Widersprüchliche Signale statt klarer Kante

Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck in der „jungen Welt“ vom 19.2.

von Manuel Dornieden und Dr. Peter Strathmann (Mitglieder des Ortssprecherrates Göttingen)

Die niedersächsische Landesvorsitzende Anja versucht in ihrer jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Gen. Strathmann und anderer Göttinger AKL-Mitglieder nachträglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabrück niemand das bisherige Nein der LINKEN zu allen Abschiebungen von Geflüchteten in Frage gestellt habe. Dies spiegelt offenbar empörte Reaktionen aus der Bundes- und Landespartei auf die nicht nur von der „jungen Welt“, sondern auch z.B. von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verbreiteten Meldungen, denen zufolge der niedersächsische Landesverband seine bisherigen Beschlüsse gegen die Abschiebung von Geflüchten abgeschwächt bzw. fallen gelassen habe.

Auch wenn die Delegierten verschiedene – nun von der Landesvorsitzenden zitierte – Änderungsanträge durchsetzen konnten, die das Bleiberecht für Geflüchtete unter Bezugnahme auf das Erfurter Programm verteidigen: Tatsache bleibt leider, daß der Landesparteitag die vom KV Göttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine Lösing eingebrachte Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Anträge für eine „freie Wahl des Wohnsitzes“, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview fantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch überhaupt nicht vor.
Das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“ konnte nach den Einsprüchen der beiden Landesvorsitzenden und von Diether Dehm weder in den Empfehlungen des Kommunalwahlrahmenprogramms verankert, noch durch entsprechende Einzelanträge als verbindlicher Auftrag an den Landesvorstand beschlossen werden. Vom Osnabrücker Parteitag gehen damit leider sehr widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus, obwohl bei einer linken Oppositionspartei eigentlich glasklarer Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung angesagt wäre.

Das gilt besonders, nachdem sich Anja Stoeck bereits im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Weil für eine „humane Praxis“ bei Abschiebungen der Landesregierung ausgesprochen und Diether Dehm mit einem Antrag an den KV Hannover das Bleiberecht ausdrücklich nur für Menschen reserviert hat, die von politischer Verfolgung nach dem Asylrecht betroffen sind. Diese Einschränkung würde denjenigen Flüchtlingen die Solidarität der LINKEN verweigern, die als sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ in ihren vom Imperialismus verwüsteten Heimatländern nicht überleben können und aus angeblich „sicheren“ Herkunfts- oder Transitländern kommen, für welche die Bundesregierung pauschal das Asylrecht ausgeschlossen hat.

Die LINKE würde sich so zumindest indirekt an der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge beteiligen und der ausländerfeindlichen Hetze der Regierungsparteien nachgeben, anstatt hier auch weiterhin klare Kante zu zeigen. Das gilt besonders, nachdem die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow den eigenen Winterabschiebestop aufgehoben und sich an der Abschiebung u.a. von Romafamilien beteiligt hat. Auf diese Zugeständnisse des linken Ministerpräsidenten an seine sozialdemokratischen Koalitionspartner geht Anja in ihrer Erwiderung jedoch ebensowenig ein wie auf die „Obergrenzen“ von Sahra Wagenknecht oder die Parteitagsreden von Diether Dehm, der Abschiebungen mit dem Hinweis auf „Kriminelle und Folterknechte“ unter den Geflüchteten gerechtfertigt hat.

Es ist richtig, dass die Landesvorsitzenden und der Osnabrücker Parteitag nicht von der „grundsätzlichen Ablehnung von KRIEGSeinsätzen abgerückt sind, um die LINKE koalitionsfähig zu machen.“ Dies hat aber auch niemand behauptet. Peter Strathmann hat in seinem jW-Interview vom 18.2. lediglich vor Versuchen gewarnt, das Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Blick auf die Bundestagswahlen 2017 aufzuweichen, was zum Beispiel Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag ausdrücklich verlangt hatte.

Anja Stoeck vergißt bei ihrer Bemerkung zur Regierungsfrage außerdem, dass sie mit der Mehrheit des Landesvorstands geltende Beschlüsse des letzten Landesparteitags nicht übernehmen wollte. Der von ihr abgelehnte AKL-Änderungsantrag Ä 26 lautete: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Wer das ablehnt, scheint sich eben doch Hintertüren für Landeskoalitionen mit Parteien offen halten zu wollen, die massenhaft Abschiebungen organisieren und mit ihrer Steuerpolitik den Kommunen jeden Spielraum für die im Wahlprogramm aufgezählen Sozialforderungen rauben.

Besorgnisse darüber, dass die niedersächsische Parteispitze die bitteren Lehren des verlorenen Landtagswahlkampfes und der damaligen Koalitionsofferten an SPD und Grüne bereits vergessen haben könnte, sind unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Auch bei den Kommunalwahlen im September wird die Frage, ob Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Schichten in den Städten und Gemeinden menschenwürdig behandelt, untergebracht und betreut werden, eine zentrale Rolle spielen. Politische Rücksichten auf die Regierungsparteien machen Die LINKE nicht nur in der Abschiebungsfrage unglaubwürdig und schwächen sie bei den Kommunalwahlen. Der Göttinger Kreisverband wird im Wahlbündnis mit anderen linken Gruppen unabhängig von den in Osnabrück verabschiedeten „Orientierungshilfen“ für die politischen Ziele werben, welche die Mitglieder vor Ort für richtig halten.