Archiv für Mai 2014

Konflikte in der Göttinger Linken und ihrer Ratsfraktion

Die Ergebnisse der Europa- und OB-Wahlen und die Aufgaben der Göttinger LINKEN

Bericht vom Auswertungstreffen der Wählergemeinschaft am 26.5.

Die Ergebnisse der LINKEN bei den Europa- und OB-Wahlen in Göttingen werden heute auf der Webseite sowie bei der gestrigen Versammlung der Wählergemeinschaft der Göttinger LINKEN als Erfolg gefeiert. Bei genauerem Hinsehen müssen unsere Ergebnisse jedoch auch kritisch hinterfragt werden.

Von Heino Berg, Göttingen

Kein Grund zum Jubel
Die LINKE hat im Landkreis Göttingen mit der Spitzenkandidatin Sabine Lösing 5,53% bei den Europawahlen erzielt, Eckhard Fascher bei den OB-Wahlen 6,4%. 2009 waren es bei den Europawahlen 5%. Im Verhältnis zu den Bundestagswahlen vor einem halben Jahr, wo Gerd Nier 6,3 % der Zweistimmen erreichen konnte, stagniert also der WählerInnenanteil für die LINKE (genauso wie im Bund mit 7,4 % und im Land bei 4%) oder ist sogar zurückgegangen. Das gilt vor allem im im Blick auf die BT-Wahlen von 2009 wo die LINKE in Göttingen noch 8,9% erreichen konnte.

Selbstverständlich sind diese Wahlergebnisse untereinander nicht ohne weiteres vergleichbar, aber der Trend zur Stagnation entspricht den Entwicklungen unserer Partei auf Landes- und Bundesebene. Schönfärberei oder selbstgefälliges Schulterklopfen, die der Kreisssprecher Tegtmeyer in seiner Meldung auf der KV-Webseite vorführt, kennen die Menschen zur Genüge von anderen Parteien: Die LINKE sollte das Votum der Bevölkerung auch zum Anlaß für kritische Fragen nehmen, was wir im Interesse unserer WählerInnen künftig anders und besser machen können.

Unterstützung des SPD-Kandidaten bei den Stichwahlen?
Dafür waren bei der gestrigen Versammlung der Wählergemeinschaft, an der immerhin 36 Personen (davon etwa ¾ aus der Partei Die LINKE) teilgenommen haben, zunächst durchaus sachliche Ansätze erkennbar.

Der Sprecherkreis der Wählergemeinschaft hat einen Antrag vorgelegt, dem zufolge Die LINKE bei der bevorstehenden OB-Stichwahl in Göttingen zur Unterstützung des Sozialdemokraten Köhler aufrufen solle, weil es mit ihm „hinreichende inhaltliche Übereinstimmung“ in der Frage der „Grünen Lunge“ Göttingen sowie von Privatisierungen geben würde. Wie sich herausstellte, hatte der Kandidat Köhler in einem Brief dem Sprecherkreis der GöLi und Eckhard Fascher ein Treffen sowie diese Punkte als zu erwähnende Gemeinsamkeiten vorgeschlagen.

In der Debatte darüber äußerten eine Reihe von GenossInnen, zunächst der Autor dieser Zeilen für die AKL, dann auch ein Mitglied der DKP sowie Gerd Nier und die drei aktiven KreissprecherInnen Spiegler, Bons und Maschke massive Einwände gegen diesen Antrag zur Unterstützung der SPD. Verteidigt wurde er vor allem von Eckard Fascher sowie den drei KreissprecherInnen, die jede Teilnahme an der Wahlkampfplanung in Göttingen abgelehnt haben.

Die Kritiker dieses Antrags wiesen vor allem darauf hin, daß der Kandidat der SPD unabhängig von seinen persönlichen Eigenschaften die kommunalen Mittelkürzungen, Privatisierungen sowie den sogenannten „Zukunftsvertrag“ unterstützen und für soziale Verschlechterungen stehen würde; und daß Die LINKE eben deshalb gegen diese Kriegs- und Kürzungsparteien eigenständig angetreten sei. Die nachträgliche Behauptung, daß es für die LINKE „hinreichende Gemeinsamkeiten“ mit diesen Parteien geben würde, sei absolut kontraproduktiv und widerspreche dem Willen derjenigen, die uns gewählt hätten. Eckhard Fascher, der wenige Tage vor den Wahlen noch in der Presse erklärt hatte „seine Ziele decken sich stark mit denen des Konkurrenten von der SPD, Rolf-Georg Köhler“ (HNA 21.5.) unterstützte hingegen die Wahlempfehlung für Köhler. Nachdem die komplette Ablehnung dieses Stichwahlantrags mit 10-Für Stimmen keine Mehrheit gefunden hatte, wurde schließlich ein Kompromiss angenommen, der eine Unterstützung von Köhler nicht mehr mit vermeintlichen Schnittmengen begründet und die Forderungen der LINKEN an den Kandidaten der SPD veröffentlichen soll.

Hintergründe
Diese Auseinandersetzung über das Verhältnis der LINKEN zu SPD und Grünen ist seit Jahren ein Dauerthema – bekanntlich nicht nur im Göttinger Kreisverband, auch wenn Diskussionsbeiträge und Anträge von Basismitgliedern zu diesen Fragen bisher in der Regel nicht einmal an die Mitglieder verschickt, geschweige denn auf der Webseite zur Diskussions gestellt werden durften.

Immerhin konnten diese politischen Meinungsverschiedenheiten diesmal auf der Versammlung der Wählergemeinschaft solidarisch und konstruktiv ausgetragen werden, was im Kreisverband der Partei vor allem in den letzten Monaten von einer Sperrminorität des Kreissprecherrates systematisch blockiert wird.

Solche Versuche, den politischen Meinungsaustausch in der Mitgliedschaft zu verhindern, belasten immer stärker das Erscheinungsbild, die praktische Arbeitsfähigkeit und vor allem die Aktivierung der Mitglieder des Kreisverbandes, die sich durch ein Klima der persönlichen Verleumdungen abgestoßen fühlen. Da diese unpolitischen und undemokratischen Methoden in den letzten Jahren jedoch von manchen MandatsträgerInnen und ihren Angestellten vor allem gegen den Jugendverband und die AKL nicht nur zugelassen, sondern aktiv gefördert wurden, wirken sie inzwischen auch auf die Ratsfraktion der Partei zurück.

Personalquerelen und Schlußfolgerungen
Nachdem die GöLi auf der letzten Versammlung den Genossen Patrick Humke in dessen Abwesenheit mehrheitlich zum Amtsverzicht aufgefordert und Patrick dies abgelehnt hatte, ging es im zweiten Teil der gestrigen Versammlung um die Ankündigung von Gerd Nier, nun seinerseits Mandat im Stadtrat wegen der persönlichen Querelen in der Fraktion und ihrem Apparat niederzulegen (Siehe Anlage). Für Mitglieder der Göttinger LINKEN, die über diese Probleme und ihre politischen Hintergründe nie unterrichtet wurden, sind solche Querelen nur bedauerlich und nicht nachvollziehbar.

Umso wichtiger ist die Rückkehr zur politischen Debatte über unsere Aufgaben als LINKE. Die AKL und andere Mitglieder des Kreisverbandes bzw. seines Sprecherrats werden zur Vorbereitung der nächsten Kreismitgliederversammlung im Juni bzw. spätestens im Juli inhaltliche und personelle Vorschläge unterbreiten.

Bass gegen Burschis!

Am heutigen Donnerstag zelebrierte die offen chauvinistische Burschenschaft Hannovera aus Göttingen ihre alljährliche Fuchstaufe in Witzenhausen. Ein krudes Ritual der Männerbünde, bei dem neue Mitglieder in die rechte Burschenschaft aufgenommen werden.

Dagegen formierte sich ein ca. 120 Personen starker & bunter Demoblog, der vom im Norden gelegenen Bahnhof in Richtung Innenstadt zog. Antifaschistischer Hip Hop und Rave-Music dröhnten mit Bass durch den beschaulichen Ort. Die Göttinger & Kasseler Stadtgruppen der SAV beteiligten sich gemeinsam am Protest. Die AnwohnerInnen standen den DemonstrantInnen aufgeschlossen gegenüber; die Ablehnung der Hannovera war spürbar. Die Polizei verhielt sich während der Demonstration sichtlich entspannt – auf beiden Seiten gab es keinerlei Provokationen. Damit war es eine durchaus gelungene Protestaktion mit viel guter Laune – trotz des grauen & regnerischen Wetters.

Schließlich konnten die Burschis ihre Fuchstaufe wegen einer Platzbesetzung des Brunnens, an dem das Ritual jährlich stattfindet, nicht wie geplant durchführen.

Auf unserem Rückweg wurden wir von einer Gruppe alkoholisierter Burschenschafter massiv provoziert, um uns in eine – von ihnen erhoffte – verbale und körperliche Auseinandersetzung zu ziehen. Darunter befanden sich deutlich erkennbar drei Anhänger der rechtsradikalen Szene, was die Verbindung der Hannovera zum Neonazismus erneut aufzeigt.

Nicht zuletzt wegen solchen Zuständen rufen wir daher auch zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach am Samstag, den 14. Juni 2014, um 15:00 Uhr am dortigen Bahnhof auf!

Rassistisch – Sexistisch – Ekelhaft
Das ist die deutsche Burschenschaft!

Gegen Burschis

Am 17. Mai nach Leinefelde

… und den Nazis die Luft aus der Hüpfburg lassen!

Am 17. Mai 2014 findet im nordthüringerischen Leinefelde der „Eichsfeldtag“ der NPD im dritten Folgejahr statt. Während 2012 noch rund 1000 Neonazis an dem als idyllisches Familienfest mit Kinderhüpfburg getarnten Rechtsrock-Festival teilnahmen, waren es 2013 nur noch etwa 400 Anhänger des faschistischen Milieus. Sowohl die antifaschistischen, als auch die bürgerlichen Proteste dagegen sind jedoch stets gewachsen. Diese Tendenz muss auch in diesem Jahr voranschreiten!

Der Status Quo des Eichsfelds

Der kleine Ort Leinefelde liegt im erzkonservativ-provinziellen Eichsfeld. Wegen fehlender Zukunftsperspektiven geraten insbesondere die Jugendlichen schnell ins Fangnetz der radikalen Rechten und ihrem verzerrten Weltbild. Der Neonazismus grassiert im Eichsfeld regelrecht – auch wenn dies von den bürgerlichen Parteien (allen voran die CDU) bestritten wird, denn „der Eichsfelder ist ein vernünftiger Bürger“.

Anstelle rassistische Propaganda-Festivals wie diese gänzlich zu untersagen, echauffierten sich die bürgerlichen Kreise lediglich über die frühere Namensgebung „Heimattag der NPD“. Unter diesem Titel sei die Veranstaltung nicht akzeptabel, weil er das Eichsfeld als Heimat rechtsradikaler Ideologie suggerieren würde. Ergo bedeutete das dann: Anderer Name – gleiche Naziparty.

Der Eichsfeldtag hat für die neonazistische Szene bundesweite Bedeutung erlangt und dient somit auch als Treffpunkt der extremen Rechten. Weiterhin sollen die eichsfelder BürgerInnen durch ein vermeintlich attraktives Freizeitangebot angelockt werden. Denn „das sind doch ganz nette Leute“.

Die nationalsozialistische Perversion

Nein! Die nationalsozialistische Ideologie kostete und kostet tausenden Menschen das Leben. Mithilfe von rassistischen Ressentiments werden ArbeiterInnen und Jugendliche gespalten, was unmittelbar zur Schwächung des gemeinsamen Kampfs gegen die neoliberale Hegemonie und für gerechte Einkommensverteilung führt. Dem global wütenden Kapitalismus, der zwecks Konkurrenzdrucks ebenfalls auf die rassistische Karte setzt, kann also auch nur durch eine internationalistische Gegenbewegung etwas entgegengesetzt werden. Nationalismus und Nationalsozialismus waren und sind damit immer zum Scheitern verurteilt. Das dunkelste Kapitel der ArbeiterInnenbewegung darf keine Neuauflage erfahren.

Während in Deutschland die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über 10 Jahre lang mit Duldung durch den „Verfassungsschutz“ morden konnte und die Opfer als Teile der „Dönermorde“ zusätzlich erniedrigt wurden, erstarken in Europa unlängst viele reaktionäre und faschistische Parteien. Am stärksten Sichtbar ist diese Entwicklung derzeit in der Ukraine, wo im westlichen Teil des Landes die rechtsradikale Schwesterpartei der NPD, „Swoboda“, den Justizminister stellt und Schlägertrupps des „Rechter Sektor“ (Prawyj Sector) andersdenkende Menschen ungehindert verfolgen, verprügeln, foltern und sogar töten können. Die bürgerlichen Medien versuchen diese Tatsache zu verschleiern; ein am 04. Mai 2014 erschienenes Video wurde von Youtube kurz nach dessen Veröffentlichung gesperrt:


Ukraine Crisis Today- Democracy caught on… von yeniyoruk

Diese Ausmaße zeigen, welchen Stellenwert der organisierte Antifaschismus haben muss.

Unsere Solidarität gegen den Faschismus!

Früher oder später wird die Krise auch über dem Wirtschaftsstandort Deutschland hereinbrechen. Dann sind politische Antworten auf den Kapitalismus notwendig. Der Spaltung der ArbeiterInnenbewegung und der rassistischen Ausgrenzung setzen wir die Solidarität der Massen und den gemeinsamen Kampf für eine lebenswerte Gesellschaft ohne Armut & Klassengegensätze entgegen.

Um diesen Kampf zu gewinnen, muss der Faschismus aus den Köpfen der Menschen entfernt und Neonazis der ideologische Nährboden entzogen werden.

Darum rufen wir zur Unterstützung & Teilnahme an der antifaschistischen & antirassistischen Demo am 17. Mai 2014 in Leinefelde auf!

noheimat2014 Leinefelde

1. Mai in Göttingen

Auch in diesem Jahr gab es in Göttingen ein breites Bündnis am 1. Mai. Bei der DEMO formierte sich ein kämpferischer 1. Mai-Jugendblock, bei dem auch die Linksjugend [’solid] Göttingen präsent war. Insgesamt waren ca. 500 Menschen auf der Straße. Unser SAV- und Linksjugend [’solid]-Mitglied Manuel hielt für das Göttinger Blockupy-Bündnis eine kämpferische Rede auf dem Gewerkschaftspodest.

Außerdem haben wir zusammen mit SympahisantInnen aus DIE LINKE & Linksjugend [’solid] einen guten Infotisch für das Netzwerk Antikapitalistische Linke betrieben, dessen Basisgruppe sich am Donnerstag, den 08. Mai 2014, um 18:00 Uhr im Roten Zentrum gründet.

Demospitze 1. Mai Jugendblock in Göttingen