zunächst einmal zu unterscheiden zwischen dem von bürgerlicher Ideologie verfälschten Antifaschismus und einem revolutionären, antikapitalistischen Antifaschismus in der Tradition des historischen sozialistischen Widerstandes gegen den Faschismus und seine im Kapitalismus begründete materialistische Grundlage. Denn nur indem wir den „Antifaschismus“ der Herrschenden als gezielten Angriff auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse entlarven, kann es uns gelingen, eine handlungsfähige, antifaschistische Linke aufzubauen und den Einfluss der „Tellerlecker der Bourgeoisie“ (Rosa Luxemburg) im antifaschistischen Widerstand zu überwinden.

Wenn Bundespräsident Gauck anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus den Alliierten dafür dankt, „uns in Deutschland ein Leben Freiheit und Würde“ ermöglicht zu haben, wird schnell deutlich, was die politische Klasse der BRD mit ihrer Art von „Antifaschismus“ bezweckt: Die Gegenüberstellung von Faschismus als Ausgeburt des Bösen und bürgerlicher Demokratie als Hort der Freiheit und der Würde. Durch die Bezugnahme auf den deutschen Faschismus versuchen das Kapital und seine staatlichen Repräsentant_innen also den bürgerlichen Parlamentarismus der BRD mitsamt seiner neoliberalen Kürzungs- und Verarmungspolitik, seinem repressiven Überwachungsapparats, seinem strukturellen Rassismus und seiner brutalen sozioökonomischen Selektionsapparate schön zu reden. Denn im direkten Vergleich zum industriellen Massenmord und dem bestialischen Vernichtungskrieg der Faschisten wirken die Ausbeutungsverhältnisse im bürgerlich-parlamentarisch organisierten Kapitalismus als „kleineres Übel“, obgleich auch durch ihn ein großer Teil der Weltbevölkerung zu schrecklichem Elend und zum Hungertod verurteilt wird.

Der „Antifaschismus“, den die prokapitalistischen Parteien, Medien und Intellektuellen predigen, erfüllt also eine integrative, herrschaftsverschleiernde Funktion. Die lohnabhängige Bevölkerung soll unter ständiger Erinnerung an die Gräuel des deutschen Faschismus daran gehindert werden, ein Bewusstsein ihrer Klassenlage zu erlangen und zu erkennen, dass die bürgerliche Freiheit des privaten Besitzes der Produktionsmittel keineswegs den objektiven Interessen der unterdrückten Klasse entspricht, die gezwungen wird, ihre Arbeitskraft für den Profit anderer zu verkaufen, sondern einzig den Herrschenden nutzt.
Der Faschismus selbst ist jedoch nur eine besondere Form bürgerlicher Klassenherrschaft, die vom Kapital dann eingesetzt wird, wenn sich unter den Bedingungen einer tiefen Krise des Kapitalismus eine starke, revolutionäre Arbeiterbewegung entwickelt und die bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse bedroht. Dann paktieren große Teile des Kapitals mit faschistischen Bewegungen, um ihre bedrohte Machtstellung abzusichern und alle gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterklasse (ob revolutionär oder reformistisch) zu zerschlagen. Die tragische Ironie des Ganzen wird darin erkennbar, dass das Kapital und sein politisch-ideologischer Überbau das in der Bevölkerung anerkannte Label „Antifaschismus“ gerade dazu verwenden, jene kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu legitimieren und abzusichern, die in Folge zugespitzter ökonomischer Krisen und sozialer Verwerfungen, wachsender Unzufriedenheit, Entfremdung und Verelendung selbst immer wieder Faschismus hervorbringen müssen. Das wirkt so, als würde man Schnaps als Heilmittel gegen Alkoholismus anpreisen.

Kapital und „linke“ Neokons – Vereint im Klassenkampf von oben
Der „Antifaschismus“ selbsternannter Linker, die meist im weitesten Sinne dem neokonservativen Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ zuzuordnen sind, versucht also genau diese neoliberalen Denkmuster in linken Organisationen und Zusammenschlüssen zu etablieren. Damit machen sich diese „Linken“ zum Steigbügelhalter der herrschenden Klasse, indem sie – ebenso wie Gauck, Gabriel, Merkel oder Seehofer – bürgerliche Freiheitsrechte zur Zivilisation deklarieren, deren Verteidigung dann als „antifaschistischer Kampf“ betrachtet wird. Noch deutlicher wird dies, wenn wir in Betracht ziehen, dass derselbe Bundespräsident, der den alliierten Befreiern öffentlichkeitswirksam seinen Dank ausrichtet, als Unterzeichner der Prager Deklaration und führender Totalitarismustheoretiker energisch für die Gleichsetzung der stalinistischen Verbrechen mit der Vernichtungsideologie des Faschismus eintritt und Sozialismus sowie Faschismus regelmäßig als zwei Seiten einer Medaille darstellt.
Wie anfangs beschrieben, ist es genau dieser totalitarismustheoretische, staatstragende Diskurs, der sich mehr und mehr in linke Strukturen hineinfrisst. Dabei stellt dieses Denken nicht nur eine unerträgliche Verunglimpfung des historischen antifaschistischen Widerstandes dar und relativiert den Holocaust, sondern diskreditiert und erschwert darüber hinaus den antikapitalistischen Kampf gegen Lohndumping, Sozialabbau, rassistische Gesetze und alle weiteren Formen von kapitalistischer Unterdrückung und Ausbeutung. Die implizite bis offen formulierte Gleichsetzung von linker Gesellschaftskritik mit faschistischem Menschenhass stellt eine Form des Klassenkampfes von oben dar, der auch von den antideutschen Stoßtruppen des Regierungsflügels der LINKEN mitgefochten wird. Dementsprechend darf auch eine Selbstverortung innerhalb der Linken (groß und klein geschrieben) nicht darüber hinwegtäuschen, dass Vertreter_innen neoliberaler, reaktionärer, antikommunistischer Positionen stets als politischer Gegner und nicht als Verbündete angesehen werden sollten.

Faschismus, Antikapitalismus & Reproduktion bürgerlicher Ideologie
Darüber hinaus ist die These, dass antikapitalistische Massenbewegungen zu den Wurzeln des Faschismus gehören würden, untragbar, was u.a. am Beispiel des deutschen Faschismus zu belegen ist. In Wirklichkeit war es nämlich die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse und ihrer sozialdemokratischen bzw. stalinistischen Massenparteien, die einen gemeinsamen und dadurch erfolgreichen Widerstand gegen den Faschismus verhindert hatte. Ungeachtet dieser historischen Fehler der Führungen von SPD, KPD und Gewerkschaften hat die damalige Arbeiterbewegung der antijüdischen Demagogie der Nazis widersprochen und sich nicht für antisemitische Schuldzuweisungen und Rassenideologie einspannen lassen. Eben deshalb wurden mit der Machtergreifung Hitlers die Gewerkschaften zerschlagen, die politischen Organisationen des Proletariats zerstört und linke, sozialistische und kommunistische Kräfte verfolgt, deportiert und systematisch ermordet.
Die ökonomische Klassenherrschaft der Großkonzerne blieb dabei unangetastet. Unternehmen wie Bayer, Thyssen und Daimler oder die Deutsche Bank profitierten in erheblichem Ausmaß von Zwangsarbeit, Kriegswirtschaft, Menschenvernichtung und der Aneignung des Eigentums von Teilen der (als „jüdisch“ deklarierten) Marktkonkurrenz. Wer heute den Faschismus als Produkt einer antikapitalistischen Massenbewegung betrachtet, reproduziert nicht nur bürgerlichen Revisionismus zur Verschleierung des Klassencharakters des Faschismus, sondern übernimmt auch das Selbstverständnis der Faschisten und verwechselt deren Demagogie mit historischen Tatsachen.

Faschismus heißt bürgerliche Klassenherrschaft!
Dabei ist es genau die innere Logik des Kapitalismus nach grenzenlosem Profitstreben, Konkurrenz, Egoismus und der Ungleichbehandlung sowie Diskriminierung von Menschen, die sich im Faschismus nur in besonders brutaler Form manifestiert. Spaltungsmechanismen, die in bürgerlichen Demokratien produziert werden, um fiktive Sündenböcke für fortwährende soziale und ökonomische Missstände, die im Kapitalismus selbst angelegt sind, zu schaffen und die Arbeiterklasse von einem gemeinsamen Kampf für ihre Interessen abzuhalten, werden im Faschismus aufgegriffen und auf die Spitze getrieben. Nationalismus und Rassismus treten bereits in der bürgerlichen Demokratie an die Stelle von Klassengegensätzen und schaffen ausgegrenzte Outgroups, die dann unter der faschistischen Gewaltherrschaft vollständig entrechtet, verfolgt und getötet werden.
Der Holocaust an Roma, Sinti, Jüdinnen und Juden und vielen weiteren Gruppen, die nach faschistischer Rassenlehre als minderwertig erachtet wurden, ist also keineswegs aus dem Nichts entstanden, sondern stellt eine perverse Zuspitzung bürgerlicher Herrschaft dar, welche die ideologische Maske der grundlegenden und universellen Menschen- und Bürgerrechte abgelegt und sämtliche von der Arbeiterbewegung erkämpfen sozialen und demokratischen Rechte, die einer ausufernden Kapitalakkumulation im Wege stehen, abgeschafft hat. Nach außen bietet der Faschismus dem Kapital zusätzliche Möglichkeiten, seinem fortwährenden ökonomischen Expansionsdrang, also der Eroberung neuer Märkte auch mit militärischen Mitteln, Ausdruck zu verleihen.
So konnte die deutsche Bourgeoisie die Blut und Boden-Ideologie des Faschismus dazu nutzen, ihre durch den Ersten Weltkrieg und den Versailler Vertrag geschwächte Stellung im Wettrüsten der imperialistischen Staaten um ökonomische und politische Einflusssphären auf kriegerische Weise umzusetzen. Solange sich dieser Angriffskrieg gegen die nicht-kapitalistische (also noch auf das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln gestützte) Sowjetunion richtete, sahen die westlichen Alliierten gerne über die faschistischen Verbrechen und Genozide hinweg und gingen ungerührt ihren Geschäften mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Deutschland durch. Erst als sich die Aggressionen der Wehrmacht dann nicht mehr nur gegen die sowjetische Arbeiterklasse sondern auch gegen die Westalliierten selbst richteten und ihren Anteil am Weltmarkt in Frage stellten, wurde mit dem bürgerlichen „Antifaschismus“ ein ideologisches Banner für den Kampf gegen die Hegemonialansprüche des deutschen Kapitals gehißt.

Die Gefahr eines neuen Faschismus ist real!
Nach der historischen Niederlage des deutschen Faschismus war die herrschende Elite der BRD darum bemüht, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie als einzig denkbaren Gegenentwurf zu ihrem Vorgängermodell zu präsentieren, um einen sozialistischen Neuanfang im zerstörten Europa zu blockieren. Faschismus galt fortan im bundesdeutschen Diskurs als terroristische Herrschaft, an deren Zustandekommen die gesamte deutsche Bevölkerung mehr oder minder gleichermaßen schuldig gewesen wäre und die sich aufgrund nun zugestandener bürgerlicher Freiheiten und humanistischer Aufklärung nicht wiederholen könne. Durch diese Kollektivschuldthese sollten nicht nur der antifaschistische Widerstand von Sozialdemokrat_innen wie Kommunist_innen und der antisozialistische Charakter des Faschismus ignoriert werden, sondern auch seine ökonomischen Grundlagen, die (wenn auch mit einer anderen ideologischen Begleitmusik) weiterhin fortbestehen.

Heute, 70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, wächst die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem kapitalistischen Herrschafts- und Wirtschaftssystem erneut an (nach repräsentativen Umfragen wird die kapitalistische Marktwirtschaft von etwa einem Drittel der deutschen Bevölkerung abgelehnt). Sozialkürzungen, die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, Gentrifizierungs- und Privatisierungswellen, ein zugespitzter Konkurrenzkampf und eine steigende Ökonomisierung aller Lebensbereiche (vom Bildungssystem bis zum durchkommerzialisierten Freizeitsektor) und weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse, die von neoliberalen, arbeiterfeindlichen Parteien von SPD bis CDU in den letzten Jahren umgesetzt wurden, haben bestehende Ausbeutungsverhältnisse zugespitzt und eine soziale Abstiegsspirale in Gang gesetzt, die zu einer zunehmenden Entfremdung der Massen vom bürgerlichen Parlamentarismus führt (was sich bspw. in der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung bei nahezu sämtlichen Bundes- und Landtagswahlen ausdrückt).
In Folge globaler Krisen der kapitalistischen Weltwirtschaft nimmt die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit der herrschenden kapitalistischen Politik weltweit zu. Und auch wenn die BRD als Hegemon innerhalb der neoliberalen EU bislang primär von der – durch wilde Spekulationen und Geldgeschäfte der Kapitalistenklasse verursachten – Finanzkrise profitieren konnte, indem sie die Bevölkerung der europäischen Peripherie dazu nötigt, durch Spardiktate für die Schulden europäischer Banken und Konzerne aufzukommen, werden die Folgen bald auch verstärkt auf die deutsche Arbeiterklasse zurückfallen, was weitere Kürzungen im Gesundheits- Bildungs- und Sozialwesen sowie eine verstärkte Massenarbeitslosigkeit hervorrufen wird. In der Konsequenz ist abzusehen, dass die abhängig Beschäftigten diese Zumutungen nicht mehr länger stillschweigend hinnehmen werden und der Klassenkampf sich auch hierzulande zuspitzt. Je mehr diese Integrationsfunktion der Massen in den freiheitlich-demokratisch getarnten Kapitalismus nachlässt und die Mehrheit der Menschen ihre Klasseninteressen erkennt und für ein System eintritt, indem diese verwirklicht werden können, desto stärker wird die bürgerliche Reaktion wieder einmal ihre demokratische Maske ablegen und mit allen Mitteln für den Erhalt der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse kämpfen.

Der staatliche Gewalt- und Repressionsapparat wird schon jetzt immer systematischer und brutaler gegen die Arbeiterklasse und ihren sozialen wie politischen Widerstand eingesetzt. Darüber hinaus werden bestehende rassistische Feindbildkonstruktionen verstärkt, um die lohnabhängige Bevölkerung zu spalten und im Klassenkampf zu schwächen. Die Grundlage dafür haben die bürgerlichen Parteien z.B. mit ihrer zutiefst menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, soziale Ausgrenzung und Abschiebung zielt, oder mit einer Welle antimuslimischer Hetze, die vom bürgerlichen Medienapparat und solchen geistigen Brandstiftern wie Sarrazin oder Broder nochmals kontinuierlich zugespitzt wird, bereits gelegt. Selbiges gilt für die Konstruktion äußerer Feindbilder („der reaktionäre Moslem“, „der böse, aggressive Russe“), die nicht nur die Kämpfe des deutschen Imperialismus um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusssphären vor der Arbeiterklasse rechtfertigen soll, sondern auch dazu dient, genannte Repression und Bespitzelung zu legitimieren (bspw. mit der Begründung einer vermeintlichen Terrorgefahr) und Ressentiments und Ausgrenzung innerhalb der deutschen Gesellschaft abermals zu stärken (bspw. durch die Unterstellungen der Islam und der Terrorismus gehörten zusammen und „die Ausländer_innen“ würden „unseren Wohlstand“ gefährden). Wenn all das nicht ausreicht, um das Klassenbewusstsein der Massen zu brechen, wenn es der bürgerlichen Demokratie also nicht mehr gelingt, die Bevölkerung für die Interessen des Kapitals einzuspannen, wird die herrschende Klasse schließlich noch radikalere Schritte zur Zerstörung der Arbeiterbewegung einschlagen. Spätestens dann ist die Gefahr eines neuen Faschismus offenkundig.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Imperialismus
Die neoliberalen, totalitarismusheoretischen Verblendungen, die von Teilen der „Linken“ Besitz ergriffen haben, verkennen genau diese zentrale Tatsache, dass Faschismus und bürgerlicheDemokratie verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus sind, die unterschiedlichenKrisenbedingungen dieser Gesellschaftsordnung entsprechen und situationsbedingt ineinander übergehen können. Dabei erdreisten sich diese „Antifaschist_innen“ auch noch imperialistische Kriege als „antifaschistische Aktion“ hochjubeln zu lassen.
Von Milošević über Saddam Hussein bis zu Assad und Putin werden Wiedergänger Hitler herbeifantasiert um (unter Rückbezug auf die aus der Zeit des Faschismus erwachsene „Verantwortung Deutschlands“) imperialistische Aggressionen der BRD, der USA und der NATO zu verteidigen oder zu fordern. Die Zerschlagung Jugoslawiens durch einen völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg wurde von den rot-grünen Kriegstreiber_innen mitbewussten Lügen über angebliche serbische Konzentrationslager erklärt und damit begründet, dass aus der Erfahrung von Auschwitz die „antifaschistische“ Erkenntnis erwachsen müsse, eine mögliche Wiederholung auch auf kriegerische Weise zu verhindern. Damit gelang es der deutschen Bourgeoisie mit Hilfe ihrer scheinlinken Interessenvertretung erstmals, ihre Profitinteressen, die sie in imperialistischen Feldzügen durchzusetzen versucht, als moralisch notwendigen Kampf für Menschenrechte und gegen faschistischen Terror zu verklären. Seither wird jene Legitimationsrhetorik regelmäßig auf beliebige Regionen transferiert, in denen die BRD Krieg führt.
Die dahinterstehende Vergewaltigung des historischen Antifaschismus, der den Faschismus immer als radikale Ausprägung des Imperialismus verstand, sollte allerdings spätestens dann offensichtlich werden, wenn der deutsche Imperialismus in der Ukraine den von Faschisten elementar getragenen Maidan-Putsch und die anschließende Regierungsbildung unter Beteiligung bekennender Neonazis, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen, mit allen Kräften unterstützt, weil es den Machtinteressen der herrschenden Klasse in der BRD nützlich ist. Doch dazu schweigen die pseudolinken „Antifaschist_innen“. Stattdessen überholen sie die Propaganda der Herrschenden teilweise sogar noch auf der rechten Spur, indem eine kollektivistische, antisemitische, islamische Barbarei herbeihalluziniert wird, die in der Forderung „antifaschistischer“ Kriege des „zivilisierten“ kapitalistischen Westens bspw. gegen den Iran münden. Dabei merken diese Kriegshetzer_innen, die sich selbst als emanzipatorisch, links und teilweise sogar als Kommunist_innen begreifen, nicht einmal, wie sehr ihre rassistische, islamfeindliche, bellizistische, proimperialistische Ideologie derer der Faschisten ähnelt.

Revolutionärer Antifaschismus heißt mehr als gegen Nazis zu sein
Ein Antifaschismus als Antwort auf jede bürgerliche Herrschaft muss die gesellschaftlichen Ursachen des Symptoms Faschismus in den Mittelpunkt rücken. Er muss radikal, revolutionär, antikapitalistisch und antiimperialistisch sein. Er muss den Kampf gegen Krieg, Ausbeutung, Rassismus, Profitstreben und Faschismus als untrennbare Einheit begreifen und ihn mit dem Kampf für eine Gesellschaftsordnung verknüpfen, in der die freie, gleiche Kooperation aller Gesellschaftsmitglieder den privaten Besitz an Produktionsmitteln ersetzt. Er muss die Macht- und Kapitalinteressen, die hinter dem falschen „Antifaschismus“ der herrschenden Eliten und ihrer vermeintlich linken Gefolgschaft stecken, entlarven und den gemeinsamen, solidarischen Kampf der ausgebeuteten Mehrheit der Menschen gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie vorantreiben. Ein revolutionärer Antifaschismus muss die neoliberale Politik der Systemparteien angreifen, da sie den Nährboden für faschistisches Gedankengut bilden.

Wenn SPD, Grüne, CDU und FDP durch Lohndumping, Hartz IV, Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit oder Angriffe aufs Streikrecht die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen massiv verschlechtern; wenn sie durch Waffenverkäufe, imperialistische Kriege und globale Wirtschafts- und Handelsabkommen, die Lebensgrundlagen der Menschen in peripheren Staaten zerstören und unfassbares Leid über die indigenen Bevölkerungen bringen; wenn sie gleichzeitig an der Abschottung Europas vor den Opfern ihrer brutalen Politik bauen lassen, die jährlich tausende von flüchtenden Menschen in Tod treibt; wenn sie dann noch über „die Flüchtlinge“, die eine große Belastung darstellen würden, schwadronieren, antiziganistische Stereotype über sozialschmarotzende Roma aus Südosteuropa oder integrationsunwillige Muslime verbreiten – dann schaffen sie genau die rassistischen, nationalistischen, chauvinistischen Erklärungsmuster, die sich Faschisten in zugespitzter Form zu eigen machen. Deshalb muss Antifaschismus vor allem bedeuten, die wahren Gründe für sozialen Abstieg, Armut und Perspektivlosigkeit aufzuzeigen und der Verschleierungs- und Spaltungsstrategie, der bürgerlichen Parteien, Medien und prominenten Scharfmacher_innen eine Systemalternative entgegenzusetzen.

Antifaschismus heißt Revolution!
Diesen klassenbewussten Antifaschismus müssen wir in die Betriebe, in die Schulen, in die sozialen Proteste und Bewegungen hineintragen. Nur so können wir sowohl den verlogenen, systemstützenden „Antifaschismus“ der Herrschenden und ihrer Gefolgschaft innerhalb der Linken (als Partei und als Bewegung) als auch die Anziehungskraft faschistischer Organisationen zurückdrängen. Darüber hinaus müssen wir überall da, wo Nazis aufmarschieren und öffentlichen oder sozialen Raum für ihre menschenverachtende Demagogie beanspruchen, entschiedenen Widerstand leisten, Blockaden und Gegenveranstaltungen organisieren. Dazu bedarf es einer breiten Front aus Gewerkschaften, linken Gruppen, der Partei DIE LINKE, migrantischen Verbänden und allen progressiven Kräften. Neoliberale Kräfte wie die SPD oder antideutsch geprägte „Antifa“-Gruppen nutzen diese Bühne gelegentlich, um ihrem systemkonformen, heuchlerischen „Antifaschismus“ Ausdruck zu verleihen. Mit diesen Gruppen ist jedoch kein dauerhaftes antifaschistisches Bündnis möglich. Ihre praktische Politik und ihre Ideologien machen die Faschisten erst stark und verhindern eine notwendige Thematisierung der systemimmanenten sozialen, politischen und ökonomischen Ursachen für Faschismus, Rassismus, Lohn- und Sozialabbau, weshalb eine Volksfront mit ihnen, den Wesensbestandteil eines ernstgemeinten Antifaschismus ins Gegenteil verkehren würde. Ein bloßes Ablehnen von Neonazis macht noch lange keinen Antifaschismus aus!

Minderheiten im Irak schützen!

Die terroristische IS (Islamischer Staat) – vormals Islamischer Staat Irak und Syrien (ISIS) – ist im Irak auf Vormarsch. In weniger als zwei Monaten haben die fanatischen Gotteskrieger es geschafft, weite Teile des Nord- und Zentraliraks zu kontrollieren und überall, wo die islamistischen Terrorhorden auftauchen hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung und des Massenmordes. Ausbegildet wurden die islamistischen Extremisten, vor deren Brutalität & Skrupellosigkeit selbst Al- Qaida erzittert, in der Türkei und erhalten bei ihrem derzeitigen Feldzug finanzielle Unterstützung durch die Saudis. Die nordirakische Metropole und die umliegende Ninive-Ebene, seit Jahrtausenden eine multiethnische und multireligiöse Region sondergleichen, ist dieser Terrorgruppe als erstes zum Opfer gefallen.

Die aramäischsprachigen Christen, Yeziden, Schabak, Anhänger verschiedener Strömungen des schiitischen Islams und viele andere Minderheitsgruppen stehen im Feuerkreuz der Islamisten. Viele von ihnen sind martialisch getötet oder zur Flucht in die autonome Region Kurdistan getrieben worden. Das letzte Ziel der Terroristen sind kurdischsprachige Yezidinnen-Anhänger einer ausschließlich unter den KurdInnen verbreiteten Religion, die aufgrund ihres Glaubens vom radikalen Islam als Teufelsanbeter stigmatisiert sind. Die Geschichte der kurdischen Yezidinnen ist gezeichnet von Verfolgung und Massakern. Schon oft standen sie am Rande der Ausrottung: in der mündlichen Tradition der Yezidinnen ist die Rede von „72 Ferman“ – die 72 Dekrete zur Ausrottung der Yezidinnen. Diese jahrhunderte alte Religion, in der das Böse in der Welt nicht existent ist, droht nun durch die fanatischen Horden ihrer ursprünglichen Geographie entgültig entrissen zu werden, nachdem auch das traditionelle Siedlungsgebiet der Yezidinnen, das Shengal-Gebirge (arab. Sinjar) den Terroristen in die blutigen Hände gefallen ist.

Die kurdischen Peshmerga-Einheiten hatten unmittelbar nach der Einnahme Mosuls das Gebiet östlich von Mosul (Shengal) gesichert, um Angriffe auf die Yezidinnen vorzubeugen. Doch kam es in letzter Zeit vermehrt zu Angriffen der Terroristen, bis die Peshmerga, die zahlenmäßig ihnen unterlegen waren und ohnehin an verschieden Fronten kämpfen müssen, ihre Stellungen aufgaben und sich in die autonome Region Kurdistan zurückzogen. Die Übernahme der gleichnamigen Stadt im Shengal-Gebirge und die umliegenden Ortschaften löste Angst und Panik unter der Bevölkerung aus. Schätzungen zufolge sind knapp 300.000 Menschen auf der Flucht und viele von der Terrorgruppe als Geiseln verschleppt oder getötet. Zudem versuchen die IS-Terroristen mithilfe von Geiselnahmen Geld aus dem Westen zu erpressen. Besonders besorgniserregend ist die gezielte Tötung von Kindern und die Verschleppung von Frauen als Sexsklavinnen. Weiterhin sitzen viele Flüchtlinge, denen es nicht gelungen ist rechtzeitig sich in das autonome Kurdistan zu retten, in den bergen fest, ohne Nahrungsmitteln eingekesselt von Terroristen, die ihnen mit Massenmord drohen. Jede/r YezidInnen, die nicht zu ihrem Islam konvertiere, werde umgebracht – ließen die Terroristen von der IS verlauten. Die kurdischen Peshmerga und Guerilla-Einheiten der syrisch-kurdischen Partei PYD kämpfen seit Tagen um die Befreiuung der Region gegen die Terror-Banden. Bisher mit mäßigem Erfolg, da ihnen auch die Waffen und Ausrüstung fehlt. Die IS hingegen hat auf ihren Eroberungzügen große Beute an schweren Waffen der irakischen und syrischen Armee gemacht und setzt diese nun gegen die Bevölkerung ein. Die Zahl der Opfer beträgt alleine in den letzten Tagen mehrere hundert Menschen.

In Shengal, aber auch im der autonomen Region Kurdistan und des syrischen Teils Kurdistans, wohin die Menschen geflüchtet sind, droht eine humanitäre Katastrophe – warnen viele NGO’s und die UNO. Als internationale SozialistInnen sind wir aufgefordert zur Solidarität mit allen unterdrückten Minderheiten, die den IS-Terroristen zum Opfer fallen! Darum sagen wir:

• Schluss mit dem Terror des IS!
• Verurteilung aller aktiven & passiven UnterstützerInnen des IS!
• Nein zur Unterdrückung sämtlicher ethnischer Minderheiten!
• Solidarität mit dem kurdischen Widerstand!
• Für ein sozialistisches & unabhängiges Kurdistan!

und unterstützen den Kundgebungs-Aufruf der YXK Göttingen: Heute, 18:30 Uhr, Gänseliesel.

„Schwarz-rot-geil“ – Opium fürs Volk

Vorbemerkung:
Dieser Diskussionsbeitrag des Genossen Yannic zur Rolle von nationalistischen Stimmungen bei der Fußball-WM hat in der Göttinger AKL-Basisgruppe bereits lebhafte Kontroversen ausgelöst. Am 20.6., 19 Uhr im „Weltladencafe“, Nicolaistr., Göttingen besteht beim nächsten Treffen der SAV-Ortsgruppe die Möglichkeit, mit Yannic über diesen und andere Aspekte der WM in Brasilien die Diskussion öffentlich fortzusetzen. Leserbriefe oder kritische Anmerkungen sind ausdrücklich erwünscht!

„Schwarz-rot-geil“ – Opium fürs Volk

Kritische Gedanken über die Zusammenhänge von Patriotismus, Nationalismus, Kapitalismus & Fußball WM

von Yannic D., Mitglied der AKL-Göttingen

Opium

Historische Ereignisse stehen oftmals im Einklang mit Musik. So sind Lieder wie Venceremos oder oder El pueblo unido unmittelbar mit dem chilenischen Freiheitskampf gegen die faschistische Diktatur verbunden, Liedermacher wie Hannes Wader wurden zum musikalischen Sprachrohr der revolutionären 68er Bewegung und nach der Annexion der DDR durch die BRD und dem vorläufigen Sieg des Kapitalismus war das Gedudel der Scorpions nicht zu überhören, ganz gleich wie sehr mensch es auch versuchte. Was in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird: auch die bestialische, systematische Menschenvernichtung der Nationalsozialsten hatte einen Soundtrack. Die millionenfache, industrielle Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens, Sinti, Roma, Kommunist_innen und allen, die laut Nazi-Ideologie als minderwertig betrachtet wurden und werden sowie die barbarischen Vernichtungskriege im stetigen Interesse des Großkapitals, waren begleitet von einem ganz bestimmten Lied. Wann immer deutsche Soldaten ein neues Land/ ein neues Gebiet überfallen und die dortige Zivilbevölkerung massakriert hatten, stimmten sie lauthals dieses eine „identitätsstiftende“ Lied an, um sich und ihre Verbrechen zu feiern. Ob bei Deportationen in Konzentrationslager oder bei der sogenannten Reichspogromnacht: die deutsche Volksgemeinschaft sang stolz dieses eine Lied. Ein Lied, das auf den Müllhaufen der Geschichte gehört! Doch noch heute, im Jahr 2014 – knapp 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – wird die deutsche Volksgemeinschaft dieses Lied im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft -voller Inbrunst und Stolz mitsingen. Die Rede ist vom Deutschlandlied, von der deutschen Nationalhymne, von einer unerträglichen Melodie des schrecklichsten Verbrechens der Geschichte der Menschheit. Die nächsten Wochen werden sich in allen größeren deutschen Städten wieder 1000e von Deutschen versammeln, um Deutschland – repräsentiert durch die deutsche Mannschaft – bei Public Viewings gemeinsam mit anderen Deutschen ihre Verbundenheit zu zeigen. Selbstverständlich wird dieser Verbundenheit vor dem Spiel durch das gemeinsame Singen der Hymne Ausdruck verliehen. Damals wie heute erzeugt dieses Lied ein Wir-Gefühl; wer es nicht mitsingt, gehört nicht dazu, ist kein Deutscher. Wer Kritik an dieser Hymne der Menschenvernichtung übt, kann sich des massenhaften Zorns des deutschen Mobs gewiss sein. Denn schließlich „ist das alles ja schon lange her“ „wir haben damit ja heute gar nichts mehr zu tun“ und außerdem „singen wir ja heute eine andere Strophe“ „und überhaupt müssen wir doch endlich mal wieder Stolz auf unser Land sein dürfen“.

Dabei ist es genau dieser Stolz auf das politische Konstrukt Deutschland, der nicht nur ausbeuterische Herrschafts- und Kapitalinteressen legitimiert, sondern darüber hinaus eine lebensbedrohliche Gefahr für Menschen darstellt, die als nicht dazu gehörend und undeutsch stigmatisiert werden. So bot die medial gehypte nationalistische Parole „Wie sind ein Volk“ im Zusammenhang mit der so bezeichneten „deutschen Wiedervereinigung“ der wiedererstarkten deutschen Volksgemeinschaft die Legitimation, diejenigen Menschen, die vom Volksbegriff ausgeschlossen wurden, zu jagen und umzubringen. Die Pogromwelle auf Asylbewerber_innenheime in den 1990er Jahren sollte auf erschreckende Weise vor Augen führen, wohin deutscher Stolz führen kann. Aber auch der vermeintlich positive und harmlose „Fußball-Patriotismus“ trägt Hass und Gewalt in sich. Die Tatsache, dass bei der WM 2006 nach der verlorenen Halbfinalbegegnung der deutschen Auswahl gegen die italienische Mannschaft bundesweit italienische Restaurants von stolzen, deutschen Fußballfans angegriffen wurden, spricht Bände.

„Aber ist es nicht so, dass die große Masse einfach nur friedlich und gut gelaunt in der Gemeinschaft Fußball guckt und ihre Mannschaft unterstützt?“ Mit Sicherheit ist die Mehrzahl derer, die während der WM die deutsche Mannschaft anfeuern friedlich und auch keineswegs rechtsradikal eingestellt. Ebenso richtig ist es, dass die meisten Menschen, die vor einem Spiel die deutsche Hymne mitsingen, damit nicht im Entferntesten im Sinn haben, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren oder gar zu legitimieren. Uns geht es nicht darum, die große Masse der Deutschlandfahnenträger_innen zu diskreditieren, sondern vielmehr darum ihnen die Augen zu öffnen.

Denn warum malt mensch sich das Gesicht schwarz-rot-gold an? Warum dekoriert mensch Wohnungsbalkon oder Auto mit Deutschlandfahnen? Warum singen Menschenmassen vor einem Spiel gemeinsam die deutsche Nationalhyme? Der Grund dafür ist offensichtlich. Die Menschen empfinden eine Verbundenheit mit ihrer Nation und wollen diese auch nach außen tragen. Dieser Nationalstolz beruht auf einer empfundenen kollektiven Identität, die alle Menschen umfasst, die als zur Nation zugehörig definiert werden. Doch wie begründet sich ein solcher Stolz? Stolz auf eine Nation zu sein, ist in sich widersprüchlich. Denn stolz kann mensch auf eigene Taten, Leistungen oder Eigenschaften (bzw. auch auf solche enger Freunde oder Verwandter) sein, aber nicht auf die zufällige Zugehörigkeit zu einem politischen Konstrukt wie einer Nation. Arthur Schopenhauer brachte die Paradoxie des Stolzes auf eine Nation ansprechend auf den Punkt:

„Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt.“

Darüber hinaus ist der Übergang von Patriotismus zu Nationalismus fließend. Während Patriotismus die Liebe zu einer Nation meint, bezeichnet der Begriff Nationalismus einen aus einer solchen „Vaterlandsliebe“ erwachsenden stetigen Vergleich zu anderen Nationen, der mit einer höheren Bewertung der eigenen Nation und somit einer Abwertung der anderen Nationen einhergeht. Aber was heißt das nun im Bezug auf eine Weltmeisterschaft? Die bei einer Fußball WM teilnehmenden Mannschaften treten nicht lediglich in einem sportlichen Wettkampf gegeneinander an, sondern repräsentieren eine Nation, was auch die zahlreichen „Deutschlandfans“ verinnerlicht haben. Nicht umsonst sind Formulierungen wie „unsere Jungs“ „wir“ und natürlich auch „die anderen“ während einer WM omnipräsent. De facto führt eine, durch den Fußball herbeigeführte kollektive Identität nicht nur zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit, sondern auch zu einem Überlegenheitsempfinden, was wiederum als Legitimation für Ausgrenzungs- und Abwertungspraktiken dient. Ob diese sich im Endeffekt gegen „Spielverderber_innen“ und „Spaßbremsen“ richten, die es wagen den Party-Nationalismus nicht mitmachen (oder sogar kritisch hinterfragen) zu wollen, gegen Migrant_innen, die für andere Teams – ergo Nationen – halten oder gegen konstruierte Feindbilder aus den eigenen Reihen (z.B. gegen die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund, „die es wagen, die Hymne nicht mitzusingen und generell nicht stolz sind, für Deutschland spielen zu dürfen“), ist dabei nebensächlich. Die Hauptsache ist doch schließlich, dass „wir Weltmeister“ werden.

Aber wer ist eigentlich dieses Wir? „Wir“ scheinen ja immerhin Exportweltmeister und Papst (gewesen) zu sein und bekanntermaßen wird „unsere“ Freiheit ja auch am Hindukusch verteidigt. „Wir sind Deutschland“ wollte uns vor einigen Jahren ein Werbespott weißmachen. „Wir“, das sind der Friseur aus Görlitz, die Hartz IV Empfängerin aus Bochum, der Werftarbeiter aus Kiel, ebenso wie der wirtschaftskriminelle Wurstfabrikant aus München, der Unternehmensmanager, der für Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung Millionen erhält oder die Besitzer einer Supermarktkette, die sich durch fremde Arbeit mehrere Milliarden Euro angeeignet haben. Für die herrschende Klasse stellt das Schaffen und die Aufrechterhaltung eines solchen „Wir-Gefühls“ ein zentrales Machtinstrument dar. Die zentrale Spaltungslinie innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft verläuft nämlich zwischen den Klassen – das heißt zwischen oben und unten. Durch Patriotismus und Nationalismus versuchen das Kapital und seine politischen Marionetten dies zu verschleiern. Die Millionen von Menschen, die in die Erwerbslosigkeit gedrängt wurden, die unter Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, befristeten Arbeitsverträgen, Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeiter_innenstatus leiden, sollen sich mit den Menschen verbunden fühlen, die sich durch den Besitz von Produktionsmitteln und die Ausbeutung der erwerbstätigen Bevölkerung auf Kosten der arbeitenden Klasse bereichert haben. „Schließlich sind wir ja alles Deutsche und haben deshalb so viel gemeinsam“. Dass der Berliner Altenpfleger mit seiner Kollegin, die aus Tunesien immigriert ist, mit der Erzieherin, die in Griechenland arbeitet oder mit dem KFZ Mechatroniker aus Moskau in Sachen Lebensstil, Einstellungen und Kultur viel mehr gemeinsam hat, als mit dem deutschen Großunternehmer, der abgeschottet in seiner bewachten Privatvilla lebt, Uhren trägt, die teurer sind als so manches Haus und seinen Urlaub im 7-Sterne-Hotel verbringt, soll er bloß nicht merken. Denn das könnte ja dazu führen, dass er das System kapitalistischer Nationalstaaten hinterfragen würde. Die herausragende systemstützende Wirkung des Fußball-Nationalismus wird besonders deutlich, wenn hochrangige, standortnationalistische Gewerkschaftsvertreter_innen zusammen mit dem Arbeitgeberverband beschließen, dass die Belegschaft während der Spiele der deutschen Mannschaft von der Arbeit befreit ist, um durch das gemeinsame Schauen der Spiele „das Klima im Betrieb zu fördern“. De facto soll den Arbeiter_innen dadurch eine volksgemeinschaftliche Identität implementiert werden, um von den eigentlichen Problemen (Lohndumping, Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung), die aus dem grundlegenden Widerspruch einer kapitalistischen Wirtschaftsweise zwischen Arbeit und Kapital hervorgehen, abzulenken.

Die uneingeschränkte Identifikation mit der deutschen Nation und dem deutschen Staat während der WM nimmt regelmäßig beängstigende Formen an. Dem ist sich die Politik durchaus bewusst, nutzt sie dieses Großevent doch regelmäßig, um unpopuläre Entscheidungen zu Lasten der Lohn- und Gehaltsabhängigen bzw. der erwerbslosen Bevölkerung zu treffen. Von der deutschen Volksgemeinschaft ist schließlich während einer WM kein bedeutender Protest zu erwarten. Nach der Mehrwehrsteuererhöhung während der WM 2006 und dem „Sparpaket“ einige Tage vor der WM 2010 werden auch während dieser WM mit großer Sicherheit wieder Entscheidungen getroffen, die das Leben von Millionen von Menschen stark beeinträchtigen. Im „schwarz rot geilen WM-Märchen“ geht so etwas eben leicht unter.

Das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat in einer repräsentativen Langzeituntersuchung zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ herausgefunden, dass die Deutschen nach einer WM nationalistischer eingestellt sind als zuvor. Damit wird untermauert, dass es der herrschenden Klasse nicht nur gelungen ist, die kollektive Ekstase während des Großereignisses für unpopuläre Entscheidungen zu nutzen, sondern darüber hinaus eine nationalistische Stimmung zu etablieren, die es ihr leichter macht, eine breite Gesellschafts- und Kapitalismuskritik durch willkürliche völkisch motivierte ethnische Zuschreibungen zu verhindern. Imperialistische Kriege, Waffenexporte, massenhafte Überwachung und Repression, Sozialabbau, Privatisierungen, Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, und jegliche weitere Ausbeutungs- und Unterdrückungsmaßnahmen – die in der Logik des Kapitalismus begründet liegen – können so durch rassistische und nationalistische Argumentationsstrukturen ganz leicht legitimiert werden. Der Bäckermeisterin, die ihren Laden schließen musste, wird dann eingeredet, das liege nicht an der Konkurrenz- und Profitmaximierungslogik des kapitalistischen Systems, das liege nicht daran, dass sich in der Umgebung Großbäckereien niedergelassen haben, die mehr, schneller, billiger und für geringere Löhne produzieren, das liege nicht daran, dass es sich die Leute im Viertel durch Hartz IV und Niedriglöhne, nicht mehr leisten konnten, täglich frisches Brot in ihrem Laden zu kaufen. Ihr wird eingeredet, die Türken im Viertel seien Schuld an der Ladenschließung, da diese nur zu „ihrem türkischen Bäcker“ gehen würden und sich generell nicht integrieren wollten – und weil immer mehr von „denen“ ins Viertel zögen, vergrößerten sich auch die Probleme der Bäckermeisterin.

Menschenverachtende Flüchtlingspolitik, Lagerhaft, Residenzpflicht und Abschiebungen werden dann dadurch begründet, dass die Schutzsuchenden Menschen doch eigentlich nur „unsere deutschen Sozialsysteme“ plündern wollten. So kann unter den Teppich gekehrt werden, dass das deutsche Großkapital durch Unterwerfung und Ausbeutung peripherer Länder und ihrer Bevölkerungen, durch dort geführte Kriege zur Erschließung neuer Rohstoffquellen, Absatzmärkte und billiger Arbeitskräfte seinen Reichtum bezieht und gleichzeitig Fluchtursachen erst schafft. Krisen des kapitalistischen Systems – wie die sogenannte Bankenkrise – werden auf die „faulen Südländer“ geschoben, die von Natur aus nicht so diszipliniert seien wie „wir“.

Die Fußball Weltmeisterschaft wird also von der herrschenden Klasse ganz gezielt dafür genutzt, einen Nationalismus entstehen zu lassen, der ausbeuterische Herrschaftsverhältnisse rechtfertigt. Wer während der WM wieder vorhat, mit Deutschlandtrikot und Deutschlandfahne zum Public Viewing zu gehen und über den scheinbar so unverkrampften Patriotismus zu schwärmen, sollte sich dessen bewusst sein.

Wer der Überzeugung ist, er sei stolz Deutsche_r zu sein, sollte sich fragen, auf was genau er/sie denn stolz ist. Auf ein zufälliges Geburtsland? Auf die deutschen Kriege? Auf das politische System in Deutschland, das die Interessen von Banken und Großkonzernen vertritt? Oder darauf, dass der deutsche Imperialismus dafür sorgt, dass die Ausbeutungsverhältnisse in anderen Ländern noch deutlich drastischer sind? Darauf, dass „wir“ Flüchtlinge in den sicheren Tod abschieben? Darauf, dass „wir“ Verantwortung übernehmen und dass „unsere“ Soldaten in aller Welt morden? Darauf, dass „wir“ billige Schuhe kaufen können, weil das deutsche Großkapital in Entwicklungsländern für Hungerlöhne produzieren lässt, um seinen Profit zu maximieren? Darauf, dass bei „uns“ Neonazis Jahre lang mordend durchs Land ziehen und mit der Unterstützung „unseres“ Verfassungsschutzes einen „nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehörenden Menschen“ nach dem anderen töten konnten?

Wer beim Public Viewing das „Deutschlandlied“ mitzusingen gedenkt, sollte sich überlegen, wie angemessen dies eigentlich ist und ob es nicht eine Verhöhnung der Millionen von Menschen darstellt, welche unter dieser Melodie hingerichtet wurden. Wer als Rechtfertigung anführt, dass dies doch alle tun, sollte daran denken, dass genau dieses Argument im selben Zusammenhang auch während der NS-Zeit gebraucht wurde.

Wer von harmlosem, positiven Patriotismus spricht, sollte beim Public Viewing genau hinschauen, wenn aus der großen Masse heraus immer wieder vereinzelt Hitlergrüße zu sehen und rassistische, rechtsradikale Parolen zu hören sind, die nicht etwa Verachtung sondern viel eher ein Schmunzeln –bis hin zu direkter Bestätigung – nach sich ziehen. Wer von „unverkrampftem Stolz“ spricht, sollte genau hinschauen, wenn aus der kollektiven Unterstützung der deutschen Mannschaft nach einer Niederlage plötzlich Hass erwächst; wenn kleine Gruppen plötzlich losziehen und ihren Hass auf den Gegner herauslassen, indem Menschen, auf die dieser Hass projiziert wird (Fans der anderen Mannschaft, Menschen, die keine „Deutschlandfans“ sind, …), beleidigt oder angegriffen werden.

Wir lehnen die Fußball-Weltmeisterschaft mitsamt ihrer ganzen Inszenierung als ein Nationalismus stiftendes Instrument der Machthabenden zur Legitimation kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse ab. Nur durch grenzenlose internationale Solidarität der unterdrückten Klassen, kann eine Gesellschaft erwachsen, die nicht mehr durch Ausbeutung, Konkurrenz, Profitgier und Krieg geprägt ist, sondern durch gleichberechtigte Kooperation aller Mitglieder, also durch eine sozialistische und Wirtschaftsordnung mit demokratisch verwaltetem Gemeineigentum, im Sinne der Interessen der Menschen und der Natur. Da eine solche Gesellschaft zwar im Interesse der Menschen ist, nicht aber in dem der herrschenden Kapitaleigner_innen, versuchen diese eine solche internationale Solidarität der arbeitenden Klasse durch nationalistische Spaltungslinien – die u.a. durch Fußball-Weltmeisterschaften herbeigeführt werden sollen – zu verhindern.

Deshalb ein ganz klares Nein zu Patriotismus, Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus und Fußball WM!!!

Die Ukraine und die Linke | Sozialismustag 2014

Einen ausführlichen Bericht zum Berliner Sozialismustag gibt es hier!

Bass gegen Burschis!

Am heutigen Donnerstag zelebrierte die offen chauvinistische Burschenschaft Hannovera aus Göttingen ihre alljährliche Fuchstaufe in Witzenhausen. Ein krudes Ritual der Männerbünde, bei dem neue Mitglieder in die rechte Burschenschaft aufgenommen werden.

Dagegen formierte sich ein ca. 120 Personen starker & bunter Demoblog, der vom im Norden gelegenen Bahnhof in Richtung Innenstadt zog. Antifaschistischer Hip Hop und Rave-Music dröhnten mit Bass durch den beschaulichen Ort. Die Göttinger & Kasseler Stadtgruppen der SAV beteiligten sich gemeinsam am Protest. Die AnwohnerInnen standen den DemonstrantInnen aufgeschlossen gegenüber; die Ablehnung der Hannovera war spürbar. Die Polizei verhielt sich während der Demonstration sichtlich entspannt – auf beiden Seiten gab es keinerlei Provokationen. Damit war es eine durchaus gelungene Protestaktion mit viel guter Laune – trotz des grauen & regnerischen Wetters.

Schließlich konnten die Burschis ihre Fuchstaufe wegen einer Platzbesetzung des Brunnens, an dem das Ritual jährlich stattfindet, nicht wie geplant durchführen.

Auf unserem Rückweg wurden wir von einer Gruppe alkoholisierter Burschenschafter massiv provoziert, um uns in eine – von ihnen erhoffte – verbale und körperliche Auseinandersetzung zu ziehen. Darunter befanden sich deutlich erkennbar drei Anhänger der rechtsradikalen Szene, was die Verbindung der Hannovera zum Neonazismus erneut aufzeigt.

Nicht zuletzt wegen solchen Zuständen rufen wir daher auch zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach am Samstag, den 14. Juni 2014, um 15:00 Uhr am dortigen Bahnhof auf!

Rassistisch – Sexistisch – Ekelhaft
Das ist die deutsche Burschenschaft!

Gegen Burschis