Archiv für Dezember 2013

FDS-Neustart in Niedersachsen?

Die schwere – und politisch kaum diskutierte – Niederlage der LINKEN bei den niedersächsischen Landtagswahlen hat in unserem Landesverband nicht nur finanzielle Probleme hinterlassen. In den Kreisverbänden breitet sich Ratlosigkeit aus, der Landesvorstand wirkt gelähmt und politisch weitgehend handlungsunfähig. Die während des Bundestagswahlkampfes verdrängten Meinungsverschiedenheiten über die Ursachen der Stimmenverluste lassen sich jetzt kaum noch unter dem Deckel halten. Der sog. „Reformerflügel“ in der LINKEn, also das „Forum Demokratischer Sozialismus“ hat sich auf einer Bundesversammlung neu aufgestellt, um die in Leipzig verkündete Pseudoöffnung der SPD gegenüber Regierungsbündnissen mit der LINKEN durch das Schleifen programmatischer Koalitionshürden zu beantworten. Ihre in Niedersachsen bislang eher hinter den Kulissen aktiven Vertreter versuchen mit ihrem unten verlinkten Diskussionsbeitrag, die Halbheiten der niedersächsischen Parteiführung für Signale zu einer weiteren Anpassung an Rotgrün zu nutzen.

Von Heino Berg, Göttingen

Das Papier des FDS-Bundesvorstands- und Landesvorstandsmitgliedes Martin A. Michels greift in seinem Titel „Kein Weiter so“!nicht umsonst auf den einer Stellungnahme der niedersächsischen AKL nach dem Landesparteitag in Hameln zurück. Es stellt durchaus ähnliche, kritische Fragen (z.B. zur Orientierung der LINKEN an der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsführung), kommt aber zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen.

Systemkritik
Das gilt vor allem für die Systemfrage: Aus den Schwächen einer „abstrakten“ und eher akademischen Kapitalismuskritik, für die der amtierende Landessprecher M. Sohn bekannt ist, werden nicht etwa Vorschläge abgeleitet, wie unsere programmatischen Ziele mit konkreten Tagesforderungen (z.B. im Einzelhandelstarifkampf oder bei der Verteidigung der Krankenhäuser) verbunden werden können. Das, was uns darüber hinaus grundsätzlich vom Parteienkartell des Kapitals unterscheidet, soll als ideologischer Ballast über Bord geworfen und durch scheinbar politikfreie „Kümmererarbeit“ ersetzt werden. Was diese sattsam bekannten Floskeln etwa für den bevorstehenden Europawahlkampf bedeuten sollen, verraten uns Martin Michels und seine Freunde allerdings nicht. Nur ein Seitenhieb, der jede Kritik an Euro und EU mit der von „Rechtspopulisten“ in einen Topf wirft, macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: „Die jüngste Debatte um den Euro verdeutlicht zudem, dass gerade der Teil der Partei, der einen verkürzten Antikapitalismus predigte, nun Probleme hat, sich von einem Rechtspopulismus der AfD ideologisch abzusetzen.“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der neoliberalen und nationalistischen Kritik an der EU und am Euro kann die LINKE nur dann den Wind aus den Segeln nehmen, wenn sie diese mit ausdrücklich antikapitalistischen Positionen verknüpft.

Regierungsbeteiligungen
Darüberhinaus kritisieren die niedersächsischen FDS-VertreterInnen den Umgang mit der Regierungsfrage. Auf Landesparteitagen sei häufig eine „eindeutige Absage an jede Form von Regierungsbeteiligungen verlangt worden.“ Dies sei falsch, weil die LINKE immer stärker „an ihrem konkreten Handeln in den Parlamenten gemessen“ werde.

Für die FDS-VertreterInnen ist unsere Partei also immer noch nicht genug auf die Parlamentsarbeit fixiert? Nachdem Millionen bei Wahlen zu Hause geblieben und (z.B. im Kampf gegen AKW) die Erfahrung gemacht haben, daß durch außerparlamentarischen Widerstand mindestens ebenso viel wie in den Parlamenten durchgesetzt werden konnte, soll die LINKE wie in Brandenburg mitregieren? Das Ergebnis ist bekannt: Die LINKE hat dort und in Berlin ihren Wähleranteil inzwischen halbiert.
„Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen wurde zum Beispiel in letzter Sekunde, da die Umfragewerte nicht anzogen, eine indirekte Koalitionsaussage in Richtung Rot-Grün gemacht. Da diese Form der Zusammenarbeit jedoch im Vorfeld vehement ausgeschlossen wurde, wirkte dieAussage wenig schlüssig und glaubwürdig. Das Ergebnis dieses Unterfangens ist hinlänglich bekannt. Wir vertreten daher den Kurs, sich überall dort, wo die Beteiligung an Regierungsbündnissen die Situation der Menschen im Land verbessern kann, Bündnissen zu öffnen, ohne jedoch den Charakter der eigenen Partei dabei zu beschädigen. Derzeit hindern uns zahlreiche Denkverbote im Westen allerdings daran, diese Debatte überhaupt zu führen.“

Der Genosse Michels und seine Freunde weisen mit Recht darauf hin, daß die vorherige Ankündigung eines Wahlbetrugs von den Wählern seltener honoriert wird. Das galt natürlich auch für „Koalitionsangebote in letzter Sekunde“, welche die LINKE im Wahlprogramm auf Antrag der AKL in der Tat explizit ausgeschlossen hatte. Opportunistische Schaukelpolitik, wie sie im Landtagswahlkampf vorgeführt wurde, ist absolut nicht dazu geeignet, die durch unsoziale Regierungsbeteiligungen angeschlagene Glaubwürdigkeit der LINKEN zu reparieren.

Die Vertreter des FDS sind zu vorsichtig, um sich direkt für Ministerposten in einer rotgrünen Kürzungskoalition von Weil zu bewerben. Sie ziehen es vor, wolkig und abstrakt von der „Öffnung gegenüber Bündnissen“ zu sprechen, welche „die Situation der Menschen verbessern kann“. Gehört die SPD für sie etwa immer noch zu diesem „Bündnis“, nachdem sie gerade im Koalitionsvertrag das Wahlversprechen einer höhere Besteuerung der Reichen ihrem Pakt mit der Union geopfert hat?

Diskussionsdefizite
Die Kritik an „Denkverboten“ zur Regierungsfrage soll die vom FDS verordnete Pille noch stärkerer Anbiederung an Kriegs- und Kürzungsparteien versüßen, richtet sich aber an die falsche Adresse: Es war die niedersächsische AKL, die immer wieder eine inhaltliche Debatte über diese Schlüsselfrage linker Strategie in den Mailverteilern und auf den Webseiten des Landesverbandes gefordert hat und damit jedoch vom Landesvorstand (einschließlich ihres dafür verantwortlichen Mitglieds Martin A. Michels) ignoriert worden ist.

Die LINKE und ihr niedersächsischer Landesverband im besonderen brauchen die politische Sachdiskussion über diese Probleme. Vielleicht ist deshalb sogar ein Beitrag, der in die falsche Richtung weist, immer noch besser als Friedhofsruhe.

Zum Papier von M. Michels:http://www.martin-michels.de/neustart_im_westen.pdf