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Widersprüchliche Signale statt klarer Kante

Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck in der „jungen Welt“ vom 19.2.

von Manuel Dornieden und Dr. Peter Strathmann (Mitglieder des Ortssprecherrates Göttingen)

Die niedersächsische Landesvorsitzende Anja versucht in ihrer jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Gen. Strathmann und anderer Göttinger AKL-Mitglieder nachträglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabrück niemand das bisherige Nein der LINKEN zu allen Abschiebungen von Geflüchteten in Frage gestellt habe. Dies spiegelt offenbar empörte Reaktionen aus der Bundes- und Landespartei auf die nicht nur von der „jungen Welt“, sondern auch z.B. von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verbreiteten Meldungen, denen zufolge der niedersächsische Landesverband seine bisherigen Beschlüsse gegen die Abschiebung von Geflüchten abgeschwächt bzw. fallen gelassen habe.

Auch wenn die Delegierten verschiedene – nun von der Landesvorsitzenden zitierte – Änderungsanträge durchsetzen konnten, die das Bleiberecht für Geflüchtete unter Bezugnahme auf das Erfurter Programm verteidigen: Tatsache bleibt leider, daß der Landesparteitag die vom KV Göttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine Lösing eingebrachte Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Anträge für eine „freie Wahl des Wohnsitzes“, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview fantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch überhaupt nicht vor.
Das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“ konnte nach den Einsprüchen der beiden Landesvorsitzenden und von Diether Dehm weder in den Empfehlungen des Kommunalwahlrahmenprogramms verankert, noch durch entsprechende Einzelanträge als verbindlicher Auftrag an den Landesvorstand beschlossen werden. Vom Osnabrücker Parteitag gehen damit leider sehr widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus, obwohl bei einer linken Oppositionspartei eigentlich glasklarer Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung angesagt wäre.

Das gilt besonders, nachdem sich Anja Stoeck bereits im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Weil für eine „humane Praxis“ bei Abschiebungen der Landesregierung ausgesprochen und Diether Dehm mit einem Antrag an den KV Hannover das Bleiberecht ausdrücklich nur für Menschen reserviert hat, die von politischer Verfolgung nach dem Asylrecht betroffen sind. Diese Einschränkung würde denjenigen Flüchtlingen die Solidarität der LINKEN verweigern, die als sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ in ihren vom Imperialismus verwüsteten Heimatländern nicht überleben können und aus angeblich „sicheren“ Herkunfts- oder Transitländern kommen, für welche die Bundesregierung pauschal das Asylrecht ausgeschlossen hat.

Die LINKE würde sich so zumindest indirekt an der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge beteiligen und der ausländerfeindlichen Hetze der Regierungsparteien nachgeben, anstatt hier auch weiterhin klare Kante zu zeigen. Das gilt besonders, nachdem die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow den eigenen Winterabschiebestop aufgehoben und sich an der Abschiebung u.a. von Romafamilien beteiligt hat. Auf diese Zugeständnisse des linken Ministerpräsidenten an seine sozialdemokratischen Koalitionspartner geht Anja in ihrer Erwiderung jedoch ebensowenig ein wie auf die „Obergrenzen“ von Sahra Wagenknecht oder die Parteitagsreden von Diether Dehm, der Abschiebungen mit dem Hinweis auf „Kriminelle und Folterknechte“ unter den Geflüchteten gerechtfertigt hat.

Es ist richtig, dass die Landesvorsitzenden und der Osnabrücker Parteitag nicht von der „grundsätzlichen Ablehnung von KRIEGSeinsätzen abgerückt sind, um die LINKE koalitionsfähig zu machen.“ Dies hat aber auch niemand behauptet. Peter Strathmann hat in seinem jW-Interview vom 18.2. lediglich vor Versuchen gewarnt, das Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Blick auf die Bundestagswahlen 2017 aufzuweichen, was zum Beispiel Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag ausdrücklich verlangt hatte.

Anja Stoeck vergißt bei ihrer Bemerkung zur Regierungsfrage außerdem, dass sie mit der Mehrheit des Landesvorstands geltende Beschlüsse des letzten Landesparteitags nicht übernehmen wollte. Der von ihr abgelehnte AKL-Änderungsantrag Ä 26 lautete: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Wer das ablehnt, scheint sich eben doch Hintertüren für Landeskoalitionen mit Parteien offen halten zu wollen, die massenhaft Abschiebungen organisieren und mit ihrer Steuerpolitik den Kommunen jeden Spielraum für die im Wahlprogramm aufgezählen Sozialforderungen rauben.

Besorgnisse darüber, dass die niedersächsische Parteispitze die bitteren Lehren des verlorenen Landtagswahlkampfes und der damaligen Koalitionsofferten an SPD und Grüne bereits vergessen haben könnte, sind unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Auch bei den Kommunalwahlen im September wird die Frage, ob Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Schichten in den Städten und Gemeinden menschenwürdig behandelt, untergebracht und betreut werden, eine zentrale Rolle spielen. Politische Rücksichten auf die Regierungsparteien machen Die LINKE nicht nur in der Abschiebungsfrage unglaubwürdig und schwächen sie bei den Kommunalwahlen. Der Göttinger Kreisverband wird im Wahlbündnis mit anderen linken Gruppen unabhängig von den in Osnabrück verabschiedeten „Orientierungshilfen“ für die politischen Ziele werben, welche die Mitglieder vor Ort für richtig halten.

Bleiberecht nur noch für „erwünschte“ Flüchtlinge?

Bericht vom Osnabrücker Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN

Der Osnabrücker Landesparteitag der LINKEN war geprägt von leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der Antikapitalistischen Linken sowie der Linksjugend und der von den BT-Abgeordneten Dehm und Behrens geführten Mehrheit des Landesvorstands in der Flüchtlings- und Kommunalpolitik.

Von Meike Brunken, Yannic Dyck und Heino Berg

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 14.2. kommentiert: „In der Frage der aktuellen Flüchtlingsbewegung plädiert die beschlossene Wahlkampfempfehlung die Aufnahme von Menschen als humanitäres Gebot. Besonders der internen Parteiströmung der Antikapitalistischen Linken, ging diese Forderung auf dem Landesparteitag nicht weit genug. In zahlreichen von 66 Änderungsanträgen zum Rahmenprogramm versuchte sie immer wieder Formulierungen, wie „Bleiberecht für alle“, zu verankern. Dem widersprach etwa der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm aus Hannover. Er warnte davor, dass man mit unbeschränkten Aufenthalt auch Folterern Schutz gewähre. Die Landesvorsitzende Anja Stoeck kündigte an, dass sich die Partei auf einer Konferenz noch eingehender mit den Fragen von Flucht und ihren Ursachen beschäftigen werde. Angenommen wurde eine erweiterte Formulierung aus dem Kreisverband Göttingen. Demnach ist jedem Menschen Asyl zu gewähren, unabhängig davon, ob er vor Krieg, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Not fliehe. Man dürfe Menschen nicht sortieren, sonst gerate die Partei in die Nähe von Pegida und der AfD, betonten Delegierte.“

Abstimmungsmarathon über kommunalpolitische Empfehlungen

Den knapp 170 Delegierten lagen bei dem diesmal nur sechsstündigen Parteitag keine inhaltlichen Anträge des Landesvorstands vor, sondern lediglich der Arbeitsgruppenentwurf für ein „Kommunalwahlrahmenprogramm“, das unverbindliche Orientierungshilfen für die Kreisverbände bei den im September stattfinden Kommunalwahlen entwickeln sollte.

Der Vorschlag von Landessprecher*innen von Antikapitalistischen Linken und der Linksjugend, durch einen kurzen „Leitantrag“ vor dem Einstieg in die Details der Kommunalpolitik zunächst in einer allgemeinen Aussprache über die umstrittenen Flüchtlings-, Regierungs- und EU-Fragen zu beraten und dann Entscheidungen zu fällen, die für den Landesvorstand verbindlich sind, wurde abgelehnt.

Daher musste die politische Debatte entlang der 66 Änderungsanträge geführt werden, von denen fast die Hälfte durch die AKL eingereicht und begründet worden sind. Dabei ging es um die Frage, ob sich linke Kommunalpolitik an den Sparvorgaben der neoliberalen Bundes- und Landesregierung orientieren oder bewusst über diese hinausweisen und sie durch eine systemkritische Oppositionshaltung herausfordern sollte. Im Rahmenwahlprogramm wird die rotgrüne Landesregierung weitgehend verschwiegen und geschont, um, wie es Michael Ohse aus Goslar im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik formulierte, „keine Optionen für Regierungsbündnisse zu verbauen“. Die AKL hatte in ihrem Änderungsantrag Ä26 die Beschlusslage des letzten Landesparteitags aufgegriffen: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Im Abstimmungsgalopp der Parteitagsregie, die jeweils nur eine Für und Gegenrede zuließ und bei der viele Delegierte in erster Linie nach Strömungssympathien zu entscheiden schienen, wurden dieser und die meisten anderen AKL-Anträge mit jeweils 2/3 Mehrheit abgelehnt und nicht in die Kommunalwahlempfehlungen aufgenommen.

Debatte über das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“

Im Zentrum des Landesparteitags stand erwartungsgemäß die Kontroverse über die Flüchtlingspolitik. AKL und Linksjugend hatten bereits im November in einem Ratschlag des linken Parteiflügels gemeinsam mit Vertreter*innen der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform und des Geraer Dialogs auf der Basis von Anträgen des KV Göttingen vorgeschlagen, im Kampf gegen die Verschärfung des Asylrechts sämtliche Abschiebungen zurückzuweisen und ein Bleiberecht auch für die Geflüchteten zu verlangen, die nicht wegen politischer Verfolgung , sondern aufgrund von Hunger und Elend ihre Heimat verlassen mußten. Die LINKE dürfe vor der ausländerfeindlichen Hetze durch rechte Rattenfänger und bürgerliche Parteien, die regelmäßig neue, menschenverachtende Asylrechtsverschärfungen auf den Weg bringen und Geflüchtete zu Sündenböcken für soziale Probleme stilisieren, keinen Zentimeter zurückweichen.

Nach den Äußerungen von Wagenknecht und Lafontaine und nach den Abschiebungen durch Ramelow in Thüringen wurden diese Forderungen von den anderen Strömungen des linken Parteiflügels zunächst unauffällig und nach einer Kreismitgliederversammlung in Hannover demonstrativ fallen gelassen. Die Mehrheit des Landesvorstands und die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wandten sich nun gegen ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, und wollten es auf politisch Verfolgte beschränken, obwohl der letzte Landesparteitag im A3 noch das Gegenteil beschlossen hatte. Die Parteiströmungen FdS und EmaLi fielen vor und während des Landesparteitags weder durch eigene Anträge, noch durch Diskussionsbeiträge auf und unterstützten als Teil des neuen „Mitte-Rechts-Bündnisses“, die Anträge der Landesvorstandsmehrheit gegen die Initiativen von AKL und Linksjugend, die deshalb nur in Einzelfragen eine Mehrheit der Delegierten überzeugen konnten.

In Osnabrück polemisierte vor allem Diether Dehm gegen ein Nein zu allen Abschiebungen, weil die LINKE damit Kriminelle und Folterknechte schützen würden. Mit dem absurden Argument, dass man ja auch Pinochet nicht aufnehmen würde, versuchte er die Beschlusslage und die antirassistischen Grundsätze unserer Partei in die Tonne zu treten. Dabei liegt es doch auch auf der Hand, dass „Folterer“, aus ihrer Machtposition heraus niemals fliehen würden – und wenn doch, dann würde man sie durch Abschiebungen ja weiter foltern lassen und Folter-Regime stützen. Moralische Bewertungen von Einzelfällen haben in der grundliegenden Debatte um Bleiberecht absolut nichts verloren.

Mitglieder des solid-Landessprecherrates hielten den Parolen von Dehm und Anhängerschaft entgegen, dass Grundrechte für alle Menschen gelten müssten und das Ausländerrecht nicht mit dem Strafrecht verwechselt werden dürfe. Auch die Europaabgeordnete Sabine Lösing verteidigte ebenso wie die Göttinger Delegierte Julia Niekamp engagiert die Beschlüsse des Kreisverbandes Göttingen gegen alle Versuche, der verlogenen Ausländerhetze der AfD und den geistigen Brandstiftern in Bundes- und Landesregierungen hinterherzulaufen.

Nach diversen Einzelabstimmungen zu diesem Thema beschloss der Landesparteitag dann zwar den Änderungsantrag ÄA 48a:“Die Abschiebung von hilfesuchenden Menschen lehnen wir grundsätzlich ab“. Nach weiteren Interventionen von Diether Dehm und den beiden Landesvorsitzenden lehnten dieselben Delegierten jedoch wenige Minuten später die Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mit knapper Mehrheit ab. Damit bleibt der Kurs des Landesverbandes in dieser Frage, die sicher nicht nur die aktuellen Diskussionen auf der Straße und am Arbeitsplatz, sondern auch die Kommunal- und Landeswahlen bestimmten wird, ebenso unklar wie die Haltung der Gesamtpartei vor dem Magdeburger Bundesparteitag. Mit der angenommenen Formulierung besteht nun die Möglichkeit, interpretativ festzulegen, wem man zugesteht hilfsbedürftig zu sein und wem man dies abspricht. Damit hat dieser Parteitag der Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge und in der Konsequenz auch der Abschiebung von „unerwünschten“ Geflüchteten Tür und Tor geöffnet und somit in diesem Punkt auch wesentliche Hindernisse für künftige Regierungsbündnisse mit Abschiebeparteien wie der SPD beiseitegeschoben.

Andere Anträge

Der Abstimmungsmarathon zum Kommunalwahlprogramm, über das die Kreisverbände ohnehin autonom entscheiden werden, ließ bei einer sechsstündigen Tagung erwartungsgemäß kaum noch Zeit für die Behandlung der anderen, fristgerecht eingereichten Anträge. Zu den Opfern dieser Parteitagsregie gehörte z.B. ein Antrag von AKL, Linksjugend und LAG Nahost, der sich gegen die Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ wendet und der trotz LPT-Auftrag vom Landesvorstand ein volles Jahr lang nicht behandelt wurde.
Stattdessen wurde jedoch ein inhaltlich nichtssagender Antrag von Victor Perli u.A. aufgerufen, der sich für eine „solidarische Streitkultur in der LINKEN“ ausspricht und diesen wohlfeilen Appell mit Seitenhieben gegen Kontroversen auf den Mailverteilern des Landesverbandes verbindet.

Wahlantritt in Göttingen

Auch ein Dringlichkeitsantrag des KV Göttingen zum Wahlantritt der linken Wählergemeinschaft in der Universitätsstadt wurde trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht aufgerufen.
Die Göttinger Parteigremien fordern darin eine öffentliche Unterstützung des Landesverbandes für die „Göttinger Linke“, nachdem die frühere Ratsfraktion um Patrick Humke im Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes eine Konkurrenzkandidatur für die Kommunalwahlen angekündigt hatte. Die beiden Landesvorsitzenden hatten im November in einem Brief an alle Parteimitglieder „Verständnis“ für diese Abspaltung geäußert und auf Forderungen des betroffenen Kreisverbandes zu einer öffentlichen Richtigstellung nicht reagiert. Die Zersplitterung von Wahllisten der LINKEN ist das Letzte, was unsere Partei in der Vorbereitung der Kommunalwahlen gebrauchen kann. Die Weigerung der beiden Landesvorsitzenden, wegen persönlicher Rücksichten hier für Klarheit zu sorgen und Konkurrenzkandidaturen öffentlich zu missbilligen, ist eine schwere und politisch vollkommen unnötige Belastung für den zweitgrößten Kreisverband in Niedersachsen bei der Vorbereitung des Urnengangs im September, die jetzt so schnell wie möglich durch den Landesvorstand bzw. den Landesausschuss geklärt werden muss.

Widerstand gegen die AfD – aber wie und mit wem?

Bericht zu den Veranstaltungen der SAV Göttingen über antideutsche Ideologien und antifaschistische Theorie und Praxis

von Heino Berg

Die öffentlichen Mitgliederversammlungen, zu denen die SAV Göttingen an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats in das Weltladencafe einlädt, stoßen auf immer größere Resonanz.

Nachdem am 26.1. mehr als 40 Gäste mit den SAV-GenossInnen über die Rolle der antideutschen Ideologie in der Linken diskutiert hatten, ging es am 9.2. um den Charakter der AfD und die Frage, wie und mit wem rechtsradikale Bewegungen bekämpft werden können. Diesmal waren 15 Gäste anwesend, darunter ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN sowie ein Mitglied der DKP, mit der die Göttinger Linke bekanntlich zu den bevorstehenden Kommunalwahlen antreten wird.

Das Einleitungsreferat hielt unser Genosse Yannic Dyck, der zunächst den Faschismus als eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft beschrieb, mit dem die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen werden soll und zur der das Kapital nur im äußersten Notfall greift, wenn seine Eigentumsordnung insgesamt bedroht ist.
Die AfD habe sich seit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels und im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ deutlich nach rechts radikalisiert und dabei wesentliche Teile der Neonazi-Szene integriert. Trotzdem sei sie – ähnlich wie Pegida – noch nicht mit den faschistischen Terrororganisationen der Weimarer Republik vergleichbar, welche die Zerstörung aller demokratischen Rechte offen auf ihre Fahnen geschrieben hatten.
Die ausländerfeindlichen Ressentiments, auf die sich die AfD stützt, würden auch von den anderen bürgerlichen Regierungsparteien bis hin zur SPD geschürt und durch den rasanten Abbau des Asyl- und anderer Grundrechte in die Tat umgesetzt. Deshalb könne der notwendige Widerstand gegen rechtsradikale Parteien und Bewegungen nicht im Bündnis mit diesen Parteien organisiert werden, sondern nur gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern oder Gliederungen derselben, wenn Linke in solchen Bündnissen das Recht haben, die sozialen Ursachen beim Namen zu nennen, welche die Rechtsradikalen ansonsten bei ihrer Demagogie gegen die „etablierten Parteien“ ausschlachten könnten.

Diese Fragen standen auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussionsrunden, in denen die historischen Erfahrungen mit dem Widerstand gegen den Faschismus in den Mittelpunkt gerückt wurden. Eine Einheitsfront von Gewerkschaften und den damaligen Arbeitermassenparteien SPD und KPD hätte die Machteroberung Hitlers verhindern können, wenn der qualitative Unterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie der Weimarer Republik und der Zerschlagung aller Arbeiterorganisationen im Faschismus von SPD- und KPD-Führungen nicht verschleiert worden wäre. Im Unterschied zu den 30er Jahren werde die Sozialdemokratie heute jedoch nicht mehr als Arbeiterorganisation wahrgenommen. Es sei kein Zufall, dass Massenaktionen wie die Anti-TTIP-Großdemo nicht mit, sondern gegen die SPD organisiert worden sind. Sie sei daher für Linke und AntifaschistInnen nicht einmal ein ernsthafter Aktions-, geschweige denn ein Regierungspartner. Der Rechtsruck in Deutschland und in Europa könne nicht durch Anpassung an prokapitalistische Parteien, sondern nur im Bruch mit ihnen wirksam bekämpft werden.
Diese Göttinger SAV-Veranstaltung hat einmal mehr aufgezeigt, wie aktuell antifaschistische Theorie und Praxis angesichts des Erstarkens der organisierten Rechten und der zunehmenden rassistischen Hetze durch bürgerlicher PolitikerInnen und Medien derzeit ist. Etwa ein Dutzend Mitglieder und Gäste wollen deshalb über Ostern an den Sozialismustagen der SAV teilnehmen, wo unter anderen Theodor Bergmann, der im letzten Jahre seinen 100. Geburtstag feiern konnte, von seinen Erfahrungen im Kampf gegen den Hitlerfaschismus berichten wird.
Auch die Frage, warum Antideutsche nicht links sind, soll auf den Sozialismustagen vertieft werden. Hierzu hatten wir in Göttingen bereits vor zwei Wochen eine Veranstaltung organisiert, die mit über vierzig Gästen besser besucht wurde als alle anderen Veranstaltungen, die im letzten Jahr von der der SAV oder LINKEN in Göttingen organisiert wurden. Im überfüllten Weltladen machte unser Referent Yannic in seiner Einleitung deutlich, dass die Gefahr, die von dieser bellizistischen Strömung ausgeht, vor allem darin bestehe, dass bürgerliche Ideologien in die linke Bewegung hineingetragen werden. Durch Konstrukte wie die Theorie des „strukturellen“ Antisemitismus versuchten „Antideutsche“, antikapitalistische Massenbewegungen zu diskreditieren und eine Kritik an den Profiteuren kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern. Durch ihre Rechtfertigung für imperialistische Kriege oder ihren latenten bis offen antimuslimischen, antiarabischen Rassismus reproduzierten sie genau die herrschende Ideologie, die zur Klassenspaltung und Verschleierung von kapitalistischen Kriegen und neoliberaler Politik eingesetzt wird.

In der Konsequenz schwächten antideutsche Einflüsse die linke Bewegung und nutzten in erster Linie dem Kapital und darüber hinaus auch dem rechten Flügel innerhalb der Linken, der ein Interesse daran hat, linke Grundsätze aufzuweichen, um die LINKE (wie aktuell in Thüringen) in Regierungskoalitionen mit neoliberalen Kürzungsparteien zu führen. Außerdem wurde in der Einleitung der falsch verstandene, bürgerliche „Antifaschismus“ der „Antideutschen“ thematisiert, der von der Kollektivschuldthese ausgehe und durch einen antisozialistischen Charakter gekennzeichnet sei. Hierzu veröffentlichte die SAV Göttingen bereits vor einigen Monaten eine umfassende Analyse, die hier nachzulesen ist .

In der anschließenden Diskussion konstruierten einige Antideutsche aus dem Publikum Antisemitismusvorwürfe gegen die SAV, weil wir uns im Zuge der Bombardierung des Gaza-Streifens solidarisch mit den Opfern der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik gezeigt hatten. Diese haltlosen Vorwürfe, die größtenteils die Kriegspropaganda der rechten Netanjahu-Regierung reproduzierten, konnten leicht durch sachliche Redebeiträge von Mitgliedern der SAV, der Linksjugend und „AK Gerechter Frieden Nahost“ entkräftet werden.

Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der SAV-Göttingen findet am Dienstag, den 23.2. statt. Geplant ist eine Diskussion zur Drogenpolitik, außerdem ein Bericht vom Landesparteitag der LINKEN am 13.2. in Osnabrück, wo Mitglieder der SAV und der Antikapitalistischer Linken wichtige Anträge für das Bleiberecht aller Geflüchteten zur Diskussion stellen.

Kreisverband Göttingen bekräftigt Bleiberecht für alle Geflüchteten

Dokumentiert: Kurzinfo über die Göttinger KMV vom 3.2.16

Die Mitgliederversammlung des zweitgrößten niedersächsischen Kreisverbandes der LINKEN diente der Vorbereitung des Landesparteitags am 13.2. und war geprägt von der Kontroverse über die Frage, ob die Partei sich gegen alle Flüchtlingsabschiebungen aussprechen soll.

von Manuel Dornieden, Dr. Peter Strathmann, Yannic Dyck und Heino Berg

Zunächst wurde von den knapp 30 TeilnehmerInnen ein Brief an die Landesvorsitzenden verabschiedet, der sie zur öffentlichen Unterstützung des Wahlbündnisses der „Göttinger Linken“ für die Kommunalwahlen auffordert. Die Landesvorsitzenden hatten im Dezember mit einem Brief an den Landesverband ohne Rücksprache mit dem Göttinger GenossInnen Verständnis für die Konkurrenzkandidatur der früheren Stadtratsfraktion geäußert und auf die Proteste des betroffenen Kreisverbandes noch immer nicht parteiöffentlich reagiert.

Anschließend stellte Meike Brunken für den KreissprecherInnenrat die zuvor an die Mitglieder verschickten Anträge für den Landesparteitag in Osnabrück vor. Der Landesvorstand plant, dort den Entwurf für ein landesweites Kommunalwahlprogramm in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, obwohl solche kommunalen Programme z.B. in Hannover bereits verabschiedet wurden und auch in den anderen Kreisverbänden, z.B. in Göttingen selbstverständlich autonom erarbeitet werden. Ein Kommunalwahlrahmenprogramm kann die überfällige Debatte im Landesverband darüber, wie DIE LINKE eine Alternative zu Schuldenbremse und menschenverachtenden Asylgesetzen sein kann, nicht ersetzen.

Im Zentrum der inhaltlichen KMV-Debatte stand nach einem Brief von 20 Mitgliedern des linken Parteiflügels die Frage, wie sich die Landesparteitagsdelegierten zum Bleiberecht für alle Flüchtlinge verhalten sollten. Nachdem sich der Kreisverband Hannover am 30.1. auf Vorschlag von Diether Dehm überraschend gegen die Forderung nach einem konsequenten Nein zu Abschiebungen ausgesprochen hatte, weil damit angeblich auch Steuerflüchtlinge unterstützt würden, erklärte Sabine Lösing in einer Mitteilung: „Neben dieser Kritik (am o.g. Schreiben der AKL) unterstütze ich jedoch die Forderung, dass die klare Ablehnung von Abschiebunjgen unbedingt in ein Kommunalwahlprogramm gehört. Ohne Kompromisse! Ich glaube, es ist überflüssig zu erwähnen, dass ich bis jetzt niemanden kenne, der mit Refugees auch Steuerflüchtlinge meint“.

Auch andere LPT-Delegierte wie Gerd Nier, Julia Niekamp und Mitglieder von AKL und Linksjugend wandten sich in leidenschaftlichen Redebeiträgen gegen Zugeständnisse der LINKEN an die ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Herrschenden, die in Göttingen vom DGB-Bezirksvorsitzenden Tölle bei der Besetzung einer seit Jahren leerstehenden Gewerkschaftsimmobilie bedient worden sind.

Da das Bleiberecht für alle Flüchtlinge leider auch aus dem Kommunalwahlrahmenprogramm sowie weiteren LPT-Anträgen zu diesem Thema gestrichen wurde, sprach sich die KMV Göttingen bei wenigen Gegenstimmen für einen Antrag der AKL aus, beim Landesparteitag diese politischen Schlüsselfragen VOR allen kommunalpolitischen Empfehlungen zu beraten und zu entscheiden. Dafür haben Mitglieder der AKL, der Linksjugend und anderer Strömungen des linken Parteiflügels einen zweiseitigen „Leitantrag“ erarbeitet, mit dem in Osnabrück die Beschlüsse des letzten Landesparteitags insbesondere zur Flüchtlings-, EU- und Regierungsfrage gegen jede Anbiederung an die rotgrünen Kürzungs- und Abschiebeparteien verteidigt werden sollen. Diese „Essentials“ konnten bei der KMV allerdings aus Zeitmangel nicht mehr in allen Punkten beraten werden.

Schließlich wurde auf Vorschlag von Meike Brunken noch ein Antrag für die Berücksichtigung von KV- und LAG-Beiträgen auf den Landeswebseiten angenommen, welchen die KMV bereits im September verabschiedet hatte, den aber das Landeswebteam bisher leider nicht beachtet hat. Ebenso ihre Anregung, aus einem inhaltlich vagen, aber deshalb von vielen Mitgliedern unterstützten Appell für mehr Solidarität in der LINKEN einen Satz zu streichen, der als Diskriminierung von notwendigen Sachdebatten in der Partei mißbraucht werden könnte.

Auch wenn zwei Mitglieder des Landesausschusses bzw. des Landeswebteams zu Beginn politische Empfehlungen der Mitgliederbasis an die Delegierten mit formaljuristischen Einwänden zu blockieren versuchten, war die Kreismitgliederversammlung von solidarisch-inhaltlichen Sachdiskussionen geprägt.

Der Göttinger Kreisverband ist trotz des unrühmlichen Abgangs der früheren Stadtratsfraktion, deren Vertreter auch bei dieser KMV nur durch Abwesenheit glänzten, für die Herausforderungen dieses Jahres und für die Kommunalwahlen im September gut aufgestellt.

Skandale als Teil des kapitalistischen Normalzustandes

Von steuerhinterziehenden Wurstfabrikanten, LINKEN Abschiebepolitikern und rassistischen Benzinpreisregelungen

Von Yannic Dyck, Göttingen

Deutschland im Januar 2016: Wolfgang Schäuble versucht Autofahrer gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, Sigmar Gabriel setzt auf die in rechten Kreisen bewährte „Kriminelle Ausländer raus“-Rhetorik, Alice Schwarzer beschwört einen Krieg integrationsunwilliger Migranten gegen Frauen herauf. Und was tun führende Politiker*innen der LINKEN? Asylrecht zu Gastrecht umdeuten, Obergrenzen fordern und fleißig abschieben. Währenddessen soll der kriminelle Wurstfabrikant und Steuerflüchtling Uli Hoeneß vorzeitig aus der „Haft“ entlassen werden.

Ulli kommt frei! Sonst bleibt alles beim Alten!
159 Milliarden Euro jährlich! Wie viele Kitas, Schwimmbäder und Bolzplätze, Schulen und Wohnungen könnte man dafür bauen. Mit diesem Batzen Kohle könnte man die Armut in Deutschland beseitigen und allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. An dieses Geld zu kommen, wäre gar nicht mal so schwer. Man müsste einfach nur Steuerschlupflöcher dicht machen, Kapitalverkehrskontrollen für Superreiche einführen und Steuerbetrug effektiv bekämpfen. 159 Milliarden Euro sind nämlich genau die Summe, die deutsche Millionäre und Milliardäre Jahr für Jahr an Steuern hinterziehen. Das wohl prominenteste Beispiel ist der ehemalige Manager und Präsident des FC Bayern und Wurstfabrik-Besitzer Uli Hoeneß, der im Sommer 2014 wegen Steuerbetrugs in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nach wenigen Monaten wurde er Freigänger und jetzt soll er – nach Aussagen des Augsburger Landgerichtes – nächsten Monat vorzeitig entlassen werden. „Mit voller Härte des Gesetzes“ will man im bürgerlich-kapitalistischen Rechtsstaat wohl nur gegen „kriminelle Ausländer“ vorgehen…
Dabei ist der Ex-Manager des so unglaublich sympathischen, bodenständigen, kleinen Vereins Bayern München ein absolut seltenes Exemplar innerhalb der Gattung Steuerverbrecher. Der Großteil seiner Hinterzieherkollegen wird nämlich weder erwischt, geschweige denn rechtskräftig verurteilt. Zudem hat man im Big Business der Steuerflüchtlinge immer noch das Ass der straffreien Selbstanzeige im Ärmel, wenn einem die Sache mal zu heiß wird.

62 Menschen besitzen so viel wie 50% der Weltbevölkerung

Die Establishment-Parteien von CDU/CSU bis SPD und Grünen haben kein Interesse daran, gegen die wirklichen Diebe und Schmarotzer unserer Gesellschaft vorzugehen. Sie machen Politik im Interesse einer kleinen Minderheit. Sie kürzen Sozialleistungen und Löhne, verhökern öffentliches Eigentum an private Investoren und erhöhen die Steuern für die Masse der Bevölkerung, während die Steuern und Abgaben für die oberen 10.000 immer weiter sinken. Dieses bürgerliche Parteienkartell macht Politik im Interesse der besitzenden Klasse. Es geht ihnen um Profit, Wachstum, Gewinne für Banken und Konzerne – auf Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung. Das ist der Antrieb der kapitalistischen Profitlogik, die von Gabriel, Merkel und Seehofer umgesetzt wird. Während die systemkonformen Parteien die Gewinne für Bayer, Thyssenkrupp, Daimler und wie sie alle heißen in unvorstellbare Höhen katapultieren, fordern sie, die normale Bevölkerung solle den Gürtel enger schnallen, weil angeblich kein Geld da wäre. Das ist pure Heuchelei! Weltweit ist genug Geld vorhanden, um die ganze Menschheit zu ernähren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Die Wahrheit ist: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung! Das reichste Prozent besitzt mehr als der Rest der Welt. Und auch in Deutschland konzentriert sich der Reichtum in den Händen einer kleinen Elite. Hierzulande besitzen die reichsten 2% rund 17 mal so viel wie die ärmsten 50%. Würden die deutschen Milliardäre nur ein Viertel ihres Vermögens abgeben, würde das ganze 170 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Kosten für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen betragen nur einen minimalen Bruchteil dieser Vermögen. Trotzdem wollen uns CDU, SPD und Grüne weißmachen, dass wir an finanzielle Grenzen stoßen, wenn „zu viele“ Schutzsuchende ins Land kommen würden. Sie wollen vom eigentlichen Problem ablenken, indem sie uns vorgaukeln, dass die Flüchtlinge Schuld an steigenden Mieten und Kürzungen seien. Sie versuchen, die Wut der Bevölkerung über die von ihnen geschaffenen sozialen Probleme auf die Flüchtlinge umzuleiten und sie zu Sündenböcken zu machen. Finanzminister Schäuble ist gewissermaßen ein alter Hase in puncto Hetze gegen Minderheiten. So weiß er auch genau, wo er ansetzen muss, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen – und zwar beim wohl emotionalsten Thema der Deutschen: Beim Auto. Um Flüchtlinge fernzuhalten und die europäischen Außengrenzen noch gefährlicher zu machen (und somit noch mehr Menschen in den Tod zu treiben) bräuchte man eine Extrasteuer für Benzin, schwadroniert der alte Mann. Welche Botschaft damit vermittelt werden soll, liegt auf der Hand: „Jetzt machen diese Flüchtlinge auch noch unsern Sprit teurer. Irgendwann reicht’s!“.

Reichtum ist Diebstahl!
Die Menschen sollen nicht erkennen, dass sie unabhängig von Fluchtstatus, Herkunft oder Glaube dieselben Interessen nach guter Ausbildung und Arbeit, sozialer Teilhabe und einem Leben ohne Zukunftsängste und Armut haben. Sie sollen nicht erkennen, dass es Leute wie Ulli Hoeneß und andere Kapitalisten sind, die dem im Wege stehen – und das nicht in erster Linie durch Steuerbetrug. Der eigentliche Skandal ist die Art und Weise, wie diese überdimensionalen Vermögen zustande gekommen sind, von denen dann Teile an der Steuer vorbei ins Ausland geschafft werden. Dieser Skandal hat System und ist Teil des kapitalistischen Normalzustandes. In diesem System erwirtschaften die Arbeiter*innen in den Betrieben, Büros und Fabriken den gesellschaftlichen Reichtum. Doch mit ihrem Lohn erhalten sie von ihren Bossen nur einen Teil des Wertes, den sie geschaffen haben, zurück. Den Rest reißen sich die Bosse selbst unter den Nagel und häufen so Millionen und Milliarden an, die sie den Arbeiter*innen und Angestellten einfach vorenthalten. Solange die Maschinen und Fabriken anderen gehören, bleibt den einfachen Beschäftigten keine andere Wahl. Sie müssen irgendwie über die Runden kommen und sind daher gezwungen, dieses Übel mitzumachen. Doch wenn sich die Mehrheit der Arbeitenden und Entrechteten über ihre Stellung im Produktionsprozess bewusst wird und sich gegen die Macht dieser kleinen Elite organisiert, können sich die Eigentumsverhältnisse ändern. Dann können die Menschen selbst Verhältnisse schaffen, in denen der gesellschaftliche Reichtum auch wirklich der Gesellschaft zur Verfügung steht.

Rassistischer Pseudofeminismus der Herrschenden
Das wissen die Kapitalisten und ihre treue Gefolgschaft in SPD, CDU und Grünen auch – und davor haben sie logischerweise Angst. Um gemeinsamen Widerstand zu verhindern, greifen sie immer wieder auf rassistische Spaltung zurück. Bei ihrer Instrumentalisierung der sexuellen Übergriffe von Köln geht es den bürgerlichen Politiker*innen und Medien nicht darum, eine überfällige Debatte über gesellschaftlichen Sexismus und die Diskriminierung von Frauen anzustoßen, sondern darum, die Vorfälle zu nutzen, um verschiedene Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Alice Schwarzer, Sarrazin-Fan und BILD-Kolumnistin – bekannt für ihre kulturrassistischen, antimuslimischen Vorstöße unter dem Deckmantel des Feminismus – ist mal wieder ganz vorne mit dabei. Sie deutet die Vorfälle als Resultat einer scheinbar fehlgeschlagenen Integration, falschverstandener Toleranz und als Kriegserklärung von Migranten gegen Frauenrechte. SPD-Big-Boss Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe, indem er gegen kriminelle Ausländer hetzt, die nicht vom „deutschen Steuerzahler“ durchgefüttert werden dürften. Solche Aussagen sind Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und rechten Stoßtrupps und „Bürgerwehren“, die sich dadurch aufgefordert fühlen, diese verbale Gewalt gegen Flüchtlinge und (vermeintliche) Muslime in die Tat umzusetzen.

LINKE Flüchtlingspolitik auf Abwegen
Umso erschreckender, dass Spitzenpolitiker*innen der LINKEN nun meinen, sich dem bürgerlichen Rassismus anbiedern zu müssen. Anstatt die wahren Interessen der Herrschenden hinter dieser rassistisch aufgeladenen Debatte zu entlarven und der rechten Hetze Widerstand entgegenzusetzen, deuten die neuen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kurzerhand das Grundrecht auf Asyl zu einem Gastrecht um, dem sich die Flüchtlinge anzupassen hätten. Oskar Lafontaine will Obergrenzen für nach Deutschland flüchtende Menschen. Sollen sie mit neuen Mauern und Stacheldrahtzäunen an den Außen- und Binnengrenzen der EU und mit Gewalt auch für diejenigen durchgesetzt werden, die jenseits dieser „Obergrenze“ Anspruch auf Asyl haben? All das sind Forderungen, die man eigentlich eher bei Bierzeltreden von Horst Seehofer erwarten würde. Von Abschiebe-Bodo, der in Thüringen den Kapitalismus verwaltet, indem er Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen und sie Nachts aus ihrer Wohnung holen lässt, wenn sie ihr „Gastrecht“ verwirkt haben, ganz zu schweigen.
Dieser Anbiederungskurs an prokapitalistische Parteien und ihren Rassismus muss umgehend gestoppt werden, auch wenn DIE LINKE damit für solche Parteien nicht mehr koalitions- und regierungsfähig ist. Stattdessen muss DIE LINKE gemeinsam mit der arbeitenden und erwerbslosen Mehrheit, mit den progressiven Teilen der Gewerkschaften, mit sozialen Bewegungen, Flüchtlingsinitiativen, Migrantenverbänden und globalisierungskritischen Gruppen für eine starke antikapitalistische Massenbewegung von unten eintreten, die sich nicht spalten lässt und die geltenden Eigentums- und Machtverhältnisse herausfordert.

Die Perspektiven der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) und der „Sozialistischen Linken“ (SL) für 2016

Ein Vergleich der Leitanträge für die Bundesmitgliederversammlungen am 9./10.1. in Berlin

Am 9. und 10.1. finden in Berlin die Bundesmitgliederversammlungen der Sozialistischen Linken und der Antikapitalistischen Linken statt. Hier ist jetzt der Leitantrag des Bundessprecherrates der SL dokumentiert, hier „Sieben Vorschläge“ des AKL-BSpR „für eine kämpferische Linke 2016“.
von Heino Berg (Mitglied im AKL-Landessprecherrat von Niedersachsen)

Die Resolutionsentwürfe erlauben einen konzentrierten Perspektivenvergleich dieser beiden Strömungen, die sich auf dem linken Flügel der Linkspartei verorten, aber beim Bielefelder Bundesparteitag kaum auf gemeinsamen Initiativen verständigen konnten. Im sog. „Superwahljahr 2016“ stehen am 13.3. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt an, am 4.9. in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich am 18.9. in Berlin. SL und AKL planen für Ende Januar und im April gemeinsame Konferenzen des linken Parteiflügels zur Vorbereitung des Bundesparteitags, der am 28./29. Mai in Magdeburg stattfinden wird.

Flüchtlingspolitik
In der aktuellen Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik, bei der die Aufhebung des Winterabschiebestops durch Bodo Ramelow und die Forderung nach Zuwanderungskontinenten durch Oskar Lafontaine auch in der LINKEN für Irritationen gesorgt hatten, verzichtet die SL auf die Forderung nach Bleiberecht und nach sicheren Einreisewegen, die einer Koalition mit Abschiebeparteien im Wege stehen könnten. Sie erklärt, dass „auch Teile der CDU/CSU und Teile der SPD mit ihren Argumenten Geflüchtete und einheimische Bevölkerung gegeneinander ausspielen“. Die SL tritt für die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum ein: „Das bedeutet unter anderem die Forderung nach Neubau von bezahlbarem Wohnraum und Beschlagnahmung bestehenden Leerstands zur Nutzung für Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen“. (SL)

Die AKL wendet sich gegen jede Verschärfung des Asylrechts und verlangt die Beendigung von Regierungskoalitionen, die Abschiebungen vornehmen: „Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, das Asylrecht zu verschärfen – egal ob sie aus dem Saarland oder aus Thüringen kommen. DIE LINKE muss NEIN sagen zu ALLEN Abschiebungen. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN Abschiebungen vornehmen, müssen diese Koalitionen durch DIE LINKE beendet werden.“ (AKL)

Friedenspolitik
Die SL lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und spricht sich für eine am Ziel der „Gerechtigkeit“ orientierte „Deeskalationsstrategie“ in den internationalen Beziehungen aus: „Für DIE LINKE ist die Position gegen jegliche Kriegseinsätze existenzielles Alleinstellungsmerkmal, das sie nicht aufgeben darf. Stattdessen stehen wir für eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts‐ und Entwicklungspolitik, einen konsequenten Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze. Statt immer weiterer Eskalation brauchen wir endlich Deeskalation, um Konfliktlösungen zu ermöglichen.“ (SL)

Die AKL verbindet den Kampf gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr mit antikapitalistischen Zielen und der Regierungsfrage: „Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).“ (AKL)

Verhältnis zur EU
Die SL kritisiert die neoliberale Austeritätspolitik der EU-Kommission, ohne allerdings grundsätzliche Alternativen zur EU oder gar einen Bruch mit ihr in Erwägung zu ziehen: „Die EU‐ Kommission unter Juncker und mehr noch die französische Regierung verfolgen teils einen moderateren und flexibleren Kurs, der auf eine vertiefte neoliberale Integration hinausläuft. Im Mittelpunkt beider Politikvarianten stehen die Interessen des international orientierten Groß‐und Finanzkapitals. (…) Es ist notwendig, die Kritik am neoliberalen und zunehmend autoritären Charakter des EU‐ und Euro‐System und die EU‐weite Vernetzung kritischer und antineoliberaler Kräfte weiter zu entwickeln. DIE LINKE muss hier ihr Profil schärfen“ (SL)

Die AKL sieht dagegen im Bruch mit der EU die Voraussetzung für eine sozialistische Politik in Europa:„Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren“ (…) Grundlegende Veränderungen können nicht im Rahmen der EU und des Kapitalismus durchgesetzt werden. Wer auf Veränderungen im Rahmen der EU setzt, wird scheitern und wie SYRIZA zum Vollstrecker von Austerität im Zeitraffer werden. Wir sind der Auffassung, dass die LINKE-Position, die EU reformieren zu wollen, korrigiert werden muss. (…)Die AKL unterstützt einen Austritt dieser Länder aus dem Euro nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches mit Maßnahmen verbunden ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden.“ (AKL)

Tarifauseinandersetzungen
Die SL fordert die Unterstützung von Arbeitskämpfen, verzichtet jedoch auf jede Kritik an der Gewerkschaftsführung. Das gilt sogar für das Tarifeinheitsgesetz, dem der DGB und große Einzelgewerkschaften zugestimmt haben. „Dort, wo es betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks gibt, muss DIE LINKE dies noch mehr als bislang unterstützen.“ (SL)

Die AKL tritt für eine aktive und kritische Rolle der LINKEN in diesen Kämpfen ein: „Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die Strategie der Gewerkschaftsführungen.“ (AKL)

Parlamentarismus
Für die SL geht es in 2016 im Westen vor allem um die „zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen.“ (SL)

Die AKL betont dagegen den „Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarischen Bewegungen“ (…) Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Sie dürfen jedoch niemals Selbstzweck werden, was in Teilen der LINKEN leider Realität ist. Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einen Durchschnittslohn „normal“ Beschäftigter hinaus an Partei und Bewegungen abführen.“ (AKL)

Regierungsfrage
Die SL unterstützt Regierungsbündnisse mit Kriegs- und Kürzungsparteien, macht aber anhand der Erfahrungen in Frankreich auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam: „Dabei geht es im Westen um die zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen. Die Fragen nach Regierungsbeteiligungen stellen sich also 2016 ganz konkret. (…) SPD und Grüne bieten auf Bundesebene gerade beinahe keinerlei Ansätze für eine gemeinsame Regierungsbildung. (…) Nichtsdestotrotz brauchen wir neben „roten Haltelinien“, ohne deren Umsetzung in Koalitionsverträgen wir nicht in eine Regierung eintreten, positive Forderungen und Projekte, die wir offensiv als Angebote an Wählerinnen und Wähler und auch an Mitglieder von SPD und Grünen formulieren können, um diese Parteien von links unter Druck zu setzen.“ (SL)

Die AKL setzt hingegen auf einen Oppositionswahlkampf, gegen Regierungsbündnisse mit Abschiebe- und Kürzungsparteien und möchte lediglich die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rotgrüner Regierungen erlauben: „2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin, Fehmarn-Belt-Tunnel und Nürburgring verschleudert, die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Wir schlagen deshalb einen widerständigen oppositionellen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.“ (AKL)

Die AKL unterstützt sowohl in der Bundespartei, als auch in den Landesverbänden einen intensiven Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern der „Linken in der LINKEN“, zu denen auch die GenossInnen anderer Bundesarbeitsgemeinschaften, wie der KPF, des „Geraer Dialogs“ und der Linksjugend gehören, um Die LINKE als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der schwarzrotgrünen Kriegs- Kürzungs- und Abschiebeparteien zu verteidigen. Dafür sollten im Vorfeld der Landes- und Bundesparteitage gemeinsame Minimalpositionen ausgelotet und in der Partei zur Diskussion gestellt werden.

Zum Bruch der Stadtratsfraktion der Göttinger Linken mit ihrer Basis

Von Heino Berg

Die mit dem unten dokumentierten Presseartikel nun auch formal vollzogene Trennung der Stadtratsfraktion um Patrick Humke von der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ und dem Göttinger Kreisverband der LINKEN hat sich seit Monaten abgezeichnet, weil die dreiköpfige Fraktion jeder Diskussion mit der Basis ausgewichen ist und stattdessen mit unabgesprochenen Stellungnahmen nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine Annäherung an die Fraktionen von SPD und Grünen gesucht hat („kommunalpolitischer Konsens“). Es sind leider nicht die ersten „linken“ Kommunalpolitiker, die sich – wie zuletzt in Osnabrück, Osterode oder Nordenham – unter dem Druck der bürgerlichen Parteien vom Auftrag ihrer Wählerbasis entfernt haben, aber trotzdem die Posten behalten wollen, die sie ihrer Nominierung durch die Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN und anderer linker Organisationen verdanken.

Die Behauptung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Humke, dass der Kreisverband von ihm und der Fraktion verlangt habe, „grundsätzlich alle Anträge abzulehnen, die von etablierten Parteien gestützt werden“, widerspricht den Tatsachen. Die Kreismitgliederversammlung hat im Gegenteil die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelanträgen anderer Fraktionen ausdrücklich angeboten. Unabhängig davon hat eine Fraktion der Göttinger Linken jedoch einen Oppositionsauftrag auch gegen die rot-grünen Kürzungs- und Abschiebeparteien, der ein Bündnis oder gar einen dauerhaften „Konsens“ von Linken mit ihnen ausschließt. Im Beschluss der KMV vom 15.6. heißt es dazu: „Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zugelassen. Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“

Die Erklärung der Stadtratsfraktion, dass sie „das Flüchtlingskonzept der Stadt gut findet“, obwohl der SPD-Bürgermeister weder Abschiebungen ablehnt, noch spekulativ leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehmen will und stattdessen auf die Nutzung von Turnhallen setzt, steht in frontalem Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes, welche die ausländerfeindliche Politik von SPD und Grünen in Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen zurückweisen. Zu diesen Entscheidungen des Kreisverbandes haben die Mitglieder der Stadtratsfraktion jedoch nie Stellung genommen oder sich auch nur an der Diskussion darüber beteiligt. Dasselbe gilt für die Versammlungen der Wählergemeinschaft, denen sich die Fraktionsmitglieder seit Monaten so konsequent entzogen haben, so dass sie Anregungen ihrer Basis nicht einmal wahrnehmen, geschweige denn im Stadtrat umsetzen oder dafür in der Öffentlichkeit werben konnten.

Die Fraktion wird unter dem Namen „Antifaschistische Linke“ ihr parlamentarisches Eigenleben fortsetzen und unter dieser Flagge eventuell versuchen, ohne die Unterstützung der Partei „Die LINKE“ zu den Kommunalwahlen anzutreten – falls ihre Abgeordneten nicht schon vorher bei der SPD unterkriechen konnten.

Der Bruch zwischen Fraktion und Partei/Wählergemeinschaft schadet der Linken in Göttingen und den Interessen der Lohnabhängigen und Benachteiligten in dieser Region. Er ist zu bedauern, aber allein von den drei Abgeordneten zu verantworten, die ihn ohne jede Diskussion mit der linken (Wähler)Basis in der Presse verkündet haben.

Hier der Artikel aus dem „Göttinger Tageblatt“ vom 28.11. : http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Linke-brechen-mit-Basis

Ver.di jetzt für öffentliche Solidarität mit den Mündener Krankenhäusern!

Aktuelle Informationen zur Lage der insolventen Krankenhäuser in Hann.Münden

Nachdem Die LINKE Göttingen und Hann.Münden die Öffentlichkeit mit Berichten und einer Pressemeldung über die die schockierenden Ergebnisse der Betriebsversammlungen vom 18.11. informiert hat, denen zufolge der private Investor Wichels mehr als 150 Vollzeitstellen (in der Pflege, Verwaltung, Reinigung) und das Weihnachtsgeld streichen will, ist die dramatische Lage der Krankenhäuser in Hann.Münden Tagesgespräch.

Laut Meldungen der HNA vom 24.11. fordern nun auch die Betriebsräte und die zuständige ver.di-Sekretärin „die Unterstützung der Lokalpolitiker und der gesamten Bevölkerung für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifstandards“, die das Bieterkonsortium WMC bei der Übernahme der insolventen Kliniken seinen Profitinteressen opfern will. Solche öffentlichen Protestaktionen und die Bildung eines Solidaritätskomitees für die bedrohten Krankenhäuser hatten Die LINKE und 30 Beschäftigte schon seit Wochen – bislang allerdings vergeblich – vorgeschlagen.

Inzwischen ist zu hören, dass die Bietergemeinschaft in ihrem Übernahmekonzept nicht einmal die Grund- und Regelversorgung für die Region garantieren kann (oder will), obwohl dieses Angebot die Voraussetzung für die Landeshilfen in Höhe von 34 Mio € bildet. Daraufhin hat der Marburger Bund weitere Verhandlungen mit diesem Investor ausgesetzt, weil die Kliniken ohne ein tragfähiges Konzept über kurz oder lang erneut von der Insolvenz bedroht wären. Auch die Gewerkschaft ver.di, die sich zunächst auf Verhandlungen über einen sog. „Sanierungstarifvertrag“ einlassen wollte, sieht diese nunmehr gefährdet.

Angesichts der Sackgasse, in der die bisherigen Verhandlungen mit den privaten und profitorientierten Interessenten gelandet sind, rückt die von der LINKEN geforderte Übernahme in öffentliche Trägerschaft sowie entsprechende politische Initiativen erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Bei einer Bürgerversammlung in Hann.Münden, an der neben vielen Beschäftigten auch der Bürgermeister sowie Vertreter von ver.di und der betroffenen Betriebsräte teilgenommen haben, wurde scharfe Kritik an der Informationspolitik über die dramatische Lage der insolventen Kliniken geäußert. Jetzt sei es allerhöchste Zeit, öffentliche Unterstützung für eine wohnortnahe Krankenversorgung zu mobilisieren.

Den eingangs zitierten Ankündigungen der Gewerkschaften und der Betriebsräte müssen deshalb jetzt so schnell wie möglich Taten folgen. Allgemeine Solidaritätsbekundungen der gleichen Politiker, die die Mündener Kliniken mit der AWO vor die Wand gefahren haben, werden ganz sicher nicht ausreichen. Nur wenn die Beschäftigten gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung selbst aktiv werden, lassen sich die notwendigen öffentlichen Mittel für die Rettung der Krankenhäuser gegen den Widerstand der Kürzungsparteien durchsetzen. Die von Vertretern der LINKEN und vielen KollegInnen vorgeschlagene Unterschriftensammlung für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die Überführung des Krankenhauses in öffentliche Trägerschaft liegt auf dem Tisch und könnte sofort für Aktionen in der Innenstadt genutzt werden.

Von Heino Berg (nach Informationen von Beschäftigten) am 24.11.2015