Zum Bruch der Stadtratsfraktion der Göttinger Linken mit ihrer Basis

Von Heino Berg

Die mit dem unten dokumentierten Presseartikel nun auch formal vollzogene Trennung der Stadtratsfraktion um Patrick Humke von der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ und dem Göttinger Kreisverband der LINKEN hat sich seit Monaten abgezeichnet, weil die dreiköpfige Fraktion jeder Diskussion mit der Basis ausgewichen ist und stattdessen mit unabgesprochenen Stellungnahmen nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine Annäherung an die Fraktionen von SPD und Grünen gesucht hat („kommunalpolitischer Konsens“). Es sind leider nicht die ersten „linken“ Kommunalpolitiker, die sich – wie zuletzt in Osnabrück, Osterode oder Nordenham – unter dem Druck der bürgerlichen Parteien vom Auftrag ihrer Wählerbasis entfernt haben, aber trotzdem die Posten behalten wollen, die sie ihrer Nominierung durch die Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN und anderer linker Organisationen verdanken.

Die Behauptung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Humke, dass der Kreisverband von ihm und der Fraktion verlangt habe, „grundsätzlich alle Anträge abzulehnen, die von etablierten Parteien gestützt werden“, widerspricht den Tatsachen. Die Kreismitgliederversammlung hat im Gegenteil die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelanträgen anderer Fraktionen ausdrücklich angeboten. Unabhängig davon hat eine Fraktion der Göttinger Linken jedoch einen Oppositionsauftrag auch gegen die rot-grünen Kürzungs- und Abschiebeparteien, der ein Bündnis oder gar einen dauerhaften „Konsens“ von Linken mit ihnen ausschließt. Im Beschluss der KMV vom 15.6. heißt es dazu: „Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zugelassen. Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“

Die Erklärung der Stadtratsfraktion, dass sie „das Flüchtlingskonzept der Stadt gut findet“, obwohl der SPD-Bürgermeister weder Abschiebungen ablehnt, noch spekulativ leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehmen will und stattdessen auf die Nutzung von Turnhallen setzt, steht in frontalem Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes, welche die ausländerfeindliche Politik von SPD und Grünen in Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen zurückweisen. Zu diesen Entscheidungen des Kreisverbandes haben die Mitglieder der Stadtratsfraktion jedoch nie Stellung genommen oder sich auch nur an der Diskussion darüber beteiligt. Dasselbe gilt für die Versammlungen der Wählergemeinschaft, denen sich die Fraktionsmitglieder seit Monaten so konsequent entzogen haben, so dass sie Anregungen ihrer Basis nicht einmal wahrnehmen, geschweige denn im Stadtrat umsetzen oder dafür in der Öffentlichkeit werben konnten.

Die Fraktion wird unter dem Namen „Antifaschistische Linke“ ihr parlamentarisches Eigenleben fortsetzen und unter dieser Flagge eventuell versuchen, ohne die Unterstützung der Partei „Die LINKE“ zu den Kommunalwahlen anzutreten – falls ihre Abgeordneten nicht schon vorher bei der SPD unterkriechen konnten.

Der Bruch zwischen Fraktion und Partei/Wählergemeinschaft schadet der Linken in Göttingen und den Interessen der Lohnabhängigen und Benachteiligten in dieser Region. Er ist zu bedauern, aber allein von den drei Abgeordneten zu verantworten, die ihn ohne jede Diskussion mit der linken (Wähler)Basis in der Presse verkündet haben.

Hier der Artikel aus dem „Göttinger Tageblatt“ vom 28.11. : http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Linke-brechen-mit-Basis