Archiv für Februar 2014

Zur Strukturdebatte in der niedersächsischen LINKEN

Anmerkungen von Heino Berg zu einem Artikel von Manfred Sohn

In seinen unten dokumentierten „Nachbetrachtungen“ hat der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Manfred Sohn, den Goslarer Parteitag kommentiert. Die Kritik von Linksjugend, KPF und AKL daran, daß sich die Landespartei in Goslar mit keinem Beschluss zum Richtungsstreit über die Europapolitik und die Kandidatenliste positioniert hat, hält Sohn für „naiv“ und äußert sich auch nachträglich mit keinem Wort zu der politischen Rechtsverschiebung, die nach Meinung fast aller Beobachter beim Hamburger Bundesparteitag stattgefunden hat.

Umso ausführlicher beschäftigt sich der Landesvorsitzende mit Satzungs- und Finanzfragen. Selbstverständlich können diese große Bedeutung für die Entwicklung einer Partei haben. Das bestreitet niemand. Die AKL wollte diese jedoch in Goslar keineswegs von der Tagesordnung absetzen, sondern NACH der Diskussion und Abstimmung über die inhaltlichen Schlüsselfragen aufrufen. Das hätte dazu beitragen können, unsachliche und personenbezogene Auseinandersetzungen zu vermeiden, die dort leider zu besichtigen waren.

Manfred Sohn sieht offenbar in der Bundes- und Landespartei nicht mehr politische Flügel und Strömungen am Werk, die sich durch ihr Verhältnis zum kapitalistischen System, zur Sozialdemokratie und zur Regierungsfrage von einander unterscheiden, sondern Seilschaften von Angestellten, die in erster Linie durch die Art ihrer Abhängigkeitsverhältnisse gekennzeichnet sind: „Das ist die politische Frage, die in Niedersachsen zu einer Spaltung des Landesverbandes zwischen den Anhängern und Bediensteten der Parlamentarier auf der einen Seite und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und den Bediensteten des Landesverbandes auf der anderen Seite geführt hat.“ Sohn reduziert die Probleme der Partei auf Cliquenkämpfe, seinen persönlichen Konflikt mit einigen Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen sowie auf deren strukturelle Ursachen, ohne diese aber in den politischen Richtungsstreit der Gesamtpartei einzuordnen.

In der (so verengten) Sache selbst kann ich als Mitglied des niedersächsischen AKL-Landessprecherrates Manfred Sohn durchaus zustimmen. Es ist politisch ungesund und äußerst gefährlich, wenn „jeder der 4 Bundestagsabgeordneten“ aus Niedersachsen finanziell ebenso viel Einfluß auf die (Personal)Politik eines Landesverbandes ausüben kann, wie alle anderen Mitglieder zusammen genommen. Die von Manfred Sohn beschriebenen finanziellen Strukturen und Abhängigkeiten verzerren zweifellos die politische Meinungsbildung einer linken Partei, auch wenn sie nicht die eigentliche Ursache ihrer Probleme sind. Der Vorschlag von AKL-Mitgliedern, alle Diäten von Abgeordneten, die über das durchschnittliche Gehalt von Lohnabhängigen hinausgehen, der Partei oder außerparlamentarischen Bewegungen zur Verfügung zu stellen, könnte dieser Entwicklung entgegen wirken und gleichzeitig den Unmut in der Bevölkerung über die Selbstbedienung von Abgeordneten aufgreifen. (Leider hat der niedersächsische BT-Abgeordnete Diether Dehm die jüngste Diätenerhöhung nicht einmal abgelehnt, sondern sich – wie Klaus Ernst – dabei enthalten…)

Die Abhängigkeit von Landes- und Kreisverbänden von den Zuwendungen einzelner Abgeordneten schadet aber vor allem dann der Partei und der Motivierung ihrer Basis, wenn diese Mitglieder in den Kreisverbänden ihrer Meinung und ihren Vorschlägen nicht einmal über die internen und externen Kommunikationsplattformen ungehindert Ausdruck verleihen können. Die parlamentarischen Mandatsträger verfügen schon durch ihre Angestellten in der Parteiorganisation über ein enormes Gewicht, das durch finanzielle Zuwendungen, die an politische Auflagen geknüpft werden, noch weiter zunimmt. Sobald der politische Meinungsaustausch unter den ehrenamtlichen Basismitgliedern oder StrömungsvertreterInnen allerdings auch noch (wie in Niedersachsen) massiv eingeschränkt wird und auf den Webseiten des Landes- und der Kreisverbände nicht einmal persönlich gezeichnete Diskussionsbeiträge zugelassen werden, ist die Parlamentarisierung unserer Partei, in der „64 Prozent aller Delegierten des Bundesparteitages entweder Abgeordnete oder ihre Angestellten oder Angestellte des Parteiapparats und die ehrenamtlich für die Partei tätigen Kräfte in einer hoffnungslosen Minderheitenposition“ (Manfred Sohn) praktisch vorprogrammiert.

Der Vorschlag des Landesvorsitzenden, daß „Menschen, die als Abgeordnete und ihre Angestellten oder Parteiangestellte auch außerhalb von Parteitagen genug politische Einflußmöglichkeiten haben, keine Delegierten auf Parteitagen werden können“, wird von vielen AKL-Mitgliedern durchaus begrüßt, auch wenn das insbesondere auf kommunaler Ebene schwer umsetzbar sein mag. Satzungsänderungen, die den Einfluß von Abgeordneten und ihren Angestellten einschränken, standen jedoch in Goslar gar nicht auf der Tagesordnung. Sie allein werden die schleichende (oder sollte man inzwischen sagen: galloppierende?) Parlamentarisierung unserer Partei und die Orientierung ihres hauptamtlichen Apparates auf Regierungsbündnisse mit neoliberalen Parteien nicht aufhalten oder umkehren können. Dafür ist eine politische Debatte über die Verteidigung unserer antikapitalistischer Grundsätze einerseits und die Stärkung der innerparteilichen Demokratie und der Mitwirkungsrechte der einfachen Mitglieder mindestens ebenso notwendig.
Göttingen, den 24.2.14

Dokumentiert: AKL-Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Goslar

Nabelschau ohne politische Beschlüsse

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Goslar

Die niedersächsische LINKE hat bei ihrem Landesparteitag in Goslar am 8.2. 2014 – also nur eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg – keine politischen Anträge zu den seit Monaten in der Partei umstrittenen Strategiefragen für den Europawahlkampf verabschiedet. Stattdessen prägten Auseinandersetzungen über den Haushalt die diesmal nur eintägige Beratung des Landesverbandes.

Vom LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen

Die Tagung im Goslarer „Lindenhof“ war mit über 160 von 180 Delegierten und zahlreichen Gästen so gut besucht, dass viele Mitglieder kaum Platz fanden (wobei für die Delegation der Linksjugend allerdings auch keine vorgesehen waren.) Der CSU-Bürgermeister von Goslar durfte eine Begrüßungsrede halten.

Wesentliche Vorentscheidungen für den Ablauf des Parteitages fielen bereits bei der Tagesordnung: Nach der Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger waren Wahlen zur Schiedskommission und zum Landesvorstand sowie die Behandlung von Satzungs- und Finanzanträgen vorgesehen. Die Aussprache zu dieser Rede wurde nicht mit dem Referat der Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden Sabine Lösing sowie den entsprechenden Anträgen verbunden. Die AKL-LandessprecherInnen warnten davor, politische Beschlüsse von der Eröffnungsaussprache abzutrennen und sie angesichts des
sehr engen Zeitplans faktisch unmöglich zu machen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt. Für die Debatte dazu hatte nur die Antikapitalistischen Linke (AKL) ihren Antrag fristgemäß eingereicht, so daß er den Kreisverbänden zur Meinungsbildung vorlag und im Internet zugänglich war. Auf dem LPT selbst entstanden dann außerdem Initiativanträge zur Präambel und zu Kompromissvorschlägen aus NRW und Hessen, die von der AKL mit unterstützt, jedoch trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht mehr behandelt wurden.

Bernd Riexinger kritisierte in seiner Rede den Wahlbetrug der SPD in der großen Koalition und bedauerte, dass die SPD nicht mit der LINKEN über ein Regierungsbündnis sprechen wollte. An der Antikriegsposition der LINKEN werde nicht gerüttelt. Dafür erhielt er viel Beifall, ließ aber offen, ob das für ALLE Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt aus der Nato gilt und ob die LINKE mit Kriegsparteien über Regierungsbündnisse verhandeln könne. Die Kontroversen über die Europapolitik, so meinte Riexinger, seien eher künstlich und überflüssig. Die Partei sei sich einig in der Kritik an der derzeitigen Politik der EU und könne daher geschlossen in den Wahlkampf ziehen.

In der Aussprache wurden Zweifel an dieser vermeintlichen Harmonie geäußert. Delegierte des Jugendverbands, der AKL und der Sozialistischen Linken (SL) erinnerten daran, dass die Wortführer des sog. „Reformerlagers“ die im Wahlprogrammentwurf dargestellten Wahrheiten über den „neoliberalen, militaristischen und undemokratischen“ Charakter der EU öffentlich attackiert und die gemeinsamen Vorschläge des Parteivorstands in Frage gestellt hätten. Ihnen gehe es keineswegs nur um Wortklaubereien, sondern um eine eher unkritische Haltung zur EU als Gestaltungsraum für soziale Politik, womit die grundsätzlichen Unterschiede zu den anderen Parteien nicht mehr erkennbar seien. Zwei Genossen der Linksjugenddelegation riefen dazu auf, die sozialistische Alternative der LINKEN zum Nationalstaat einerseits und zur kapitalistischen EU andererseits nicht nur im Erfurter Programm zu erwähnen, sondern auch im Wahlkampf mutig und offensiv anzusprechen. VertreterInnen der AKL betonten, dass die undemokratischen Institutionen der EU nicht reformierbar seien und daß es auf kapitalistischer Basis keinen Ausweg aus den Weltwirtschaftskrisen und Kriegsgefahren geben könne.

Anstatt diese Kontroverse nun durch das Referat von Sabine Lösing zu ergänzen und anschließend über die vorliegenden Initiativanträge zur Wahlprogrammpräambel, zur Zusammensetzung der Europaliste und zum Europaantrag der AKL zu entscheiden, ging es weiter mit der Wahl der Landesschiedskommission. Landesrevisoren und der Nachwahl eines Landesvorstandsmitglieds, wobei sich die frühere Bundestagsabgeordnete D. Menzner gegen die AKL-Landessprecherin F.Junker mit einer knappen
Zweidrittelmehrheit durchsetzte.

Dann folgten erbitterte und zum Teil sehr persönlich ausgetragene Auseinandersetzungen über satzungsändernde Anträge zum Haushalt des Landesverbandes. Der Landesvorstand wollte den Landesfonds abschaffen. Diese Satzungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, wurde – nach zweimaliger Auszählung – mit 70 Ja- und 70 Nein-Stimmen abgewiesen, nachdem sich auch ein Mitglied des Landesvorstands dagegen ausgesprochen hatte.
Der Landesvorsitzende Manfred Sohn bezeichnete dies als als „schwere Niederlage für die Vorstandsmehrheit“ und warf Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen vor, ihre „Hosentaschen für den Landesverband zugenäht“ zu haben. Dabei zeigten sich nicht nur massive Konflikte zwischen Bundestagsabgeordneten und der Landesführung, sondern auch ein deutliches Misstrauen der Parteibasis in den Kreisverbänden gegenüber der Landesführung über die Verwendung der – nach den Landtagswahlen deutlich geschrumpften – finanziellen und personellen Ressourcen. Anstatt diese Probleme mit politischen Sachdebatten über die inhaltlichen Schwerpunkte und über die innerparteiliche Demokratie zu verbinden, die in Niedersachsen unbestreitbare Defizite aufweist, gingen von diesen Satzungs- und Haushaltsdebatten nicht gerade motivierende Signale für die Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit aus.

Erst gegen Ende der offiziellen Tagungszeit wurde dann das Referat der Landesvorsitzenden Sabine Lösing aufgerufen, die erneut für das Europaparlament kandidieren möchte. Sie kritisierte einmal mehr die Politik der EU-Kommission, ohne sich jedoch zu den Streitfragen der Partei eindeutig zu positionieren.

In der Aussprache schlug ein Landessprecher der AKL vor, gegen die Forderung von A. Troost, C. Lay und anderen FDS-VertreterInnen nach ersatzloser Streichung der umstrittenen Präambel den Änderungsantrag der LINKEN aus Hessen und NRW durch den niedersächsischen Landesparteitag zu unterstützen. Außerdem solle der vom Bundesausschuss zwischen den Parteiflügeln mühsam ausgehandelte Personalkompromiss für die Europaliste, zu der bekanntlich auch AKL-Vertreter wie Tobias Pflüger auf Platz 2 gehören, den Delegierten in Hamburg empfohlen werden.

Das richtete sich gegen den Versuch des „Reformerlagers“, die „Linke in der LINKEN“ mit den neuen Mehrheitsverhältnissen beim Hamburger Parteitag zu marginalisieren und ihre VertreterInnen für die aussichtsreichen Listenplätze bei den Europawahlen nicht mehr zu berücksichtigen.

Beide Vorschläge wurden von Sabine Lösing in ihrer Antwort mit der Begründung abgelehnt, dass dies den Verhandlungsspielraum vor dem Hamburger Parteitag einschränken würde.

Das Tagungspräsidium setzte daraufhin mit Hinweis auf viele bereits abgereiste Delegierte einen Abbruch der Debatte und die Überweisung aller Anträge (darunter den AKL-Antrag für eine europapolitische Erklärung) in den Landesausschuss durch.

Im Ergebnis hat die Mehrheit der gewählten Delegierten der niedersächsischen Parteibasis auf jede Beteiligung an der Willensbildung der Gesamtpartei verzichtet. Eine aktive Mitwirkung der Mitglieder wird durch solche Landesparteitage sicher nicht gerade gefördert.

Umso wichtiger war es, dass sich nach dessen Beendigung trotz der pausenlosen, ganztägigen Beratungen noch 25 AKL- Delegierte und Mitglieder zu einer Auswertung zusammensetzten und gemeinsame Initiativen für den
Europawahlkampf verabredeten.

10.02.2014
AKL NDS, Der LandessprecherInnenrat