„Wäre die DDR sozialistisch gewesen, hätte der Westen eine Mauer errichtet“


Kurzbericht vom öffentlichen Streitgespräch der Göttinger SAV mit der DKP zur Wende von 1989

Mit knapp 30 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung der Göttinger SAV am 14.6. zum Charakter der DDR und der Wende 1989 wieder einmal so gut besucht, dass es im „Weltladencafe“ eng wurde. Für die SAV referierte zunächst Heino Berg, anschließend Stephan Wolf als Mitglied der örtlichen DKP, mit der die Göttinger LINKE im September gemeinsam zu den Kommunalwahlen antreten wird.

Von Marc Sträb (SAV Göttingen)

Heino Berg begründete die Kontroverse, an der sich gerade auch viele junge GenossInnen der SDAJ und der Linksjugend sehr engagiert und sachlich beteiligten, mit der Feststellung, dass die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse in der DDR, in Osteuropa und der früheren Sowjetunion unserem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung unermeßlichen Schaden zugefügt habe. Jeder Versuch, die Einparteienherrschaft der SED, das Verbot von unabhängigen Gewerkschaften, die Privilegien der herrschenden Bürokraten und die Unterdrückung jeder Meinungs- und Reisefreiheit oder die brutale Niederschlagung von Arbeiteraufständen wie im Juni 1953 in der DDR, 56 in Ungarn oder 68 in der CSSR zu rechtfertigen oder zu beschönigen, würde sozialistische Ziele gerade in Deutschland diskreditieren.
Das bedeute keineswegs eine Leugnung der sozialen Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen der DDR. Die Enteignung des Großkapitals habe nach dem Kriege dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland entsprochen, sei jedoch durch die Besatzungsmacht der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse entzogen worden. Ohne die Möglichkeit für die Produzenten, direkten und organisierten Einfluss auf die Produktion nehmen zu können, hätten Fehlplanungen und Mißwirtschaft dramatisch zugenommen und schließlich zum Kollaps geführt. Sahra Wagenknecht habe unrecht, wenn sie als Konsequenz aus dem Zusammenbruch dieser bürokratischen Arbeiterstaaten nicht nach demokratischer Kontrolle über die Produktion, sondern nach der Beibehaltung der Marktwirtschaft rufe.

Stephan Wolf bedankte sich für die Einladung der SAV zu diesem Streitgespräch. Er räumte gewisse Fehler der DDR-Führung ein, verteidigte sie aber zugleich mit dem Hinweis, dass sie ebenso wie die UdSSR nicht nur zum Frieden beigetragen, sondern auch bescheidenen Wohlstand und soziale Sicherheit für die DDR-Bevölkerung geschaffen habe. Dies sei, wie insbesondere Mitglieder der SDAJ in der Diskussion betonten, wichtiger als zum Beispiel die Reisefreiheit, die viele Menschen heute wegen ihrer Armut ohnehin nicht in Anspruch nehmen könnten. Die Mauer und die Bespitzelung der eigenen Bürger sei notwendig gewesen, um Übergriffen des Imperialismus begegnen zu können. Die Arbeiter in der DDR hätte sich durchaus mit Vorschlägen an der Produktionsplanung beteiligen können.

In der lebhaften, aber solidarisch und sachlich ausgetragenen Debatte unter Leitung des Genossen Manuel Dornieden über die beiden Vorträge, die These vom „Sozialismus in einem Land“ und die Frage, ob die Massenaktionen von 1989 nur als „Konterrevolution“ eingeschätzt werden sollten, konnten die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der SAV und der DKP über das Verhältnis von Demokratie und Sozialismus natürlich nicht ausgeräumt werden. Alle RednerInnen betonten jedoch die Notwendigkeit, die Diskussion darüber nicht den Kräften zu überlassen, die den Zusammenbruch der DDR und der Sowjetunion nur zur Rechtfertigung von Kapitalismus und Marktwirtschaft ausschlachten wollen. Die ehrliche Aufarbeitung der Fehler und Verbrechen in der Arbeiterbewegung bleibt die Voraussetzung dafür, den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegen zu treten, wie dies mit der Bündnisliste „Göttinger Linke“ auch für die kommenden Kommunalwahlen geschehen soll. Die Göttinger SAV wird sich darum auch weiterhin mit ihren monatlichen Veranstaltungen und Streitsprächen bemühen.

Die nächste öffentliche SAV-Veranstaltung findet aus aktuellem Anlass bereits am kommenden Dienstag, 21.6. um 18 Uhr im „Weltladencafe“ statt. Thema: Nationalismus, Patriotismus und EM. Input: Yannic Dyck (Bundessprecher der AKL).