Archiv für April 2016

Die Kommunalwahlen in Göttingen und die Zersplitterung der Linken


Von Meike Brunken, Gerd Nier, Peter Strathmann, Michael Kaufmann und Heino Berg

(zuerst erschienen auf der Webseite des Göttinger Kreisverbandes von Die LINKE am 22.4.16)

Nach den guten Ergebnissen insbesondere von linken Wahlbündnissen in Hessen und den anschließenden Niederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen stehen im September Kommunalwahlen in Niedersachsen an, bei denen wir dem Vormarsch der rechtspopulistischen AfD Paroli bieten wollen. Der Kreisverband der LINKEN hatte beschlossen, dafür wie bisher im Rahmen des linken Wahlbündnisses „Göttinger Linke“ anzutreten. Am 16.4. hat dieses Bündnis einstimmig das neue Wahlprogramm sowie eine 46-köpfige KandidatInnenliste mit dem früheren Ratsvertreter Gerd Nier an der Spitze beschlossen.

Diesmal droht in der Universitätsstadt jedoch eine Zersplitterung des linken Wählerpotenzials, weil die frühere Ratsfraktion dieses Bündnisses um Patrick Humke presseöffentlich angekündigt hat, zu den Kommunalwahlen mit einer eigenen Liste gegen die „Göttinger Linke“ anzutreten. Die jetzt als „Antifaschistische Linke Göttingen“ (ALG) firmierende Ex-Fraktion hatte sich trotz der Abschiebungs- und Kürzungspraxis der rotgrünen Ratsmehrheit für einen „kommunal- und flüchtlingspolitischen Konsens aller Ratsfraktionen“ ausgesprochen und zum Beispiel die Ansiedlung eines Möbelgroßmarktes unterstützt, der Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt.

Der Antritt von konkurrierenden Listen würde ALLE linken Kräfte in Göttingen schwächen und nur dem neoliberalen Parteienblock einschließlich seiner rassistischen Rechtsausleger nutzen. Das gilt vor allem, wenn für die bisherigen WählerInnen der Linken weiterhin unklar bleiben sollte, welche dieser Listen durch die Gesamtpartei und ihren Landesverband unterstützt wird.

Deshalb haben sich seit Ende letzten Jahres alle Göttinger Parteigremien einvernehmlich um Gespräche mit den beiden Landesvorsitzenden und eine öffentlicheUnterstützung für die „Göttinger Linke“ bemüht. Diese Einladung wurde jedoch nie beantwortet und Anträge an den Landesvorstand, den Landesparteitag sowie den Landesausschuss nicht behandelt, obwohl der Landesvorsitzende H. Behrens inoffiziell eine Konkurrenzkandidatur als parteischädlich bezeichnet hatte. Solange diese internen Zusagen nicht bekannt werden dürfen, bleibt jedoch weiterhin offen, wer für die LINKE zu den Göttinger Kommunalwahlen antritt – und wer nicht. Die ausweichende Haltung der Landesführung trägt zur Verwirrung der WählerInnen bei und ermutigt frühere Ratsvertreter, sich auch gegen den erklärten Willen der Parteibasis mit Hilfe von privaten Spalterlisten an ihre Posten zu klammern.

In einem Schreiben vom18.4. haben die Landesvorsitzenden nun erstmalig zu den Anträgen des Göttinger Kreisverbandes Stellung genommen. Dieser Brief, der angeblich Beschlüsse des Landesvorstandes zum Ausdruck bringt, ist jedoch nicht etwa an die Göttinger Parteigremien gerichtet, sondern nur an ein Mitglied des Landesvorstands aus Hannover.

Die Landesvorsitzenden lehnen es darin ab, der öffentlichen Diffamierung von Mitgliedern des Göttinger Kreisvorstands als „Antisemiten“ entgegenzutreten. Dies sei allein Aufgabe der Schiedsgerichte. Außerdem könne der Landesverband eine Konkurrenzliste „nicht zurückweisen“, weil „sowohl der Göttinger Stadtverband der Partei, als auch das Bündnis Göttinger Linke eigenständig über den Antritt zu den Kommunalwahlen entscheiden“ würden. Da diese Gremien aber bereits im April und im Januar bzw. Oktober 2015 darüber entschieden haben, können sie nun – wie alle anderen Orts- und Kreisverbände – die tatkräftige Unterstützung durch die Landespartei erwarten! Auch der erneute Verweis auf die Landesschiedskommission, welche die Parteischädlichkeit einer Konkurrenzkandidatur ja erst nach oder kurz vor den Wahlen feststellen könnte, entbindet die Führung der Landespartei keineswegs von ihrer politischen Verantwortung,
a) umgehend Gespräche mit den Betroffenen aufzunehmen und
b) die Beschlüsse des zuständigen Kreis- bzw. Ortsverbandes durch einen öffentlichen Wahlaufruf für die „Göttinger Linke“ zu respektieren.

Der KV Göttingen/Osterode wird sich zusammen mit seinen linken Bündnispartnern aktiv im Kommunalwahlkampf engagieren, um den neoliberalen und rechtsradikalen Parteien gemeinsam entgegenzutreten. Dasselbe erwarten wir jedoch auch vom Landesverband und seinen Vorsitzenden.
Göttingen, am 22.4.16

Bericht von der SAV-Veranstaltung „Islam, Frauenrechte und sozialistische Perspektive“ am 5.4.

von Heino Berg

Mit 20 TeilnehmerInnen war die Diskussionsveranstaltung der Göttinger SAV zum Thema Islam und Frauenrechte wieder gut besucht. Darunter auch eine neue Genossin der Bochumer Linksjugend, die vor einigen Tagen nach Göttingen umgezogen ist, einige Mitglieder der LINKEN und viele nicht politisch organisierte Gäste.
Nach einer kurzen Einleitung von Meike Brunken referierte Yannic Dyck zu den Themenschwerpunkten „antimuslimischer Rassismus“, „marxistische Religionskritik“, „Russische Revolution und Islam“ und „Frauenunterdrückung“.

Hier Auszüge aus seinem Vortrag:
„Das Feindbild eines scheinbar reaktionären, antihumanistischen, bedrohlichen Islam ist keine Erfindung von PEGIDA, AfD und irgendwelchen anderen Rechtspopulisten, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Hetze seitens bürgerlicher Medien und Politiker. (…)
Die Herrschenden wollen uns weißmachen, dass die Gründe dafür in einer scheinbaren Integrationsverweigerung oder im Islam zu suchen seien, doch sie verfolgen dabei einzig das Ziel, uns entlang religiöser oder ethnischer Trennlinien zu spalten. Sie selbst sind es nämlich, die staatlichen, institutionellen Rassismus zu verursachen haben, die Muslime als Sündenböcke für die zunehmende soziale Spaltung herhalten lassen, die den Islam immer wieder auf Terror und Rückständigkeit reduzieren und damit die Mehrheitsbevölkerung gegen Muslime aufwiegeln, um ihre eigene Verantwortung an Lohn- und Sozialabbau, sowie wachsender Ausbeutung zu verschleiern und kollektive Proteste der arbeitenden Klasse zu verhindern. (…)
Reaktionäre Fundamentalisten wie Pierre Vogel missbrauchen nicht nur die Religion sondern auch die Verunsicherung, die Entfremdung und die Perspektivlosigkeit vom System ausgegrenzter Menschen, die nach einem Halt im Leben suchen. Sie setzen bei den konkreten Problemen sozial ausgegrenzter, religiös und ethnisch diskriminierter Jugendlicher an, bieten vermeintlich einfache Lösungen an und versuchen, die Jugendlichen für ihre reaktionären Ideologien zu gewinnen (…). Zweifellos ist hier auch ein Versagen der Linken auszumachen, die es nicht geschafft hat, auf die Ausgegrenzten und Schwächsten im kapitalistischen Unrechtssystem zuzugehen und mit ihnen gemeinsam für dessen Überwindung zu kämpfen, bevor sie solchen Hassprediger ins Netz gehen (…)
Wir kämpfen nicht gegen Religion, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die reaktionäre religiöse Auslegungen hervorrufen und stark machen. Gleichzeitig kämpfen wir für die freie Ausübung religiöser Überzeugungen und gegen religiös begründete Diskriminierung. Dabei ist es wichtig, die Menschen, die religiöse Überzeugungen haben in den Kampf einzubeziehen, gemeinsam gegen Rassismus und für soziale Verbesserungen zu kämpfen. Über diesen Kampf können Menschen von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt werden, was in einem Prozess zwangsläufig dazu führt, dass religiöse Überzeugungen zurückgehen (…)
Über den Umgang von mit Religion können wir viel aus den Jahren der russischen Revolution und der Theorie und Praxis der Bolschewiki lernen. (…) Die Bolschewiki selbst vertraten eine materialistische und deshalb auch atheistische Analyse. Dennoch kämpften sie für das Recht aller Menschen, ihre Religion (oder auch keine Religion) frei ausüben zu dürfen. Genau das verstanden sie unter der Trennung von Staat und Kirche (…)
Der Kapitalismus nutzt das Patriarchat, die Frauendiskriminierung und Reproduktionsarbeit, um seine Ausbeutungsverhältnisse zu legitimieren und die Profite in die Höhe zu treiben. (…) Frauenrechte sind keine logische Konsequenz aus bürgerlichen Ideologien, sondern wurden von der Arbeiter*innen bzw. Frauenbewegung erkämpft. Trotzdem haben Frauen auch heute noch eine deutlich geringere Chance auf verhältnismäßig gut bezahlte Berufe; sie verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt erheblich weniger als ihre männlichen Kollegen und sind bevorzugt in meist unterdurchschnittlich bezahlten Berufsfeldern tätig, die mit weiblichen Geschlechterstereotypen zusammenpassen (…)
Die Kämpfe gegen Geschlechterdiskriminierung (ob christlich, muslimisch, biologisch oder sonst wie begründet) und religiöse Unterdrückung sind untrennbar miteinander verbunden. Sie können nicht gegeneinander geführt werden, sondern nur gegen die gemeinsame Wurzel: Die Herrschaft einer kleinen reichen Minderheit über die Mehrheit der Bevölkerung.“

Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Rolle der von Religion und Rassismus bei der Stabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und über die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche.

Am 14.4. findet auf Initiative der Göttinger Linksjugend und des Kreisverbandes eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Linke Bündnisse gegen die AfD und die Rechte“ statt, wo ein Mitglied des Netzwerks Marx 21 aus Berlin und Yannic für die SAV in Göttingen ihre unterschiedlichen Standpunkte über die Zusammenarbeit mit SPD und Gewerkschaften erläutern werden. Hierzu veröffentlichten die Göttinger SAV-Mitglieder Yannic Dyck und Heino Berg bereits einen längeren Hintergrundartikel im neuen deutschland, der hier nachzulesen ist.

Das Thema der nächsten öffentlichen SAV-Veranstaltung am 19.4., um 18 Uhr im Weltladen-Cafe, Nikolaistr. ist voraussichtlich . „Krieg, Terror und Hass – Gibt es einen Ausweg aus diesem Teufelskreis?“.

Mit Rotgrün gegen Rassisten?

Zur Bündnisdebatte in der LINKEN nach den Wahlerfolgen der AfD

von Heino Berg und Yannic Dyck, Göttingen

in seinem ND-Beitrag „Den Keil ansetzen“ verteidigt Stefan Bornost den Vorschlag des Netzwerks Marx 21, dem Aufstieg der AfD ein „breites Bündnis“ unter Einbeziehung von führenden Vertretern von SPD und Grünen entgegenzustellen, gegen die Kritik des SAV-Bundessprechers Sascha Stanicic. Als Landessprecher der AKL und der Linksjugend Niedersachsen möchten wir dazu Stellung nehmen und zur Debatte darüber beitragen, wie und mit wem die AfD wirksam bekämpft werden kann.

Zum Charakter der AfD
Zwar ist die AfD nach ihrem Bruch mit dem Lucke-Flügel unübersehbar weiter nach rechts gerückt und beherbergt nicht wenige neofaschistische Gruppierungen und Mitglieder. Trotzdem darf sie weder in ihren programmatischen Zielen, noch in ihrer Wählerbasis mit einer faschistischen Partei verwechselt werden. Eine faschistische Partei strebt die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung einschließlich der Gewerkschaften an. Dies ist aber nicht das erklärte Ziel der AfD. Sie hat – im Gegensatz zu faschistischen Parteien – keine bewaffneten, terroristischen Fußtruppen, welche die Gewerkschaften, Linke und und antifaschistische Bewegungen physisch attackieren. Außerdem ist sie in ihrer Gesamtstruktur noch kein zentraler Anlaufpunkt für die Faschisten aus NPD, „autonomen Nationalisten“, „freien Kameradschaften“ oder anderen Nazi-Gruppierungen. Die Tatsache, dass Gauland und andere im Unterschied zu Frauke Petry eine Regierungsbeteiligung der AfD zur Zeit noch ablehnen, ist ein Hinweis auf die taktischen Vorteile einer Oppositions- und Protestpartei, aber keineswegs – wie Stefan Bornost unterstellt – ein direktes Bekenntnis zur Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie.
Die AfD verdankt ihre zweistelligen Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März nicht zuletzt der Tatsache, dass sie sich als radikale Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Kürzungs- und Verelendungspolitik darstellt. Sie greift die von den Sarrazins, Seehofers und Kochs, von Spiegel, Fokus und Springer-Presse jahrelang geschürte rassistische Stimmung auf und macht Flüchtlinge zu Sündenböcken für staatlich betriebenen Sozial- und Lohnabbau. Dabei distanziert sich der AfD-Parteivorstand aber bewusst von offen faschistischen Äußerungen aus den eigenen Reihen, wie nicht zuletzt der Ausschluss des saarländischen Landesverbandes gezeigt hat.

Die AfD vertritt nationalistische, reaktionäre und ausländerfeindliche Positionen. Sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Sie werden von anderen bürgerlichen Parteien wie CDU und CSU ebenso wie von führenden (Regierungs-)VertreterInnen der SPD in abgeschwächter Form durchaus geteilt und durch Abschiebungen, die faktische Abschaffung des Asylrechts und weitere Formen von institutionellem Rassismus praktisch umgesetzt. Die Parteien, Medien und Institutionen der herrschenden Klasse, die sich jetzt moralisch über die AfD echauffieren, haben dafür selbst den ideologischen Nährboden geschaffen – sowohl durch rassistische, nationalistische Stimmungsmache, als auch durch eine Politik der Verarmung und Perspektivlosigkeit, die viele Abgehängte und Marginalisierte der scheinbaren Anti-Establishment-Kraft AfD in die Arme treibt. Trotz ihrer neoliberalen, unsozialen und unternehmerfreundlichen Politik gelingt es der AfD, sich als einzige politische Alternative zu den Systemparteien darzustellen, solange Die LINKE vielerorts durch Anbiederung an das bürgerliche Parteienkartell als Teil desselben wahrgenommen wird.

Ebenso wie SozialistInnen die Unionsparteien nicht mit faschistischen Organisationen gleichsetzen und ihnen die Ausübung von demokratischen Rechten (z.B. bei Demonstrationen oder Parteitagen) verweigern können, wäre es falsch, die WählerInnen der AfD pauschal als Nazis zu attackieren und ihnen Ziele zu unterstellen, zu denen sich nicht einmal die AfD-Führung bekennen möchte, weil eine offen rechtsradikale Ideologie gerade auch in Deutschland eben nur von einer kleinen, allerdings im Zuge der gesellschaftlichen Polarisierung wachsenden Minderheit geteilt wird.
Ausländerfeindliche Ressentiments sind unter den WählerInnen der AfD zweifellos ausgeprägt, weil sie von den bürgerlichen Parteien und ihren Medien systematisch verbreitet werden – aber diese Vorurteile reichen keineswegs aus, um sie kollektiv als „faschistisch“ zu bezeichnen. Im Gegenteil: Die meisten WählerInnen der AfD kennen nur Bruchstücke des (noch nicht einmal verabschiedeten) Programms dieser Partei. Sie wissen nicht, dass die AfD keine Politik für die sogenannten „kleinen Leute“, sondern für die großen Unternehmen und Banken betreiben wird. Die AfD wurde als Denkzettel für die etablierten Parteien gewählt. Ihr Aufstieg ist mehr ein negativer Ausdruck der Krise des bürgerlichen Parteiensystems als ein positives Bekenntnis zu den Zielen dieser Partei.
Wenn die AfD aber keine einheitlich faschistische Partei mit politisch gefestigter Wählerbasis ist, dann können wir die AfD-Rassisten und -Nationalisten auch nicht im Bündnis mit anderen Rassisten und Nationalisten, also gemeinsam mit den Kräften wirksam bekämpfen, die durch ihre unsoziale und ausländerfeindliche Regierungspolitik gerade die Unzufriedenheit verursacht haben, von der die AfD mit ihrer Propaganda gegen das „Establishment“ so stark profitieren konnte.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
Der Aufruf für ein „breites Bündnis gegen die AfD“ sollte nach Ansicht von Marx 21 ausdrücklich führende VertreterInnen von SPD und Grünen einschließen. Er wird inzwischen neben den Parteivorsitzenden der LINKEN auch durch die Führungsmannschaft der Grünen, also A. Hofreiter, K. Göring-Eckart und S. Peter sowie für die SPD von der Ministerin Schwesig, der Generalsekretärin Barley, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden E. Högl und der Juso-Vorsitzenden J. Ueckermann unterstützt. Nachdem die von Mitgliedern des Bremer Landesvorstandes und der SAV für den Aufruf vorgeschlagene Kritik an „Asylrechtsverschärfungen“ sowie die Feststellung gestrichen wurde, dass „RassistInnen die Flüchtlinge als Sündenböcke für zunehmende soziale Ungleichheit und Verunsicherung nutzen wollen“, enthält der Aufruftext keine Forderungen gegen die Abschiebungs- und Umverteilungspolitik der Regierenden. Dies mit dem erklärten Ziel, das Bündnis gegen die AfD für alle ihre Kritiker offen zu halten. Der Aufruf beschränkt sich deshalb auf die Ablehnung von „ausländer- und islamfeindlicher Hetze“ und verurteilt „Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete“ sowie „Obergrenzen und Grenzschließungen“. Das Nein des Aufrufs zu Grenzschließungen ist zu begrüßen, steht aber im Widerspruch zur praktischen Abschottungspolitik der unterzeichnenden Politiker von SPD und Grünen.
Das Bündnis bekennt sich zur Willkommenskultur für Geflüchtete und schlägt eine „bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne“ vor, ohne mit einem einzigen Wort die menschenverachtenden Gesetze und Abmachungen zu erwähnen, mit denen die Regierungsparteien und die EU mit der türkischen Rechtsregierung diese wohlfeilen Absichtserklärungen ins genaue Gegenteil verkehrt haben. Obwohl die große Mehrheit der über 10.000 online-UnterzeichnerInnen sicher die Abschiebung von Geflüchteten und die Abschottung der Festung Europa ablehnt und die politischen Ursachen für die Fluchtbewegung bekämpfen will, vermeidet der Aufruf jeden direkten Angriff auf die Ausländerpolitik der Regierungsparteien. Auch wenn die VertreterInnen der Union nicht ausdrücklich dazu eingeladen wurden, versteht sich das Bündnis offenkundig als eine klassenübergreifende Plattform für sämtliche Kräfte, welche die AfD als unliebsame Konkurrenz von rechts zurückdrängen und von den parlamentarischen Futtertrögen fernhalten wollen.

Damit nutzt dieses Bündnis jedoch nicht dem Kampf gegen die gesellschaftlichen Grundlagen des Rassismus und dessen staatliche Geburtshelfer, denen die AfD ihren Aufstieg verdankt. Es beklagt zwar die hässlichen Symptome der rechten Seuche, benennt aber nicht ihre Ursachen. Auf dieser schwammigen Grundlage erinnert das Bündnis eher an eine gemeinsame PR-Aktion der Führung von LINKEN, Grünen sowie der Jungsozialisten und der kläglichen Überbleibsel der SPD-Linken. Es wirkt wie eine „breit getragene“ Petition an die Herrschenden, aber nicht wie eine handlungsfähige Aktionseinheit, mit deren Hilfe die AfD an der sozialen Frage entlarvt und ihres Nährbodens beraubt werden könnte. Für den aktiven außerparlamentarischen Widerstand gegen die AfD und ihre Vorfeldorganisationen wie Pegida und Co. bleibt dieses Bündnis schon deshalb weitgehend unbrauchbar, weil antirassistische AktivistInnen mit ihren jahrelangen Erfahrungen, Forderungen und Aktionsformen darin keinen Platz finden. Mit einer oberflächlichen Positionierung gegen Rassismus, die sowohl seine sozialen Quellen, als auch die realen Sorgen der Menschen ausblendet, kann jedoch weder die AfD, noch der staatliche Rassismus effektiv bekämpft werden.

Unsere Kritik an Bündnisofferten für bürgerliche Parteien richtet sich keineswegs gegen die Beteiligung von einzelnen Mitgliedern oder auch ganzen Gliederungen von SPD und Grünen an solchen Aktionsbündnissen. Im Gegenteil: Viele Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen unterstützen diese Parteien nicht WEGEN ihrer neoliberalen und ausländerfeindlichen Politik, sondern TROTZ derselben, weil sie ihnen als kleineres Übel gegenüber anderen bürgerlichen Parteien erscheinen. Deswegen sind die im Aufruf geübten Rücksichten auf die Politik von Gabriel und Kretschmann eine sichere Garantie dafür, in den Augen dieser kritischen WählerInnen und Mitgliederreste von Rotgrün unglaubwürdig und schlicht überflüssig zu wirken. Für die Opfer der rotgrünen und rotschwarzen Konterreformen sind Aktionsbündnisse vor allem dann interessant, wenn sie ihnen die Möglichkeit verschaffen, ihre Wut über die unsoziale Politik dieser Parteien gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Wer entsprechende Forderungen aus Aktionsbündnissen gegen Rechts verbannen will, um die Parteiführungen von SPD und Grünen ins Boot zu holen, ohne ihnen auf die Füße zu treten, macht sie von ihren Parteispitzen abhängig und genau dort handlungsunfähig, wo es auf die praktische Aktionseinheit gegen die AfD und die Pegida-Ableger ankommt, nämlich vor Ort.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner Parteien treibt der AfD massenhaft WählerInnen in die Arme. Die Kürzungs- Kriegs- und Abschiebepolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP hat dazu geführt, dass immer mehr Lohnabhängige schlechter leben, niedrigere Löhne bekommen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken, während die oberen 10.000 immer reicher werden. Die Aufgabe der LINKEN besteht nicht darin, dem Kapitalismus durch Bündnisse mit seinen Verwaltern aus seiner Krise zu helfen, sondern im Aufbau einer radikalen Systemalternative von links. Hartz IV, Wohnungsnot, staatlicher Rassismus, imperialistische Kriege und die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die ihnen zugrunde liegen, können wir nur gegen ihre rotgrünen Mitverursacher bekämpfen. Das schließt Regierungskoalitionen mit prokapitalistischen Parteien ebenso aus wie Aktionsbündnisse, in denen die LINKE auf den Kampf gegen die sozialen Wurzeln des Rechtsradikalismus verzichten müsste.

Zur Rolle der Gewerkschaften
Stefan Bornost meint in seiner Entgegnung auf Sascha Stanicic, dass Linke die notwendige Unterstützung der Gewerkschaften für ein Bündnis gegen Rechts nur erhalten können, wenn wir auf den Einfluss der SPD-Führung Rücksicht nehmen:„Es ist eine Illusion, dass wir größere Teile der Gewerkschaften in eine Aktionseinheit ziehen können, wenn wir gleichzeitig versuchen, die Sozialdemokratie auszugrenzen – durch die Verwobenheit der Beiden gibt es sie nur im Paket.“
Richtig ist, dass die Gewerkschaften für eine Einheitsfront der Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion gegen das Kapital und seine Rechtsparteien unverzichtbar sind.
Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen: Mit ihren eigenen Bündnisinitiativen bewirbt die sozialdemokratische DGB-Führung bisher eine „Allianz für Weltoffenheit“, in der Ingo Kramer als Präsident der Arbeitergeberverbände ausdrücklich FÜR die Abschiebung von Geflüchteten eintritt. Das ist das Gegenteil einer Einheitsfront gegen die Rechtsparteien und zeigt, wohin die vorauseilende Rücksicht auf SPD-Funktionäre in den Gewerkschaften führen kann. Das Anti-AfD-Bündnis in Bremen ist nur ein Beispiel dafür, dass Gewerkschaften auch ohne faule Zugeständnisse an die ausländerfeindliche Regierungspolitik von SPD und Grünen für den gemeinsamen Widerstand gegen Rechts gewonnen werden können.

Gerade unter den an der SPD orientierten Gewerkschaftsmitgliedern ist die Enttäuschung über die arbeiterfeindlichen Politik von Gabriel, Nahles und Co. so verbreitet, dass diese für ein Bündnis gegen Rechtsradikale durchaus erreichbaren Menschen bei Wahlen immer häufiger zuhause bleiben oder den „etablierten Parteien“ mit der Stimme für die AfD einen „Denkzettel verpassen“ wollten. Diese ProtestwählerInnen aus der Arbeiterklasse würden wir „abschreiben“ und der AfD dauerhaft in die Arme treiben, wenn wir letzterer ausgerechnet im Schulterschluss mit „etablierten“ Kürzungs- und KriegspolitikerInnen entgegentreten wollten.
Die AfD wirbt (durchaus erfolgreich) damit, dass es in den Parlamenten keine wirkliche Opposition mehr gibt, die sich von den Regierungsparteien grundsätzlich unterscheidet. Die LINKE hat besonders dort massiv verloren, wo sie sich mit der SPD an Landesregierungen beteiligt und diesen Eindruck bestätigt hat. Sie stagniert auch in den Bundesländern, wo sie sich weniger als Oppositionskraft, denn als Regierungspartei im Wartestand präsentiert hat. Der Verzicht auf klassische linke (Reform)Forderungen in Anti-AfD-Bündnissen aus Rücksicht auf die SPD-Spitze, obwohl dieser kaum jemand noch soziale Verbesserungen zutraut, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine weitere Anbiederung. Der Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird so von seinem antikapitalistischen Kern getrennt und der notwendige Klassencharakter jeder Einheitsfront bzw. Aktionseinheit in Beliebigkeit aufgelöst.
Die Gewerkschaftsbürokratie hat ihren Auftrag, also die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung, immer wieder der Rücksicht auf die politischen Vorgaben aus dem SPD-Apparat geopfert. Dasselbe gilt für die konsequente Mobilisierung gegen Rechtsradikale und deren Aufmärsche, die ja nicht nur kritisch begleitet, sondern – wo möglich – blockiert und verhindert werden sollten. Die LINKE würde diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und -gliederungen, die sich trotzdem an Blockaden und Gegendemonstrationen beteiligen, demonstrativ im Regen stehen lassen, wenn sie den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben vom Okay der SPD-Führung abhängig machen würde, weil SPD und Gewerkschaften laut M21 nur „im Paket zu haben sind“. Die LINKE sollte nicht die Gleichsetzung von SPD und Gewerkschaften, sondern ganz im Gegenteil den Bruch zwischen ihnen fördern.

Sozialfaschismustheorie
Zu den wichtigsten Argumenten, mit denen Stefan Bornost, Christine Buchholz und andere VertreterInnen der Linkspartei Regierungskoalitionen und/oder antifaschistische Bündnisse von SozialistInnen mit der Führung von rassistischen und eindeutig prokapitalistischen Parteien rechtfertigen, zählt der Hinweis darauf, dass erst die Verweigerung einer Einheitsfront von SPD und KPD gegen die Nationalsozialisten Hitlers Machtübernahme ermöglicht habe: „Diejenigen, die sich jetzt gegen eine breite Aktionseinheit gegen die AfD wenden laufen Gefahr, traurige Wiedergänger der Vertreter der »Sozialfaschismustheorie« der stalinisierten KPD zu werden.“ (Stefan Bornost)
Es ist vollkommen richtig, dass die Verleumdung von Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ durch die von Stalin geführte KPD und die umgekehrte Diffamierung von Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ durch die SPD-Führung die kampflose Niederlage dieser damaligen Arbeitermassenparteien mit all ihren katastrophalen Folgen eingeleitet hat.

Die Notwendigkeit einer Einheitsfront von Arbeiterorganisationen gegen faschistische Parteien, welche die restlose Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung und der parlamentarischen Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten, darf jedoch nicht mit einer „Volksfront“, also mit Regierungs- oder Aktionsbündnissen von Arbeiterparteien mit denen des Kapitals verwechselt werden. Von Regierungskoalitionen der SPD mit bürgerlichen Parteien in der Weimarer Republik, in denen die SPD wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie die Arbeitslosenversicherung, zerstört hatte, profitierten die Nazis. Einen ähnlichen Effekt hat diese Kürzungs- und Bündnispolitik auch heutzutage für die rechtspopulistische AfD.

Außerdem hinkt die Analogie zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade im Blick auf den Klassencharakter der beteiligten Parteien: Im 21. Jahrhundert wird die Sozialdemokratie im Unterschied zur Weimarer Republik selbst von der Mehrheit ihrer eigenen WählerInnen nicht mehr als Partei zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen, sondern in erster Linie als kleineres Übel im Verhältnis zu anderen Kapitalparteien wahrgenommen. Die Behauptung, dass Massen von ArbeiterInnen heute nur für ihre Interessen und gegen Rechts mobilisierbar wären, wenn sich auch die SPD-Führung zu entsprechenden Aufrufen bequemt, ist durch die Tatsachen widerlegt: Massendemonstrationen wie im letzten Jahr gegen TTIP haben ohne und gegen die SPD-Führung stattgefunden, welche diese Gesetze ja durchwinken will. Dasselbe galt im letzten Jahrzehnt für die Massendemonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. Die SPD ist im Unterschied zur Weimarer Republik heute kein notwendiger Bündnispartner für den antifaschistischen Widerstand, sondern ein natürlicher Gegner solcher Bewegungen. Der SPD-Parteivorsitzender Gabriel legt nicht umsonst großen Wert darauf, dass die SPD als sogenannte „Volkspartei“ den Interessen aller Klassen verpflichtet sei und dass er daher nicht an den Erwartungen von Lohnabhängigen gemessen werden möchte.
Unter diesen Bedingungen wären Aktionseinheitsangebote an Gabriel, Kretschmann und andere bürgerliche KürzungspolitikerInnen gegen konkurrierende, rechtspopulistische Verfechter ihrer eigenen neoliberalen und rassistischen Politik selbst dann verfehlt, wenn Deutschland aktuell mit dem Aufschwung der AfD nicht nur eine Radikalisierung innerhalb des bürgerlichen Lagers erleben, sondern ähnlich wie in der Weimarer Republik am Vorabend einer faschistischen Machteroberung stehen würde.

Breite Bündnisse, aber keine Klassenkollaboration
Der Kampf gegen die AfD erfordert die Einheit aller antirassistischen Kräfte in der praktischen Aktion. Aber nicht im Bündnis mit den Verursachen von Nationalismus, Rassismus und sozialem Abstieg, sondern im Widerstand gegen die staatlichen Rassisten einschließlich ihres hässlichen Kindes namens AfD. Unsere Aufgabe als gesellschaftliche und politische Linke ist es, die berechtigten sozialen Ängste, die Wut und Frustration der Bevölkerung auf das bürgerliche Establishment aufzugreifen und die rassistische Spaltung der Herrschenden ebenso zu entlarven wie ihre Pseudo-Kritiker von der AfD. Dieser Kampf wird nur erfolgreich sein, wenn sich DIE LINKE als konsequente Oppositionskraft und als Systemalternative zur alltäglichen kapitalistischen Barbarei aufstellt, anstatt Bündnisse mit den Profiteuren von Armut, Ausgrenzung und rassistischer Spaltung zu schmieden oder gar Regierungskoalitionen mit ihnen vorzubereiten.

Unsere Bündnispartner*innen gegen die AfD, gegen ihre flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache, gegen die rassistische Asylrechtsverschärfungen der GroKo und gegen die mörderische Abschottungspolitik der militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU sind die zahllosen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für Geflüchtete engagieren und die Auswirkungen unmenschlicher Sondergesetze zu mildern versuchen; es sind die vielen antirassistischen Aktivist*innen, die sich Abschiebungen in den Weg stellen; es sind die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen und nicht zuletzt die Geflüchteten selbst. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, dieses Kampfpotenzial von links zu bündeln, Argumente gegen Rassismus zu verbreiten und dadurch auf die Funktion von Rassismus in der bürgerlichen Klassengesellschaft, also die Spaltung der Lohnabhängigen, hinzuweisen. Mit Parteien gemeinsam kämpfen zu wollen, die diese Spaltung selbst Tag für Tag befeuern, ist ungefähr so zielführend wie der Versuch, mit Ulli Hoeneß ein Bündnis gegen Steuerhinterziehung gründen zu wollen.