Archiv für Oktober 2015

Die Krankenhäuser in Hann.Münden, die Gewerkschaft ver.di und Die LINKE

von Meike Brunken und Heino Berg (SAV Göttingen)

An den Krankenhäusern von Hann. Münden droht nach der Insolvenz der bisherigen Eigentümerin AWO GSD im April 2015 ein Kahlschlag, der nicht nur die knapp 600 verbliebenen Arbeitsplätze, sondern auch eine qualifizierte und wohnortnahe Versorgung der Patient*innen in diesem Raum akut gefährdet. Nach dem Verkauf der Dialyseeinrichtungen an den amerikanischen Konzern DaVita wird wohl bis Ende des Jahres eines der Krankenhäuser geräumt und ein Teil der Mitarbeiter*innen in das Gebäude am Vogelsang umgezogen sein. Wie viele Arbeitsplätze zu welchen tariflichen Bedingungen bei einem Verkauf erhalten bleiben sollen, darüber entscheiden nach Auskunft von ver.di allein der Insolvenzverwalter und das beteiligte Bankenkonsortium.

Trotz des öffentlichen Interesses wurden bisher jedoch weder die Beschäftigten, noch die als potentielle Patient*innen ebenfalls betroffene Bevölkerung in Hann.Münden über die Forderungen ver.dis und des Betriebsrates unterrichtet. Das gilt auch für die Frage, ob trotz der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit ein neuerlicher Gehalts- oder Stellenverzicht als geeignetes Mittel für die Erhaltung des bedrohten Krankenhauses gesehen wird. Auch die politisch Verantwortlichen aus Stadtrat, Kreis- und Landtag haben sich – mit Ausnahme der LINKEN – bisher nicht zu diesen Vorgängen geäußert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke meinte allerdings, die Forderungen der LINKEN nach einer Kommunalisierung des Krankenhauses Hann. Münden als „Brandstiftung“ verleumden zu müssen, weil eine Übernahme von Kliniken in öffentliche Hand nicht finanzierbar sei und wie ein „Präzendenzfall“ in Niedersachsen wirken könne.

Für Die LINKE im KV Göttingen und OV Hann.Münden ist die Forderung nach einer öffentlichen Daseinsvorsorge und einer Mindestpersonalbemessung an den Krankenhäusern kein abstraktes Lippenbekenntnis, sondern ein konkreter politischer Handlungsauftrag, den wir vor Ort und gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wahrnehmen wollen. Dazu gehört zuerst die Information der Betroffenen über das, was die betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung in den Verhandlungen über die Zukunft des Standortes anstrebt. Leider haben sowohl der Betriebsrat als auch die zuständigen Vertreter*innen von ver.di eigene Stellungnahmen und die Teilnahme an einem Informationsabend des OV Hann.Münden dazu abgelehnt.

Bei einer Versammlung am 6.10. haben Kolleg*innen versucht, eine Unterschriftensammlung für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in öffentlicher Trägerschaft in Hann. Münden zu starten und dafür ein Solidaritätskomitee zu gründen. Dieser Vorschlag wurde von den anwesenden Betriebsräten und der ver.di-Sekretärin nach Wahrnehmung von einiger Teilnehmer*innen leider nicht aufgegriffen. Auch die Ergebnisse der Betriebsversammlung vom 15.10. sind bislang nicht bekannt geworden, so dass unklar bleibt, was nach Meinung der Gewerkschaft die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zur Solidarität mit dem Krankenhaus Hann.Münden unternehmen können. Inzwischen unterstützen bereits fast 30 Mitarbeiter*innen einen Brief, in dem der Betriebsrat und ver.di zu den oben genannten Aktionen aufgefordert werden.

Laut HNA vom 18.10. geht es bei dem bereits in diesem Jahr geplanten Umzug ins NZN um einen „sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau“, dem der Personalrat bisher nicht öffentlich widersprochen hat. Bisher entsteht so der Eindruck, dass Widerstand gegen den Kahlschlag an den niedersächsischen Krankenhäusern (unter denen jedes dritte von Insolvenz bedroht ist) von der AWO GSD und von sozialdemokratischen Kommunal- bzw. Landespolitikern eher als störend für die Verkaufsverhandlungen mit privaten Investoren empfunden wird.

Die LINKE hat sich als einzige Partei im Landkreis für eine transparente Behandlung dieser Vorgänge und für eine Kommunalisierung der Gesundheitsversorgung eingesetzt. Die Gewerkschaft bleibt unser wichtigster Bündnispartner bei der Verteidigung der Krankenhäuser, auch wenn die Diskussion mit den Gewerkschaftsvertreter*innen über die dazu notwendigen Schritte künftig auch innerhalb des Kreisverbandes geführt werden muss. Dies ist bei der kommenden Kreismitgliederversammlung im November geplant.

Der Schnitt heiligt die Klassenspaltung

Aktuelle Shell-Studie verdeutlicht soziale Kluft der Jugendlichen in der BRD

Von Yannic Dyck, SAV Göttingen & Landessprecher der Linksjugend Niedersachsen

Eine leistungsbereite, motivierte, angepasste, systemkonforme Jugend, die weder aufbegehrt noch in Frage stellt, wünscht sich jeder bürgerliche Politiker und jeder Kapitalist. Auf der anderen Seite wäre es der Alptraum der herrschenden Klasse, dass eine kritische, kämpferische und selbstbewusste Jugend heranwächst, die sich organisiert und von den kapitalistischen Fesseln der Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung befreit. Doch wie tickt die Jugend wirklich? Einen groben Gradmesser über aktuelle Stimmungsbilder bietet die nun erschienene Shell-Studie, die sich im Fünfjahrestakt mit Einstellungen und Meinungen von Zwölf- bis 25-Jährigen auseinandersetzt.

Das Bürgertum ist optimistisch!

Die herrschende Klasse und ihre Medien nehmen die Shell-Studie zum Anlass, eine wahre Lobeshymne auf die Jugend von heute anzustimmen „Die Jugend in Deutschland blickt positiv in die eigene Zukunft und in die Zukunft der Gesellschaft, ist mehrheitlich stolz auf das Land, in dem sie aufwächst, hält Familienwerte hoch und bejaht mehrheitlich auch Leistungswerte wie Fleiß und Ehrgeiz“, erfreut sich die konservative FAZ über eine scheinbar zufriedene, glückliche Generation, der alle Türen offen zu stehen scheinen. Springers Welt titelt „Deutsche Jugendliche blicken optimistisch in die Zukunft“ und erweckt den Eindruck, alles sei gut so wie es ist, in der bürgerlichen Klassengesellschaft. Besonders gehypt wird dabei der Befund, dass 61% der Befragten positiv in die Zukunft blicken. Viel interessanter ist jedoch, was WELT, FAZ und Co. uns hierbei verschweigen. Tatsächlich kommt der hohe durchschnittliche Optimismus dadurch zustande, dass vor allem Jugendliche aus privilegierten, bürgerlichen Elternhäusern zu großen Teilen einer rosigen Zukunft entgegenblicken. So stimmten ganze 74% der Kinder und Jugendlichen aus der Oberschicht der Aussage zu. Von den Befragten aus der sozial „schwächsten“ Schicht hingegen blickt lediglich ein Drittel optimistisch in die Zukunft. Hinsichtlich der Realisierbarkeit beruflicher Ziele zeigen sich 81% der Eliten zuversichtlich, während es bei den Kindern und Jugendlichen, die in der Studie zur untersten Schicht gezählt werden, gerade einmal 46% sind. Hier wird die Klassenspaltung der Gesellschaft sichtbar, zu der die bürgerlichen Medien schweigen. Ebenfalls auffällig ist der zunehmende Pessimismus der sozialen Mittelschichten. Während vor fünf Jahren noch 62% der oberen Mittelschicht eine positive berufliche Zukunft erwarteten, sind es nun nur noch knapp mehr als die Hälfte.

Die Klassengegensätze haben System

Diese Ergebnisse sind weder eine Überraschung noch Zeugnis einzelner politischer Fehlentwicklungen, sondern logische Folge eines Systems, das auf Leistungszwang, Gewinnstreben, Konkurrenz und wirtschaftlicher Verwertung basiert. Im Kapitalismus wird die Mehrheit der Menschen dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Der gesellschaftliche Reichtum, der dadurch entsteht, bleibt der arbeitenden Bevölkerung jedoch vorenthalten. Die Kapitalisten reißen sich den von ihren Angestellten geschaffenen Reichtum selbst unter den Nagel und erhalten durch diese fremde Arbeit Millionen und Milliarden an Euro, während die Beschäftigten nur einen Teil des Wertes ihrer Arbeitskraft als Lohn zurückerhalten. Davon sollen sie Miete, Strom, Ernährung, Sportvereine usw. für sich und ihre Familien bezahlen. Da nicht genug (gut bezahlte) Jobs vorhanden sind, die den Arbeiter*innen ein Leben in Würde und Sicherheit bieten können, werden sie gezwungen, um eine möglichst privilegierte Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren. Ein Beispiel dafür wie diese kapitalistische Logik auf uns einwirkt, ist das Bildungssystem der BRD. Von klein auf werden die Kinder durch regelmäßige Leistungstests, Notendruck und ein mehrgliedriges Schulsystem dazu gedrängt, zu funktionieren und besser sein zu müssen als andere, um die Klausuren mit guten Noten zu bestehen und um möglichst eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Den Kindern wird schnell klar gemacht, dass es nicht darum geht, sich mit sich und der Welt auseinanderzusetzen, Kreativität und Neugier auszuleben und frei nach ihren Bedürfnissen und Interessen zu lernen, sondern darum, im brutalen Selektionsapparat Schule mitzuhalten, besser als andere zu sein. Die Belohnung dafür ist dann die Aussicht auf eine Ausbildung, auf einen Studienplatz, auf einen gut bezahlten Job. Kinder aus privilegierten Elternhäusern können sich dabei meist auf die Unterstützung von zu Hause verlassen, sie bekommen die Möglichkeit sich Nachhilfe finanzieren zu lassen oder teure Privatschulen zu besuchen. Diese Chance haben die meisten Kinder der Arbeiterklasse, von Sozialhilfeempfänger*innen oder prekär Beschäftigen nicht. Hinzu kommen sogenannte „heimliche Lehrpläne“ die dazu führen, dass Lehrkräfte Schüler*innen aus bürgerlichen Elternhäusern verstärkt fördern und bei gleichen Leistungen gegenüber Arbeiterkindern und Migrant*innen bevorzugen. Demnach ist es auch kein Wunder, dass das Bildungssystem die Klassenstruktur der Gesellschaft reproduziert und dass die Chancen auf dem Bildungsmarkt immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Folge ist, dass Kinder aus der Oberschicht in der Regel ganz selbstverständlich Abitur machen und studieren können, während Kinder aus sozial benachteiligten Milieus meist in die Hauptschulen abgeschoben werden, keinen Ausbildungsplatz finden und gezwungen sind, sich für Niedriglöhne ausbeuten zu lassen. Dass Jugendliche aus diesen Schichten und Klassen da nicht positiv in die private und berufliche Zukunft blicken, verwundert nicht.

Jugendliche lehnen die herrschende prokapitalistische Politik ab!

Ein weiterer Befund aus der Shell-Studie der medial besonders herausgegriffen wurde, ist das steigende politische Interesse der Mehrheit der Jugendlichen (41% gaben an sich für Politik zu interessieren). Doch auch hier werden die Klassengegensätze verschwiegen. Denn während die Kinder aus dem Großbürgertum zu 54% an Politik interessiert sind, liegt der Wert in den sogenannten „unteren Schichten“ bei gerade einmal 24%. Hinzu kommt, dass der herrschenden Politik seitens der Jugendlichen keinerlei Vertrauen entgegengebracht wird. Die überwältigende Mehrheit ist laut Studie der Meinung, dass sich die Politiker*innen nicht darum kümmern, was die ganz normalen Leute denken. Diese Ablehnung des bürgerlichen Parteienkartells und ihrer Politik im Interesse der Banken und Konzerne kommt nicht von ungefähr. Während SPD, CDU, Grüne und FDP mit ihrer Politik aus Sozialkürzungen, Stellenabbau, Privatisierungen und Lohndumping das Leben für die Mehrheit der Menschen systematisch verschlechtern, sozialen Abstieg, wachsende Armut und immer stärkere Ausbeutung fördern, profitieren von dieser Politik die Superreichen. Die Kapitalisten werden trotz Wirtschafts- und Bankenkrise immer reicher, während die einfache Bevölkerung die Zeche bezahlt. Kürzungsmaßnahmen und Schuldenbremse sorgen dafür, dass vielerorts die kommunale Infrastruktur zerfällt, Sportplätze, Schwimmbäder und Jugendzentren geschlossen werden, während die Chefs und Besitzer der Banken und Konzerne gar nicht mehr wissen, wo sie ihre Milliarden stapeln sollen.

Es braucht antikapitalistische Antworten!

Angesichts dieser großen Entfremdung vom Kapitalismus und seinen Parteien, wäre eine politische Kraft notwendig, die auf die Jugendlichen zugeht, ihnen eine Stimme gibt und eine Alternative zum kapitalistischen Normalzustand anbietet. Die Partei DIE LINKE und die Linksjugend könnten solche Kräfte sein. Eine revolutionär-sozialistische Massenpartei, die mit ihrer Jugendorganisation auf den Straßen, in den Betrieben, Schulen, Berufsschulen und sozialen Bewegungen präsent ist, könnte den Jugendlichen Hoffnung geben und sie motivieren, für eine befreite Gesellschaft ohne Leistungszwang, Konkurrenzdruck, Hartz IV, Leiharbeit, Rassismus und Ausbeutung zu kämpfen. Doch dafür müsste DIE LINKE als konsequente antikapitalistische Systemalternative auftreten, anstatt sich der neoliberalen Verarmungs- und Kürzungspolitik bürgerlicher Parteien wie der SPD anzubiedern – oder diese sogar (wie aktuell in Koalitionen in Thüringen oder Brandenburg) selbst umzusetzen. DIE LINKE muss sich entscheiden, ob sie an der Seite der entrechteten Klasse – der Jugendlichen und der erwerbstätigen und die Erwerbslosigkeit gedrängten Lohnabhängigen – steht und gemeinsam mit der ausgebeuteten Mehrheit für den Umsturz der Eigentumsverhältnisse kämpft, die diese Entrechtung zu verantworten haben, oder ob sie auf Klassenkollaboration setzt, um zusammen mit den Parteien des Kapitals zu regieren. Was für ein unglaubliches Potenzial in der Jugend steckt, zeigen Aktionen wie der Refugee-Schulstreik in Berlin und viele weitere Aktionen, in denen Schüler*innen sich vernetzen und politische Kämpfe auf die Straße tragen. Auch die mehr als 250.000 Demonstrant*innen gegen einen vergleichsweise abstrakten Angriff wie das TTIP-Abkommen beweist das ungeheure Widerstandspotenzial in der Bevölkerung, sobald die gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen auch nur ansatzweise (z.B. bei der Bereitstellung von Bussen) ihren Aufgaben gerecht werden. Die Shell-Studie belegt unter anderem, dass die Beteiligung von Jugendlichen an Demonstrationen stark zugenommen hat, während der bürgerliche Parlamentarismus sie größtenteils abschreckt.

Zwar bereiten einige Befunde der Shell-Studie durchaus Sorgen. So spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die BRD eine Führungsrolle in Europa innehaben solle und gibt an, stolz auf Deutschland und die deutsche Geschichte zu sein. Doch sind solche Ergebnisse auch immer im Kontext einer breiten Perspektivlosigkeit und Unsicherheit zu betrachten. Einerseits werden die herrschende Politik und das kapitalistische System mehrheitlich abgelehnt, andererseits bleiben die Spaltungsmechanismen der Herrschenden entlang nationaler Kriterien für die Arbeiterklasse und die Jugend nicht ohne Wirkung. Hier muss eine starke gesellschaftliche Linke ansetzen, Antworten geben und der falschen Identifikation entlang nationaler Linien eine wirkliche Klassensolidarität entgegensetzen. Die Möglichkeiten dafür sind gegeben. Denn die Mehrheit der Jugendlichen ist, wie die Studie zeigt, für Einwanderung, für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Ein anderes Gesellschaftssystem ist möglich!

Jetzt gilt es diese Befunde aufzugreifen und den Jugendlichen zu zeigen, dass Krieg, Hetze gegen Flüchtlinge, soziale Selektion an Schulen, Perspektivlosigkeit und soziale Ausgrenzung nicht in Stein gemeißelt, sondern Produkt eines Systems sind, dass es einer Minderheit, den Besitzern der Produktionsmittel, ermöglicht, über die Mehrheit zu herrschen. Wenn sich die Jugend organisiert, das kapitalistische Wirtschafts- und Herrschaftssystem als Ursache für die erwähnten Probleme erkennt und gemeinsam mit allen Lohnabhängigen für eine Welt kämpft, in der das Gemeineigentum über die Produktionsmittel und die demokratische Verwaltung und Planung der Wirtschaft das Zusammenleben bestimmen, kann von ihr eine unvorstellbare Kampf- und Gestaltungskraft ausgehen. Dann kann der Alptraum der herrschenden Klasse zur Realität werden.

Quellen:

Zusammenfassung Shell-Jugendstudie: http://s01.static-shell.com/content/dam/shell-new/local/country/deu/downloads/pdf/shell-jugendstudie-2015-zusammenfassung-de.pdf

Welt-Bericht: http://www.welt.de/newsticker/news1/article147540505/Deutsche-Jugendliche-blicken-optimistisch-in-die-Zukunft.html

FAZ-Bericht: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/shell-jugendstudie-offener-gegenueber-zuwanderern-13854105.html

Göttinger Eindrücke von der Anti-TTIP Großdemo in Berlin

von Manuel Dornieden

Der Aufruf der Gewerkschaften, der LINKEN und vieler anderer Organisationen hatte in Göttingen zu 2 vollen Reisebussen mit ca. 100 Leuten geführt, die nach einem gut besuchten Aktionstag am 2.10. zur Berliner Großdemonstration gegen das TTIP- und CETA Abkommen mitfahren wollten. Es ging vom Schützenplatz morgens um kurz nach 6 Uhr los. Nach ca. 4 1/2 Stunden kamen wir in Berlin in der Nähe Hauptbahnhof an. Dort hielten andere Busse aus anderen Städten. Gemeinsam gingen wir Richtung HBF, wo die Demo starten sollte. Je näher wir kamen, desto mehr Menschen wurden wir. Auf dem Vorplatz vom HBF sammelte sich alles. Wir, einige AktivistInnen aus der Göttinger Linksjugend, der LINKEN und der SAV im DGB-Bus, haben uns dann dem Block Linksjugend KreuzKölln aus Berlin angeschlossen.

Die Demo sollte um 12 Uhr starten. Aber wir standen noch weit über eine Stunde auf dem Fleck… Ich wurde etwas unruhig und ging weiter nach vorne, Richtung der Brücke über das Alexander-Ufer. Dort sah ich zum ersten Mal das gewaltige Ausmaß der Demo und die Massen, die alle teilnehmen wollten! Ich dachte nur: Wow, das kann ja gar nicht mehr übertroffen werden und dann ist es kein Wunder, das wir immer noch stehen! Irgendwann konnten wir uns dann doch noch in Bewegung setzen und es wurden über die Lautis der jeweiligen Blöcke immer mehr Informationen bekannt: es sind ca. 150000 Leute auf der Straße! Das hat dann sehr motiviert, aber diese Zahl wurde später noch mal nach oben korrigiert…
Gegen die Abschaffung der mühsam erkämpften, demokratischen und sozialen Errungenschaften im weltweiten Kapitalismus sind dann 250000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen!!! Das ist ein Zeichen, dass die Diktatur des Kapitals auf massiven Widerstand gestoßen ist, auch wenn das alles in der breiten, bürgerlichen Masse als „Freihandelsabkommen“ verkauft werden soll.

Das zeigt, was möglich ist, wenn die großen Gewerkschaften zum Widerstand aufrufen und die Anreise zu Massenaktionen organisieren, anstatt unter der Führung der SPD neoliberale Regierungsmaßnahmen kampflos hinzunehmen oder sogar zu unterstützen. Die TTIP-Demo hat allen TeilnehmerInnen Mut gemacht: Wir sind nicht allein, sondern bringen in vielen Punkten die Forderungen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitinteressen der herrschenden Minderheit zum Ausdruck. Aber solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln in der Wirtschaft besteht und keine selbstbestimmte, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Planung stattfindet, werden die Konzerne und Banken auch nicht aufgeben. Wir werden auch in Göttingen weitermachen!