Archiv für September 2014

700 Tote im Mittelmeer – de Maizière setzt auf Flüchtlingsabwehr statt Seenotrettung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine Stellungnahme zur aggressiven europäischen Abschottungspolitik veröffentlicht, die wir im folgenden ungekürzt dokumentieren.

Auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Tod in ihren Herkunftsländern ist die Überfahrt nach Europa für Flüchtlinge oft die einzige Chance, all dem entkommen zu können.

Von Yannic Dyck, Flüchtlingsrat Niedersachsen

In ihrer Not wagten nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem Jahr bereits 130.000 Menschen die lebensbedrohliche Fahrt übers Mittelmeer; meist auf kleinen, kaum seetauglichen, stark überfüllten Booten. Für viele von ihnen endete die Fahrt nach Europa tödlich. So sind allein seit Anfang Juni 2.200 Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Erst vor wenigen Tagen erreichte uns die schreckliche Nachricht, dass wieder einmal zwei Flüchtlingsboote bei dem Versuch, Europa zu erreichen, gesunken sind, wobei bis zu 700 Menschen den Tod fanden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) äußerte den Verdacht, dass eines der Flüchtlingsboote möglicherweise gezielt von Menschenschmugglern versenkt wurde, da die über 500 – größtenteils aus Syrien, Palästina, Ägypten und dem Sudan stammenden – Flüchtlinge sich geweigert hätten, auf hoher See in ein anderes Boot umzusteigen. Sollten sich die Angaben – die unter Berufung auf palästinensische Flüchtlinge, die das Unglück überlebt haben, abgegeben wurden – bestätigen, sei dies ein „Akt des Massenmords”. Neben diesem Boot, welches von Ägypten aus startete, ist ein zweites Flüchtlingsboot unmittelbar vor der libyschen Küste gesunken, was für über 160 Menschen den Tod bedeutete.

Diese beiden Tragödien machen einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union die Seenotrettung von Flüchtlingen massiv vernachlässigt und Italien bei der Rettung der Flüchtlinge allein lässt. Unerträglich wirken in diesem Zusammenhang Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière in einem Brief an die EU-Kommission von letzter Woche, in denen er europäische Verantwortung als Abwehr von Schutzsuchenden definiert – und nicht als Auftrag, Menschenleben zu retten. Doch mit seiner Meinung ist de Maizière in Europa nicht allein. Das Menschenbild, welches hinter solchen Aussagen steht, bestimmt seit Jahren die europäische Abschottungspolitik. Realistische und legale Möglichkeiten, Europa zu erreichen und dort einen Asylantrag zu stellen, werden nicht geschaffen. Stattdessen werden bestehende Fluchtwege durch eine Vielzahl kostspieliger Grenzsicherungsmaßnahmen systematisch verbaut, so dass Flüchtlingen fast ausschließlich die Möglichkeit bleibt, die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu wagen und somit das Risiko des Ertrinkens in Kauf zu nehmen.

Um sich künftig verstärkt vor den Opfern von Kriegen, Bürgerkriegen, Gewaltexessen und Überlebensnot abzuschotten und die Flüchtlingsabwehr zu perfektionieren, ruft die EU die Mission „Triton“ ins Leben, welche das Ziel verfolgt, Flüchtlinge über die europäische Grenzschutzagentur Frontex abzuwehren. Diese Politik, die Flüchtlinge als abzuwehrende Bedrohung betrachtet, ist zutiefst menschenverachtend. Hinzu kommt, dass viele Menschen erst durch die fatalen Folgen der imperialistischen Außen- und Wirtschaftspolitik der EU zur Flucht genötigt werden. So tragen die Staaten der EU u.a. Verantwortung für Waffenlieferungen in Krisenregionen (aktuell in den Irak, nach Israel usw.), mitgeführte Kriege (z.B. in Afghanistan), die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit brutalen Diktaturen (z.B. mit Saudi-Arabien oder vor der Arabischen Revolution mit nordafrikanischen Staaten wie Ägypten), sowie die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in der neokolonialen Welt (bspw. durch die Zerstörung der Existenzgrundlagen für westafrikanische Fischer_innen durch internationale Fischereiabkommen und industrielle Leerfischung der Meere im Interesse der Profitmaximierung europäischer Großkonzerne). Dadurch werden Fluchtursachen geschaffen. Die Gewinne einer solchen Außenpolitik werden gerne in Kauf genommen, die Verantwortung für die Opfer, welche diese hinterlässt, wollen de Maizière und die Mehrzahl seiner Amtskolleg_innen jedoch nicht wahrhaben. Nach dem geäußerten Willen des Bundesinnenministers soll Frontex Italien nur bei der Registrierung, beschleunigten Prüfung und Rückschiebung von Schutzsuchenden unterstützen, was eine unzulässige Ausdehnung der Aufgaben von Frontex darstellt. Auf diese Weise wird der europäische Flüchtlingsschutz mit deutscher Hilfe weiter ausgehebelt und neue Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer bewusst hingenommen und somit legitimiert.

„Frontex plus” soll im November starten und die – nicht zuletzt infolge zivilgesellschaftlichen, öffentlichen Drucks – von der italienischen Regierung ins Leben gerufene Aktion „Mare Nostrum“ ersetzen, welche voraussichtlich im Oktober ausläuft. Diese bewirkte, dass Kriegsschiffe zu Rettungsbooten umfunktioniert wurden und die Menschen aufnehmen konnten, welche auf übervollen Kähnen ver­suchten, nach Europa zu gelangen, deren Boote zu sinken drohten oder schon gesunken wa­ren. Seit Beginn von „Mare Nostrum“ hat die Marine inzwischen 120.000 Flüchtlinge zu italieni­schen Häfen geleitet oder aus überfüllten Booten geholt. Doch da Italien bei der kostenspieligen Rettungsaktion keine finanzielle Unterstützung der anderen EU-Staaten erhält und da die EU kein Interesse an flächendeckender Seenotrettung von Flüchtlingen hat (was mit dem zynischen Argument begründet wird, dass Flüchtlinge dadurch nur angezogen und nicht abgeschreckt würden) soll Frontex künftig für die „Sicherung der Meere” zuständig sein. Christian Jakob spricht in diesem Zusammenhang treffend von einer „Verabredung zum Sterben lassen”.

Um effektiv gegen das Massensterben vorzugehen, bedarf es jedoch europäischer Unterstützung Italiens bei der Seenotrettung. Anstatt Flüchtlinge über inhumane Militärarstrategien abzuwehren, muss die Seenotoperation „Mare Nostrum“ fortgesetzt und auf internationale Gewässer (u.a. auch vor die Küsten Libyiens) erweitert werden. Dazu sind finanzielle Mittel seitens aller europäischer Staaten aufzubringen. Weitere Frontex-Missionen sind hingegen kategorisch abzulehnen. Wenn Europa zuschaut, wie tausende Menschen vor seinen Küsten ertrinken, dann ist das nichts weiter als Beihilfe zum Massenmord. Damit muss endlich Schluss sein!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der EU, legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende zu schaffen und statt in Flüchtlingsabwehr verstärkt in Flüchtlingshilfe zu investieren.

Yannic Dyck
Zuerst veröffentlich auf: http://www.nds-fluerat.org/

Bericht von der Mitgliederversammlung der Göttinger LINKEN am 15.9.14

Erste Blockaden überwunden

Nach monatelangen Auseinandersetzungen hat am 15.9. eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Göttingen mit der Wahl eines Kreissprecherrates Chancen für einen Neuanfang geschaffen.

Von Heino Berg und Eberhard Schmidt, Göttingen
Die seit einem halben Jahr aufgeschobene Kreismitgliederversammlung war mit 60 Anwesenden mehr als doppelt so gut besucht wie sonst. Von den drei KreissprecherInnen, die Anfang des Jahres durch die Nichtaufnahme eines solid-Mitglieds eine Spaltung des 6 köpfigen Kreisvorstands hervorgerufen und anschließend nicht nur die Linksjugend und die AKL, sondern den Kreisverband insgesamt im Wahlkampf blockiert hatten, ist eine inzwischen aus der Partei ausgetreten, die beiden anderen (darunter der Medienverantwortliche Reitemeyer) traten nicht mehr zu den Neuwahlen an.

Ihre Gruppierung stellte aber zunächst den Antrag, nur Parteimitgliedern die Teilnahme zu erlauben und damit nicht nur viele solid-Mitglieder, sondern auch den Genossen Manuel Dornieden auszuschließen, dessen Nichtaufnahme in die Partei ja den Konflikt ausgelöst hatte. Dieser Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die anschließende Diskussion über die Ursachen der Krise des Kreisverbandes, die von Mitgliedern des Landesvorstands geleitet wurde, litt unter mangelhafter Vorbereitung. So konnte zwar ein Bilanzpapier von drei KreissprecherInnen verschickt werden, nicht aber Bewerbungsschreiben und politische Anträge der Antikapitalistischen Linken, mit denen die Mitglieder Einfluss auf die politische Arbeitsplanung des neuen KSR und Regeln für die innerparteiliche Diskussion hätten nehmen können. Da die Anwesenden diese Vorschläge und Anträge nicht kannten, wurden sie hinter die Wahlgänge verschoben und – wie der zum Fall Dornieden – dann gar nicht mehr behandelt. Die Kritik insbesondere von Dr. Joachim Bons an innerparteilicher Zensur und Ausgrenzungen, von denen nicht nur Linksjugend-, AKL- und SAV-Mitglieder, sondern auch Kreissprecher wie er selbst oder Ulrich Maschke betroffen waren, fand an diesem Abend breite Zustimmung. Beschlossen wurde allerdings nur eine Arbeitsgruppe, die dazu Vorschläge erarbeiten und einer weiteren KMV zur Abstimmung vorlegen soll. Auch das gegen den bisherigen Kreissprecher Maschke von seinem Sprecherkollegen Tegtmeyer beantragte Parteiausschlussverfahren zeigt, daß solidarische Umgangsformen im Kreisverband noch lange nicht selbstverständlich sind.

Für die Neuwahlen trat dann überraschend eine Mannschaft von „neutralen KandidatInnen“ um das frühere Landesausschuss- und AKL-Mitglied Christoph Filler an, die vor allem damit warb, daß sie sich – im Gegensatz zu AKL-Mitgliedern – an den Konflikten im KV nicht beteiligt hätten. Durch diese erst am Vorabend der KMV ausgehandelte Liste sollte die „Entmachtung“ der untragbar gewordenen „Blockademeyers“ möglichst geräuschlos vollzogen werden, auch wenn aktive bisherige KreissprecherInnen sowie KandidatInnen des linken Parteiflügels in diesem Tableau keinen Platz haben sollten. Kristof S. Roloff, der für die Linksjugend kandidierte und Max Westenthanner für die AKL konnten unter diesen Umständen mit 14 bzw. 11 Stimmen immerhin Achtungserfolge erzielen. Nachdem eine Erweiterung des Sprecherrates von bisher 6 auf 8 Mitglieder abgelehnt wurde, sind AKL und Linksjugend in diesem „Übergangs-KSR“, der vor allem die Situation „beruhigen“, geeignete KandidatInnen finden und bis längstens Mitte 2015 amtieren soll, damit nicht vertreten, sollen aber auch nicht mehr wie bisher ausgegrenzt werden. Christoph Filler hatte sich schon in seiner Vorstellung für die Vorschläge der AKL bedankt und sie weitgehend für die Planung des Übergangs-KSR übernommen. Er sagte zu, daß Stellungnahmen in Verantwortung dieser Gliederungen künftig auf der Webseite und in den Mailverteilern nicht mehr zensiert würden.

Insgesamt haben sich damit die Bemühungen des linken KV-Flügels um eine Demokratisierung des Göttinger Kreisverbandes gelohnt: Zumindest die Voraussetzungen für antikapitalistische Initiativen und Diskussionen scheinen deutlich verbessert, auch wenn sich erst noch zeigen muss, wie tragfähig hastige Personalkompromisse sind, wenn sich die inhaltlichen Auseinandersetzungen in Bundes- und Landespartei – u.a. über Regierungskoalitionenen mit Kriegs- und Kürzungsparteien – nach ihrem Desaster in Brandenburg wieder verschärfen sollten.

Dokumentiert: Pressemitteilung des neuen Kreissprecherrates vom 16.9.14

„Erfolgreicher Verlauf der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Kreisverband Göttingen – Neuer Sprecherrat gewählt, Transparenz für Mitglieder geschaffen und neue Veranstaltungsreihe auf den Weg gebracht

In der außerordentlich gut besuchten Mitgliederversammlung des Kreisverbands Göttingen der Partei DIE LINKE. wurden mit einer sehr großen Mehrheit die Weichen für eine personelle und organisatorische Neuaufstellung des Kreisverbandes gestellt.

In der grundsätzlich ruhig und sachlich geführten Aussprache über den Umgang innerhalb des Kreisverbands, wurde die aktive Teilnahme der Parteijugendorganisation LINKSJUGEND-solid gewürdigt und deutlich hervorgehoben, dass der Jugendverband, als festen Bestandteil der Parteigliederung, gesehen wird.

Als roter Faden zur Strukturierung der Diskussion dienten mehrere Konzeptpapiere und im Vorfeld an die Mitglieder verschickte Informationen der ehemaligen Mitglieder des Kreissprecherinnenrats und anderer Gliederungen des Kreisverbandes.

Im Ergebnis herrschte ein großer Konsens, dass es erforderlich ist, durch neue Strukturen und Organisationsformen zukunftsorientiert inhaltlich politisch zu arbeiten und der neue Kreissprecherinnenrat beauftragt, der nächsten Kreismitgliederversammlung einen Beschlussvorschlag für eine und ‚Nettiquette‘ für alle Mitglieder vorzulegen.

Ferner wurde auf Grundlage der Debatte der Sozialwissenschaftler Christoph Filler, die Studentin Sabrina Vache, der Ökonom Alexander Sohn, die selbstständige tätige Barbara Kunis und der Universitätsprofessor Wolfgang Krumbein zu Sprechern des Kreisverbandes gewählt.

Stellvertretend für die neue gewählten Sprecher des Kreisverbandes dankte Christoph Filler der Versammlung für die solidarische Diskussion und sagte zu: „wir werden zeitnah neue Strukturen für Information, Diskussion und programmatische Inhalte setzen.“

Darüber hinaus wurde die Durchführung einer Veranstaltungsreihe – Der ROTE SALON – beschlossen, welche jeden ersten Montag im Monat mit Referentinnen und Referenten aus verschiedenen Strömungen der Partei Die Linke., unterschiedliche Ansätze und Konzepte zur Ausgestaltung einer nicht kapitalistischen Gesellschaft und aktuellen politischen Fragestellungen diskutiert.

Die Besucherinnen und Besucher der Mitgliederversammlung zeigten sich sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Beschlüssen der Versammlung.“