Archiv für September 2015

Dokumentiert: Beschluss der KMV Die LINKE Göttingen vom 17.9. zur Flüchtlingspolitik

Dem rassistischen, asylpolitischen Konsens entgegentreten!

Der Kreisverband der LINKEN Göttingen/Osterode verurteilt die rassistische, menschenverachtende Asylpolitik von CDU/CSU, SPD und Grünen und fordert eine rechtliche, soziale und politische Gleichbehandlung aller hier lebenden Menschen – ob mit Fluchthintergrund oder ohne.

1. Abschiebungen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abschiebeparteien und – behörden sind für uns keine Bündnispartner, sondern Gegner. Gegen geplante Abschiebungen in Göttingen und Region rufen wir zu zivilem Ungehorsam auf, um diese (durch Sitzblockaden, Kirchenasyl etc.) zu verhindern.

2. Wir treten weiterhin ein für eine 100%ige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Göttingen und Umland und überall. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus sowie ein Verbot von (künftigen) (spekulativen) Mieterhöhungen. Mehr als 1 Jahr leerstehender Wohnraum ist (bei Uneinsichtigkeit) zu konfiszieren und wohnungssuchenden Menschen (Geflüchteten, Studierenden usw.) zurVerfügung zu stellen.

3. Auf Grund der aktuellen Situation fordern wir kurzfristig die Umnutzung leerstehender Gebäude und Räumlichkeiten (ob in öffentlicher oder privater Hand) in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. Diese dürfen eine Maximalkapazität von 50 Personen pro Einrichtung nicht überschreiten. Allen Bewohner*innen ist ein ausreichendes Maß an Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten einzuräumen. In einem Zimmer dürfen maximal zwei Personen untergebracht werden. Größeren Familien sind deshalb mehrere Räume zur Verfügung zu stellen. Zwecks Anbindung an das soziale und gesellschaftliche Leben muss allen Geflüchteten kostenloser Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr sowie das vollständige Recht auf Inanspruchnahme sozialer und medizinischer Leistungen zugestanden werden. Leistungen die vom Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgedeckt sind, müssen von Stadt bzw. Landkreis übernommen werden. Pro 50 Personen muss mind. eine Vollzeitstelle sowohl für die soziale als auch für die pädagogische und psychologische Betreuung der Flüchtlinge geschaffen werden. Zudem müssen zukünftig in den Unterkünften frei zugängliche, umfangreiche Sprach- und Integrationskurse angeboten werden.

4. Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein. Private, gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts zu suchen. Dasselbe gilt für private Sicherheitsdienste. Die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften gehört in die öffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu übergeben.

5. Flüchtlinge sind sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ihre Abschlüsse gehören unmittelbar anerkannt. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen ohne bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Um gemeinsam für die Rechte aller Lohnabhängigen mit und ohne Fluchthintergrund zu kämpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir für eine Organisierung von Geflüchteten (unabhängig von Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften und in unserer Partei. Wir erklären uns solidarisch mit politischen Kämpfen von Geflüchteten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchtetenprotesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete Wurzel haben. Dafür sind die Mandate unserer Partei in den Stadträten und Parlamenten konsequent zu nutzen.
Rassistischer Hetze und Gewalt gegenüber Geflüchteten werden wir uns entgegenstellen. Dabei stellen wir fest, dass Kriegs- und Abschiebungsparteien wie die SPD, die CDU oder die Grünen durch permanente Asylrechtsverschärfungen und arbeitnehmerfeindliche Politik den Nährboden für rassistische Mobilmachung legen. Mit solchen geistigen Brandstiftern ist keinerlei Konsens zu finden.

6. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung vollständig zu übernehmen und die Gelder bereitzustellen, die für eine menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Partizipation und soziale Teilhabe aller Geflüchteten nötig sind.

7. Die vielen Menschen, die sich organisiert und unorganisiert ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren dürfen von den politischen Gremien nicht als Feigenblatt und willkommene „Hilfsbüttel“ missbraucht werden. Sie müssen in ihrer konkreten Arbeit und in ihrem Engagement unterstützt und gefördert werden. Insbesondere sollen und müssen sie in die Diskussion und Beratung vor Ort und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Sie immer wieder vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichzeitig nach ihrer Hilfe zu rufen ist nicht nur arrogant, sondern kontraproduktiv, weil so wichtige Impulse, Kompetenzen und Vertrauen verloren gehen.

8. Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Deutsche Bank etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Zur Finanzierung einer menschlichen, solidarischen Asylpolitik tritt Die LINKE dafür ein , das private Vermögen von Banken, Konzernen und Superreichen endlich drastisch zu besteuern und mit einer Millionärsabgabe zu belegen.

9. Auf Bundes- und EU-Ebene kämpfen wir gegen die Schließung der Grenzen für Geflüchtete. Dublin 3 ist abzuschaffen; legale und sichere Fluchtmöglichkeiten in die EU und nach Deutschland sind zu gewährleisten. Jeder Mensch hat das Recht im Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Alle hierher Fliehenden haben auch das Recht zu bleiben.
Nein zu Rückführungen, Abschiebezentren und Kettenduldungen.
Frontex ist umgehend durch Seenotrettungsprogramme zu ersetzen. Rüstungskonzerne müssen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden. Die Bundeswehr muss von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und ein Ende der imperialistischen EU-Wirtschaftspolitik, die weltweit Flüchtlinge schafft.

10. Ein besseres Leben für Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge sowie der Ausbau kommunaler Infrastruktur, soziale Investitionen und Kultur-/Sportförderung sind kein Widerspruch. Kürzungsvereinbarungen wie der Zukunftsvertrag oder die Schuldenbremse stehen dem jedoch im Wege. Auf Basis von Privatisierungen, Stellenabbau, Kürzungsdruck und kapitalistischen Sachzwängen ist keine menschenwürdige Asylpolitik und auch keine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen möglich. Deshalb sagen wir Nein zum Zukunftsvertrag und zu Bündnissen mit den Parteien, die diesen mittragen.

11. Die militärische und wirtschaftliche Verelendung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Grossmachtkonkurrenz um Einflusszonen und Rohstoffmärkte und Fluchtursache Nummer 1. Deshalb stehen wir als antikapitalistische Systemalternative an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerstörung, Terror und Flucht und für eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln ein. Dieser Kampf ist nicht allein in bürgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Lohnabhängigen zu gewinnen. Deshalb sieht es der KV Göttingen/Osterode als seine zentrale Aufgabe an, auf den Straßen, in Betrieben und Schulen präsent zu sein und durch Flugblätter, Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen für einen gemeinsamen Widerstand von MigrantInnen und einheimischen Lohnabhängigen zu werben.

Dazu beschließt der KV Göttingen folgende Initiativen:
1. Vorbereitung eines Göttinger Flüchtlings- und Unterstützer*Innenplenums für Anfang Oktober. Dort sollen Vertreter*Innen der Flüchtlinge, der Göttinger Solidaritäts- und Nachbarschaftsinitiativen sowie der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und kommunalen Einrichtungen zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
2. Solidaritätskundgebung vor dem alten Rathaus im Anschluss oder vor dem Plenum
3. Herausgabe einer Broschüre, in denen Berichte von Flüchtlingen, von Unterstützer*Innen und die Vorschläge der Verwaltung dokumentiert werden.
4. Bildung einer Arbeitsgruppe zur Kontaktaufnahme mit den Solidaritätsinitiativen. Ansprechpartner: Konrad Kelm und Yannic Dyck

Antragsteller: Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen (BRA), Gerd Nier, Meike Brunken

Bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.

Antikapitalistische Flüchtlingspolitik in Göttingen


Bericht von der Mitgliederversammlung des Göttinger Kreisverbands am 17.9.

Der Göttinger Kreisverband der LINKEN hat am 17.9 mit 38 anwesenden Mitgliedern fast drei Stunden lang intensiv und solidarisch über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik in Europa und vor Ort beraten und dazu fast einstimmig eine Entschließung verabschiedet, die durch konkrete Aktionsziele ergänzt wurde. Ebenso einmütig wurde ein Antrag zu den Neuwahlen in Griechenland beschlossen.

von Yannic Dyck und Heino Berg

Die Konzentration auf ein inhaltliches Thema und der sachliche Umgang mit Meinungsverschiedenheiten war früher im Kreisverband keineswegs selbstverständlich. Fortschritte sind nach der Wahl des neuen Kreissprecherrates unverkennbar und sehr ermutigend.
Die Diskussionsleitung hatte der Kreissprecher Rasmus Schad übernommen, der auch in der Linksjugend mitarbeitet, das Protokoll führte Stine Rummel-Strebelow.

Das Einleitungsreferat zum Thema des Abends, der Flüchtlingspolitik in Europa und in Göttingen, hielt Yannic Dyck, ebenfalls Mitglied der Linksjugend und der AKL, der zusammen mit Gerd Nier den Antragsentwurf formuliert hatte. Yannic und Gerd griffen die menschenverachtende Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung an, die durch ihre kapitalistische Rüstungs- und Wirtschaftspolitik Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen und die Geflüchteten anschließend auf dem Mittelmeer, an den EU-Außen- und Binnengrenzen und dann auch in Deutschland selbst unvorstellbaren Gefahren und Elend ausliefern würden. Beide wandten sich gegen die geistigen Brandstifter in den Regierungen, die mit ihrer ausländerfeindlichen Politik das Klima für Angriffe auf Flüchtlingsheime schaffen würden und mit denen Die LINKE keine Bündnisse oder gar einen „Konsens“ suchen dürfe, wie das ein Artikel der Göttinger Stadtratsfraktion kürzlich propagiert hatte.

Leider hatte sich der Fraktionsvorsitzende Humke für diese Mitgliederversammlung entschuldigen lassen. Auch ein Antrag der Fraktion zur Flüchtlingsfrage liegt noch nicht vor.

Die Versammlung diskutierte verschiedene Änderungsvorschläge für die Resolution, die Punkt für Punkt verabschiedet und durch einen Umsetzungsantrag ergänzt wurde. Die LINKE schlägt die Einberufung eines Flüchtlings- und UnterstützerInnenplenums in Göttingen vor, das die gut besuchten Nachbarschafts- und Solidaritätsinitiativen bündeln und in der Diskussion mit den betroffenen Flüchtlingen konkreten Forderungen an die Stadtverwaltung Nachdruck verleihen soll.
Alles weitere ist dem Beschluss auf der Webseite zu entnehmen.

Anschließend verabschiedete die KMV einen Antrag von AKL-Mitgliedern zu den Neuwahlen in Griechenland, der sich gegen die Unterstützung von Tsipras und für diejenigen Parteien und Initiativen aussprach, die das „Oxi“ des griechischen Volkes zu Kürzungsdiktaten der Troika respektieren wollen. Dazu organisiert der KV am 2.10. eine Diskussionsveranstaltung mit Sabine Lösing und Gregor Kritidis, bei der Heino Berg die Beschlüsse des Kreisverbandes vorstellen wird.

Bei den Berichten aus der Ortsverbänden stand die Informationsveranstaltung zur Zukunft der Mündener Krankenhäuser am 28.9. im Mittelpunkt. Leider hat die zuständige Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp, die auch Mitglied der LINKEN ist, eine Teilnahme mit der Begründung abgesagt, dass für die erbetenen Auskünfte allein die insolvente Eigentümern, also die AWO zuständig sei. Eine Kommunalisierung der Kliniken, so ihr Antwortbrief an Die LINKE Hann.Münden, würde an der Kassenlage der Gemeinde scheitern. An diesem konkreten Beispiel soll bei der nächsten KMV grundsätzlicher über das Verhältnis der LINKEN zu den Gewerkschaften gesprochen werden.

Nach dem Bericht von Andreas Brändle (Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand) zum Stand der Kampagne „Das muss drin sein“ wurden noch einige Anträge zu internen Fragen des Kreisverbandes beschlossen.
Aufgrund eines Tippfehlers in der Einladung (falscher Wochentag beim Datum) und möglicher Anfechtungen hatte der KSR die Durchführung von Nachwahlen zum KSR sowie die Behandlung von satzungsändernden Anträgen vertagt, deren Autor außerdem nicht erschienen war.

Insgesamt ist der Kreisverband nach dieser anstrengenden, aber politisch produktiven Mitgliederversammlung, an der viele junge Mitglieder teilgenommen haben, auf einem guten Weg, der für die künftige Arbeit und die Kommunalwahlen optimistisch stimmt.

Fluchtursachen bekämpfen, Kapitalismus zu Fall bringen!

Von Yannic Dyck, Linksjugend Göttingen – Basisgruppe Revolutionärer Antikapitalist*innen und SAV Göttingen

Lampedusa 2013: Vor der Küste der italienischen Insel ertrinken 390 Flüchtende aus Eritrea und Somalia bei dem Versuch Krieg, Terror und lebensbedrohlicher Armut zu entkommen. Die politischen Eliten der EU zeigen sich schockiert. „Es muss, muss, muss anders werden“, appelliert der italienische Innenminister Angelino Alfano wenige Stunden später an die politischen Führer Europas. Die Toten von Lampedusa werden zum Symbol für eine mörderische, europäische Abschottungspolitik; eine Politik, welche die Grenzen dicht macht, Zäune, Mauern und Stacheldraht errichtet und schutzsuchende Menschen lieber im Mittelmeer ertrinken lässt, als sie europäisches Festland erreichen zu lassen. Doch angesichts dieser Bilder geloben die Architekten dieser Politik nun endlich Besserung.

Bodrum 2015: Die Leiche des kleinen Aylan wird an den Strand nahe der türkischen Stadt gespült. Auf der Flucht vor dem barbarischen IS nimmt seine Familie die lebensbedrohliche Flucht übers Mittelmeer in Kauf. Er kommt niemals am Ziel an. Aylans Bild geht um die Welt. Empörung und Entsetzen über eine europäische Flüchtlingspolitik, die in den letzten zwei Jahren nichts dazugelernt hat. Aylan ist eines von mindestens 2600 Todesopfern, die das Massengrab Mittelmeer allein in diesem Jahr verschlungen hat und ein Symbol für eine Tragödie, die in Wahrheit nichts anderes ist als ein seit Jahren anhaltender, organisierter Massenmord der herrschenden Klassen der EU an Menschen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben nach Europa fliehen.

Friedensnobelpreisträger EU – Terrorregime gegen Schutzsuchende
Heute wissen wir: Seitdem die Bilder des Massensterbens von Lampedusa um die Welt gingen, hat sich nichts getan. Im Gegenteil: Kein Tag vergeht ohne Nachrichten von gesunkenen Flüchtlingsbooten und ertrunkenen Menschen, das Massensterben nimmt neue Dimensionen an. Statt legale und sichere Fluchtwege zu schaffen, lassen Merkel, Juncker und Co. die Mauern um Europa immer höher ziehen, ersetzen das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum durch kriminelle Abschreckungsmanöver der Grenzschutzagentur Frontex und planen die Armee gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer einzusetzen. Alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen kriminelle Menschenhändler und Schleuser. Als wären Schleuser, welche die Flucht übers Mittelmeer zum Geschäftsfeld machen, die Verursacher und nicht das Produkt einer Politik, die den Menschen auf ihrer Flucht keine andere Wahl lässt, als sich dubiosen Fluchthelfern anzuvertrauen.

Doch sogar die brutale Abschottung verfehlt aus Sicht der Herrschenden ihr Ziel. Immer mehr Menschen erreichen trotz aller Schikanen und Hindernisse die Festung Europa, um hier einen Asylantrag zu stellen. Vor allem über Italien und über die Balkan-Route fliehen sie in die Staaten der Europäischen Union. Und trotz Stacheldrahtzäunen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Polizeigewalt, illegalen Pushbacks und trotz des Verschiebebahnhofs Europa (Dublin 3) erreichen auch immer mehr Flüchtlinge Mitteleuropa. Aktuell kommen täglich mehrere Züge mit Geflüchteten über Ungarn in Deutschland an. Die herrschende Politik spricht von einer immensen, unvorhersehbaren humanitären Herausforderung und ruft den Notstand aus.

Welle der Hilfsbereitschaft trotz rassistischer Asylgesetze
Hier angekommen schlägt den Flüchtlingen in München, Dortmund und anderen Städten zunächst eine Welle der Hilfsbereitschaft entgegen. Tausende Menschen, sammeln Spenden und versammeln sich an den Bahnhöfen um die Bahnreisenden nach ihrer langen Fluchtodysee willkommen zu heißen. Es ist beeindruckend, wie sich die Mehrheit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung hierzulande durch ehrenamtliche Arbeit und praktische Unterstützung und Solidarität für Geflüchtete einsetzt. Doch diese Hilfsbereitschaft der Bevölkerung steht im krassen Gegensatz zur menschenverachtenden, rassistischen Asylpolitik des bürgerlichen Parteienkartells in Bund und Ländern. Sie kann weder die Verpflichtung des Staates für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, noch den Kampf gegen die Abschreckungspolitik der Regierenden dauerhaft ersetzen.

Menschen, die in die BRD fliehen, werden zunächst in bürokratischen Verfahren in zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, von wo aus sie nach festgelegten Kriterien auf die Kommunen weiterverteilt werden. Als würde es sich um Viehgut handeln, dass man mal eben von A nach B verfrachten kann, werden Menschen dazu gezwungen in bestimmten Gegenden zu leben, selbst wenn sie in anderen Gemeinden Communitys, Freunde oder Verwandte haben, die sie aufnehmen könnten. Es spielt auch keine Rolle, dass es Regionen mit einem hohen Leerstand und dementsprechend größeren Aufnahmekapazitäten gibt, die flexibler agieren könnten als Regionen mit einer hohen Wohnungsnot. Wenn Angela Merkel jetzt die „deutsche Flexibilität“ ausruft, negiert sie die Tatsache, dass flexible Aufnahmekonzepte systematisch blockiert wurden. Die Unterbringungskapazitäten wurden jahrelang konsequent heruntergefahren und trotz einer weltweit steigenden Anzahl flüchtender Menschen nicht nach oben korrigiert. Erst dadurch konnten Bilder von überfüllten Erstaufnahmelagern entstehen, die der Bevölkerung weismachen sollen, dass es auch im reichen Deutschland ein unlösbares Flüchtlingsproblem gebe.

Doch warum werden Menschen erst in solche Lager zusammengepfercht, in denen sie oft unter katastrophalen infrastrukturellen und hygienischen Zuständen ohne Privatsphäre und abgeschottet von der Gesellschaft verweilen müssen? Wieso werden Menschen nach der Erstunterbringung oftmals erneut in Gemeinschaftsunterkünfte gesteckt? Wieso gibt es Arbeitsverbote und Vorrangprüfungen, die es Geflüchteten quasi unmöglich machen eine gute Arbeit zu finden? Wieso haben die meisten Flüchtlinge keinen Anspruch auf vernünftige Sprachkurse, soziale Integration und gesellschaftliche Partizipation? Wieso sind sie rassistischen Sondergesetzen unterworfen, die sie häufig dazu zwingen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit unter dem Existenzminimum anzunehmen? Wieso werden die meisten Berufs- und Schulabschlüsse der Flüchtlinge in Deutschland nicht anerkannt? Wieso haben die meisten Flüchtlinge keinen Anspruch auf eine angemessene Gesundheitsversorgung? Wieso müssen Menschen in Deutschland oftmals über Jahre und Jahrzehnte mit Kettenduldungen unter Missachtung ihrer demokratischen und sozialen Rechte mit der ständigen Angst leben, von einen Tag auf den anderen abgeschoben zu werden?

Guter Flüchtling, böser Flüchtling…
Die Antwort auf all diese Fragen lautet Abschreckung. Die Herrschenden haben kein Interesse an Partizipation und gesellschaftlicher Teilhabe der Geflüchteten. Für sie bedeuten Flüchtlingsbewegungen in erster Linie unkontrollierte Zuwanderung, auf die sie zu wenig Einfluss haben. Die Bosse der großen Konzerne und Banken und ihre politischen Sprachrohre in Form von SPD, CDU oder Grünen bewerten Menschen in erster Linie nach ihrer Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt. Sie suchen sich lieber über ein Einwanderungsgesetz gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland aus, die bereits über Deutschkenntnisse, Qualifikationen in bestimmten Mangelberufen etc. verfügen. Trotzdem besitzen Flüchtlinge für das deutsche Kapital eine gewisse ökonomische Nützlichkeit. Sie werden aufgrund der massiven Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt häufig als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker eingesetzt. Aus diesem Grund fordern auch manche Kapitalisten eine Lockerung von Arbeitsverboten für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Geflüchtete (anerkannte Flüchtlinge, Geduldete, Menschen im Asylverfahren, Illegalisierte,…) in die Gewerkschaften aufgenommen werden und sich gemeinsam mit Nicht-Geflüchteten organisieren, um den Schikanen und Angriffen der Arbeitgeber entgegentreten können, die alle Lohnabhängigen treffen – egal ob mit oder ohne Fluchthintergrund.

Gleichzeitig erfüllt diese ausgrenzende, menschenverachtende Flüchtlingspolitik einen ideologischen Zweck. Der Klassenkampf der von oben gegen die Mehrheit der Bevölkerung geführt wird, verschärft sich. Hartz IV, Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, TTIP, CETA, Privatisierungen, Deregulierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bankenrettung usw. sind Ausdruck einer massiven Offensive der Kapitalisten und ihrer Parteien gegen die breite Masse der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung. Während die Reichen und Superreichen immer reicher werden, werden die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse zunehmend außer Kraft gesetzt. Die Ausbeutung der Bevölkerung nimmt immer schärfere Formen an. Um davon abzulenken und Protest zu verhindern, versuchen die Herrschenden den Flüchtlingen die Schuld an diesen Zuständen in die Schuhe zu schieben.
Doch aufgrund der hohen Empathie für Flüchtlinge in der Arbeiterklasse, ist es aktuell – anders als in den 1990er Jahren – nicht möglich, die Mehrheit der Bevölkerung mit rassistisch-nationalistischen Vorurteilen gegen die große Masse der Geflüchteten zu aufzubringen. Stattdessen wird versucht die Flüchtlinge zu spalten. Auf der einen Seite die guten, echten Flüchtlinge, die Kriegsflüchtlinge aus Syrien, denen man alle Hilfe zu Teil werden lassen müsse. Und auf der anderen Seite die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, aus dem Balkan und aus Afrika, die nur nach Deutschland kämen, um Sozialleistungen abzugreifen – im Wissen, dass sie sowieso kein Asyl erhalten würden. Es wird behauptet, dass die „Wirtschaftsflüchtlinge“ sowohl den „echten Flüchtlingen“ als auch der Mehrheitsbevölkerung das Leben erschweren würden, da sie das Asylrecht missbrauchen würden. So sollen Feindbilder innerhalb der Gruppe der Geflüchteten geschaffen werden, die einer grundsätzlichen Hilfsbereitschaft vieler Menschen gegenüber der Mehrheit der Geflüchteten auf den ersten Blick nicht widersprechen. So kann zugleich Hilfsbereitschaft und Sympathie für sogenannte „echte Flüchtlinge“ geheuchelt und zugleich gegen die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehetzt werden. Trotz unterschiedlicher Rhetorik ist diese Argumentation allen bürgerlichen Parteien – von AfD über CDU/CSU bis zur SPD den Grünen – gemeinsam. Die ersten Opfer dieser Kampagne sind vor allem Roma. Für viele von ihnen wurde bereits letztes Jahr – durch CDU, SPD und Teile der Grünen – das Asylrecht de facto außer Kraft gesetzt, indem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Nun plant die Bundesregierung diese Liste auf weitere Westbalkan-Staaten auszuweiten. Darüber hinaus werden erste Sammellager nur für Flüchtlinge aus dem Balkan errichtet, die schnelle, menschenrechtsverletzende Abschiebungen erleichtern sollen.

„Sichere Herkunftsstaaten“ – Alles andere als sicher!
Betroffen sind vor allem Roma, eine ethnische Gruppe, die zur Zeit des deutschen Faschismus Opfer eines industriell durchgeführten Völkermordes wurde, der bis heute weder aufgearbeitet noch entschädigt ist. Stattdessen diffamieren deutsche Politiker*innen und Medien Roma 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges pauschal als Asylbetrüger*innen und Sozialschmarotzer*innen. Dabei ist ein Großteil der aus dem ehemaligen Jugoslawien flüchtenden Roma gezwungen, in Slums zu leben – oft ohne Zugang zur Kanalisation und zur Energieversorgung. Roma werden in scheinbar „sicheren Herkunftsstaaten“ wie Serbien oftmals systematisch vom Arbeitsmarkt, von sozialen Leistungen und von medizinischer Versorgung ausgeschlossen, in spezielle Förderschulen abgeschoben und vom gesellschaftlichen Leben isoliert. Hinzu kommen ständige, lebensbedrohliche Angriffe von rechten Schlägerbanden und eine unvorstellbare Polizeigewalt gegen Menschen, die als „Zigeuner“ stigmatisiert werden. Diese Staaten sind für drangsalierte Minderheiten wie die Roma alles andere als sicher. Ihnen das Asylrecht abzusprechen ist zutiefst geschichtsvergessen, rassistisch und menschenverachtend! Auch die Türkei soll laut Plänen der Bundesregierung für „sicher“ und unbedenklich erklärt werden. Angesichts der massiven Repression, Gewalt und Verfolgung der AKP-Regierung gegen linke und kurdische Aktivist*innen sind solche Überlegungen zynisch und verbrecherisch.

Diese Strategie der Spaltung und Hetze bleibt nicht ohne Folgen. Trotz der erwähnten großen Hilfsbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse, brennen beinahe täglich Geflüchtetenunterkünfte, werden Asylbewerber*innen auf offener Straße angegriffen. In Heidenau und anderswo organisieren Faschisten – unter Beteiligung von Anwohner*innen – flüchtlingsfeindliche Aufmärsche und erzeugen eine Pogromstimmung. Auch wenn dem rassistischen Mob breiter Widerstand entgegenschlägt, ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Die Stimmung kann jederzeit umschlagen, wenn der Widerstand nur von lokalen Initiativen und nicht von den Massenorganisationen der Arbeiterbewegung organisiert und getragen wird. Die Heuchler um Gauck, Merkel und Gabriel, die sich von dem „Pack“ aus „Dunkeldeutschland“ distanzieren, sind dabei keine Hilfe, sondern Täter. Es ist ihre Kürzungs- und Sparpolitik, die soziale Ausgrenzung, Abstiegsängste und Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten schafft. Es ist ihre Skandalisierung der Flüchtlingsfrage, ihre Sündenbockrhetorik, die die Wurzel für Rassismus und flüchtlingsfeindliche Übergriffe bildet. Wenn sie sich im Nachhinein von den Auswirkungen ihrer Politik distanzieren (ohne an dieser Politik etwas ändern zu wollen), ist das wenig zynisch und verlogen.

Wer trägt die Schuld an Armut, Perspektivlosigkeit und sozialem Abstieg?
Die neoliberale Politik der schwarzen Null führt zur finanziellen Ausblutung der Kommunen. Es wird überall gekürzt; es werden Stellen abgebaut, Jugendzentren und Schwimmbäder geschlossen, öffentliches Eigentum an private Unternehmer verhökert und die kommunale Infrastruktur verfällt. Gleichzeitig sollen die maroden Kommunen die Flüchtlingsunterbringung trotz Spardiktaten und Schuldenbremsen zu großen Teilen aus der eigenen Tasche bezahlen. Rechte Rattenfänger versuchen diese Situation auszunutzen und behaupten, dass das knappe Geld für Flüchtlinge statt für „Deutsche“ ausgegeben wird.

Doch damit reden sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist mehr als genug gesellschaftlicher Reichtum vorhanden, um Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge menschenwürdig wohnen zu lassen, um Sport, Kultur und Infrastruktur aufzubauen und gleichzeitig allen Menschen ein Leben in Würde zu gewährleisten. Doch ist dieser Reichtum ungleich verteilt. Während die ärmsten 50% in Deutschland ca. 2% des Gesamtvermögens besitzen, verfügen die reichsten 40.000 Haushalte über 17%, das reichste Prozent sogar über 33% des Vermögens. Die Familie Quandt besitzt 31 Milliarden Euro. Dieses Geld hat sie nicht verdient, sondern durch Diebstahl und Ausbeutung angehäuft. Erwirtschaftet wurde dieses Geld von Arbeiter*innen. Das kapitalistische System ist darauf aufgebaut, dass die Arbeiter*innen ihre Arbeitskraft an Kapitalisten wie die Quandts verkaufen, die sich den daraus entstehenden Mehrwert unter den Nagel reißen und so Milliarden von Euro aufstapeln, während es ihren Angestellten oft am Nötigsten fehlt. Die herrschende Politik agiert im Interesse dieser Kapitalisten und verteidigt das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die Krisen dieser Ausbeuter und Spekulanten werden – wie in Griechenland – auf die einfache Bevölkerung übertragen und ihr Reichtum gleichzeitig durch Sozialabbau, Privatisierungen und Kürzungen ins Unermessliche gesteigert. Allein mit dem Vermögen der Familie Quandt könnte man die kompletten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung für mehrere Jahre finanzieren und darüber hinaus noch unzählige Sportplätze, KITAS – und alles was sonst noch so gebraucht wird – errichten.

Das Problem sind also nicht die Flüchtlinge, sondern die Tatsache, dass sich einzelne Personen – gestützt auf ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln – durch fremde Arbeit den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums aneignen, und dass die herrschende, prokapitalistische Politik nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt, sondern die Profitgier dieser Leute unterstützt und ihre Herrschaft über die Mehrheit absichert. Das Vermögen der Kapitalisten ist durch Diebstahl an der Mehrheit der Bevölkerung zustande gekommen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Bevölkerung dieses Diebesgut zurückholt, dass die Milliardenvermögen enteignet und der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen selbstständig, demokratisch und nach ihren Bedürfnissen über die Produktion und die Gesellschaft bestimmen, anstatt sich zum Zwecke der Profitmaximierung für eine kleine Minderheit ausbeuten zu lassen.

Fluchtursachen made in Germany
Auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, neuen Einflussgebieten, Rohstoffen und Absatzmärkten schaffen die Chefs und Eigentümer deutscher Banken und Konzerne und die ihnen treu ergebenen Kriegsparteien SPD, CDU und Grüne weltweit Fluchtursachen. Der deutsche Imperialismus versucht seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf dem Weltmarkt immer weiter auszudehnen und seine Profite zu steigern. Dazu werden Waffen in alle Welt geliefert und Konflikte befeuert, die Umwelt zerstört, ganze Bevölkerungen in die Armut gezwungen und Kriege geführt. Im Kosovo hat die Bundeswehr einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt. In der Folge rissen sich deutsche Kapitalisten ehemalige Staatsbetriebe unter den Nagel und die Bundesregierung beteiligt sich an der de facto Besatzung des Landes. Die soziale Abstiegs-und Verarmungsspirale, die dadurch in Gang gesetzt wurde, zwingt heute immer mehr Kosovar*innen zur Flucht, auch nach Deutschland. Viele syrische Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des IS. Die deutsche Regierung liefert massenhaft Waffen an Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, die den IS materiell aufrüsten. In Afghanistan ist Deutschland als Kriegspartei aufgetreten und hat das Land und die Zivilbevölkerung in Grund und Boden gebombt. Noch heute fliehen viele Menschen vor den Folgen, die dieser Einsatz hinterließ. Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik und Fluchtursache Nummer 1. Die Fluchtverursacher sitzen in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Deutsche Bank und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Flucht ist Teil ihres Geschäftsmodells. Nur wenn die Arbeiterklasse erkennt, dass die kapitalistische Barbarei das wahre Problem ist, kann der Teufelskreis von Ausbeutung, Krieg, Hunger, Umweltzerstörung, Terror und Flucht durchbrochen und den Profiteuren das Handwerk gelegt werden. Eine gerechte, solidarische Welt ist nur möglich, wenn die Unterdrückten dieser Erde (ob der Angestellte bei BMW ohne Migrationshintergrund, die in die Erwerbslosigkeit gedrängte Friseurin oder der sudanesische Flüchtling, der mit Hungerlöhnen zu überleben versucht) erkennen, dass sie Teil einer gemeinsamen ausgebeuteten Klasse sind, die diese Zustände nur durch den gemeinsamen, revolutionären Kampf, gegen die Klasse, die sie beherrscht, überwinden kann.

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich
Ein erster Schritt, um Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen, die hierher geflohen sind, zu helfen, müsste darin bestehen, die Milliarden, die jährlich dafür ausgegeben werden, das Militär aufzurüsten und die europäischen Außengrenzen hochzuziehen und abzusichern in eine menschwürdige Flüchtlingspolitik zu investieren. Rüstungskonzerne könnten in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Belegschaft überführt und auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher, ziviler Güter umgestellt werden und die Bundeswehr von sämtlichen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, anstatt weltweit Krieg zu führen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat und sein soziales Umfeld und riskiert auf einer strapaziösen Flucht sein Leben, um „Sozialtourismus“ zu betreiben. Alle Menschen die nach Deutschland und die EU geflohen sind, müssen das Recht haben, hier zu bleiben. Ihnen müssen umfangreiche Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Ihre Abschlüsse und Qualifikationen gehören anerkannt und sie brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zu allen sozialen Leistungen, welche die Arbeiterbewegung dem Kapital abtrotzen konnte. Menschenwürdige Unterbringung heißt, Erstaufnahmelager abzuschaffen und auch in der Folgeunterbringung mittelfristig ausschließlich dezentralen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hierzu bedarf es eines massiven Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus und einer effektiven Mietpreisbremse. Leerstehender Wohnraum ist zu konfiszieren und der wohnungssuchenden Bevölkerung (Flüchtlinge, Student*innen usw.) zur Verfügung zu stellen. Solange dies noch nicht umgesetzt ist, müssen die Gemeinschaftsunterkünfte so gestaltet sein, dass ausreichend Privatsphäre und Personal zur psychologischen und sozialen und pädagogischen Betreuung zur Verfügung steht. Hygienische Standards und Höchstkapazitäten müssen ebenso eingehalten werden wie eine Anbindung an den Stadtteil und Möglichkeiten zur sozialen und gesellschaftlichen Partizipation. Und nicht zuletzt braucht es endlich legale Einreisemöglichkeiten nach Europa, damit das Morden gestoppt wird und die Bilder von Lampedusa und Bodrum endlich der Vergangenheit angehören.

Die LINKE ist die einzige Partei in Deutschland, die diesen Grundsätzen und den Rechten der Flüchtlinge nicht nur auf der Straße und in den Gewerkschaften, sondern auch in den gewählten Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen eine unüberhörbare Stimme verleihen kann. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ ist jedoch auch mit der Verpflichtung verbunden, die Einheit von Geflüchteten und einheimischen Lohnabhängigen dem Kartell der bürgerlichen und ausländerfeindlichen Parteien entgegen zu stellen, anstatt sich bei ihnen anzubiedern und den Konsens mit ihnen zu suchen.

„Konsens“ der GöLi-Stadtratsfraktion mit ausländerfeindlichen Parteien?

Zur Flüchtlingsunterbringung in Göttingen und zur Fraktionskritik an einem Presseartikel von Gerd Nier

Im unten stehenden Artikel für die „Göttinger Blätter“ hat es die Stadtratsfraktion für nötig gehalten, den „bisherigen Konsens“ der GöLINKE.Ratsfraktion mit den bürgerlichen und ausländerfeindlichen Parteien „in der Kommunalpolitik“ im Allgemeinen und bei der Flüchtlingsunterbringung im Besonderen gegen einen kritischen, mit dem Sprecherrat der Wählervereinigung abgestimmten Presseartikel des Genossen Gerd Nier zu verteidigen. (vgl. „Göttinger Tageblatt“ vom 14.8.15)

von Heino Berg

Die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen infolge von Kriegen und Massenelend an den Grenzen der „Festung Europa“ war im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierungsparteien und unserer Ratsfraktion sehr wohl vorhersehbar. Das entsetzliche Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung infolge fehlenden billigen Wohnraums und der seit langem beklagen Unterfinanzierung durch Bund und Land ist deshalb auch keine Überraschung, sondern das Ergebnis einer systematischen Abschreckungspolitik, welche die Regierungsparteien gegenüber den betroffenen Flüchtlingen seit Jahren praktizieren und durch reaktionäre Hetzkampagnen gegen „Wirtschafts“flüchtlinge begleiten.

Die Fraktion der Göttinger Linken soll laut Beschluss der Sonder-KMV „ebenso wie die Partei Die Linke eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der großen Koalition und den Agenda-2010-Parteien sein.Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.“ Das Bekenntnis der Fraktion zu einem „kommunalpolitischen Konsens“ mit den Agenda-Parteien und dem Göttinger Stadtrat insbesondere in der Flüchtlingspolitik widerspricht diesen Beschlüssen und den elementaren Aufgaben einer linken Oppositionspartei. Die LINKE kritisiert die menschenunwürdigen Zustände in den Massenunterkünften für Geflüchtete und tritt für eine ausreichende Finanzierung dezentraler Unterbringung durch den Bund ein. Dafür sollte auch leerstehender Wohnraum herangezogen werden können.

Für eine öffentliche Kritik der Fraktion an Pressestatements von Partei- und früheren Ratsmitgliedern wie Gerd Nier bestand nicht der geringste Anlass. Wenn die Fraktion Kritik für erforderlich hält, sollte sie zunächst das Gespräch mit den Betroffenen und den gewählten Parteigremien suchen, bevor sie ihnen zugunsten der zynischen Flüchtlingspolitik anderer Parteien öffentlich in den Rücken fällt.

Die Fraktion schreibt, dass der „Konsens“ mit den Regierungsparteien in der Flüchtlingspolitik verteidigt werden müsse, damit „braune Rattenfänger und reaktionäre Kräfte aus dem akademischen Mittel- und Oberbau nicht mit ihren Bedenken in den Vordergrund der öffentlichen Debatte kommen.“ Das genaue Gegenteil ist jedoch richtig: Je mehr sich Die LINKE hinter dem neoliberalen Parteienkartell versteckt und dessen zynische Flüchtlingspolitik mitträgt, anstatt diese von links herauszufordern, desto eher können „braune Rattenfänger“ die von den Regierungsparteien verursachten Mißstände bei der Flüchtlingsunterbringung für sich ausschlachten und den sogenannten „Unterbau“ gegen die Flüchtlinge ausspielen.

Wenn es richtig ist, nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann kann und darf es auch bei diesem Thema keinen „Konsens“ von LINKEN mit Regierungsparteien geben, die durch ihre profitorientierte Rüstungs-, Kriegs- und Wirtschaftspolitik Mitverantwortung für die Massenflucht in die „Festung Europa“ tragen!

Aus meiner Sicht ist – auch im Blick auf die kommenden Kommunalwahlen – ein eigener Antrag der GöLi zur Flüchtlingspolitik dringend notwendig. Er sollte an dem von KMV und Landesparteitag angenommenen Antrag der Göttinger Linksjugend orientierte Alternativen zur rot-grünen Flüchtlingspolitik formulieren, anstatt die Wurschtelei des Stadtrats bei der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung weiter mitzutragen.
Ich würde mich freuen, wenn eine Beschlussvorlage für den Stadtrat unter Mitwirkung der Fraktion entstehen könnte. Dafür ist jedoch eine inhaltliche Stellungnahme zu den o.g. Fragen umgehend erforderlich.
Heino Berg, 1.9.15

Aus: Göttinger Blätter 9/15
„Die Unterbringung der Flüchtlinge wird uns auch in dem uns vorliegendem Monat begleiten. Die Flüchtlingszahlen, die uns erreichen sind deutlich über den Zahlen, die man erwarten konnte. Das progressive mit den Flüchtlingsgruppen und Verbänden zusammen erarbeitete Flüchtlingsunterbringungskonzept wird in dieser Form nicht mehr tragfähig sein. Aus Sicht der GöLINKE. Ratsfraktion ist es erforderlich, den bisherigen Konsens in der Kommunalpolitik zu verteidigen, damit braune Rattenfänger und reaktionäre Kräfte aus dem akademischen Mittel- und Oberbau nicht mit ihren Bedenken in den Vordergrund der öffentlichen Debatte kommen. Wir unterstützen die Anstrengungen der Stadt Göttingen auf Basis der beschlossenen Konzepte und begleiten deren Umsetzung kritisch. Wir sind nicht der Auffassung Gerd Niers, der der Presse mitteilte, dass die aktuellen Flüchtlingszahlen vorhersehbar gewesen wären und die Stadt herumwurschteln würde. Gerd hat den o.g. Konzepten in seiner Zeit im Rat zugestimmt hatte und ihm waren die zu erwartenden Zahlen bekannt. Die Ratsfraktion sucht hingegen die enge Zusammenarbeit mit Flüchtlingsgruppen, Verbänden und der Bundestagsfraktion der LINKEN, denn hier ist der Bund gefragt, für Abhilfe zu sorgen. Des Weiteren gilt es vor Ort, die Abschiebungen auf den Balkan zu verhindern und dem auch von der SPD verbreiteten Märchen von sicheren Drittstaaten.“