Die Kommunalwahlen in Göttingen und die Zersplitterung der Linken


Von Meike Brunken, Gerd Nier, Peter Strathmann, Michael Kaufmann und Heino Berg

(zuerst erschienen auf der Webseite des Göttinger Kreisverbandes von Die LINKE am 22.4.16)

Nach den guten Ergebnissen insbesondere von linken Wahlbündnissen in Hessen und den anschließenden Niederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen stehen im September Kommunalwahlen in Niedersachsen an, bei denen wir dem Vormarsch der rechtspopulistischen AfD Paroli bieten wollen. Der Kreisverband der LINKEN hatte beschlossen, dafür wie bisher im Rahmen des linken Wahlbündnisses „Göttinger Linke“ anzutreten. Am 16.4. hat dieses Bündnis einstimmig das neue Wahlprogramm sowie eine 46-köpfige KandidatInnenliste mit dem früheren Ratsvertreter Gerd Nier an der Spitze beschlossen.

Diesmal droht in der Universitätsstadt jedoch eine Zersplitterung des linken Wählerpotenzials, weil die frühere Ratsfraktion dieses Bündnisses um Patrick Humke presseöffentlich angekündigt hat, zu den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste gegen die „Göttinger Linke“ anzutreten. Die jetzt als „Antifaschistische Linke Göttingen“ (ALG) firmierende Ex-Fraktion hatte sich trotz der Abschiebungs- und Kürzungspraxis der rotgrünen Ratsmehrheit für einen „kommunal- und flüchtlingspolitischen Konsens aller Ratsfraktionen“ ausgesprochen und zum Beispiel die Ansiedlung eines Möbelgroßmarktes unterstützt, der Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt.

Der Antritt von konkurrierenden Listen würde ALLE linken Kräfte in Göttingen schwächen und nur dem neoliberalen Parteienblock einschließlich seiner rassistischen Rechtsausleger nutzen. Das gilt vor allem, wenn für die bisherigen WählerInnen der Linken weiterhin unklar bleiben sollte, welche dieser Listen durch die Gesamtpartei und ihren Landesverband unterstützt wird.

Deshalb haben sich seit Ende letzten Jahres alle Göttinger Parteigremien einvernehmlich um Gespräche mit den beiden Landesvorsitzenden und eine öffentlicheUnterstützung für die „Göttinger Linke“ bemüht. Diese Einladung wurde jedoch nie beantwortet und Anträge an den Landesvorstand, den Landesparteitag sowie den Landesausschuss nicht behandelt, obwohl der Landesvorsitzende H. Behrens inoffiziell eine Konkurrenzkandidatur als parteischädlich bezeichnet hatte. Solange diese internen Zusagen nicht bekannt werden dürfen, bleibt jedoch weiterhin offen, wer für die LINKE zu den Göttinger Kommunalwahlen antritt – und wer nicht. Die ausweichende Haltung der Landesführung trägt zur Verwirrung der WählerInnen bei und ermutigt frühere Ratsvertreter, sich auch gegen den erklärten Willen der Parteibasis mit Hilfe von privaten Spalterlisten an ihre Posten zu klammern.

In einem Schreiben vom18.4. haben die Landesvorsitzenden nun erstmalig zu den Anträgen des Göttinger Kreisverbandes Stellung genommen. Dieser Brief, der angeblich Beschlüsse des Landesvorstandes zum Ausdruck bringt, ist jedoch nicht etwa an die Göttinger Parteigremien gerichtet, sondern nur an ein Mitglied des Landesvorstands aus Hannover.

Die Landesvorsitzenden lehnen es darin ab, der öffentlichen Diffamierung von Mitgliedern des Göttinger Kreisvorstands als „Antisemiten“ entgegenzutreten. Dies sei allein Aufgabe der Schiedsgerichte. Außerdem könne der Landesverband eine Konkurrenzliste „nicht zurückweisen“, weil „sowohl der Göttinger Stadtverband der Partei, als auch das Bündnis Göttinger Linke eigenständig über den Antritt zu den Kommunalwahlen entscheiden“ würden. Da diese Gremien aber bereits im April und im Januar bzw. Oktober 2015 darüber entschieden haben, können sie nun – wie alle anderen Orts- und Kreisverbände – die tatkräftige Unterstützung durch die Landespartei erwarten! Auch der erneute Verweis auf die Landesschiedskommission, welche die Parteischädlichkeit einer Konkurrenzkandidatur ja erst nach oder kurz vor den Wahlen feststellen könnte, entbindet die Führung der Landespartei keineswegs von ihrer politischen Verantwortung,
a) umgehend Gespräche mit den Betroffenen aufzunehmen und
b) die Beschlüsse des zuständigen Kreis- bzw. Ortsverbandes durch einen öffentlichen Wahlaufruf für die „Göttinger Linke“ zu respektieren.

Der KV Göttingen/Osterode wird sich zusammen mit seinen linken Bündnispartnern aktiv im Kommunalwahlkampf engagieren, um den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegenzutreten. Dasselbe erwarten wir jedoch auch vom Landesverband und seinen Vorsitzenden.
Göttingen, am 22.4.16