Dokumentiert von Die LINKE.Göttingen: Kahlschlag an den Mündener Krankenhäusern geplant

Kirsten Klein und Heino Berg nach Notizen von Teilnehmer*innen

Auf den Betriebsversammlungen der beiden Hann. Mündener Krankenhäuser KHM und NZN am 18.November 2015 verkündete der Insolvenzverwalter schockierende Nachrichten für die jeweils nur etwa 50 versammelten Kolleg*innen.

Der einzige noch verbliebene Bieter für die insolventen Krankenhäuser, die Unternehmensberatung WMC, will noch in diesem Jahr 152 Vollzeitstellen von zur Zeit 541 streichen. Davon allein in der Pflege am KHM 33. Insgesamt sollen an den drei AWO-Kliniken von Hann. Münden und Bad Münder nur 389 Stellen übrig bleiben. Ergänzt werden die Kündigungspläne durch die Forderung an die Restbelegschaft, zumindest in den kommenden beiden Jahren auf das Weihnachtsgeld zu verzichten und die bisher geltende 38,5 Stunden-Woche auf 40 Stunden zu verlängern.

In vielen Schlüsselbereichen kann damit der private Eigentümer vielleicht Gewinne erwirtschaften, aber eine wohnortnahe, qualifizierte Krankenversorgung nicht mehr gewährleisten. Auf die Frage, ob der Landkreis seinem gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht durch die Übernahme der Kliniken in öffentliche Trägerschaft nachkommen wolle, antwortete der Insolvenzverwalter, der den Interessen der AWO und der Banken verpflichtet ist, lediglich, dass dafür das Geld fehle.

Der Betriebsrat und die zuständige ver.di-Vertretung nahmen diese ‚Angebote‘ der Arbeitgeberseite zumindest am KHM mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis. Die Zustimmung der Betriebsräte zu einem Sozialplan, mit dem die o.g. Entlassungen ’sozialverträglich‘ umgesetzt werden sollen, wurde auf der Betriebsversammlung abgelehnt, um wenigstens individuelle Kündigungsklagen zu ermöglichen.
Nachdem die Kolleg*innen über die Einzelheiten dieses Kahlschlags bisher weder durch den Betriebsrat, noch durch die zuständige Gewerkschaft informiert worden sind, blieben auch bei der Betriebsversammlung fast alle Fragen offen, weil sie nur der neue Eigentümer beantworten könne.

Wer von der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung Vorschläge erwartet hatte, für welche gemeinsamen Forderungen und Aktionen sich die Beschäftigten zusammen mit der Hann. Mündener Bevölkerung einsetzen können, wurde enttäuscht. Die Initiative von 30 Kolleg*innen für die Bildung eines Solidaritätskomitees und für eine Unterschriftensammlung blieb durch Betriebsrat und ver.di unerwähnt. Nachdem jeder ‚Plan B‘ im Sinne einer öffentlichen Übernahme der insolventen Krankenhäuser vom SPD-Landtagsabgeordneten Schminke in der Regionalpresse bereits als ‚nicht finanzierbar‘ und als gefährlicher ‚Präzedenzfall‘ zurückgewiesen wurde, scheint die Arbeitnehmerseite gelähmt zu sein und wie ein Kaninchen auf den verbliebenen Privatinteressenten zu starren.

Die Hoffnung, durch Wohlverhalten und Zugeständnisse beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit Kündigungen vermeiden zu können, hat sich auf den Betriebsversammlungen vom 18.11. endgültig in Luft aufgelöst. Damit bleibt den Beschäftigten nur noch die Alternative des Widerstands. Jetzt gilt es, öffentlichen Druck gegen die Zumutung des Bieters aufzubauen und das Bündnis mit der Bevölkerung, den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen für die Rettung des Krankenhauses mit allen Arbeitsplätzen zu suchen.