Archiv für Mai 2015

Antifa heißt Klassenkampf!

Zur Heuchelei des bürgerlichen und antideutschen Antifaschismus

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Mit dieser Aussage brachte Max Horkheimer im Jahr 1939 die elementare Grundprämisse eines jeden antifaschistischen Kampfes auf den Punkt. Erst aus der notwendigen Erkenntnis des Charakters vom Faschismus als radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft kann ein effektiver Antifaschismus erwachsen, der die kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse als Ursache faschistischer Entwicklungen in den Fokus rückt und sich nicht ausschließlich auf die Bekämpfung der Symptome (organisierte Neofaschisten) konzentriert. Doch scheint diese Erkenntnis heute vielen selbsternannten „Antifaschist_innen“ – insbesondere unter den „Antideutschen“ – abhanden gekommen zu sein.

Von Yannic Dyck, Linksjugend [’solid] und SAV Göttingen

Der neue „linke Antifaschismus“
Neoliberale, geschichtsrevisionistische, totalitarismustheoretische Diskurselemente konnten sich in den letzten Jahren unter dem Deckmantel einer scheinbar emanzipatorisch-kritischen Gesellschaftskritik mehr und mehr in der gesellschaftlichen, parlamentarischen und autonomen Linken festsetzen. Trotz teilweise divergenter analytischer Schlussfolgerungen ist diesen angeblichen „Antifaschist_innen“ in aller Regel die Grundüberzeugung gemein, dass der Faschismus ebenso wie der Sozialismus eine mögliche Ausgestaltung des Kollektivismus sei, der sich auf eine antikapitalistische Massenbasis stützen würde. Davon ausgehend müsse sich antifaschistisches Engagement sowohl gegen Neonazis als auch gegen systemkritische Massenbewegungen richten, da ihnen stets faschistoide Züge bzw. ein völkischer Charakter zumindest strukturell innewohnen würden. Die Gefahr, die von den vereinten Massen ausgehe und sich vor allem gegen die individuellen Freiheiten des einzelnen Menschen richte, wird demnach als Grundlage eines Faschismus ausgemacht, welcher als Gegenbild zu einer – mit der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie imperialistischer Staaten gleichgesetzten – Zivilisation dargestellt wird. Ob es sich dabei um Massenaufmärsche organisierter Faschisten handelt, um rechte, geflüchtetenfeindliche, antimuslimische Bewegungen wie Pegida oder aber um linke Bündnisse, die gegen Krieg, Ausbeutung oder Wohnungsnot auf die Straße gehen, wird von „antideutschen Antifaschist_innen“ zumeist als irrelevant erachtet.

Als ideologische Legitimation für ihre Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus werden dabei oftmals Antisemitismustheorien herangezogen, die – ausgehend von der sich zu Teilen antikapitalistisch gebenden Demagogie des deutschen Faschismus – eine Einheit zwischen Antikapitalismus, Antisemitismus und Faschismus herzuleiten versuchen. So wird z.B. die schon von der NSDAP propagierte antisemitische Unterteilung in schaffendes (also produktives, ehrliches, fleißiges, dem „deutschen Volk“ zugeschriebenes) Kapital und raffendes (also „dem gierigen, hinterlistigen, schmarotzenden Juden“ zugeschriebenes) Kapital, welche im Ergebnis die von der Religion unabhängigen kapitalistischen Eigentumsverhältnisse verteidigen soll, auch heute noch zum Anlass genommen, faschistische Denkkategorien auf eine marxistische Gesellschaftskritik zu übertragen.
Dadurch versuchen diese angeblichen „Antifaschist_innen“ jeglicher radikaler, sozialistischer Kapitalismuskritik den Stempel aufzudrücken, strukturellen Antisemitismus hervorzubringen und somit zwangsläufig regressiv zu sein. Dieser Logik zufolge ist eine konkrete Analyse der Klassengegensätze und Ausbeutungsverhältnisse in kapitalistischen Gesellschaften zwangsläufig antisemitisch, da Antisemit_innen in den Nutznießer_innen des Systems grundsätzlich „die Juden“ ausmachen würden. Demnach sei die Offenlegung der Rolle der Produktionsmitteleigentümer als direkte Profiteure von Ausbeutungsverhältnissen eine verkürzte oder personalisierte Kapitalismuskritik, die an antisemitischen Ressentiments anknüpfe. Auf dieser Grundlage wird dann bspw. die linke Kernforderung den nach Vergesellschaftung der Banken und Konzerne zur strukturell antisemitischen These umgedeutet, welche Konnotationen einer jüdisch-bolschewistisch Weltverschwörung bzw. jüdischer „Strippenzieher“ in sich trage oder zumindest bedinge.

Die eben skizzierten Erklärungsmuster sind natürlich weder links noch emanzipatorisch oder progressiv, sondern Ausdruck eines falschen Bewusstseins, das auf die Adaption bürgerlicher Prämissen zurückgeht und eine herrschaftsstützende, konterrevolutionäre Wirkung entfaltet. Sie bringen also lediglich in verschwurbelter, scheinwissenschaftlicher Diktion die Interessen der Herrschenden und ihres Parteienkartells zum Ausdruck. Auf diese Weise soll die Partei DIE LINKE – ähnlich wie früher die SPD und später die Grünen – in dieses Parteienkartell integriert und regierungsfähig gemacht und auch die außerparlamentarische Linke auf Dauer handlungsunfähig und systemkonform umgestaltet werden.

Revolutionäre Sozialist_innen dürfen die Gefahr, die von solchen ideologischen Konstrukten ausgeht, nicht unterschätzen. Denn verbunden mit einem hedonistisch-subkulturellen Lifestyle und einer sich alternativ und cool gebenden Szenekultur wirkt dieser neue „Antifaschismus“, der sich als moderne Alternative zu einem scheinbar „überholten Traditionsmarxismus“ (der ganz nebenbei mit dem Stalinismus gleichgesetzt wird) einerseits und einem spießbürgerlichen Alltag andererseits anbietet, gerade für Jugendliche aus privilegierten Schichten durchaus attraktiv. So konnte sich der stark akademisch-elitär eingefärbte Diskurs bereits in wesentlichen Teilen autonomer Antifa-Strukturen breitmachen und in einigen Landesverbänden der Linksjugend hegemonialen Einfluss erlangen.
Allerdings würde es zu kurz greifen, primär von einem Jugendphänomen auszugehen. In der „kritischen“ Wissenschaft, in alternativen Medien oder in Statements prominenter (Ex-)linker Persönlichkeiten kommen diese Argumentationsmuster immer wieder zum Vorschein. Und auch auf dem rechten Flügel der parlamentarischen LINKEN bedient man sich immer häufiger eines solchen vermeintlichen „Antifaschismus“, um antikapitalistische Kräfte innerhalb der Partei zu diskreditieren und sich inhaltlich der neoliberalen Agenda von SPD und Grünen anzunähern. Gegen diese bürgerliche Instrumentalisierung müssen wir den Inhalt und die Traditionen des Antifaschismus aus einer marxistischen Perspektive verteidigen.

Faschistische Diktatur und bürgerliche Demokratie – Zwei Kinder derselben Mutter
Dazu gilt es zunächst einmal zu unterscheiden zwischen dem von bürgerlicher Ideologie verfälschten Antifaschismus und einem revolutionären, antikapitalistischen Antifaschismus in der Tradition des historischen sozialistischen Widerstandes gegen den Faschismus und seine im Kapitalismus begründete materialistische Grundlage. Denn nur indem wir den „Antifaschismus“ der Herrschenden als gezielten Angriff auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse entlarven, kann es uns gelingen, eine handlungsfähige, antifaschistische Linke aufzubauen und den Einfluss der „Tellerlecker der Bourgeoisie“ (Rosa Luxemburg) im antifaschistischen Widerstand zu überwinden.

Wenn Bundespräsident Gauck anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus den Alliierten dafür dankt, „uns in Deutschland ein Leben Freiheit und Würde“ ermöglicht zu haben, wird schnell deutlich, was die politische Klasse der BRD mit ihrer Art von „Antifaschismus“ bezweckt: Die Gegenüberstellung von Faschismus als Ausgeburt des Bösen und bürgerlicher Demokratie als Hort der Freiheit und der Würde. Durch die Bezugnahme auf den deutschen Faschismus versuchen das Kapital und seine staatlichen Repräsentant_innen also den bürgerlichen Parlamentarismus der BRD mitsamt seiner neoliberalen Kürzungs- und Verarmungspolitik, seinem repressiven Überwachungsapparats, seinem strukturellen Rassismus und seiner brutalen sozioökonomischen Selektionsapparate schön zu reden. Denn im direkten Vergleich zum industriellen Massenmord und dem bestialischen Vernichtungskrieg der Faschisten wirken die Ausbeutungsverhältnisse im bürgerlich-parlamentarisch organisierten Kapitalismus als „kleineres Übel“, obgleich auch durch ihn ein großer Teil der Weltbevölkerung zu schrecklichem Elend und zum Hungertod verurteilt wird.

Der „Antifaschismus“, den die prokapitalistischen Parteien, Medien und Intellektuellen predigen, erfüllt also eine integrative, herrschaftsverschleiernde Funktion. Die lohnabhängige Bevölkerung soll unter ständiger Erinnerung an die Gräuel des deutschen Faschismus daran gehindert werden, ein Bewusstsein ihrer Klassenlage zu erlangen und zu erkennen, dass die bürgerliche Freiheit des privaten Besitzes der Produktionsmittel keineswegs den objektiven Interessen der unterdrückten Klasse entspricht, die gezwungen wird, ihre Arbeitskraft für den Profit anderer zu verkaufen, sondern einzig den Herrschenden nutzt.
Der Faschismus selbst ist jedoch nur eine besondere Form bürgerlicher Klassenherrschaft, die vom Kapital dann eingesetzt wird, wenn sich unter den Bedingungen einer tiefen Krise des Kapitalismus eine starke, revolutionäre Arbeiterbewegung entwickelt und die bürgerlichen Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse bedroht. Dann paktieren große Teile des Kapitals mit faschistischen Bewegungen, um ihre bedrohte Machtstellung abzusichern und alle gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterklasse (ob revolutionär oder reformistisch) zu zerschlagen. Die tragische Ironie des Ganzen wird darin erkennbar, dass das Kapital und sein politisch-ideologischer Überbau das in der Bevölkerung anerkannte Label „Antifaschismus“ gerade dazu verwenden, jene kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu legitimieren und abzusichern, die in Folge zugespitzter ökonomischer Krisen und sozialer Verwerfungen, wachsender Unzufriedenheit, Entfremdung und Verelendung selbst immer wieder Faschismus hervorbringen müssen. Das wirkt so, als würde man Schnaps als Heilmittel gegen Alkoholismus anpreisen.

Kapital und „linke“ Neokons – Vereint im Klassenkampf von oben
Der „Antifaschismus“ selbsternannter Linker, die meist im weitesten Sinne dem neokonservativen Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ zuzuordnen sind, versucht also genau diese neoliberalen Denkmuster in linken Organisationen und Zusammenschlüssen zu etablieren. Damit machen sich diese „Linken“ zum Steigbügelhalter der herrschenden Klasse, indem sie – ebenso wie Gauck, Gabriel, Merkel oder Seehofer – bürgerliche Freiheitsrechte zur Zivilisation deklarieren, deren Verteidigung dann als „antifaschistischer Kampf“ betrachtet wird. Noch deutlicher wird dies, wenn wir in Betracht ziehen, dass derselbe Bundespräsident, der den alliierten Befreiern öffentlichkeitswirksam seinen Dank ausrichtet, als Unterzeichner der Prager Deklaration und führender Totalitarismustheoretiker energisch für die Gleichsetzung der stalinistischen Verbrechen mit der Vernichtungsideologie des Faschismus eintritt und Sozialismus sowie Faschismus regelmäßig als zwei Seiten einer Medaille darstellt.
Wie anfangs beschrieben, ist es genau dieser totalitarismustheoretische, staatstragende Diskurs, der sich mehr und mehr in linke Strukturen hineinfrisst. Dabei stellt dieses Denken nicht nur eine unerträgliche Verunglimpfung des historischen antifaschistischen Widerstandes dar und relativiert den Holocaust, sondern diskreditiert und erschwert darüber hinaus den antikapitalistischen Kampf gegen Lohndumping, Sozialabbau, rassistische Gesetze und alle weiteren Formen von kapitalistischer Unterdrückung und Ausbeutung. Die implizite bis offen formulierte Gleichsetzung von linker Gesellschaftskritik mit faschistischem Menschenhass stellt eine Form des Klassenkampfes von oben dar, der auch von den antideutschen Stoßtruppen des Regierungsflügels der LINKEN mitgefochten wird. Dementsprechend darf auch eine Selbstverortung innerhalb der Linken (groß und klein geschrieben) nicht darüber hinwegtäuschen, dass Vertreter_innen neoliberaler, reaktionärer, antikommunistischer Positionen stets als politischer Gegner und nicht als Verbündete angesehen werden sollten.

Faschismus, Antikapitalismus & Reproduktion bürgerlicher Ideologie
Darüber hinaus ist die These, dass antikapitalistische Massenbewegungen zu den Wurzeln des Faschismus gehören würden, untragbar, was u.a. am Beispiel des deutschen Faschismus zu belegen ist. In Wirklichkeit war es nämlich die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse und ihrer sozialdemokratischen bzw. stalinistischen Massenparteien, die einen gemeinsamen und dadurch erfolgreichen Widerstand gegen den Faschismus verhindert hatte. Ungeachtet dieser historischen Fehler der Führungen von SPD, KPD und Gewerkschaften hat die damalige Arbeiterbewegung der antijüdischen Demagogie der Nazis widersprochen und sich nicht für antisemitische Schuldzuweisungen und Rassenideologie einspannen lassen. Eben deshalb wurden mit der Machtergreifung Hitlers die Gewerkschaften zerschlagen, die politischen Organisationen des Proletariats zerstört und linke, sozialistische und kommunistische Kräfte verfolgt, deportiert und systematisch ermordet.
Die ökonomische Klassenherrschaft der Großkonzerne blieb dabei unangetastet. Unternehmen wie Bayer, Thyssen und Daimler oder die Deutsche Bank profitierten in erheblichem Ausmaß von Zwangsarbeit, Kriegswirtschaft, Menschenvernichtung und der Aneignung des Eigentums von Teilen der (als „jüdisch“ deklarierten) Marktkonkurrenz. Wer heute den Faschismus als Produkt einer antikapitalistischen Massenbewegung betrachtet, reproduziert nicht nur bürgerlichen Revisionismus zur Verschleierung des Klassencharakters des Faschismus, sondern übernimmt auch das Selbstverständnis der Faschisten und verwechselt deren Demagogie mit historischen Tatsachen.

Faschismus heißt bürgerliche Klassenherrschaft!
Dabei ist es genau die innere Logik des Kapitalismus nach grenzenlosem Profitstreben, Konkurrenz, Egoismus und der Ungleichbehandlung sowie Diskriminierung von Menschen, die sich im Faschismus nur in besonders brutaler Form manifestiert. Spaltungsmechanismen, die in bürgerlichen Demokratien produziert werden, um fiktive Sündenböcke für fortwährende soziale und ökonomische Missstände, die im Kapitalismus selbst angelegt sind, zu schaffen und die Arbeiterklasse von einem gemeinsamen Kampf für ihre Interessen abzuhalten, werden im Faschismus aufgegriffen und auf die Spitze getrieben. Nationalismus und Rassismus treten bereits in der bürgerlichen Demokratie an die Stelle von Klassengegensätzen und schaffen ausgegrenzte Outgroups, die dann unter der faschistischen Gewaltherrschaft vollständig entrechtet, verfolgt und getötet werden.
Der Holocaust an Roma, Sinti, Jüdinnen und Juden und vielen weiteren Gruppen, die nach faschistischer Rassenlehre als minderwertig erachtet wurden, ist also keineswegs aus dem Nichts entstanden, sondern stellt eine perverse Zuspitzung bürgerlicher Herrschaft dar, welche die ideologische Maske der grundlegenden und universellen Menschen- und Bürgerrechte abgelegt und sämtliche von der Arbeiterbewegung erkämpfen sozialen und demokratischen Rechte, die einer ausufernden Kapitalakkumulation im Wege stehen, abgeschafft hat. Nach außen bietet der Faschismus dem Kapital zusätzliche Möglichkeiten, seinem fortwährenden ökonomischen Expansionsdrang, also der Eroberung neuer Märkte auch mit militärischen Mitteln, Ausdruck zu verleihen.
So konnte die deutsche Bourgeoisie die Blut und Boden-Ideologie des Faschismus dazu nutzen, ihre durch den Ersten Weltkrieg und den Versailler Vertrag geschwächte Stellung im Wettrüsten der imperialistischen Staaten um ökonomische und politische Einflusssphären auf kriegerische Weise umzusetzen. Solange sich dieser Angriffskrieg gegen die nicht-kapitalistische (also noch auf das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln gestützte) Sowjetunion richtete, sahen die westlichen Alliierten gerne über die faschistischen Verbrechen und Genozide hinweg und gingen ungerührt ihren Geschäften mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Deutschland durch. Erst als sich die Aggressionen der Wehrmacht dann nicht mehr nur gegen die sowjetische Arbeiterklasse sondern auch gegen die Westalliierten selbst richteten und ihren Anteil am Weltmarkt in Frage stellten, wurde mit dem bürgerlichen „Antifaschismus“ ein ideologisches Banner für den Kampf gegen die Hegemonialansprüche des deutschen Kapitals gehißt.

Die Gefahr eines neuen Faschismus ist real!
Nach der historischen Niederlage des deutschen Faschismus war die herrschende Elite der BRD darum bemüht, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie als einzig denkbaren Gegenentwurf zu ihrem Vorgängermodell zu präsentieren, um einen sozialistischen Neuanfang im zerstörten Europa zu blockieren. Faschismus galt fortan im bundesdeutschen Diskurs als terroristische Herrschaft, an deren Zustandekommen die gesamte deutsche Bevölkerung mehr oder minder gleichermaßen schuldig gewesen wäre und die sich aufgrund nun zugestandener bürgerlicher Freiheiten und humanistischer Aufklärung nicht wiederholen könne. Durch diese Kollektivschuldthese sollten nicht nur der antifaschistische Widerstand von Sozialdemokrat_innen wie Kommunist_innen und der antisozialistische Charakter des Faschismus ignoriert werden, sondern auch seine ökonomischen Grundlagen, die (wenn auch mit einer anderen ideologischen Begleitmusik) weiterhin fortbestehen.

Heute, 70 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, wächst die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem kapitalistischen Herrschafts- und Wirtschaftssystem erneut an (nach repräsentativen Umfragen wird die kapitalistische Marktwirtschaft von etwa einem Drittel der deutschen Bevölkerung abgelehnt). Sozialkürzungen, die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, Gentrifizierungs- und Privatisierungswellen, ein zugespitzter Konkurrenzkampf und eine steigende Ökonomisierung aller Lebensbereiche (vom Bildungssystem bis zum durchkommerzialisierten Freizeitsektor) und weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse, die von neoliberalen, arbeiterfeindlichen Parteien von SPD bis CDU in den letzten Jahren umgesetzt wurden, haben bestehende Ausbeutungsverhältnisse zugespitzt und eine soziale Abstiegsspirale in Gang gesetzt, die zu einer zunehmenden Entfremdung der Massen vom bürgerlichen Parlamentarismus führt (was sich bspw. in der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung bei nahezu sämtlichen Bundes- und Landtagswahlen ausdrückt).
In Folge globaler Krisen der kapitalistischen Weltwirtschaft nimmt die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit der herrschenden kapitalistischen Politik weltweit zu. Und auch wenn die BRD als Hegemon innerhalb der neoliberalen EU bislang primär von der – durch wilde Spekulationen und Geldgeschäfte der Kapitalistenklasse verursachten – Finanzkrise profitieren konnte, indem sie die Bevölkerung der europäischen Peripherie dazu nötigt, durch Spardiktate für die Schulden europäischer Banken und Konzerne aufzukommen, werden die Folgen bald auch verstärkt auf die deutsche Arbeiterklasse zurückfallen, was weitere Kürzungen im Gesundheits- Bildungs- und Sozialwesen sowie eine verstärkte Massenarbeitslosigkeit hervorrufen wird. In der Konsequenz ist abzusehen, dass die abhängig Beschäftigten diese Zumutungen nicht mehr länger stillschweigend hinnehmen werden und der Klassenkampf sich auch hierzulande zuspitzt. Je mehr diese Integrationsfunktion der Massen in den freiheitlich-demokratisch getarnten Kapitalismus nachlässt und die Mehrheit der Menschen ihre Klasseninteressen erkennt und für ein System eintritt, indem diese verwirklicht werden können, desto stärker wird die bürgerliche Reaktion wieder einmal ihre demokratische Maske ablegen und mit allen Mitteln für den Erhalt der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse kämpfen.

Der staatliche Gewalt- und Repressionsapparat wird schon jetzt immer systematischer und brutaler gegen die Arbeiterklasse und ihren sozialen wie politischen Widerstand eingesetzt. Darüber hinaus werden bestehende rassistische Feindbildkonstruktionen verstärkt, um die lohnabhängige Bevölkerung zu spalten und im Klassenkampf zu schwächen. Die Grundlage dafür haben die bürgerlichen Parteien z.B. mit ihrer zutiefst menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung, soziale Ausgrenzung und Abschiebung zielt, oder mit einer Welle antimuslimischer Hetze, die vom bürgerlichen Medienapparat und solchen geistigen Brandstiftern wie Sarrazin oder Broder nochmals kontinuierlich zugespitzt wird, bereits gelegt. Selbiges gilt für die Konstruktion äußerer Feindbilder („der reaktionäre Moslem“, „der böse, aggressive Russe“), die nicht nur die Kämpfe des deutschen Imperialismus um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusssphären vor der Arbeiterklasse rechtfertigen soll, sondern auch dazu dient, genannte Repression und Bespitzelung zu legitimieren (bspw. mit der Begründung einer vermeintlichen Terrorgefahr) und Ressentiments und Ausgrenzung innerhalb der deutschen Gesellschaft abermals zu stärken (bspw. durch die Unterstellungen der Islam und der Terrorismus gehörten zusammen und „die Ausländer_innen“ würden „unseren Wohlstand“ gefährden). Wenn all das nicht ausreicht, um das Klassenbewusstsein der Massen zu brechen, wenn es der bürgerlichen Demokratie also nicht mehr gelingt, die Bevölkerung für die Interessen des Kapitals einzuspannen, wird die herrschende Klasse schließlich noch radikalere Schritte zur Zerstörung der Arbeiterbewegung einschlagen. Spätestens dann ist die Gefahr eines neuen Faschismus offenkundig.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Imperialismus
Die neoliberalen, totalitarismusheoretischen Verblendungen, die von Teilen der „Linken“ Besitz ergriffen haben, verkennen genau diese zentrale Tatsache, dass Faschismus und bürgerlicheDemokratie verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus sind, die unterschiedlichenKrisenbedingungen dieser Gesellschaftsordnung entsprechen und situationsbedingt ineinander übergehen können. Dabei erdreisten sich diese „Antifaschist_innen“ auch noch imperialistische Kriege als „antifaschistische Aktion“ hochjubeln zu lassen.
Von Milošević über Saddam Hussein bis zu Assad und Putin werden Wiedergänger Hitler herbeifantasiert um (unter Rückbezug auf die aus der Zeit des Faschismus erwachsene „Verantwortung Deutschlands“) imperialistische Aggressionen der BRD, der USA und der NATO zu verteidigen oder zu fordern. Die Zerschlagung Jugoslawiens durch einen völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg wurde von den rot-grünen Kriegstreiber_innen mitbewussten Lügen über angebliche serbische Konzentrationslager erklärt und damit begründet, dass aus der Erfahrung von Auschwitz die „antifaschistische“ Erkenntnis erwachsen müsse, eine mögliche Wiederholung auch auf kriegerische Weise zu verhindern. Damit gelang es der deutschen Bourgeoisie mit Hilfe ihrer scheinlinken Interessenvertretung erstmals, ihre Profitinteressen, die sie in imperialistischen Feldzügen durchzusetzen versucht, als moralisch notwendigen Kampf für Menschenrechte und gegen faschistischen Terror zu verklären. Seither wird jene Legitimationsrhetorik regelmäßig auf beliebige Regionen transferiert, in denen die BRD Krieg führt.
Die dahinterstehende Vergewaltigung des historischen Antifaschismus, der den Faschismus immer als radikale Ausprägung des Imperialismus verstand, sollte allerdings spätestens dann offensichtlich werden, wenn der deutsche Imperialismus in der Ukraine den von Faschisten elementar getragenen Maidan-Putsch und die anschließende Regierungsbildung unter Beteiligung bekennender Neonazis, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen, mit allen Kräften unterstützt, weil es den Machtinteressen der herrschenden Klasse in der BRD nützlich ist. Doch dazu schweigen die pseudolinken „Antifaschist_innen“. Stattdessen überholen sie die Propaganda der Herrschenden teilweise sogar noch auf der rechten Spur, indem eine kollektivistische, antisemitische, islamische Barbarei herbeihalluziniert wird, die in der Forderung „antifaschistischer“ Kriege des „zivilisierten“ kapitalistischen Westens bspw. gegen den Iran münden. Dabei merken diese Kriegshetzer_innen, die sich selbst als emanzipatorisch, links und teilweise sogar als Kommunist_innen begreifen, nicht einmal, wie sehr ihre rassistische, islamfeindliche, bellizistische, proimperialistische Ideologie derer der Faschisten ähnelt.

Revolutionärer Antifaschismus heißt mehr als gegen Nazis zu sein
Ein Antifaschismus als Antwort auf jede bürgerliche Herrschaft muss die gesellschaftlichen Ursachen des Symptoms Faschismus in den Mittelpunkt rücken. Er muss radikal, revolutionär, antikapitalistisch und antiimperialistisch sein. Er muss den Kampf gegen Krieg, Ausbeutung, Rassismus, Profitstreben und Faschismus als untrennbare Einheit begreifen und ihn mit dem Kampf für eine Gesellschaftsordnung verknüpfen, in der die freie, gleiche Kooperation aller Gesellschaftsmitglieder den privaten Besitz an Produktionsmitteln ersetzt. Er muss die Macht- und Kapitalinteressen, die hinter dem falschen „Antifaschismus“ der herrschenden Eliten und ihrer vermeintlich linken Gefolgschaft stecken, entlarven und den gemeinsamen, solidarischen Kampf der ausgebeuteten Mehrheit der Menschen gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie vorantreiben. Ein revolutionärer Antifaschismus muss die neoliberale Politik der Systemparteien angreifen, da sie den Nährboden für faschistisches Gedankengut bilden.

Wenn SPD, Grüne, CDU und FDP durch Lohndumping, Hartz IV, Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit oder Angriffe aufs Streikrecht die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen massiv verschlechtern; wenn sie durch Waffenverkäufe, imperialistische Kriege und globale Wirtschafts- und Handelsabkommen, die Lebensgrundlagen der Menschen in peripheren Staaten zerstören und unfassbares Leid über die indigenen Bevölkerungen bringen; wenn sie gleichzeitig an der Abschottung Europas vor den Opfern ihrer brutalen Politik bauen lassen, die jährlich tausende von flüchtenden Menschen in Tod treibt; wenn sie dann noch über „die Flüchtlinge“, die eine große Belastung darstellen würden, schwadronieren, antiziganistische Stereotype über sozialschmarotzende Roma aus Südosteuropa oder integrationsunwillige Muslime verbreiten – dann schaffen sie genau die rassistischen, nationalistischen, chauvinistischen Erklärungsmuster, die sich Faschisten in zugespitzter Form zu eigen machen. Deshalb muss Antifaschismus vor allem bedeuten, die wahren Gründe für sozialen Abstieg, Armut und Perspektivlosigkeit aufzuzeigen und der Verschleierungs- und Spaltungsstrategie, der bürgerlichen Parteien, Medien und prominenten Scharfmacher_innen eine Systemalternative entgegenzusetzen.

Antifaschismus heißt Revolution!
Diesen klassenbewussten Antifaschismus müssen wir in die Betriebe, in die Schulen, in die sozialen Proteste und Bewegungen hineintragen. Nur so können wir sowohl den verlogenen, systemstützenden „Antifaschismus“ der Herrschenden und ihrer Gefolgschaft innerhalb der Linken (als Partei und als Bewegung) als auch die Anziehungskraft faschistischer Organisationen zurückdrängen. Darüber hinaus müssen wir überall da, wo Nazis aufmarschieren und öffentlichen oder sozialen Raum für ihre menschenverachtende Demagogie beanspruchen, entschiedenen Widerstand leisten, Blockaden und Gegenveranstaltungen organisieren. Dazu bedarf es einer breiten Front aus Gewerkschaften, linken Gruppen, der Partei DIE LINKE, migrantischen Verbänden und allen progressiven Kräften. Neoliberale Kräfte wie die SPD oder antideutsch geprägte „Antifa“-Gruppen nutzen diese Bühne gelegentlich, um ihrem systemkonformen, heuchlerischen „Antifaschismus“ Ausdruck zu verleihen. Mit diesen Gruppen ist jedoch kein dauerhaftes antifaschistisches Bündnis möglich. Ihre praktische Politik und ihre Ideologien machen die Faschisten erst stark und verhindern eine notwendige Thematisierung der systemimmanenten sozialen, politischen und ökonomischen Ursachen für Faschismus, Rassismus, Lohn- und Sozialabbau, weshalb eine Volksfront mit ihnen, den Wesensbestandteil eines ernstgemeinten Antifaschismus ins Gegenteil verkehren würde. Ein bloßes Ablehnen von Neonazis macht noch lange keinen Antifaschismus aus!

ver.di-Streikversamlung in Göttingen

An der Ver.di-Streikversammlung Südniedersachsen haben am 21. Mai etwa 300 Streikende aus den Sozial- und Erziehungsdiensten von Göttingen, Northeim, Duderstadt, Einbeck, Dassel und Osterode in der Göttinger Musa teilgenommen.

von Heino Berg, Göttingen

Nach Berichten von der Großdemonstration in Lüneburg, zu der mit 6000 KollegInnen mit 160 Bussen angereist waren, nach vielen Flashmob-Aktionen vor Ort, einem “Besuch” von fünfzehn Streikenden bei Landrat Reuter und der gestrigen Streikdelegiertenkonferenz in Fulda sind die KollegInnen fest entschlossen, sich von den Arbeitgeberverbänden nicht “aussitzen” zu lassen und den Streik bis zur Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen fortzusetzen.
Die Beschäftigen im Sozialdienst dürften nicht vergessen werden, auch wenn oft nur von einem „Kita-Streik“ die Rede sei. Die Streikenden sollten sich nicht „auseinanderdividieren“ lassen und am Ende mit ihren Delegierten selbst entscheiden können, welches Ergebnis für sie akzeptabel sei. Die Nachricht auf der Streikkonferenz, dass ver.di in diesem Tarifkampf 20.000 Neueintritte in die Gewerkschaft verzeichnen konnte, wurde mit viel Beifall aufgenommen.

Mindestens 20 KollegInnen meldeten sich mit ihren konkreten Erfahrungen und Vorschlägen im Plenum zu Wort, bevor es in die Arbeitsgruppen ging. Weil der Streik – abgesehen von Gebührenrückforderungen der Eltern – keinen finanziellen Schaden zufügen kann, soll durch Solidaritätsbündnisse mit Elterninitiativen und Betriebsräten aus örtlichen Betrieben der politische Druck auf die Verantwortlichen verstärkt werden. Diese würden – wie Landrat Reuter – zwar oft Verständnis für die Forderungen äußern, sich aber gleichzeitig auf knappe Kommunalfinanzen herausreden, obwohl das Geld eben nur ungerecht verteilt sei. Immerhin hätte die SPD-Fraktion nach einem ähnlichen „Besuch“ das Anliegen des Streiks unterstützt. Die LINKE habe sich ja von Anfang solidarisch gezeigt.

Zu den geplanten Aktionen kann auch ein “Sitzstreik” vor dem Göttinger Rathaus gehören. Beim nächsten Treffen der kommunalen Arbeitgeberverbände am 28. Mai wird eine Großdemonstration in Hamburg stattfinden. Die KollegInnen sind auf einen wochenlangen Streik vorbereitet, auch wenn die finanziellen Einbußen bei einigen schon jetzt weh tun. Die Stimmung ist sehr kämpferisch, weil die Unterstützung aus der Bevölkerung deutlich spürbar bleibt.

Zum Kommunalwahlantritt im Rahmen der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke

Der folgende Antrag wurde auf eine Sonder-KMV vertagt:

Antrag an die Kreismitgliederversammlung Die LINKE Göttingen am 27.4.15

1. Die KMV Göttingen unterstützt die Beteiligung des Kreisverbandes an der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke auch für die kommenden Kommunalwahlen. Solche Wahl- oder Aktionsbündnisse von Parteien und weiteren politischen Gruppen und Einzelpersonen aus dem Bereich der gesellschaftlichen Linken unseres Landkreises unterscheiden sich grundsätzlich von Regierungskoalitionen mit rot-grünen Kürzungs- und Kriegsparteien. Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene zugelassen.
2. Die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke soll ebenso wie die Partei DIE LINKE eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der ganz großen Koalition der Agenda-2010-Parteien sein. Die KMV DIE LINKE bedauert daher die Unterstützung der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke für den OB-Kandidaten der SPD in 2014 und fordert die Göttinger Linke dazu auf, im Stadtrat und in der Öffentlichkeit nicht mehr als „soziales Korrektiv“, sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.
3. Die KMV bedauert Presseerklärungen des Ortsverbandes Göttingen und des Sprecherrates der WählerInnengemeinschaft, mit denen DIE LINKE öffentlich auf eine Unterstützung der WählerInnengemeinschaft festgelegt wurde, obwohl die KMV entsprechende Anträge noch nicht behandelt hatte. Die Sprecherräte der Ortsverbände und der Wählergemeinschaft sind bei öffentlichen Erklärungen dazu aufgefordert, die demokratischen Basisentscheidungen der beteiligten Organisationen zu respektieren und ihnen nicht vorzugreifen.
4. Die KMV empfiehlt der nächsten Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft folgende Änderungen und entscheidet auf dieser Grundlage über die weitere Mitarbeit in der WG:
a) Eine Anpassung der Anzahl der Mitglieder von Die LINKE im Sprecherrat der Wählergemeinschaft an die Proportion der Mitgliederzahlen der beteiligten Organisationen.
b) Die LINKE nominiert ihre KandidatInnen für den Sprecherrat der Wählergemeinschaft.
c) Die Mandatsabgaben der Göttinger Ratsherren werden ab sofort je zur Hälfte der WG und der entsendenden Partei oder Gruppierung gut geschrieben.
d) Die KMV bedauert den Missbrauch der Wählergemeinschaft für öffentliche und persönliche Verleumdungskampagnen gegen bekannte Vertreter der LINKEN im Stadtrat.Wenn ein Mitglied unserer Partei dort zu Klagen Anlass gibt, sind diese dem KSR der Partei DIE LINKE mitzuteilen und nur dieser entscheidet, wie damit verfahren wird.

Antragsteller: Uli M., Edgar S. und Heino B.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Zur Krisenbilanz des Göttinger Kreisverbands der LINKEN

Spätestens mit dem presseöffentlich ausgetragenen Streit über das Göttinger Wahlbündnis der LINKEN mit der örtlichen DKP ist die im September durch einen Übergangs-KSR vertagte Krise des Kreisverbandes wieder offen ausgebrochen.

Von Heino Berg

Anlass war eine Presseerklärung von zwei Sprechern der Wählervereinigung, die den Wahlantritt der LINKEN im Rahmen dieses Bündnisses als „endgültig und unumkehrbar“ erklärten, obwohl die Entscheidung darüber erst am 27.4. bei der Kreismitgliederversammlung auf der Tagesordnung steht. Mit Hilfe der bürgerlichen Tagespresse sollten wieder einmal vollendete Tatsachen geschaffen werden, während die Mitglieder des Kreisverbandes nicht einmal auf dazu eingereichte Anträge hingewiesen wurden. Der bisher nur auf der Göttinger SAV-Webseite dokumentierte neue KMV-Antrag unterstützt eine Beteiligung unserer Partei an lokalen Wahl- und Aktionsbündnissen von linken Organisationen, mißbilligt aber deren bisherige Anpassung an rot-grüne Kürzungsparteien und verlangt die Respektierung von demokratischen Mitgliederentscheidungen der daran beteiligten Organisationen.

Rückblick
Die aktuellen und unpolitischen Pressequerelen über die Wählergemeinschaft kommen uns bekannt vor: Schon im letzten Jahr meinten die Ratsvertreter Nier und Humke ihre persönlichen Animositäten dem „Göttinger Tageblatt“ mitteilen und diverse Versammlungen damit beschäftigen zu müssen. Während sie ihre Befindlichkeiten zu Markte trugen, versuchte der dritte Ratsvertreter Dr. Fascher, ihre Konflikte nach seiner Nominierung als OB-Kandidat für eigene Ambitionen auf Landesebene zu nutzen. Die Fraktionsangestellten im früheren Kreisvorstand sowie ein bekennendes FdS-Mitglied im damaligen KSR versuchten daraufhin, den linken Flügel der Göttinger LINKEN und der Linksjugend mit beispiellosen Diffamierungskampagnen aus der Partei zu drängen. Der Kreisverband Göttingen stand dadurch im letzten Jahr am Rande des Zusammenbruchs. Als diese systematische Ausgrenzung von Mitgliedern des antikapitalistischen KV-Flügels bei drei der sechs KreissprecherInnen schließlich auf Widerstand stieß, wurden sie vom Rest des KSR mit Unterstützung von Eckhard Fascher an jeder Kommunikation mit den Mitgliedern gehindert. Persönliche Diffamierungen von AKL-Mitgliedern als „Antisemiten“ und „Sektierer“ waren daraufhin in den sozialen Netzwerken an der Tagesordnung und wurden mit „Offenen Briefen“ auch in der Lokalpresse verbreitet. Mitgliederversammlungen konnten monatelang nicht mehr stattfinden, die Schiedskommission musste immer wieder eingeschaltet werden. Schließlich veranlaßte der frühere Schatzmeister sogar das Auswechseln der Türschlösser im Parteibüro, nur um eine Veranstaltung der AKL in diesen Räumen zu verhindern.

Erst im September konnte dann unter der Leitung des jetzigen Landesvorsitzenden Behrens ein sogenannter „Übergangs-KSR“ gewählt werden, dem kein Mitglied des früheren KSR und der beiden gegensätzlichen KV-Flügel angehören sollte. Die vom Genossen Filler präsentierte KandidatInnenliste bewarb sich nicht mit inhaltlichen Vorschlägen, sondern vor allem mit dem Hinweis, dass sich diese KandidatInnen eben nicht an den bisherigen Auseinandersetzungen und den Aktivitäten des Kreisverbandes beteiligt hätten. Da sie als SozialistInnen Position bezogen und die offenkundigen Probleme des KV nicht einfach aussitzen wollten, wurden der frühere Kreissprecher Maschke sowie die Kandidaten von AKL und Linksjugend nicht in den neuen Kreisvorstand gewählt. Das Ergebnis dieser Absprachen war ein Sprecherrat aus vorher (und leider auch nachher) inaktiven Parteimitgliedern, unter denen sich seither lediglich der Kreissprecher Christoph Filler bemerkbar gemacht hat.

Bilanz des Übergangs-KSR
In seiner bisherigen Amtszeit fanden nur zwei parteiöffentliche Sprecherratssitzungen statt, die jeweils knapp eine Stunde dauerten. Politische Beschlüsse, Anträge oder Initiativen sind von diesem Übergangs-KSR nicht bekannt oder gar dokumentiert. Das galt auch für den Landesparteitag am 8.2. in Hannover, wofür der KSR lediglich einen „Vorratsbeschluss zur Kreisfusion“, jedoch keine einzige inhaltliche Vorlage erarbeitet hatte. Mitglieder der AKL und der Linksjugend aus Göttingen hatten im Gegensatz dazu insgesamt 18 Anträge zu den wichtigsten Problemen der Partei in Niedersachen vorgelegt. Die meisten von ihnen wurden zwar durch die Führung des Kreisverbands zunächst abgelehnt, dann jedoch von der Kreismitgliederversammlung und vom Landesparteitag mit deutlichen Mehrheiten angenommen. Das gilt besonders für unsere Änderungen am Leitantrag, der nun jede Koalition unserer Partei mit den rot-grünen Kürzungs- und Kriegsparteien ablehnt und lediglich die Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen zuläßt. Der Genosse Fascher, der bereits vor zwei Jahren offiziell den Rücktritt von allen Ämtern für den Fall angekündigt hatte, dass der Autor dieser Zeilen für irgendeine Funktion auf Kreis- oder Landesebene gewählt werden sollte, ist bei den Wahlen zum Landesvorstand in Hannover durchgefallen.

Nachdem der Kreisverband im Winter letzten Jahres zunächst mit Aktionen, Veranstaltungen und Infoständen wieder Tritt fassen konnte und zwischenzeitlich sogar Artikel von Linksjugend- bzw. AKL-Mitgliedern erscheinen durften, droht er nun ein erneuter Rückfall in die Lethargie des letzten Jahres. So wirkt sich – zumindest hinter den Kulissen – das Beharrungsvermögen der Ratsfraktion um Eckhard Fascher und ihrer Angestellten aus, die sich zusammen mit der DKP in der Wählervereinigung als „soziales Korrektiv“ für Rot-Grün in Göttingen verstanden haben und bei der Wahl des Oberbürgermeisters eine unkritische Unterstützung des SPD-Kandidaten Köhler durchsetzen konnten.

Innerparteiliche Kritik an diesem Anpassungskurs, der Die LINKE auf ein nur gelegentlich aufmuckendes Anhängsel der kommunalen Kürzungsparteien zurechtstutzt, anstatt sie als grundsätzliche Alternative zu ihnen zu präsentieren, wurde in letzten Monaten erneut rigoros zensiert. Von AKL-Mitgliedern vorgeschlagenen Artikel zu kommunal umstrittenen Themen wie der Flüchtlingsunterbringung oder auch zu aktuellen Problemen wie der Griechenland-Solidarität wurden verboten, so dass die Göttinger LINKE in Partei und in der Öffentlichkeit eigentlich nur noch als eine Art „Exklusiveranstaltung“ der Genossen Filler und Nier wahrgenommen werden kann.

Linksjugend
In deutlichem Gegensatz dazu entwickelte sich die örtliche Linksjugend und der SDS mit vielen öffentlichen Stellungnahmen, gut besuchten Veranstaltungen zur Situation in der Ukraine und Spanien, praktischen Solidaritätsaktionen (wie für die verfolgten Kurden) und starkem Zuwachs an aktiven, jungen GenossInnen, seitdem der Übergangs-Kreisvorstand die systematische Sabotage gegen den eigenen Jugendverband eingestellt und dem solid- und SAV-Aktivsten Manuel Dornieden nach einem fast einstimmigen Votum der Kreismitgliederversammlung endlich die Mitgliedsrechte in der Partei zugestanden hatte.

Abgesehen von diesen Fortschritten im Jugend- und Studentenbereich kann die Lage des Göttinger Kreisverbandes nur als katastrophal beschrieben werden. Der Versuch, diese Krise des Kreisverbandes ohne jede Einbeziehung der aktiven Parteimitglieder von AKL und Linksjugend anzugehen und zu überwinden, ist damit offenkundig gescheitert. Selbst die theoretische Veranstaltungsreihe des „Roten Salons“, die von linken Gewerkschaftsmitgliedern gestartet und als einzige Initiative des „Übergangs-KSR“ präsentiert wurde, scheint inzwischen eingeschlafen zu sein. Sogar der Genosse Filler hat angekündigt, als Kreissprecher nicht mehr antreten zu wollen.

Kurskorrektur
Eine ehrliche und schonungslose Bilanz ist die Voraussetzung für einen tragfähigen Neuanfang. Dabei geht es nicht um persönliche Vorwürfe, sondern in erster Linie um eine politische Kurskorrektur: Die LINKE hat gerade in einer Universitätsstadt wie Göttingen keine Chance, wenn sie sich weiterhin als bloße Variante rot-grüner „Reformpolitik“ präsentiert und zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik mit allen anderen Ratsparteien (incl. CDU) heuchlerischen Anträgen für „Willkommenskultur“ zustimmt, während dieselben Parteien das Mittelmeer in ein Massengrab für eben diese Flüchtlinge verwandeln. Solange die Ratsvertreter der LINKEN bzw. des Wahlbündnisses mit der DKP dieser zynischen und menschenverachtenden Politik der Regierungsparteien ihren ausdrücklichen Segen erteilen, weil der SPD-Bürgermeister ausgerechnet in dieser Frage genügend „Schnittmengen“ für seine Unterstützung aufweise, wird die Göttinger Linke auch weiterhin nur durch unpolitische Querelen auffallen. Dasselbe gilt für die kommunale Umsetzung: In der monatelangen Debatte über eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge auf den Zietenterassen hätte Die LINKE durch Forderungen nach einer dezentralen Unterbringung, nach öffentlicher Trägerschaft und Verwaltung sowie nach Übernahme der Kosten durch den Bund profilieren und rechten Rattenfängern Paroli bieten können. Entsprechende Artikelvorschläge durften jedoch nicht einmal auf der KV-Webseite veröffentlicht werden, nur weil der betreffende Anwohner zufällig auch Mitglied von AKL und SAV ist.

Mit solchen irrationalen Ausgrenzungen von Mitgliedern des antikapitalistischen Parteiflügels hat sich der KV-Göttingen bereits im letzten Jahr vollkommen unnötig ins politische Abseits und in selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit manövriert.

Pluralistische KV-Führung
Es wird Zeit, die unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen Positionen in unserer Partei und im Göttinger Kreisverband zur Kenntnis zu nehmen und ihre AktivistInnen an der Führung des Kreisverbandes angemessen zu beteiligen, anstatt Mitglieder von AKL und Linksjugend weiterhin davon auszugrenzen. Mit den GenossInnen Meike Brunken, Edgar Schu, Max Westenthaner und Uli Maschke haben vor Ort sehr aktive Parteimitglieder ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im neuen KSR bekundet. Unseren Vorschlag, ihn auf 8 Mitglieder zu erweitern, halten wir aufrecht, um weitere Mitglieder der Ortsverbände und der Linksjugend berücksichtigen zu können, ohne die Anhänger des FdS (wie den früheren Kreissprecher Tegtmeyer) von einer Vertretung im neuen KSR ausschließen zu müssen.

Grundlage einer solidarischen Zusammenarbeit aller Mitglieder und Strömungen im KV und im spätestens bei der Juni-KMV neu zu wählenden Kreissprecherrat von Die LINKE Göttingen ist jedoch eine klare Absage an persönliche Beschimpfungen und Denunziationen, welche gerade im niedersächsischen Landesverband bereits genug Schaden angerichtet haben. Ein entsprechender Antrag der AKL-LAG wurde auf dem Landesparteitag an den Landesvorstand überwiesen, dort aber noch immer nicht behandelt. Kritik an den Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Solidarität mit ihren palästinensischen Opfern muss für Linke auch weiterhin möglich bleiben, ohne deshalb des Antisemitismus bezichtigt zu werden.

Die oben genannten KSR-KandidatInnen des linken Parteiflügels in Göttingen haben einen Entwurf für eine gemeinsame Arbeitsplattform des künftigen Kreissprecherrats zur Diskussion gestellt. Ergänzungs- und Änderungsvorschläge sowie zusätzliche Kandidaturen auf dieser Grundlage sind ausdrücklich erwünscht.
Heino Berg, 23.4.2015