Archiv für März 2014

Kurzbericht von der Göttinger Ukraine-Veranstaltung

Die heutige Ukraine-Veranstaltung von ver.di und vvn war mit etwa 70 TeilnehmerInnen für Göttinger Verhältnisse außergewöhnlich gut besucht. Der Referent Jürgen Wagner aus Tübingen kritisierte nicht nur die zynische Politik des „Westens“ und den Ausverkauf der Ukraine durch das EU-Assoziierungsabkommen, sondern auch die mit einem Scheinreferendum unter der Aufsicht von russischen Truppen verbrämte Annexion der Krim durch das imperialistische Putin-Regime und seine Verletzung von Völker- und Selbstbestimmungsrechten. Die anwesenden Vertreter von DKP und SDAJ erhoben dagegen keine Einwände. Der von Göttinger SAV- und LINKE-Mitgliedern vorgestellte Ukraine-Antrag zum Bundesparteitag war schnell vergriffen.
Bedauerlich war nur, daß die Göttinger LINKE und die (anwesende) Europakandidatin Sabine Lösing weder zu den (Mit)veranstaltern gehören wollten, noch auf ihrer Webseite dazu aufgerufen haben. Damit wurde leider eine Chance verpaßt, die LINKE öffentlich als einzige wählbare sozialistische Alternative zum Großmachtgerangel um Absatzmärkte im Europawahlkampf zu präsentieren.

Heino Berg, 25.3.14

Post von der örtlichen Linksjugend [’solid]

Liebe GenossInnen,

unserem aktiven Mitglied der Linksjugend [’solid] Göttingen, Manuel Dornieden, wird die Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE verweigert. Der Göttinger KreissprecherInnenrat begründete diese Entscheidung in einem Schreiben vom 21.1.2014 mit folgenden Worten:

„Der KreissprecherInnenrat geht davon aus, dass ein reibungsloses Miteinander nicht zu erwarten ist, nachdem durch das Verhalten von Mitgliedern aus deinem persönlichen Umfeld bereits viele GenossInnen ihr Engagement in der Partei beendet haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass weitere Unruhe entstehen könnte und die Demotivation im Kreisverband weiter zunehmen wird.“

Bei einem Gespräch zwischen Mitgliedern der Linksjugend [’solid] Göttingen und des KreissprecherInnenrats (KSR) vom 29.1.2014 stellte sich heraus, dass dieses Begründungsschreiben der Mehrheit der KreissprecherInnen weder bekannt, noch autorisiert worden war. Ebenso besteht innerhalb des sechsköpfigen KSR zur „Frage Manuels“ inzwischen eine Pattsituation von 3 : 3. Die drei KreissprecherInnen Dietmar Reitemeyer, Dirk Tegtmeyer und Anne Freimuth – die Manuel übrigens noch nie kennengelernt hat – weigern sich weiterhin, unseren Genossen in die Partei aufzunehmen und begründen das fortwährend mit seinem „persönlichen Umfeld“.

Wir sind empört, dass die Hälfte des KSR das mutmaßliche Umfeld unseres Genossen Manuel, womit faktisch auch wir als Linksjugend [’solid] Göttingen gemeint sind, als legitimen Grund für eine Aufnahmeverweigerung ansieht. Ebenso sind wir empört, dass dieser Brief im Namen des gesamten KSR verschickt wurde, ohne dass dieser überhaupt allen KSR-Mitgliedern bekannt war. Nach unserer Ansicht schadet dieses Verhalten dem demokratischen Ansehen und der pluralistischen Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE. Das Verhältnis unserer Basisgruppe zur Kreispartei wird zudem unnötig negativ belastet.

Das KSR-Mitglied Joachim Bons, der Oberbürgermeister-Kandidat Eckhard Fascher sowie der wissenschaftliche Mitarbeiter unserer Europa-Kandidatin Sabine Lösing, Fritz Hellmer, haben bei einem Gespräch vom 25.2.2014 im Parteibüro ihre Bestürzung ausgedrückt und unterstützen den Widerspruch von Manuel beim Landesschiedsgericht. Dieser ist zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangen.

Wir verurteilen das undemokratische Verhalten der drei oben genannten KSR-Mitglieder und unterstützen unser Mitglied Manuel vollkommen. Ihre isolierte Entscheidung wurde ohne Einbezug der Mitgliederbasis getroffen. Landesweit solidarisieren sich inzwischen viele Partei- und Linksjugendmitglieder mit Manuel – so auch wir. Des Weiteren rufen wir sämtliche Mitglieder, Amts- & MandatsträgerInnen der Landesorganisation zur Solidarität und Unterstützung von Manuel auf!

Mit solidarischen Grüßen,

die Mitglieder der Linksjugend [’solid] Göttingen