Archiv für Januar 2015

Zur Diskussion über ein Flüchtlingsheim auf den Göttinger Zietenterassen

von Heino Berg (Anwohner)

Als Bewohner der ehemaligen Kasernen am Ehrengard-Schramm-Weg und als aktives Mitglied von Göttinger LINKEN und SAV begrüße ich – im Gegensatz zu einigen Leserbriefen – ausdrücklich, dass die Göttinger Stadtverwaltung durch die Errichtung eines neuen Gebäudes in meiner Nachbarschaft Flüchtlingen dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte.

Andere Länder haben Millionen von Menschen aufgenommen, die aufgrund von Kriegen, politischer Verfolgung oder existenzieller Not ihre Heimat verlassen mußten. Zu dieser elementaren Aufgabe menschlicher Hilfsbereitschaft sollten wir auch in Deutschland und vor Ort in Göttingen beitragen. Dies ist gerade in einer Zeit zu betonen, wo die Organisatoren der sogenannten „Pegida-Aufmärsche“ ausländer- und islamfeindliche Ressentiments zu schüren versuchen, um von den eigentlichen Ursachen für die Not von Flüchtlingen und für die wachsende soziale Ungleichheit auch hierzulande abzulenken.

Gleichzeitig teile ich einige kritischen Fragen, welche eine mir bisher unbekannte „Bürgerinitiative Zukunft Zietenterassen“ vor der Informationsveranstaltung am 27.1. an die Stadtverwaltung gestellt hat und die heute vom „Göttinger Tageblatt“ dokumentiert wurden.

Einige von ihnen (nicht alle!) betreffen rechtzeitige Informationen der Bevölkerung zur Anzahl der dort aufzunehmenden Flüchtlinge, die dafür notwendige Infrastruktur sowie die Baukosten der geplanten Sammelunterkunft. Die zuständige Verwaltung hat sich auch nach meinem Eindruck wenig Mühe gegeben, um die betroffenen Anwohner über dieses Vorhaben zu unterrichten und dadurch unnötige Sorgen bzw. Irritationen zu vermeiden.

Die provisorische Errichtung von großen Sammelunterkünften für Hunderte von Flüchtlingen ist grundsätzlich wenig dazu geeignet, um ein konfliktarmes, nachbarschaftliches Zusammenleben der betroffenen Flüchtlinge und Anwohner zu gewährleisten. Eine Ghettoisierung von Flüchtlingen oder anderen, sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen sollte – wenn irgend möglich – vermieden werden. Das Bauvorhaben belegt auf Seiten der Stadtverwaltung eine unzureichende Planung und Vorbereitung auf die seit langem absehbare, sogennante Flüchtlings“welle“ und auf den von der LINKEN seit langem beklagten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in öffentlichem Eigentum, der zur Mietpreisexplosion in der Universitätsstadt beigetragen hat.

Für diese Defizite der schwarz-rot-grünen Wohnungs- und Flüchtlingspolitik tragen jedoch die Menschen, die in unser Land flüchten müssen, nicht die geringste Verantwortung. Wir sollen sie deshalb mit offenen Armen empfangen.

Heino Berg am 21.1.15 (zuerst veröffentlicht auf http://www.die-linke-goettingen.de/

Kredit als „Patentrezept“?

Bericht vom „Roten Salon“ mit Dr. Wolfgang Krumbein zum „Finanzgetriebenen Kapitalismus“ am 15.1.15

von Heino Berg

Bei der dritten Veranstaltung des Göttinger „Roten Salons“, mit dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Die LINKE sozialistische Transformationsstrategien zur Diskussion stellen, referierte Dr. Wolfgang Krumbein seine Kritik am Konzept des „Finanzgetriebenen Kapitalismus“. Etwa 30 TeilnehmerInnen waren am 15.1. in die Räume von „Arbeit und Leben“ gekommen, deren Vorsitzender Schütze den Abend moderierte. Joachim Bischoff, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Hamburger LINKEN, der als Ko-Referent vorgesehen war, konnte leider nicht kommen, so daß Wolfgang Krumbein seine Positionen darstellen musste.

Hinter dem etwas sperrig-akademischen Titel verbirgt sich eine hochaktuelle Kontroverse über den Charakter des „zeitgenössischen Kapitalismus“ und die Antworten von SozialistInnen darauf. Wolfgang Krumbein führte zunächst sehr überzeugend aus, warum sich die grundlegenden Profitgesetze des Kapitalismus durch die bestimmende Rolle des Finanzkapitals und die Rückkehr des „shareholder-value“-Prinzips nicht geändert hätten.

Für kritische Nachfragen und Widerspruch aus dem Publikum (darunter von Sabine Lösing, vom Kreissprecher Christoph Filler und vom Berichterstatter) sorgte allerdings seine provokante These, daß die Finanzmärkte keineswegs aufgebläht seien und daß die Notenbanken durch die historisch beispiellose Steigerung des weltweiten Spekulations- und Kreditvolumens (unter anderem durch den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen) einen für Linke durchaus unterstützenswerten Ausweg aus der Krise des Kapitalismus eröffnet hätten. Damit, so Krumbein, hätte dieses System seine „Innovations- und Anpassungsfähigkeit“ erneut unter Beweis gestellt. Der Kapitalismus sei unter anderem durch die aktive Rolle der Notenbanken in der Lage, Krisen relativ schnell zu überwinden und in eine neue, weltweite Aufschwungphase einzutreten. Dieser Aufschwung würde sich allerdings auf seine Zentren und die Schwellenländer beschränken, während die Periphere (z.B. Südeuropa) abgehängt würde, was seiner Meinung nach nicht zu verhindern sei.

Krumbein begrüßte die massive Staatsverschuldung als „Patentrezept gegen die Krise des Kapitalismus“ (C.Filler) , obwohl diese nach Meinung von Zuhörern ja keineswegs zur Finanzierung von Sozialleistungen oder sinnvollen öffentlichen Investitionen, sondern in erster Linie dem Bail-out von Finanzkonzernen gedient hat und weiter dienen wird. Die Aufgabe von Linken ist für Krumbein in erster Linie die Unterstützung von Kreditstimuli durch die fortschrittlicheren Geldpolitiker (wie Draghi) gegen die reaktionären Tendenzen z.B. in der Bundesregierung, die aus ideologischen Gründen an der gescheiterten Austeritäts- und Sparpolitik festhalten wollen.

Der Kapitalismus werden zwar immer wieder von Krisen heimgesucht; diese seien jedoch nur die „Korrektur von spekulativen Exzessen“ in einer insgesamt aufsteigenden Entwicklung, während Lenin, Luxemburg und andere „Traditionsmarxisten“ im Publikum davon ausgehen würden, daß der Kapitalismus nur bis zum 1. Weltkrieg eine historisch fortschrittliche Rolle gespielt und sich seitdem von einem Motor zur Bremse für die Entwicklung der Produktivkräfte gewandelt habe , auch wenn dies neue Akkumulationsperioden auf der Basis von vorherigen (Kriegs- oder Krisen)Zerstörungen nicht ausschließen würde.

Unter dem Strich vertrat Wolfgang Krumbein mit seinen Thesen eine keynsianische und linksliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die theoretisch eine für Rot-Grün anschlussfähige Reformstrategie der LINKEN begründet, während Manfred Sohn bei der letzten Veranstaltung des Roten Salons Anfang Dezember einen gegenteiligen Strategieansatz vorgetragen hatte, der vom Beginn einer epochalen Krise des kapitalistischen Systems und von revolutischen Erschütterungen – wie jetzt in Griechenland – ausgeht.

Für weitere spannende Kontroversen in dieser Veranstaltungsreihe ist in jedem Fall gesorgt.