Archiv für Juni 2013

Welche Bedeutung hat der Wahlsieg der Reformisten im Iran?

Chamene’i und Rohani üben den Spagat

von Kave Heydari, in Großbritannien lebender Unterstützer des CWI („Committee for a Workers´ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) aus dem Iran

Der Wahlsieg von Hassan Rohani, der von den moderaten Reformisten und „Zentralisten“ unterstützt wird, über die Kandidaten der konservativen „Prinzipalisten“ ließ unter vielen Menschen im Iran neue Hoffnung aufkeimen. Nach Bekanntgabe, dass Rohani die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, gingen in den großen Städten des Iran tausende Menschen auf die Straße und feierten das, was sie als Niederlage für die Wahlfälscher betrachteten, die die vorherige Wahl aus dem Jahr 2009 gekauft und die Opposition der „Grünen Bewegung“ massiv unterdrückt haben. Letztere hatte damals eine Kampagne gegen den Wahlbetrug geführt. Auf den Straßen vieler iranischer Städte fanden die Slogans und Forderungen der „Grünen Bewegung“ ihren Widerhall. Die Menge forderte die Aufhebung des Hausarrests von Mussawi und Karroubi, die bei den Wahlen 2009 kandidiert hatten.

Obwohl Rohani 16 Jahre lang als Sekretär des „Oberste Sicherheitsrats“ fungierte und Schlüsselpositionen im Sicherheits- und Militärapparat inne hatte – was den Lebenslauf von einem, der eine demokratische Bewegung anführen will, nicht gerade aufwertet –, wurde er von AktivistInnen der „Grünen Bewegung“ und verschämten Liberalen, die dabei eine bemerkenswerte Wendung hinlegten, als die Chance für den Wandel präsentiert. Dies brachte Rohani einen ganzen Schwall an zusätzlichen Stimmen ein und sorgte dafür, dass er schon in der ersten Wahlrunde als Sieger feststand. Und das, obwohl die 18,6 Millionen Stimmen, die auf ihn entfielen, noch unter den 21,6 Millionen lagen, die der letzte erfolgreiche Kandidat der „Reformer“, Chatami, 2001 auf sich vereinen konnte. Hinzu kommt, dass die Zahl der Wahlberechtigten dieses Mal um fast acht Millionen höher lag als vorher und knapp 50,5 Million Menschen am Urnengang teilnehmen durften.

Rohani bezeichnete seinen Wahlsieg als Erfolg des moderaten Weges und der Weisheit über den Extremismus. Die Realität ist allerdings komplexer.

Auch wenn schon klar geworden ist, dass Rohani in der Gesellschaft neue Hoffnung hat aufkeimen lassen, so hatte die Entscheidung, ihm die Stimme zu geben, doch noch ganz andere Gründe: Unter den Millionen von Menschen, die schon ein Mal Protest geäußert und sich für einen Wandel eingesetzt haben, hatte sich Verzweiflung breit gemacht. Ihnen fehlte es an irgendeiner realistischen Alternative. Zwar kam Rohani auf mehr als 18 Million Stimmen, viele Leute, die sich für ihn entschieden, waren bei ihrer Wahlentscheidung aber alles andere als sicher. Sie hatten ihre berechtigten Zweifel und trauen ihm nicht wirklich über den Weg. Hinzu kommt, dass sich fast 14 Millionen Menschen gar nicht an der Wahl beteiligten, was ein Hinweis auf das hohe Maß an Unzufriedenheit und der Entfremdung ist, das in der Gesellschaft vorherrscht.

Im besten Fall stellt Rohani sich als moderaterer Zentralist und enger Partner des ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsandschani heraus. Als der „Wächterrat“ die Kandidatur von Rafsandschani verweigerte, wurde Rohani somit zum „Mann der ersten Wahl“. Er stand für den „Plan B“ dieser Richtung, die nichtsdestotrotz Teil des Regimes ist. Der jetzige Wahlerfolg ist in erster Linie ein Erfolg für Rafsandschani. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Rohani wurde deshalb auf der offiziellen Homepage von Rafsandschani forsch eine abgewandelte handgeschriebene Notiz von Chomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, veröffentlicht: „Bösartige Menschen sollten wissen, dass Hashemi Rafsandschani am Leben ist“. Das war ein hämischer Seitenhieb auf die ultra-konservativen Kräfte im „Wächterrat“, die Rafsandschani an der eigenen Kandidatur gehindert hatten.

Reformisten und AktivistInnen der „Grünen Bewegung“ freuen sich über ihren Erfolg. Wenn man sich allerdings anguckt, woher Rohani kommt, dann ist sein Sieg noch nicht einmal ein echter Sieg für den „Reform-Flügel“. Ironischer Weise zeigt sich darin vielmehr die Schwäche der führenden Figuren dieses Flügels. Der Hauptgrund ist, dass sie Teil der Elite und nicht Willens sind, das Regime tatsächlich herauszufordern. In einer Wahl zwischen ihnen und den konservativen Kanidaten, den sogenannten Prinzipalisten, stehen sie nur für „das kleinere Übel“.
Rote Haltelinien der Diktatur

Es ist offensichtlich, dass Rohani für den Obersten Führer Ali Chamene’i nicht die erste Wahl gewesen ist. Bislang stellt sich der Oberste Führer nicht gegen ihn, und es kann sein, dass er seiner Wahl „zugestimmt“ hat, um irgendeine Form von Wiederholung der Massenproteste von 2009 zu verhindern und zu versuchen, die Opposition in „sichere“ Bahnen zu lenken. Es sieht danach aus, als wolle Chamene’i versuchen sicherzustellen, dass Rohani keine der roten Haltelinien der Diktatur überschreiten überschreitet.

Allerdings sind die zahlreichen Feierlichkeiten auf den Straßen ein Hinweis darauf, wie die breit gestreuten Erwartungen nach einem Wandel nun wieder an die Oberfläche kommen können. Solche Erwartungen könnten aber schnell zerschlagen werden, was die Möglichkeit mit sich bringt, dass sich erneut Enttäuschung breit macht und die ruhige Phase im Kampf der Massen noch eine zeitlang anhält. Einzelne Politiker wie zum Beispiel Chatami, der zwischen 1997 und 2005 Präsident war, zum „Reform-Flügel“ gezählt wird und der Rohani befürwortete und ihn unterstützte, könnten versuchen, jede Art von Auseinandersetzung verhindern zu wollen. Ihr Argument wird dabei sein, dass Proteste und Auseinandersetzungen nur die Konservativen „provozieren“ würden. Doch die Kombination aus Enttäuschung über Rohani und der bitteren Erfahrung mit der Zeit der Präsidentschaft von Chatami kann auch dazu führen, dass einer neuen Bewegung der Weg bereitet wird. Dazu muss „nur“ die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Bevölkerung in Aktion treten muss, um zu spürbarem Wandel zu kommen. Ein derartiger Druck der Massen von unten könnte in der Gesellschaft zu weiteren Rissen und Spaltungen innerhalb der regierenden Elite führen. Das böte das Potential, um Rohani in Konflikt mit dem Obersten Führer zu bringen.

Bislang sieht Ali Chamene’i in einer Person wie Rohani, der bei den Atomgesprächen von 2003 bis 2005 die iranische Verhandlungsdelegation leitete, jemanden, der im Moment in der Lage ist, auf die internen wie externen Probleme des Regimes Antworten zu geben.

Der Oberste Führer scheint die Schlussfolgerung gezogen zu haben, dass die iranische Außenpolitik, die derzeit wieder etwas selbstbewusster daherkommt, alles in allem nicht besonders erfolgreich gewesen ist. Obwohl die regionale Position des Iran sich wegen der Absetzung Saddam Husseins durch die USA verbessert hat, spüren heute schon Millionen von Menschen die Folgen der von den USA forcierten Sanktionen und der Gefahr eines Militärschlags. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen die Politik des Regimes in Frage stellen. Gleichzeitig haben die Sanktionen dazu geführt, dass es zu einem anhaltenden und umfassenden Rückgang der Öleinnahmen gekommen ist (derzeit befindet sich die iranische Ölproduktion auf einem 25-Jahres-Tief). Dieser finanzielle Druck macht selbst die Finanzierung der laufenden Kosten für einen Staatsapparat, der zudem auch noch Strukturen unterhält, mit denen er die Bevölkerung unterdrückt, außerordentlich schwierig. Das führt außerdem zu äußerst unbeliebten Steuererhöhungen wie z.B. die 30-prozentige Erhöhung der Abgaben für Bazaaris, die iranischen Kleingewerbetreibenden und Ladenbesitzer.

Der Oberste Führer braucht jetzt jemanden, dem er vertrauen und der auch in der Lage sein kann, im Fall der Fälle die starre Haltung des Regimes in der Frage des Nuklearprogramms abzumildern. Mit anderen Worten: Das Wahlergebnis bedeutet teilweise auch eine Absage an die iranische Außenpolitik der letzten Jahre.

Wichtiger noch als das, ist, dass das Regime verzweifelt auf der Suche nach einem Charakter wie Rohani, der in der Lage ist, den Massen zu sagen, dass ihre Forderungen auch im Rahmen des bestehenden System erreichbar sind. Er wird als jemand dargestellt, der fähig ist, die Erneuerung, den Austausch und die Überbrückung der größer werdenden Kluft zwischen dem Staat und den Massen – die vor allem seit 2009 enorme Ausmaße angenommen hat – zu zu schaffen.
Widersprüchlicher Sieg

Trotz der Analysen der Mainstream-Medien, die den Eindruck vermitteln, der Oberste Führer sei während der Wahl vorgeführt worden und isoliert gewesen, deutet der etwas weitere Blick darauf hin, dass das Wahlergebnis auch für ihn seine widersprüchlichen Seiten hat.

Vor vier Jahren wurden wir ZeugInnen einer Bewegung in Teheran und anderen großen Städten, die von Tag zu Tag immer radikaler wurde. Diese Bewegung begann mit der Frage: „Wo ist meine Stimme?“. Am Ende skandierten die Massen: „Dieser Monat ist ein Blutmonat! – Chamene’i ist abgesetzt!“. Die Strategen des Regimes glaubten, es ginge für das Regime um Leben und Tod. Die größte Herausforderung, vor der sie seit den Tagen des Kriegs zwischen Iran und Irak standen, war vorüber. Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung wollte damals den Sturz der Regierung. Durch die Tatsache, dass ein ergebener und „zweitklassiger Rafsandschani“ die Wahlen gewinnen durfte, lässt heute wieder Illusionen entstehen, dass die Menschen innerhalb des bestehenden Systems ihre Rechte einfordern können und auch sollen, indem sie einfach zur Wahl gehen. Die Bewegung, die vor vier Jahren auf der Straße war, hat jetzt gewählt und scheint nach kurzen Feierlichkeiten wieder nach Hause gegangen zu sein. Sie scheinen nun die Regierungsspitzen zu beobachten und zu gucken, ob es wirklich zu einem Wandel kommt. In diesem Sinne ist Chamene’i überhaupt nicht verloren, weil diese gesellschaftliche Schicht bisher passiv geblieben ist. Wie lange dieser Zustand allerdings anhalten wird, ist ungewiss.

Nach Niederschlagung der Massenbewegung vor vier Jahren ist es verständlich, dass viele IranerInnen versuchen, den vermeintlich einfacheren Weg zu gehen, um Wandel zu erreichen. Sie wählen nun einfach das „kleinere Übel“ unter den Kandidaten. Es kann durchaus sein, dass Chamene’i glücklich und stolz darauf ist, diesmal unmittelbare Proteste gegen Wahlmanipulationen verhindert zu haben. Wie wir aber zu einem früheren Zeitpunkt bereits geschrieben haben (der Artikel hieß: „Was bedeutet eine Präsidentschaft Rafsandschanis?“): „Eine Wahlergebnis, das als Niederlage für den Obersten Führer angesehen wird, könnte weitere Kämpfe von unten entfachen“.

Damals schrieben wir von der Möglichkeit, dass Rafsandschani gewinnen könnte, und erklärten, welche Folgen seine rechtsgerichtete und neoliberale Linie für die Lebensbedingungen der Menschen haben würden. Es ist aber klar, dass Rohani definitv nicht besser agieren wird als Rafsandschani – wenn nicht sogar schlechter.

Iran ist ein Land mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen. Man befindet sich nicht nur in einer tiefen Rezession mit einer Inflation, die nach offiziellen Angaben bei über 32 Prozent liegt, in Wirklichkeit und gerade im Bereich der Lebensmittel aber weit höher beziffert werden muss. Es lebt auch eine überwältigende Anzahl an Menschen – wenigstens 40 Prozent der Bevölkerung – unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Sie kämpfen, um über die Runden zu kommen. Rohani und seine Wirtschaftspolitik, die auch Kürzungen als normales Mittel mit einbezieht, werden nicht dabei helfen, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern.

In den letzten Tagen verbuchten eine ganze Reihe an anderen Kräften den Wahlsieg Rohanis auch als ihren eigenen Erfolg. Das Spektrum reichte von Chamene’i bis zur Grünen Bewegung und selbst das Weiße Haus in Washington und andere westliche Mächte äußerten sich auf ähnliche Art und Weise. Natürlich hat die Zurückweisung der konservativen Prinzipalisten seine Bedeutung. Aber es handelt sich dabei nicht um einen schweren Rückschlag oder ähnliches. Das Scheitern und Versagen früherer „reformerischer“ Präsidenten sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Auf Chatami folgten dann wieder die Konservativen.

Auch wenn man die Feierlichkeiten verstehen kann, zu denen es am vergangenen Wochenende im Iran gekommen ist, so besteht der Schlüssel für wirklichen Wandel im Aufbau einer unabhängigen Bewegung von unten, die auf der Arbeiterklasse und den jungen Leuten aufbaut. Eine solche Bewegung wäre in der Lage, nicht nur entschlossen für die Tagesforderungen der arbeitenden Menschen nach demokratischen Rechten, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Teilhabe zu kämpfen, sondern auch gegen das diktatorische Regime und den Kapitalismus.

28. Juni 2013

Kurzinfo Asklepios-Forum von ver.di Göttingen

An den Göttinger Krankenhäusern regt sich Widerstand. Beim heutigen Forum „Wohin steuert Asklepios?“ wurden bei mehr als 50 Anwesenden die Stühle im ver.di-Zentrum knapp.

Von den PolitikerInnen, die ver.di wegen der Mißstände an den privatisierten psychiatrischen Asklepios-Kliniken angeschrieben hatte, stellten sich nur der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke und die LINKE Bundestagsabgeordete Krellmann der Diskussion.
Die zustände ver.di-Sekretärin Julia Niekamp berichtete einleitend von den Aktionen der Asklepios-MitarbeiterInnen für die Offenlegung der Verkaufsverträge zwischen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und Asklepios. Außerdem von einer „tumultartigen“Betriebsversammlung vor einigen Tagen.

Die Antworten der rotgrünen Landesregierung auf entsprechende Anfragen u.a. des SPD-Abgeordneten seien mehr als unbefriedigend gewesen. Die Verträge könnten nicht veröffentlicht werden, weil dafür die Zustimmung aller anderen niedersächsischen Kliniken notwendig sei und von zwei Krankenhäusern abgelehnt werde.
Die Asklepios-Geschäftsführung verweigere außerdem die Anhaltszahlen, die der Betriebsrat zur Kontrolle der Personalbemessungsrichtlinien des PsychKG benötige.

Der SPD-Vertreter sprach sich ebenso wie Jutta Krellmann gegen die Privatisierung und für eine Rückabwicklung des auch vom Rechnungshof als Verschleudung kritisierten Klinikverkaufs aus. Den in der Versammlung geforderten Untersuchungsausschuss, der die Offenlegung der Zahlen und Mißstände erzwingen könnte, wollte er allerdings (noch) nicht zustimmen.
Die Abgeordnete Krellmann unterstützte die Forderungen der KollegInnen und wies darauf hin, daß die LINKE Bundestagsfraktion für gesetzliche Mindestquoten in der Personalbemessung eintrete. Allerdings mußte ich ergänzen, daß der entsprechende Antrag der LINKEN heute im Bundestagsausschuss bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt worden ist, was betriebliche Kampfmaßnahmen, wie sie an der Berliner Charite angedroht wurden, umso wichtiger mache.

Da die in der Psychiatrie noch geltenden Personalbemessungstandards von der Bundesregierung abgeschafft werden sollten, haben die Beschäftigten der psychiatrischen und der übrigen Krankenhäuser unmittelbare gemeinsame Interessen, die eine Vernetzung des Widerstands, wie er beim Krankenhaustreffen mit den Charite-KollegInnen am 20.6. beschlossen wurde, auch für Asklepios auf die Tagesordnung setzt.
Zunächst sollen die Mißstände dort weiter durch ver.di und den Betriebsrat erfaßt und an die Besuchskommission weitergeleitet werden, um damit eine Rückabwicklung bzw. Enteignung des privaten Klinikbetreibers begründen zu können. Die rotgrüne Landesregierung hat die bisherigen Hinweise auf Verstöße (u.a. einen Brief von Assistenzärzten) jedoch kaum geprüft, was eine Verschärfung der Kontrollrechte im PsychKG notwendig mache.

Insgesamt vermittelte die Diskussion beim Asklepios-Forum den Eindruck, daß die KollegInnen trotz der massiven Repressionen zum Widerstand gegen den Personalabbau, gegen die Schließung von therapeutischen Angeboten (z.B. 2 Bewegungsbäder) und dafür bereit sind, daß Krankenhäuser dem privaten Profitkalkül wieder entzogen werden.
Bereits am kommenden Freitag wollen einige KollegInnen dem Ministerpräsidenten Weil ihre Forderungen bei seinem Besuch in Jühnde „unter die Nase reiben“.

Wohin steuert Asklepios?

Ver.di-Einladung zum Göttinger Forum
„Wohin steuert Asklepios?“

Forum zur aktuellen Situation von Patienten und Beschäftigten beim Asklepios Fachklinikum Göttingen / Tiefenbrunn am 26.06., 16.30 Uhr, ver.di Göttingen

Das Asklepios Fachklinikum Göttingen/ Tiefenbrunn hat die psychiatrische Versorgung für ca. 650.000 Menschen in Südniedersachsen sicherzustellen – in Lebenssituationen, die jeden treffen können: Ob bei Burnout in Folge hoher Arbeitsbelastung, Suchterkrankungen, persönlichen Krisen oder Demenz im Alter. Auch die Behandlung von Kindern und Jugendlichen bildet einen Schwerpunkt der Klinik.

2007 hat das Land Niedersachsen die Kliniken Göttingen und Tiefenbrunn an den Asklepios-Konzern verkauft. Wie stellt sich mittlerweile die Qualität der Patientenversorgung dar? Wie erleben Patienten, aber auch niedergelassene Ärzte und Therapeuten, Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen die aktuelle Situation?

Und wie beurteilen die Beschäftigten den Arbeitsplatz Asklepios? Was ist aus ihrer Sicht nötig, um durch gute Arbeitsbedingungen eine gute Patientenversorgung in Südniedersachsen zu gewährleisten? Ist genug Personal da?

Das Land Niedersachsen hat die Aufgabe, die Versorgungsqualität bei Asklepios zu kontrollieren. Daher haben wir auch die regionalen Abgeordneten des niedersächsischen Landtags eingeladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich aus erster Hand über die Situation bei Asklepios zu informieren.

Zum Ablauf:

Im Anschluss an kurze einleitende Beiträge aus Sicht von Beschäftigten, Patienten und niedergelassenen Ärzten ist Gelegenheit für den offenen Austausch. In Zusammenfassung dieser Debatte sollen konkrete Forderungen und Wünsche an die politisch Verantwortlichen, Interessenorganisationen und nicht zuletzt den Asklepios-Konzern diskutiert werden.

Wann?
26.06.2013, 16. 30 – ca. 18.30 Uhr

Wo?
ver.di-Geschäftsstelle Göttingen, Groner-Tor-Str.32