Archiv für Juli 2014

Zur Notiz von Gerd Nier über die SAV im „Göttinger Tageblatt“

Am 30.7. ist im redaktionellen Teil des „Göttinger Tageblatts“ ein kurzer Artikel erschienen, in dem das Noch-Ratsmitglied der Göttinger LINKEN, Gerd Nier, seine am Vortag unter dem TitelSchmutzige Wäsche und unschöne Dinge veröffentlichten Schuldzuweisungen über die Probleme des Göttinger Kreisverbandes zu konkretisieren versucht. Gerd Nier nimmt darin den Kreissprecher Jo Bons von seinen persönlichen Vorwürfen, den „einstmals so stabilen und konstruktiven Kreisverband in erstaunlich kurzer Zeit herabgewirtschaftet zu haben“ aus und erklärt, daß er „mit den Sektierern“ die dafür verantwortlich seien, „vor allem die Anhänger der SAV gemeint“ habe.

Dazu stellen die Mitglieder der Sozialistischen Alternative (SAV) in der Göttinger LINKEN fest, daß sie zur Zeit keinerlei Funktionen im Kreisverband ausüben und – ebenso wie andere Mitglieder des linken Flügels der Partei – vom amtierenden Medienverantwortlichen Reitemeyer von der Meinungsbildung im Kreisverband systematisch ausgeschlossen worden sind. Einem Mitglied, das auch in der Antikapitalistischen Linken und der Linksjugend aktiv ist, werden seit Februar sogar die Mitgliedsrechte verweigert. Der Vorwurf, ausgerechnet diese GenossInnen hätten den Göttinger Kreisverband „herabgewirtschaftet“, ist damit absolut haltlos und eine Unterstellung, die nur zur weiteren Vergiftung des politischen Klimas beitragen kann.

Wir werden uns – wie im Wahlkampf der LINKEn und zuletzt bei den Göttinger Palästina-Solidaritätskundgebungen – auch weiterhin um Initiativen für sozialistische Politik in unserer Stadt und unserer Partei bemühen und überlassen es anderen, ihre „schmutzige Wäsche“ der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir rufen die noch amtierenden Kreissprecher und Ratsvertreter dazu auf, ihre Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei auszutragen und die Mitglieder der LINKEN über diese Probleme sowie deren politische Hintergründe zu unterrichten.

Für die Göttinger Sozialistische Alternative
Heino Berg

Antikapitalistische Politik statt Personalquerelen!

Antwort auf einen „Offenen Brief“ von Göttinger LINKEN

Wie der heutigen Göttinger Tagespresse zu entnehmen ist, haben sich einige Kreis- und Ortsverbandssprecher sowie ein Ex-Mitglied der LINKEN mit einem „Offenen Brief“ an den Bundesvorstand der Partei gewandt, um ihn über angebliche Absprachen zwischen Patrick Humke und Heino Berg für Neu- bzw. Abwahlen bei der anstehenden Kreismitgliederversammlung zu unterrichten.

Auch wenn die Mitglieder des betroffenen Kreisverbandes nicht zu den Adressaten dieses Briefes gehören, möchten wir als Parteimitglieder, die darin namentlich angegriffen werden, hier zum politischen Kern dieser sogenannten„Grabenkämpfe“ in der Göttinger LINKEN Stellung nehmen.

Wir möchten daran erinnern, daß die Mitglieder und Wähler den Gebrauchswert der LINKEN daran messen, ob sie sich innerhalb und außerhalb der Parlamente für die Interessen der Benachteiligten gegen die Angriffe des Kapitals und seiner Regierungen einsetzt. Das gilt auch in Göttingen, wo der – leider mit Unterstützung der LINKEN gewählte – SPD-Oberbürgermeister im Rahmen des Zukunftsvertrags die Kürzungspolitik der schwarz-roten Bundes- und der rot-grünen Landesregierung umsetzen will. Zum Umgang unserer Partei mit der SPD gab es nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch in Göttingen bei den OB-Stichwahlen wichtige politische Kontroversen, Beschlüsse und Beiträge, über die jedoch die Mitgliedschaft mit keinem Wort informiert worden ist.

Auch der „Offene Brief“ beschäftigt sich nicht mit den politischen Zielen der LINKEN und ihrer praktischen Umsetzung vor Ort, sondern ausschließlich mit persönlichen Vorwürfen gegen andere Mitglieder und Mandatsträger des Kreisverbandes. Diese Mutmaßungen sind für die Adressaten des Briefes, also den Bundesvorstand, den Ältestenrat und die Göttinger Öffentlichkeit weder relevant, noch im Einzelnen nachprüfbar: Den betroffenen Mitgliedern des Kreisverbandes und uns ist dieser Brief nicht einmal zugesandt worden.

Über die Tagesordnung und die vorliegenden Neu- bzw. Abwahlanträge, Bewerbungsschreiben und Einzelanträge werden die Mitglieder auf der KMV am 28.7. selbst entscheiden. Das gilt auch für einen Antrag, der die Nichtaufnahme eines AKL- und solid-Aktivisten durch drei KreissprecherInnen mißbilligt, weil dieser „zum Umfeld von Heino Berg und Kristoff Roloff gehört“ (vgl. „Offener Brief“). Dieser Punkt wurde von der Februar-KMV auf eine nach den Europawahlen verschoben. Dieser und andere Sachanträge sind im heute ohne Absprache mit dem KSR verschickten Tageordnungsvorschlag, der zu einer Parallel-KMV im Naturfreundehaus einlädt, jedoch nicht vorgesehen. Die KMV soll also eine Neuwahl des Sprecherrates durchführen, ohne vorher die Gründe für das Scheitern des im Dezember gewählten KSR zur Kenntnis nehmen und beraten zu können. Die als Mitgliederantrag getarnte Separateinladung soll die mit dem LaVo vereinbarte und morgen eintreffende Einladung incl. der Sach- und Abwahlanträge nichtig und die Ergebnisse der KMV anfechtbar machen.

Unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzung unserer gemeinsamen, sozialistischen Ziele können in einer pluralistischen Linkspartei durchaus fruchtbar sein, wenn sie unter den Mitgliedern konstruktiv ausgetauscht und auf regelmäßigen Versammlungen demokratisch entschieden werden. Genau das wurde jedoch – insbesondere durch den Medienverantwortlichen – systematisch und seit Monaten blockiert. Die Verbreitung von rein persönlichen Vorwürfen und Querelen via Presse und Facebook schadet dem Ansehen unserer Partei und kann selbstverständlich kein Ersatz für die Weiterleitung von politischen Stellungnahmen, Anträgen, Beschlussprotokollen und Veranstaltungshinweisen an die Mitgliedschaft sein.

Während inhaltliche Sachbeiträge von Parteimitgliedern, die auch in der Sozialistischen Alternative, in der AKL oder Linksjugend aktiv sind, vom zuständigen Kreissprecher ohne Begründung zensiert wurden, verbreitet er nun in der Öffentlichkeit private E-Mail-Auszüge dieser GenossInnen, die Monate alt und aus dem jeweiligen Zusammenhang gerissen wurden. So werden verärgerte Äußerungen von Linksjugend-Mitgliedern darüber, daß ihnen Tagungsräume verweigert und Webseiten manipuliert wurden und die nun frischen Wind in diesen Kreisverband bringen möchten („Laden aufmischen“), mehr oder weniger als Putschversuche diffamiert. Dasselbe gilt für das legitime Anliegen, die Mehrheitsverhältnisse in einem Kreisverband durch demokratische Abstimmungen zu ändern. Wer einen vom Kreissprecher Ulrich Maschke und von AKL-Mitgliedern unterzeichneten Antrag auf Abwahl von Dietmar Reitemeyer und Dirk Tegtmeyer als „Zersetzung des Kreisverbandes“ bezeichnet, unterstreicht damit nur ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundrechten in einer linken Partei. Zu ihnen gehört auch das satzungsmäßige Recht auf Ablösung eines Kreissprechers, der Ex-Linken wie dem unterzeichnenden Herrn Ulrich E. ermöglicht, unter dem offiziellen Label „Linke Göttingen“ Mitglieder und Mandatsräger unserer Partei als „Antisemiten“ zu verleumden oder ihnen öffentlich Methoden der nationalsozialistischen Sturmabteilung zu unterstellen.

Wir haben nie verheimlicht, daß wir uns nicht nur in der Partei Die LINKE, sondern auch in der Gewerkschaft, Bündnissen wie „Blockupy“, der AKL und in der Sozialistischen Alternative gegen den Kapitalismus engagieren. Eine Partei, die durch ihren Namen allen linken Menschen ein gemeinsames Handeln anbietet, kann diesem Anspruch nur gerecht werden, wenn sie plumpen Ausgrenzungen und persönlichen Verleumdungskampagnen, wie sie mit dem „Offenen Brief“ von einigen Mitgliedern um ihrer Pöstchen willen verbreitet werden, entschlossen entgegentritt.

Dafür haben sich die KreissprecherInnen Sissi Spiegler, Joachim Bons und Ulrich Maschke sowie der frühere Landtagsabgeordnete Patrick Humke ausgesprochen, nachdem die oben beschriebenen Methoden jede Zusammenarbeit im KSR und einen gemeinsamen Wahlkampf unmöglich gemacht haben. Wir streben mit ihnen zusammen dringend notwendige Reformen und demokratische Regelungen an, welche die politische Arbeitsfähigkeit des Kreisverbandes wiederherstellen können. Diesbezügliche Absprachen und gemeinsam unterzeichnete Anträge halten wir für vollkommen normal und sinnvoll, auch wenn wir in vielen politischen Fragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Dies hat der Genosse Patrick Humke in dem heutigen „GT“-Artikel deutlich unterstrichen, der die im „Offenen Brief“ servierten Querelen in die Öffentlichkeit trägt und durch persönliche Kritik an den dort genannten Mitgliedern der LINKEN und der SAV ergänzt.

Wir erwarten, daß unsere Erwiderung zumindest im Mailverteiler des Kreis- und Landesverbandes sowie auf der Webseite des Kreisverbandes veröffentlicht wird.

Es wird Zeit, daß die Informationsblockaden und kleinkarierten Personalquerelen im Kreisverband endlich beendet werden und wir uns wieder mit den eigentlichen Aufgaben einer antikapitalistischen Partei beschäftigen können.

Heino Berg, SAV Göttingen
Göttingen, den 9.7.14