Archiv für Dezember 2014

Anmerkungen zur KMV von Die LINKE Göttingen am 15.12.14

von Heino Berg, 16.12.14

An der 3. Mitgliederversammlung des KV Göttingen seit der Neuwahl eines „Übergangs-Sprecherrates“ vor 3 Monaten haben 36 stimmberechtigte Mitglieder teilgenommen. Im September waren es noch fast doppelt so viele.

Der KMV lagen keine inhaltlichen Anträge oder Initiativen des „Übergangs-Sprecherrates“ vor, von dem 3 Vertreter anwesend waren. Die von AKL und Linksjugend/solid eingereichten Anträge zum angeblichen „Antisemitismus“ in der LINKEN sowie zur Flüchtlingsfrage wurden, ebenso wie die Bewerbungsschreiben, weder an die Mitgliedschaft verschickt, noch auf der Webseite veröffentlicht. Auch ihre Behandlung VOR den Delegiertenwahlen für den Landesparteitag wurde mehrheitlich abgelehnt, so dass die Haltung der KandidatInnen zu den Kontroversen der Partei weitgehend unbekannt blieb.

Die von der üblichen Praxis der Partei abweichende Nicht-Öffentlichkeit von Anträgen und KMV-Beschlussprotokollen im KV Göttingen, die interessierten Bürgern Informationen aus erster Hand verweigert und ihre Darstellung der bürgerlichen Presse sowie Denunzianten in den sozialen Netzwerken überläßt, wurde als „KSR-Beschluss“ verkündet und bis auf weiteres verlängert.

Die Versammlungsleitung bezeichnete in der Tagesordnungsdebatte den „Antisemitismus-Antrag“ von AKL und Linksjugend als Beitrag zur Polarisierung der Partei, der nicht behandelt werden solle, obwohl dessen Gegenstand nur die Parteitagsbeschlüsse zum Selbstbestimmungsrecht von Israelis und Palästinensern, die Ablehnung von unbelegten Verleumdungsvorwürfe sowie eine inhaltliche Veranstaltung zum Palästinakonflikt für Anfang 2015 waren.

Bei der Wahl des Kreisschatzmeisters setzte sich nach der Verschiebung von inhaltlichen Diskussionen erwartungsgemäß der Kandidat des „Realo-Flügels“ im KV, Oliver Preuss mit 22 zu 14 Stimmen gegen den von AKL und Linksjugend unterstützen früheren Kreissprecher Ulrich Maschke durch. Mit einem ähnlichen Stimmverhältnis unterlagen Max W bei den Wahlen zum Landesausschuss sowie Edgar S (AKL) und Yannic D (Linksjugend/solid) bei den Landesparteitagsdelegierten. Die bisherigen Landesvertreter aus Göttingen (darunter Sabine L., Christoph F., Gerd N. und Eckhard F.) wurden (z.T. in Abwesenheit) bestätigt und versprachen, die Mitglieder künftig (vielleicht sogar schriftlich) über ihre Vorschläge für Landesparteitag und Landesausschuss zu informieren. Patrick Humke, der sich auch für den Landesvorstand beworben hat, wurde mit nur 6 Stimmen nicht einmal als Delegierter gewählt. Das Stimmergebnis für den solid-Vertreter Yannic D., der nach seiner Mitarbeit in der AKL „befragt“ wurde, stand in deutlichem Kontrast zur anschließenden Abstimmung über den von ihm verfaßten Antrag zur Flüchtlingsfrage, der einstimmig angenommen wurde. Linksjugend und SDS werden zwar in der Universitätsstadt Göttingen inzwischen nicht mehr administrativ ausgegrenzt, ihre Beteiligung an der Arbeit des Kreisverbandes aber auch nicht gerade „gefördert“.

Einmal mehr bestätigte sich, dass in polarisierten Kreisverbänden (wie Hannover oder Göttingen) die jeweilige Minderheit komplett von der innerparteilichen Meinungsbildung ausgeschlossen und auf den Austausch von unterschiedlichen Sachargumenten nur wenig Wert gelegt wird. Der linke Parteflügel in Göttingen (darunter der Autor dieser Zeilen) ist nach dem Prinzip „the winner takes it all“ daher nur über die direkten Delegiertenmandate von Linksjugend und AKL auf dem Landesparteitag vertreten.

Bei der Delegiertenwahl fiel auf, dass sich fast alle KandidatInnen auf Nachfrage der AKL außerordentlich kritisch über die Beteiligung der LINKEN an Landes- oder Bundesregierungen, insbesondere über die Zustimmung zu Schuldenbremse und TTIP-Verhandlungen in Brandenburg und Thüringen, äußern zu müssen glaubten. Sogar die Frage, ob sie ihre mündliche Kritik an rot-rot-grünen Koalitionen auch beim Landesparteitag durch einen Antrag bekräftigen könnten, was sie bisher noch nie für nötig gehalten hatten, wurde von den meisten KandidatInnen nun bejaht. Die AKL wird daher in der nächsten Woche einen (Änderungs)Antrag zur umstrittenen Regierungsfrage für den LPT und die KMV am 3.2. vorlegen. Für eigene (Um)Formulierungswünsche der o.g. Delegierten, die sich selbst mehrheitlich in der Parteilinken verorteten, sind wir aufgeschlossen.

Der Antrag von Ulrich Maschke gegen eine Fusion mit dem KV-Osterode, welche dem Nein der Partei zu Gebietsreform widersprechen würde, musste aus Zeitgründen erneut vertagt werden.

Auch der Antrag zur „Antisemitismus-Kampagne“ konnte erwartungsgemäß nicht mehr inhaltlich beraten werden, obwohl über die dort vorgeschlagene Veranstaltung zum Palästina-Konflikt Konsens bestand. Damit vermied es die KV-Mehrheit, der öffentlichen Verleumdung von Parteimitgliedern als „Antisemiten“ (nur weil sie die israelische Regierung zu kritisieren wagen) endlich wahrnehmbar entgegen zu treten und ihre Rechte gegen Rufmordkampagnen zu verteidigen.

Zeitgleich zur KMV wurde in den sozialen Netzwerken gestern eine Art „Fahndungsplakat“ veröffentlicht, welches neben der AKL-Bundessprecherin Inge Höger und dem niedersächsischen BT-Abgeordneten Diether Dehm auch den Göttinger AKL-Aktivisten Edgar S als einen von „14 Top-Antisemiten“ in Deutschland mit Konterfei anprangert.

Der „Übergangs-KSR“ wird nun die Frage beantworten müssen, ob er solchen Beschimpfungs-Orgien von Parteimitgliedern auch und gerade in Göttingen weiterhin tatenlos zuschauen möchte und ob er sein bisheriges Schweigen in dieser Sache als geeignete Vorbereitung für die geplante Veranstaltung betrachtet.