Archiv für Dezember 2015

Die Perspektiven der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) und der „Sozialistischen Linken“ (SL) für 2016

Ein Vergleich der Leitanträge für die Bundesmitgliederversammlungen am 9./10.1. in Berlin

Am 9. und 10.1. finden in Berlin die Bundesmitgliederversammlungen der Sozialistischen Linken und der Antikapitalistischen Linken statt. Hier ist jetzt der Leitantrag des Bundessprecherrates der SL dokumentiert, hier „Sieben Vorschläge“ des AKL-BSpR „für eine kämpferische Linke 2016“.
von Heino Berg (Mitglied im AKL-Landessprecherrat von Niedersachsen)

Die Resolutionsentwürfe erlauben einen konzentrierten Perspektivenvergleich dieser beiden Strömungen, die sich auf dem linken Flügel der Linkspartei verorten, aber beim Bielefelder Bundesparteitag kaum auf gemeinsamen Initiativen verständigen konnten. Im sog. „Superwahljahr 2016“ stehen am 13.3. Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt an, am 4.9. in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich am 18.9. in Berlin. SL und AKL planen für Ende Januar und im April gemeinsame Konferenzen des linken Parteiflügels zur Vorbereitung des Bundesparteitags, der am 28./29. Mai in Magdeburg stattfinden wird.

Flüchtlingspolitik
In der aktuellen Schlüsselfrage der Flüchtlingspolitik, bei der die Aufhebung des Winterabschiebestops durch Bodo Ramelow und die Forderung nach Zuwanderungskontinenten durch Oskar Lafontaine auch in der LINKEN für Irritationen gesorgt hatten, verzichtet die SL auf die Forderung nach Bleiberecht und nach sicheren Einreisewegen, die einer Koalition mit Abschiebeparteien im Wege stehen könnten. Sie erklärt, dass „auch Teile der CDU/CSU und Teile der SPD mit ihren Argumenten Geflüchtete und einheimische Bevölkerung gegeneinander ausspielen“. Die SL tritt für die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum ein: „Das bedeutet unter anderem die Forderung nach Neubau von bezahlbarem Wohnraum und Beschlagnahmung bestehenden Leerstands zur Nutzung für Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen“. (SL)

Die AKL wendet sich gegen jede Verschärfung des Asylrechts und verlangt die Beendigung von Regierungskoalitionen, die Abschiebungen vornehmen: „Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, das Asylrecht zu verschärfen – egal ob sie aus dem Saarland oder aus Thüringen kommen. DIE LINKE muss NEIN sagen zu ALLEN Abschiebungen. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN Abschiebungen vornehmen, müssen diese Koalitionen durch DIE LINKE beendet werden.“ (AKL)

Friedenspolitik
Die SL lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und spricht sich für eine am Ziel der „Gerechtigkeit“ orientierte „Deeskalationsstrategie“ in den internationalen Beziehungen aus: „Für DIE LINKE ist die Position gegen jegliche Kriegseinsätze existenzielles Alleinstellungsmerkmal, das sie nicht aufgeben darf. Stattdessen stehen wir für eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts‐ und Entwicklungspolitik, einen konsequenten Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze. Statt immer weiterer Eskalation brauchen wir endlich Deeskalation, um Konfliktlösungen zu ermöglichen.“ (SL)

Die AKL verbindet den Kampf gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr mit antikapitalistischen Zielen und der Regierungsfrage: „Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).“ (AKL)

Verhältnis zur EU
Die SL kritisiert die neoliberale Austeritätspolitik der EU-Kommission, ohne allerdings grundsätzliche Alternativen zur EU oder gar einen Bruch mit ihr in Erwägung zu ziehen: „Die EU‐ Kommission unter Juncker und mehr noch die französische Regierung verfolgen teils einen moderateren und flexibleren Kurs, der auf eine vertiefte neoliberale Integration hinausläuft. Im Mittelpunkt beider Politikvarianten stehen die Interessen des international orientierten Groß‐und Finanzkapitals. (…) Es ist notwendig, die Kritik am neoliberalen und zunehmend autoritären Charakter des EU‐ und Euro‐System und die EU‐weite Vernetzung kritischer und antineoliberaler Kräfte weiter zu entwickeln. DIE LINKE muss hier ihr Profil schärfen“ (SL)

Die AKL sieht dagegen im Bruch mit der EU die Voraussetzung für eine sozialistische Politik in Europa:„Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren“ (…) Grundlegende Veränderungen können nicht im Rahmen der EU und des Kapitalismus durchgesetzt werden. Wer auf Veränderungen im Rahmen der EU setzt, wird scheitern und wie SYRIZA zum Vollstrecker von Austerität im Zeitraffer werden. Wir sind der Auffassung, dass die LINKE-Position, die EU reformieren zu wollen, korrigiert werden muss. (…)Die AKL unterstützt einen Austritt dieser Länder aus dem Euro nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches mit Maßnahmen verbunden ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden.“ (AKL)

Tarifauseinandersetzungen
Die SL fordert die Unterstützung von Arbeitskämpfen, verzichtet jedoch auf jede Kritik an der Gewerkschaftsführung. Das gilt sogar für das Tarifeinheitsgesetz, dem der DGB und große Einzelgewerkschaften zugestimmt haben. „Dort, wo es betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks gibt, muss DIE LINKE dies noch mehr als bislang unterstützen.“ (SL)

Die AKL tritt für eine aktive und kritische Rolle der LINKEN in diesen Kämpfen ein: „Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die Strategie der Gewerkschaftsführungen.“ (AKL)

Parlamentarismus
Für die SL geht es in 2016 im Westen vor allem um die „zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen.“ (SL)

Die AKL betont dagegen den „Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarischen Bewegungen“ (…) Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Sie dürfen jedoch niemals Selbstzweck werden, was in Teilen der LINKEN leider Realität ist. Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einen Durchschnittslohn „normal“ Beschäftigter hinaus an Partei und Bewegungen abführen.“ (AKL)

Regierungsfrage
Die SL unterstützt Regierungsbündnisse mit Kriegs- und Kürzungsparteien, macht aber anhand der Erfahrungen in Frankreich auf die damit verbundenen Gefahren aufmerksam: „Dabei geht es im Westen um die zentrale Frage, ob DIE LINKE sich nach dem Ausscheiden aus mehreren Landesparlamenten wieder als politischer Faktor auf Landesebene etablieren kann. Im Osten steht DIE LINKE möglicherweise vor dem Eintritt in weitere Landesregierungen. Die Fragen nach Regierungsbeteiligungen stellen sich also 2016 ganz konkret. (…) SPD und Grüne bieten auf Bundesebene gerade beinahe keinerlei Ansätze für eine gemeinsame Regierungsbildung. (…) Nichtsdestotrotz brauchen wir neben „roten Haltelinien“, ohne deren Umsetzung in Koalitionsverträgen wir nicht in eine Regierung eintreten, positive Forderungen und Projekte, die wir offensiv als Angebote an Wählerinnen und Wähler und auch an Mitglieder von SPD und Grünen formulieren können, um diese Parteien von links unter Druck zu setzen.“ (SL)

Die AKL setzt hingegen auf einen Oppositionswahlkampf, gegen Regierungsbündnisse mit Abschiebe- und Kürzungsparteien und möchte lediglich die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rotgrüner Regierungen erlauben: „2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin, Fehmarn-Belt-Tunnel und Nürburgring verschleudert, die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Wir schlagen deshalb einen widerständigen oppositionellen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.“ (AKL)

Die AKL unterstützt sowohl in der Bundespartei, als auch in den Landesverbänden einen intensiven Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern der „Linken in der LINKEN“, zu denen auch die GenossInnen anderer Bundesarbeitsgemeinschaften, wie der KPF, des „Geraer Dialogs“ und der Linksjugend gehören, um Die LINKE als antikapitalistische Alternative zum Einheitsbrei der schwarzrotgrünen Kriegs- Kürzungs- und Abschiebeparteien zu verteidigen. Dafür sollten im Vorfeld der Landes- und Bundesparteitage gemeinsame Minimalpositionen ausgelotet und in der Partei zur Diskussion gestellt werden.

Dokumentiert: Stellungnahme von Die LINKE.Göttingen zum Verhalten der Stadtratsfraktion

von Kreissprecher*innenrat am 2.12.15
Wir lassen uns nicht spalten – wir sind alle Antifaschisten

Der Kreissprecher*innenrat der Partei DIE LINKE.Göttingen/Osterode ist entsetzt über die Mitteilung der örtlichen Presse vom 28.11.2015, dass die Ratsfraktion der ‚Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke‘ sich von ihrer Basis getrennt hat und zukünftig nun als ‚Antifaschistische Linke-Ratsfraktion Göttingen‘ im Rat der Stadt Göttingen wirken will.
Dazu nimmt der Kreissprecher*innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE.Göttingen/Osterode wie folgt Stellung:

1. Alle Bündnispartner der Wähler*innengemeinschaft, also auch der Kreissprecher*innenrat von DIE LINKE.Göttingen/Osterode haben von dieser Trennung aus der Presse erfahren.
Eine persönliche Mitteilung oder ein Gespräch über die Absichten fand nicht statt. Das ist nicht unser Politik-Stil und widerstrebt unserem demokratischen Selbstverständnis.
2. Die Entscheidung der Ratsherren ändert nichts am Beschluss der Kreismitgliederversammlung von DIE LINKE.Göttingen/Osterode über die Fortsetzung des Bündnisses zur Kommunalwahl 2016.
3. Der im Göttinger Tageblatt vom 29.11.15 angegebene Grund, dass die Kritik an Aussagen der Fraktion zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Stadt Göttingen nicht gerechtfertigt und überzogen
sei, kann nicht akzeptiert werden. Jeder demokratisch gewählte Volksvertreter muss in der Lage sein, bei kritischen Nachfragen seitens der Öffentlichkeit sowie der Mitglieder der Wähler*innengemeinschaft seine Begründung abzugeben und diese auch zu rechtfertigen. Ohne diesen notwendigen Dialog mit der Basis zu führen, diese gleichzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen, lässt den Anschein zu, dass die betroffenen Ratsherrn sich für sich selbst mehr interessieren als für die Menschen, die sie gewählt haben. Wer in solchen Fällen nicht dialogfähig ist, sollte eher sein Mandat zurückgeben, als in der Folge die antifaschistischen Kräfte in der Stadt zu spalten und das unter einem Label, welches eine Alleinstellung fälschlicherweise suggeriert. Wir alle sind Antifaschisten!
4. Demokratie ist anstrengend und fordert uns alle. Wir setzen auf Dialog anstatt auf Spaltung und elitäres Gehabe.
5. Wir als ‚Linke‘ in Göttingen vertrauen keinen Kräften mehr, die anscheinend abgehoben von jeglicher Basis gewohnt sind, einsame Entscheidungen nach Gutsherrn-Art zu fällen und sich nun als Besitzer von Wahrheit und Wahrhaftigkeit geben.
6. Kritikfähigkeit gehört zur politischen Kultur wie die Luft zum Atmen. Daher ist die getroffene Entscheidung für uns nicht akzeptabel.
7. Wir bitten die Ratsherren, ihren Entschluss nochmals zu überdenken und sich einer Diskussion über ihre Entscheidung bei einer der nächsten Mitgliederversammlungen sowohl der Wähler*innengemeinschaft als auch der Partei DIE LINKE. zu stellen.
8. Die ‚Linken‘ in Göttingen lassen sich nicht spalten, wir sind alle Antifaschisten!