Archiv für Februar 2015

Antikapitalistische Signale aus Niedersachsen

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rotgrüne Landes- und die schwarzrote Bundesregierung aufgestellt.

Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

In der intensiven Debatte über den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend eingebrachten Änderungsvorschläge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-grünen Regierungen. Ein von der AKL und der neugewählten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Anträge sind hier zu finden.

Ausgangsbedingungen
Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als Gäste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit öffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine Lösing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse für politische Kampagnen und einen von den Kreisverbänden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine Lösing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom „Forum demokratischer Sozialismus“ unterstützt wurde, traten nicht mehr an.

Kipping und Riexinger
Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarität mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktionären ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine häßliche Kröte geschluckt werden müsse. Ein Bündnis mit der AfD käme für die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen ließ, ob das auch für die Kürzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza wäre nach unserer Auffassung sicher ebenfalls möglich und politisch vertretbarer gewesen.

Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr kämpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung, mit der Die LINKE. wieder stärker als Klassenpartei der Lohnabhängigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und würden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zurückwirken. Sein Aufruf zur Rückbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterstützung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ deutlich werden, mit dem die Große Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschränken will.

Leitantrags- und Richtungsdebatte
Die Diskussion über den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Ergänzungsanträge zur „Schärfung des antikapitalistischen Profils“ (Andreas Brändle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup für Rot-Grün („Druck von Links“) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.
Im Vorstandsentwurf hieß es: „Der rot-grüne Politikwechsel ist kaum erkennbar – Niedersachsen braucht mehr Druck von links“. Die AKL-Vertreter betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein könne. Die rot-grüne Landesregierung Weil habe die Kürzungspolitik von Merkel und Schäuble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse über den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto: „Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.“ Außerdem folgenden Änderungsantrag:„Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Perspektive gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem Änderungsantrag des KV Braunschweig übernommen.

Auch bei den Einzelanträgen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ (A5), zur Unterstützung des Streiks der ErzieherInnen und Beschäftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Flüchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns(A9) wurden Vorschläge von AKL und Linksjugend verabschiedet.

Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der außerparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch für einen Antrag für Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisisierung/Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise für eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband könne nur die Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung „stemmen“.

Auch der AKL-Antrag A7 zur „Antisemitismus-Kampagne“, die der Bundeschäftsführer und das FdS mit Unterstützung von Ole Fernholz und anderen „Antideutschen“ gegen die AKL-Bundessprecherin Inge Höger und andere Kritiker der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand überwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.

Unter den Satzungsanträgen ist noch das Stimmrecht für die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erwähnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverbänden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-“Gastdelegierten“ über eine Fürrede von Sabine Lösing freuen.

Da in Hannover die inhaltlichen Vorschläge der AKL – anders als bei früheren Parteitagen – in vielen Punkten auch von Kräften unterstützt wurden, die der Sozialistischen Linken angehören bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen „Linken in der LINKEN“ unterstützte Plattform für die anschließenden Personalentscheidungen.

Parteiwahlen
Zunächst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80% der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gewählt. Sie versprachen glaubwürdig, den niedersächsischen Landesverband zusammenführen, die Basis in den Kreisverbänden stärken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenfähig machen.
Nachdem der, wegen seiner Nähe zum FdS und zu den sog. „Antideutschen“ umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat für die Geschäftsführung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen persönlichen Vorwürfen gegen andere Parteimitglieder für Kopfschütteln und Unmut unter den Delegierten. Die persönlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gelähmt hatten, drohten damit vom Landesgeschäftsführer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48% das Quorum, so daß später Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64% der Delegierten gewählt wurde.

In den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gewählt: Dazu gehörten Rita Krüger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und häufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Braendle oder der Linksjugend solid-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, ähnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Anträge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass das Forum demokratischer Sozialisten (FdS mit einem Antrag des KVs Aurich) den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. „Die LINKE passt sich nicht an SPD und Grüne an, denn eine solche Entwicklung würde zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) präsentieren kann.“

Ähnliche Anträge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10% der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Junghänel wurde mit 38% ebenso wenig in den Landesvorstand gewählt wie Dr. Eckhard Fascher aus Göttingen mit 37,4%. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgrößte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und solid-Mitglieder in Göttingen sicher beigetragen haben.

Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Drücker (Linksjugend Hildesheim) mit 87,4% das Vertrauen der Delegierten.

Fazit
Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu überwinden und mit dem Rückenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu können. Ein von „Linken in der LINKEN“ geprägter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Grün „regierungsfähig“ und damit letztlich überflüssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschlüssen des Landesparteitag auch entschlossene Taten des neu gewählten Vorstands folgen zu lassen.

Die Göttinger LINKE, das Flüchtlingswohnheim und die AfD

Zur Einwohnerversammlung auf den Zietenterassen

Bei der mit etwa 250 Anwesenden überfüllten Versammlung auf den Göttinger Zietenterassen, wo es am 27.1. um den Bau einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge ging, hat Patrick Humke als Vertreter der LINKEN die Anwesenheit von einigen AfD-Mitgliedern angesprochen und die Vertreter der Stadtverwaltung aufgefordert, ihnen die weitere Teilnahme zu verbieten. Diese Rede hat nach Auskunft meiner Nachbarn (ich selbst war zu dieser Zeit im Ausland) für viel Unmut gesorgt, zumal diese Forderung von Patrick nicht einmal mit inhaltlichen Argumenten zum Thema des Abends verbunden wurde.

Nachdem ich als Anwohner und als Mitglied der LINKEN zur Sache bereits in einem kurzen Artikel auf der Webseite des Kreisverbandes Stellung genommen habe, möchte ich nun zur Diskussion darüber beitragen, wie wir politisch gegen ausländerfeindliche Aktivitäten und die dahinter stehenden Parteien (wozu nicht zuletzt die AfD gehört) vorgehen können.

Es kann durchaus richtig sein, auf die Anwesenheit von AfD-Mitgliedern bei solchen Versammlungen hinzuweisen. Wenn sie sich mit reaktionären Thesen zu Wort melden, müssen wir darauf natürlich antworten. Es ist aber vollkommen falsch und kontraproduktiv, ausgerechnet die Verantwortlichen für die ausländerfeindliche Politik in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen auch Köhler und Schlapheit-Beck in der Versammlungsleitung zählen, zu administrativen Maßnahmen gegen Teilnehmer an einer öffentlichen Einwohnerversammlung aufzufordern, nur weil diese Mitglieder einer aus Sicht der LINKEN reaktionären Partei sind.

Schon im Bundestagswahlkampf hat die AfD aus meiner Sicht unverdiente Aufmerksamkeit und indirekte Unterstützung durch diejenigen Gruppierungen erhalten, welche die AfD an der Verteilung von Flugblättern in der Göttinger Innenstadt hindern wollten. Anstatt sich inhaltlich mit den reaktionären Zielen der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien auseinander zu setzen, konnten sich so ausgerechnet diese Feinde von demokratischen Rechten als deren Verteidiger aufspielen.

Die Forderung von Patrick Humke an die Stadtverwaltung, AfD-Mitgliedern den Saal zu verbieten, hat im Ergebnis nur vom Versagen der politisch Verantwortlichen in der Wohnungs- und Flüchtlingspolitik abgelenkt, deren Folgen jetzt AfD und Andere für das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments ausschlachten können. Wer den Rassismus bekämpfen will, der in den Gida-Aufmärschen oder den skandalösen Äußerungen einzelner Anwohner auf den Zietenterassen in der Lokalpresse zum Ausdruck gekommen ist, muss gegen seine Ursachen in der Politik der Regierenden vorgehen, anstatt nach der Einschränkung von Bürgerrechten zu rufen.

Die LINKE sollte sich gegen Massenunterkünfte für Flüchtlinge und für ihre dezentrale Unterbringung auch in den Landkreisen einsetzen, um eine Ghettoisierung der Betroffenen zu vermeiden und ihre Integration zu erleichtern. Eine breite Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in kommunalem Eigentum und gegen Mietwucher, in der MigrantInnen und Deutsche zusammen kämpfen, wäre in Göttingen ein erster Schritt, um rassistischen Schreihälsen das Wasser abzugraben.

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Diskussionen über die Flüchtlings- und Wohnungspolitik in Göttingen ist es nach meiner Ansicht höchste Zeit, dass der Kreisverband zu einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema einlädt, was die Göttinger Linksjugend und die AKL übrigens schon im letzten Jahr vorgeschlagen hatten.

Heino Berg, Ehrengard-Schramm-Weg, am 5.2.15

Die Göttinger LINKE vor dem Landesparteitag

Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 3.2.15

von Heino Berg

Mit knapp 40 Anwesenden, darunter drei Gästen aus Hannover und Northeim, war die Kreismitgliederversammlung am 3. Februar relativ gut besucht. Im Mittelpunkt stand die inhaltliche Vorbereitung des Landesparteitags, der am kommenden Wochenende in Hannover stattfinden wird.

Zunächst berichtete Patrick Humke, der nicht wieder für den Landesvorstand kandidiert, in einem kurzen Vortrag über die Kampagne der Bundespartei gegen prekäre Beschäftigung. Dazu bereitet der Kreisverband eine öffentliche Veranstaltung vor.

Antragsberatung
Hauptthema des Abends war die Diskussion über die etwa 40 bisher vorliegenden Landesparteitagsanträge, von denen 15 unter anderem durch Mitglieder der Göttinger AKL und Linksjugend fristgerecht eingereicht worden sind. Die insgesamt acht im Dezember neu gewählten Delegierten des KV Göttingen, unter denen Dr. Eckhard Fascher auch für den Landesvorstand kandidiert, hatten weder eigene Vorschläge für die künftige Arbeit des Landesverbandes vorgelegt, noch auf die o.g Anträge von anderen Mitgliedern des KV Göttingen reagiert.

Wie sich erst am Vormittag durch eine Mitteilung von Gerd Nier herausstellte, hatten sich diese Delegierten allerdings am 29.1. zu einer Beratung daüber getroffen, ohne die Mitgliedschaft oder zumindest den von der Landes-AKL als Gastdelegierter gewählten Autor vieler Anträge und dieses Berichtes darüber zu informieren. Auch das ausführliche Protokoll, in dem Gerd Nier die Haltung der eingeladenen Delegierten zu den Anträgen dokumentiert hatte, wurde trotz seiner „dringenden“ Bitte vom Kreissprecherrat nicht an die Mitglieder weitergeleitet, so daß sich die Mitglieder nun allein auf der Basis seiner mündlichen Ausführungen mit der Haltung der Delegierten zu vorliegenden Texten und Änderungswünschen auseinander setzen konnten.

Zunächst wurden die Änderungsvorschläge zum Leitantrag beraten, welche von der AKL, der Linksjugend, Delegierten des KV Hannover und des KV Hildesheim, sowie von Anja Stoeck, die als Landesvorsitzende kandidiert und von Andreas Brändle aus Hannover, der sich als Kandidat für die Geschäftsführung bei der KMV vorstellte, unterstützt wurden. Diese Anträge bezogen sich auf die im Leitantragentwurf vollständig fehlende sozialistische Perspektive, auf die Ablehnung von Regierungskoalitionen mit Kriegs- und Kürzungsparteien, auf den Vorrang des Parteiaufbaus und der Verankerung in außerparlamentarischen Bewegung gegenüber Kommunalmandaten sowie auf politische Kampagnen a) für eine Mindestpersonalbemessung an den Krankenhäusern, b) für die Verteidigung des Streikrechts, c) gegen das PKK-Verbot und d) gegen die ausländerfeindlichen Gida-Aufmärsche.

Diese Ergänzungen hatte das „konspirative“ Göttinger Delegiertentreffen (laut Protokoll von Gerd Nier) mit meist formalen Begründungen abgelehnt. Sie wurden jedoch von der Mitgliederversammlung (mit Ausnahme des Antrags zu den Kommunalmandaten) dann mehrheitlich als Aufträge an die Delegierten bestätigt. Dazu trugen auch die Interventionen von Julia Niekamp bei, die sich als ver.di-Sekretärin besonders für die vorgeschlagenen Kampagnen an den Krankenhäusern sowie gegen das Nahles-Gesetz zur sog. „Tarifeinheit“ engagierte. Marianne König, die als Gast aus dem KV Northeim teilnahm und als stellvertretende Schatzmeisterin kandidiert, unterstützte vor allem unseren Änderungsantrag zur Regierungsfrage, der die LINKE als antikapitalistische Oppositionspartei aufstellen soll.

Ähnliches galt für Initiativantrag zu Pegida, den der Autor dieser Zeilen zusammen mit Anja Stoeck vorgelegt hatte, sowie für eine Reihe von Einzelanträgen der AKL und Linksjugend (z.B. zur Flüchtlingsfrage oder zur Steuerbefreiung des Existenzminimums). Nur der Antrag von AKL und solid, die vom FdS organisierte Kampagne gegen den angeblichen Antisemitismus von linken Bundestagsabgeordneten zurückzuweisen, wurde mit knapper Mehrheit und der Begründung abgelehnt, dass dieses Thema in Hannover nicht erneut „aufgerührt“ werden solle.

Personalfragen
Beim Tagesordnungspunkt „Kreisverbandsvotum für die Kandidatur zum Landesvorstand“ konnten sich dann die Genossen Eckhard Fascher, Marianne König und Andreas Brändle den Mitgliedern vorstellen. Die Rede des Genossen Brändle, den der Gen. Fascher noch am Vormittag vergeblich von der KMV auszuladen versuchte, und der als Kampagnenverantwortlicher im Geschäftsführenden Landesvorstand den Parteiaufbau vorantreiben und die LINKE auf verstärkte Außenaktivitäten orientierten möchte, fand den mit Abstand stärksten Beifall.

Der Gen. Christoph Filler, der als Versammlungsleiter den Kreissprecherrat mehr oder weniger im Alleingang vertreten mußte, sprach sich dann jedoch gegen den Wunsch dieser Gäste und vieler Mitglieder aus, über eine Unterstützung auch dieser KandidatInnen abzustimmen. Dieses Votum wurde dann lediglich für den Kandidaten Eckhard Fascher aus Göttingen in geheimer Abstimmung durchgeführt: Er erhielt 19 Für- und 13 Gegenstimmen.

Auf die Frage, ob er als Delegierter aus Göttingen die Kandidatur des FdS-nahen bisherigen Schatzmeisters Ole Fernholz oder den vom linken Parteiflügel nominierten Hans-Georg Hartwig unterstützen würde, wollte Eckhard keine Antwort geben. Diese mangelnde Transparenz, was die Haltung zu den anstehenden Personalentscheidungen auf dem Parteitag angeht, galt leider für fast alle Delegierten, soweit diese überhaupt anwesend waren. Obwohl bei der geheimen Delegiertenberatung nach Auskunft von Gerd Nier besonders zur Schatzmeisterfrage gegensätzliche Positionen geäußert wurden, wurden die Mitglieder über diese Kontroverse nicht einmal auf der KMV unterrichtet, so daß die Göttinger Parteitagsdelegierten – im Unterschied zur Praxis in Hannover oder anderen Kreisverbänden – über die Zusammensetzung der Landesführung ohne jedes Mandat der Parteibasis entscheiden können beziehungsweise müssen.

Die in Göttingen damit leider immer noch stark behinderte Rückkoppelung zwischen Basis und Delegiertenkörper ist für die Handlungsfähigkeit des Kreis- und Landesverbandes sehr gefährlich, weil seine neue Führung und der Erfolg ihrer Initiativen ja vom Vertrauen und der aktiven Unterstützung der Mitgliedschaft abhängen. Wenn die gewählten Delegierten praktisch jede Auskunft darüber verweigern, für welche politischen Inhalte, Anträge und KandidatInnen sie beim Landesparteitag votieren möchten, droht eine Fortsetzung der aus Niedersachsen und Göttingen bekannten Reibungsverluste und Querelen, die den Kampf gegen unseren gemeinsamen Gegner unnötig belastet haben.

Ausblick
Dennoch sind im Verhältnis zum Vorjahr, wo frühere KreissprecherInnen nahezu jede Kommunikation innerhalb des Kreisverbandes und nach außen blockiert hatten und weder Mitglieder- noch KSR-Versammlungen stattfinden konnten, deutliche Fortschritte feststellbar. Das gilt für den politischen Meinungsaustausch unter den Mitgliedern ebenso wie für die Öffentlichkeitsarbeit und die Webseite, wo nun gelegentlich sogar AKL- oder Linksjugend-Mitglieder mit Beiträgen zu Wort kommen konnten. Die Berichte von der neu gegründeten SDS-Gruppe an der Universität sowie von der stark besuchten Einwohnerversammlung auf den Zietenterassen, wo sich LINKE gegen ausländerfeindliche Ressentiments im Zusammenhang mit einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge engagiert haben, sorgten für einen sehr ermutigenden Ausklang dieser Kreismitgliederversammlung.