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H.H. Adler und die Regierungsfrage in der niedersächsischen LINKEN

Der frühere Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Hans-Henning Adler bewirbt sich für ein neues Landtagsmandat, indem er die „Bereitschaft“ der LINKEN zur Beteiligung an Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen einfordert. Mit dem unten dokumentierten Artikel in der Mitgliederzeitung „Disput“ und in seinem Leitantrag für den Landesparteitag am 5.3. in Osnabrück wendet sich Adler gegen „Stimmen, die dazu raten, sich im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag auf die Oppositionsrolle zu beschränken“. Hintergrund dafür ist unter anderem ein Beschluss der Niedersächsischen Landesvertreterversammlung am 28.1. in Wolfsburg, mit dem sich der Landesverband fast einstimmig für eine konsequente Oppositionspolitik und gegen „Koalitions- oder Tolerierungsverträge mit neoliberalen Parteien“ ausgesprochen hat.

In seinem Werben für einen „unverkrampftes Verhältnis zur Staatsmacht“ geht der frühere PDS-Landesvorsitzende Adler mit Recht davon aus, dass SPD und Grüne bei den nächsten Wahlen „aus eigener Kraft keine Mehrheiten“ zustande bringen können. Daher müsse sich die LINKE als Mehheitsbeschafferin zur Verfügung stellen, anstatt diese Rolle der FDP zu überlassen. Die LINKE müsse im Wahlkampf Koalitionsbereitschaft signalisieren, dafür allerdings von SPD und Grünen „Zugeständnisse“ verlangen. Diese beschränken sich jedoch auf vage Andeutungen, in denen umstrittene Fragen, wie die Flüchtlingspolitik komplett ausgeblendet werden: Etwa „Arbeitszeitverkürzungen“, bei denen Adler offen läßt, ob sie mit Lohneinbußen verbunden sind. Von qualitativen Zugeständnissen, welche die Lage der Lohnabhängigen nachhaltig verbessern, das öffentliche Eigentum gegen Privatisierungen stärken und den Abbau von demokratischen Rechten stoppen könnten, also von einem Politikwechsel, der diesen Namen verdient, will Adler eine Koalition und damit eine Mitverantwortung der LINKEN für den bisherigen Kurs dieser Kürzungs- und Abschiebeparteien nicht abhängig machen.

Wenn die LINKE aber ihre grundsätzlich Kritik an der neoliberalen Regierungspolitik der SPD ernst meint, dann folgt daraus in der aktuellen Parteienlandschaft eindeutig ein Oppositionsauftrag! Mit Parteien, die in der Regierunsverantwortung die Kluft zwischen Armen und Reichen vertieft und mit ihrer reaktionären Ausländer- und Abschiebepolitik dem Rassismus den Boden bereitet haben, kann die LINKE unmöglich Regierungsverantwortung teilen, ohne sich völlig unglaubwürdig und als Partei überflüssig zu machen.

Wenn die SPD mit Martin Schulz im Wahlkampf mal wieder links blinkt, dann darf die LINKE ihr nicht wie H.H. Adler blind hinterher dackeln, nur weil in ihrem Schlepptau ein paar Ministerpöstchen winken könnten, sondern sie muss auf den Widerspruch zwischen Worten und Regierungstaten hinweisen. Wenn z.B. die Teilkritik von Schulz an der Agenda 2010 mehr als ein Wahlkampftrick wäre: Mit den Abgeordneten der LINKEN hätten die Hartzgesetze im Bundestag schon lange abgeschafft werden können. 

Dabei geht es keineswegs nur um Entlarvung. Die LINKE kann in Landtags- und Bundestagswahlkämpfen versprechen, dass ihre Abgeordneten fortschrittlichen Gesetzen und Maßnahmen von SPD und Grünen nicht im Wege stehen, sondern sie im Einzelfall aktiv unterstützen werden. Auch die Ablösung der CDU aus Landes- oder Bundesregierungen wird ganz sicher nicht an der LINKEN scheitern. Eine sozialistische Partei, die zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung angetreten ist, darf sich jedoch nicht der Kabinettsdisziplin von neoliberalen Politikern unterordnen, die sich den Profiten der Banken und Konzerne viel mehr verpflichtet fühlen als den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung.

Hier muss die LINKE eindeutig Partei ergreifen, anstatt sich mit H.H.Adler (ebenso wie Göring-Eckhard für die Grünen und Schulz/Gabriel für die SPD) die Türen nach allen Seiten offen halten zu wollen. Natürlich sind wir nicht grundsätzlich gegen „das Regieren“, wenn wir uns auf eine Massenbewegung von unten sowie andere, wirklich linke Partner stützen können. Solange das aber nicht der Fall und in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht ist, werden wir als konsequente Opposition gebraucht. Dazu sollten wir uns auch offen bekennen, anstatt diese wichtige Aufgabe der reaktionären Scheinopposition der AfD gegen „die Etablierten“ zu überlassen.

Die niedersächsische LINKE hat sehr schlechte Erfahrungen mit einer Landtagsfraktion gemacht, die sich nicht als Alternative, sondern als soziale Ergänzung zu Rotgrün verstanden und im letzten Landtagswahlkampf für Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem rotrotgrünen Kabinett geworben hat. Die LINKE wurde daraufhin mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Adler aus dem Landtag verabschiedet. Sie hat anschließend dieses Buhlen um Ministerposten als kapitalen Fehler bilanziert und sich in ihrer Wolfsburger LVV-Entschließung nun erneut für die oben beschriebene Einzelfallunterstützung anstelle von Regierungsbeteiligungen entschieden.

Die neu erwachten Regierungsambitionen des Genossen Adler oder der Wunsch des Gen. Dehm, als „Türöffner für Rotrotgrün“ (Rundblick Niedersachsen) zu wirken, sind kein Grund, diese Lehren und ihre politischen Schlußfolgerungen beim Landesparteitag in Osnabrück schon wieder über den Haufen zu werfen. Da weder der bisherige Leitantrag des Landesvorstandes, noch der auf R2G orientierte Gegenantrag von H.H. Adler in dieser Schlüsselfrage demokratische Entscheidungen der der Delegierten erlauben, wird die AKL die entsprechenden Passagen der Wolfsburger LVV-Entschließung zur Abstimmung stellen.

Heino Berg, 22.2.17

„Wäre die DDR sozialistisch gewesen, hätte der Westen eine Mauer errichtet“


Kurzbericht vom öffentlichen Streitgespräch der Göttinger SAV mit der DKP zur Wende von 1989

Mit knapp 30 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung der Göttinger SAV am 14.6. zum Charakter der DDR und der Wende 1989 wieder einmal so gut besucht, dass es im „Weltladencafe“ eng wurde. Für die SAV referierte zunächst Heino Berg, anschließend Stephan Wolf als Mitglied der örtlichen DKP, mit der die Göttinger LINKE im September gemeinsam zu den Kommunalwahlen antreten wird.

Von Marc Sträb (SAV Göttingen)

Heino Berg begründete die Kontroverse, an der sich gerade auch viele junge GenossInnen der SDAJ und der Linksjugend sehr engagiert und sachlich beteiligten, mit der Feststellung, dass die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse in der DDR, in Osteuropa und der früheren Sowjetunion unserem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung unermeßlichen Schaden zugefügt habe. Jeder Versuch, die Einparteienherrschaft der SED, das Verbot von unabhängigen Gewerkschaften, die Privilegien der herrschenden Bürokraten und die Unterdrückung jeder Meinungs- und Reisefreiheit oder die brutale Niederschlagung von Arbeiteraufständen wie im Juni 1953 in der DDR, 56 in Ungarn oder 68 in der CSSR zu rechtfertigen oder zu beschönigen, würde sozialistische Ziele gerade in Deutschland diskreditieren.
Das bedeute keineswegs eine Leugnung der sozialen Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen der DDR. Die Enteignung des Großkapitals habe nach dem Kriege dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland entsprochen, sei jedoch durch die Besatzungsmacht der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse entzogen worden. Ohne die Möglichkeit für die Produzenten, direkten und organisierten Einfluss auf die Produktion nehmen zu können, hätten Fehlplanungen und Mißwirtschaft dramatisch zugenommen und schließlich zum Kollaps geführt. Sahra Wagenknecht habe unrecht, wenn sie als Konsequenz aus dem Zusammenbruch dieser bürokratischen Arbeiterstaaten nicht nach demokratischer Kontrolle über die Produktion, sondern nach der Beibehaltung der Marktwirtschaft rufe.

Stephan Wolf bedankte sich für die Einladung der SAV zu diesem Streitgespräch. Er räumte gewisse Fehler der DDR-Führung ein, verteidigte sie aber zugleich mit dem Hinweis, dass sie ebenso wie die UdSSR nicht nur zum Frieden beigetragen, sondern auch bescheidenen Wohlstand und soziale Sicherheit für die DDR-Bevölkerung geschaffen habe. Dies sei, wie insbesondere Mitglieder der SDAJ in der Diskussion betonten, wichtiger als zum Beispiel die Reisefreiheit, die viele Menschen heute wegen ihrer Armut ohnehin nicht in Anspruch nehmen könnten. Die Mauer und die Bespitzelung der eigenen Bürger sei notwendig gewesen, um Übergriffen des Imperialismus begegnen zu können. Die Arbeiter in der DDR hätte sich durchaus mit Vorschlägen an der Produktionsplanung beteiligen können.

In der lebhaften, aber solidarisch und sachlich ausgetragenen Debatte unter Leitung des Genossen Manuel Dornieden über die beiden Vorträge, die These vom „Sozialismus in einem Land“ und die Frage, ob die Massenaktionen von 1989 nur als „Konterrevolution“ eingeschätzt werden sollten, konnten die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der SAV und der DKP über das Verhältnis von Demokratie und Sozialismus natürlich nicht ausgeräumt werden. Alle RednerInnen betonten jedoch die Notwendigkeit, die Diskussion darüber nicht den Kräften zu überlassen, die den Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion nur zur Rechtfertigung von Kapitalismus und Marktwirtschaft ausschlachten wollen. Die ehrliche Aufarbeitung der Fehler und Verbrechen in der Arbeiterbewegung bleibt die Voraussetzung dafür, den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegen zu treten, wie dies mit der Bündnisliste „Göttinger Linke“ auch für die kommenden Kommunalwahlen geschehen soll. Die Göttinger SAV wird sich darum auch weiterhin mit ihren monatlichen Veranstaltungen und Streitsprächen bemühen.

Die nächste öffentliche SAV-Veranstaltung findet aus aktuellem Anlass bereits am kommenden Dienstag, 21.6. um 18 Uhr im „Weltladencafe“ statt. Thema: Nationalismus, Patriotismus und EM. Input: Yannic Dyck (Bundessprecher der AKL).

Siekhöhe is nicht!

Heute haben wir gemeinsam mit den Bewohner*innen vom „Weißen Haus“ am Hagenweg und ungefähr 70 Aktivist*innen die Zwangsräumung der Unterkunft erfolgreich blockieren können. `

von Yannic Dyck

Die Pläne der SPD-Regierung, die Geflüchteten vom Hagenweg in das neue de-facto Abschiebelager „Siekhöhe“ zu deportieren konnten wir so fürs Erste verhindern. Dort sollen nach Willen der Stadtverwaltung hunderte von Menschen mit „schlechter Bleibeperspektive“ unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht in einer Halle ohne jegliche Privatsphäre vor sich hin vegetieren. Die Lage in einem abgelegenen Gewerbegebiet direkt an der Autobahn soll zudem dafür sorgen, dass Massenabschiebungen schnell, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne großen Widerstand durchgeführt werden können.

Diese menschenverachtende Praxis der Stadt Göttingen kann nur durch breiten, entschiedenen Widerstand von unten bekämpft werden. Deshalb waren im Anschluss gemeinsam mit einigen Refugees beim Vorbereitungstreffen für die morgige Demonstration in der Innenstadt und vorm Rathaus gegen die Umsiedlungen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Göttingen. Kommt alle vorbei und zeigt dem SPD-Bürgermeister und seinen Abschiebebehörden, was wir von ihnen halten. Siekhöhe is nicht!

Die Geflüchteten vom Hagenweg haben heute klar gemacht: „Wir wollen hier nicht weg. Wir sind kein Stückgut, das man hin und her transportieren kann. Wir sind Menschen und wollen menschenwürdig behandelt werden.“ Deshalb kämpfen sie auch für ihre Rechte und haben zugesagt, morgen alle zur Demo zu kommen. Wir werden sie in diesem Kampf auf keinen Fall alleine lassen.

Jeden Rassismus bekämpfen!

Kritische Anmerkungen zum neuen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“

Es ist an der Zeit, aufzustehen gegen Rassismus. Es ist an der Zeit, der rassistischen Hetze der Sarrazins, Seehofers, Gaulands und Bachmanns den Kampf anzusagen. Es ist an der Zeit, die täglichen Angriffe auf MigrantInnen, Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen zu stoppen. Es ist an der Zeit, dem institutionellen Rassismus, den Sondergesetzen für Nichtdeutsche, den ständigen Asylrechtsverschärfungen, der brutalen Abschottung der EU-Außengrenzen eine breite Bewegung von Lohnabhängigen und Jugendlichen entgegenzustellen.

von Yannic Dyck, Göttingen

Dafür brauchen wir ein entschlossenes gemeinsames Handeln von Gewerkschaften, Linken, sozialen Bewegungen, Geflüchteteninitiativen, Migrantenverbänden, ehrenamtlichen HelferInnen und allen, die sich gemeinsam im Kampf gegen Rassismus organisieren wollen. Deshalb beteiligt sich die SAV in vielen Städten am Aufbau antirassistischer Bündnisse.
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hätte das Potenzial, diesen antirassistischen Kampf bundesweit zu vernetzen und handlungsfähig zu werden. Deshalb haben wir uns auch in die Diskussionen über die Ausrichtung des Bündnisses eingebracht und vorgeschlagen, Rassismus überall dort zu kritisieren, wo er auftritt – also nicht erst auf den Pegida-Demos und AfD-Parteitagen, sondern auch bei Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen. Diese Vorschläge wurden jedoch allesamt nicht aufgenommen – und das hatte seine Gründe.
Im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hat sich ein Kurs durchgesetzt, der gezielt SpitzenpolitikerInnen von SPD und Grünen ins Boot holen will und dafür auf jegliche Kritik an rassistischer Asylgesetzgebung, an Massenunterbringung und Abschottung der EU verzichtet. So wird zum Beispiel das andauernde willkürliche Festlegen von neuen sicheren Herkunftsstaaten durch CDU/CSU, SPD und Grüne, wodurch das Recht auf Asyl für aus Afghanistan und anderen Ländern fliehende Menschen praktisch außer Kraft gesetzt wird, nicht thematisiert. Damit wird SPD und Grünen ein Antirassismus zugeschrieben, den sie gar nicht vertreten.

Rassismus spaltet!
Im Aufruf wird Besorgnis über das Erstarken rassistischer Parteien wie der AfD und Bewegungen wie Pegida ausgedrückt – ohne jedoch die Ursachen für deren Zulauf zu thematisieren. Der über Jahre betriebene staatliche Rassismus der herrschenden Politik und die von bürgerlichen Medien und PolitikerInnen immer wieder aufs Neue geschürten Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“ oder „integrationsunwillige Flüchtlinge“ haben erst den rassistischen Nährboden geschaffen, auf dem AfD und Pegida entstehen konnten.
Rassismus dient den Herrschenden zur Spaltung der arbeitenden Bevölkerung anhand ethnischer Kriterien. Er lenkt von den wahren Ursachen für die zunehmende Armut, sozialen Abstieg und Perspektivlosigkeit ab, schafft falsche Feindbilder und verhindert den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungen usw. Die neoliberale Politik von SPD/CDU/Grünen hat dafür gesorgt, dass die Superreichen immer reicher werden, während bei der Mehrheit der Bevölkerung gespart wird, während die kommunale Infrastruktur verfällt, der Arbeitsdruck steigt, Sozialabbau betrieben wird und immer mehr Menschen zum Zwecke der Profitmaximierung für Immobilienhaie und Spekulanten aus ihren Wohnvierteln vertrieben werden. Es sind Gabriel, Merkel, Kretschmann, Göring-Eckhart und Konsorten, die mit ihrer konzernfreundlichen Kürzungspolitik soziale Ausgrenzung und Abstiegsängste befeuern – und die somit den Geburtshelfer für die AfD gespielt haben.

Linke Alternativen sind notwendig!

Dass sich die AfD erfolgreich als Anti-Establishment-Partei präsentieren kann, obwohl sie die unsoziale, diskriminierende, rassistische und ausbeuterische Politik genau dieses politischen Establishments nur auf die Spitze treibt, sollte uns zu denken geben. Wir können die AfD nicht gemeinsam mit Kräften aus diesem Establishment, sondern nur in klarer Abgrenzung zu diesen bekämpfen. Es gilt, den neoliberalen Charakter der AfD zu entlarven und aufzuzeigen, dass es nicht die Geflüchteten sind, die Löhne kürzen, Mieten erhöhen und den Sozialstaat zerstören, sondern die Politik der etablierten Parteien. Um Rassismus wirklich zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen, brauchen wir eine Bewegung, die linke Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anbietet, soziale Forderungen in den Mittelpunkt rückt und gemeinsame Kämpfe für gute Löhne und bezahlbares Wohnen, gegen Entlassungen, Privatisierungen und Gentrifizierung anstößt. Gemeinsam mit den Verursachern von Nationalismus, rassistischer Spaltung und sozialem Abstieg ist so ein Kampf nicht zu führen.
Gemeinsam für soziale Verbesserungen!
Der Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ verfehlt dabei leider sein Ziel, solange er keine wirklichen Alternativen zu rassistischer Spaltung aufzeigt und die soziale Frage ausspart.
Das gilt umso mehr, da es sich hier nicht um eine einmalige Aktionseinheit zum Beispiel zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches handelt. In so einem Fall ist es sinnvoll, dass sich alle Kräften absprechen, die sich den Nazis tatsächlich in den Weg stellen wollen. Das Bündnis aber will unter anderem StammtischkämpferInnen ausbilden, die Argumente gegen Rassismus in alle Bereiche der Gesellschaft tragen – aber welche Argumente sollen das sein, wenn sie nicht die sozialen und politischen Ursachen benennen?
Viele Aktive aus Gewerkschaften und linken Bewegungen haben den Aufruf unterschrieben, weil sie damit die Hoffnung verbinden, der AfD und dem wachsenden Rassismus etwas entgegenzusetzen. Wir rufen das Bündnis und alle darin Aktiven auf, eine breite Debatte darüber zu führen, was im Kampf gegen Rechts nötig ist und jede Art von Rassismus zu bekämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass vor Ort und bundesweit gemeinsame Aktionen stattfinden, ohne selbst dabei auf die notwendige Kritik an der unsozialen und rassistischen Politik von CDUCSUSPDFDPGRÜNE zu verzichten. Und vor allem rufen wir dazu auf, den gemeinsamen Kampf für soziale Verbesserungen zum integralen Bestandteil antirassistischer Politik zu machen – denn nur so kann Rassismus der Boden entzogen werden.

Yannic Dyck ist Mitglied des LandessprecherInnenrates der Linksjugend[‘solid] Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Göttingen und die Zersplitterung der Linken


Von Meike Brunken, Gerd Nier, Peter Strathmann, Michael Kaufmann und Heino Berg

(zuerst erschienen auf der Webseite des Göttinger Kreisverbandes von Die LINKE am 22.4.16)

Nach den guten Ergebnissen insbesondere von linken Wahlbündnissen in Hessen und den anschließenden Niederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen stehen im September Kommunalwahlen in Niedersachsen an, bei denen wir dem Vormarsch der rechtspopulistischen AfD Paroli bieten wollen. Der Kreisverband der LINKEN hatte beschlossen, dafür wie bisher im Rahmen des linken Wahlbündnisses „Göttinger Linke“ anzutreten. Am 16.4. hat dieses Bündnis einstimmig das neue Wahlprogramm sowie eine 46-köpfige KandidatInnenliste mit dem früheren Ratsvertreter Gerd Nier an der Spitze beschlossen.

Diesmal droht in der Universitätsstadt jedoch eine Zersplitterung des linken Wählerpotenzials, weil die frühere Ratsfraktion dieses Bündnisses um Patrick Humke presseöffentlich angekündigt hat, zu den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste gegen die „Göttinger Linke“ anzutreten. Die jetzt als „Antifaschistische Linke Göttingen“ (ALG) firmierende Ex-Fraktion hatte sich trotz der Abschiebungs- und Kürzungspraxis der rotgrünen Ratsmehrheit für einen „kommunal- und flüchtlingspolitischen Konsens aller Ratsfraktionen“ ausgesprochen und zum Beispiel die Ansiedlung eines Möbelgroßmarktes unterstützt, der Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt.

Der Antritt von konkurrierenden Listen würde ALLE linken Kräfte in Göttingen schwächen und nur dem neoliberalen Parteienblock einschließlich seiner rassistischen Rechtsausleger nutzen. Das gilt vor allem, wenn für die bisherigen WählerInnen der Linken weiterhin unklar bleiben sollte, welche dieser Listen durch die Gesamtpartei und ihren Landesverband unterstützt wird.

Deshalb haben sich seit Ende letzten Jahres alle Göttinger Parteigremien einvernehmlich um Gespräche mit den beiden Landesvorsitzenden und eine öffentlicheUnterstützung für die „Göttinger Linke“ bemüht. Diese Einladung wurde jedoch nie beantwortet und Anträge an den Landesvorstand, den Landesparteitag sowie den Landesausschuss nicht behandelt, obwohl der Landesvorsitzende H. Behrens inoffiziell eine Konkurrenzkandidatur als parteischädlich bezeichnet hatte. Solange diese internen Zusagen nicht bekannt werden dürfen, bleibt jedoch weiterhin offen, wer für die LINKE zu den Göttinger Kommunalwahlen antritt – und wer nicht. Die ausweichende Haltung der Landesführung trägt zur Verwirrung der WählerInnen bei und ermutigt frühere Ratsvertreter, sich auch gegen den erklärten Willen der Parteibasis mit Hilfe von privaten Spalterlisten an ihre Posten zu klammern.

In einem Schreiben vom18.4. haben die Landesvorsitzenden nun erstmalig zu den Anträgen des Göttinger Kreisverbandes Stellung genommen. Dieser Brief, der angeblich Beschlüsse des Landesvorstandes zum Ausdruck bringt, ist jedoch nicht etwa an die Göttinger Parteigremien gerichtet, sondern nur an ein Mitglied des Landesvorstands aus Hannover.

Die Landesvorsitzenden lehnen es darin ab, der öffentlichen Diffamierung von Mitgliedern des Göttinger Kreisvorstands als „Antisemiten“ entgegenzutreten. Dies sei allein Aufgabe der Schiedsgerichte. Außerdem könne der Landesverband eine Konkurrenzliste „nicht zurückweisen“, weil „sowohl der Göttinger Stadtverband der Partei, als auch das Bündnis Göttinger Linke eigenständig über den Antritt zu den Kommunalwahlen entscheiden“ würden. Da diese Gremien aber bereits im April und im Januar bzw. Oktober 2015 darüber entschieden haben, können sie nun – wie alle anderen Orts- und Kreisverbände – die tatkräftige Unterstützung durch die Landespartei erwarten! Auch der erneute Verweis auf die Landesschiedskommission, welche die Parteischädlichkeit einer Konkurrenzkandidatur ja erst nach oder kurz vor den Wahlen feststellen könnte, entbindet die Führung der Landespartei keineswegs von ihrer politischen Verantwortung,
a) umgehend Gespräche mit den Betroffenen aufzunehmen und
b) die Beschlüsse des zuständigen Kreis- bzw. Ortsverbandes durch einen öffentlichen Wahlaufruf für die „Göttinger Linke“ zu respektieren.

Der KV Göttingen/Osterode wird sich zusammen mit seinen linken Bündnispartnern aktiv im Kommunalwahlkampf engagieren, um den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegenzutreten. Dasselbe erwarten wir jedoch auch vom Landesverband und seinen Vorsitzenden.
Göttingen, am 22.4.16

Bericht von der SAV-Veranstaltung „Islam, Frauenrechte und sozialistische Perspektive“ am 5.4.

von Heino Berg

Mit 20 TeilnehmerInnen war die Diskussionsveranstaltung der Göttinger SAV zum Thema Islam und Frauenrechte wieder gut besucht. Darunter auch eine neue Genossin der Bochumer Linksjugend, die vor einigen Tagen nach Göttingen umgezogen ist, einige Mitglieder der LINKEN und viele nicht politisch organisierte Gäste.
Nach einer kurzen Einleitung von Meike Brunken referierte Yannic Dyck zu den Themenschwerpunkten „antimuslimischer Rassismus“, „marxistische Religionskritik“, „Russische Revolution und Islam“ und „Frauenunterdrückung“.

Hier Auszüge aus seinem Vortrag:
„Das Feindbild eines scheinbar reaktionären, antihumanistischen, bedrohlichen Islam ist keine Erfindung von PEGIDA, AfD und irgendwelchen anderen Rechtspopulisten, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Hetze seitens bürgerlicher Medien und Politiker. (…)
Die Herrschenden wollen uns weißmachen, dass die Gründe dafür in einer scheinbaren Integrationsverweigerung oder im Islam zu suchen seien, doch sie verfolgen dabei einzig das Ziel, uns entlang religiöser oder ethnischer Trennlinien zu spalten. Sie selbst sind es nämlich, die staatlichen, institutionellen Rassismus zu verursachen haben, die Muslime als Sündenböcke für die zunehmende soziale Spaltung herhalten lassen, die den Islam immer wieder auf Terror und Rückständigkeit reduzieren und damit die Mehrheitsbevölkerung gegen Muslime aufwiegeln, um ihre eigene Verantwortung an Lohn- und Sozialabbau, sowie wachsender Ausbeutung zu verschleiern und kollektive Proteste der arbeitenden Klasse zu verhindern. (…)
Reaktionäre Fundamentalisten wie Pierre Vogel missbrauchen nicht nur die Religion sondern auch die Verunsicherung, die Entfremdung und die Perspektivlosigkeit vom System ausgegrenzter Menschen, die nach einem Halt im Leben suchen. Sie setzen bei den konkreten Problemen sozial ausgegrenzter, religiös und ethnisch diskriminierter Jugendlicher an, bieten vermeintlich einfache Lösungen an und versuchen, die Jugendlichen für ihre reaktionären Ideologien zu gewinnen (…). Zweifellos ist hier auch ein Versagen der Linken auszumachen, die es nicht geschafft hat, auf die Ausgegrenzten und Schwächsten im kapitalistischen Unrechtssystem zuzugehen und mit ihnen gemeinsam für dessen Überwindung zu kämpfen, bevor sie solchen Hassprediger ins Netz gehen (…)
Wir kämpfen nicht gegen Religion, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die reaktionäre religiöse Auslegungen hervorrufen und stark machen. Gleichzeitig kämpfen wir für die freie Ausübung religiöser Überzeugungen und gegen religiös begründete Diskriminierung. Dabei ist es wichtig, die Menschen, die religiöse Überzeugungen haben in den Kampf einzubeziehen, gemeinsam gegen Rassismus und für soziale Verbesserungen zu kämpfen. Über diesen Kampf können Menschen von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt werden, was in einem Prozess zwangsläufig dazu führt, dass religiöse Überzeugungen zurückgehen (…)
Über den Umgang von mit Religion können wir viel aus den Jahren der russischen Revolution und der Theorie und Praxis der Bolschewiki lernen. (…) Die Bolschewiki selbst vertraten eine materialistische und deshalb auch atheistische Analyse. Dennoch kämpften sie für das Recht aller Menschen, ihre Religion (oder auch keine Religion) frei ausüben zu dürfen. Genau das verstanden sie unter der Trennung von Staat und Kirche (…)
Der Kapitalismus nutzt das Patriarchat, die Frauendiskriminierung und Reproduktionsarbeit, um seine Ausbeutungsverhältnisse zu legitimieren und die Profite in die Höhe zu treiben. (…) Frauenrechte sind keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien, sondern wurden von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in meist unterdurchschnittlich bezahlten Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen (…)
Die Kämpfe gegen Geschlechterdiskriminierung (ob christlich, muslimisch, biologisch oder sonst wie begründet) und religiöse Unterdrückung sind untrennbar miteinander verbunden. Sie können nicht gegeneinander geführt werden, sondern nur gegen die gemeinsame Wurzel: Die Herrschaft einer kleinen reichen Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung.“

Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Rolle der von Religion und Rassismus bei der Stabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und über die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche.

Am 14.4. findet auf Initiative der Göttinger Linksjugend und des Kreisverbandes eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Linke Bündnisse gegen die AfD und die Rechte“ statt, wo ein Mitglied des Netzwerks Marx 21 aus Berlin und Yannic für die SAV in Göttingen ihre unterschiedlichen Standpunkte über die Zusammenarbeit mit SPD und Gewerkschaften erläutern werden. Hierzu veröffentlichten die Göttinger SAV-Mitglieder Yannic Dyck und Heino Berg bereits einen längeren Hintergrundartikel im neuen deutschland, der hier nachzulesen ist.

Das Thema der nächsten öffentlichen SAV-Veranstaltung am 19.4., um 18 Uhr im Weltladen-Cafe, Nikolaistr. ist voraussichtlich . „Krieg, Terror und Hass – Gibt es einen Ausweg aus diesem Teufelskreis?“.

Mit Rotgrün gegen Rassisten?

Zur Bündnisdebatte in der LINKEN nach den Wahlerfolgen der AfD

von Heino Berg und Yannic Dyck, Göttingen

in seinem ND-Beitrag „Den Keil ansetzen“ verteidigt Stefan Bornost den Vorschlag des Netzwerks Marx 21, dem Aufstieg der AfD ein „breites Bündnis“ unter Einbeziehung von führenden Vertretern von SPD und Grünen entgegenzustellen, gegen die Kritik des SAV-Bundessprechers Sascha Stanicic. Als Landessprecher der AKL und der Linksjugend Niedersachsen möchten wir dazu Stellung nehmen und zur Debatte darüber beitragen, wie und mit wem die AfD wirksam bekämpft werden kann.

Zum Charakter der AfD
Zwar ist die AfD nach ihrem Bruch mit dem Lucke-Flügel unübersehbar weiter nach rechts gerückt und beherbergt nicht wenige neofaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Trotzdem darf sie weder in ihren programmatischen Zielen, noch in ihrer Wählerbasis mit einer faschistischen Partei verwechselt werden. Eine faschistische Partei strebt die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung einschließlich der Gewerkschaften an. Dies ist aber nicht das erklärte Ziel der AfD. Sie hat – im Gegensatz zu faschistischen Parteien – keine bewaffneten, terroristischen Fußtruppen, welche die Gewerkschaften, Linke und und antifaschistische Bewegungen physisch attackieren. Außerdem ist sie in ihrer Gesamtstruktur noch kein zentraler Anlaufpunkt für die Faschisten aus NPD, „autonomen Nationalisten“, „freien Kameradschaften“ oder anderen Nazi-Gruppierungen. Die Tatsache, dass Gauland und andere im Unterschied zu Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung der AfD zur Zeit noch ablehnen, ist ein Hinweis auf die taktischen Vorteile einer Oppositions- und Protestpartei, aber keineswegs – wie Stefan Bornost unterstellt – ein direktes Bekenntnis zur Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie.
Die AfD verdankt ihre zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März nicht zuletzt der Tatsache, dass sie sich als radikale Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Kürzungs- und Verelendungspolitik darstellt. Sie greift die von den Sarrazins, Seehofers und Kochs, von Spiegel, Fokus und Springer-Presse jahrelang geschürte rassistische Stimmung auf und macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für staatlich betriebenen Sozial- und Lohnabbau. Dabei distanziert sich der AfD-Parteivorstand aber bewusst von offen faschistischen Äußerungen aus den eigenen Reihen, wie nicht zuletzt der Ausschluss des saarländischen Landesverbandes gezeigt hat.

Die AfD vertritt nationalistische, reaktionäre und ausländerfeindliche Positionen. Sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie werden von anderen bürgerlichen Parteien wie CDU und CSU ebenso wie von führenden (Regierungs-)VertreterInnen der SPD in abgeschwächter Form durchaus geteilt und durch Abschiebungen, die faktische Abschaffung des Asylrechts und weitere Formen von institutionellem Rassismus praktisch umgesetzt. Die Parteien, Medien und Institutionen der herrschenden Klasse, die sich jetzt moralisch über die AfD echauffieren, haben dafür selbst den ideologischen Nährboden geschaffen – sowohl durch rassistische, nationalistische Stimmungsmache, als auch durch eine Politik der Verarmung und Perspektivlosigkeit, die viele Abgehängte und Marginalisierte der scheinbaren Anti-Establishment-Kraft AfD in die Arme treibt. Trotz ihrer neoliberalen, unsozialen und unternehmerfreundlichen Politik gelingt es der AfD, sich als einzige politische Alternative zu den Systemparteien darzustellen, solange Die LINKE vielerorts durch Anbiederung an das bürgerliche Parteienkartell als Teil desselben wahrgenommen wird.

Ebenso wie SozialistInnen die Unionsparteien nicht mit faschistischen Organisationen gleichsetzen und ihnen die Ausübung von demokratischen Rechten (z.B. bei Demonstrationen oder Parteitagen) verweigern können, wäre es falsch, die WählerInnen der AfD pauschal als Nazis zu attackieren und ihnen Ziele zu unterstellen, zu denen sich nicht einmal die AfD-Führung bekennen möchte, weil eine offen rechtsradikale Ideologie gerade auch in Deutschland eben nur von einer kleinen, allerdings im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung wachsenden Minderheit geteilt wird.
Ausländerfeindliche Ressentiments sind unter den WählerInnen der AfD zweifellos ausgeprägt, weil sie von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien systematisch verbreitet werden – aber diese Vorurteile reichen keineswegs aus, um sie kollektiv als „faschistisch“ zu bezeichnen. Im Gegenteil: Die meisten WählerInnen der AfD kennen nur Bruchstücke des (noch nicht einmal verabschiedeten) Programms dieser Partei. Sie wissen nicht, dass die AfD keine Politik für die sogenannten „kleinen Leute“, sondern für die großen Unternehmen und Banken betreiben wird. Die AfD wurde als Denkzettel für die etablierten Parteien gewählt. Ihr Aufstieg ist mehr ein negativer Ausdruck der Krise des bürgerlichen Parteiensystems als ein positives Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei.
Wenn die AfD aber keine einheitlich faschistische Partei mit politisch gefestigter Wählerbasis ist, dann können wir die AfD-Rassisten und -Nationalisten auch nicht im Bündnis mit anderen Rassisten und Nationalisten, also gemeinsam mit den Kräften wirksam bekämpfen, die durch ihre unsoziale und ausländerfeindliche Regierungspolitik gerade die Unzufriedenheit verursacht haben, von der die AfD mit ihrer Propaganda gegen das „Establishment“ so stark profitieren konnte.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Der Aufruf für ein „breites Bündnis gegen die AfD“ sollte nach Ansicht von Marx 21 ausdrücklich führende VertreterInnen von SPD und Grünen einschließen. Er wird inzwischen neben den Parteivorsitzenden der LINKEN auch durch die Führungsmannschaft der Grünen, also A. Hofreiter, K. Göring-Eckart und S. Peter sowie für die SPD von der Ministerin Schwesig, der Generalsekretärin Barley, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden E. Högl und der Juso-Vorsitzenden J. Ueckermann unterstützt. Nachdem die von Mitgliedern des Bremer Landesvorstandes und der SAV für den Aufruf vorgeschlagene Kritik an „Asylrechtsverschärfungen“ sowie die Feststellung gestrichen wurde, dass „RassistInnen die Flüchtlinge als Sündenböcke für zunehmende soziale Ungleichheit und Verunsicherung nutzen wollen“, enthält der Aufruftext keine Forderungen gegen die Abschiebungs- und Umverteilungspolitik der Regierenden. Dies mit dem erklärten Ziel, das Bündnis gegen die AfD für alle ihre Kritiker offen zu halten. Der Aufruf beschränkt sich deshalb auf die Ablehnung von „ausländer- und islamfeindlicher Hetze“ und verurteilt „Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete“ sowie „Obergrenzen und Grenzschließungen“. Das Nein des Aufrufs zu Grenzschließungen ist zu begrüßen, steht aber im Widerspruch zur praktischen Abschottungspolitik der unterzeichnenden Politiker von SPD und Grünen.
Das Bündnis bekennt sich zur Willkommenskultur für Geflüchtete und schlägt eine „bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne“ vor, ohne mit einem einzigen Wort die menschenverachtenden Gesetze und Abmachungen zu erwähnen, mit denen die Regierungsparteien und die EU mit der türkischen Rechtsregierung diese wohlfeilen Absichtserklärungen ins genaue Gegenteil verkehrt haben. Obwohl die große Mehrheit der über 10.000 online-UnterzeichnerInnen sicher die Abschiebung von Geflüchteten und die Abschottung der Festung Europa ablehnt und die politischen Ursachen für die Fluchtbewegung bekämpfen will, vermeidet der Aufruf jeden direkten Angriff auf die Ausländerpolitik der Regierungsparteien. Auch wenn die VertreterInnen der Union nicht ausdrücklich dazu eingeladen wurden, versteht sich das Bündnis offenkundig als eine klassenübergreifende Plattform für sämtliche Kräfte, welche die AfD als unliebsame Konkurrenz von rechts zurückdrängen und von den parlamentarischen Futtertrögen fernhalten wollen.

Damit nutzt dieses Bündnis jedoch nicht dem Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Rassismus und dessen staatliche Geburtshelfer, denen die AfD ihren Aufstieg verdankt. Es beklagt zwar die hässlichen Symptome der rechten Seuche, benennt aber nicht ihre Ursachen. Auf dieser schwammigen Grundlage erinnert das Bündnis eher an eine gemeinsame PR-Aktion der Führung von LINKEN, Grünen sowie der Jungsozialisten und der kläglichen Überbleibsel der SPD-Linken. Es wirkt wie eine „breit getragene“ Petition an die Herrschenden, aber nicht wie eine handlungsfähige Aktionseinheit, mit deren Hilfe die AfD an der sozialen Frage entlarvt und ihres Nährbodens beraubt werden könnte. Für den aktiven außerparlamentarischen Widerstand gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida und Co. bleibt dieses Bündnis schon deshalb weitgehend unbrauchbar, weil antirassistische AktivistInnen mit ihren jahrelangen Erfahrungen, Forderungen und Aktionsformen darin keinen Platz finden. Mit einer oberflächlichen Positionierung gegen Rassismus, die sowohl seine sozialen Quellen, als auch die realen Sorgen der Menschen ausblendet, kann jedoch weder die AfD, noch der staatliche Rassismus effektiv bekämpft werden.

Unsere Kritik an Bündnisofferten für bürgerliche Parteien richtet sich keineswegs gegen die Beteiligung von einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Gliederungen von SPD und Grünen an solchen Aktionsbündnissen. Im Gegenteil: Viele Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen unterstützen diese Parteien nicht WEGEN ihrer neoliberalen und ausländerfeindlichen Politik, sondern TROTZ derselben, weil sie ihnen als kleineres Übel gegenüber anderen bürgerlichen Parteien erscheinen. Deswegen sind die im Aufruf geübten Rücksichten auf die Politik von Gabriel und Kretschmann eine sichere Garantie dafür, in den Augen dieser kritischen WählerInnen und Mitgliederreste von Rotgrün unglaubwürdig und schlicht überflüssig zu wirken. Für die Opfer der rotgrünen und rotschwarzen Konterreformen sind Aktionsbündnisse vor allem dann interessant, wenn sie ihnen die Möglichkeit verschaffen, ihre Wut über die unsoziale Politik dieser Parteien gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Wer entsprechende Forderungen aus Aktionsbündnissen gegen Rechts verbannen will, um die Parteiführungen von SPD und Grünen ins Boot zu holen, ohne ihnen auf die Füße zu treten, macht sie von ihren Parteispitzen abhängig und genau dort handlungsunfähig, wo es auf die praktische Aktionseinheit gegen die AfD und die Pegida-Ableger ankommt, nämlich vor Ort.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner Parteien treibt der AfD massenhaft WählerInnen in die Arme. Die Kürzungs- Kriegs- und Abschiebepolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer mehr Lohnabhängige schlechter leben, niedrigere Löhne bekommen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken, während die oberen 10.000 immer reicher werden. Die Aufgabe der LINKEN besteht nicht darin, dem Kapitalismus durch Bündnisse mit seinen Verwaltern aus seiner Krise zu helfen, sondern im Aufbau einer radikalen Systemalternative von links. Hartz IV, Wohnungsnot, staatlicher Rassismus, imperialistische Kriege und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die ihnen zugrunde liegen, können wir nur gegen ihre rotgrünen Mitverursacher bekämpfen. Das schließt Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien ebenso aus wie Aktionsbündnisse, in denen die LINKE auf den Kampf gegen die sozialen Wurzeln des Rechtsradikalismus verzichten müsste.

Zur Rolle der Gewerkschaften
Stefan Bornost meint in seiner Entgegnung auf Sascha Stanicic, dass Linke die notwendige Unterstützung der Gewerkschaften für ein Bündnis gegen Rechts nur erhalten können, wenn wir auf den Einfluss der SPD-Führung Rücksicht nehmen:„Es ist eine Illusion, dass wir größere Teile der Gewerkschaften in eine Aktionseinheit ziehen können, wenn wir gleichzeitig versuchen, die Sozialdemokratie auszugrenzen – durch die Verwobenheit der Beiden gibt es sie nur im Paket.“
Richtig ist, dass die Gewerkschaften für eine Einheitsfront der Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion gegen das Kapital und seine Rechtsparteien unverzichtbar sind.
Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen: Mit ihren eigenen Bündnisinitiativen bewirbt die sozialdemokratische DGB-Führung bisher eine „Allianz für Weltoffenheit“, in der Ingo Kramer als Präsident der Arbeitergeberverbände ausdrücklich FÜR die Abschiebung von Geflüchteten eintritt. Das ist das Gegenteil einer Einheitsfront gegen die Rechtsparteien und zeigt, wohin die vorauseilende Rücksicht auf SPD-Funktionäre in den Gewerkschaften führen kann. Das Anti-AfD-Bündnis in Bremen ist nur ein Beispiel dafür, dass Gewerkschaften auch ohne faule Zugeständnisse an die ausländerfeindliche Regierungspolitik von SPD und Grünen für den gemeinsamen Widerstand gegen Rechts gewonnen werden können.

Gerade unter den an der SPD orientierten Gewerkschaftsmitgliedern ist die Enttäuschung über die arbeiterfeindlichen Politik von Gabriel, Nahles und Co. so verbreitet, dass diese für ein Bündnis gegen Rechtsradikale durchaus erreichbaren Menschen bei Wahlen immer häufiger zuhause bleiben oder den „etablierten Parteien“ mit der Stimme für die AfD einen „Denkzettel verpassen“ wollten. Diese ProtestwählerInnen aus der Arbeiterklasse würden wir „abschreiben“ und der AfD dauerhaft in die Arme treiben, wenn wir letzterer ausgerechnet im Schulterschluss mit „etablierten“ Kürzungs- und KriegspolitikerInnen entgegentreten wollten.
Die AfD wirbt (durchaus erfolgreich) damit, dass es in den Parlamenten keine wirkliche Opposition mehr gibt, die sich von den Regierungsparteien grundsätzlich unterscheidet. Die LINKE hat besonders dort massiv verloren, wo sie sich mit der SPD an Landesregierungen beteiligt und diesen Eindruck bestätigt hat. Sie stagniert auch in den Bundesländern, wo sie sich weniger als Oppositionskraft, denn als Regierungspartei im Wartestand präsentiert hat. Der Verzicht auf klassische linke (Reform)Forderungen in Anti-AfD-Bündnissen aus Rücksicht auf die SPD-Spitze, obwohl dieser kaum jemand noch soziale Verbesserungen zutraut, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine weitere Anbiederung. Der Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird so von seinem antikapitalistischen Kern getrennt und der notwendige Klassencharakter jeder Einheitsfront bzw. Aktionseinheit in Beliebigkeit aufgelöst.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat ihren Auftrag, also die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, immer wieder der Rücksicht auf die politischen Vorgaben aus dem SPD-Apparat geopfert. Dasselbe gilt für die konsequente Mobilisierung gegen Rechtsradikale und deren Aufmärsche, die ja nicht nur kritisch begleitet, sondern – wo möglich – blockiert und verhindert werden sollten. Die LINKE würde diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und -gliederungen, die sich trotzdem an Blockaden und Gegendemonstrationen beteiligen, demonstrativ im Regen stehen lassen, wenn sie den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben vom Okay der SPD-Führung abhängig machen würde, weil SPD und Gewerkschaften laut M21 nur „im Paket zu haben sind“. Die LINKE sollte nicht die Gleichsetzung von SPD und Gewerkschaften, sondern ganz im Gegenteil den Bruch zwischen ihnen fördern.

Sozialfaschismustheorie
Zu den wichtigsten Argumenten, mit denen Stefan Bornost, Christine Buchholz und andere VertreterInnen der Linkspartei Regierungskoalitionen und/oder antifaschistische Bündnisse von SozialistInnen mit der Führung von rassistischen und eindeutig prokapitalistischen Parteien rechtfertigen, zählt der Hinweis darauf, dass erst die Verweigerung einer Einheitsfront von SPD und KPD gegen die Nationalsozialisten Hitlers Machtübernahme ermöglicht habe: „Diejenigen, die sich jetzt gegen eine breite Aktionseinheit gegen die AfD wenden laufen Gefahr, traurige Wiedergänger der Vertreter der »Sozialfaschismustheorie« der stalinisierten KPD zu werden.“ (Stefan Bornost)
Es ist vollkommen richtig, dass die Verleumdung von Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ durch die von Stalin geführte KPD und die umgekehrte Diffamierung von Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ durch die SPD-Führung die kampflose Niederlage dieser damaligen Arbeitermassenparteien mit all ihren katastrophalen Folgen eingeleitet hat.

Die Notwendigkeit einer Einheitsfront von Arbeiterorganisationen gegen faschistische Parteien, welche die restlose Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und der parlamentarischen Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten, darf jedoch nicht mit einer „Volksfront“, also mit Regierungs- oder Aktionsbündnissen von Arbeiterparteien mit denen des Kapitals verwechselt werden. Von Regierungskoalitionen der SPD mit bürgerlichen Parteien in der Weimarer Republik, in denen die SPD wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie die Arbeitslosenversicherung, zerstört hatte, profitierten die Nazis. Einen ähnlichen Effekt hat diese Kürzungs- und Bündnispolitik auch heutzutage für die rechtspopulistische AfD.

Außerdem hinkt die Analogie zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade im Blick auf den Klassencharakter der beteiligten Parteien: Im 21. Jahrhundert wird die Sozialdemokratie im Unterschied zur Weimarer Republik selbst von der Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen nicht mehr als Partei zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern in erster Linie als kleineres Übel im Verhältnis zu anderen Kapitalparteien wahrgenommen. Die Behauptung, dass Massen von ArbeiterInnen heute nur für ihre Interessen und gegen Rechts mobilisierbar wären, wenn sich auch die SPD-Führung zu entsprechenden Aufrufen bequemt, ist durch die Tatsachen widerlegt: Massendemonstrationen wie im letzten Jahr gegen TTIP haben ohne und gegen die SPD-Führung stattgefunden, welche diese Gesetze ja durchwinken will. Dasselbe galt im letzten Jahrzehnt für die Massendemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. Die SPD ist im Unterschied zur Weimarer Republik heute kein notwendiger Bündnispartner für den antifaschistischen Widerstand, sondern ein natürlicher Gegner solcher Bewegungen. Der SPD-Parteivorsitzender Gabriel legt nicht umsonst großen Wert darauf, dass die SPD als sogenannte „Volkspartei“ den Interessen aller Klassen verpflichtet sei und dass er daher nicht an den Erwartungen von Lohnabhängigen gemessen werden möchte.
Unter diesen Bedingungen wären Aktionseinheitsangebote an Gabriel, Kretschmann und andere bürgerliche KürzungspolitikerInnen gegen konkurrierende, rechtspopulistische Verfechter ihrer eigenen neoliberalen und rassistischen Politik selbst dann verfehlt, wenn Deutschland aktuell mit dem Aufschwung der AfD nicht nur eine Radikalisierung innerhalb des bürgerlichen Lagers erleben, sondern ähnlich wie in der Weimarer Republik am Vorabend einer faschistischen Machteroberung stehen würde.

Breite Bündnisse, aber keine Klassenkollaboration
Der Kampf gegen die AfD erfordert die Einheit aller antirassistischen Kräfte in der praktischen Aktion. Aber nicht im Bündnis mit den Verursachen von Nationalismus, Rassismus und sozialem Abstieg, sondern im Widerstand gegen die staatlichen Rassisten einschließlich ihres hässlichen Kindes namens AfD. Unsere Aufgabe als gesellschaftliche und politische Linke ist es, die berechtigten sozialen Ängste, die Wut und Frustration der Bevölkerung auf das bürgerliche Establishment aufzugreifen und die rassistische Spaltung der Herrschenden ebenso zu entlarven wie ihre Pseudo-Kritiker von der AfD. Dieser Kampf wird nur erfolgreich sein, wenn sich DIE LINKE als konsequente Oppositionskraft und als Systemalternative zur alltäglichen kapitalistischen Barbarei aufstellt, anstatt Bündnisse mit den Profiteuren von Armut, Ausgrenzung und rassistischer Spaltung zu schmieden oder gar Regierungskoalitionen mit ihnen vorzubereiten.

Unsere Bündnispartner*innen gegen die AfD, gegen ihre flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache, gegen die rassistische Asylrechtsverschärfungen der GroKo und gegen die mörderische Abschottungspolitik der militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU sind die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für Geflüchtete engagieren und die Auswirkungen unmenschlicher Sondergesetze zu mildern versuchen; es sind die vielen antirassistischen Aktivist*innen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen; es sind die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und nicht zuletzt die Geflüchteten selbst. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, dieses Kampfpotenzial von links zu bündeln, Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch auf die Funktion von Rassismus in der bürgerlichen Klassengesellschaft, also die Spaltung der Lohnabhängigen, hinzuweisen. Mit Parteien gemeinsam kämpfen zu wollen, die diese Spaltung selbst Tag für Tag befeuern, ist ungefähr so zielführend wie der Versuch, mit Ulli Hoeneß ein Bündnis gegen Steuerhinterziehung gründen zu wollen.

Gleichberechtigung im Kapitalismus? Eine bürgerliche Illusion

Ansätze zum Kampf gegen bestehende Geschlechterrollen

Von Yannic Dyck, Linksjugend und SAV Göttingen

Wer will denn im Jahr 2016 in einer so modernen, humanen und sozialen Nation wie Deutschland bitteschön noch ernsthaft von Geschlechterdiskriminierung und auch noch so geringen Ansätzen von patriarchalen Strukturen sprechen? Spätestens seit Angela Merkel wissen wir doch alle, dass Frauen – wenn sie nur wollen und sich anstrengen – alles erreichen und sogar Bundeskanzlerin werden können. Von der aktuellen Bundesverteidigungsministerin haben wir darüber hinaus gelernt, dass es möglich ist, als Frau Karriere zu machen und dabei sogar bis zur höchsten Befehlshaberin der deutschen Armee aufsteigen zu können und gleichzeitig auch noch mehrfache Mutter zu sein. Die Bundeswehr als Hort hegemonialer Männlichkeitsinszenierung? Das war gestern – schließlich akzeptiert sie mittlerweile sogar eine Frau ihrer Spitze. Ist damit die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im kapitalistischen Deutschland verwirklicht?

Es könnte alles so schön sein, gäbe es da nicht diese unverbesserlichen Nörgler*innen und Besserwisser*innen, die Probleme konstruieren, welche doch eigentlich gar nicht mehr existieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Mär der scheinbaren Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings kann man sich hierbei glücklicherweise auch stets auf bürgerliche Medien wie die FAZ verlassen, welche die wahren Motive dieser Fundamentaloppositionellen entlarven:

„Allmählich nervt es, und zwar richtig. Dauernd dieses Gejammere junger Frauen, es sei so unheimlich schwierig, sich heutzutage für Kinder zu entscheiden. Diese Frauen sind meist um die 30 und Teil einer am liebsten selbstdefinierten Bildungselite. Seitenweise nörgeln sie Zeitungen und Blogs voll: Die Gesellschaft, das System oder die doofen Politiker machten es ihnen unmöglich, Kinder in diese Welt zu setzen. Das ist lächerlich. Und allerhöchstens eine schlechte Ausrede. In Wahrheit sind diese Frauen Selbstoptimierer, permanent auf der Suche nach dem perfekten Leben. Deshalb treffen sie lieber keine Entscheidungen und setzen keine Prioritäten.“ (Fritzen/Rösmann 2014 – online)

Solche Argumente, wie ich sie oben zugespitzt darstelle und wie sie im FAZ-Artikel aufgezeigt werden, begegnen uns nahezu überall. Ob in Talkshows, in Sonntagsreden von Politiker*innen, am Arbeitsplatz, in der Schule, beim Einkaufen oder in der Kneipe. Überall schallt uns entgegen, in was für einer gleichberechtigten Gesellschaft wir doch leben würden und dass Frauen sich mal nicht so anstellen sollten.

Mit der Realität haben solche Aussagen allerdings wenig zu tun. Vielmehr sind sie Ausdruck bestehender sozialer und ökonomischer Verhältnisse, verinnerlichter Rollenbilder und kapitalistischer, sexistischer Denkweisen. Der Kapitalismus ist von der Trennung in Produktions- und Reproduktionssphären geprägt. Diese Trennung der beiden Sphären benachteiligt weiblich sozialisierte Personen auf mehreren Ebenen. Gender Pay-Gap (das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit) oder der geringe Anteil von weiblich sozialisierten Menschen in kapitalistischen Führungspositionen sind dabei nur Indikatoren eines viel weitreichenden Problems, mit dem sich dieser Text auseinandersetzen soll.

Produktion und Reproduktion

Die kapitalistische Produktion ist gekennzeichnet durch den Privatbesitz der Kapitalisten an den Produktionsmitteln. Lohnabhängig Beschäftigte verkaufen ihre Arbeitskraft an Kapitalisten und produzieren Waren für die Eigentümer der Produktionsmittel, welche diese – möglichst mit Gewinn auf das vorgeschossene Kapital – verkaufen, indem der Mehrwert, den die Arbeiter*innen produzieren, einbehalten wird. Dadurch eignen sich die Kapitalist*innen den Gewinn, der durch fremde Arbeit entsteht, an und akkumulieren (vermehren) Kapital, das zu Teilen wiederum in neue Produktivkräfte investiert wird, um in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten eine vorteilhafte Position einnehmen zu können.

Um den dauerhaften, reibungslosen Ablauf dieser Produktionsweise aufrecht zu erhalten, benötigen die Kapitalisten stets neue, leistungsfähige Arbeitskräfte. Diese sind nur dann effizient einsetzbar, wenn das für den Profit benötigte Menschenmaterial – also die Ware Arbeitskraft – in ausreichendem Umfang reproduziert wird. Ein Überangebot der Ware Arbeitskraft nutzt den Kapitalisten dabei, die Konkurrenz um Jobs anzuheizen und die Löhne zu drücken. Reproduktion meint in diesem Zusammenhang also Aufgaben, die zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der Ware Arbeitskraft notwendig sind. Dazu zählen neben dem zeugen/adoptieren(…) von Kindern sowohl Aspekte wie Schlafen, Essen, Trinken, physische und psychische Erholung als auch Aufgabenbereiche wie Pflegeleistungen, Erziehungstätigkeiten oder Arbeiten im häuslichen Bereich.

Innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise ist es objektiv zunächst nicht relevant, welches soziale oder biologische Geschlecht die Produktivkräfte aufweisen und ob Reproduktionsarbeit von Männern oder Frauen verrichtet wird, da der Prozess der Profitmaximierung bzw. Kapitalanhäufung theoretisch nicht an das Geschlecht gebunden ist.

Sphärentrennung dient Kapitalinteressen

„Doch wie kommt es dann, dass heute vor allem weiblich sozialisierte Menschen die Reproduktionsaufgaben wahrnehmen? Wenn der Kapitalismus darauf setzt Gewinne zu maximieren, scheint er doch keine ausreichende Erklärung für eine bipolare Sphärentrennung liefern zu können…“

Hierzu sei zunächst einmal darauf verwiesen, dass Geschlechtercharaktere bereits in der vorkapitalistischen Gesellschaft existierten. Auch ist die (Re-) Konstruktion von Geschlecht keine Neuerfindung des bürgerlichen Staates. Das Patriarchat ist dementsprechend älter als der Kapitalismus und wurde von diesem einerseits als ideologische Rechtfertigung übernommen, andererseits aber auch ausdifferenziert. Im Zuge der westlichen Modernisierung und dem Zeitalter der Aufklärung entwickelte sich der Einfluss der Religion als herrschaftslegitimierendes Element zunehmend zurück und wich mehr und mehr einer entwicklungsgeschichtlich bzw. biologisch konstruierten „Natur“ der Geschlechter, die als Erklärungsmuster für ihre Rolle in den gesellschaftlichen Verhältnissen herangezogen wurde. Bezogen auf Geschlechterrollen bedeutet dies, dass die Diskriminierung der Frau in westlichen Ländern nicht mehr primär religiös, sondern vor allem mit der Behauptung der scheinbaren Natur der Frau (die mit Attributen wie Emotionalität, Fürsorglichkeit, Unterwürfigkeit etc. versehen wurde) begründet werden konnte. Darüber hinaus bildete sich im Kapitalismus – trotz begrenzter und ungleichwertiger Einbeziehung von Frauen (sowie von Jugendlichen und Kindern) in die Erwerbsarbeit – im 19. Jahrhundert erstmals eine ausdifferenzierte Trennung der Erwerbsarbeit und der unbezahlten häuslichen bzw. erzieherischen Arbeit heraus, die es so im Feudalismus nicht gegeben hat.

„Das bedeutet die Geburt der Hausarbeit. Es ist nicht überraschend, dass diese Rolle den Frauen zufällt, denn der Kapitalismus hat sich auf präexistierende Organisations- und Herrschaftsweisen gestützt, in diesem Fall das Patriarchat, nicht ohne diese jedoch zu verändern. Nachdem die traditionelle Familie auf den Kopf gestellt und die Vaterfigur entstellt wurde (bei den Proletariern durch die Arbeit in der Fabrik), wird das bürgerliche Familienmodell gepriesen: Entstehung der privaten Sphäre (welche mit den Frauen assoziiert wird), also der Intimität, Stärkung des Begriffs des Kindes (und der Mutterliebe), sogenannte Liebesheirat, Autorität des Familienoberhaupts, wachsendes Eindringen des Staates in den Prozess der Reproduktion der Arbeitskraft (Bildung, Medizin) usw. Diverse Elemente neuer sozialer Normen, die damals aufkamen und sich während des gesamten 20. Jahrhunderts entwickeln.“ (La bande d’Incendo 2012 – online)

An dieser Stelle soll es nicht darum gehen, die historischen Entwicklungen und von Geschlechterrollen umfassend nachzuzeichnen, sondern darum, dass der Kapitalismus als System – und mit ihm die Kapitalist*innen als herrschende Klasse – von geschlechterspezifischer Sphärentrennung und damit einhergehenden Rollenbildern profitieren.

Als Gegenargument hierzu wird immer wieder herangezogen, dass Erziehung, Bildung und Kinderbetreuung heutzutage in der bürgerlichen Gesellschaft zu großen Teilen an staatliche Institutionen übertragen werden und weiblich sozialisierte Personen deshalb die Möglichkeit eröffnet würde, die Reproduktionsaufgaben weitgehend abzugeben und stattdessen Produktionsaufgaben nachgehen zu können. Daraus wird dann abgeleitet, dass Frauen heutzutage selbstständig entscheiden könnten, ob sie eine Familie gründen, sich auf eine berufliche Karriere fokussieren oder beides parallel machen möchten (siehe Einleitung). Dieser Behauptung sollte entgegnet werden, dass die institutionalisierten Reproduktionsaufgaben fast ausschließlich von Frauen verrichtet werden, woraus ersichtlich wird, dass weiblich konnotierte Eigenschaften der Fürsorge und Mütterlichkeit sowohl die Sphäre der Reproduktion als auch Rollenbilder, die mit Reproduktion verbunden werden, nach wie vor prägen. Der Kapitalismus hat also – besonders in seiner aufsteigenden Phase und mit der Aufklärung – die Rolle der Frauen zwar ideologisch „emanzipiert“ und von religiösen Schranken befreit. Das gilt für die Proklamierung von Rechten und Freiheiten, keineswegs jedoch für die Einlösung dieser Ansprüche in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Hinzu kommt, dass Frauenrechte keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien sind, sondern von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft wurden. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in denjenigen (meist unterdurchschnittlich bezahlten) Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen. In heterosexuellen Beziehungen bleibt die Reproduktionsarbeit, die nicht institutionalisiert ist (bspw. die Arbeit im Haushalt) in aller Regel den Frauen vorbehalten, die damit häufig eine doppelte Arbeitsbelastung haben und zu ihrer regulären Tätigkeit quasi zusätzlich unbezahlter Erwerbsarbeit nachgehen. Diese unbezahlte Tätigkeit von Frauen ist objektiv Teil der Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft. Sie senkt den Anteil des „variablen Kapitals“, das der Produktionsmittelbesitzer aufwenden muss, um beim Verkauf von Waren Profit zu erzielen.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist, dass Frauen besonders häufig in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, befristete und Teilzeitstellen gedrängt und bei Bewerbungsgesprächen direkt und indirekt diskriminiert werden (z.B. aufgrund der Tatsache, dass potenzielle Schwangerschaften und damit einhergehende Berufspausen für die die Kapitalisten ein ökonomisches Risiko darstellen oder weil Rollenbilder suggerieren, dass weibliche Bewerberinnen im Gegensatz zu männlichen Bewerben weniger durchsetzungsfähig und belastbar wären). Nur weil Frauen heute die theoretische Möglichkeit haben, selbst in einflussreiche gesellschaftliche und ökonomische Positionen vorzustoßen, und es prominente Beispiele (wie die eingangs erwähnte Angela Merkel) gibt, die dies verkörpern, werden Geschlechterdiskriminierung, Sexismus und patriarchale Strukturen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit keineswegs überwunden. Die theoretische Möglichkeit, dass im Kapitalismus auch der berühmte Tellerwäscher ein Millionär werden kann, ändert ja auch nichts an der Tatsache, dass die große Mehrheit der Menschen für den Profit einer kleinen Minderheit ausgebeutet wird und das Frauen aus der Arbeiterklasse davon oft in besonderem Ausmaß betroffen sind.

Der Kapitalismus sucht nach immer neuen und günstigeren Arbeitskräften, um der Logik der Profitmaximierung nachkommen zu können. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Öffnung der Erwerbsarbeit für weiblich sozialisierte Personen nicht auch dem Zweck dienen sollte, die Löhne der Arbeiter*innenklasse insgesamt zu drücken und darüber hinaus geschlechtsspezifische Spaltungslinien zu schaffen.

Nun mag man argumentieren, dass eine Vergesellschaftung von Reproduktionsaufgaben durch Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen usw. doch prinzipiell erstrebenswert und als ein wesentlicher Schritt hin zur Befreiung der Frau von einem rein häuslich definierten Dasein zu bewerten ist. Solche Einrichtungen sind auch mit Recht von der Arbeiter*innenbewegung unterstützt und zum großen Teil erst durch ihren Kampf durchgesetzt worden. Dennoch handelt es sich hier zunächst nur um Aufgaben, welche die bürgerliche Revolution nicht oder nur unzureichend erfüllt hat – und nicht um eine Vergesellschaftung, im Sinne einer Übertragung häuslicher Aufgaben und Zwänge auf die Gesellschaft (unter demokratischer Verwaltung und in Kooperation der Arbeiter*innenklasse). Im Kapitalismus wird eine teilweise Verlagerung der Reproduktion auf staatliche bzw. private Träger realisiert. Das heißt, dass es aus Sicht der Herrschenden in erster Linie darum geht, die Reproduktion zu verbilligen und ihre Herrschaft zu stabilisieren. Denn der Kapitalismus muss sich sozial, ideologisch und ökonomisch reproduzieren. In den vom Kapital und seinem Staat kontrollierten Reproduktionsinstanzen werden den Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden heterosexuelle Normen, zweigeschlechtliche Rollenbilder, Leistungs- und Konkurrenzlogiken sowie zahlreiche weitere staats- und systemtragende Denkmuster eingeimpft, was dazu führt, dass sie nicht nur leistungstechnisch auf die Produktion vorbereitet werden sollen, sondern auch die rechtfertigende herrschende Ideologie aufsaugen. Darüber hinaus wird dadurch auch die Sphärentrennung im häuslichen Bereich normalisiert, da sie als Teil gesellschaftlicher Normalität vermittelt wird.

Bürgerlicher Feminismus als Antwort auf Geschlechterdiskriminierung?

Wie können Rollenmuster aufgebrochen und Geschlechterdiskriminierung überwunden werden?

Zunächst einmal wäre es denkbar, den Kampf für die Rechte von Frauen1 aus einer bürgerlich-feministischen Perspektive getrennt von der System- und Eigentumsfrage zu betrachten. Daraus ergäben sich Ziele, wie die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt aufzuheben oder die Reproduktionsaufgaben verstärkt zu institutionalisieren und/oder von Männern und Frauen gleichermaßen verrichten zu lassen. Zusammenfassend sagt dieser Ansatz also nichts weiter aus, als dass Frauen und Männer im gleichen Maße ausgebeutet werden bzw. ausbeuten sollen.

Diese Perspektive ignoriert nämlich, dass die warenproduzierende, kapitalistische Gesellschaft darauf ausgerichtet ist, Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien zu bewerten. Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das seinem Wesen nach auf der Produktion von Mehrwert und Kapitalakkumulation beruht, rückt die Produktivität der Produktivkräfte in den Mittelpunkt und bewertet Menschen nach ihrem Nutzen bzw. ihrer Effizienz für den Prozess der Profitmaximierung, zugunsten der Eigentümer der Produktionsmittel. Chauvinistische, nationalistische, rassistische,(…) Spaltungslinien legitimieren diese Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse ebenso wie sexistische Geschlechterrollen. Dadurch wird die Arbeiter*innenklasse in einzelne Gruppe gespalten, die andere Arbeiter*innen anhand bestimmter (zugeschriebener, konstruierter) Merkmale ausschließen. Diese Gruppenkonstruktionen und die daraus abgeleiteten Gegensätze verwischen die gesellschaftlichen Klassen- und Ausbeutungsstrukturen und ersetzen sie durch falsche Feindbilder. Gleichzeitig wird dadurch sozialer, politischer Protest gegen die Auswirkungen des grundsätzlichen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit – oder, um ein konkretes Beispiel zu nennen: gegen die Folgen neoliberaler Politik wie Stellen- und Sozialabbau – erschwert und dessen Ablenkung auf konstruierte Sündenböcke („die Ausländer“, „die emanzipierten Frauen“ usw.) gefördert. Dementsprechend würde es, selbst wenn es tatsächlich gelingen würde, Geschlechterdiskriminierung innerhalb des Kapitalismus selbst aufzuheben (was ich für eine fatale Fehleinschätzung halte), an anderer Stelle diskriminierte Gruppen geben, welche das kapitalistische System benötigt, um die Herrschaft einer kapitalbesitzenden Minderheit so dauerhaft zu legitimieren. Aus diesem Grund halte ich diesen Ansatz für einen Irrweg, da er sich auf bestimmte Unterdrückungsmechanismen beschränkt, während er zugleich die Ursachen dieser Unterdrückung nicht nur verkennt, sondern sogar noch fördert. Trotzdem ist es selbstverständlich notwendig, für konkrete Verbesserungen einzutreten und bspw. für Equal Pay (gleiche Bezahlung von Männern und Frauen) zu kämpfen, auch wenn dadurch bürgerlicher Sexismus oder die Diskriminierung von Menschen, deren sexuelle und geschlechtliche Orientierung nicht der Norm entspricht, noch lange nicht überwunden wären. Nur darf ein solcher Kampf nicht an dieser Stelle stehen bleiben und muss immer die Überwindung des Gesamtsystems im Blick behalten.

Antikapitalistische Antworten sind notwendig

Es braucht einen Ansatz, der die kapitalistische Produktion in den Mittelpunkt der Analyse rückt, die Reproduktionssphäre auf die Produktionsverhältnisse zurückführt und für solidarische Kämpfe aller Unterdrückten einsteht. Das heißt konkret, dass ein effektiver Kampf gegen geschlechtsspezifische Unterdrückung niemals isoliert stattfinden darf, sondern sich bewusst gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie richten muss. Nur als fester Bestandteil von Klassenkämpfen, die unabhängig von Ethnizität, Religiosität, Sexualität oder Geschlecht von allen Teilen der Arbeiter*innenklasse gemeinsam organisiert werden müssen, kann er effektiv und zielführend sein. Das Ziel der Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper kann dabei genauso Teil dieser Kämpfe sein, wie das der gesellschaftlichen Gleichstellung von transsexuellen Menschen oder das der Loslösung der Frauen von Reproduktionszwängen. Gleichzeitig sind diese Kämpfe viel ausdifferenzierter und widersprüchlicher als gemeinhin angenommen. Eine aus dem arabischen Raum in die BRD migrierte Frau, die sich z.B. aus kulturellen oder religiösen Gründen dafür entschieden hat, ein Kopftuch zu tragen, ist in der hiesigen Gesellschaft tendenziell stärker sozial diskriminiert als eine Frau ohne Migrationshintergrund und ohne Kopftuch. Kulturrassistische und chauvinistische Denkmuster reichen bis in die politische Linke hinein. Vertreter*innen des bürgerglichen Feminismus wie Alice Schwarzer fallen immer wieder durch ihren antimuslimischen bzw. antiarabischen Rassismus auf. Dies wiederum führt zu einer Spaltung innerhalb einer Gruppe, die doch prinzipiell gemeinsam gegen Klassenunterdrückung kämpfen sollte. In Wirklichkeit werden Teile dieser Gruppe nur in besonderem Ausmaß unterdrückt. Die herrschende Ideologie der bürgerlichen Klassengesellschaft (Konkurrenzdenken, Leistungsorientierung usw.) beeinflusst nicht nur über die Medien Teile der lohnabhängigen Bevölkerung und behindert den gemeinsamen Kampf gegen die unterdrückende und ausbeutende Klasse.

Ein weißer, heterosexueller, kinderloser, männlicher Universitätsprofessor christlichen Glaubens nimmt gesellschaftlich eine privilegiertere Stellung ein als seine weiße, heterosexuelle kinderlose, christliche Kollegin. Diese wiederum ist von weniger Diskriminierungsfaktoren betroffen als eine lesbische, jüdische, alleinerziehende Fleischereifachangestellte mit vier Kindern. Nichts desto trotz sind objektiv betrachtet alle diese Lohnabhängigen von Unterdrückung und Ausbeutung betroffen – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Diese bewusst plakativen Beispiele sollen vor allem zeigen, dass tradierte Geschlechterrollen nur überwunden werden können, wenn sie gemeinsam mit der Überwindung von Ausbeutungsverhältnissen, Rassismus, Nationalismus usw. und letztendlich auch des Kapitalismus gedacht werden.

Um Spaltungsstrategien der Herrschenden entgegenzuwirken und nicht zuzulassen, dass soziale und politische Kämpfe verschiedener Gruppen von Benachteiligten gegeneinander statt miteinander ausgefochten werden, müssen wir die Besonderheiten einzelner Diskriminierungspraktiken herausarbeiten, mit einander verknüpfen und die Profiteure entlarven. Die Diskriminierung von Frauen, Migrant*innen, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten usw. nutzt letztendlich immer nur den Herrschenden, den (fast immer männlichen) Chefs und Besitzern der Banken und Konzerne, die dadurch ihre Machtstellung festigen. Um Geschlechtercharaktere nicht nur hinterfragen – sondern auch ändern – zu können, bedarf deshalb einer kritischen Selbstreflektion und einer radikalen, antikapitalistischen Systemkritik. Damit solche Meinungen, wie Focus und Co. sie vorgeben, mehrheitlich als das erkannt werden, was sie sind: als sexistische, antiemanzipatorische, diskriminierende und vor allem prokapitalistische und propagandistische Äußerungen um bestehende Verhältnisse zu stützen und Widerstand klein zu halten. Um den unterdrückenden Verhältnissen den Kampf anzusagen, braucht es eine geschlechtersensible und klassenbewusste Analyse mit dem Ziel einer Gesellschaft, in der die Arbeiter*innen selbst über die Produktion und damit das gesellschaftliche Leben bestimmen. Dieser Zustand kann nur durch die kollektive, bewusste, revolutionäre Aktion der Mehrheit der Menschen, der ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslosen und Jugendlichen erreicht werden. Kämpfe für Geschlechtergerechtigkeit sind Klassenkämpfe und können bspw. an folgenden Punkten ansetzen:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; drastische Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
Keine Kürzungen und Privatisierungen bei Kindergärten und Kindertagesstätten; kostenlose ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten und bis zum 13. Lebensjahr
Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219
Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln und kostenlose Abtreibungen
Kampf gegen Sexismus; Einrichtung einer demokratisch gewählten Kommission von Vertreter*innen der Gewerkschaften und von Frauenverbänden zur Unterbindung von Sexismus in Medien und Werbung
Flächendeckendes Angebot von gut ausgebauten, selbstverwalteten Frauenhäusern und von Frauenberatungsstellen und – notrufen
Keine Diskriminierung von Prostituierten; für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Zwangsprostitution und Zuhälter; staatlich finanzierte Ausstiegsprogramme für alle Prostituierten mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen; Bleiberecht für alle betroffenen Frauen
Nein zum Kopftuchverbot
Nein zu Zwangsehen und Kopftuchzwang
Für eine gewerkschaftliche Kampagne gegen häusliche Gewalt, Vergewaltigung in Ehe und Partnerschaften und gegen Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz
Gegen Haushaltsroutine und -schufterei: Gute und billige Stadtteilrestaurantsund -wäschereien

Links:

Fritzen, Florentine/ Rösmann, Tobias (2014) Argumente gegen Kinder. Ruhe, ihr Jammer-Frauen! http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/argumente-gegen-kinder-ruhe-ihr-jammer-frauen-12747389.html (14.08.2015)

La bande d’Incendo(2012): Kapitalismus, Gender und Kommunismus. (Capitalisme, genres et communisme) http://www.kommunisierung.net/Kapitalismus-Gender-und (14.08.2015)