Archiv für November 2015

Zum Bruch der Stadtratsfraktion der Göttinger Linken mit ihrer Basis

Von Heino Berg

Die mit dem unten dokumentierten Presseartikel nun auch formal vollzogene Trennung der Stadtratsfraktion um Patrick Humke von der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ und dem Göttinger Kreisverband der LINKEN hat sich seit Monaten abgezeichnet, weil die dreiköpfige Fraktion jeder Diskussion mit der Basis ausgewichen ist und stattdessen mit unabgesprochenen Stellungnahmen nicht nur in der Flüchtlingspolitik eine Annäherung an die Fraktionen von SPD und Grünen gesucht hat („kommunalpolitischer Konsens“). Es sind leider nicht die ersten „linken“ Kommunalpolitiker, die sich – wie zuletzt in Osnabrück, Osterode oder Nordenham – unter dem Druck der bürgerlichen Parteien vom Auftrag ihrer Wählerbasis entfernt haben, aber trotzdem die Posten behalten wollen, die sie ihrer Nominierung durch die Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN und anderer linker Organisationen verdanken.

Die Behauptung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Humke, dass der Kreisverband von ihm und der Fraktion verlangt habe, „grundsätzlich alle Anträge abzulehnen, die von etablierten Parteien gestützt werden“, widerspricht den Tatsachen. Die Kreismitgliederversammlung hat im Gegenteil die Unterstützung von eventuell fortschrittlichen Einzelanträgen anderer Fraktionen ausdrücklich angeboten. Unabhängig davon hat eine Fraktion der Göttinger Linken jedoch einen Oppositionsauftrag auch gegen die rot-grünen Kürzungs- und Abschiebeparteien, der ein Bündnis oder gar einen dauerhaften „Konsens“ von Linken mit ihnen ausschließt. Im Beschluss der KMV vom 15.6. heißt es dazu: „Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zugelassen. Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“

Die Erklärung der Stadtratsfraktion, dass sie „das Flüchtlingskonzept der Stadt gut findet“, obwohl der SPD-Bürgermeister weder Abschiebungen ablehnt, noch spekulativ leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch nehmen will und stattdessen auf die Nutzung von Turnhallen setzt, steht in frontalem Widerspruch zu den Beschlüssen des Kreisverbandes, welche die ausländerfeindliche Politik von SPD und Grünen in Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen zurückweisen. Zu diesen Entscheidungen des Kreisverbandes haben die Mitglieder der Stadtratsfraktion jedoch nie Stellung genommen oder sich auch nur an der Diskussion darüber beteiligt. Dasselbe gilt für die Versammlungen der Wählergemeinschaft, denen sich die Fraktionsmitglieder seit Monaten so konsequent entzogen haben, so dass sie Anregungen ihrer Basis nicht einmal wahrnehmen, geschweige denn im Stadtrat umsetzen oder dafür in der Öffentlichkeit werben konnten.

Die Fraktion wird unter dem Namen „Antifaschistische Linke“ ihr parlamentarisches Eigenleben fortsetzen und unter dieser Flagge eventuell versuchen, ohne die Unterstützung der Partei „Die LINKE“ zu den Kommunalwahlen anzutreten – falls ihre Abgeordneten nicht schon vorher bei der SPD unterkriechen konnten.

Der Bruch zwischen Fraktion und Partei/Wählergemeinschaft schadet der Linken in Göttingen und den Interessen der Lohnabhängigen und Benachteiligten in dieser Region. Er ist zu bedauern, aber allein von den drei Abgeordneten zu verantworten, die ihn ohne jede Diskussion mit der linken (Wähler)Basis in der Presse verkündet haben.

Hier der Artikel aus dem „Göttinger Tageblatt“ vom 28.11. : http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Linke-brechen-mit-Basis

Ver.di jetzt für öffentliche Solidarität mit den Mündener Krankenhäusern!

Aktuelle Informationen zur Lage der insolventen Krankenhäuser in Hann.Münden

Nachdem Die LINKE Göttingen und Hann.Münden die Öffentlichkeit mit Berichten und einer Pressemeldung über die die schockierenden Ergebnisse der Betriebsversammlungen vom 18.11. informiert hat, denen zufolge der private Investor Wichels mehr als 150 Vollzeitstellen (in der Pflege, Verwaltung, Reinigung) und das Weihnachtsgeld streichen will, ist die dramatische Lage der Krankenhäuser in Hann.Münden Tagesgespräch.

Laut Meldungen der HNA vom 24.11. fordern nun auch die Betriebsräte und die zuständige ver.di-Sekretärin „die Unterstützung der Lokalpolitiker und der gesamten Bevölkerung für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Tarifstandards“, die das Bieterkonsortium WMC bei der Übernahme der insolventen Kliniken seinen Profitinteressen opfern will. Solche öffentlichen Protestaktionen und die Bildung eines Solidaritätskomitees für die bedrohten Krankenhäuser hatten Die LINKE und 30 Beschäftigte schon seit Wochen – bislang allerdings vergeblich – vorgeschlagen.

Inzwischen ist zu hören, dass die Bietergemeinschaft in ihrem Übernahmekonzept nicht einmal die Grund- und Regelversorgung für die Region garantieren kann (oder will), obwohl dieses Angebot die Voraussetzung für die Landeshilfen in Höhe von 34 Mio € bildet. Daraufhin hat der Marburger Bund weitere Verhandlungen mit diesem Investor ausgesetzt, weil die Kliniken ohne ein tragfähiges Konzept über kurz oder lang erneut von der Insolvenz bedroht wären. Auch die Gewerkschaft ver.di, die sich zunächst auf Verhandlungen über einen sog. „Sanierungstarifvertrag“ einlassen wollte, sieht diese nunmehr gefährdet.

Angesichts der Sackgasse, in der die bisherigen Verhandlungen mit den privaten und profitorientierten Interessenten gelandet sind, rückt die von der LINKEN geforderte Übernahme in öffentliche Trägerschaft sowie entsprechende politische Initiativen erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Bei einer Bürgerversammlung in Hann.Münden, an der neben vielen Beschäftigten auch der Bürgermeister sowie Vertreter von ver.di und der betroffenen Betriebsräte teilgenommen haben, wurde scharfe Kritik an der Informationspolitik über die dramatische Lage der insolventen Kliniken geäußert. Jetzt sei es allerhöchste Zeit, öffentliche Unterstützung für eine wohnortnahe Krankenversorgung zu mobilisieren.

Den eingangs zitierten Ankündigungen der Gewerkschaften und der Betriebsräte müssen deshalb jetzt so schnell wie möglich Taten folgen. Allgemeine Solidaritätsbekundungen der gleichen Politiker, die die Mündener Kliniken mit der AWO vor die Wand gefahren haben, werden ganz sicher nicht ausreichen. Nur wenn die Beschäftigten gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung selbst aktiv werden, lassen sich die notwendigen öffentlichen Mittel für die Rettung der Krankenhäuser gegen den Widerstand der Kürzungsparteien durchsetzen. Die von Vertretern der LINKEN und vielen KollegInnen vorgeschlagene Unterschriftensammlung für den Erhalt aller Arbeitsplätze und die Überführung des Krankenhauses in öffentliche Trägerschaft liegt auf dem Tisch und könnte sofort für Aktionen in der Innenstadt genutzt werden.

Von Heino Berg (nach Informationen von Beschäftigten) am 24.11.2015

Zur Diskussion über die Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landesverband der LINKEN

Von Heino Berg

Auf der Landeswebseite von Niedersachsen findet sich eine Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik vor Ort, welche Anja Stoeck und Herbert Behrens angeblich „für den Landesvorstand“ unterzeichnet haben. Da das im Auftrag des Landesvorstands von den zuständigen LaVo-Mitgliedern Dittrich, Uca, Maurer und Cifci erarbeitete und vom „Ratschlag der linken Strömungen“ am 14.11. unterstützte Positionspapier der AG Migration von den beiden Landesvorsitzenden abgelehnt und lange blockiert wurde, stellt sich zunächst die Frage, ob und wenn ja mit welcher Mehrheit die o.g. Stellungnahme vom LaVo verabschiedet wurde. Inhaltlich geht es um folgende Schlüsselfragen der Flüchtlingspolitik:

1. Zum Bleiberecht für alle Flüchtlinge:
Im Gegenpapier von Behrens und Stoeck fehlt die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Nachdem die SPD mit Oppermann einer Kontingentierung des Flüchtlingszustroms zugestimmt und die Grünen auf ihrem Bundesparteitag eine staatstragende Absage an das Bleiberecht beschlossen haben, wirkt das Schweigen der niedersächsischen LINKEN-Spitze zu dieser Kardinalfrage der Flüchtlingspolitik äußerst vielsagend und ebenso wie Anjas „Offener Brief“ für „human durchgeführte“ Abschiebungen wie der Versuch, die Tür zu einer Regierungsbeteiligung offen zu halten. Das gilt vor allem, nachdem sogar die Berliner Landespartei auf Antrag der AKL die Forderung: „Bleiberecht für alle. Die LINKE Berlin fordert den Stopp aller Abschiebungen“ beschlossen hat. Wenn das ernst gemeint ist, müssten sich Landeskoalitionen mit der Abschiebepartei SPD erledigt haben.

2. Zur Beschlagnahmung von Wohnraum:
Außerdem heißt es im Artikel der von A. Stoeck und H. Behrens wörtlich“Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bzw. Fraktionen der LINKEN werden mit Forderungen in die Kommunalparlamente wirken, die realisierbare und kommunizierbare Maßnahmen darstellen. Dabei ist auch auf bekannte Leerstände hinzuweisen. Die Beschlagnahme von Wohnungen ist nicht ausgeschlossen, ist aber zumindest in den eher ländlich strukturierten Kreisverbänden noch nicht auf der Tagesordnung.“ Während z.B. die LINKE in Bremen offensiv die Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums fordert, gehen die niedersächsischen Landesvorsitzenden dazu deutlich auf Distanz. Der anschließend von ihnen kommentarlos verlinkte FAZ-Artikel bezieht sich auf Forderungen des CDU-Bürgermeisters von Salzgitter, der genauso wie die Grünen Kretschmann und Palmer die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum vom Kampf gegen die Immobilienspekulation abtrennt. Damit wird diese Forderung in Mißkredit gebracht, anstatt sie zu erklären. Im Positionspapier, von dem sich die Landesvorsitzenden ohne inhaltliche Gründe distanziert haben, heißt es im Gegensatz dazu: „Mehr als ein Jahr leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden Obdachlosen) zur Verfügung zu stellen.“

3. Zur Rolle der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen:
Die Landesvorsitzenden schreiben: „In den Kommunen werden die ehrenamtlichen Initiativen unterstützt. Mitglieder der LINKEN wirken aktiv mit, wo sie in karikativen Verbänden tätig sind.“ Im Unterschied dazu heißt es im Positionspapier der AG Migration: „Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene ‚Hilfsbüttel‘ missbraucht werden.“ Während die beiden Landesvorsitzenden die Rolle der Ehrenamtlichen auf die Mitarbeit in karitativen Verbänden beschränken, sollte Die LINKE natürlich auch unabhängige Flüchtlingsinitiativen unterstützen, die sich gegen Abschiebungen einsetzen oder – wie in Göttingen – das frühere DGB-Haus besetzen, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Für die LINKE geht es vor Ort um die Verzahnung der karitativen und außerparlamentarischen Flüchtlingsinitiativen mit den entsprechenden Anträgen unserer Mandatsträger in den Kommunalparlamenten.

4. Zu privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften
Die Absage des Positionspapiers an den profitorientierten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, der ja schon sehr häufig zu Skandalen und Übergriffen auf Geflüchtete geführt hat, wurde im Text der Landesvorsitzenden ersatzlos gestrichen. Nachdem der Berliner Landesparteitag der LINKEN am 21.11. die Forderung der AKL nach „Nein zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch profitorientierte Unternehmen“ mit 53 zu 47 Delegiertenstimmen abgelehnt hat, entsteht der Eindruck, dass auch dieses Zugeständnis im Blick auf Landeskoalitionen mit SPD und Grünen für notwendig gehalten wurde.

5. Zum Bündnis mit Abschiebeparteien:
Wer für die LINKE in der Flüchtlingspolitik als Bündnispartner in Frage kommt, wird in der Stellungnahme der beiden Landesvorsitzenden vollständig ausgeblendet, während das Positionspapier feststellt, „dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährboden für rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.“ Das schließt keineswegs die Zustimmung zu Einzelmaßnahmen in den Kommunal- und Landesparlament aus, sehr wohl aber pauschale Bekenntnisse zum „kommunalen und flüchtlingspolitischen Konsens“, wie sie immer wieder von der Göttinger Stadtratsfraktion und ihrem Vorsitzenden Patrick Humke verbreitet wurden.

Diese Punkte weisen auf den inhaltlichen Klärungsbedarf zur Flüchtlingspolitik im niedersächsischen Landesverband hin. Der Landesvorstand und seine Vorsitzenden sollten die solidarische Sachdiskussion darüber fördern, anstatt sie auf der Webseite und im Kreisverbändeverteiler weiterhin zu behindern.

Dokumentiert von Die LINKE.Göttingen: Kahlschlag an den Mündener Krankenhäusern geplant

Kirsten Klein und Heino Berg nach Notizen von Teilnehmer*innen

Auf den Betriebsversammlungen der beiden Hann. Mündener Krankenhäuser KHM und NZN am 18.November 2015 verkündete der Insolvenzverwalter schockierende Nachrichten für die jeweils nur etwa 50 versammelten Kolleg*innen.

Der einzige noch verbliebene Bieter für die insolventen Krankenhäuser, die Unternehmensberatung WMC, will noch in diesem Jahr 152 Vollzeitstellen von zur Zeit 541 streichen. Davon allein in der Pflege am KHM 33. Insgesamt sollen an den drei AWO-Kliniken von Hann. Münden und Bad Münder nur 389 Stellen übrig bleiben. Ergänzt werden die Kündigungspläne durch die Forderung an die Restbelegschaft, zumindest in den kommenden beiden Jahren auf das Weihnachtsgeld zu verzichten und die bisher geltende 38,5 Stunden-Woche auf 40 Stunden zu verlängern.

In vielen Schlüsselbereichen kann damit der private Eigentümer vielleicht Gewinne erwirtschaften, aber eine wohnortnahe, qualifizierte Krankenversorgung nicht mehr gewährleisten. Auf die Frage, ob der Landkreis seinem gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht durch die Übernahme der Kliniken in öffentliche Trägerschaft nachkommen wolle, antwortete der Insolvenzverwalter, der den Interessen der AWO und der Banken verpflichtet ist, lediglich, dass dafür das Geld fehle.

Der Betriebsrat und die zuständige ver.di-Vertretung nahmen diese ‚Angebote‘ der Arbeitgeberseite zumindest am KHM mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis. Die Zustimmung der Betriebsräte zu einem Sozialplan, mit dem die o.g. Entlassungen ’sozialverträglich‘ umgesetzt werden sollen, wurde auf der Betriebsversammlung abgelehnt, um wenigstens individuelle Kündigungsklagen zu ermöglichen.
Nachdem die Kolleg*innen über die Einzelheiten dieses Kahlschlags bisher weder durch den Betriebsrat, noch durch die zuständige Gewerkschaft informiert worden sind, blieben auch bei der Betriebsversammlung fast alle Fragen offen, weil sie nur der neue Eigentümer beantworten könne.

Wer von der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung Vorschläge erwartet hatte, für welche gemeinsamen Forderungen und Aktionen sich die Beschäftigten zusammen mit der Hann. Mündener Bevölkerung einsetzen können, wurde enttäuscht. Die Initiative von 30 Kolleg*innen für die Bildung eines Solidaritätskomitees und für eine Unterschriftensammlung blieb durch Betriebsrat und ver.di unerwähnt. Nachdem jeder ‚Plan B‘ im Sinne einer öffentlichen Übernahme der insolventen Krankenhäuser vom SPD-Landtagsabgeordneten Schminke in der Regionalpresse bereits als ‚nicht finanzierbar‘ und als gefährlicher ‚Präzedenzfall‘ zurückgewiesen wurde, scheint die Arbeitnehmerseite gelähmt zu sein und wie ein Kaninchen auf den verbliebenen Privatinteressenten zu starren.

Die Hoffnung, durch Wohlverhalten und Zugeständnisse beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit Kündigungen vermeiden zu können, hat sich auf den Betriebsversammlungen vom 18.11. endgültig in Luft aufgelöst. Damit bleibt den Beschäftigten nur noch die Alternative des Widerstands. Jetzt gilt es, öffentlichen Druck gegen die Zumutung des Bieters aufzubauen und das Bündnis mit der Bevölkerung, den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen für die Rettung des Krankenhauses mit allen Arbeitsplätzen zu suchen.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera

In Kroatien siegen Konservative vor Sozialdemokraten. Die Verelendungspolitik geht weiter.

Von Yannic Dyck, SAV Göttingen

Kroatien wählt den Stillstand. Bei den Parlamentswahlen vor einer Woche konnte die rechtskonservative HDZ 59 der insgesamt 151 Sitze erringen. Die nationalistische HDZ wurde im Wahlkampf u.a. von Viktor Orban und der deutschen CDU unterstützt. Der Partei des ehemaligen Geheimdienstchefs Tomislav Karamarko gelang es, sich vor allem mit Hetze gegen Flüchtende und Abschottungsforderungen zu profilieren. So forderte die HDZ u.a. die Grenzen für Flüchtlinge dichtzumachen und militärisch zu sichern. Angesichts der menschenverachtenden Grenz„schutz“politik von Nachbarstaaten wie Ungarn ist Kroatien für Schutzsuchende, die über die Balkanroute fliehen, jedoch einer der letzten Fluchtwege nach Nord- und Mitteleuropa geworden. Sollte es die HDZ schaffen, eine Regierungsmehrheit zu organisieren und ihre Drohgebärden gegenüber Flüchtlingen in die Tat umsetzen, würde sich angesichts der dann vollkommen geschlossenen Fluchtwege eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa anbahnen.

Das im bisherigen Ministerpräsidenten Zoran Milanović personifizierte kleinere Übel der sozialdemokratischen SDP kam unteressen auf 56 Sitze. Durch neoliberale Sparmaßnahmen, eine Deregulierung des Arbeitsmarkts, Privatisierungen und Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge hat die SDP die kroatische Arbeiterklasse noch weiter in den Abgrund gestürzt. 20-30% Arbeitslosigkeit (die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 40-50%), Lohndumping und rapide wachsende Armut in weiten Teilen des Landes kennzeichnen ihre Regierungsbilanz. Als Spielball wirtschaftlicher und politischer Machtinteressen der EU-Hegemonialmächte hat sich die SDP auf Druck von Troika und ausländischen Banken und Konzernen zu Spar- und Kürzungsmaßnahmen verpflichtet. Nur durch gewerkschaftlichen Druck konnten noch schlimmere Privatisierungsorgien bis zur Parlamentswahl am vergangenen Wochenende verhindert werden. Nun, da der Druck der anstehenden Neuwahlen wegfällt, ist davon auszugehen, dass die neue Regierung (egal wer sie letztendlich anführen wird) die Diktate der EU noch brutaler als bisher umsetzen und die EU-Kolonie Kroatien weiter destabilisieren wird.

Zünglein an der Waage wird die neue neoliberale Partei Most („Brücke“) sein. Sie konnte sich aufgrund der von Konservativen und Sozialdemokratie zu verantwortenden Sparpolitik im Interesse der Eliten in Kroatien und der EU als Alternative darstellen und somit 19 Parlamentssitze erringen. Die sich als Reformpartei inszenierende Most zog mit Forderungen nach der Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit in den Wahlkampfund setzte vor allem auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien. Praktisch unterscheidet sie sich jedoch kaum von SDP und HDZ, da auch sie Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierungen vorantreiben wird. Unklar bleibt, ob sich die Most auf eine Koalition mit den Parteien einlassen wird, als deren Alternative sie sich ausgibt. Von den 19 gewählten Abgeordneten sollen – neusten Informationen zufolge – bereits vier Politiker*innen zurückgetreten sein. Hintergrund war ein geheimes Treffen zwischen Most-Spitzenmann und Ex-HDZ-Politiker Drago Prgomet und Premierminister Zoran Milanović. De facto besteht die Partei aus einem SDP-nahen sowie einem HDZ-nahen Flügel. Der jetzt entbrannte Richtungsstreit könnte zur Spaltung führen, indem die jeweiligen Flügel sich der HDZ und SDP anschließen würden. Aber auch eine Beilegung der Streitigkeiten und eine Regierungsbeteiligung bzw. die Tolerierung einer Minderheitenregierung sind denkbar.

So oder so: Die Leittragenden werden die kroatischen Arbeiter*innen, Rentner*innen und Jugendlichen, die jetzt schon mangels Perspektiven zu Scharen das Land verlassen, sein. Die EU-Diktate werden alle drei Parteien umsetzen. Damit droht sich die Lage weiter zu verschlimmern. Kroatien könnte zu einem zweiten Griechenland werden. Linke, sozialistische Alternativen sind rar, Antifaschist*innen haben mit Repression, Anfeindungen und Gewalt zu kämpfen. Nationalistische, rassistische und antiziganistische Einstellungen sind weit verbreitet und erhalten angesichts der rechten Hetze der HDZ und reaktionär-klerikaler Kräfte sowie der prokapitalistischen Sparpolitik des bürgerlichen Parteienkartells weiteren Auftrieb. Die starke Ablehnung des neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Projekts EU wird weitgehend von rechts besetzt und mit nationalistischen Parolen beantwortet.

Doch der gewerkschaftliche Druck im vergangenen Jahr gegen den Ausverkauf der noch vorhandenen Staatsbetriebe der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik macht auch Mut. Die Gewerkschaften diskutierten damals die Möglichkeiten eines Generalstreiks oder eines Referendums. Sie konnten so Druck auf die SDP-Regierung ausüben und die Privatisierungen vorerst verhindern. Die multiethnischen und multireligiösen sozialen Proteste im Nachbarland Bosnien-Herzegowina vom letzten Jahr, als abertausende Menschen auf die Straßen gingen, Parlamentsgebäude stürmten und gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut, menschenunwürdige Bezahlung, Privatisierungen, Korruption und all die weiteren Auswüchse des Kapitalismus und für einen Systemwechsel protestierten, zeigen zudem welche Kraft die Arbeiterklasse in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens besitzt, wenn sie vereint gegen ihre Unterdrücker kämpft. Diese Proteste können ein Vorbild für die kroatische Arbeiterklasse sein, sich nicht weiter anhand ethnischer und religiöser Linien spalten und aufhetzen zu lassen und als Klasse gegen das kroatische Kapital und den EU-Imperialismus anzukämpfen. Hierzu braucht es eine revolutionär-sozialistische Organisation, die linke, antikapitalistische Perspektiven aufzeigt. Währenddessen muss unsere Aufgabe hier in Deutschland – im Herzen der Bestie- sein, dem deutschen Imperialismus, der rassistischen Asylpolitik der Bundesregierung und den Spardiktaten von Merkel, Schäuble und Co. Widerstand entgegenzusetzen.

Die Stellenstreichungen bei Zeiss und der Göttinger Stadtrat

von Heino Berg (SAV Göttingen)

Auf der Webseite der Stadt Göttingen ist neuerdings eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen einschließlich der GöLinke zu den massenhaften Stellenstreichungen bei Zeiss-Göttingen dokumentiert, die vorher weder in der Göttinger Linken, noch in den Gremien der Partei Die LINKE zur Diskussion gestellt wurde.

Von einem Erhalt ALLER Arbeitsplätze und Funktionsbereiche am Göttinger Zeiss-Standort ist in dieser Entschließung – im Gegensatz zu der Unterschriftensammlung der IG Metall, die 10.000 Menschen unterstützt haben – nirgendwo die Rede. Ebenso wenig von den Profitinteressen, die das Zeiss-Management durch die Verlagerung von Produktionsstandorten durchsetzen will. In einer gemeinsamen Resolution mit Unternehmerparteien kann es nicht um gegensätzliche Interessen gehen, sondern nur um „Fehler“, die angeblich auch dem „Unternehmen schaden“ würden. Da die Resolution keine genauen Ziele nennt, ist sie auch mit dem vorher veröffentlichten SPD-Beschluss zu Zeiss kompatibel, der einen Abbau von 450 Arbeitsplätzen vorsieht.

Mit der im GT veröffentlichten Forderung, daß „die verbleibenden 240 Stellen gesichert werden sollen“ und „ein WEITERER Stellenabbau nicht hinnehmbar“ sei, akzeptiert die Göttinger SPD ausdrücklich die Pläne der Geschäftsführung zur Vernichtung von 450 der bisher 690 Arbeitsplätzen bei Zeiss Göttingen. Im Namen der Erhaltung des Standortes soll er mit dem Segen der SPD faktisch plattgemacht werden.

Die Forderung des Allparteienantrags nach Rücknahme der bisherigen Streichungspläne ist gut, bleibt aber ein Lippenbekenntnis, weil der Stadtrat zu ihrer Durchsetzung lediglich „um Gespräche der Landesregierung mit der Geschäftsführung“ bittet, nicht jedoch die Unterstützung von Kampfmaßnahmen der Beschäftigten anbietet, welche die IG Metall in der Presse angedroht hatte. Solche unverbindlichen Resolutionen bringen für die betroffenen KollegInnen überhaupt nichts und dienen ausschließlich der Eigenwerbung der beteiligten Parteienvertreter. Die LINKE ist schlecht beraten, wenn sie im Chor der geheuchelten Solidarität mitsingen möchte, anstatt daran zu erinnern, dass nur KollegInnen selbst zusammen mit ihren Gewerkschaften den Zeiss-Standort gegen die Profitinteressen der Eigentümer verteidigen können.

Ein Beispiel dafür, wie LINKE bei solchen Konflikten handeln sollten, ist der Bericht von Mitgliedern der Linksjugend über die Kundgebung am letzten Samstag und die Rede, die unser Genosse Manuel Dornieden trotz vorheriger Zusage der IGM dort leider nicht mehr halten durfte, weil er darin die Abbaupläne der SPD-Fraktion und die Notwendigkeit von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zur Sprache bringen wollte.

Ebenso wie beim Thema Flüchtlingspolitik, wo die Ratsfraktion der GöLi unter dem Vorsitz von Patrick Humke und ohne jede Rücksprache mit der Parteibasis eine „Allparteienresolution“ für sogenannte „Willkommenskultur“ im Rahmen des „kommunalpolitischen Konsenses“ unterstützt hat, sind Entschließungen, die einen Schulterschluss der LINKEN mit den Unternehmerparteien vortäuschen, grundsätzlich abzulehnen. CDU, SPD und Grüne vertreten nicht nur in Bund und Ländern, sondern auch auf kommunaler Ebene in erster Linie Kapitalinteressen. Das beweist nicht zuletzt die SPD-Resolution, die im Namen der Solidarität für Zeiss… 450 Arbeitsplätze zu Abschuss freigibt. Warum sollten wir Linke diese Hilfsdienste der Göttinger SPD für die Zeiss-Geschäftsführung durch eine „Allparteienresolution“ vertuschen, die Solidarität heuchelt, wo bei diesen Parteien keine zu finden ist?

Die Stadtratsfraktion spricht auch in dieser wichtigen Frage, bei der es um Hunderte von Arbeitsplätzen in Göttingen geht, nicht im Namen der Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN und der Wählervereinigung, wenn es bei der Zustimmung zu dieser Allparteienresolution bleiben sollte.

Kein Stellenabbau bei Zeiss in Göttingen! Demobericht:

Dokumentiert: Bericht der Göttinger Linksjugend, Basisgruppe Revolutionärer AntikapitalistInnen

Am 31.10.2015 waren wir mit unserer Basisgruppe auf der Demonstration der IG Metall gegen den geplanten Stellenabbau am Standort Göttingen. Am Startpunkt Schützenplatz hatten sich ca. 650 Teilnehmer eingefunden, um sich solidarisch mit den Beschäftigten zu zeigen!

Die Demo endete am Jacobikirchhof mit einer Kundgebung. Die geplante Rede unseres Genossen Manuel Dornieden wurde leider kurzfristig mit der Begründung des Zeitmangels gestrichen. Sehr zu unserem Unmut, da alle Redebeiträge ein kämpferisches Profil vermissen ließen und die SPD bei ihrer Rolle der Standortabwicklung auf Raten in keiner Weise kritisierten! Der Ratsherr der LINKEN sprach sich aber als einziger Redner für den Erhalt aller Arbeitsplätze am Standort Göttingen aus. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft sollten nun den Mut aufbringen, bei Nichterfüllung der Forderung in den Streik zu treten, und die Kolleg*innen mit aller Kraft zu vertreten. Der Samstag sollte allen Beschäftigten Mut gemacht haben, was möglich ist, wenn die Gewerkschaften in Kombination mit dem Betriebsrat ihr Potential der Mobilisierung ausnutzen! Und wenn das auch noch auf andere Zeiss-Standorte übergreift, wird die Solidarität zu einer Waffe!

Der Fall Zeiss zeigt aber mal wieder, dass Betriebe trotz sprudelnder Gewinne zugunsten der Profitmaximierung immer wieder Stellen streichen werden. Deshalb treten wir für die Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft ein.

Hier noch die gestrichene Rede unseres Genossen Manuel Dornieden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin Manuel Dornieden und möchte euch die solidarischen Grüße der Göttinger Linksjugend und der Sozialistischen Alternative überbringen. Als sozialistischer Jugendverband unterstützen wir den Kampf der Zeiss-Belegschaft für den Erhalt des Göttinger Standortes mit allen Arbeitsplätzen und Funktionsbereichen. Dafür haben wir uns aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt.

Die Kahlschlag-Pläne der Geschäftsführung gefährden nicht nur mehr als 400 Stellen bei Zeiss-Göttingen, sondern auch die vieler Zulieferbetriebe. Selbst wenn es nicht zu massenhaften Kündigungen kommt: Jeder gestrichene Arbeitsplatz ist ein Arbeitsloser mehr in unserer Stadt!

Ohne Industriebetriebe und die Wertschöpfung ihrer hochqualifizierten KollegInnen fehlt noch mehr Geld in den Kassen der Kommune. Ohne sie hat auch die Wissenschaft und die Jugend in dieser Stadt keine Zukunft.

Da hier auch ein Vertreter der SPD gesprochen hat, sei ein Hinweis auf ihre gestern veröffentlichte Resolution zu Zeiss gestattet: Mit der Forderung, daß (Zitat) “die verbleibenden 240 Stellen gesichert werden sollen”, akzeptiert die Göttinger SPD ausdrücklich die Pläne der Geschäftsführung zur Vernichtung von 450 der bisher 690 Arbeitsplätzen bei Zeiss Göttingen. Im Namen der Erhaltung des Standortes soll er mit dem Segen der SPD faktisch plattgemacht werden. Das sind, mit Verlaub, zynische Hilfsdienste für die Unternehmer!

Umso notwendiger ist nicht nur der Widerstand der unmittelbar betroffenen Zeiss-Belegschaft und der IG Metall, sondern auch deren öffentliche Unterstützung durch die Göttinger Bevölkerung und alle Gewerkschaften. Diese Kundgebung und fast 10 000 Unterschriften zeigen, dass die Bereitschaft zur Solidarität vorhanden ist.

Aber was geschieht, wenn die Geschäftsleitung dennoch an ihren Kahlschlag festhält, nur um trotz guter Umsätze noch mehr Gewinne einzufahren und Weltmarktanteile auszubauen, wie es vor einigen Tagen im Göttinger Tageblatt angekündigt wurde?

Unser Jugendverband und der Göttinger Kreisverband der LINKEN begrüßt, dass die IG Metall in der Presse für diesen Fall weitergehende Kampfmaßnahmen und Arbeitsniederlegungen angekündigt hat. Der Streik bleibt das wichtigste Recht und die wirksamste Waffe der Gewerkschaften gegen Unternehmerwillkür. Dafür haben die Gewerkschaftsmitglieder jahrelang ihre Beiträge eingezahlt, dafür müssen sie jetzt auch genutzt werden, wenn nicht nur Hunderte von Stellen, sondern die Zukunft von Zeiss-Göttingen insgesamt auf dem Spiel stehen!

Der Zeiss-Betriebsratsvorsitzende Torsten Dreyer hat gegenüber der LINKEN erklärt, dass Verhandlungen mit der Geschäftsführung über einen Sozialplan nicht auf der Grundlage dieser Kahlschlagpläne und erst nach solchen Kampfmaßnahmen stattfinden können. Durch ein Ja zum Arbeitsplatzabbau nach der bekannten Salami-Taktik kann Zeiss in Göttingen nicht gerettet werden.

Nach dieser Kundgebung werden die IGMetaller bei Zeiss in einer Mitgliederversammlung selbst entscheiden, welche Kampfmaßnahmen sie zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze für notwendig halten. Wir werden sie dabei ebenso unterstützen wie beim Streik der KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!