Archiv für Juni 2015

Ein linkspluralistischer Neuanfang in der Göttinger LINKEN

Kurzinfo über die KMV von Die LINKE Göttingen am 29.6.

von Heino Berg

An der KMV vom 29.6., wo die Fusion mit dem KV Osterode beschlossen und der bisher amtierende Übergangs-KSR durch einen ordentlichen Kreissprecherrat abgelöst wurde, haben 51 stimmberechtigte Mitglieder (darunter ein Genosse aus Osterode) teilgenommen.

Erfreulich stark war die Linksjugend mit knapp einem Dutzend GenossInnen vertreten, auch wenn nicht alle von ihnen wegen der vorgeschriebenen 6-Wochen-Frist bereits Stimmrecht erhalten konnten.

Nach den unvermeidlichen Formalitäten und der fast einstimmigen Entlastung des Übergangs-KSR, von dem nur Sabrina Vache und Oliver Preuß erneut antraten, wurde ein von der Antikapitalistischen Linken sowie Christoph Filler und Gerd Nier eingebrachter Initiativantrag zum Referendum in Griechenland behandelt. Die KMV unterstützt das Nein zu den Schuldendiktaten der Troika, „auch wenn der notwendige Schuldenschnitt mit dem Verbleib in der Eurozone unvereinbar sein sollte.“ Dieser Halbsatz war umstritten, wurde aber mit deutlicher Mehrheit ebenso angenommen wie der Vorschlag, am kommenden Samstag zusammen mit Gewerkschaften und anderen linken Initiativen Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Bei den anschließenden Kandidatenbefragungen wurden Konflikte im Kreisverband durchaus angesprochen, aber insgesamt solidarisch ausgetragen. Grundlage der Diskussion war ein von Meike Brunken eingebrachtes und durch die Linksjugend sowie Ortsverbände ergänztes „Handlungskonzept“, in dessen Mittelpunkt die stärkere Beteiligung der Mitgliederbasis an der Arbeit des neuen Kreissprecherrates steht und dessen Weiterentwicklung alle KandidatInnen unterstützt hatten.

Das Ergebnis der quotierten Wahlgänge ist ein vorläufig 9-köpfiger Kreissprecherrat, der fast alle Ortsverbände sowie erstmalig mit der Linksjugend(solid) und der Göttinger AKL auch den organisierten linken Parteiflügel in der Führung des Kreisverbandes angemessen berücksichtigt.

Bei der Wahl des Schatzmeisters setzte sich Volker K. mit 26 zu 23 Stimmen gegen Ulrich Maschke durch, der von der AKL unterstützt wurde. Für die quotierten „Frauen“-Plätze im KSR wurden Sabrina V., Stine R., Sissi S. und Meike B. (Mitglied von AKL und SAV) gewählt.

In der gemischten Liste wurde der Gen. Casgöz für den OV Osterode gewählt; die meisten Stimmen erhielt Michael K. vom OV Hann.Münden, der die Webseite betreut und ebenso wie Rasmus S für die Linksjugend von der AKL unterstützt wurde. Oliver Preuss wurde aus dem Übergangs-KSR wiedergewählt, ebenso Christoph Filler und Sabrina Vache als Delegierte zum Landesausschuss bestätigt. Die Wahl der Landesparteitagsdelegierten wurde auf eine der nächsten Kreismitgliederversammlungen vertagt.

Zwischen den Wahlgängen wurde noch eine Personalie behandelt: Der KV Göttingen verzichtet auf die angebotene Mitarbeit des Osteröder Kreistagsabgeordneten Frank Kosching, der die Partei im Dezember letzten Jahres verlassen hatte.

Mit dem neuen, linkspluralistisch zusammengesetzten Kreissprecherrat kann sich der im letzten Jahr durch öffentliche Ausgrenzungen und persönliche Querelen geschwächte Göttinger Kreisverband nun gemeinsam und konstruktiv auf die eigentlichen Aufgaben einer antikapitalistischen Alternative gegen das neoliberale Parteienkartell konzentrieren.

PS: Im Anschluss an die knapp vier-stündige Versammlung begannen die Mitglieder der Linksjugend mit der Plakatierung der Veranstaltung zum Streikrecht mit Winfried Wolf und Heidrun Dittrich am 2.7. Respekt!

Beschluss des Kreisverbandes Die LINKE Göttingen zum Referendum in Griechenland

1. Die LINKE Kreisverband Göttingen unterstützt die Absicht der Regierung Tsipras, die griechische Bevölkerung durch ein Referendum am 5.7. selbst darüber entscheiden zu lassen, ob das Kürzungsdiktat der Troika weiterhin im Interesse der Reichen und Herrschenden in Europa umgesetzt oder zurückgewiesen und so die Souveränität des griechischen Staates verteidigt werden soll.
2. Die LINKE KV Göttingen begrüßt den Aufruf der griechischen Regierung, am 5.7. mit Nein zu stimmen und der Bevölkerung keine weiteren Opfer für die Rettung der Banken und nicht-privaten Finanzinstitute zuzumuten, auch wenn der notwendige Schuldenschnitt mit dem Verbleib in der Eurozone unvereinbar sein sollte.
3. Der Kreisverband bekräftigt seinen Beschluss vom 27.4., der die Partei zur Beteiligung an Solidaritätsaktionen auf allen Ebenen auffordert und den Landesverband um die Einberufung einer Veranstaltung mit den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten in Hannover gebeten hat.
4. Die LINKE Göttingen schlägt vor, am Vorabend des Referendums, also am 4.7. um 14 Uhr gemeinsam mit den Gewerkschaften, Attac und anderen linken Initiativen vor dem Göttinger Gänseliesel eine Kundgebung gegen das Schuldendiktat von Bundesregierung und Troika zu organisieren.

Beschlossen von 50 Mitgliedern bei der KMV vom 29.6.15

Göttinger LINKE beschließt kritische Unterstützung des kommunalen Wahlbündnisses mit der DKP

Bericht über die Sonder-KMV von Die LINKE Göttingen

von Heino Berg

Der Göttinger Kreisverband hat am 15.6. nach kontroversen Diskussionen mit etwa 2/3 der anwesenden 40 stimmberechtigen Mitgliedern beschlossen, für die kommenden Kommunalwahlen erneut im Rahmen eines Wahlbündnisses mit der DKP und anderen linken Initiativen anzutreten.

Eröffnet wurde die Diskussion durch einen Bericht von Patrick Humke, der die Wählervereinigung seit Jahren im Göttinger Stadtrat vertritt, aber seit Mitte letzten Jahres nicht mehr von deren Mitgliederversammlung unterstützt wird. Humke sprach sich nun dafür aus, das Wahlbündnis aufzukündigen und allein als Die LINKE anzutreten, weil die Partei nun selbstbewußt und stark genug dafür sei.
Nach einem kurzen Gegenstatement von Gerd Nier, der sein Amt Anfang des Jahres niedergelegt hatte, wurden die zur Abstimmung vorgelegten und auf der Webseite veröffentlichten Anträge eingebracht.
Der von Peter Johannsen begründete Antrag, die Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ zu kündigen und zu den Kommunalwahlen allein anzutreten, wurde mit 23 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der anschließend von Heino Berg vorgestellte Antrag der Antikapitalistischen Linken, welcher auch von der Linksjugend unterstützt wurde und Änderungsvorschläge von Manfred E. sowie vom Kreissprecher Christoph Filler übernommen hatte, sprach sich für Aktions- und Wahlbündnisse mit anderen linken Organisationen und Initiativen aus, weil Die LINKE nicht das gesamte Spektrum des Widerstands gegen die bürgerlichen Parteien abdecken könne und auch mit außerparlamentarischen Bewegungen stärker als bisher zusammen arbeiten müsse.

Die Mitglieder der AKL beurteilten – ebenso wie die Mehrheit der Versammlung – die bisherige Praxis der WählerInnengemeinschaft „Göttinger Linke“ durchaus kritisch. Das gelte insbesonders für ihre Entscheidung, bei der OB-Wahl den Kandidaten der SPD zu unterstützen, obwohl er die unsoziale Kürzungspolitik seiner Partei und den sog. „Zukunftsvertrag“ in Göttingen umsetzt und deshalb zum Beispiel bei den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst keine Zugeständnisse zu machen bereit war.

Auf diesem Hintergrund müsse sich die Wählergemeinschaft künftig ebenso wie der Kreisverband als „Oppositionsbündnis“ verstehen, das den Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Bevölkerung auch in den Kommunalparlamenten eine unüberhörbare Stimme verleiht.

Darüberhinaus empfahl der Kreisverband der Mitgliederversammlung der „Göttinger Linken“, das politische Gewicht des Kreisverbandes innerhalb des Bündnisses, seinen Vorstandsgremien und Publikationen angemessen zu berücksichtigen und bei Konflikten die Autonomie der beteiligten Organisationen zu respektieren.
Einzelheiten sind dem Protokoll der KMV auf der Webseite des Kreisverbandes zu entnehmen.

Dokumentiert: BESCHLUSS DER KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 15.6.2015

incl. beschlossener redaktioneller Änderungen

1. Die KMV der Partei DIE LINKE. Göttingen unterstützt die Beteiligung des Kreisverbandes an der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke auch für die kommenden Kommunalwahlen.
Wahl- und Aktionsbündnisse von Parteien und weiteren politischen Gruppen und Einzelpersonen aus dem Bereich der gesellschaftlichen Linken unseres Landkreises unterscheiden sich grundsätzlich von Regierungskoalitionen mit rot-grünen Kürzungs- und Kriegsparteien. Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene zugelassen.

2. Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke soll ebenso wie die Partei Die Linke eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der großen Koalition und den Agenda-2010-Parteien sein.

Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als ’soziales Korrektiv‘ sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.

3. Die Sprecher*innenräte der Ortsverbände und der Wähler*innengemeinschaft sind bei öffentlichen Erklärungen dazu verpflichtet, die demokratischen Basisentscheidungen der beteiligten Organisationen zu respektieren und ihnen insbesondere nicht vorzugreifen.

4. Die Partei Die Linke nominiert ihre KandidatInnen für den Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft.

5. Mitglieder der Partei Die Linke, die über die Wähler*innengemeinschaft gewählt werden, bleiben der Partei DIE LINKE. (dem KSR und der KMV) und der Wähler*innengemeinschaft gegenüber verantwortlich.
Die zuständigen Gremien der Partei und der Wähler*innengemeinschaft entscheiden über die Beurteilung eventuellen Fehlverhaltens.

6. Die KMV empfiehlt der nächsten Mitgliederversammlung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke eine Anpassung der Anzahl der Mitglieder von Die Linke im Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft an die Proportion der Mitgliederzahlen der beteiligten Organisationen.

‚Flüchtlinge willkommen: Leere Floskel oder ernst gemeint?‘

Von Manuel Dornieden für den KV Die LINKE Göttingen

Gestern Abend fanden sich ca. 150 Teilnehmer im Collegium Albertinum ein, um zum Verhältnis von Ehrenamt und kommunalen Aufgaben bei der Flüchtlingsförderung und-unterbringung in Göttingen zu diskutieren. Eingeladen hatten mehre ehrenamtliche Initiativen, siehe Fußnote 1 unten. Als Referent vom niedersächsischen Flüchtlingsrat leite Sebastian Rose die VA ein. Er erläuterte, dass es keine einheitliche Regelung in Niedersachsen für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Von daher ist die Wohnsituation sehr unterschiedlich, von Einzelwohnungen bis hin zu Mehrbettzimmern in Massenunterkünften. Es müssten kommunale Konzepte vor Ort entwickelt werden zur bestmöglichen Unterbringung und ein Personalschlüssel eingerichtet werden, welcher die Stellen Hauptamtlicher Mitarbeiter in den jeweiligen Einrichtungen regeln soll.

Die Moderatorin eröffnete anschließend die Podiumsdiskussion mit Birgit Sacher vom Integrationsrat, Dr. Michael Bonder von der AWO Göttingen und als Vertreterin der Stadt Göttingen, Dr. Dagmar Schlapheit-Beck, Sozialdezernentin.

700 geflüchtete Menschen befinden sich derzeit in Göttingen. Als zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft ist das ehemalige IWF-Gebäude am Nonnenstieg geplant. Die ersten Fragen aus dem Publikum richten sich gleich auf das Ausschreibungsverfahren und den zukünftigen Betreiber. Frau Schlapheit-Beck erläuterte, dass die Vergabe EU-weit ausgeschrieben worden sei und es noch kein Ergebnis gäbe. Es werde aber seitens der Stadt darauf geachtet, welches Konzept der zukünftige Betreiber vorlegt. Der Kontakt zu den ehrenamtlichen Initiativen und nicht die renditeorientierten Absichten stünden dabei ihrer Argumentation nach im Vordergrund. Ebenso soziale Standards, wie Mindestlöhne, etc. Sie fügte allerdings hinzu, dass der Preis des Angebots bei der Vergabe 30% ausmachen würde. Als einer der Bewerber sprach Michael Bonder von der AWO, der das grundsätzliche Unterbringungs- und Betreuungskonzept des Wohlfahrtverbandes kurz erläuterte, ohne dabei tiefgehender auf die spezifische Situation in Göttingen einzugehen. Die Frage nach dem vorgesehen Personal lies die Vertreterin der Stadt unbeantwortet. Sie verriet jedoch zu unserem Bedauern, dass im Bereich der Stellen für DolmetscherInnen nichts geplant sei. In der Unterkunft auf den Zietenterassen, wo derzeit 180 Menschen untergebracht sind, seien derzeit fünf Hauptamtliche beschäftigt. Eine Personalbesetzung von 1:50 sei gut und in Hannover auch teilweise Praxis, aber 1:80 leider Normalzustand, erläuterte Sebastian Rose.

In der Frage der Unterbringung wurde als Kernproblem der mangelnde, soziale Wohnungsbau als Hauptproblem ausgemacht. Auf die Frage nach geplanten, neuen Wohneinheiten verwies Frau Schlapheit- Beck an die Vertreter im Rat der Stadt Göttingen und den zu Zeit noch ausstehenden Flächennutzungsplan zur Bebauung.

In mehreren Wortmeldungen wurde die ehrenamtliche Arbeit von Aktiven erläutert und klargemacht, dass Aufgaben wie Alltagsbegleitung die geleistete Arbeit weit übersteigen und die AktivistInnen auch teilweise überfordern würden. Bei rechtlichen Fragen und vor allem bei traumatisierten Menschen müssen hauptamtliche Mitarbeiter diese Aufgaben übernehmen, damit den betroffenen richtig geholfen werden kann. Frau Schlapheit-Beck stellte die tatsächliche Situation etwas anders da, wovon sich nach mehreren Gegenreden aus dem Publikum wieder etwas distanzierte. Als LINKE fordern wir, dass Formate wie das ‚Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge‘ flächendeckend ausgebaut werden, damit traumatisierte Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, adäquate fachliche und psychologische Betreuung in ihrem direkten Umfeld wahrnehmen zu können. Ein Sprecher der Initiative Willkommen Flüchtlinge( IWF) ergriff dann das Wort. Er beklagte, dass es bei der ganzen Debatte zu wenig darum gehe, was eigentlich die geflüchteten Menschen wirklich wollten und dass sie zu sehr als Objekt dargestellt würden. Sie würden nicht gefragt, wo sie leben möchten, z.B. ob es Familienangehörige in Deutschland gäbe und wie sie ihr Leben gestalten und sich entwickeln möchten. Daraufhin gab es starken Applaus seitens des Publikums.

Die Vertreterin einer Studierenden-Initiative stellte ein Projekt vor, welches – in Kooperation mit dem Asta – die Aufnahme von Flüchtlingen in Studentenwohnheime plant. Sprachkurse sollen ebenfalls ermöglicht werden. Jörg Magul als Leiter des Studentenwerkes entgegnete, dass eine Aufnahme in Wohnheime nicht möglich sei und verwies wieder auf das Kernproblem, den mangelnden sozialen Wohnungsbau. Dieses Problem habe Hauptpriorität und dürfe nicht zum Thema nationalistischer Gruppen werden, die Wohnungsuchende gegeneinander ausspielen.

Zum Schluss sprach noch eine Aktivisten aus der Unterkunft in der Breslauer Straße von schlechten Zuständen seitens der Betreuung und teilweise des Gebäudes. Frau Schlapheit- Beck wies alle Anschuldigungen zurück und sagte, alles laufe problemlos.

Anschließend konnte noch offene Fragen in kleiner Runde geklärt werden. In der VA wurde eine Liste für Interessenten zur Ausbildung für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit bereitgestellt.
DIE LINKE war mit ca. 10 GenossInnen im Publikum relativ gut vertreten. Als politische Kraft ist es unsere Aufgabe, in den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen als Außerparlamentarische Opposition zum neoliberalen Politik von SPD bis CDU, die auf eine insgesamt rassistische, menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung statt Partizipation setzt, mit zu verantworten hat, viel stärker mitzuarbeiten. Aber erst durch die Forderung an die Stadt, trotz Zukunftsvertrag mit Sparzwang, die tatsächlichen Kosten für den sozialen Wohnungsbau für ALLE sowie den erforderlichen Personalbedarf für die Unterkünfte der hier schutzsuchenden Menschen zu ermitteln und diesen tatsächlichen Bedarf an das Land Niedersachsen weiter zu reichen, kann eine ernstgemeinte ‚Willkommenskultur‘ ermöglicht werden! Dazu sind entsprechende Anträge im Rat der Stadt Göttingen nötig.

Fußnote 1:
Initiative Willkommen Flüchtlinge (IWF) am Klausberg
Migrationszentrum Göttingen
Runder Tisch Zieten
Runder Tisch Weende
Willkommensgruppe Leineberg
Patenschaftsgruppe Göttingen hilft
Haus der Kulturen
Nachbarschaftszentrum Grone
Freundeskreis Breslauer Straße