Archiv für Februar 2016

Widersprüchliche Signale statt klarer Kante

Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck in der „jungen Welt“ vom 19.2.

von Manuel Dornieden und Dr. Peter Strathmann (Mitglieder des Ortssprecherrates Göttingen)

Die niedersächsische Landesvorsitzende Anja versucht in ihrer jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Gen. Strathmann und anderer Göttinger AKL-Mitglieder nachträglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabrück niemand das bisherige Nein der LINKEN zu allen Abschiebungen von Geflüchteten in Frage gestellt habe. Dies spiegelt offenbar empörte Reaktionen aus der Bundes- und Landespartei auf die nicht nur von der „jungen Welt“, sondern auch z.B. von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verbreiteten Meldungen, denen zufolge der niedersächsische Landesverband seine bisherigen Beschlüsse gegen die Abschiebung von Geflüchten abgeschwächt bzw. fallen gelassen habe.

Auch wenn die Delegierten verschiedene – nun von der Landesvorsitzenden zitierte – Änderungsanträge durchsetzen konnten, die das Bleiberecht für Geflüchtete unter Bezugnahme auf das Erfurter Programm verteidigen: Tatsache bleibt leider, daß der Landesparteitag die vom KV Göttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine Lösing eingebrachte Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und für ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit abgelehnt hat. Anträge für eine „freie Wahl des Wohnsitzes“, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview fantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch überhaupt nicht vor.
Das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“ konnte nach den Einsprüchen der beiden Landesvorsitzenden und von Diether Dehm weder in den Empfehlungen des Kommunalwahlrahmenprogramms verankert, noch durch entsprechende Einzelanträge als verbindlicher Auftrag an den Landesvorstand beschlossen werden. Vom Osnabrücker Parteitag gehen damit leider sehr widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus, obwohl bei einer linken Oppositionspartei eigentlich glasklarer Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung angesagt wäre.

Das gilt besonders, nachdem sich Anja Stoeck bereits im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Weil für eine „humane Praxis“ bei Abschiebungen der Landesregierung ausgesprochen und Diether Dehm mit einem Antrag an den KV Hannover das Bleiberecht ausdrücklich nur für Menschen reserviert hat, die von politischer Verfolgung nach dem Asylrecht betroffen sind. Diese Einschränkung würde denjenigen Flüchtlingen die Solidarität der LINKEN verweigern, die als sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ in ihren vom Imperialismus verwüsteten Heimatländern nicht überleben können und aus angeblich „sicheren“ Herkunfts- oder Transitländern kommen, für welche die Bundesregierung pauschal das Asylrecht ausgeschlossen hat.

Die LINKE würde sich so zumindest indirekt an der Sortierung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge beteiligen und der ausländerfeindlichen Hetze der Regierungsparteien nachgeben, anstatt hier auch weiterhin klare Kante zu zeigen. Das gilt besonders, nachdem die thüringische Landesregierung unter Bodo Ramelow den eigenen Winterabschiebestop aufgehoben und sich an der Abschiebung u.a. von Romafamilien beteiligt hat. Auf diese Zugeständnisse des linken Ministerpräsidenten an seine sozialdemokratischen Koalitionspartner geht Anja in ihrer Erwiderung jedoch ebensowenig ein wie auf die „Obergrenzen“ von Sahra Wagenknecht oder die Parteitagsreden von Diether Dehm, der Abschiebungen mit dem Hinweis auf „Kriminelle und Folterknechte“ unter den Geflüchteten gerechtfertigt hat.

Es ist richtig, dass die Landesvorsitzenden und der Osnabrücker Parteitag nicht von der „grundsätzlichen Ablehnung von KRIEGSeinsätzen abgerückt sind, um die LINKE koalitionsfähig zu machen.“ Dies hat aber auch niemand behauptet. Peter Strathmann hat in seinem jW-Interview vom 18.2. lediglich vor Versuchen gewarnt, das Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Blick auf die Bundestagswahlen 2017 aufzuweichen, was zum Beispiel Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag ausdrücklich verlangt hatte.

Anja Stoeck vergißt bei ihrer Bemerkung zur Regierungsfrage außerdem, dass sie mit der Mehrheit des Landesvorstands geltende Beschlüsse des letzten Landesparteitags nicht übernehmen wollte. Der von ihr abgelehnte AKL-Änderungsantrag Ä 26 lautete: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Wer das ablehnt, scheint sich eben doch Hintertüren für Landeskoalitionen mit Parteien offen halten zu wollen, die massenhaft Abschiebungen organisieren und mit ihrer Steuerpolitik den Kommunen jeden Spielraum für die im Wahlprogramm aufgezählen Sozialforderungen rauben.

Besorgnisse darüber, dass die niedersächsische Parteispitze die bitteren Lehren des verlorenen Landtagswahlkampfes und der damaligen Koalitionsofferten an SPD und Grüne bereits vergessen haben könnte, sind unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen. Auch bei den Kommunalwahlen im September wird die Frage, ob Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Schichten in den Städten und Gemeinden menschenwürdig behandelt, untergebracht und betreut werden, eine zentrale Rolle spielen. Politische Rücksichten auf die Regierungsparteien machen Die LINKE nicht nur in der Abschiebungsfrage unglaubwürdig und schwächen sie bei den Kommunalwahlen. Der Göttinger Kreisverband wird im Wahlbündnis mit anderen linken Gruppen unabhängig von den in Osnabrück verabschiedeten „Orientierungshilfen“ für die politischen Ziele werben, welche die Mitglieder vor Ort für richtig halten.

Bleiberecht nur noch für „erwünschte“ Flüchtlinge?

Bericht vom Osnabrücker Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN

Der Osnabrücker Landesparteitag der LINKEN war geprägt von leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen der Antikapitalistischen Linken sowie der Linksjugend und der von den BT-Abgeordneten Dehm und Behrens geführten Mehrheit des Landesvorstands in der Flüchtlings- und Kommunalpolitik.

Von Meike Brunken, Yannic Dyck und Heino Berg

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 14.2. kommentiert: „In der Frage der aktuellen Flüchtlingsbewegung plädiert die beschlossene Wahlkampfempfehlung die Aufnahme von Menschen als humanitäres Gebot. Besonders der internen Parteiströmung der Antikapitalistischen Linken, ging diese Forderung auf dem Landesparteitag nicht weit genug. In zahlreichen von 66 Änderungsanträgen zum Rahmenprogramm versuchte sie immer wieder Formulierungen, wie „Bleiberecht für alle“, zu verankern. Dem widersprach etwa der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm aus Hannover. Er warnte davor, dass man mit unbeschränkten Aufenthalt auch Folterern Schutz gewähre. Die Landesvorsitzende Anja Stoeck kündigte an, dass sich die Partei auf einer Konferenz noch eingehender mit den Fragen von Flucht und ihren Ursachen beschäftigen werde. Angenommen wurde eine erweiterte Formulierung aus dem Kreisverband Göttingen. Demnach ist jedem Menschen Asyl zu gewähren, unabhängig davon, ob er vor Krieg, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Not fliehe. Man dürfe Menschen nicht sortieren, sonst gerate die Partei in die Nähe von Pegida und der AfD, betonten Delegierte.“

Abstimmungsmarathon über kommunalpolitische Empfehlungen

Den knapp 170 Delegierten lagen bei dem diesmal nur sechsstündigen Parteitag keine inhaltlichen Anträge des Landesvorstands vor, sondern lediglich der Arbeitsgruppenentwurf für ein „Kommunalwahlrahmenprogramm“, das unverbindliche Orientierungshilfen für die Kreisverbände bei den im September stattfinden Kommunalwahlen entwickeln sollte.

Der Vorschlag von Landessprecher*innen von Antikapitalistischen Linken und der Linksjugend, durch einen kurzen „Leitantrag“ vor dem Einstieg in die Details der Kommunalpolitik zunächst in einer allgemeinen Aussprache über die umstrittenen Flüchtlings-, Regierungs- und EU-Fragen zu beraten und dann Entscheidungen zu fällen, die für den Landesvorstand verbindlich sind, wurde abgelehnt.

Daher musste die politische Debatte entlang der 66 Änderungsanträge geführt werden, von denen fast die Hälfte durch die AKL eingereicht und begründet worden sind. Dabei ging es um die Frage, ob sich linke Kommunalpolitik an den Sparvorgaben der neoliberalen Bundes- und Landesregierung orientieren oder bewusst über diese hinausweisen und sie durch eine systemkritische Oppositionshaltung herausfordern sollte. Im Rahmenwahlprogramm wird die rotgrüne Landesregierung weitgehend verschwiegen und geschont, um, wie es Michael Ohse aus Goslar im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik formulierte, „keine Optionen für Regierungsbündnisse zu verbauen“. Die AKL hatte in ihrem Änderungsantrag Ä26 die Beschlusslage des letzten Landesparteitags aufgegriffen: „Mit den in Bundes- und Landesparlamenten vertretenen Kürzungs-, Privatisierungs- und Abschiebeparteien kann es für Die LINKE keine Koalitionen oder dauerhaften Bündnisse geben, sondern nur eine Fall-zu-Fall-Unterstützung von Maßnahmen oder Verordnungen, welche die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern können.“ Im Abstimmungsgalopp der Parteitagsregie, die jeweils nur eine Für und Gegenrede zuließ und bei der viele Delegierte in erster Linie nach Strömungssympathien zu entscheiden schienen, wurden dieser und die meisten anderen AKL-Anträge mit jeweils 2/3 Mehrheit abgelehnt und nicht in die Kommunalwahlempfehlungen aufgenommen.

Debatte über das „Bleiberecht für alle Geflüchteten“

Im Zentrum des Landesparteitags stand erwartungsgemäß die Kontroverse über die Flüchtlingspolitik. AKL und Linksjugend hatten bereits im November in einem Ratschlag des linken Parteiflügels gemeinsam mit Vertreter*innen der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform und des Geraer Dialogs auf der Basis von Anträgen des KV Göttingen vorgeschlagen, im Kampf gegen die Verschärfung des Asylrechts sämtliche Abschiebungen zurückzuweisen und ein Bleiberecht auch für die Geflüchteten zu verlangen, die nicht wegen politischer Verfolgung , sondern aufgrund von Hunger und Elend ihre Heimat verlassen mußten. Die LINKE dürfe vor der ausländerfeindlichen Hetze durch rechte Rattenfänger und bürgerliche Parteien, die regelmäßig neue, menschenverachtende Asylrechtsverschärfungen auf den Weg bringen und Geflüchtete zu Sündenböcken für soziale Probleme stilisieren, keinen Zentimeter zurückweichen.

Nach den Äußerungen von Wagenknecht und Lafontaine und nach den Abschiebungen durch Ramelow in Thüringen wurden diese Forderungen von den anderen Strömungen des linken Parteiflügels zunächst unauffällig und nach einer Kreismitgliederversammlung in Hannover demonstrativ fallen gelassen. Die Mehrheit des Landesvorstands und die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wandten sich nun gegen ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, und wollten es auf politisch Verfolgte beschränken, obwohl der letzte Landesparteitag im A3 noch das Gegenteil beschlossen hatte. Die Parteiströmungen FdS und EmaLi fielen vor und während des Landesparteitags weder durch eigene Anträge, noch durch Diskussionsbeiträge auf und unterstützten als Teil des neuen „Mitte-Rechts-Bündnisses“, die Anträge der Landesvorstandsmehrheit gegen die Initiativen von AKL und Linksjugend, die deshalb nur in Einzelfragen eine Mehrheit der Delegierten überzeugen konnten.

In Osnabrück polemisierte vor allem Diether Dehm gegen ein Nein zu allen Abschiebungen, weil die LINKE damit Kriminelle und Folterknechte schützen würden. Mit dem absurden Argument, dass man ja auch Pinochet nicht aufnehmen würde, versuchte er die Beschlusslage und die antirassistischen Grundsätze unserer Partei in die Tonne zu treten. Dabei liegt es doch auch auf der Hand, dass „Folterer“, aus ihrer Machtposition heraus niemals fliehen würden – und wenn doch, dann würde man sie durch Abschiebungen ja weiter foltern lassen und Folter-Regime stützen. Moralische Bewertungen von Einzelfällen haben in der grundliegenden Debatte um Bleiberecht absolut nichts verloren.

Mitglieder des solid-Landessprecherrates hielten den Parolen von Dehm und Anhängerschaft entgegen, dass Grundrechte für alle Menschen gelten müssten und das Ausländerrecht nicht mit dem Strafrecht verwechselt werden dürfe. Auch die Europaabgeordnete Sabine Lösing verteidigte ebenso wie die Göttinger Delegierte Julia Niekamp engagiert die Beschlüsse des Kreisverbandes Göttingen gegen alle Versuche, der verlogenen Ausländerhetze der AfD und den geistigen Brandstiftern in Bundes- und Landesregierungen hinterherzulaufen.

Nach diversen Einzelabstimmungen zu diesem Thema beschloss der Landesparteitag dann zwar den Änderungsantrag ÄA 48a:“Die Abschiebung von hilfesuchenden Menschen lehnen wir grundsätzlich ab“. Nach weiteren Interventionen von Diether Dehm und den beiden Landesvorsitzenden lehnten dieselben Delegierten jedoch wenige Minuten später die Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten“ (ÄA 48b) mit knapper Mehrheit ab. Damit bleibt der Kurs des Landesverbandes in dieser Frage, die sicher nicht nur die aktuellen Diskussionen auf der Straße und am Arbeitsplatz, sondern auch die Kommunal- und Landeswahlen bestimmten wird, ebenso unklar wie die Haltung der Gesamtpartei vor dem Magdeburger Bundesparteitag. Mit der angenommenen Formulierung besteht nun die Möglichkeit, interpretativ festzulegen, wem man zugesteht hilfsbedürftig zu sein und wem man dies abspricht. Damit hat dieser Parteitag der Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge und in der Konsequenz auch der Abschiebung von „unerwünschten“ Geflüchteten Tür und Tor geöffnet und somit in diesem Punkt auch wesentliche Hindernisse für künftige Regierungsbündnisse mit Abschiebeparteien wie der SPD beiseitegeschoben.

Andere Anträge

Der Abstimmungsmarathon zum Kommunalwahlprogramm, über das die Kreisverbände ohnehin autonom entscheiden werden, ließ bei einer sechsstündigen Tagung erwartungsgemäß kaum noch Zeit für die Behandlung der anderen, fristgerecht eingereichten Anträge. Zu den Opfern dieser Parteitagsregie gehörte z.B. ein Antrag von AKL, Linksjugend und LAG Nahost, der sich gegen die Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ wendet und der trotz LPT-Auftrag vom Landesvorstand ein volles Jahr lang nicht behandelt wurde.
Stattdessen wurde jedoch ein inhaltlich nichtssagender Antrag von Victor Perli u.A. aufgerufen, der sich für eine „solidarische Streitkultur in der LINKEN“ ausspricht und diesen wohlfeilen Appell mit Seitenhieben gegen Kontroversen auf den Mailverteilern des Landesverbandes verbindet.

Wahlantritt in Göttingen

Auch ein Dringlichkeitsantrag des KV Göttingen zum Wahlantritt der linken Wählergemeinschaft in der Universitätsstadt wurde trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht aufgerufen.
Die Göttinger Parteigremien fordern darin eine öffentliche Unterstützung des Landesverbandes für die „Göttinger Linke“, nachdem die frühere Ratsfraktion um Patrick Humke im Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes eine Konkurrenzkandidatur für die Kommunalwahlen angekündigt hatte. Die beiden Landesvorsitzenden hatten im November in einem Brief an alle Parteimitglieder „Verständnis“ für diese Abspaltung geäußert und auf Forderungen des betroffenen Kreisverbandes zu einer öffentlichen Richtigstellung nicht reagiert. Die Zersplitterung von Wahllisten der LINKEN ist das Letzte, was unsere Partei in der Vorbereitung der Kommunalwahlen gebrauchen kann. Die Weigerung der beiden Landesvorsitzenden, wegen persönlicher Rücksichten hier für Klarheit zu sorgen und Konkurrenzkandidaturen öffentlich zu missbilligen, ist eine schwere und politisch vollkommen unnötige Belastung für den zweitgrößten Kreisverband in Niedersachsen bei der Vorbereitung des Urnengangs im September, die jetzt so schnell wie möglich durch den Landesvorstand bzw. den Landesausschuss geklärt werden muss.

Widerstand gegen die AfD – aber wie und mit wem?

Bericht zu den Veranstaltungen der SAV Göttingen über antideutsche Ideologien und antifaschistische Theorie und Praxis

von Heino Berg

Die öffentlichen Mitgliederversammlungen, zu denen die SAV Göttingen an jedem zweiten und vierten Dienstag des Monats in das Weltladencafe einlädt, stoßen auf immer größere Resonanz.

Nachdem am 26.1. mehr als 40 Gäste mit den SAV-GenossInnen über die Rolle der antideutschen Ideologie in der Linken diskutiert hatten, ging es am 9.2. um den Charakter der AfD und die Frage, wie und mit wem rechtsradikale Bewegungen bekämpft werden können. Diesmal waren 15 Gäste anwesend, darunter ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN sowie ein Mitglied der DKP, mit der die Göttinger Linke bekanntlich zu den bevorstehenden Kommunalwahlen antreten wird.

Das Einleitungsreferat hielt unser Genosse Yannic Dyck, der zunächst den Faschismus als eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft beschrieb, mit dem die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen werden soll und zur der das Kapital nur im äußersten Notfall greift, wenn seine Eigentumsordnung insgesamt bedroht ist.
Die AfD habe sich seit der Abspaltung des neoliberalen Lucke-Flügels und im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ deutlich nach rechts radikalisiert und dabei wesentliche Teile der Neonazi-Szene integriert. Trotzdem sei sie – ähnlich wie Pegida – noch nicht mit den faschistischen Terrororganisationen der Weimarer Republik vergleichbar, welche die Zerstörung aller demokratischen Rechte offen auf ihre Fahnen geschrieben hatten.
Die ausländerfeindlichen Ressentiments, auf die sich die AfD stützt, würden auch von den anderen bürgerlichen Regierungsparteien bis hin zur SPD geschürt und durch den rasanten Abbau des Asyl- und anderer Grundrechte in die Tat umgesetzt. Deshalb könne der notwendige Widerstand gegen rechtsradikale Parteien und Bewegungen nicht im Bündnis mit diesen Parteien organisiert werden, sondern nur gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern oder Gliederungen derselben, wenn Linke in solchen Bündnissen das Recht haben, die sozialen Ursachen beim Namen zu nennen, welche die Rechtsradikalen ansonsten bei ihrer Demagogie gegen die „etablierten Parteien“ ausschlachten könnten.

Diese Fragen standen auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussionsrunden, in denen die historischen Erfahrungen mit dem Widerstand gegen den Faschismus in den Mittelpunkt gerückt wurden. Eine Einheitsfront von Gewerkschaften und den damaligen Arbeitermassenparteien SPD und KPD hätte die Machteroberung Hitlers verhindern können, wenn der qualitative Unterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie der Weimarer Republik und der Zerschlagung aller Arbeiterorganisationen im Faschismus von SPD- und KPD-Führungen nicht verschleiert worden wäre. Im Unterschied zu den 30er Jahren werde die Sozialdemokratie heute jedoch nicht mehr als Arbeiterorganisation wahrgenommen. Es sei kein Zufall, dass Massenaktionen wie die Anti-TTIP-Großdemo nicht mit, sondern gegen die SPD organisiert worden sind. Sie sei daher für Linke und AntifaschistInnen nicht einmal ein ernsthafter Aktions-, geschweige denn ein Regierungspartner. Der Rechtsruck in Deutschland und in Europa könne nicht durch Anpassung an prokapitalistische Parteien, sondern nur im Bruch mit ihnen wirksam bekämpft werden.
Diese Göttinger SAV-Veranstaltung hat einmal mehr aufgezeigt, wie aktuell antifaschistische Theorie und Praxis angesichts des Erstarkens der organisierten Rechten und der zunehmenden rassistischen Hetze durch bürgerlicher PolitikerInnen und Medien derzeit ist. Etwa ein Dutzend Mitglieder und Gäste wollen deshalb über Ostern an den Sozialismustagen der SAV teilnehmen, wo unter anderen Theodor Bergmann, der im letzten Jahre seinen 100. Geburtstag feiern konnte, von seinen Erfahrungen im Kampf gegen den Hitlerfaschismus berichten wird.
Auch die Frage, warum Antideutsche nicht links sind, soll auf den Sozialismustagen vertieft werden. Hierzu hatten wir in Göttingen bereits vor zwei Wochen eine Veranstaltung organisiert, die mit über vierzig Gästen besser besucht wurde als alle anderen Veranstaltungen, die im letzten Jahr von der der SAV oder LINKEN in Göttingen organisiert wurden. Im überfüllten Weltladen machte unser Referent Yannic in seiner Einleitung deutlich, dass die Gefahr, die von dieser bellizistischen Strömung ausgeht, vor allem darin bestehe, dass bürgerliche Ideologien in die linke Bewegung hineingetragen werden. Durch Konstrukte wie die Theorie des „strukturellen“ Antisemitismus versuchten „Antideutsche“, antikapitalistische Massenbewegungen zu diskreditieren und eine Kritik an den Profiteuren kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern. Durch ihre Rechtfertigung für imperialistische Kriege oder ihren latenten bis offen antimuslimischen, antiarabischen Rassismus reproduzierten sie genau die herrschende Ideologie, die zur Klassenspaltung und Verschleierung von kapitalistischen Kriegen und neoliberaler Politik eingesetzt wird.

In der Konsequenz schwächten antideutsche Einflüsse die linke Bewegung und nutzten in erster Linie dem Kapital und darüber hinaus auch dem rechten Flügel innerhalb der Linken, der ein Interesse daran hat, linke Grundsätze aufzuweichen, um die LINKE (wie aktuell in Thüringen) in Regierungskoalitionen mit neoliberalen Kürzungsparteien zu führen. Außerdem wurde in der Einleitung der falsch verstandene, bürgerliche „Antifaschismus“ der „Antideutschen“ thematisiert, der von der Kollektivschuldthese ausgehe und durch einen antisozialistischen Charakter gekennzeichnet sei. Hierzu veröffentlichte die SAV Göttingen bereits vor einigen Monaten eine umfassende Analyse, die hier nachzulesen ist .

In der anschließenden Diskussion konstruierten einige Antideutsche aus dem Publikum Antisemitismusvorwürfe gegen die SAV, weil wir uns im Zuge der Bombardierung des Gaza-Streifens solidarisch mit den Opfern der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik gezeigt hatten. Diese haltlosen Vorwürfe, die größtenteils die Kriegspropaganda der rechten Netanjahu-Regierung reproduzierten, konnten leicht durch sachliche Redebeiträge von Mitgliedern der SAV, der Linksjugend und „AK Gerechter Frieden Nahost“ entkräftet werden.

Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der SAV-Göttingen findet am Dienstag, den 23.2. statt. Geplant ist eine Diskussion zur Drogenpolitik, außerdem ein Bericht vom Landesparteitag der LINKEN am 13.2. in Osnabrück, wo Mitglieder der SAV und der Antikapitalistischer Linken wichtige Anträge für das Bleiberecht aller Geflüchteten zur Diskussion stellen.

Kreisverband Göttingen bekräftigt Bleiberecht für alle Geflüchteten

Dokumentiert: Kurzinfo über die Göttinger KMV vom 3.2.16

Die Mitgliederversammlung des zweitgrößten niedersächsischen Kreisverbandes der LINKEN diente der Vorbereitung des Landesparteitags am 13.2. und war geprägt von der Kontroverse über die Frage, ob die Partei sich gegen alle Flüchtlingsabschiebungen aussprechen soll.

von Manuel Dornieden, Dr. Peter Strathmann, Yannic Dyck und Heino Berg

Zunächst wurde von den knapp 30 TeilnehmerInnen ein Brief an die Landesvorsitzenden verabschiedet, der sie zur öffentlichen Unterstützung des Wahlbündnisses der „Göttinger Linken“ für die Kommunalwahlen auffordert. Die Landesvorsitzenden hatten im Dezember mit einem Brief an den Landesverband ohne Rücksprache mit dem Göttinger GenossInnen Verständnis für die Konkurrenzkandidatur der früheren Stadtratsfraktion geäußert und auf die Proteste des betroffenen Kreisverbandes noch immer nicht parteiöffentlich reagiert.

Anschließend stellte Meike Brunken für den KreissprecherInnenrat die zuvor an die Mitglieder verschickten Anträge für den Landesparteitag in Osnabrück vor. Der Landesvorstand plant, dort den Entwurf für ein landesweites Kommunalwahlprogramm in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, obwohl solche kommunalen Programme z.B. in Hannover bereits verabschiedet wurden und auch in den anderen Kreisverbänden, z.B. in Göttingen selbstverständlich autonom erarbeitet werden. Ein Kommunalwahlrahmenprogramm kann die überfällige Debatte im Landesverband darüber, wie DIE LINKE eine Alternative zu Schuldenbremse und menschenverachtenden Asylgesetzen sein kann, nicht ersetzen.

Im Zentrum der inhaltlichen KMV-Debatte stand nach einem Brief von 20 Mitgliedern des linken Parteiflügels die Frage, wie sich die Landesparteitagsdelegierten zum Bleiberecht für alle Flüchtlinge verhalten sollten. Nachdem sich der Kreisverband Hannover am 30.1. auf Vorschlag von Diether Dehm überraschend gegen die Forderung nach einem konsequenten Nein zu Abschiebungen ausgesprochen hatte, weil damit angeblich auch Steuerflüchtlinge unterstützt würden, erklärte Sabine Lösing in einer Mitteilung: „Neben dieser Kritik (am o.g. Schreiben der AKL) unterstütze ich jedoch die Forderung, dass die klare Ablehnung von Abschiebunjgen unbedingt in ein Kommunalwahlprogramm gehört. Ohne Kompromisse! Ich glaube, es ist überflüssig zu erwähnen, dass ich bis jetzt niemanden kenne, der mit Refugees auch Steuerflüchtlinge meint“.

Auch andere LPT-Delegierte wie Gerd Nier, Julia Niekamp und Mitglieder von AKL und Linksjugend wandten sich in leidenschaftlichen Redebeiträgen gegen Zugeständnisse der LINKEN an die ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Herrschenden, die in Göttingen vom DGB-Bezirksvorsitzenden Tölle bei der Besetzung einer seit Jahren leerstehenden Gewerkschaftsimmobilie bedient worden sind.

Da das Bleiberecht für alle Flüchtlinge leider auch aus dem Kommunalwahlrahmenprogramm sowie weiteren LPT-Anträgen zu diesem Thema gestrichen wurde, sprach sich die KMV Göttingen bei wenigen Gegenstimmen für einen Antrag der AKL aus, beim Landesparteitag diese politischen Schlüsselfragen VOR allen kommunalpolitischen Empfehlungen zu beraten und zu entscheiden. Dafür haben Mitglieder der AKL, der Linksjugend und anderer Strömungen des linken Parteiflügels einen zweiseitigen „Leitantrag“ erarbeitet, mit dem in Osnabrück die Beschlüsse des letzten Landesparteitags insbesondere zur Flüchtlings-, EU- und Regierungsfrage gegen jede Anbiederung an die rotgrünen Kürzungs- und Abschiebeparteien verteidigt werden sollen. Diese „Essentials“ konnten bei der KMV allerdings aus Zeitmangel nicht mehr in allen Punkten beraten werden.

Schließlich wurde auf Vorschlag von Meike Brunken noch ein Antrag für die Berücksichtigung von KV- und LAG-Beiträgen auf den Landeswebseiten angenommen, welchen die KMV bereits im September verabschiedet hatte, den aber das Landeswebteam bisher leider nicht beachtet hat. Ebenso ihre Anregung, aus einem inhaltlich vagen, aber deshalb von vielen Mitgliedern unterstützten Appell für mehr Solidarität in der LINKEN einen Satz zu streichen, der als Diskriminierung von notwendigen Sachdebatten in der Partei mißbraucht werden könnte.

Auch wenn zwei Mitglieder des Landesausschusses bzw. des Landeswebteams zu Beginn politische Empfehlungen der Mitgliederbasis an die Delegierten mit formaljuristischen Einwänden zu blockieren versuchten, war die Kreismitgliederversammlung von solidarisch-inhaltlichen Sachdiskussionen geprägt.

Der Göttinger Kreisverband ist trotz des unrühmlichen Abgangs der früheren Stadtratsfraktion, deren Vertreter auch bei dieser KMV nur durch Abwesenheit glänzten, für die Herausforderungen dieses Jahres und für die Kommunalwahlen im September gut aufgestellt.