Ver.di jetzt für öffentliche Solidarität mit den Mündener Krankenhäusern!

Aktuelle Informationen zur Lage der insolventen Krankenhäuser in Hann.Münden

Nachdem Die LINKE Göttingen und Hann.Münden die Öffentlichkeit mit Berichten und einer Pressemeldung über die die schockierenden Ergebnisse der Betriebsversammlungen vom 18.11. informiert hat, denen zufolge der private Investor Wichels mehr als 150 Vollzeitstellen (in der Pflege, Verwaltung, Reinigung) und das Weihnachtsgeld streichen will, ist die dramatische Lage der Krankenhäuser in Hann.Münden Tagesgespräch.

Laut Meldungen der HNA vom 24.11. fordern nun auch die Betriebsräte und die zuständige ver.di-Sekretärin „die Unterstützung der Lokalpolitiker und der gesamten Bevölkerung für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifstandards“, die das Bieterkonsortium WMC bei der Übernahme der insolventen Kliniken seinen Profitinteressen opfern will. Solche öffentlichen Protestaktionen und die Bildung eines Solidaritätskomitees für die bedrohten Krankenhäuser hatten Die LINKE und 30 Beschäftigte schon seit Wochen – bislang allerdings vergeblich – vorgeschlagen.

Inzwischen ist zu hören, dass die Bietergemeinschaft in ihrem Übernahmekonzept nicht einmal die Grund- und Regelversorgung für die Region garantieren kann (oder will), obwohl dieses Angebot die Voraussetzung für die Landeshilfen in Höhe von 34 Mio € bildet. Daraufhin hat der Marburger Bund weitere Verhandlungen mit diesem Investor ausgesetzt, weil die Kliniken ohne ein tragfähiges Konzept über kurz oder lang erneut von der Insolvenz bedroht wären. Auch die Gewerkschaft ver.di, die sich zunächst auf Verhandlungen über einen sog. „Sanierungstarifvertrag“ einlassen wollte, sieht diese nunmehr gefährdet.

Angesichts der Sackgasse, in der die bisherigen Verhandlungen mit den privaten und profitorientierten Interessenten gelandet sind, rückt die von der LINKEN geforderte Übernahme in öffentliche Trägerschaft sowie entsprechende politische Initiativen erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Bei einer Bürgerversammlung in Hann.Münden, an der neben vielen Beschäftigten auch der Bürgermeister sowie Vertreter von ver.di und der betroffenen Betriebsräte teilgenommen haben, wurde scharfe Kritik an der Informationspolitik über die dramatische Lage der insolventen Kliniken geäußert. Jetzt sei es allerhöchste Zeit, öffentliche Unterstützung für eine wohnortnahe Krankenversorgung zu mobilisieren.

Den eingangs zitierten Ankündigungen der Gewerkschaften und der Betriebsräte müssen deshalb jetzt so schnell wie möglich Taten folgen. Allgemeine Solidaritätsbekundungen der gleichen Politiker, die die Mündener Kliniken mit der AWO vor die Wand gefahren haben, werden ganz sicher nicht ausreichen. Nur wenn die Beschäftigten gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung selbst aktiv werden, lassen sich die notwendigen öffentlichen Mittel für die Rettung der Krankenhäuser gegen den Widerstand der Kürzungsparteien durchsetzen. Die von Vertretern der LINKEN und vielen KollegInnen vorgeschlagene Unterschriftensammlung für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die Überführung des Krankenhauses in öffentliche Trägerschaft liegt auf dem Tisch und könnte sofort für Aktionen in der Innenstadt genutzt werden.

Von Heino Berg (nach Informationen von Beschäftigten) am 24.11.2015