Ein linkspluralistischer Neuanfang in der Göttinger LINKEN

Kurzinfo über die KMV von Die LINKE Göttingen am 29.6.

von Heino Berg

An der KMV vom 29.6., wo die Fusion mit dem KV Osterode beschlossen und der bisher amtierende Übergangs-KSR durch einen ordentlichen Kreissprecherrat abgelöst wurde, haben 51 stimmberechtigte Mitglieder (darunter ein Genosse aus Osterode) teilgenommen.

Erfreulich stark war die Linksjugend mit knapp einem Dutzend GenossInnen vertreten, auch wenn nicht alle von ihnen wegen der vorgeschriebenen 6-Wochen-Frist bereits Stimmrecht erhalten konnten.

Nach den unvermeidlichen Formalitäten und der fast einstimmigen Entlastung des Übergangs-KSR, von dem nur Sabrina Vache und Oliver Preuß erneut antraten, wurde ein von der Antikapitalistischen Linken sowie Christoph Filler und Gerd Nier eingebrachter Initiativantrag zum Referendum in Griechenland behandelt. Die KMV unterstützt das Nein zu den Schuldendiktaten der Troika, „auch wenn der notwendige Schuldenschnitt mit dem Verbleib in der Eurozone unvereinbar sein sollte.“ Dieser Halbsatz war umstritten, wurde aber mit deutlicher Mehrheit ebenso angenommen wie der Vorschlag, am kommenden Samstag zusammen mit Gewerkschaften und anderen linken Initiativen Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Bei den anschließenden Kandidatenbefragungen wurden Konflikte im Kreisverband durchaus angesprochen, aber insgesamt solidarisch ausgetragen. Grundlage der Diskussion war ein von Meike Brunken eingebrachtes und durch die Linksjugend sowie Ortsverbände ergänztes „Handlungskonzept“, in dessen Mittelpunkt die stärkere Beteiligung der Mitgliederbasis an der Arbeit des neuen Kreissprecherrates steht und dessen Weiterentwicklung alle KandidatInnen unterstützt hatten.

Das Ergebnis der quotierten Wahlgänge ist ein vorläufig 9-köpfiger Kreissprecherrat, der fast alle Ortsverbände sowie erstmalig mit der Linksjugend(solid) und der Göttinger AKL auch den organisierten linken Parteiflügel in der Führung des Kreisverbandes angemessen berücksichtigt.

Bei der Wahl des Schatzmeisters setzte sich Volker K. mit 26 zu 23 Stimmen gegen Ulrich Maschke durch, der von der AKL unterstützt wurde. Für die quotierten „Frauen“-Plätze im KSR wurden Sabrina V., Stine R., Sissi S. und Meike B. (Mitglied von AKL und SAV) gewählt.

In der gemischten Liste wurde der Gen. Casgöz für den OV Osterode gewählt; die meisten Stimmen erhielt Michael K. vom OV Hann.Münden, der die Webseite betreut und ebenso wie Rasmus S für die Linksjugend von der AKL unterstützt wurde. Oliver Preuss wurde aus dem Übergangs-KSR wiedergewählt, ebenso Christoph Filler und Sabrina Vache als Delegierte zum Landesausschuss bestätigt. Die Wahl der Landesparteitagsdelegierten wurde auf eine der nächsten Kreismitgliederversammlungen vertagt.

Zwischen den Wahlgängen wurde noch eine Personalie behandelt: Der KV Göttingen verzichtet auf die angebotene Mitarbeit des Osteröder Kreistagsabgeordneten Frank Kosching, der die Partei im Dezember letzten Jahres verlassen hatte.

Mit dem neuen, linkspluralistisch zusammengesetzten Kreissprecherrat kann sich der im letzten Jahr durch öffentliche Ausgrenzungen und persönliche Querelen geschwächte Göttinger Kreisverband nun gemeinsam und konstruktiv auf die eigentlichen Aufgaben einer antikapitalistischen Alternative gegen das neoliberale Parteienkartell konzentrieren.

PS: Im Anschluss an die knapp vier-stündige Versammlung begannen die Mitglieder der Linksjugend mit der Plakatierung der Veranstaltung zum Streikrecht mit Winfried Wolf und Heidrun Dittrich am 2.7. Respekt!

Beschluss des Kreisverbandes Die LINKE Göttingen zum Referendum in Griechenland

1. Die LINKE Kreisverband Göttingen unterstützt die Absicht der Regierung Tsipras, die griechische Bevölkerung durch ein Referendum am 5.7. selbst darüber entscheiden zu lassen, ob das Kürzungsdiktat der Troika weiterhin im Interesse der Reichen und Herrschenden in Europa umgesetzt oder zurückgewiesen und so die Souveränität des griechischen Staates verteidigt werden soll.
2. Die LINKE KV Göttingen begrüßt den Aufruf der griechischen Regierung, am 5.7. mit Nein zu stimmen und der Bevölkerung keine weiteren Opfer für die Rettung der Banken und nicht-privaten Finanzinstitute zuzumuten, auch wenn der notwendige Schuldenschnitt mit dem Verbleib in der Eurozone unvereinbar sein sollte.
3. Der Kreisverband bekräftigt seinen Beschluss vom 27.4., der die Partei zur Beteiligung an Solidaritätsaktionen auf allen Ebenen auffordert und den Landesverband um die Einberufung einer Veranstaltung mit den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten in Hannover gebeten hat.
4. Die LINKE Göttingen schlägt vor, am Vorabend des Referendums, also am 4.7. um 14 Uhr gemeinsam mit den Gewerkschaften, Attac und anderen linken Initiativen vor dem Göttinger Gänseliesel eine Kundgebung gegen das Schuldendiktat von Bundesregierung und Troika zu organisieren.

Beschlossen von 50 Mitgliedern bei der KMV vom 29.6.15