Göttinger LINKE beschließt kritische Unterstützung des kommunalen Wahlbündnisses mit der DKP

Bericht über die Sonder-KMV von Die LINKE Göttingen

von Heino Berg

Der Göttinger Kreisverband hat am 15.6. nach kontroversen Diskussionen mit etwa 2/3 der anwesenden 40 stimmberechtigen Mitgliedern beschlossen, für die kommenden Kommunalwahlen erneut im Rahmen eines Wahlbündnisses mit der DKP und anderen linken Initiativen anzutreten.

Eröffnet wurde die Diskussion durch einen Bericht von Patrick Humke, der die Wählervereinigung seit Jahren im Göttinger Stadtrat vertritt, aber seit Mitte letzten Jahres nicht mehr von deren Mitgliederversammlung unterstützt wird. Humke sprach sich nun dafür aus, das Wahlbündnis aufzukündigen und allein als Die LINKE anzutreten, weil die Partei nun selbstbewußt und stark genug dafür sei.
Nach einem kurzen Gegenstatement von Gerd Nier, der sein Amt Anfang des Jahres niedergelegt hatte, wurden die zur Abstimmung vorgelegten und auf der Webseite veröffentlichten Anträge eingebracht.
Der von Peter Johannsen begründete Antrag, die Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ zu kündigen und zu den Kommunalwahlen allein anzutreten, wurde mit 23 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der anschließend von Heino Berg vorgestellte Antrag der Antikapitalistischen Linken, welcher auch von der Linksjugend unterstützt wurde und Änderungsvorschläge von Manfred E. sowie vom Kreissprecher Christoph Filler übernommen hatte, sprach sich für Aktions- und Wahlbündnisse mit anderen linken Organisationen und Initiativen aus, weil Die LINKE nicht das gesamte Spektrum des Widerstands gegen die bürgerlichen Parteien abdecken könne und auch mit außerparlamentarischen Bewegungen stärker als bisher zusammen arbeiten müsse.

Die Mitglieder der AKL beurteilten – ebenso wie die Mehrheit der Versammlung – die bisherige Praxis der WählerInnengemeinschaft „Göttinger Linke“ durchaus kritisch. Das gelte insbesonders für ihre Entscheidung, bei der OB-Wahl den Kandidaten der SPD zu unterstützen, obwohl er die unsoziale Kürzungspolitik seiner Partei und den sog. „Zukunftsvertrag“ in Göttingen umsetzt und deshalb zum Beispiel bei den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst keine Zugeständnisse zu machen bereit war.

Auf diesem Hintergrund müsse sich die Wählergemeinschaft künftig ebenso wie der Kreisverband als „Oppositionsbündnis“ verstehen, das den Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Bevölkerung auch in den Kommunalparlamenten eine unüberhörbare Stimme verleiht.

Darüberhinaus empfahl der Kreisverband der Mitgliederversammlung der „Göttinger Linken“, das politische Gewicht des Kreisverbandes innerhalb des Bündnisses, seinen Vorstandsgremien und Publikationen angemessen zu berücksichtigen und bei Konflikten die Autonomie der beteiligten Organisationen zu respektieren.
Einzelheiten sind dem Protokoll der KMV auf der Webseite des Kreisverbandes zu entnehmen.

Dokumentiert: BESCHLUSS DER KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 15.6.2015

incl. beschlossener redaktioneller Änderungen

1. Die KMV der Partei DIE LINKE. Göttingen unterstützt die Beteiligung des Kreisverbandes an der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke auch für die kommenden Kommunalwahlen.
Wahl- und Aktionsbündnisse von Parteien und weiteren politischen Gruppen und Einzelpersonen aus dem Bereich der gesellschaftlichen Linken unseres Landkreises unterscheiden sich grundsätzlich von Regierungskoalitionen mit rot-grünen Kürzungs- und Kriegsparteien. Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene zugelassen.

2. Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke soll ebenso wie die Partei Die Linke eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der großen Koalition und den Agenda-2010-Parteien sein.

Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.

3. Die Sprecher*innenräte der Ortsverbände und der Wähler*innengemeinschaft sind bei öffentlichen Erklärungen dazu verpflichtet, die demokratischen Basisentscheidungen der beteiligten Organisationen zu respektieren und ihnen insbesondere nicht vorzugreifen.

4. Die Partei Die Linke nominiert ihre KandidatInnen für den Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft.

5. Mitglieder der Partei Die Linke, die über die Wähler*innengemeinschaft gewählt werden, bleiben der Partei DIE LINKE. (dem KSR und der KMV) und der Wähler*innengemeinschaft gegenüber verantwortlich.
Die zuständigen Gremien der Partei und der Wähler*innengemeinschaft entscheiden über die Beurteilung eventuellen Fehlverhaltens.

6. Die KMV empfiehlt der nächsten Mitgliederversammlung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke eine Anpassung der Anzahl der Mitglieder von Die Linke im Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft an die Proportion der Mitgliederzahlen der beteiligten Organisationen.